Holger Müller
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Last Statements
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Minuten werde ich Ihnen einige Fakten
über den Ausbau der Sportstätten in NordrheinWestfalen vortragen. Vorab möchte ich aber feststellen: Die CDU war, ist und bleibt gemeinsam mit der FDP der verlässliche Partner des Sports.
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 haben wir der enormen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft Rechnung getragen, was letztlich im sehr erfolgreichen Bündnis für den Sport gemündet ist.
Aber jetzt zu den Fakten. Wir haben die Ansätze im Landessportplan in Höhe von rund 125 Millionen €
im Jahre 2005 um 31 Millionen € auf rund 156 Millionen € in 2010 gesteigert. Das sind 25 % mehr als unter Rot-Grün. Das sind Fakten.
Anlass unseres Antrags ist das Konjunkturpaket II. Nordrhein-Westfalen stehen daraus 2,84 Milliarden € zur Verfügung. Davon werden 464 Millionen € für Hochschulen ausgegeben. Die übrigen 2,38 Milliarden € werden für kommunalbezogene Investitionen verwendet. Das sind 84 % des gesamten Programms. In den anderen Bundesländern sind es 70 %. Auch das sind Fakten.
Insgesamt stehen den Kommunen 1,384 Milliarden € für Investitionen für Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und noch einmal rund 1 Milliarde € für die übrige kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Für die Sportstätten bedeutet dies, dass im Rahmen des Schwerpunkts Bildungsinfrastruktur Sportstätten gefördert werden können. Durch die Ergänzung von Art. 104b Grundgesetz sind auch der Neubau von Sporthallen und sonstigen Sportanlagen förderfähig. Inzwischen haben die Kommunen für 996, also rund 1.000 Maßnahmen in Sportstätten insgesamt ca. 350 Millionen € eingeplant. Das sind 13 % der gesamten kommunalbezogenen Investitionen für den Sportstättenbau. Auch das sind Fakten.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat angegeben, dass bundesweit etwa 600 Millionen € für diesen Zweck ausgegeben wurden. Damit wäre über die Hälfte des Betrages in Nordrhein-Westfalen realisiert worden. Damit unterstreichen wir nachdrücklich unseren Ruf als Sportland Nummer eins in Deutschland. Auch das sind Fakten.
Wir haben das Sportstättenfinanzierungsprogramm mit einem Volumen von drei mal 50 Millionen € aufgelegt. Es bietet Sportvereinen die Möglichkeit, verbilligte Kredite über die NRW.BANK zu erhalten, um eigenständig Sportanlagen anzuschaffen, zu modernisieren und zu bauen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden aus diesem Programm für 101 Projekte insgesamt knapp 14 Millionen € vergeben, die ein Investitionsvolumen von rund 24 Millionen € ausgelöst haben. Auch das sind Fakten.
Seit 2005 haben wir insgesamt 107 Bauvorhaben an herausragenden Sportstätten mit einem Gesamtvolumen von 26 Millionen € gefördert.
Gemeinsam mit dem Konjunkturpaket II haben alle diese Maßnahmen dazu geführt, dass in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nie so viele Mittel insgesamt für den Sportstättenbau gebunden wurden wie in 2009. Dies begrüßen wir außerordentlich.
Ich habe Ihnen in vier Minuten in der gebotenen Kürze alle Fakten hier auf den Tisch dargelegt und erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie auch mit Fakten
und nicht mit Faxen antworten und hier nicht irgendetwas erzählen, was der Wahrheit nicht entspricht.
Wir sprechen uns im Übrigen ausdrücklich dafür aus, das Sportstättenfinanzierungsprogramm fortzuführen.
Abschließend stelle ich richtigerweise fest: Dem Sport in Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten fünf Jahren bei allen finanziellen Turbulenzen relativ gut gegangen. Und das wird auch nach dem 9. Mai unter unserer Führung auch weiter so sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre mir das fast fünf Jahre lang an, was SPD und Grüne an Untergangsszenarien für den Sport dargestellt haben. Ich wundere mich, dass es den Sport überhaupt noch gibt.
Sie wollen die Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Abschließend muss ich feststellen, Herr Peschkes und Herr Groth: Ihre destruktiven Wortmeldungen werden mir demnächst fehlen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Peschkes, nach dieser Rede muss man sich schon die Frage stellen, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich leben.
Jetzt mal zurück zur sportpolitischen Wirklichkeit.
Das war nicht die Wirklichkeit. Ich zitiere aus der Pressemeldung des LandesSportBundes – die hat Ihnen wehgetan, das ist mir klar –:
Die Regierungsparteien CDU und FDP haben gezeigt, dass sie unsere Anstrengungen und unser Engagement nicht nur schätzen, sondern auch konkret fördern. Dass das Land es nun trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen geschafft hat, uns von Kürzungen zu verschonen, ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der Sportvereine und -verbände in unserem Land.
Wir haben mit einem klaren Konsolidierungskurs des LandesSportBundes die notwendigen Zeichen gesetzt. Das ist nun von unseren politischen Partnern gewürdigt worden.
Wir sind den Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie dem Innenministerium zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich mit dieser Entscheidung als verlässliche Partner des Sports erwiesen.
Nun wird es darauf ankommen, dass wir ab 2011 zu einer neuen Form der Förderung kommen, die uns eine mehrjährige Planungssicherheit bietet.
Dieser Meinung sind wir auch. Herr Peschkes, was Sie zu dieser Presseerklärung des LandesSportBundes gesagt haben, ist eine gnadenlose Unverschämtheit gegenüber dem LandesSportBund.
Über die Politik können wir sicherlich diskutieren.
Nein, heute nicht.
Und nun zur sportpolitischen Wirklichkeit im Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben Wort gehalten.
Die Bilanz von 2006 bis 2010:
Erstens. Fünf neue NRW-Sportschulen: Düsseldorf, Minden, Solingen, Münster, Dortmund.
