Ursula Helmhold
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Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte eben leichte Unmutsäußerungen. Gestatten Sie mir, dass ich heute meine letzte Rede in diesem Parlament halte.
Auch wir begrüßen, dass das Landtagsfernsehen eingeführt wird, und werden den Antrag in der Form, wie die Linke ihn eingebracht hat, unterstützen. So entsteht mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie die Möglichkeit haben, unsere Debatten hier im Plenarsaal zu verfolgen.
Hier in diesem Plenarsaal schlägt das Herz der Demokratie, jedenfalls in Niedersachsen. Im Laufe meiner jetzt zehnjährigen Tätigkeit in diesem Hause waren mir dieser Ansatz, die Kultur in diesem Hause und das Selbstbewusstsein dieses Parlaments immer sehr wichtig. Ich glaube, bei aller politischen Unterschiedlichkeit ist es doch das, was uns im Kern miteinander verbindet. Wir alle sind auf Zeit gewählte Mandatsträger, die politisch gestalten wollen. Wenn auch jeder von uns meint, seine Ideen seien jeweils die weltbesten Ideen,
sind das gegenseitige Zuhören und der Respekt voreinander nach meiner festen Überzeugung eine Grundvoraussetzung der parlamentarischen Arbeit.
Ich möchte mich heute von Ihnen verabschieden; denn ich habe mich entschlossen, für die nächste Zukunft ein etwas selbstbestimmteres Leben zu führen, als es mir hier in den vergangenen zehn Jahren möglich war. Es waren für mich sehr interessante und lehrreiche Jahre. Auch ich habe einige Reden gehalten - nicht so viele wie der Kollege Jüttner -, und meist haben diese nicht zu dem von mir gewünschten Erfolg, nämlich Sie zur Zustimmung zu unseren guten Anträgen zu bewegen, geführt.
Manchmal aber - das hat mir immer besonders gut gefallen - war es doch möglich, quasi jenseits des vorgeschriebenen Streits zu gemeinsamen Entschließungen zu kommen. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Sozialausschuss für die doch oft gute und fruchtbare Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man bezeichnet mich ja manchmal als streitbar, und ich will das nicht unbedingt bestreiten. Ich hatte in diesem Raum manchmal Blutdruck- oder Kreislaufprobleme und manchmal auch beides zusammen. Manchmal habe ich dies sicherlich auch bei einigen von Ihnen bewirkt.
Ich hoffe aber, dass ich bei allem Streit in der Sache niemandem persönlich zu nahe getreten bin. Ich nehme einmal als Indiz dafür, dass ich die zehn Jahre hier ohne einen Ordnungsruf überstanden habe.
Das soll sich auch heute nicht ändern.
Ich bedanke mich bei allen, die mich in den vergangenen Jahren hier unterstützt und begleitet haben, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, dessen unschätzbaren Rat in den Ausschussberatungen ich wirklich nicht hätte missen wollen.
Ich wünsche allen, die nach der nächsten Wahl weiter in diesem Hause tagen - auf welcher Seite und in welcher Rolle auch immer - eine glückliche Hand. Machen Sie es gut!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos, ich freue mich, dass Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben, es war sehr wichtig, dass die Opposition immer wieder darauf hingewiesen hat,
dass die Schulgeldfreiheit in Niedersachsen endlich eingeführt werden muss.
Wir werden das nachlesen können. Ich freue mich wirklich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen langsam begriffen haben, dass die Situation in der Altenpflege mehr als kritisch ist.
Bereits jetzt suchen Einrichtungen händeringend nach Fachkräften. Ich kann Ihnen von Einrichtungen berichten, die eine Kopfprämie zahlen, wenn Sie denen eine Examinierte vermitteln. Wenn die ein halbes Jahr bleibt, bekommen Sie Geld auf die Prämie obendrauf. So sieht das aus. Das wird sich von Jahr zu Jahr demografisch verschlimmern, wenn wir auf sehr vielen Feldern nicht energisch gegensteuern.
Dieser Beruf ist ein Mangelberuf. Das zuzugeben, scheuen Sie natürlich wie der Teufel das Weihwasser, weil dann nämlich die Umlagefinanzierung
wirklich fällig wäre und Ihre Gegenargumentation in sich zusammenfallen würde.
Nun haben Sie die Schulgeldfreiheit eingeführt, kurz vor der Wahl. Was uns aber stört, ist, dass sie nicht abgesichert ist.
Das ist eine Leistung sozusagen nach Gutsherrenart, die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Wir wollen sie auf eine gesetzliche Grundlage stellen, und wir wollen, dass der Haushaltsgesetzgeber hier beschließt, dass diese Leistung dauerhaft gewährt wird. Das ist der entscheidende Kern dieses Gesetzentwurfs.
Frau Mundlos, wenn Sie sagen, das verstößt gegen die Verfassung: Das stimmt nicht. Der Gesetzgeber muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Er hat aber einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn er einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung hat. Das ist hier der Fall. Denn die Altenpflege ist ein Mangelberuf. Deswegen kann der Gesetzgeber sie anders behandeln als andere. Das ist kein Grund, dieses Gesetz abzulehnen. Es ist wirklich kein Argument. Ich bitte um Zustimmung. Wir unterstützen den Vorschlag der SPD.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riese, was ich einigermaßen ärgerlich finde, ist diese - ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll; ich nenne es einmal so - InsuffizienzRhetorik,
die denjenigen, die darauf hinweisen, wie die Situation in der Pflege ist, unterstellt, sie redeten die Pflege schlecht. Damit meinen Sie, wir würden unter Umständen die Pflegekräfte schlechtreden. Das tut niemand von uns.
