Henning Rehbaum
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Last Statements
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor zwei Wochen haben wir an gleicher Stelle zur Lage von thyssenkrupp debattiert. Seitdem hat sich die Informationslage weiter verdichtet. Die Nachrichten aus Essen werden nicht besser. Mittlerweile geht es laut Konzernchefin Merz um 11.000 Stellen, die im Gesamtkonzern abgebaut werden sollen. Das ist eine Hiobsbotschaft.
Dazu kommt der konzernweite Verlust von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, davon entfällt allein 1 Milliarde Euro auf den Stahlbereich. Das bedeutet, dass auch in den übrigen – nach Verkauf der Aufzugssparte – verbleibenden Geschäftsbereichen 600 Millionen Euro Verlust jährlich auflaufen.
Damit ist die Schieflage thyssenkrupps nicht nur ein massives aber lokales Thema im Ruhrgebiet. Nein, bis nach Südwestfalen und ins Münsterland hinein stehen Niederlassungen von thyssenkrupp, in denen mit vielen Tausend Fachkräften Industrieanlagen, Marinetechnik, Elektrolyseure für die Wasserstoffherstellung und viele andere Produkte für den Weltmarkt entworfen und hergestellt werden.
Thyssenkrupp ist Dreh- und Angelpunkt für lange industrielle Wertschöpfungsketten mit unzähligen Arbeitsplätzen. Auch deshalb hat die NRW-Koalition großes Interesse an einer guten Zukunft des Essener Traditionskonzerns und dem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze.
Dass nicht nur wir, sondern auch zwei Oppositionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp beantragt haben, zeigt die parteiübergreifende Einschätzung der Lage. Zigtausende Familien leben von und mit thyssenkrupp. Sie alle brauchen Planungssicherheit und eine gute Zukunft in Nordrhein-Westfalen.
„Erst am Dienstag, den 17.11., musste Thyssenkrupp bekannt geben, dass der letzte derzeit verbliebene Kaufinteressent für das Grobblechwerk
in Duisburg abgesprungen und die Wahrscheinlichkeit einer Schließung des Werkes mit 800 Mitarbeitern damit stark gestiegen ist.“,
heißt es im SPD-Antrag.
Seitdem gibt es eine neue Entwicklung. Die „WAZ“ meldet, dass die Dillinger Hütte bzw. Saarstahl Interesse an dem Grobblechwerk prüft. Anfang Januar übernimmt Karl-Ulrich Köhler, ehemaliger Vorstand bei thyssenkrupp Steel die Leitung der Dillinger Hütte und von Saarstahl. Jetzt hat Köhler mögliches Interesse an dem Werk geäußert, er sei der Auffassung, dass jetzt für alle noch mal die Gelegenheit sei, ihre Argumentationslage zu überprüfen. So Köhler gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Dillinger Hütte ist nach eigenen Angaben weltweit führender Hersteller von Grobblechen. Wir als CDU-Fraktion hoffen sehr, dass die beteiligten Unternehmen zu positiven Ergebnissen kommen und das Grobblechwerk in Duisburg damit eine Zukunft bekommt.
Die SPD fragt, ob es für Nordrhein-Westfalen eine Landesstrategie gibt, die das „Handlungskonzept Stahl“ des Bundes ergänzt und unterstützt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gibt es. Die NRWLandesregierung hat ein umfangreiches Paket vorgelegt, das in Summe zu einer Stärkung des Industrie- und damit auch des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen beiträgt – das industriepolitische Leitbild, die Energieversorgungsstrategie, die Wasserstoff-Roadmap. Wir haben schon intensiv darüber debattiert.
Wichtig ist vor allem eine Erkenntnis: Die europäische und internationale Stahlindustrie hat strukturelle Schwierigkeiten wie Überkapazitäten, Dumpingpreise und Handelshemmnisse, die durch Aktionen einzelner Bundesländer nicht gelöst werden können. NRW hat sich deshalb aktiv und gestaltend in die Konzeption des „Handlungskonzepts Stahl“ auf Bundesebene eingebracht und zudem die „Allianz für Stahl“ mit initiiert.
Ein Staatseinstieg erweckt große Hoffnungen, ist aber per se kein Allheilmittel für strukturelle Probleme. Auch beseitigt er keine Überkapazitäten im Markt. Auch die Vision einer Deutschen Stahl AG wird wieder benannt. Doch weder Salzgitter noch Saarstahl ziehen eine Fusion der deutschen Stahlproduzenten ernsthaft in Erwägung; sie haben diese stets öffentlich abgelehnt.
„Ruhrbischof“ Franz-Josef Overbeck hat angesichts des verschärften Stellenabbaus bei thyssenkrupp dazu aufgerufen, nach außergewöhnlichen Antworten auf die Krise des Stahl- und Industriekonzerns zu suchen. Die derzeitig extrem schwierige Lage von thyssenkrupp sei ganz wesentlich auch auf die Coronapandemie zurückzuführen, sagt Bischof Overbeck.
Ich zitiere den Bischof mit Erlaubnis des Präsidenten:
„In einer solchen außerordentlichen Krise sind außergewöhnliche Antworten nötig, die man in normalen Zeiten so nicht in Erwägung ziehen würde.“
Ja, ein möglicherweise entscheidender Teil der Misere bei thyssenkrupp beruht auf coronabedingten Umsatzeinbrüchen, insbesondere in der Automobilindustrie.
Für systemrelevante Großunternehmen, die durch Corona in existenzielle Schwierigkeiten geraten, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen. Auf den ersten Blick scheint der Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Mittel der Wahl zu sein, um thyssenkrupp Steel direkt zu unterstützen und Liquidität zu sichern. Gespräche unter Einbeziehung des Landes NRW dazu laufen. Der Bund ist in der Hauptverantwortung, die Modalitäten mit dem Unternehmen zu klären.
Zur Frage einer Übernahme oder Fusion gibt es unterschiedliche Informationen, ob Liberty Steel, die schwedische SSAB oder ein zweiter Anlauf der damals gescheiterten Fusion mit Tata Steel. Wir als Landespolitiker legen Wert darauf, dass Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Und auch so viel sei gesagt: Dass mit Premal Desai, der Ex-Stahlchef von thyssenkrupp, jetzt bei Liberty am Tisch sitzt, stößt vielen sauer auf. Doch sollte es in dieser Situation verständlich sein, dass Eigentümer und Aufsichtsgremien Angebote, die eingehen, sorgfältig prüfen und beraten, selbstverständlich unter aktiver Einbeziehung der Betriebsräte, die schon beim ersten Anlauf zu einer Fusion mit Tata Steel sehr verantwortungsvoll agierten.
Unabhängig von einer Fusion und/oder einer Bundeshilfe über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist für alle deutschen Stahlhersteller wichtig, die europäischen Handelsbeschränkungen für chinesischen Dumpingstahl zu erhalten, zu wirksamen Maßnahmen gegen Carbon Leakage zu kommen und den Regierungswechsel in den USA zu nutzen, um dort wieder ins Geschäft zu kommen.
Hinzu kommt die Daueraufgabe eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und die Zukunftsinvestitionen in die Umstellung der Hochöfen auf klimafreundliche Stahlproduktion. Auch diese Herausforderung ist milliardenschwer, hat aber große Aussichten, eine NRW-Erfolgsgeschichte zu werden.