Zweitens. Sportstättenfinanzierungsprogramm, 3 x 50 Millionen €.
Drittens. Programm „1.000 x 1.000“.
Viertens. Sportpauschale ungekürzt beibehalten.
Fünftens. Jugendbetreuerpauschale seit 2007 unverändert.
Sechstens. Bündnis für den Sport.
Siebtens. Stabilisierung der Sportstiftung.
Ich höre hier mal auf, weil die Redezeit so kurz ist. Sonst könnte ich sicherlich noch einige andere Maßnahmen aufführen.
Landessportplan: 153 Millionen € im Jahr 2009, 156 Millionen € im Jahr 2010. Das sind über 3 Millionen € mehr. Wie man da von einer Ausdünnung der Sportförderung sprechen kann, da muss man wirklich eine sehr merkwürdige Wahrnehmung der Wirklichkeit haben.
Übrigens: Seit 2005 haben wir 31 Millionen € mehr im Landessportplan. Das sind fast 25 %.
Herr Peschkes, Sie haben ein paar schöne Geschichten aus dem Leben erzählt. Wenn man keine Fakten hat, dann muss man irgendwas erzählen. Bezüglich der Gewalt haben Sie durchaus recht. Also plaudern wir mal locker dahin. Ich habe hier Fakten gebracht. Ich frage mich allen ernstes: Wo – in welchem Stadion – laufen Sie eigentlich? Fest steht, dass Sie hinterherlaufen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie nicht den Blickkontakt verlieren, sonst haben wir Sie bald überrundet. Sie sind von der Realität meilenweit entfernt.
Da wir Ihre Argumentation seit Jahren kennen, halten wir uns damit gar nicht lange auf. Denn wir müssen mit dem Schlechten leben und Gutes tun. Deshalb ist unser Erfolgskonzept: nicht meckern, sondern machen. Da können Sie reden, was Sie wollen. Wir machen. Unsere Partner erkennen das auch an. Das tut natürlich weh; das gebe ich zu.
Ich stelle also fest: Wir, CDU und FDP – insbesondere die CDU –, waren, wir sind …
Ich spreche nicht für die FDP; ich bin Sprecher der CDU.
Aber eines steht fest: Machen Sie sich keine Sorge. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP ist im Sport dermaßen gut, da können Sie sich auf den Kopf stellen,
Sie erreichen nichts. Machen Sie sich keine Gedanken darüber.
Wir waren, wir sind und wir bleiben der verlässliche Partner des Sports. Im Gegensatz zu Ihnen: Bei uns ist der Sport auch zuhause. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Sport gelingt Integration – das ist sicherlich eine entscheidende Aussage. Ich werde nicht den Versuch unternehmen, nachzuforschen und zu überprüfen, wer was in der Vergangenheit schon gemacht hat, wer was gut und wer nichts gemacht hat, weil ich der Überzeugung bin, dass vom Grundsatz her alle Fraktionen einer Meinung sind.
Man wird und kann sich sicherlich über Nuancen unterhalten, wozu wir dann im Ausschuss die Möglichkeit haben.
Wir, CDU und FDP, waren der Meinung, dass wir dieses Thema durchaus ansprechen sollten, weil es ein ständig aktuelles Thema ist. Die Notwendigkeit zur Integration besteht, seitdem es ausländische Arbeitnehmer in den 50er- und 60er-Jahren gibt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass insbesondere der Sport nicht nur ein geeignetes Mittel, sondern nach meiner Kenntnis und Lebenserfahrung die beste Integrationsmotivation ist, die es in unserer Republik gibt.
Zunächst war insbesondere der Fußball die beherrschende Integrationssportart. Das ist bis zum heutigen Tage der Fall. Wenn man sich die überragenden Erfolge der deutschen Jugendmannschaften – U21, U19 und U17 – in den letzten ein bis zwei Jahren ansieht, dann muss man einfach feststellen: Ohne Integration, das heißt ohne eine Reihe von Spielern mit Migrationshintergrund wären diese Erfolge niemals möglich gewesen.
Neben dem Fußball boten insbesondere die Kampfsportarten eine Betätigung für Menschen mit Migrationshintergrund. Beides hat aber – ich will nicht sagen: Nachteil sondern eine Schwäche: Zunächst handelte es sich ausschließlich um männliche Menschen mit Migrationshintergrund, die dem nachgingen. Im weiblichen Bereich hatten und haben wir noch erhebliche Defizite zu verzeichnen. Das gilt in Bezug auf Mädchen und Frauen, aber auch auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktuell läuft das Programm „Mädchen mittendrin“, mit dem jetzt wenn auch in den ganz jungen Jahrgängen im Mädchenfußball erhebliche Erfolge erzielt werden. Darüber hinaus haben wir das Programm „spin – sport interkulturell“. Diese Programme sollen dazu führen, dass neben dem männlichen Teil der Zielgruppe zunehmend der weibliche Teil angesprochen wird.
Ein eigenes Problem – das werden wir im Ausschuss sicherlich noch erläutern und hinterfragen müssen – stellen die eigenethnischen Vereine dar. Eine genaue Zahl liegt mir nicht vor, doch in etwa gibt es ca. 500 eigenethnische Vereine. Das sind Vereine, in denen nur Türken, nur Kroaten usw. spielen. Da haben wir leider eine rückläufige Tendenz, was die Integration anbetrifft, während in den 80er-Jahren der Anteil derjenigen ohne Migrationshintergrund deutlich höher war als heute. Für diesen Bereich gibt es eine Aufarbeitungsnotwendigkeit, die wir in den nächsten Jahren haben werden. Das ist wichtig für die eigene Bestimmung, für die eigene Tradition, aber es betrifft auch einen Bereich, in dem Integration sicherlich weiter fortgeschrieben werden muss.
Deshalb begrüße ich es, dass das Innenministerium eine Bestandserhebung machen will, um den gesamten Migrationshintergrund in den Vereinen in der nächsten Zeit aufzuarbeiten. Wenn wir die konkreten Zahlen haben, Herr Minister, dann können wir auch über weitere Maßnahmen in dem Bereich sprechen.