Derjenige, der wie wir sagt, wie die Situation ist, tut das aus einer dringenden Notwendigkeit heraus. Sie, Herr Riese, sollten einmal mit den Menschen reden, die in der Pflege arbeiten, die ein SOS nach dem anderen funken. Sie sollten sich einmal die einschlägigen Internetforen anschauen. Sie sollten einmal mit den Trägerverbänden sprechen. Neulich haben wir sogar gemeinsam an einer Diskussion teilgenommen. Da hat aber niemand gesagt, in der Pflege sieht es rosig aus, sondern jeder, der aus diesem Bereich kommt, sagt: Wir haben einen Notstand, und uns muss endlich politisch geholfen werden.
Hören Sie also endlich mit diesem dusseligen Gerede auf, die Pflege werde schlechtgeredet!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über MOX-Brennelemente sprechen, dann sprechen wir ja über Plutonium, den gefährlichsten Stoff der Welt, der inzwischen in großen Mengen existiert und der ganz offensichtlich in großen Mengen zwischen den EVUs hin und her geschoben wird. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wer in Deutschland eigentlich genau weiß, wie viel Plutonium es bei uns gibt und in welcher Form und wo es sich aufhält. Hat irgendeine Stelle einen zentralen Überblick darüber?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Mitwirkung ist immer etwas Gutes. Ich habe aber schon bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass sich aus diesen beiden Initiativen eine ganze Reihe von Anmerkungen und Fragen ergibt.
Wir haben schon jetzt auf sehr vielen Ebenen Organe und Gremien, in die sich ältere Menschen - eigentlich alle gesellschaftlichen Gruppen - einbringen können und sich auch einbringen. Wir haben Behindertenbeauftragte, Kinderparlamente, Jugendparlamente vor Ort, wir haben Seniorenbeiräte oder -beauftragte. Es ist gut - Bündnis 90/Die Grünen unterstützt dies -, wenn Menschen sich
einbringen. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Es tut Politik gut, sich informieren und beraten zu lassen. Nur: All das passiert bereits. Ich finde: Wenn diese Gremien formalisiert werden und wenn man sogar ein eigenes Gesetz zur Beteiligung von Seniorinnen und Senioren haben will, dann kratzt das an der repräsentativen Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich finde es falsch, einer einzelnen Gruppe einen eigenen Legitimitätsanspruch zu geben, quasi als berufenes Parlament. Dann müsste man das mit anderen Gruppen auch machen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich auch noch folgende Frage: Wenn es eine große Gruppe gibt, die auch gut repräsentiert ist, dann muss man sich nur in diesem Parlament umgucken. Braucht die eigentlich noch eine besondere Vertretung, oder müssen wir nicht besser besondere Vertretungen für diejenigen schaffen, die unterrepräsentiert sind? Brauchen wir nicht viel eher Kinderparlamente, Jugendlichenparlamente, eine institutionalisierte Beteiligung von Gruppen, die eben nicht so gut repräsentiert sind?
Deswegen sind wir beispielsweise für eine Absenkung des Wahlalters. Deswegen sind wir für mehr Formen direkter Demokratie, für mehr Partizipation. Das finde ich schon.
Gucken Sie einmal, wie viele Mitwirkungsmöglichkeiten es schon gibt und wie sich in diesem Land auch ältere Menschen bereits organisiert haben. Jede der großen Parteien hat große Altenorganisationen. Auch bei uns Grünen gibt es Alte.
Es gibt den Landesseniorenrat. Mich kann man ruhig „Alte“ nennen; auch ich gehöre ja zu dieser Gruppe. Ich finde, dass dies überhaupt kein Schimpfwort ist, meine Damen und Herren. Da muss man auch nicht immer euphemistisch von „Senioren“ sprechen.
Man hat ein gewisses Alter. Irgendwann ist man alt. Andere sind jung; man selbst war es ja auch einmal. Ich finde, damit muss man wirklich kein Problem haben.
Immer gern.
Gerade bei dem Kollegen!
Das würde sich nicht ausschließen, Herr Kollege. Ich finde aber: Wenn man überhaupt so einen Ansatz fährt und ihn für richtig hält, dann müsste er in besonderem Maße dafür gelten. Eher sollten Kinder- und Jugendgremien beteiligt werden, was wegen der Beteiligungsrechte meiner Meinung nach wichtiger wäre; denn diese Gruppe ist bei politischen Entscheidungen unterrepräsentiert. Das ist meine Argumentation.
Kurz und knapp: Wir haben umfangreiche Anhörungsrechte. Der Landesseniorenrat ist für uns im Sozialausschuss bei allen seniorenpolitischen Entscheidungen und allem, was alte Menschen betrifft, ein wichtiger Ansprechpartner. Wir haben diese Foren hier im Landtag.
Ich könnte mich damit anfreunden, diese regelmäßiger einzuberufen, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert. Wenn allerdings die Mitglieder des Landtags bestimmen sollen, wer da reinkommen soll, dann ist das meiner Meinung nach ein bisschen seltsam. Dann habe ich eher die Vorstellung, dass sich dort vor allen Dingen die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus und die Seniorenunion tummeln werden. Das könnte man dann allerdings auch einfacher haben; denn diese Gremien, denke ich, bringen sich ohnehin in ihre Parteien ein.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag der Stimme enthalten, und den Antrag der Linken werden wir ablehnen.
Herzlichen Dank.
Das ist das Problem, dass man nicht die doppelte Zeit für die Antwort bekommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte mit einem Seniorenforum sehr viel besser leben als mit einem Seniorenparlament. Deswegen will ich mich in erster Linie damit beschäftigen.