Ich komme zum Schluss. Bei der Frage der Stärkung des Industriestandorts und der Umrüstung von Stahlwerken auf Wasserstoff hat NRW industriepolitisch bundesweit die Poleposition, und nach der „H2“, der Wasserstoff-Weltpremiere am 11.11. des letzten Jahres bei thyssenkrupp, werden viele Millionen
Euro Landesmittel in die Umstellung der Stahlproduktion auf grünen Stahl fließen.
Thyssenkrupp hat im Zusammenhang mit Corona und internationalen Handelsauseinandersetzungen die Hände des Bundes für sich da. Die Landesregierung steht im Interesse zigtausender Arbeitsplätze und wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten dem Bund bei diesen wichtigen Entscheidungen mit Rat und Tat zur Seite.
Unsere Unterstützung als NRW-Koalition hat der Bund. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sundermann, das ist ja interessant, was Sie gerade wieder zum Thema „Ladenöffnung“ gesagt haben. Wir warten seit Monaten auf eine klare Positionierung der SPD. Die Frage ist: Sind Sie nun für verkaufsoffene Sonntage, oder sind Sie es nicht?
Distanzieren Sie sich eigentlich von der Position der Gewerkschaft ver.di, oder sind Sie mit ihr einer Meinung? – Das wollen die Beschäftigten im Einzelhandel endlich von Ihnen wissen.
Hinter uns liegt ein Jahr, auf das wir wohl noch lange zurückblicken werden. Ein Haushaltsentwurf zur Wirtschaft muss in dieser Zeit ein Signal finanzieller Stabilität, aber auch des Fortschritts sein. Dazu müssen der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen weiter vorangebracht und die Folgen der Coronakrise abgefedert und als Chance genutzt werden. Selbst der Laie sieht leicht: Die NRW-Koalition gibt mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Antworten in der Krise, Sicherung unternehmerischer Existenzen und Arbeitsplätze sowie Innovationsförderung auf der einen und die Entwicklung hin zur klimafreundlichsten Industrieregion Europas auf der anderen Seite.
Im Mittelpunkt steht der Mittelstand. 5 Milliarden Euro sind nach NRW für Soforthilfen und Überbrückungshilfen geflossen, Steuern wurden gestundet, das Kurzarbeitergeld des Bundes steht zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen hat für die Solo-Selbstständigen mit der Vertrauensschutzlösung im Rahmen der Soforthilfe und der Überbrückungshilfe Plus 700 Millionen Euro Unternehmerlohn bereitgestellt. Dazu kommt die Novemberhilfe des Bundes.
Bei den Hilfen gilt das Motto: Erst helfen wir den kleinen Unternehmen, dann den großen.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an Minister Professor Pinkwart, Minister Lienenkämper und die gesamte Landesregierung
für das beherzte Krisenmanagement und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, Bezirksregierungen, Kammern, Verbänden, Wirtschafsförderung und die Steuerberater, die hier wirklich Großartiges geleistet haben.
Wie vorhin angesprochen, kümmern wir uns intensiv um Transformationsprozesse der Wirtschaft und um die Gestaltung des Strukturwandels. Transformation ist das Schlagwort dieses und des kommenden Jahrzehnts. Wir transformieren die oft energieintensive Industrie, sie soll klimaneutral und wettbewerbsfähig auf den Zukunftsmärkten werden. Ob Stahl, Chemie oder Automotive, Aluminium, Glas, Papier oder Zement, NRW unterstützt Unternehmen beim Modernisieren und Investieren.
Wir machen die Energiewende „Made in NRW“. Der Kohleausstieg hält besondere Herausforderungen, aber auch Chancen für das Rheinische Revier und die Metropole Ruhr bereit. Es gilt, mit einem präventiven Strukturwandel neue wirtschaftliche und industrielle Strukturen aufzubauen. Damit wollen wir Arbeitsplätze und Wohlstand dauerhaft sichern und unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele liefern.
NRW hat starke urbane Ballungsräume und starke ländliche Räume mit Handwerk, Mittelstand und Industrie, insbesondere den Hidden Champions von Münsterland über Ostwestfalen bis zum Sauer- und Siegerland. Und: NRW ist Energie- und Industrieland Nummer eins in Deutschland, und das wollen wir auch bleiben.
Darüber hinaus stärken wir mit diesem Haushalt Außenwirtschaft, Tourismus, Mittelstand und Handel, das Handwerk mit einer Meistergründungsprämie und die Gründer mit dem Gründerstipendium.
Der Haushalt für Wirtschaft 2021 wächst auf rund 620 Millionen Euro an, ein Plus von rund 12 %. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Landes ist es, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu verbessern sowie dessen wirtschaftliche Entfaltung zu unterstützen.
Da sind wir bei dem Politikansatz, der uns von der Opposition klar unterscheidet. Die NRW-Koalition kann auch Politik, die kein Geld kostet, sondern Zeit, Nerven und Geld spart. Ein paar Beispiele: Wir haben Entfesselungsinitiativen im Land und im Bund gestartet. Seit Amtsantritt im Jahr 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige
Regelungen vereinfacht oder gestrichen. Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack.
In der Coronakrise hat die Landesregierung nicht nur Impulse mit einem eigenem Konjunkturpaket gesetzt, sondern auch eine Entfesselungsinitiative auf Bundesebene angestoßen: 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium. Den Unternehmen geht es in der Krise schon schlecht genug. Da brauchen wir ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Rucksack zu packen. Darum geht es bei diesem Moratorium.
Ich komme zum Schluss. Unter schwierigen Umständen bietet der Haushalt 2021 eine exzellente Grundlage, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen und daraus Chancen für unser Land zu entwickeln, gemeinsam für die Menschen, die hier leben, für die Beschäftigten und ihre Familien und für unsere Unternehmen jeder Größe.
Denn eines steht fest, liebe Opposition: Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, sondern starke Unternehmen. Die Politik muss den Rahmen für die Unternehmen schaffen, und das tun wir als NRW-Koalition auch 2021. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen soll und wird der Gewinner der Energiewende sein. Das zeigt nicht nur der Mitteleinsatz für Energie und Klimaschutz in diesem Haushalt, sondern auch der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für Wasserstoff, Photovoltaik und Windkraft sowie der Einsatz beim Bund für den Erhalt der Strukturstärkungsmittel Anfang des Jahres.
Es gibt allein 65 Millionen Euro Kofinanzierungs- und Fördermittel für die Unterstützung des Rheinischen Reviers, um Menschen nach jahrzehntelangem Einsatz für eine zuverlässige Stromversorgung von Familien, Unternehmen und Krankenhäusern nicht im Regen stehen zu lassen.
Beim Kohleausstieg geht Nordrhein-Westfalen voran. Bis 2030 werden zwei Drittel der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten Deutschlands in NRW vom Netz genommen. Bis 2038, wenn möglich sogar bis 2035, wollen wir vollständig aus der Braunkohle aussteigen. Noch 2016, nach Vereinbarung der Pariser Klimaziele, hatte Rot-Grün den Braunkohleabbau bis 2045 beschlossen.
CDU und FDP übernehmen Verantwortung für das Klima und für die Zukunft unserer Kinder. Noch mal zum Mitschreiben: Schwarz-Gelb steigt sieben Jahre früher aus der Braunkohle aus, als es Rot-Grün noch 2016 beschlossen hatte.