Dass das Thema ein sehr wichtiges ist, beweist auch die Tatsache, dass im November eine gemeinsame Veranstaltung der Landesregierung mit dem Landessportbund mit dem Thema „20 Jahre Integration“ stattfinden wird. Sicherlich wird es viel Erfolgreiches und Positives zu berichten geben. Wir haben aber auch noch große Aufgaben und Chancen, das Thema weiterhin positiv voranzutreiben.
Im letzten Jahr haben wir im Landtag das Programm „1.000 mal 1.000“ beschlossen. Ich erliege jetzt nicht der Versuchung, darauf hinzuweisen, dass es damals bei den Oppositionsparteien erhebliche Widerstände gab. Da diese Widerstände abgeebbt sind, will ich nicht mehr nachkarten. Wir könnten sicherlich noch mehr als tausend Vereine beglücken, denn – für die, die es nicht wissen – diese „1.000 mal 1.000“ sind für Initiativen im Gesundheits- und im Integrationsbereich. Das wird
man im Ausschuss sicherlich alles noch im Einzelnen hinterfragen können.
Ich möchte auf die Forderungen hinweisen, die wir stellen, zum Beispiel den Sportintegrationspreis, die Umsetzung kommunaler Integrationsprojekte, die man sicherlich mit Schulen und Stadtsportbünden besprechen müsste. Für meine Person möchte ich es dabei für heute bewenden lassen.
Ich bin guten Mutes, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg eine tragfähige Basis erarbeiten können, um gerade in diesem wichtigen Bereich für die Zukunft unseres Landes weiter voranzukommen. – Schönen Dank.
Herr Kollege Groth, ist Ihnen bekannt, dass der LandesSportBund nach anfänglicher Zurückhaltung das „1.000 mal 1.000“Programm mittlerweile in mehreren Presseerklärungen ausdrücklich gelobt hat?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, zu den Köchen: Ich weiß es, weil ich wohl der einzige bin, der im Wahlkreis zwei Drei-SterneKöche hat. Da gehe ich aber nicht regelmäßig hin. Es ist aber schon als richtiger Punkt von Ihnen angesprochen worden.
Ich will zu dem Thema nicht lange in der Vergangenheit rühren. Ich finde es auch bedauerlich, dass der Beratungszeitpunkt für dieses wichtige Thema – Herr Remmel, man kann natürlich die Zählweise der Arbeitsplätze unterschiedlich ansetzen, aber nach meinen Informationen ist die Tourismusindustrie in Deutschland insgesamt die viertgrößte – am Freitagnachmittag um 14:40 Uhr, wenn mehr Menschen auf der Tribüne sitzen als im Plenum, nicht optimal ist.
Nein, ich mache doch keinem einen Vorwurf. Seien Sie doch nicht so hektisch! Bisher war dieses Thema sehr wahlkampfungetrübt. Das will ich auch gar nicht ändern.
Ich finde es aber schon gut, dass das Thema über den Masterplan angepackt worden ist. In der Vergangenheit hat es in der Tat nicht so günstige Entwicklungen gegeben.
Ich sehe das nicht aus der Theorie. Die meisten werden es nicht wissen, ich habe, bevor ich in den Landtag kam, 31 Jahre in der Tourismuswirtschaft gearbeitet bis hin zum Delegierten beim Bundesverband der Tourismuswirtschaft in Brüssel. Das sage ich nicht, um mich herauszuheben, sondern um dem Eindruck entgegenzuwirken, ich würde aus der Theorie reden.
Ich will nur einige wenige Punkte aufgreifen und nicht in die Vergangenheit blicken. Natürlich war es wichtig, den Tourismus in Nordrhein-Westfalen neu zu strukturieren. Wir sind durch den Masterplan am Anfang eines Prozesses. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass im Hause ein breiter Konsens besteht, das weiterzuführen.
Herr Remmel, ich gebe Ihnen völlig recht in der Einschätzung, die Marke Nordrhein-Westfalen werden wir weltweit nicht platzieren können. Das Wort ist schon viel zu lang, auch auf Englisch: North Rhine-Westphalia. In der Zeit hat die Suchmaschine längst einen anderen Kontinent gefunden.
Ich habe viel mit Marketing zu tun gehabt, aber ich will die Sitzung nicht unnötig verlängern. Schon unter dem Gesichtspunkt des Marketings werden wir die Marke anders formulieren müssen. Mit dem Landesnamen wird man nicht weit kommen. Aber darüber besteht wohl hier im Hause auch kein dramatischer Dissens.
Wir sind am Anfang des Prozesses. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass natürlich unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen die Regionen eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist für mich, über die Kompetenzvernetzungen in verschiedenen Sachbereichen – die Frau Ministerin
hat das auch gesagt –, zum Beispiel bei den Köchen, aber nicht nur bei den Köchen, die sachlichen Zusammenhänge in den Mittelpunkt zu stellen. Dann muss das Ganze – über DZT – in eine bundesweite Kampagne eingebettet sein, damit wir uns im weltweiten, insbesondere europäischen, Wettbewerb platzieren können.
Es gäbe zu dem Thema noch viel zu sagen. Ich freue mich über die konstruktive Grundstimmung – von kleinen Scharmützeln abgesehen. Man sollte der Ministerin danken, dass sie den Masterplan mit initiiert hat und wir darauf aufbauend NordrheinWestfalen besser verankern können. In dem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam viel Erfolg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Peschkes, Ihrer Philippika gegen den Profifußball hat die Konsequenz gefehlt. Wenn Sie schon so gegen den Profifußball agieren, sage ich Ihnen: Am besten hätten Sie gleich seine Abschaffung gefordert.
Ja, natürlich, ja, sicher. – Ich fange damit an, dass wir darin, dass der Amateurfußball die Keimzelle des Fußballs insgesamt ist, übereinstimmen.