Herr Humke, ganz ehrlich: Sie reden von direkter Demokratie, und dann wollen Sie ein Parlament institutionalisieren. Aber das passt doch nicht zusammen, das sind doch zwei völlig verschiedene Sachen, die nichts miteinander zu tun haben. Wenn Sie den Leuten Parlament als direkte Demokratie verkaufen, dann haben Sie, glaube ich, nicht wirklich verstanden, was unter „Parlament“ zu verstehen ist.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Thema Repräsentanz sagen. Für mich ist es wichtig, dass sich im Parlament die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Bei der Gruppe der Senioren ist das also stimmig: 30 % der Bevölkerung sind Senioren - und 30 % unserer Parlamentarier ebenfalls; Frau Prüssner hat darauf hingewiesen. Jetzt will ich das einmal ausweiten: 30 % der Abgeordneten dieses Landtags sind Frauen. Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung ist aber wesentlich größer. Das heißt, mit derselben Logik müssten Sie nun auch ein Frauenparlament fordern.
Ich finde, dass sich Ihre Argumentation selbst ad absurdum führt. Was Sie vorschlagen, ist einfach nicht nötig. Die Willensbildung in unserem Land ist durch vielfältige Möglichkeiten und auch durch das Parlament - wie es gewählt wird und wie es sich zusammensetzt - nun wirklich gewährleistet.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darüber, dass Menschen ein Recht darauf haben, ihr Sterben menschenwürdig und nicht alleine, sondern begleitet zu erleben, sind wir uns wirklich einig. Ich teile die Auffassung des Kollegen Schwarz, dass wir vielleicht bei etwas mehr Beratungszeit einen Weg gefunden hätten, uns zu einigen. Denn es liegen nicht Welten zwischen uns, sondern wir sind in bestimmen Nuancen unterschiedlicher Meinung.
Niedersachsen ist gut aufgestellt. Mit dem Aufbau der Palliativstützpunkte hat Frau von der Leyen Niedersachsen zum Vorreiter bei der palliativmedizinischen und hospizlichen Versorgung gemacht. Dafür gebührt ihr alle Ehre. Es bleibt aber festzuhalten: Wir haben noch Lücken. Ich nenne Wesermarsch, Diepholz, Verden und Helmstedt. Die Menschen dort warten dringend darauf, dass auch sie vernünftige Versorgungskonzepte erhalten.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Qualitätssicherung in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, d. h. bei der palliativmedizinischen und psychosozialen Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Personaldecke in den Einrichtungen. Wenn 54 % der Menschen in Alten- und Pflegeheimen versterben, dann ist klar, dass das mit der vorhandenen Personaldecke in einer guten fachlichen Qualität eigentlich gar nicht zu machen ist. In Niedersachsen sind die Bedingungen im Schnitt noch ein
bisschen schwieriger als in anderen Ländern, weil die Refinanzierung schlechter ist als im Bundesdurchschnitt.
Wir sind nicht der Meinung - das trennt uns dann tatsächlich -, dass es einer zentralen Geschäftsstelle bedarf, die landesweit organisiert. Mir scheint es eher so zu sein, dass hier ein Posten geschaffen werden soll, der - das hat die Anhörung ergeben - von weiten Kreisen nicht für erforderlich gehalten wird. Ich glaube, es wäre viel sinnvoller, die niedersächsische Hospizstiftung besser zu unterstützen, damit sie ihre segensreiche Arbeit in Zusammenarbeit mit der LAG Hospiz im Bereich der Fort- und Weiterbildung, Beratung und Erfahrungsaustausch noch besser fortführen kann.
Und - Herr Schwarz hat darauf hingewiesen -: Um die Kompetenz und die Bedeutung der Krankenhäuser weiter hervorzuheben, muss die palliativmedizinische Versorgung im Krankenhausplan gesondert abgebildet werden.
Nicht zuletzt brauchen wir das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die in über 120 Hospizvereinen mit 13 500 Menschen tätig sind. Sie sind das Rückgrat der hospizlichen Versorgung. Sie haben dazu beigetragen, sehr vielen Menschen ein würdiges Lebensende zu ermöglichen. Die Ehrenamtlichen haben durch sehr intensive Arbeit vor Ort das Thema im Prinzip in die Öffentlichkeit gebracht.
Was ich wirklich ein bisschen schade fand: Sie zählen in Ihrem Antrag fast eine Seite lang nahezu jedes einzelne Palliativbett in Niedersachsen auf. Aber diese Menschen erscheinen nicht mit einem einzigen Wort. Das haben wir in unserem Änderungsantrag nachgeholt. Auch deshalb sollten Sie diesem Änderungsantrag zustimmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Niedersachsen steigt die Armutsquote um fast 5 %, und die Reichen in Deutschland werden immer reicher. Das sind zwei Befunde aus dem September, die ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land unter schwarz-gelben Regierungen in Niedersachsen und im Bund werfen.
- Herr Rolfes, hören Sie doch erst mal zu!
Der Wohlstand ist auch während der Krise gigantisch gewachsen, doch nur eine kleine Minderheit hat etwas davon. Den Staatsschulden in Höhe von 2 000 Milliarden Euro stehen riesige private Vermögen gegenüber, die in den letzten Jahren trotz der Krise weiter gestiegen sind. In nur zwei Ländern der Welt gibt es mittlerweile mehr DollarMillionäre als in der Bundesrepublik. Durch Rettungspakete, Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien sind vor allem auch große Vermögen geschützt worden. Das war und ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben.
Die FDP hat auf die neuesten Zahlen schon reflexartig reagiert: Er teile die Meinung der Arbeitsministerin, nämlich privaten Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, nicht, tönte der Wirtschaftsminister aus Asien. Daneben attestierte er der niedersächsi
schen Kollegin einen „krampfhaften“ Egotrip - von der „Gurkentruppe“ ist das ja nicht mehr ganz so weit entfernt. Sein Generalsekretär schwadroniert unverdrossen das Mantra „mehr Netto vom Brutto“.
Die Menschen sehen das anders. Nur noch 3 % würden die FDP wählen - die Partei, die aus ihrer Fürsorge für Reiche keinen Hehl macht. Aber auch Sie kommen doch über die glasklaren Befunde nicht hinweg: Das obere Zehntel besitzt inzwischen 53 % des Vermögens. Da stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft drängend.