Das ist ein wahrer Kraftakt. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Steinkohlekraftwerksstandorten in ganz NRW gelingt, hat die Lan
desregierung dem Parlament ein neues Landesplanungsgesetz vorgelegt, das wir nun beraten.
Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Handlungsfelder dieser Landesregierung und der NRW-Koalition aus CDU und FDP, weil sie einfach wichtig sind. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Mit einer Senkung der CO2-Emissionen um 38 % im Vergleich zu 1990 haben wir bereits vor Ausbruch von COVID-19 das rot-grüne Einsparziel von 25 % deutlich getoppt.
Stolz können wir darauf sein, aber es ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Wissenschaft mahnt die Staaten der Welt, den Ausstoß von CO2 deutlich schneller zu reduzieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen nehmen das ernst, und wir verbinden Klimaschutz mit starker Wirtschaft und mit Arbeitsplätzen. Mit dem Industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie und der Wasserstoff-Roadmap gehen wir bundesweit voran. Nordrhein-Westfalen soll sich bis 2030 zu einer der modernsten und klimafreundlichsten Industrieregionen Europas entwickeln.
Dafür sind erhebliche Investitionen in klimaschonende Technologien erneuerbare Energien, intelligente Netze und effiziente Speichertechnologien erforderlich. Dazu brauchen wir keine Symbolpolitik, vielmehr ist Realpolitik gefragt.
Der Haushalt 2021 spricht hier eine klare Sprache. Der Mitteleinsatz für Energie und Klimaschutz steigt durch weitere Mittel der Ergänzungsvorlage auf 171 Millionen Euro an. Das ist sechsmal mehr Geld für Klimaschutz als im rot-grünen Abschiedshaushalt 2017.
Aus dem Konjunkturpaket 1 kommen 127 Millionen Euro extra hinzu, die für Aufgaben des Klimaschutzes zur Verfügung stehen. In Summe stehen 220 Millionen Euro in diesem und 310 Millionen Euro im nächsten Jahr für Klimaschutzausgaben zur Verfügung. Wir kleckern nicht, wir klotzen beim Klimaschutz.
Ein paar Beispiele: Für die progres.nrw-Markteinführung zur Förderung von Energie- und Klimaschutztechnologie stehen bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als doppelt so viel, wie wir noch im vergangenen Jahr angesetzt haben und viermal so viel wie 2016. Seit 2017 – das sei gesagt – haben wir 12.500 Ladepunkte für die Elektromobilität gefördert.
Für den kommunalen Klimaschutz haben wir das Volumen des Projektaufrufs noch einmal um rund 80 Millionen Euro Fördermittel aufgestockt. Für
Photovoltaik auf Landesgebäuden stehen im nächsten Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Energieforschungsoffensive und Reallabore – dort steigt der Ansatz von 11 Millionen auf 14 Millionen Euro. Ein wichtiger Baustein für die Klimaziele von Paris ist auch der Einsatz des Wasserstoffs. Die NRW-Landesregierung gibt Gas beim Wasserstoff. Ob Stahl, Chemie oder Mobilität – der unternehmernrw-Präsident Arndt Kirchhoff spricht davon, dass kein anderes Land eine so breite strategische Ausrichtung beim Wasserstoff verfolge wie NordrheinWestfalen.
Die Strategie steht auf wissenschaftlicher Basis. Die Wasserstoffpotenzialstudie für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass treibhausgasarmer Wasserstoff positive volkswirtschaftliche Effekte hat und zwischen 20.000 und 130.000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen können.
Ich komme zum Schluss: Klimaschutz macht man nicht am grünen Tisch im Retrowohnzimmer, sondern mit einem sauberen Kompass, konkreten Konzepten und einem starken Haushalt. Wir statten Minister Pinkwart samt seinem Team auch im kommenden Jahr mit einem großzügigen Haushalt von 2 Milliarden Euro aus. Die NRW-Koalition denkt Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam – für wettbewerbsfähige Unternehmen, …
… attraktive Arbeitsplätze und Klimaschutz made in NRW. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das exponentielle Wachstum an Coronainfektionen hat ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich gemacht, damit nicht erforderliche Kontakte auf ein Minimum reduziert werden.
Wir haben hier gerade einen Auftritt des Kollegen Sundermann erlebt, der eine beispiellose Entgleisung voller Hass und Hetze war. Diese Rede war zutiefst peinlich und der Situation absolut unangemessen.
16 Bundesländer – ein Votum! Klarer kann eine Ansage in dieser Zeit nicht sein. Die Lage war und ist noch immer ernst. Über 23.000 positive Tester
gebnisse am gestrigen Tage sprechen eine eindeutige Sprache.
Gelernt haben die Länderchefs aus dem ersten Lockdown. Unternehmen, Schulen und Kitas bleiben auf. Das ist richtig und wichtig. Im Umkehrschluss sind Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Reisewirtschaft, Kunst, Kultur, Musik, Messewirtschaft und weitere Bereiche wieder massiv betroffen. Diese Branchen waren die ersten, und sie scheinen auch die letzten zu sein, die wieder arbeiten dürfen.
An dieser Stelle haben der Bund und auch die NRWLandesregierung den Unternehmen beispiellos geholfen. Die Soforthilfe, die Kurzarbeit, KfW-Kredite, NRW.BANK-Kredite, Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Bürgschaften, Beteiligungen – das Ziel waren und sind unbürokratische Liquidität, Personalkostenentlastung und ein Aufrechterhalten der Unternehmen im Stand-by.
Auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird: Erst kamen die 430.000 Anträge auf Soforthilfe, dann die Rettung von Lufthansa, TUI und Co. Das Motto lautet: Erst helfen wir den Kleinen, dann den Großen.
Nordrhein-Westfalen hat hier vorbildlich und schnell agiert. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Lob an die Ministerien, Bezirksregierungen, die Arbeitsagentur, Kammern, Kreishandwerkerschaften, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Hausbanken aussprechen, die unermüdlich beraten, bearbeiten und Anträge bescheiden.
Wir haben einen großen Werkzeugkasten an Hilfen, damit unzählige Unternehmen im Notbetrieb durch den ersten Teil der Coronapandemie gebracht werden konnten.
Dennoch gab es mittelgroße und besonders betroffene, anlageintensive Unternehmen, die die Hilfen nicht erreicht haben: Busunternehmen, Schausteller, Hotels, die Reisebranche. Sie sind gekennzeichnet von hoher Anlageintensität. Monat für Monat müssen Raten abbezahlt werden; es gibt keine Möglichkeit, Fahrzeuge, Fahrgeschäfte oder Gebäude zu verkaufen.
9.000 oder auch 25.000 Euro Soforthilfe waren für viele dieser Betriebe leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Darlehen waren hier oft keine Lösung, denn noch mehr Darlehen erdrücken Unternehmen beim Neustart nach Corona.
Also haben wir auch in Nordrhein-Westfalen früh einen großen Wurf gefordert. Es braucht große Beträge, die nicht zurückzuzahlen sind, damit dieser unglaubliche Eigenkapitalverzehr abgefedert werden kann.
So kamen die Überbrückungshilfe und die Überbrückungshilfe II. Nach anfänglichen Schwierigkeiten
sind jetzt die Bearbeitung und auch die Auszahlung angelaufen.
