Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums herzlich begrüßen und eröffne die 92. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 1. Dezember 2020 verstarb der ehemalige Abgeordnete Kurt Vajen im Alter von 84 Jahren.
Kurt Vajen gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1978 bis 1990 als Mitglied der CDU-Fraktion und zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute gibt es einen besonderen Anlass, für den ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitte.
Unser Kollege Uwe Schünemann begeht das 25jährige Jubiläum seiner Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schünemann, im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.
Schon sehr früh haben Sie, Herr Schünemann, sich der Politik zugewandt. 1994 wurden Sie über den Landeswahlvorschlag erstmals in den Niedersächsischen Landtag gewählt, dem Sie zunächst von der 13. bis zur 16. Wahlperiode - 1994 bis 2013 - angehörten und in den Sie nach einer kurzen Interimszeit am 22. Juli 2014 zurückkehrten.
Von März 2003 bis Februar 2013 bekleideten Sie über zehn Jahre das verantwortungsvolle Amt des niedersächsischen Innenministers. Zuvor waren
Sie drei Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und nehmen nunmehr seit November 2017 die Aufgaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Schwerpunkten in der Innen- und Rechtspolitik wahr.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich darüber hinaus, dass Sie auch verschiedene kommunale Mandate ausüben. So sind Sie Mitglied des Rates der Stadt Holzminden und des Kreistages des Landkreises Holzminden sowie zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Während Ihrer 25-jährigen Landtagszugehörigkeit haben Sie die niedersächsische Landespolitik mit Sachverstand und Kompetenz maßgeblich mitgestaltet und sich mit wichtigen Impulsen und - ich denke, das darf man sagen - mit großer Leidenschaft in Debatten eingebracht.
Im Namen des Niedersächsischen Landtages danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle des Landes Niedersachsen und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, Ihnen als kleine Dankesgabe für Ihr Wirken im Niedersächsischen Landtag das „Niedersachsenross“ unserer Porzellanmanufaktur Fürstenberg zu überreichen.
(Präsidentin Dr. Gabriele Andretta überreicht das Präsent - Beifall - Dirk Toepffer [CDU] überreicht ebenfalls ein Präsent)
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor.
Im Hinblick darauf, dass die Sitzung des VWAufsichtsrats von Donnerstag auf Mittwoch vorgezogen wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die Positionen der Haushaltsschwerpunkte „Finanzen und Hochbau“ und „Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“ zu tauschen Der Schwerpunkt „Wirtschaft“ soll demnach am Mittwoch nach der Mittagspause und der Schwerpunkt „Finanzen“ soll am Mittwoch als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorgehen fest.
Mit der Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von den fraktionslosen Mitgliedern des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Die fraktionslosen Mitglieder des Hauses wurden um Mitteilung gebeten, ob und bei welchem Tagesordnungspunkt bzw. bei welchen
Tagesordnungspunkten sie von der ihnen zustehenden Redezeit Gebrauch machen möchten. Das Ergebnis können Sie der Ihnen vorliegenden Tagesordnung entnehmen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Vielen Dank. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 22.41 Uhr enden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2021. Sie beginnt heute mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll.
Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke gegliedert und für heute und morgen Nachmittag vorgesehen.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute liegen folgende Entschuldigungen vor: von der Fraktion der SPD Herr Axel Brammer, Frau Petra Emmerich-Kopatsch, Frau Doris Schröder-Köpf und Herr Uwe Schwarz, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann, Herr Heiner Schönecke und Herr Kai Seefried; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Helge Limburg, Herr Dragos Pancescu und Herr Detlev Schulz-Hendel. Das fraktionslose Mitglied des Hauses, Jochen Beekhuis, ist ebenfalls entschuldigt.
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7175 neu -
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8040 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen: Epl. 01 -
Drs. 18/8041, Epl. 02 - Drs. 18/8042, Epl. 03 - Drs. 18/8043 - Epl. 04 - Drs. 18/8044, Epl. 05 - Drs. 18/8045, Epl. 06 - Drs. 18/8046, Epl. 07 - Drs. 18/8047, Epl. 08 - Drs. 18/8048, Epl. 09 - Drs. 18/8049, Epl. 11 - Drs. 18/8050, Epl. 12 - Drs. 18/8051, Epl. 13 - Drs. 18/8052, Epl. 14 - Drs. 18/8053, Epl. 15 - Drs. 18/8054, Epl. 16 - Drs. 18/8055, Epl. 17 - Drs. 18/8056, Epl. 20 - Drs. 18/8057 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8100 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8103 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Landeshaushalt 2021: Corona-Niedersachsenfonds
jetzt starten! Öffentliche Infrastruktur enkeltauglich sanieren, in soziale und gesundheitliche Vorsorge und konsequenten Klimaschutz investieren, Niedersachsen in der Pandemie zusammenhalten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8099 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Freie Sicht, klare Haltung - für ein zukunftsfähiges Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8102
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit Änderungen und der in der Beschlussempfehlung genannten Maßgabe zu § 1 anzunehmen. Zudem empfiehlt der Haushaltsausschuss Änderungen zu 15 der 17 Einzelpläne.
In der Tagesordnung sind darüber hinaus zwei Änderungsanträge verzeichnet, die jeweils die Einzelpläne betreffen.
Außerdem sind zwei Anträge auf Annahme einer Entschließung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung, also einer Entschließung, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehört, in der Tagesordnung verzeichnet. Gemäß § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über diese Anträge - sowie gegebenenfalls weitere Anträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung - nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auf den sie sich beziehen.
In die Haushaltsberatung einbezogen wird außerdem die 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben in der Drucksache 18/8091.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7357 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8058 - dazu: Ergänzender schriftlicher Bericht - Drs. 18/8120
In die Haushaltsberatungen einbezogen sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf und elf Entschließungsanträge.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/5633 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8007
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Bürger vor Gesundheitsgefahren beim ShishaRauchen wirksam schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1380 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7910
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3643 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7911
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Missbrauch verhindern - Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5634 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Vollbefragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6247 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7913
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Verbot von Einfuhr, Handel, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kindersexpuppen in Niedersachsen und bundesweit! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7290 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7915
sicherstellen - Peiner Klinikum retten! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6199 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7970
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gerechtigkeit herstellen - Pflegebonus für alle Pflegekräfte und Sanitäter auszahlen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6756 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7971
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6111 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Antrag zur effizienten und nachhaltigen Bekämpfung von multiresistenten Erregern im niedersächsischen Gesundheitswesen durch den Einsatz von innovativen Methoden und Technologien - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6562 - Beschlussempfehlung des Aus