Einen armen und schwachen Staat und eine zunehmende Zahl armer und perspektivloser Menschen können sich auch Reiche auf Dauer nicht leisten. Bei uns stehen fast 1 Million Millionäre 3 Millionen Menschen gegenüber, die weniger als 6 Euro pro Stunde verdienen. Sie gehen jeden Tag zur Arbeit, sind fleißig und müssen am Ende des Monats dennoch zum Amt laufen und ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Der Zusammenhang zwischen Arbeit, zwischen Leistung und Bezahlung ist inzwischen doch völlig aus dem Ruder gelaufen. Hungerlöhnen hier stehen unmäßige Gehälter und unmäßige Bonizahlungen da gegenüber, die in keinem Zusammenhang mit Leistung stehen.
Meine Damen und Herren, „Wohlstand für alle!“ - das war das Credo von Ludwig Erhard. Die soziale Marktwirtschaft sollte dafür sorgen, dass es allen gut geht. Dieses Versprechen gilt doch für Sie schon lange nicht mehr. Wissen Sie eigentlich, wie das tägliche Leben vieler Menschen in Niedersachsen aussieht? Arme haben in der Regel schlechtere Bildungsabschlüsse und damit lebenslang weniger Chancen. Sie sind in der Regel Migranten, Alleinerziehende und Kinder. Sie sind zunehmend Rentnerinnen. Sie sind häufiger krank, sie sterben eher, sie leben in separierten Stadtteilen und gehen in andere Schulen als die Kinder der Reichen. Armut vererbt sich. Arme Eltern haben arme Kinder, die wieder arme Eltern werden. So geht es traurig immer weiter - dank Ihrer Politik.
Herr McAllister, wenn Sie im blank geputzten Bus auf Sommerreise touren, fahren Sie dann eigentlich einmal in diese armen Stadteile? Kennen Sie
die Suppenküchen, die Tafeln, die Kleiderkammern, die Tauschbörsen? Sprechen Sie mal mit den Kindern, die keinen Urlaub machen und deren Problem nicht unbedingt ist, dass ihre Eltern ihnen kein Reitpferd auf die Wiese stellen?
Fahren Sie auch einmal da hin, wo es weh tut? - Wenn Sie es täten, dann würden Sie spüren, wie die soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft immer weiter fortschreitet. Das zu sehen, tut weh - mir zumindest.
Die Antwort der Niedersächsin von der Leyen lautet: Bildungspaket, ein angeblicher Mindestlohn und Zuschussrente. Aber: Das Bildungspaket floppt, den Mindestlohn machen Sie gar nicht, und die Zuschussrente hilft kaum einem. Aber selbst bei diesen zarten Ansätzen kriegt die FDP schon wieder Zustände. Der Generalsekretär unterstellt der Union bereits „linke Tendenzen“. Das wäre schon fast ein Fall für den Innenminister.
Diese Landesregierung schüttet das Füllhorn der Bevorzugung für Versicherungskonzerne aus - siehe Talanx -; sie vergeudet Millionen für Subventionen - ich denke nur mal an die Cemag-Freunde des ehemaligen Ministerpräsidenten -, und sie subventioniert Massenschlachthöfe. In denselben Schlachthöfen arbeiten die Menschen dann zu Hungerlöhnen.
Die Menschen in Deutschland und in Niedersachsen erleben, dass immer bei den Schwachen gespart wird.
Es ist an der Zeit, den gesellschaftlichen Reichtum anders zu verteilen. Die Wohlhabenden müssen endlich zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen werden. Und warum? - Weil Eigentum verpflichtet.
„Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ - so steht es in unserem Grundgesetz. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Einkommensteuer, eine Vermögensteuer und eine Besteuerung von Erbschaften. Dieses Land braucht eine andere Politik, es braucht eine bessere Regierung. Jedenfalls braucht es CDU und FDP nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich möchte auf zwei Aspekte Ihrer Rede eingehen. Sie haben das Bildungspaket erwähnt. Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen, von dem ich gerade erst vor einigen Tagen erfahren habe. Der Direktor einer Grundschule in meiner Stadt hat gesagt: Ich habe hier ein Mädchen, das Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket hätte. Dieses Mädchen möchte ich gerne am Mittagessen teilnehmen lassen. Das Problem ist nur, dass die Mutter das nicht unterschreibt. Ich habe dem Kind das mitgegeben, ich habe die Mutter hierher gebeten. Was soll ich jetzt machen? - Wir sagen als Antwort auf diese Frage: Für das Kind muss das eigentlich egal sein. Das Kind soll ein Mittagessen und eine gescheite Bildung haben.
Darum wollen wir Infrastruktur haben. Wir wollen das Geld in Infrastruktur und nicht in ein Bildungspaket geben, wo es wiederum vom Zufall abhängig ist, ob das Kind das kriegt oder nicht. Um u. a. diese Infrastruktur zu schaffen, braucht der Staat Mittel. Der Staat aber ist systematisch ausgehungert, und der Reichtum nimmt immer weiter zu. Das ist nicht in Ordnung.
Ja, die Minute ist um. - Ich bitte Sie wirklich, dies zu bedenken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs hat meine Fraktion betont, dass auch nach ihrer Auffassung die ausufernden Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen überdacht werden müssen, weil das im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesetz doch erheblichen Widerständen von Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Einzelhandel und vielen anderen begegnet ist.
2008 wurde ein bisschen nachgebessert, allerdings wurden die Zeiten, innerhalb derer in Ausflugsorten verkauft werden darf, ausgeweitet. Dann gab es noch eine Änderung im Bereich des Verkaufs von Pflanzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 ausdrücklich erklärt hat, dass ein wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkäufer und das alltägliche Erwerbsinteresse - auch Shopping-Interesse genannt - potenzieller Käufer keine Ausnahmen vom Schutz der Sonntagsruhe rechtfertigen. Insofern geht das niedersächsische Gesetz nicht nur an die Grenzen der bestehenden Möglichkeiten, sondern überstrapaziert sie.