Da vonseiten des Bundes kein Unternehmerlohn vorgesehen war, haben wir in Nordrhein-Westfalen aus eigenen Mitteln Unternehmerlohn gewährt, da vielen kleinen Unternehmern der Zugang zur Grundsicherung verwehrt ist. Die Debatte zum Unternehmerlohn hatten wir schon am Mittwoch. Man kann es nicht oft genug sagen: Der Unternehmerlohn ist mehr als wirtschaftliche Hilfe für Solo-Selbstständige, der Unternehmerlohn ist ein Zeichen der Wertschätzung für Zigtausend Unternehmen in unserem Land.
Als erkennbar war, dass der November-Lockdown kommen würde, war jedem, der die Lage der von Corona betroffenen Branchen kennt, sofort klar: Wenn wir noch einmal Branchen schließen, muss es sofort ein Hilfsprogramm vom Bund geben, und zwar nicht nur als wirtschaftliche Hilfe, sondern als Zeichen an Unternehmer und Arbeitnehmer: Wir haben verstanden.
Diese zentrale Forderung der 16 Länderchefs, insbesondere auch von Ministerpräsident Armin Laschet an den Bund, hat gewirkt. Nach intensivem Ringen der Länderchefs mit der Bundesregierung wurde vorletzte Woche die Novemberhilfe ins Leben gerufen. Ein guter und richtiger Schritt der Bundesregierung in Berlin.
Seit gestern liegen nun die mit Spannung erwarteten Rahmenbedingungen für die Novemberhilfe vor. Wir können feststellen: Aus den verschiedenen Hilfsprogrammen seit März und aus zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Branchen sind richtige Schlüsse gezogen worden. Das Programm ist schnell, unkompliziert und digital. Erstmals werden nicht nur Betriebskosten, sondern Umsätze kompensiert. Das ist eine faire Lösung für die krass betroffenen Unternehmen.
Unternehmen bekommen auch Hilfe, wenn sie nicht direkt mit Betrieben, die durch Verordnung schließen mussten, sondern auch mit Agenturen oder als Subunternehmen arbeiten. Vergleichsbasis ist der Novemberumsatz 2019, bei Solo-Selbstständigen mit schwankendem Umsatz auch der Durchschnitt des Jahres 2019 oder der Oktober 2020 bei Start-ups.
Hotellerie und Veranstaltungsstätten sind grundsätzlich als betroffen definiert. Restaurants, die mühsam Umsatz im Außer-Haus-Verkauf erwirtschaften, können trotzdem Novemberhilfe bekommen, und es gibt unkomplizierte Abschlagszahlungen. Kleine Unternehmen brauchen, um Novemberhilfe zu bekommen, nicht umständlich, teuer und langwierig einen Steuerberater zu beauftragen. Das war eine zentrale Forderung der Initiative „Alarmstufe Rot“. Ich denke, es ist auch richtig so, kleine Unternehmen zu entlasten.
Mit 10 Milliarden Euro ist das Programm ordentlich veranschlagt – viel Geld, sehr viel Geld, wie ich finde.
Die Novemberhilfe zeigt: Politik hört Betroffenen zu, Politik setzt berechtigte Hinweise aus der Praxis in sinnvolle Regelungen um, Politik findet schnelle, pragmatische Lösungen für Unternehmen. Das schafft Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit in der Krise.
Unermüdlich haben wir Abgeordneten – ich denke, aller Fraktionen – mit „Alarmstufe Rot“, mit der Gastronomie und weiteren Branchen Kontakt gehalten, zugehört, nachgefragt, diskutiert und Verbesserungsvorschläge für Überbrückungsprogramme und Novemberhilfe an unsere Ministerien in Düsseldorf und nach Berlin weitergegeben.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Minister Professor Pinkwart und bei seinen Mitarbeitern aus dem Ministerium und den Referentinnen und Referenten unser aller Fraktionen bedanken, die in der Krise weit über das normale Maß im Einsatz sind, um das Feedback aus der Wirtschaft in ordentliche Lösungen umzusetzen.
Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Dennoch geht man professionell mit der Lage um und sucht immer wieder freundlich und besonnen das Gespräch mit Abgeordneten und Ministerien, um Sorgen und Lösungsansätze zu schildern.
Ich möchte diese Rede auch nutzen, um mich bei den Unternehmen und Branchenverbänden für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit in dieser für sie so schwierigen Lage zu bedanken.
Auch den Beschäftigten der schwer betroffenen Branchen und ihren Familien, die so sehr unter der Ungewissheit, was aus ihren Unternehmen und ihren Jobs wird, leiden, möchte ich für ihre Besonnenheit in Coronazeiten ausdrücklich Danke sagen.
Die Novemberhilfe wird vielen Unternehmen helfen. Doch wir müssen ehrlich sein. Eine Krise wie Corona haben wir alle noch nicht erlebt. Die Lage ändert sich wöchentlich, oft täglich. Die Politik gibt ihr Bestes, die Hilfen aber werden nie perfekt sein.
Wie bei allen Hilfsprogrammen in der Coronakrise wird die Praxis zeigen, wo auch in der Novemberhilfe Regelungslücken sind, die vorher nicht erkannt wurden oder die einfach unbezahlbar wären. Der Einzelhandel, vor allem in den Bereichen Textil und Schuhe, leidet indirekt. Die Menschen machen flächendeckend das, war die 16 Ministerpräsidenten aller politischen Farben ihnen raten: zu Hause bleiben.
Außer Lebensmitteln wird aktuell offenbar nur das Nötigste gekauft. Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen und App benutzen und unnötige Kontakte vermeiden – das ist das Gebot der Stunde.
Doch sei an dieser Stelle der Hinweis an Bürgerinnen und Bürger erlaubt: Die Geschäfte in unseren Innenstädten haben für Kunden geöffnet.
Dieser November ist ein Drama für den Einzelhandel, der schon vor Corona in Schwierigkeiten war. Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen dem Handel nun mit einem millionenschweren Förderprogramm zur Digitalisierung den Weg in die Zukunft ebnet. Ob Digitalisierung, verkaufsoffene Sonntage, urbane Verkehrskonzepte oder Bürokratieabbau: Nach Corona braucht der Einzelhandel keine ideologischen Schaufensterdebatten mehr, sondern volle politische Unterstützung für eine gute Zukunft.
Auch Mittelständler mit mehreren Geschäftsfeldern unter einem gesellschaftlichen Dach werden wohl nicht in den Genuss der Novemberhilfe bekommen, wenn eines ihrer Standbeine durch Corona einbricht, wie etwa Schulbusunternehmen mit Reisebusverkehr, Bäckereien mit Café-Betrieben, Schreinereien mit angegliedertem Messebau. Sollte sich tatsächlich Änderungsbedarf bei der Novemberhilfe zeigen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich der Bund nicht zu schade für eine Fehlerkorrektur sein, um die Novemberhilfe unkompliziert nachzubessern.
Die NRW-Koalition wird weiter den Finger in die Wunde legen, denn wir finden, Politik sollte immer lernfähig sein, gerade in der Krise.
Zur Pandemiebekämpfung wird vielen Unternehmen aktuell sehr viel abverlangt. Ich habe aber das Gefühl, dass das Vertrauen der Unternehmen in die Politik durch die pragmatische Schnellhilfe durch Bund und Land gestärkt worden ist.
Zum Abschluss zwei grundlegende Gedanken. Wir sollten Lehren aus der Krise ziehen.