Wir haben im Sportausschuss auch kein Problem mit der Aussage, dass die Einheit des Fußballs ein großer Wert ist. Wir beobachten nämlich gerade in Italien die Diskussion darüber, dass sich die Serie A völlig selbstständig machen will. Das dient dem Fußball nicht; auch darin sind wir uns einig.
Wir waren uns im Sportausschuss auch einig, dass das 15:30-Uhr-Spiel, das ab der nächsten Saison kommen soll, keine optimale Lösung ist. Ihre Anmerkung, dass es am Sonntagnachmittag bisher keinen Profifußball gibt, ist sachlich nicht richtig; denn auch in der zweiten Liga wird zweifellos Profifußball gespielt.
Ja natürlich, die beginnen um 14 Uhr. – Wir wissen, dass es auch in der zweiten Liga viele Vereine gibt,
die 30.000 bis 40.000 Zuschauer haben. Diese Anmerkung ist also sachlich sicherlich nicht richtig. – So weit zu den grundsätzlichen Übereinstimmungen.
Ihre Schlussfolgerungen daraus können wir allerdings nicht nachvollziehen. Das haben wir auch im Sportausschuss so gesagt.
Der DFB-Bundestag hat das Vertragswerk vor Kurzem mit 257 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Jeder von uns Politikern wäre überglücklich, wenn er einmal im Leben 257 von 257 Stimmen bekäme.
Sie bekommen mehr, Herr Groth. Das kann ich mir denken.
Ein Blick in das Vertragswerk hilft immer weiter. In diesem Vertragswerk ist auch die Aufstockung der DFB-Mittel für die Amateurvereine von 4 auf 5 Millionen € – also 1 Million € mehr – enthalten.
Darüber hinaus zahlt die DFL 1 Million € zusätzlich an die Amateurvereine und noch einmal 1 Million € für die Ausbildung künftiger Lizenzspieler. Sie wissen, das wird dann an die Amateurvereine verteilt.
Wenn es heißt, das sollte und müsste mehr sein: Damit haben wir kein Problem. Aber es handelt sich jedenfalls um einen einstimmigen Beschluss des DFB-Bundestags.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Punkt III:
Der Landtag achtet das Selbstverwaltungsrecht des Sports als ein hohes Gut.
Jawohl! – Und dann geht es weiter:
Dort, wo einer der Beteiligten aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht die Interessen des Sports und die Vereine existenziell bedroht, darf Politik allerdings nicht tatenlos zusehen.
Das heißt also: Der Landtag achtet das Selbstverwaltungsrecht des Sports so lange, wie es ihm passt. Das kann wohl nicht unsere Aufgabe sein. Wir sind eindeutig für die Autonomie des Sports und für die Autonomie der Sportverbände. Es ist doch nicht die Aufgabe der Politik, sich in alles Mögliche einzumischen. Das kann doch nicht der Sinn der Übung sein.
Die Politiker sollen ihre Nase nicht in alles stecken, auch wenn manche es offensichtlich nicht ertragen können, dass sie manchmal nicht dabei sind. Die Autonomie des Sports ist eines der höchsten Güter, die wir haben – übrigens nicht nur des Sports.
In Punkt V Ihres Antrags kommt es meines Erachtens allerdings noch besser:
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, sich bei derartigen Konflikten als Mittler zur Verfügung zu stellen …
Das heißt also: Uns Politikern gefällt das nicht, und weil es uns nicht gefällt, sollen wir vermitteln. Vermitteln kann man aber nur, wenn man neutral ist.
Nein. – Diesen Vorschlag halte ich, gelinde gesagt, für groben Unfug;
denn das würde dann nicht nur im Sport so sein, sondern für alle gelten. Dann können wir doch die Verbände gleich abschaffen und sagen, wir verstaatlichen alles. Dann können wir alles bestimmen und brauchen auch nicht mehr zu vermitteln. – Das ist nicht unsere Politik!
Deshalb muss ich feststellen: Der Antrag ist ein Ausdruck der uns durchaus bekannten „Schlagzeilenpolitik“: Die Lösung ist längst da, der Beschluss ist längst gefasst, aber wir haken noch einmal nach. – Es geht nur um die Schlagzeile „Die SPD rettet die Amateurvereine“. Gott sei Dank, denn ohne die SPD wären sie alle wahrscheinlich schon längst eingegangen!
Ich kann abschließend nur betonen – das gilt für die ganze CDU –: Wir lieben den unabhängigen Fußball und auch den deutschen Profifußball, und dabei bleibt es.
Schönen Dank, Herr Remmel. – Sie nannten auch den Sport. Ist Ihnen bekannt, dass die ehrenamtlichen Übungsleiter im Sport 2.100 € steuerfrei haben? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass 500 € für Organisationsarbeit im Vorstand steuerfrei geltend gemacht werden können? Wenn Ihnen das bekannt ist, ist das Bei
spiel, das Sie genannt haben, sicherlich nicht zielführend.
Herr Kollege Becker, sind Sie denn wenigstens mit mir der Meinung, dass eine alleinige Mehrheit der Stadt Köln für das Umland nicht zielführend ist?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss konstatieren: Die Rede des Herrn Peschkes war auch schon schlimmer.
Denn außer dem 1.000-mal-1.000-Programm ist ihm nichts eingefallen. Das heißt, dass der Rest wohl weitestgehend in Ordnung ist.
Der vorliegende Haushalt ist fast unverändert. Das zeigt: Durch diese Kontinuität kann man auch heute feststellen, dass die CDU ein verlässlicher Partner des Sports ist.
Das wird auch am Abschluss des Bündnisses für den Sport deutlich.