Es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Linken die Kritik am bestehenden Gesetz erneut aufgenommen hat. Wir können einige Punkte mittragen, z. B. die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten, auch die Herausnahme der Verkaufserlaubnis für Bekleidung und Schmuck in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonntagen. Das haben wir selbst gefordert.
Wir halten allerdings die komplette Streichung der Regelung für Ausflugsorte für einigermaßen problematisch; denn dort besteht eine gewachsene Struktur, und es würde zu erheblichen Verwerfungen führen, wenn man sie schlankweg abschafft. Deswegen haben wir eine gründliche Anhörung zu diesem Thema gefordert, in der alle Beteiligten hätten angehört und befragt werden können. Leider ist die Mehrheit in diesem Haus dem nicht gefolgt, sodass wir eine gründliche Abwägung der divergierenden Standpunkte nicht vornehmen konnten.
- Es ging ja um die von den Linken geforderten Änderungen, nicht um klare Regelungen.
Dazu hätten wir die unterschiedlichen Beteiligten gerne gehört.
Da wir diese Abwägung nicht vornehmen konnten, werden wir uns bei diesem Punkt enthalten. Ich bin überzeugt, dass sich die neue politische Mehrheit
in diesem Hause dieses Themas nach der Wahl in aller Ruhe annehmen wird.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Focke, man musste fast den Eindruck haben, dass wir zu früheren Zeiten, als die Geschäfte vielleicht um 19 oder 20 Uhr geschlossen haben, im Grunde am Hungertuch genagt haben, weil wir es nicht mehr geschafft haben, unsere Lebensmittel einzukaufen, und dass wir erst jetzt dazu in der Lage sind. So ist es doch nicht!
Was Sie hier eben behauptet haben - das ist mir wirklich wichtig -, stimmt doch nicht. Sie behaupten, Ihr Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten schütze den Sonntag. Haben Sie nicht die Stellungnahmen der Kirchen in Niedersachsen gelesen, die Ihr Gesetz bekämpfen und sagen: „Das geht so nicht, das ist ein Angriff auf die Verfassung.“?
Sie behaupten, Ihr Gesetz schütze die Familie. Wir haben eindeutige Stellungnahmen der Familienverbände, die sagen: Das Ladenöffnungszeitenrecht ist ein Eingriff in die gemeinsame Zeit von Familien; das wollen wir so nicht haben!
Der Vergleich mit den Krankenhäusern und dem dortigen Nachtdienst ist wirklich hanebüchen, Herr Focke. Es gibt den Rettungsdienst, die Polizei, Krankenhäuser, die Feuerwehr - da muss das sein. Aber da, wo es nicht sein muss, muss man Menschen doch nicht unnötig Arbeitszeiten aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden! Sie kennen all die Befunde: Die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt zu, Burn-out nimmt zu, die Familien haben keine Zeit mehr füreinander. Und all das ist vollkommen unnötig - nur damit man noch rumlaufen kann und nachts um 10 oder um 12 Uhr einkaufen kann!
Das Schärfste ist, dass uns Herr Riese dann noch erzählt, das alles sei gar nicht so; denn wenn man um 10 Uhr - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket ablehnen, weil es unbürokratisch ist,
weil es unzureichend ist und weil es die Mehrheit der Kinder nicht erreicht.
- Überbürokratisch! Habe ich unbürokratisch gesagt?
- Nein: überbürokratisch!
Wir möchten dieses Geld gerne in Infrastruktur stecken - ich habe das heute Morgen in einer Rede schon einmal erwähnt -, weil es viel einfacher ist, wenn allen Kindern unbürokratisch Bildungsinfrastrukturen, die Chancen bieten, zur Verfügung gestellt werden. Aber solange der Zustand so ist, wie er ist, und wir ihn noch nicht ändern können, möchten wir natürlich auch, dass das ordentlich erfolgt und dass nicht Kommunen ein Interesse daran haben, möglichst wenig Geld für die Kinder auszugeben, damit sie möglichst viel in ihre Haushaltskonsolidierung oder in den allgemeinen Haushalt stecken können.
Herr Matthiesen, Sie haben soeben auf die Beispiele Schaumburg und Hannover hingewiesen. Sie können mir glauben, ich war darüber nicht amüsiert. Sie werden hier aber sicherlich auch nicht sagen können, dass CDU- und FDP-regierte Gebietskörperschaften das nicht genauso gemacht hätten. Solange es die Möglichkeit gibt, wird das, wie ich glaube, sicherlich von allen gemacht.
Deswegen unterstützen wir die Spitzabrechnung, die ab dem Jahr 2012 erfolgen soll. Ich erhoffe mir davon, dass die Gebietskörperschaften, solange es dieses Paket noch gibt, ein Interesse daran entwickeln, möglichst viele Angebote zu schaffen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder daran teilnehmen, sodass die Gelder dann wenigstens zielgenau da landen, wo sie hingehören. Deswegen stimmen wir dem heute zu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich wundere mich ein bisschen. Ist das überhaupt nicht gedeckelt, auch nicht bei 9,4 % der KdU? Das könnte ja eine Kostenexplosion nach sich ziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge von SPD und Linken versuchen, das Thema demografischer Wandel im Bereich der Seniorenpolitik zu konkretisieren. Das ist in Ordnung, und die Anträge sind vielleicht sogar ein kleines Stück weiter als das Demografiekonzept, das die Landesregierung vor einiger Zeit veröffentlicht hat.
Wir begrüßen diese beiden Initiativen im Grundsatz. Ich habe aber eine Reihe von Fragen und Anmerkungen, zu denen ich mir durch eine Anhörung von Expertinnen und Experten eine Beantwortung bzw. eine Stellungnahme erhoffe.