Erstens. Wie kann eine soziale Absicherung von gesunden Unternehmen aussehen, die vorübergehend durch externe Schocks wie Naturkatastrophen oder Pandemien ohne Umsatz dastehen, aber nach der Krise wieder einsatzbereit sein wollen und sollen? Die Justierung im Insolvenzrecht, der Grundsicherung oder der Kurzarbeit ist für Unternehmen mit guter Geschäftsprognose eigentlich nur Flickwerk. Wir müssen hier eine etwas ganzheitlichere Betrachtung angehen.
Man sagt: In der Krise muss man helfen, nach der Krise müssen Strukturen angepasst werden. – Wir sollten uns ernsthaft damit beschäftigen, wie wir das
Netz sozialer Absicherung kompatibel für kleine Unternehmen und Start-ups machen. Unternehmen sind keine Bürger zweiter Klasse, sie sind Menschen wie du und ich, die unsere Solidarität verdient haben.
Zweitens. Die Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte ist das Gebot der Stunde.
Die zweite Welle muss gebrochen werden. Gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen zu planen, wie die hart betroffenen Branchen bei Öffnung und Hochfahren des Betriebes unterstützt werden können, sei es wirtschaftlich oder technologisch. Denn eines ist klar: Die Novemberhilfe ist schnelle und pragmatische Hilfe für Zigtausend Unternehmen, die dem Bund erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen abverlangt. Auf die Dauer helfen den Betrieben aber keine Staatsgelder, sondern Aufträge und Einnahmen von ihren Kunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bekämpfen wir das Virus, damit Unternehmer und Arbeitnehmer endlich wieder loslegen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stahlindustrie hat eine enorme Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Zigtausend Arbeitsplätze, 30 % des deutschen Stahls kommen aus Nordrhein-Westfalen. 4,5 % des deutschen CO2-Ausstoßes verursacht die Stahlindustrie. Dadurch hat diese Branche ein Riesenpotenzial für CO2-Einsparungen.
Wenn wir es falsch machen, dann verschieben wir die Stahlproduktion ins Ausland. Damit wäre dem Klima und auch den Arbeitsplätzen hier vor Ort in keiner Weise geholfen. Wir als NRW-Koalition wollen beides. Wir wollen den Erhalt der Stahlproduktion mit Zigtausenden Arbeitsplätzen, und wir wollen die Einsparung gewaltiger Mengen CO2 in der heimischen Stahlproduktion, um die Klimaziele von Paris schneller zu erreichen.
Die Lage der Stahlindustrie und insbesondere von thyssenkrupp war schon im Jahr 2017, lange vor Corona, sehr schwierig. Ich entsinne mich noch an die Pressekonferenz des damaligen Thyssen-Vorstands zum Fusionsprojekt mit Tata Steel. Damals waren die Probleme wie heute: Überkapazitäten im Markt, Dumpingstahl aus China, hohe Energiekosten.
Jeder kennt die weitere Entwicklung bei Thyssen. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gingen von Bord. Der Betriebsrat hielt die Stellung. Die Fusion mit Tata wurde untersagt. In dieser kritischen Lage schaltete sich Ministerpräsident Armin Laschet als Brückenbauer, als Vermittler, als Unterstützer ein. Das zeigt, dass uns die Zukunft von thyssenkrupp sehr am Herzen liegt.
Die Lage ist nicht besser geworden, der Weltmarkt ist schwierig. Worauf kommt es jetzt an? Die weltweiten Wettbewerbsbedingungen müssen fair sein. Dumpingpreise und Zölle verzerren den Wettbewerb immer mehr. Überkapazitäten machen den Markt kaputt und sorgen für hohe Verluste bei fast jedem Stahlwerk. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die EU-Handelsbeschränkungen gegenüber chinesischem Billigstahl erhalten bleiben.
Worauf kommt es jetzt weiter an? In einem Stahlmarkt in Turbulenzen ist die Gefahr der feindlichen Übernahme, des Squeeze-outs oder der Zerschlagung von eigentlich gut aufgestellten Unternehmen groß. Daher müssen Stahlwerke stark sein. Diese Bedingung erfüllt Thyssen zweifelsohne. Stahlwerke müssen betriebswirtschaftlich fit, also kosteneffizient sein. Auch hier ist thyssenkrupp Steel mit seinen 20.000 Mitarbeitern gut aufgestellt. Und Stahlwerke
müssen auf klimafreundliche, CO2-arme Stahlproduktionen umgestellt werden. Punkt.
Die schwierige Marktlage, vielleicht auch befeuert durch Corona, ist existenziell bedrohend für Stahl in NRW und damit auch für Thyssen, und sie hat Auswirkungen bis hin zu den Maschinenbau- und Automotive-Clustern in Südwestfalen, OstwestfalenLippe und im Münsterland.
Der Bund hat einen Werkzeugkasten für Schieflagen von Großunternehmen. Aber Vorsicht, nicht jedes Werkzeug hilft, ein Großunternehmen vor einem turbulenten Markt zu schützen; nicht jedes Werkzeug ist rechtlich zulässig. Manches Werkzeug weckt große Hoffnung bei Beschäftigten und Aktionären und in der Öffentlichkeit, und manches Werkzeug verschafft Zeit bis zum nächsten Step.
Wir wissen, dass der Bund intensive Gespräche mit Thyssen über die richtigen Instrumente staatlicher Unterstützung bis hin zur Staatsbeteiligung führt. Wir als NRW-Koalition haben großes Interesse, dass der Bund bei seinen Gesprächen die richtigen Instrumente wählt, die geeignet sind, um den größten und effizientesten Stahlstandort Europas mit seinen Arbeitsplätzen zu erhalten, damit er sich fit machen kann für die Zukunft, für den nächsten Step.
Der nächste Step für Stahlhersteller ist die Umstellung auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Da ist NRW ganz weit vorn. Mit IN4climate, der Wasserstoffpremiere bei thyssenkrupp genau vor einem Jahr am 11.11.2019 und der Wasserstoff-Roadmap wurden aktiv die Weichen gestellt. Der Ausbau des Leitungsnetzes, die Anwendung des Wasserstoffs in der Mobilität, die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff bis hin zu Instrumenten, um Investitionen und Betriebskosten zu decken, sind Teil des NRWAnsatzes. Dazu gehört auch die Forderung nach CO2-Contracts for Differences, die CO2-Einsparungen von Industrieunternehmen belohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Bundesland ist besser vorbereitet für die Transformation der Industrie zum Wasserstoff als Nordrhein-Westfalen. Die Investitionen in die Transformation der Stahlwirtschaft sind viel zu groß für Nordrhein-Westfalen. 20 bis 30 Milliarden Euro Investitionen – über diese Summe spricht man bei thyssenkrupp. Zum Vergleich: In seinem 130-Millarden-Euro-Konjunkturpaket hat der Bund 9 Milliarden Euro für Wasserstoff vorgesehen.
Die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen ist es nun, Förderprogramme für den Wasserstoffeinsatz der Industrie und damit auch der Stahlwirtschaft so auszurichten, dass Mittel aus Berlin und Brüssel passgenau genutzt werden können. Die Transformation der europäischen Stahlindustrie laut der Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen alles daransetzen, die
Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen für Mittel aus dem Green Deal fit zu machen.
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.
Thyssen steht also vor zwei gewaltigen Herausforderungen: im Weltmarkt zu bestehen und die Produktion auf Wasserstoff umzurüsten. In Sachen Wasserstoff in der Stahlindustrie ist NRW federführend. Das müssen Berlin und Brüssel honorieren und NRWStahlwerke wie Thyssen massiv bei der Umrüstung auf Wasserstoff unterstützen.