Die Sportpauschale beträgt auch weiterhin 50 Millionen €. Dies haben wir von Ihnen übernommen; ich bin ja ehrlich. Das Sportstättenfinanzierungsgesetz läuft an. Wir haben bereits 46 genehmigte Anträge. An der Übungsleiterpauschale könnte man sicherlich noch etwas tun, aber hier haben Rot und Grün allen Grund, nichts Negatives dazu zu sagen. Außerdem müssen wir natürlich sehen, was das Konjunkturprogramm II noch bringt. Selbstverständlich ist es fraktionsübergreifend unser aller Wunsch, dass, wenn das Konjunkturprogramm II ans Laufen kommt, auch für den Sportstättenbau etwas übrig bleibt.
Es gibt also keine wesentlichen Veränderungen, mit einer Ausnahme: Die Wetteinnahmen, die natürlich die Grundlage der Finanzierung des LandesSportBundes bilden, sind dramatisch eingebrochen. Das ist nun wirklich nicht die Schuld der Landesregierung oder einer Partei. Hieran sind die Wetter schuld, weil sie weniger für diese Wetten ausgeben. Im vergangenen Jahr haben wir 13,4 % weniger Einnahmen erzielt. Das ist natürlich bei rund 50 Millionen € eine Menge. Und wir sind sehr sicher, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren nicht besser wird. Für die CDU ist völlig klar, dass diese Einnahmen, die die Hauptgrundlage der Finanzierung des LandesSportBundes und damit des organisierten Sportes sind, weiter sinken werden. Aufgrund dessen ist die bisherige Förderung zukünftig nicht mehr zu leisten. Das können wir nicht von heute auf morgen ändern, aber ich bin Optimist und habe Vertrauen in die Landesregierung, die zusammen mit dem Parlament sicherlich dieses Problem lösen wird.
Ich komme jetzt zu den Anträgen. Herr Peschkes hat in bemerkenswerter Ausführlichkeit das 1.000mal-1.000-€-Programm gegeißelt. Man könnte auch sagen: Vereine aufgepasst, die SPD will 1.000 Vereinen 1.000 € wegnehmen! Aber das würde ich natürlich niemals tun. Die 1.000 € für einen Verein sind für Integration und Gesundheit. Diese Punkte trägt doch insbesondere auch die SPD in der sportpolitischen Diskussion wie eine Monstranz vor sich her. Das sind wichtige Dinge. Aber auf einmal, weil der Vorschlag von der Landesregierung kommt, ist es nicht mehr so wichtig.
Ich selbst war 33 Jahre Mitglied eines Vorstandes eines Sportvereins, davon 14 Jahre Vorsitzender. Herr Kollege Peschkes, ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns über jeden Tausender für die Sport- und
Jugendförderung gefreut. Und ich glaube, dass die Vereine das auch tun werden.
Von daher kann ich Ihre Kritik an dem Programm nicht nachvollziehen, zumal Sie genau wissen: Selbst wenn Sie die Million in die Trainerausbildung stecken würden, würden Sie das generelle Problem der Trainerausbildung, das übrigens nicht die Landesregierung oder die CDU verschuldet hat, niemals lösen.
Sie haben übrigens einen ganz wichtigen Punkt der Studie, die wir alle kennen, vergessen, nämlich – das ist eine erschütternde Zahl – dass 35 % der Trainer, die wir beschäftigen – Sie haben den anderen Punkt aufgeführt –, informationsresistent sind. Das steht dort auch drin. Dies ist natürlich auch ein ernsthaftes Problem, was man einmal in der Gesamtheit erörtern müsste.
Wir wollen, dass das Geld direkt an die Vereine und nicht irgendwo in der LandesSportBund-Bürokratie oder woanders verloren geht.
Die Grünen haben beantragt, die Zuschüsse für den LandesSportBund auf dem Vorjahresniveau zu halten und somit den Ansatz wieder um 535.200 € zu erhöhen. Wären Sie bei der Jahreshauptversammlung des LSB gewesen – ich nehme an, außer mir ist es niemandem aufgefallen, dass Sie nicht dort waren –
der Kollege Peschkes war auch da, aber ich sprach über die Grünen –, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass die Ersatzrücklage im vergangenen Jahr nicht 535.000 €, sondern 800.000 € betrug. Es ist also noch etwas da. Die sind im vorigen Jahr zusätzlich bezahlt worden. Das heißt also nicht, dass das Land die Mittel jetzt um 535.000 € gekürzt hat, sondern sie sind bereits im letzten Jahr vorbezahlt worden.
Ich kann nur sagen – Kollege Groth ist ja heute nicht anwesend –: Es ist doch gar nicht so schwer, an die Fakten zu kommen. Man muss sich nur erkundigen. Von daher ist dieser Antrag ein eindrucksvoller Beweis für die Seriosität der grünen Sportpolitik.
Demnächst haben wir fünf neue Sportschulen. Natürlich wird man das Konzept abwarten müssen. Diese fünf neuen Sportschulen sollen ja auch der Förderung des Nachwuchses dienen.
Für diesen Bereich gibt das Land – das wird die CDU-Fraktion natürlich unterstützen – zusätzlich 2,8 Millionen € aus.
Ich weiß es, ich weiß es.
Das wäre schon passiert. Denn ich wollte nur noch informativ auf Momentum und das Schulschwimmen hinweisen.
Zum Schluss möchte ich das sagen, was ich auch zu Beginn gesagt habe, Frau Präsidentin: Die CDU war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner des Sports. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „25 % können nicht schwimmen!“, so heißt der Titel des Antrags. Ich möchte zwei Sätze daraus zitieren:
„2005 beschloss beispielsweise der Schwimmverband NRW die Resolution ‚Kinder müssen schwimmen lernen’, um auf die Defizite in diesem Bereich hinzuweisen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.“
Das war zur Zeit, als laut Ihrer Aussage alle noch schwimmen konnten, Herr Groth. Damit haben wir schon einmal den ersten Verursacher festgestellt. – In Ihrem Maßnahmenkatalog heißt es:
„Der Landtag stellt fest, dass das Schwimmenlernen in NRW wieder einen hohen Stellenwert erhalten muss.“
Genau daran arbeiten wir. Das Schwimmen hat eine hohe Priorität. Übrigens kennen auch wir die Zahl von 25 %. Wir alle wissen, dass tödliche Schwimmunfälle die zweithäufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen sind. Diesem Problem stellen sich die Landesregierung und die sie tragende Koalition durchaus – übrigens nicht erst seit Ihrem Antrag.
