Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zunächst namens des Präsidiums ganz herzlich begrüßen und Ihnen einen guten Morgen wünschen.
Am 12. März 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Wilhelm Gödeke im Alter von 90 Jahren. Dr. Wilhelm Gödeke gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1959 bis 1967 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Am 31. März 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Peter Rabe im Alter von 66 Jahren. Peter Rabe gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1990 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, in den Ausschüssen für Innere Verwaltung sowie für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Ausschuss für Medienfragen, im Geschäftsordnungsausschuss, im Sonderausschuss „Niedersächsische Verfassung“ und im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Peter Rabe wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Am 8. April 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hermann Schnipkoweit im Alter von 89 Jahren. Hermann Schnipkoweit gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDUFraktion von 1963 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ältestenrat, in den für Soziales und Gesundheitswesen zuständigen Ausschüssen, im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen und im Sonderausschuss für Fragen des Beamtenrechts. In den Jahren 1975 und 1976 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und von 1976 bis 1990 Niedersächsischer Sozialminister. Hermann Schnipkoweit wurde mit dem
Meine Damen und Herren, wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haus ist gut besetzt. Ich darf von daher bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Was dem eben von mir angesprochenen Komplex Redezeiten angeht, darf ich Ihnen sagen, dass mir hierzu eine Wortmeldung vorliegt. Ich erteile dem Kollegen Siebels das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe im Ältestenrat einen Fehler gemacht.
Es geht um den Antrag „Einführung eines europaweiten Behindertenausweises“ unter Tagesordnungspunkt 11. Dieser Antrag ist im zuständigen Ausschuss einstimmig verabschiedet und dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen worden. Im Ältestenrat hat deshalb ein anderes Mitglied vorgeschlagen, auf Redezeiten für diesen Antrag zu verzichten, wie das sonst üblich ist.
Aus dem Entwurf der Tagesordnung, der uns vorlag, ging hervor, dass es am 28. Februar 2018 zu diesem Antrag eine erste Beratung im Landtagsplenum gegeben hat. Mir war aber entfallen, dass auf diese erste Beratung hier im Landtagsplenum aus Zeitgründen verzichtet worden war. Aus Zeitgründen werden Anträge gelegentlich von der Tagesordnung heruntergenommen und direkt an die Ausschüsse überwiesen. Genauso ist das in diesem Fall geschehen. Eine erste Beratung hat hier im Landtag also nicht stattgefunden.
Eine Beschlussfassung im Landtag ohne jegliche Beratung - die erste Beratung war ja entfallen, und für die heutige Beratung haben wir im Ältestenrat ja keine Redezeiten vorgesehen - halte ich schlechterdings für unmöglich. Deshalb möchte ich hier die übliche Redezeit von 28 Minuten beantragen. Verteilt auf die Fraktionen, würde das bedeuten: jeweils sechs Minuten für die großen Fraktio
nen und jeweils vier Minuten für die anderen Fraktionen. Ich beantrage, diese Redezeiten wieder einzustellen, und bitte um entsprechende Zustimmung.
Ich möchte noch Folgendes ergänzen: Theoretisch wäre es möglich gewesen, diese Redezeit bei anderen Tagesordnungspunkten einzusammeln. Bei anderen Tagesordnungspunkten nun aber die Redezeit für einen kompletten Tagesordnungspunkt wegzustreichen, halte ich nicht für einen günstigen Weg. Ich glaube, es macht Sinn, diesen Antrag hier im Plenum gemeinsam zu beraten, bevor wir über ihn beschließen.
Ich bitte um Zustimmung dazu, dass wir die von mir genannten Redezeiten an dieser Stelle wieder einstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Meine Damen und Herren, Herr Kollege Siebels hob ab auf § 71 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Er lautet:
„Der Landtag kann für die Beratung eines Gegenstandes den Fraktionen unter angemessener Berücksichtigung ihrer Stärke bestimmte Redezeiten zuteilen und die Dauer der einzelnen Reden beschränken. Der Landtag entscheidet darüber ohne Besprechung.“
Herr Siebels hatte vorgeschlagen, die übliche Redezeit von 28 Minuten zur Anwendung zu bringen, die in der üblichen Art und Weise auf die Fraktionen verteilt wird.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass wir für besagten Tagesordnungspunkt 11 eine Redezeit von 28 Minuten vorsehen, der hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist dies im Übrigen einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, von Herrn Grascha liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Diese möchte ich aber mit Ihrer freundlichen Erlaubnis erst aufrufen, wenn wir mit den Regularien fertig sind.