Zunächst einmal: Wir tun immer so, als seien Seniorinnen und Senioren eine homogene Gruppe - das sind sie aber nicht. Sie sind genauso unterschiedlich in ihren politischen Anschauungen und in dem, was sie von der Welt wollen, wie jeder Einzelne von uns hier im Raum. Nur weil verschiedene Personen ein bestimmtes Alter erreichen, haben sie noch keine homogene Interessenslage. Ich halte es grundsätzlich für ein bisschen schwierig, wenn man meint, dass Seniorinnen und Senioren die gleichen Interessen haben müssten.
Ein Mensch, der 70 ist, kann sich genauso engagieren wie jemand, der 40, 30 oder 20 ist. Ihm stehen alle Wege offen, die den jungen Menschen auch offenstehen. Das Durchschnittsalter in der Bundesrepublik liegt bei 44 Jahren. Das Durchschnittsalter in diesem Parlament liegt bei 58 Jahren. Das heißt, hier gibt es eigentlich schon eine ziemlich große Seniorenvertretung im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung.
In den Räten ist das Durchschnittsalter im Schnitt sogar noch höher. Ich frage mich deshalb, ob es nicht eigentlich wesentlich sinnvoller wäre, zu fordern, dass bei bestimmten Gesetzesvorhaben Kinder pflichtmäßig angehört werden müssen, die normalerweise überhaupt nicht angehört werden. Eine Pflicht für die Anhörung von Kindern würde ich für richtig gut halten.
Nahezu jede gesellschaftlich relevante Gruppe fordert stärkere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Ich nenne Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche, bestimmte Religionsgruppen. Auf vielen Ebenen gibt es Gremien, in denen eine solche Beteiligung bereits passiert. Frau Kollegin Prüssner hat auf die Kommunalverfassung hingewiesen: Jeder Rat, jede Gemeinde kann Beiräte einrichten.
Diese Beiräte sind oft aus dem Gefühl heraus entstanden, dass sich die zuständigen Ratsgremien oder Verwaltungen den Sorgen und Nöten bestimmter Gruppen vielleicht nicht im gebotenen Umfang oder nicht ausreichend kompetent annehmen.
Es ist immer gut, wenn sich Politik von erfahrenen Menschen als Experten in eigener Sache beraten lässt. Aber ich hätte z. B. ein Problem damit, wenn man extra für Senioren ein Beteiligungsgesetz auf den Weg bringt. Denn dann müsste man auch Beteiligungsgesetze für andere Gruppen auf den Weg bringen. Ich finde es aber auch grundsätzlich problematisch, wenn neben den demokratisch gewählten politischen Entscheidungsgremien immer mehr Parallelgremien entstehen, die sozusagen einen eigenen Legitimitätsanspruch haben.
Ich finde, man kann durchaus darüber ins Grübeln kommen, ob das nicht auch ein Misstrauen gegenüber unserer verfassungsmäßig verankerten repräsentativen Demokratie ausdrückt, von der ich sehr viel halte. Und wenn wir sie ergänzen, dann sollten wir das über die Formen oder die Stärkung von Elementen direkter Demokratie tun.
Ich komme zum Schluss. - In diesem Bereich muss nicht zwingend ein Gesetz verabschiedet werden. Beteiligung ist gut, aber ich glaube, dass wir gut überlegen müssen, welche Form der Beteiligung wir wählen und ob wir eine Gruppe gegenüber einer anderen benachteiligen. Wir müssen mindestens eine sehr sorgfältige Anhörung machen, um auch einmal zu schauen, wie das in den Ländern läuft, in denen es entsprechende Gesetze gibt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, mit Ihrem Versuch von Entlastungsangriffen auf das hannoversche Rathaus werden Sie natürlich nicht davon ablenken, dass sich hier - nicht im Leineschloss, sondern in der Planckstraße - wirklich Abgründe auftun,
die wir hier beleuchten müssen.
Eigentlich habe ich mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie dem Kollegen Sohn eben vorgehalten haben, er habe keine Ahnung von Gewaltenteilung. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, Herr Grascha: Sie haben keine Ahnung von den verfassungsmäßigen Aufgaben der Abgeordneten, speziell der Opposition.
Das ist nämlich die Kontrolle der Regierung. Und das ist in diesem Land unter dieser Regierung bitter nötig!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat anerkanntermaßen eine im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gute Aufstellung in der palliativmedizinischen und hospizlichen Versorgung. Wir sind uns im Landtag in dieser Frage tatsächlich - der Kollege Schwarz hat darauf hingewiesen - immer sehr einig gewesen. Dies fortzuführen und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, der wir uns wirklich gemeinsam annehmen sollten. Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist das erforderlich.
Nun steht im Antrag nichts wirklich Falsches, vielleicht auch nichts wirklich Richtungsweisendes. Ich will es einmal so sagen: Er ist ausbaufähig. Wir würden dabei wirklich gerne mitarbeiten. In diesem Sinne habe ich auch den Kollegen Schwarz verstanden.
Die Optimierung von Schnittstellen und die Vermeidung von Doppelstrukturen sind sicher ein sehr begrüßenswertes Ziel. Das übernehmen die SAPV- und SAPPV-Dienste zum größten Teil natürlich bereits heute. Sie haben gerade die Aufgabe, die Menschen in einer Art Assessment zu begutachten und dann mit den Angehörigen zu beratschlagen, welche Versorgung angemessen ist.
Hierbei steht die ambulante Versorgung im Vordergrund. Das entspricht auch den Wünschen der meisten Menschen; sie möchten gerne zu Hause betreut werden. Wenn das aber nicht möglich ist,
wird die Überweisung in eine Palliativstation oder ein Hospiz unvermeidlich. Dabei hat dann auch der MDK mitzureden.