Ich komme zum Schluss. Wir als NRW-Koalition haben ein klares Ziel: NRW muss der führende Stahlstandort in Europa bleiben mit Zigtausenden Arbeitsplätzen, langen Wertschöpfungsketten, höchsten technischen Standards und CO2-hergestelltem Stahl für die Welt.
Gemeinsam mit Brüssel und Berlin kann das gelingen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Coronapandemie ist zweifelsohne eine außerordentlich schwierige Lage für Solo-Selbstständige entstanden, insbesondere in einigen Wirtschaftszweigen, in denen es seit Ausbruch der Coronapandemie kaum oder gar keine Geschäftstätigkeit mehr gibt. Es trifft Künstler, Musiker, DJs, Kulturschaffende, Konzertorganisationen, Fotografen, kurz die Veranstaltungsbranche, dazu Moderatoren und freie Redakteure, aber auch die Reisebranche mit Reisebüros, Fremdenführern, Animateuren, viele Tätigkeiten in der Messewirtschaft, die in NRW große Bedeutung hat, und
viele mehr. Kurz: Die Lage der Solo-Unternehmen dieser Branchen ist existenzbedrohend.
Ja, es ist richtig, Solo-Selbstständigen ohne Aufträge steht Grundsicherung zu. Immer wieder schildern uns diese Unternehmer aber, dass es oft schwierig oder gar unmöglich ist, tatsächlich in den Genuss der Grundsicherung zu kommen. Insbesondere die Vermögensprüfung scheint trotz Vereinfachung durch den Bund immer noch eine Hürde zu sein.
Unabhängig von den Umsatzeinbußen geht es SoloSelbstständigen persönlich nicht gut. Die SoloSelbstständigen leiden sehr darunter, dass sie ihren Beruf nicht ausüben können. Gerade in Kunst, Musik, Kultur oder auch Moderation ist der Beruf mehr als nur Einkommenserzielung, nämlich Berufung, Leidenschaft, Selbstverwirklichung und Sinn.
Gerade Kunst- und Kulturschaffende sind Leidtragende der deutlichen Einschränkung des öffentlichen Lebens, die zum Schutz der Schwächsten unerlässlich ist. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für Solo-Selbstständige in der Krise sind hingegen schnell beschrieben: Lebensunterhalt, Altersvorsorge, Krankenversicherung bezahlen, Unternehmen im Stand-by halten, Kundenkontakte pflegen und vor allem sofort einsatzbereit sein, wenn Corona überwunden ist. Jeder Auftrag zählt. Darum geht es – um nicht mehr und nicht weniger.
Für abhängig Beschäftigte gibt es die Kurzarbeit. Kurzarbeit ist ein großer solidarischer Beitrag der Gesellschaft, und es gibt zwei unschlagbare Argumente für die Kurzarbeit: Unternehmen können mit Fachkräften jederzeit wieder durchstarten; schon 2008 war das das Erfolgsrezept der deutschen Wirtschaft. Und es macht als Arbeitnehmer psychologisch einen Riesenunterschied, ob man in Arbeitslosigkeit geschickt wird oder in Kurzarbeit geht.
Bei der Kurzarbeit bleibt man im sicheren Hafen des Arbeitgebers. Das gibt einem selbst und der Familie Halt. Bei der Arbeitslosigkeit aber weiß man nicht, wohin die Reise geht. Kurzarbeit ist Kontinuität, Arbeitslosigkeit ist Ungewissheit, ist ein Bruch im Lebenslauf. Bei Brüchen werden volkswirtschaftliche Finanzierungskreisläufe unterbrochen, bei Lösungen in Kontinuität bleiben Finanzierungskreisläufe erhalten. Das macht die Kurzarbeit auch volkswirtschaftlich so wertvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewahrung von Arbeitsplätzen leisten Land und Bund aktuell Großartiges. In Rekordzeit fielen Beschlüsse zum Beispiel für Soforthilfe, Überbrückungshilfe und die Ausweitung der Kurzarbeit. Das war richtig, und darum beneidet uns die Welt.
Die Kurzarbeit, das Instrument volkswirtschaftlicher Kontinuität also, steht Solo-Selbstständigen jedoch nicht zur Verfügung, weil sie nicht in die Arbeitslosen
versicherung einzahlen. Und dennoch haben die Solo-Selbstständigen in dieser schwierigen Phase unsere Solidarität verdient.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat das erkannt und zahlt bereits Unternehmerlohn aus Landesmitteln: als Vertrauensschutzmaßnahme bei der Soforthilfe zu Beginn der Pandemie und bei der „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Insgesamt 700 Millionen Euro stellt die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet hierfür zur Verfügung.
Auch einzelne andere Bundesländer zahlen Unternehmerlohn, und eines ist ganz klar an dieser Stelle: Es sei den Unternehmen gegönnt. – Die Grünen aber wollen diese Kleinstaaterei nun per Entschließungsantrag zementieren, und die SPD erwähnt den Unternehmerlohn in ihrem Entschließungsantrag kein einziges Mal und eiert rum.
Dieser aus der Not heraus geborene Flickenteppich an Goodwill-Leistungen in Deutschland ist dauerhaft nicht akzeptabel. Es ist es Zeit für einen bundesweiten Regelungsrahmen für den Unternehmerlohn in der Coronakrise. Die NRW-Koalition fordert 1.200 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt von SoloSelbstständigen. Wir helfen großen Unternehmen mit Staatsbürgschaften, Überbrückungshilfen, KfWDarlehen, und wer auch nach Corona noch eine vielfältige Unternehmerlandschaft haben will, die Dienstleistungen, Unterhaltung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Steuern für die Gesellschaft hervorbringen soll, der muss über seinen Schatten springen und auch den kleinen Unternehmen unbürokratisch durch diese Krise helfen.
Ja, bitte.
Sie kennen die Grenze von 1.180 Euro, die auch in anderen Bundesländern angewendet wird, und diese könnte man als Anhaltspunkt für eine bundesweite Lösung nehmen.
Solo-Selbstständige sind nicht Erwerbstätige zweiter Klasse. Sie sind Menschen wie du und ich, und sie haben unsere Solidarität verdient. Ein bundesweiter Unternehmerlohn ist mehr als nur wirtschaftliche Hilfe in der Coronakrise. Der Unternehmerlohn ist echte gesellschaftliche Wertschätzung für Zigtausende von Solo-Selbstständigen in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist ein eindrucksvolles Zeugnis einer sehr surrealen Haltung der AfD in Sachen „Klimaschutz und Europa“.
Sosehr Sie sich auch abmühen, energiepolitisch und geopolitisch die guten alten 80er-Jahre herbeizureden, es wird Ihnen nicht gelingen.
Sie halten Klimaschutz nach wie vor für überflüssig. Neue Arbeitsplätze in globalen Wachstumsmärkten – alles Quatsch! Energiesparen durch Gebäudesanierung kann sich die AfD nicht vorstellen. Europaweite Ziele, Konzepte und Finanzierung für den Klimaschutz wollen Sie auch nicht, sondern lieber zurück zu Kleinstaaterei, Wettbewerbsverzerrungen, geschlossenen Grenzen, exportschädlichen Zöllen und nationalen Alleingängen für globale Aufgaben. – So kann man es wirklich nicht hinkriegen.
