Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie.zur heutigen 109. Plenarsitzung ganz herzlich willkom· men heißen.
Zu Schriftführern berufe ich die Abgeordneten Petra Elsner und Christine Schneider. Frau Elsner führt die Rednerliste.
der sporadisch an der Sitzung des Wissenschaftsrats teil-. nimmt und durch seine Staatssekretärin bzw. seinen Staatsse· kretär vertreten wird.
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hatten wir zwei runde Geburtstage. Am 6. April.wurde Herr Staatsminister Gernot Mittler 60 Jahre alt!
Am heutigen.Tag hat Herr Dr. Peter Enders Geburtstag, dem ich namens·des Hauses herzlich gratulieren darf!
Ich erlaube mir gleichzeitig, zu Beginn der Sitzung Gäste im rheinland-pfälzischEm Landtag begrüßen zu dürfen, und zwar Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Trier;sowle des Personalrats der Polizei· direktior\ Westpfalz. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause) • Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie mit der Tagesordnung, wie sie Ihnen vorliegt, einverstand.en sind. Die in d~r Tagesordnung aufgeführten Drucksachen sind lh· nen allen fristgerecht zugestellt worden. Meine Damen und Herren, wir beginneil mit Punkt 2 der Tagesordnung: AKTUELLE STUNDE a).,Stand des Genehmigungsverfahrens für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich"
Beide Anträge sollen nach Übereinstimmung des Ältestenrats · zusammenhängend besprochen werden. Ich bitte um Wort
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die RWE verlangt von der Landesregierung die letzte noch fehlende Teilgenehmigung, die so genannte 1. TG neu/2, wie das unter den Fachleuten heißt. Die RWE muss nach dem Atomgesetz nachweisen, dass das Atomkraftwerk in· MülheimKärlich die Anforderungen an einen sicheren großräumigen Standort erfüllt. So steht es im Gesetz. Sie muss darüber hinaus nachweisen, dass sie durch die entsprechende·r Vorkehrungen auch Vorsorge gegen Schäden bei Einrichtung und Betrieb des AKW bedacht hat.
Meine Damen und Herren; es ist der RWE bisher nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie die erforderliche Vorsorge gegen Schäden bei Einrichtung und Betrieb geschaffen hat. Der Sachverständige·Dr. Scherbaum, immerhin Mitglied des Unterausschusses für Seismologie bei der Reaktorsicherheitskommission, hat nachgewiesen, dass die RWE zu großzügig mit den Untersuchungen umgegangen ist; und dies in verschiedenen Punkten.
Es kann kurz. gesagt werden: Mülheim-Kärlich würde bei den historisch bekannten Erdbeben; die wir in diesem Raum ge
h~bt haben, stärker beben, als dies vo der RWE bislang bei Planung und Errichtung des Atomkraftwerkes angenommen worden ist.
Wir werden über diese Frage im laufenden Jahr sicher noch eine Menge 'an Auseinandersetzungen haben. Nun muss sich
befassen und uns sagen, wie sie es nach al.l dem, was wir in diesem Hause gehört haben, gehandhabt hätte.
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Dr. Scherbaum dazu sagt. Er sagte, es sei nicht hinreichend konservativ ermittelt worden. Ich hätte nie gedacht, dass dieses Wort gerade in diesem Sinn für mich. eine Bedeutung be
Mit dem Begriff.. nicht hinreichend konservativ" wird Folgendes beschrieben, meine Damen und Herren:
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage der Erdbebenherde, ob sie nun in der Prognose zwölf Kilome~er tief oder weniger tief vermutet werden. Nun ist nachgewiesen worden, dass es
Was die RWE nun zu leisten hat, ist vollkommen klar: Sie muss das, was vorgelegt worden ist, widerlegen - das wäre sozusagen die weitestgehende Möglichkeit -, oder sie muss
-an diesem Standort Nachsorge betreiben, also bauen. Auch das ist eine Sache,die ich im ersten Durchgang nicht besonders bewerten möchte.
Aber klar ist, wir haben eine Situation, die ziemlich genau mit der politischen Einschätzung der Koalition übereinstimmt: Meine Damen und Herren, an diesem Platz sollte man nie ein Kernkraftwerk bauen
und schon gar nicht wie die CDU versuchen, es durch politi. sehen Druck wieder ans Netz zu bringen..
Meine Damen und Herren, daraus muss nun folgen, dass wir uns mit diesem Gutachten auseinander setzen müssen, ebenso wie der Stromriese, dessen Streit ein wenig an ein Kartell alter Männer erinnert, die ihren Jugendtraum nicht erfüllt haben und dementsprechend mit uns über hohe Risiken diskutieren, übrigens mit dem Geld - auch das ist eine Erfahrung, Franz Schwarz, dir werden jetzt die Ohren wegfliegen-;
das sie in einer Zeitdes Monopols des Stroms an allen Kunden verdient haben und nun gegen das Land Rheinland-Pfalz einsetzen können. Auch das ist e.ine außerordentlich interessante neue Erfahrung, die man machen musste.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern- Sie haben gesehen, wir ha.ben dies in aller Gelassenheit gesagt -, wir werden auf dieser Linie weiterfahren, nach Recht und- Gesetz eine Genehmigung vorzubereiten. Aber wir werde·n
auch alles sehr genau, sehr sorgfältig und sehr präzise untersuchen, was dazu beiträgt, dass Sicherheit am Mitt~lrhein ein Wort ist, das seinen Wert hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarz hat seine Ohren noch. Aber Herr Mertes ist anscheinend bei seinem ersten Beitrag auf einem Auge blind gewesen. Er stellt dar, dass die SPD daran interessiert ist, diesem AKW keine Genehmigung mehr zu geben, und bezieht