Es wird immer wieder kritisiert - darauf möchte ich heute noch einmal hinweisen -, dass die palliativmedizinische Versorgung zu arztlastig ist und zu stark von Ärzten wahrgenommen wird. Ich glaube wirklich, man muss den Pflegekräften, aber auch den Psychotherapeuten eine stärkere Rolle in diesem Zusammenhang einräumen. So möchte ich darauf hinweisen: Wenn eine hauptamtliche, professionalisierte Koordinierungsstelle wirklich nötig ist, sollte man sie vielleicht nicht mit einem Arzt oder einer Ärztin, sondern mit einer Pflegekraft besetzen. Das wäre auch ein starkes Signal an den Berufsstand, der hier maßgeblich in die Betreuung eingebunden ist.
Ein Augenmerk müsste aus meiner Sicht auch auf die verbindliche Verankerung palliativmedizinischer Inhalte in der ärztlichen und pflegerischen Ausbildung gerichtet werden. Hier kann das Land tatsächlich unmittelbar tätig werden.
Leider nicht thematisiert wird die palliativmedizinische und hospizliche Versorgung in Pflegeheimen, obwohl das Thema dort förmlich brennt; denn da findet es quasi jeden Tag statt. Hier muss der Antrag nachgebessert werden.
Was die Versorgung in Krankenhäusern angeht, wäre es Aufgabe des Krankenhausstrukturplans, eine entsprechende Ausrichtung festzuschreiben. Wir warten immer noch darauf. Vielleicht könnte man in einer Ausweitung dieses Antrags darauf hinweisen, dass diese Aufgabe erledigt werden muss.
Ich meine, wir sollten im Ausschuss gemeinsam daran arbeiten, diesen Antrag zu verbessern. Ich halte es auch für sinnvoll, eine Anhörung durchzuführen und sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. „So viel Zeit muss sein“, sagt Anne Will immer. Ich glaube, wir sollten uns diese Zeit gerade bei diesem Thema in der Beratung auch nehmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Böhlke, ich habe gleich noch Gelegenheit, unseren Änderungsantrag vorzustellen. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil Sie eben gesagt haben, der SoVD habe dies begrüßt. Ich kann mir das nur so erklären, dass der SoVD nicht unhöflich sein wollte.
Denn mir liegt eine Pressemitteilung des Sozialverbands Deutschland, Landesverband Niedersachsen, vom heutigen Tage vor. Adolf Bauer, der Vorsitzende, erneuert seine Kritik am Aktionsplan der Landesregierung. Ich zitiere:
„Es sei kontraproduktiv gewesen, einen Aktionsplan vorzulegen, der ‚nicht Fisch und nicht Fleisch’ sei - und das, ohne die Betroffenen vorher aktiv zu beteiligen. ‚Jetzt liegt Halbgares auf dem Tisch und wir alle müssen mit der Arbeit von vorne anfangen,’“
„so der Vorsitzende. Das koste unnötig Zeit, von der die Landesregierung
in der Vorbereitung des Plan schon genug verschwendet habe.“
Ich möchte noch den letzten Satz zitieren:
„Der SoVD unterstützt daher ausdrücklich den heute im Landtag eingebrachten Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.“
So viel zur Unterstützung für Ihren Antrag! Die wollen unseren Änderungsantrag!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die UN-Konvention ist seit März 2009 in Kraft. So lange ist sie auch in Niedersachsen geltendes Recht. Seit dieser Zeit warten die Menschen darauf, dass diese Landesregierung sich mit diesem Thema intensiv und in dem gebotenen Umfang beschäftigt.
Wir haben erst ein halbes Jahr gewartet, ob etwas passiert. Das war nicht der Fall. Im September 2009 haben wir Ihnen dann einen umfangreichen Entschließungsantrag vorgelegt und gesagt: Das Land soll einen Aktionsplan machen; es soll die und die wichtigen Kriterien berücksichtigen. - Sie haben dann gemacht, was Sie immer tun: Sie haben abgewartet, Sie haben gezögert, Sie haben vertagt.
Als ziemlich viel Zeit vergangen war, haben Sie den Antrag im Februar 2011 abgelehnt. Die Begründung dafür war, dass die Landesregierung mit Hochdruck arbeite, ein Aktionsplan sei bereits auf der Zielgeraden. Das hat der Staatssekretär am 11. Februar 2011 verkündet. Es hat dann bis Ende Januar 2012 gedauert, ehe das Kabinett den Entwurf eines Aktionsplans für die Verbandsanhörung freigegeben hat. Das war noch einmal ein geschlagenes Jahr.
So lange dauert es, wenn diese Landesregierung mit „Hochdruck“ arbeitet. Da frage ich mich: Was passiert, wenn sie normal arbeitet? Das ist dann wohl noch weniger als Schneckentempo.
Sehr gerne.
Herr Riese, im Gegensatz zu Ihnen halte ich mich stringent an das, was die UN-Konvention besagt. Die besagt: Es muss umfassend und ganzheitlich sein. - Wir machen keinen Killefitz in kleinen Tortenstücken, wie Herr Watermann es gesagt hat. Darum rede ich über einen Aktionsplan.
Meine Damen und Herren, ich sehe durchaus ein, dass es manchmal richtig ist, dass gut Ding auch Weile haben kann. Aber in diesem Fall ist dann trotz sehr langer Weile auch noch ein schlechtes Ding daraus geworden. Die Stellungnahmen der Verbände zum Aktionsplan liegen uns ja vor. Die sind doch vernichtend. Es ist doch so, als ob die Verbände diese Landesregierung genommen und immer batsch, batsch, batsch gemacht haben. So ist Ihr Aktionsplan dort aufgenommen worden.