In der Portikushalle ist bis zum 3. Mai 2018 die Ausstellung „Das Braunschweigische Land im Nationalsozialismus“ zu sehen, die die Arbeits
gruppe Heimatpfleger der Braunschweigischen Landschaft e. V. konzipiert hat. Ich bitte darum, dass Sie sich irgendwann die Zeit nehmen, sich das einmal sehr gut anzuschauen.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Thomas-Morus-Oberschule aus Osnabrück mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat unser Kollege, der Abgeordnete Burkhard Jasper, dankenswerterweise übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden heute und morgen wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Sockelgeschoss vor den Fenstern zum Innenhof auf. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für den heutigen Tag haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Bäumer und Frau Westmann, Herr Dammann-Tamke bis 17 Uhr und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Onay.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anlass für eine Würdigung angesichts besonderer Ereignisse. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Danach werden Sie auch verstehen, warum ich zu dieser Stunde hier sitze.
Unsere Kollegin Frau Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta und unser Kollege Herr Stefan Wenzel gehörten am 30. März 2018 dem Niedersächsischen Landtag ununterbrochen 20 Jahre an. Beide gestalten also unsere Landespolitik seit Beginn der 14. Wahlperiode aktiv mit. Hierzu möchte ich beiden im Namen des gesamten Landtages die allerherzlichsten Glückwünsche aussprechen.
Liebe Frau Landtagspräsidentin Dr. Andretta, Ihre langjährigen Erfolge als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Göttingen bzw. Göttingen-Stadt sind der beste Beweis für die hohe Anerkennung Ihres politischen Wirkens und Ihrer vertrauensvollen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in den Jahren 2005 bis 2013 und als Vizepräsidentin und somit Mitglied im Präsidium des Landtages in den Jahren 2013 bis 2017 haben Sie sich bereits in herausgehobenen Ämtern engagiert, bevor Sie am 14. November 2017 zur Präsidentin dieses Hauses gewählt wurden. Sie vertreten die Interessen aller Fraktionsmitglieder und aller Mitglieder des Hauses.
Ihre langjährigen politischen Erfahrungen haben Sie während Ihrer Mitgliedschaft im Ältestenrat, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Kultusausschuss und auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit großer Leidenschaft in die Landespolitik eingebracht.
Lieber Herr Wenzel, Sie wurden bereits zum fünften Mal über den Landeswahlvorschlag in den Niedersächsischen Landtag gewählt. In den Jahren 2004 bis 2013 haben Sie als Vorsitzender die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeführt und Ihre politischen Ziele in die Landespolitik eingebracht.
Während der 17. Wahlperiode haben Sie als Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz und als stellvertretender Ministerpräsident Regierungsverantwortung getragen.
Als Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ sowie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wurden Sie als ein gestaltender und besonnener Fachmann geschätzt. In dieser Wahlperiode tragen Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Mitverantwortung für den Landeshaushalt.
Sie, Frau Dr. Andretta, und Sie, Herr Wenzel, sind in Ihren Fraktionen tief verwurzelt und haben in all den Jahren Ihre Kraft und Ihre Erfahrungen zum Wohle des Landes und einer lebendigen Demokratie eingesetzt. Im Namen des gesamten Hauses danke ich Ihnen für Ihre Verdienste und Ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle des Landes Niedersachsen.
Meine Gratulation zu Ihrer 20-jährigen Landtagszugehörigkeit verbinde ich mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen und Ihre weiteren politischen Aufgaben. Als jemand, der in den 20 Jahren dabei war, darf ich sagen: Sie beide haben als Parlamentarier dieses Haus stets nur bereichert. Es war eine tolle Zeit mit Ihnen.
Als Dank für Ihr Engagement möchte ich Ihnen im Namen des Hauses eine Schale der Porzellanmanufaktur Fürstenberg überreichen.
- Es löst Neid aus. Das merke ich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein ganz einfaches Rezept, auch eine solche Würdigung zu erfahren: Sie müssen einfach nur 20 Jahre zusammenbringen.