Für uns als CDU ist klar: Der Kohleausstieg und die Energiewende sind ein Kraftakt. Sie sind eine große Aufgabe. Nach dem Auslaufen von Atomstrom und Kohle eine klimafreundliche, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung zu erhalten, das ist tatsächlich eine außergewöhnlich große und generationenübergreifende Aufgabe. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung.
Wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber auch die Chancen des Klimaschutzes nutzen. Wir wollen Technologien entwickeln und zur Marktreife bringen. Arbeitsplätze, Klimaschutz made in NRW, made in Germany – das sind für uns wichtige Punkte. Wir wollen hier die Elektrolysetechnik entwickeln und in Arbeitsplätze ummünzen.
Auch in der wasserstoffbasierten Stahlproduktion sind wir führend in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen diese Technologie auf die gesamte Stahlproduktion ausrollen. Das wird teuer sein. Auch dafür brauchen wir Europa, eben um das Geld für die Umrüstung der Stahlwerke dann zur Verfügung stellen zu können.
Wir haben die wasserstoffbasierte Chemieproduktion vor der Brust. Auch hier bieten sich riesige Möglichkeiten, CO2 einzusparen. Wir wollen natürlich mithelfen, dass der starke Chemiestandort NordrheinWestfalen mit seinen Arbeitsplätzen erhalten bleibt.
Auch die Gebäudesanierung ist ein wichtiger Punkt für die Energiewende, für die CO2 -Einsparungen. Wenn wir das beherzt anpacken, dann können wir von einem großen Konjunkturpaket für das Handwerk sprechen. Ich glaube, dagegen kann wirklich niemand etwas haben.
Innovative Antriebe sind ein ganz wichtiges Thema und Hauptangriffspunkt in dem Antrag. Bei der Elektromobilität sind wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen großen Schritt nach vorne gekommen. Wir fördern Tausende Ladestationen. Die Batterieforschungsfabrik kommt nach Münster. Das zeigt, dass wir es ernst meinen und dass wirtschaftliches Potenzial dahintersteht.
Wasserstoff wird in der Mobilität ebenfalls eine große Rolle spielen. Auch dort fördert die Landesregierung, was möglich ist.
Gasantriebe dürfen wir im gesamten Verkehrsmix nicht vergessen. Wir wollen klimafreundliche, CO2effiziente Antriebe fördern. Dazu haben CDU und FDP vor einiger Zeit einen Antrag gestellt.
Ja, bitte.
Das Thema „StreetScooter“ bewegt uns natürlich, völlig klar. Wir wünschen uns auf die Dauer einen weiteren Hersteller von Elektrofahrzeugen. Nach dem, was ich mitbekomme, finden dort gute Gespräche statt. Möglicherweise gibt es eine Unterstützung oder Partnerschaften mit weiteren Autoherstellern, sodass wir auf die Dauer ein vernünftiges Konzept für Elektrofahrzeuge in Nordrhein-Westfalen erhalten können. Das, was wir die Koalition oder die Landesregierung dazu beitragen kann, das werden wir tun.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Frage der innovativen Antriebe hinweisen. Die AfD hat dem VDMA Dinge in den Mund gelegt, wie es dessen Vertreter sicherlich nicht möchten. Der VDMA ignoriert auf keinen Fall innovative Antriebe oder lehnt diese ab. Man sieht auch hier ein Potenzial. Es heißt, dass man es nicht mit der Brechstange machen soll. Das stimmt natürlich. Man muss das alles mit Augenmaß und vernünftig machen. Ich glaube, die Automobilindustrie ist hier gut aufgestellt, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Bereits 2019 haben wir 38 % CO2-Einsparungen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit dem beschlossenen Ausstiegspfad für die Kohle dann auch die 55 % schaffen. Wir wollen an dieser Stelle über den Klimaschutz zu Innovationen kommen, diese Chance für uns nutzen. Wir möchten Arbeitsplätze, Klimaschutz made in NRW.
Leider zeigt dieser Antrag, dass wir hier im Hause keine vollständige Einigkeit über die Vorgehensweise, den Klimaschutz gewinnbringend für uns zu nutzen, haben. Die AfD möchte offensichtlich zu den umweltpolitischen Zielen einer Zeit zurück, als man den Ölwechsel noch über dem Gulli gemacht hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um den Wasserstoff ist im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sicherlich eine der interessantesten in dieser Legislaturperiode.
Wasserstoff ist ein Megathema. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Antrag vorgelegt. Im Frühjahr – ein paar Wochen später – sind die Grünen mit einem weiteren Antrag hinterhergekommen, den wir heute beraten.
Nordrhein-Westfalen ist das Wasserstoffland. Wir haben das größte Leitungsnetz bundesweit. Wir haben mit IN4climate.NRW eine Plattform, um Wasserstoff in der Industrie und in anderen Bereichen zu nutzen und zu testen.
Die Weltpremiere für Wasserstoffeinsatz in Duisburg war am 11. November; ich durfte selbst mit dabei sein. Die Chemieindustrie hier vor Ort hat riesige CO2-Senkungspotenziale durch Wasserstoff, und mit der Wasserstoff-Roadmap wird uns die Landesregierung in Kürze einen weiteren Baustein liefern.
Viele Kreise wollen Wasserstoffregion werden. Nordrhein-Westfalen hat beim Wasserstoff unter den Bundesländern eindeutig die Nase vorn.
Es gibt drei Wahrheiten. Die erste Wahrheit ist: Wenn wir CO2 in der Industrie senken wollen, brauchen wir riesige Mengen Wasserstoff.
Die zweite Wahrheit ist: Dann brauchen wir Milliarden Euro an Investitionen in Anlagen, in Hochöfen und in Fuhrparks.
Die dritte Wahrheit ist – das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung auch ganz klar bestätigt, und die Grünen müssen das verstehen –: Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte werden diese
milliardenschweren Investitionen in ihre Anlagen nur beschließen, wenn sie sicher sein können, dass ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen wird.
Dabei geht es um Dimensionen, die man sich kaum vorstellen kann. Wir haben heute einen Stromverbrauch von ungefähr 570 TWh in Deutschland. Wenn wir diese Felder auf Wasserstoff umstellen wollen, brauchen wir noch einmal etwa 700 bis 800 TWh.
Allein für die Stahlindustrie brauchen wir 11.000 Offshorewindräder extra. Für die gesamte Industrie, für den gesamten Wasserstoffbereich, wenn wir umgerüstet haben werden, würden wir 66.000 Offshorewindkraftanlagen zusätzlich benötigen, um Wasserstoff in dieser Dimension zu erzeugen.
Daran sieht man, dass die Produktion vor Ort unrealistisch ist. Wichtig bleiben der Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort und die Nutzung von Überschussstrom, damit wir ihn nicht ins Ausland verschenken müssen.
Wir müssen aber ganz klar die Frage beantworten, woher diese großen Mengen Wasserstoff, die wir brauchen und haben wollen, kommen sollen.
Es gibt zum einen die Möglichkeit, Strom zu importieren, um vor Ort Elektrolyse für Wasserstoff zu betreiben. Ich glaube, das ist sehr unrealistisch, was auch jeder schnell erkennen wird.
Die andere Möglichkeit ist, Wasserstoff, der CO2effizient hergestellt ist, zu importieren.