Im Jahr 2006 hat die Landesregierung ein Gutachten bei Prof. Kurz und Dr. Fritz in Auftrag gegeben, um sich auf wissenschaftlicher Basis mit diesem Thema zu beschäftigen. Die beiden Herren schreiben:
„Dank an dieser Stelle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Gemeindeunfallversicherungen Rheinland und WestfalenLippe, die durch ihre finanzielle Unterstützung diese Untersuchung ermöglicht haben.“
So viel möchte ich zum Thema sagen, die Landesregierung täte nichts.
In der Kürze der Zeit und wegen der Bitte des Präsidenten kann ich nur ganz knapp zwei wichtige Daten aus diesem Gutachten vortragen. Die Frage „Wo hast du schwimmen gelernt“, beantworten 36 % der Kinder mit „in der Familie“, 25 % mit „in einem Kurs“ und 14 % mit „in der Schule“. Das löst nicht das Problem der 25 % Nichtschwimmer, ist aber interessant für den nächsten Auszug, nämlich den Zusammenhang zwischen Schwimmfähigkeit und soziodemografischen sowie sportiven Variablen.
Das hört sich kompliziert an, aber der Wissenschaftsminister sitzt ja neben mir.
Es geht also um die Frage, wo Nichtschwimmer am häufigsten vorkommen. Dies ist bei folgenden Parametern der Fall: Schulform: Hauptschule und Gesamtschule; Regionstyp: Ballungszentrum; Religion: muslimisch; Sportvereinsmitglied: nie Mitglied. – Das alles können wir vertiefen. Wenn man sich dem Thema aber seriös widmen will, reicht es nicht aus, Herr Groth, sich ihm mit irgendwelchen und zum Teil auch noch unrichtigen pauschalen Attacken zu nähern.
Normalerweise schon, aber wegen des heutigen Termins nicht.
Zu den Lehrern. Nach meiner Kenntnis sind seit dem Schuljahr 2005/2006 insgesamt 2.700 Lehrer eingestellt worden; weitere 300 sollen sich in der Pipeline befinden. Dabei handelt es sich nicht nur um zusätzliche Sportlehrer, aber das möchte ich zu der Behauptung sagen, die Landesregierung täte bei den Lehrern nichts. Die Landesregierung ist durch Gutachten und durch das Aufstocken der Lehrerstellen tätig geworden.
Von Ihnen und leider auch von der SPD-Fraktion kenne ich schon die Abqualifizierung von „QuietschFidel“, was ich für einen dicken Hund halte; das muss ich Ihnen einmal sagen. „QuietschFidel“ ist mit über zehn Kooperationspartnern einvernehmlich beschlossen worden. Natürlich geht es dabei nicht nur um konkrete Maßnahmen, sondern auch darum, überhaupt ein Bewusstsein bei all denjenigen zu wecken, die mit dem Schwimmen zu tun haben.
Sie qualifizieren das schon seit einem Jahr als PR-Aktion ab. Alles, was Ihnen nicht passt, ist eine PR-Aktion. Ich kann mich noch an PRAktionen aus Ihrer Regierungszeit erinnern, bei denen wirklich Mücken zu Elefanten aufgeblasen worden sind und die nicht immer einen Tiefgang und Inhalt hatten wie dieses Projekt.
Ich möchte zum Schluss kommen; im Ausschuss können wir den Antrag noch intensiv beraten. Vielleicht haben Sie sich bis dahin das Gutachten zu Gemüte geführt. Dort steht auch anderes Wissenswertes drin. Natürlich haben wir immer ein Problem mit der Zahl der Schwimmstätten. Nach Untersuchungen des Deutschen Olympischen Sportbundes gibt es ca. 1.350 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Damit belegen wir im Bundesdurchschnitt durchaus einen guten Platz. Sicher haben wir bei der Erteilung des Schwimmunterrichts logistische Probleme.
Bei der Organisation dieser logistischen Probleme müssen wir sicherlich auch Fantasie haben. Herr Kollege, ich hoffe, dass ich Ihr Gerüst mit einigen sachlichen Zahlen etwas verstärken konnte, und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bischoff, es ist schön, dass Sie auch einmal zu dem Thema Sport sprechen durften. Gehen Sie aber einmal davon aus, dass wir schon lange vor Ihnen wach waren.
Das Bündnis für den Sport ist nicht aus dem Nirwana gekommen. Während Sie aber gerne lange
palavern, bereiten wir die Dinge vor und präsentieren die Ergebnisse.
So ist das. Genauso ist das.
Es ist richtig: Wir haben die Übungsleiterpauschale um 1,5 Millionen € gekürzt, nachdem Sie sie vorher um über 4 Millionen € gekürzt haben. – Man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben, und zwar bei der kompletten Wahrheit.
Am 13. Februar 2008 wurde das Bündnis für den Sport geschlossen. Ich war dabei.
Die Vertreter des Sports sind zum großen Teil unverdächtig, Sympathisanten der CDU zu sein. Der größte Teil lobte den Abschluss dieses Bündnisses unisono in den höchsten Tönen. Das Bündnis für den Sport ist ein sporthistorischer Moment für NRW. Es ist ein Meilenstein für unsere Sportpolitik und vor allem für die 5 Millionen Sportlerinnen und Sportler.
Noch am selben Tag gab es Presseerklärungen von SPD und Grünen. Wahrscheinlich waren sie schon vorher geschrieben. Dieser historische Erfolg unserer Sportpolitik muss Ihnen aber auch so richtig weh getan haben.
Und tut es immer noch!
