Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Ich hoffe, dass Sie alle eine erholsame Sommerpause hatten und jetzt bereit zu neuen Taten sind.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. - Die heutige Sitzung soll nach der vorliegenden Tagesordnung gegen 18.50 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Windthorst-Gymnasiums aus Meppen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing übernommen. - Vielen Dank, Herr Kollege!
Die mir für heute zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Kollegin Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr Stefan Politze und Frau Dr. Thela Wernstedt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gibt es eine Meldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Siebels, SPDFraktion, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion einen Antrag nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung stellen. Es geht dabei die Verschiebung von Tagesordnungspunkten.
Am Donnerstag wird vonseiten des Präsidiums mitgeteilt werden, dass Herr Minister Olaf Lies entschuldigt ist. Ich möchte dies bereits heute thematisieren. Diese Entschuldigung wurde im Ältestenrat noch nicht richtig akzeptiert, zumindest von den Fraktionen der FDP und der Grünen nicht. Wir leisten aber noch Überzeugungsarbeit.
- Sie liegt Ihnen aber heute vor. Sie ist Ihnen mündlich vorgetragen worden, und sie ist Ihnen im Nachgang zur Ältestenratssitzung auch schriftlich zugegangen. Wie Sie sich dazu verhalten, dürfen Sie ja selbst entscheiden.
Nun verhält es sich aber so, dass am Donnerstag, also an dem Tag, für den sich Herr Minister Lies entschuldigt hat, zwei Dringliche Anfragen auf der Tagesordnung stehen. Dabei handelt es sich zum einen um den Tagesordnungspunkt 14 a - eine Dringliche Anfrage der Grünen, die das Umweltministerium betrifft - und zum anderen um die Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion unter 14 b.
Ich glaube, es liegt im Interesse aller Fraktionen des Hauses, dass der Minister, den Sie in der Dringlichen Anfrage - übrigens zufällig - am Donnerstag befragen wollen, persönlich antworten kann. Deswegen beantrage ich einen Tausch dieser beiden Punkte, also Tagesordnungspunkt 14 a und 14 b mit Tagesordnungspunkt 24, nämlich der Fragestunde am Freitag.
Zusammengefasst: Die beiden Dringlichen Anfragen würden wir gerne auf den Freitag und die Fragestunde von Freitag auf Donnerstag verschieben, sodass zu jedem Punkt der jeweils zuständige Minister alle Ihre Fragen hier im Haus ordnungsgemäß beantworten kann. Das ist unser Antrag.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Erläuterung, wie das Verfahren normalerweise abläuft: Es ist in diesem Haus Usus, dass, wenn z. B. Termine im Bundesrat anstehen, die Mitglieder der Landesregierung entschuldigt werden. In absoluten Ausnahmefällen, bei anderen Terminen, bei denen der Grund wirklich auf der Hand liegt, sind einvernehmliche Entschuldigungen üblich.
In diesem Fall verhielt es sich aber so: Im Ältestenrat lag den Fraktionen nichts vor. Sie, Herr Kollege Siebels, haben im Ältestenrat deutlich gemacht: Na ja, es liegt zwar nichts vor, die Begründung wird aber sicherlich so überzeugend sein, dass wir der Entschuldigung zustimmen werden. - Dem sind wir logischerweise nicht gefolgt.
Es ist ja so - das wissen Sie -: Die Kohlekommission tagt am Donnerstag. Umweltminister Lies ist dort aber noch nicht einmal ordentliches Mitglied. Dies bringt uns zu dem Ergebnis, dass wir zum einen der Entschuldigung widersprechen - es ist klar, dass wir das natürlich nicht so ohne Weiteres machen können -, also die Entschuldigung nicht akzeptieren. Zum anderen werden wir auch gegen die Verschiebung der Tagesordnungspunkte stimmen.
Herr Kollege Siebels hat für die SPDLandtagsfraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b von Donnerstag auf Freitag und im Gegenzug den Tagesordnungspunkt 24 - das ist die Fragestunde - von Freitag auf Donnerstag zu verschieben.
- Ich habe den Antrag so verstanden, dass die Fragestunde an die Stelle der Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b treten soll.
Wer diesem Antrag des Kollegen Siebels seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit hat der Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Mehrheit im Hause erreicht, bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion der AfD. - Vielen Dank. Dann wird so verfahren. Wir werden Ihnen das noch mitteilen lassen.
Ferner möchte ich Sie darüber unterrichten, dass mich heute Morgen ein Schreiben der Landwirtschaftsministerin mit der Ankündigung erreicht hat, zum aktuellen Geschehen hinsichtlich der Dürre heute eine Unterrichtung des Landtages vornehmen zu wollen. Die Unterrichtung soll gegen 13.30 Uhr erfolgen.
Wir können nun in die weitere Tagesordnung eintreten. Es folgt der erste Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe also auf den
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, natürlich auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Kriminelle Familienclans in Niedersachsen - Unternimmt die Landesregierung genug? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1441
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neben Islamisten, Salafisten, islamistischen Gefährdern, Terroristen, linken und rechten Extremisten hat Deutschland - und damit auch Niedersachsen - ein weiteres ganz erhebliches Problem: das Problem der organisierten Kriminalität durch sogenannte Familienclans.
Auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung, wie viele Familienclans mit wie vielen Mitgliedern in Deutschland derzeit aktiv seien, bekamen wir die Antwort:
„Der Bundesregierung liegen zur Anzahl ‚krimineller Großfamilien‘ in Deutschland keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.“
Diese Antwort zeigt sehr deutlich, dass das Problem der kriminellen Familienclans viel zu lange ignoriert wurde. Die Mhallamiye-Kurden - kurz „M-Kurden“ -, um die es hierbei in der Hauptsache geht, kommen ursprünglich aus der südanatolischen Provinz Mardin. Die meisten stammen aus dem dortigen Ort Rajdiye. Der gesamte Ort lebt aktuell im Wesentlichen von Geld aus Deutschland, das die Großfamilien an ihre dortigen Verwandten überweisen. Diese M-Kurden sind seinerzeit aus der Türkei in den Libanon und von dort aus als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber über Beirut nach Norddeutschland gekommen.
Der Presse entnimmt man heute, dass aktuell bis zu 200 000 Mitglieder, von denen laut NDR ca. 25 000 in Niedersachsen wohnen, in Deutschland sind. Nicht alle Mitglieder sind kriminell. Aber der überwiegende Teil dieser Familien bezieht Hartz IV, und viele von ihnen zusätzlich Geld mit Schutzgelderpressung, Einbrüchen, Drogenhandel, Raub und auch Flüchtlingsschleuserei. Auch vor Mord schrecken sie nicht zurück. Die so erlangten Millionen werden in Hotels, Spielhallen, Shisha-Bars und andere Immobilien investiert, die dann durch deren Vermietung und gewerbliche Nutzung sauberes Geld abwerfen, mit dem man gut und gerne in Deutschland leben kann.
lehnen den deutschen Rechtsstaat vielfach ab. Ihre Stärke schöpfen sie dabei aus einem Zusammenhalt nach innen