Die zentrale Botschaft unseres Antrages zum Wasserstoff war: Wir dürfen bei der Wasserstoffbeschaffung keine ideologischen Scheuklappen aufsetzen. Wir müssen bei der Beschaffung von klimafreundlichem Wasserstoff technologieoffen sein.
Der Ausbau der Wasserstoffproduktion durch Wind und Sonne ist eine riesige Chance in den dafür geeigneten Ländern zum Beispiel in Afrika oder auch in Südeuropa. Der Bund hat mit seinem 130 Milliarden Euro starken Coronahilfspaket auch 9 Milliarden Euro für den Bereich Wasserstoff eingeplant, davon 2 Milliarden Euro für internationale Kooperationen. Ich denke, das ist ein wichtiger Baustein und ein guter Weg, an klimafreundlichen Wasserstoff zu kommen.
Der Weg ist aber steinig. Ich erinnere an das DESERTEC-Projekt. Nicht alles, was man sich logischerweise gut vorstellen kann – in dem Falle Photovoltaik in der Wüste –, funktioniert auch. Wir müssen also prüfen, wie wir an Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, kommen.
Das Entscheidende aber ist, dass wir die Versorgungssicherheit für die Stahlindustrie, für die Chemieindustrie und für die Fuhrparks, die dann auf Wasserstoff umgestellt sind, gewährleisten müssen. Es muss im Mittelpunkt unserer Betrachtung stehen,
dass wir auch zuverlässig die großen Mengen Wasserstoff liefern können.
Wasserstoff, der klimafreundlich hergestellt ist, steht im Fokus. Das Entscheidende ist, dass unterm Strich CO2 eingespart wird. Wir müssen an der Stelle technologieoffen bleiben, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir müssen technologieoffen Wasserstoff produzieren und dürfen auch Methoden wie beispielsweise den blauen Wasserstoff aus Norwegen nicht außen vor lassen. Wenn wir solche Verfahren außen vor lassen – das ist die Forderung der Grünen –, wird die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff scheitern.
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist das große Ziel. Auf dem Weg dahin müssen wir technologieoffen bleiben und der Industrie zuverlässig große Mengen Wasserstoff zusichern können; das ist die Botschaft unseres Antrages.
Die Grünen haben dort einen anderen Ansatz, den wir sicherlich gleich in der Debatte hören werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen den Wasserstoffbedarf für die Industrie in Deutschland über den Ausbau von erneuerbaren Energien allein in Deutschland und Nordrhein-Westfalen decken. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie 66.000 Offshorewindräder bauen wollen, um dieses Ziel zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade in der Debatte sehr deutlich gehört: Die Grünen wollen den Wasserstoffbedarf der Industrie in Deutschland durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien komplett aus Deutschland heraus befriedigen. Das sind umgerechnet 66.000 Offshorewindräder.
Wir als CDU/FDP-Koalition wollen einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und dort auch Wasserstoff produzieren. Wir wollen aber auch nachhaltig erzeugten Wasserstoff aus dem Ausland importieren. Nur so kommt es zu Investitionen der Industrie in die Anlagen, die erforderlich sind, um dieses riesige CO2-Einsparpotenzial auch heben zu können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Rezession durch Corona ist ein weltweites Problem, das uns noch einiges abverlangen wird.
Wegbereiter für die aktuellen Probleme der Stahlindustrie waren aber auch weltweite Überkapazitäten und Preisdumping aus Fernost, Fehler der Automobilindustrie durch Abgasmanipulationen und eine unangemessene, parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegen die Automobilindustrie, die mit der Zulieferindustrie die Existenzgrundlage für 800.000 Familien in ganz Deutschland ist.
Ob HELLA in Lippstadt, wo aktuell 900 Stellen abgebaut werden müssen, oder thyssenkrupp in Duisburg – jeder weiß: Wenn die Autoindustrie hustet, infiziert sich auch die Zulieferindustrie.
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage geht es im Grunde um zwei Dinge: kurzfristig Unternehmen und Arbeitsplätze stabilisieren und langfristig die Unternehmen unterstützen, klimaschonend und wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt anbieten zu können.
Die Landesregierung kümmert sich um kleine, mittlere und große Unternehmen. Die ersten, denen die Landesregierung im Frühjahr geholfen hat, waren nicht TUI, Lufthansa und Co., sondern 430.000 kleine und kleinste Unternehmen von 1 bis 49 Mitarbeitern.
Aber auch um die großen Flaggschiffe wie thyssenkrupp kümmern wir uns, und das nicht erst seit Corona. Ich erinnere an die Turbulenzen bei thyssenkrupp rund um die gescheiterte Fusion mit Tata Steel, als Vorstands- und Aufsichtsratsführung plötzlich von Bord gingen.
Ministerpräsident Armin Laschet schaltete sich in dieser für das Gesamtunternehmen sehr schwierigen Situation persönlich ein
und vermittelte gemeinsam mit dem Betriebsrat als stabilisierendem Pol im Unternehmen, um die drohende Zerschlagung abzuwenden.
Unsere heimische Stahlproduktion ist von enormer Bedeutung für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland.
Unternehmensentscheidungen bei thyssenkrupp
treffen wie in jedem anderen Unternehmen auch die Unternehmensleitung und der Aufsichtsrat. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Politik in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zuständig.
Es soll an dieser Stelle noch einmal gesagt sein: Stahlproduktion ist längst keine Bühne mehr für sozialdemokratische Folklore und Schaufensteranträge vor den Wahlen; hier geht es um mehr.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung. Wir kümmern uns konzentriert und mit großer Ernsthaftigkeit um die Zukunft der gesamten Stahlindustrie inklusive thyssenkrupp.
Dabei geht es nicht nur um die Stahlproduktion im Ruhrgebiet oder in Siegen, sondern auch um den Großanlagenbau von thyssenkrupp, der etwa in Beckum und Ennigerloh oder in Dortmund Zementwerke, Elektrolyse- oder Chemieanlagen für die ganze Welt entwickelt und verkauft.
Das Entscheidende für thyssenkrupp und die Mitarbeiter ist nun Wettbewerbsfähigkeit für Stahl aus Deutschland auf dem Weltmarkt, das heißt faire Handelsbedingungen für Stahl auf dem Weltmarkt, und zwar konkret: Der Schutz der EU vor chinesischem Stahl zu Dumpingpreisen muss bleiben.
Kollege Kutschaty, wir müssen an der Stelle doch noch einmal ganz klar sagen: Dass für die Brücke Leverkusen chinesischer Stahl zum Einsatz kommen sollte, ist das Ergebnis einer Ausschreibung, die Mike Groschek als Verkehrsminister auf den Weg gebracht hat.
Ein weltweites Handelssystem für CO2 ist wichtig, damit sich klimafreundlich erzeugter Stahl im Wettbewerb behaupten kann. Wir müssen Stahlwerke bei der Umstellung ihrer Produktion auf Wasserstoff begleiten. Mit IN4climate.NRW ist die Landesregierung hier ganz weit vorne.
In Sachen Wasserstoff in der Stahlproduktion ist thyssenkrupp führend. Am 11. November letzten Jahres war die Weltpremiere des Einsatzes von Wasserstoff in der Stahlproduktion, gefördert durch die NRW-Landesregierung. Ich durfte persönlich dabei sein und war, ganz ehrlich, stolz auf unser NRW.
Rot-Grün hatte alles daran gesetzt, unser Land zu deindustrialisieren