Kollege Peschkes spricht von wohlklingenden Vereinbarungen auf dem Papier und von Lippenbekenntnissen. Das ist einfach nur jämmerlich. Im Übrigen meint er bei seinen Attacken dann auch zu 50 % den Landessportbund. Dann soll er dem doch einmal erklären, wie jämmerlich dieser gearbeitet habe.
Aber erst der Kollege Groth: Er beklagt die marode Sportstätteninfrastruktur und stellt fest, verantwortungsvolle Sportpolitik sehe anders aus. Wie bitte, Herr Groth? Wo war denn Ihre verantwortungsvolle Sportpolitik?
Wer hat denn in NRW mit seinen 38.000 Sportstätten diese marode Struktur verursacht? Wer hat denn 20 Jahre lang versagt? Das können Sie uns wirklich nicht in die Schuhe schieben.
Nein, nein. Ich spreche von 20 Jahren. Ich kenne die Fakten.
Wenn Sie als SPD die ganze Verantwortung auf sich nehmen, habe ich auch nichts dagegen.
Ich stelle fest: Das Sportstättenfinanzierungsprogramm ist einmalig in Deutschland. Es versetzt Vereine, Verbände und Kommunen endlich in die Lage, tätig zu werden. Das große Interesse, welches uns landesweit entgegenschlägt, zeigt, dass ein solches Programm längst überfällig war.
Ich zitiere den Landessportbundpräsidenten Walter Schneeloch:
Der Sport braucht das nötige Rüstzeug, um die gesundheitlichen, sozialen, integrativen und demografischen Herausforderungen zu meistern.
Mit dem Bündnis für den Sport schaffen wir dafür eine wichtige Grundlage.
Liebe Kollegen der Opposition, machen Sie sich eigentlich keine Gedanken, dass Ihr ständiges Gemecker und Gemaule – darin sind Sie allerdings gigantisch gut – Ihre Kompetenz in der Sportpolitik in die Sackgasse führt? Sie fordern ständig Konzepte, wir liefern Lösungen.
Die weiteren Inhalte des Antrags werden wir im Sportausschuss noch diskutieren. Glauben Sie es mir: Darauf freue ich mich.
Das ist sicherlich ein tiefgreifendes Problem, das allerdings nicht die Landesregierung verschuldet hat. Das haben Sie auch nicht behauptet.
Das wird von Ihnen auch nicht unterstellt. Das Problem ist erheblich. Sie sprechen die mittelfristige Finanzierung des Landessportbundes an.
Wir haben es auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt: Gehen Sie davon aus, dass die Planungssicherheit für den Landessportbund bis mindestens inklusive 2010 gewährleistet ist. Das habe ich hier bereits mehrfach gesagt. Dabei spielt diese Frage natürlich eine Rolle.
Herr Kuschke, wie letztlich die Gerichte entscheiden, wissen Sie wahrscheinlich genauso wenig wie ich. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass wir diesen Bereich nicht nur sorgfältig prüfen, sondern auch finanziell im Auge behalten müssen, weil es uns – das unterstelle ich auch den Kollegen von SPD und Grünen – gemeinsam darum geht, die Arbeit des organisierten Sports im Landessportbund sicherzustellen.
Herr Groth, das haben wir bisher auch allen Unkenrufen zum Trotz getan. Das dem nicht so ist, können Sie uns zwar vorwerfen, nicht aber beweisen.
Sie können uns das deshalb nicht beweisen, weil all das gemeinsam mit dem Landessportbund besprochen worden ist. Ich kann doch nicht dafür, dass der Landessportbund offensichtlich mit uns, nicht aber mit Ihnen spricht. Die Hauptsache ist doch, dass das Ergebnis stimmt.
Wobei der Präsidentenwechsel bestimmt über 25 Sekunden einnimmt. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Groth, ein Satz: Es ist wirklich nicht so, wie Sie es beschreiben.
Die Sportpauschale wird weitergeführt. Wir haben den Aufbau von fünf NRW-Sportschulen in Angriff genommen. Drei funktionieren. Was haben Sie dagegen gezetert! Wir waren vor ein paar Tagen in der Lessingschule. Die Leute sind restlos begeistert.
Wie Sie den Sport darstellen, ist das nun wirklich nicht dazu angetan, Sie als seriösen Gesprächs
partner anzusehen, der etwas zur Lösung der Probleme beitragen kann.
Ich stelle fest: Es ist in diesem Land im Sport durch den Landtag und durch die Landesregierung nichts schlechter geworden, aber vieles besser.
Auf meine ausdrückliche Frage im Sportausschuss an den Präsidenten der NADA, Herrn Baumert, ob denn im nächsten Jahr die Finanzmittel auskömmlich wären und ob er alle Kontrollen, die er angekündigt hat, durchführen könnte, hat er mit einem Ja geantwortet. Offensichtlich war Ihnen diese Antwort zu kurz, weil Sie selbst ja immer breit ausholen.
Fakt ist: Die Behauptung, uns am Dopingkampf zu versündigen, wenn wir diese 100.000 € nicht gewähren würden, ist blanker Unfug.
Die Maßnahmen im Anti-Dopingkampf sind im Übrigen mit dem Landessportbund so besprochen. In der Zeit, in der Sie hier große Reden halten, verhandeln andere mit den Leuten und kommen zu vernünftigen Ergebnissen.
In der Sache hat Herr Peschkes recht –
mit einer Ausnahme, der des propagandistischen Teils. In der Sache hat er recht. Herr Kollege Peschkes, wir sehen das Problem ähnlich. Wir haben in Zusammenarbeit mit der NADA und dem Landessportbund alles getan, um das Problem zu lösen. Nun das alte Programm zum Anti-Dopingkampf aus 2000, das übrigens ausgelaufen ist, aus der Mottenkiste zu holen, ist überhaupt nicht sachdienlich.
