Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie namens des Präsidiums herzlich begrüßen und eröffne die 72. Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren! Am 12. Februar 2020 verstarb die ehemalige Abgeordnete Brigitte Stoll im Alter von 92 Jahren. Brigitte Stoll gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDUFraktion von 1978 bis 1994 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Kultusausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Darüber hinaus gehörte sie in der 9., 11. und 12. Wahlperiode dem Präsidium des Landtages als Schriftführerin an. Wir werden die Kollegin in guter Erinnerung behalten und widmen ihr ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus möchte Frau Ministerin Dr. Reimann den Landtag über den derzeitigen Sachstand unterrichten. Sie bittet darum, dafür nach der Mittagspause die Gelegenheit zu erhalten.
Zu Beginn der Mittagspause bringt Ihnen das Bläsercorps der Jägerschaft Göttingen e. V. in der Portikushalle vor dem Leibniz-Saal an der Niedersachsentreppe ein Ständchen. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Menge mit. Bitte, Frau Kollegin!
Guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren! Von der Landesregierung fehlt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Birgit Honé, von der SPDFraktion fehlen Herr Dirk Adomat bis 16 Uhr und Uwe Schwarz, von der CDU-Fraktion fehlt Herr Busemann bis zur Mittagspause.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 - Fortsetzung der die Aktuellen Stunde - aufrufe, erhält Herr Limburg das Wort zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere aufrichtig, dass wir auch diesen Morgen mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnen müssen, aber das Verhalten des Wissenschaftsministers, Herrn Thümler, lässt uns leider keine andere Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am gestrigen Tag - Sie alle werden sich erinnern - haben wir hier eine Unterrichtung zu den aktuellen Entwicklungen an der Medizinischen Hochschule Hannover beantragt. Diese ist von der CDU-Fraktion und auch vom Minister im Ergebnis abgelehnt worden mit dem Hinweis, es gebe nichts Neues dazu mitzuteilen. Parallel hat derselbe Wissenschaftsminister aber offenbar Gelegenheit gefunden, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Interview zur Zukunft der MHH zu geben.
Dass Sie die Presse informieren, während das Parlament tagt, und sich weigern, im Parlament dazu Stellung zu nehmen, ist ein Affront, den sich dieser Landtag nicht bieten lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Nacke, den Hinweis gestatten Sie mir: In der vergangenen Legislaturperiode, als Sie Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion waren, hätten Sie ein solches Verhalten - egal von welcher Ministerin oder von welchem Minister - nicht gebilligt - und damit hätten Sie auch recht gehabt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das hät- ten Sie aber damals anders gesehen, Herr Limburg!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gestern schon gesagt: Die Medizinische Hochschule Hannover ist ein international renommiertes Klinikum. Die Bedeutung für das Land Niedersachsen und darüber hinaus kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und die Tatsache, dass sich die Beschäftigten dieses Klinikums von der Landesregierung alleingelassen fühlen, ist ein riesengroßes Problem. Die Landesregierung muss hier und heute darstellen, wie sie gedenkt, das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MHH und das Vertrauen in die MHH wieder zu stärken.
Ich darf dazu einmal beispielhaft aus der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage zitieren. Dort heißt es:
„Die Kritiker der Entlassung können es nicht fassen, dass das Ministerium mitten in der Influenza-Saison und trotz der Sorgen um das Corona-Virus den Ärztlichen Direktor eines der wichtigsten Krankenhäuser
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was soll denn das? - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Zur Geschäftsordnung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten hier und jetzt eine Unterrichtung von Herrn Minister Thümler.
Vielen Dank, Herr Limburg. Sie wissen, dass die letzte Passage an der Grenze dessen war, was die Geschäftsordnung zulässt.
Damit, Herr Limburg, ist die Aussprache zur Geschäftsordnung beendet. Sie wissen, dass die Mitglieder der Landesregierung das Recht haben, jederzeit hier zu sprechen, aber Sie können das nicht erzwingen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Einfach kommentarlos wegducken! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist kein Glanzstück! - Gegenrufe von der CDU)
Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD fort.
a) Von Merkel bis zur Linkspartei: Offenbart der Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein Demokratiedefizit? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5913
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen hat unser politisches System erschüttert - nicht am 5. Februar 2020; da fand ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang statt: Frei und demokratisch gewählte Abgeordnete wählten einen Ministerpräsidenten für Thüringen.
Unnormal war vielleicht nur eines: Der herbeigesehnte Kandidat der Ex-SED - neudeutsch: DIE LINKE - bekam weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang trat ein Bewerber der FDP an und gewann die Wahl.
Man möchte meinen, dass die FDP sich vor Freude kaum zu halten wüsste, war es doch seit Bestehen der Bundesrepublik überhaupt erst der zweite Ministerpräsident, der jemals für sie gewählt wurde. Aber weit gefehlt. Mit der Annahme der Wahl bekam Thomas Kemmerich unverzüglich alle Segnungen des links-grünen Mainstreams zu spüren: ein vor die Füße geworfener Blumenstrauß, Morddrohungen und Polizeischutz für Frau und Kinder.
Der Aufschrei in den Medien und in der Politik hat nahegelegt, dass der Leibhaftige in Thüringen die Macht ergriffen hätte und nunmehr der Untergang des Abendlandes bevorstünde.