Fakt ist – das will ich noch mal klarstellen –, auch wenn Sie noch hundertmal etwas anderes behaupten, die Versammlung des Bündnisses für den Sport hat es bewiesen: Alle Festredner, auch die, die offensichtlich nicht der CDU zuzurechnen sind, haben das Bündnis für den Sport gelobt. Aber da Sie nicht da waren, sondern irgendwo
Propagandareden vorbereiten mussten, haben Sie das nicht mitbekommen.
Ich rede jetzt für die CDU und nicht für jemand anderen.
Wenn Sie reklamieren, dass wir keine Sportfraktion haben, dann sind Sie der Haupttotengräber bei einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Sportausschuss.
Herr Präsident! Ob Kollege Peschkes inhaltlich noch viel hätte sagen können, weiß ich nicht, aber er wäre sicherlich mühelos in der Lage gewesen, noch viel Falsches zu sagen.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass dieser Sporthaushalt ein gutes Gesamtwerk ist.
75.000 € zusätzlich für das Landessportfest, 1,3 Millionen € zusätzlich für die Förderung des Ehrenamtes, 700.000 € zusätzlich für den Sportstättenbau und außerdem noch die Erhöhung der Verpflichtungsermäßigung von 3,4 auf 9,8 Millionen € für die Sportschulen.
Das hat Kollege Peschkes natürlich nicht erwähnt. Denn da gibt es sicherlich auch keinen Widerspruch. Es ist das gute Recht, dass man sich Dinge herauspickt, von denen man meint, dass es nicht so liefe. Ich sprach von einem guten Gesamtwerk.
Zu dem Thema Antidopingantrag: In einer unserer letzten Sportausschusssitzungen waren Herr Baumert und Herr Niessen, Vorsitzender und Geschäftsführer der nationalen Antidopingagentur, anwesend. Sie haben uns gesagt, dass sie im nächsten Jahr wegen der Förderung durch Bundesmittel in der Lage sind – das werden Sie ja nicht bestreiten können, Herr Kollege Peschkes –, jeden Spitzensportler aus dem A-Kader der Bundesrepublik Deutschland monatlich zu prüfen.
Das habe ich doch gefragt. Die Frage ist so beantwortet worden. Vielleicht haben wir unterschiedliche Wahrnehmungsfähigkeiten. Selbst wenn nur sieben- oder achtmal geprüft würde, lägen wir noch weit an der Spitze des internationa
len Standards. Das werden Sie nicht bezweifeln, Herr Kollege Groth. Deshalb brauchen wir kein zusätzliches Geld.
Jetzt komme ich zum LSB. Ich war bei der Anhörung. Herr Kollege Peschkes, das wissen Sie.
Ich weiß nicht, ob es Zweck hätte.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das Schreiben des Landessportbundes kennen. Es ist von keinem unterschrieben; da ist keiner verantwortlich. Aber ich nehme an, es ist vom LSB, weil sich der Fußballverband Mittelrhein – allerdings mit einem unterschriebenen Brief – darauf bezieht.
Da wird behauptet, das Land würde dem Landessportbund 3,3 Millionen € entziehen. – Diese „platte“ Behauptung halte ich – gelinde formuliert – für eine Frechheit. Sie wissen alle, dass das Geld deshalb nicht mehr da war, weil die Wetteinnahmen zurückgegangen sind.
Dieses System der Finanzierung über die Wetteinnahmen ist von Rot-Grün erfunden worden. Das war ja auch in Ordnung. Das habe ich doch nie bestritten.
Ich beschwere mich doch gar nicht, Sie beschweren sich!
Sie beschweren sich über Ihr eigenes Programm. Denn dieses Programm ist von Ihnen erfunden worden in der Annahme, dass die Wetteinnahmen immer weiter steigen würden. Jetzt sind die Wetten eingebrochen;
wahrscheinlich, weil die Leute früher aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik ihr Heil in höheren Wetteinsätzen gesucht haben und es jetzt wieder mit mehr Arbeit versuchen. Das kann bei besseren Rahmenbedingungen natürlich gut sein.
Selbstverständlich. Die Landesregierung hat doch keine Schuld an den rückläufigen Wetteinnahmen!
Aber genau das wird von der SPD und vom Landessportbund behauptet.
Aber wir – zumindest einige von uns – sind leidensfähige und gestaltungsfreudige Rheinländer. Von daher versuchen wir, das Problem zu lösen. Zunächst einmal haben wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln einen neuen Pool gebildet, der zusätzlich um die Einnahmen aus der KENO-Wette, die bisher dem Finanzminister zustanden, aufgestockt worden ist und damit anstatt 69,4 jetzt 76,9 Millionen € enthält. – Der Landessportbund hat übrigens dem neuen System noch nicht zugestimmt, obwohl er der Hauptempfänger wäre.
2,4 Millionen € fehlen. Das Innenministerium tut auch noch 400.000 € dazu, und – Herr Kollege Peschkes, das konnten Sie jetzt wirklich nicht wissen – es wird natürlich pausenlos verhandelt. Wenn Sie sagen, man würde nicht mit den Leuten sprechen, mag das vielleicht daran liegen, dass Sie das nicht mitbekommen. Aber wir tun das natürlich. Fakt ist, dass die Landesregierung einen Weg gefunden hat, mit dem LSB zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ein entsprechender Antrag wird noch gestellt werden.
Woher ich das weiß. Weil ich natürlich ein informationsfreudiges Kerlchen bin und überall nachfrage.
Aber ich bin der Meinung, dass Sie damit leben können.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Die NRW.BANK
stellt in den nächsten drei Jahren 150 Millionen € für Sanierung zur Verfügung. Das wissen Sie. Das müssen auch Sie wissen. Dieses Geld soll zur Sanierung von Sportstätten eingesetzt werden. Dazu haben Sie auch nichts gesagt. Denn wenn Sie das gelobt hätten, hätten Sie natürlich auch zugeben müssen, dass wir die 50 Millionen € pro Jahr deshalb einsetzen müssen, weil Sie vorher