Was wird dort alles bemängelt? - Wesentlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention wird er nicht gerecht, wird Ihnen da aufgeschrieben. Das ist so. Er wiederholt Selbstverständlichkeiten. Er bleibt sehr vage. Er beschreibt im Wesentlichen den Istzustand. Wenn man klare Vorgaben sucht, wenn man Konkretisierungen oder vielleicht so etwas wie einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung von beabsichtigten Maßnahmen sucht, dann sucht man vergebens. Das gibt es nicht.
Aber noch schwerer wiegt - auch das haben die Verbände bemängelt -, dass die Menschen mit Behinderungen und ihre Vertretungen an der Erstellung überhaupt nicht beteiligt worden sind. Damit verletzt die Landesregierung in eklatanter Weise den Geist der UN-Konvention; denn der heißt „mit uns“ und nicht „ohne uns“.
Um über dieses Versagen Ihrer Landesregierung hinwegzutäuschen und um Tatendrang für die Menschen mit Behinderungen zu suggerieren, legen Sie uns jetzt im Juni diesen Antrag betreffend Ferienfreizeiten vor. Inhalt: Die Landesregierung soll eine Übersicht erstellen und öffentlich bekannt machen. Sie soll eine Bestandsaufnahme machen. Dazu kann man wirklich Fragen stellen. Und sie soll ein Konzept zur Weiterentwicklung dieser Ferienfreizeiten vorlegen. Dieser letzte Punkt ist nun wirklich das einzig Zukunftsweisende an diesem Antrag.
In Anbetracht des behindertenpolitischen Tiefschlafs, in dem Sie seit 2009 gelegen haben, kann man diesen Antrag nur als den untauglichen Versuch betrachten, von Ihrem bisherigen Versagen in der Behindertenpolitik abzulenken.
Sie können wirklich nicht erwarten, dass wir dabei mitmachen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Machen Sie endlich einen vernünftigen Aktionsplan gemeinsam mit den Betroffenen. Dann wäre das, was Sie uns hier heute vorgelegt haben, ein Mosaikstein dieses umfassenden Aktionsplans. Dann würden wir dem auch zustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Immer dann, wenn diese Landesregierung etwas zu den Themen Behindertenrechtskonvention oder Inklusion gemacht hat, mussten wir sie zum Jagen tragen.
Das war bei der schulischen Inklusion und auch beim Aktionsplan so.
Aber ich möchte noch etwas zur Ministerin sagen; denn das hat mich wirklich sehr erbost. Wir wissen ja, und es ist öffentlich nicht unbekannt, wie Sie mit Ihrem Personal umgehen.
Aber dass Sie uns hier im Landtag, wenn wir Kritik an der Landesregierung üben, unterstellen, wir meinten Ihre Mitarbeiter, dass Sie sich an dieser Stelle hinter Ihren Mitarbeitern verstecken, ist ein Unding.
Das hat noch niemand hier in diesem Landtag getan, keine Ministerin und kein Minister!
Es ist eine alte Weisheit: Wenn die Leitung es will, dann passiert etwas; wenn die Leitung es nicht will, dann passiert nichts. Oder ganz einfach ausgedrückt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhlke, nur so viel: Wenn sich jemals ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte in dieser Art und Weise vor mich gestellt hätte, dann wäre mir angst und bange geworden!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde in der Kürze meiner Redezeit vor allen Dingen über das Thema Einrichtung einer Pflegekammer sprechen. Herr Kollege Humke, aber nur so viel: Ich würde Ihnen empfehlen, an dieser Stelle doch verbal etwas abzurüsten.
Wir haben Ihnen im Ausschuss immer wieder deutlich gesagt, dass hier zum einen zwei Verfassungsrechte aneinanderstoßen und dass man das sauber abzuwägen hat und dass es zum anderen einem Landtag, einer Fraktion oder wem auch immer nicht ansteht, sich in Tarifangelegenheiten einzumischen; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, und wir gedenken, ihn einzuhalten.
Natürlich sind auch wir für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Nicht zuletzt deswegen haben wir einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer eingebracht. Denn dass es um die Pflege in Deutschland und in Niedersachsen schlecht bestellt ist, wird, glaube ich, niemand bestreiten, der die Vorgänge in der Pflege verfolgt: Fachkräftemangel, Arbeitsüberlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und noch schlechtere Bezahlung haben dazu geführt, dass der Pflegeberuf längst kein Traumberuf mehr ist.
Pflegekräfte sind es aus der Vergangenheit gewohnt, dass mehr über sie geredet und bestimmt wird als mit ihnen. Auch aus diesem Grunde fordern sie seit Jahren eine Pflegekammer - so auch in Niedersachsen. Sie sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, sind vielfältig qualifiziert und üben heute neue und ganz andere Aufgaben als früher aus.
Pflege hat heute eine eigene fachwissenschaftliche Grundlage. Die Pflegekräfte handeln gleichberechtigt mit Ärztinnen und Ärzten zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Dennoch sind sie immer noch nicht gleichberechtigt mit den akademischen Heilberufen in den gesundheits- und sozialpolitischen Diskurs eingebunden und an entsprechenden Entscheidungen beteiligt.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Das ist ja fast symptomatisch: verbale Aufgeschlossenheit gegenüber den Problemen der Pflege bei gleichzeitig gegenteiligem Verhalten in der Praxis, wenn es wirklich darauf ankommt.
Die Pflegenden weisen seit Jahren auf Missstände hin. Sie wollen endlich ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, und es wird Zeit, dass der Gesetzgeber es ihnen ermöglicht. Niemand, meine Damen und Herren, wirklich niemand kann Pflege besser definieren und regulieren als die Pflegenden selbst. Sie wissen nämlich, wovon sie reden.
Die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen betonen bei jeder Gelegenheit, wie sehr ihnen die Pflege am Herzen liegt. Die Nervenbahnen, die letztlich zur Umsetzung dieser Herzensangelegenheit in praktisches Handeln führen würden, hat diese Herzensangelegenheit aber ganz offensichtlich noch nicht erreicht. Denn wie die Regierungsfraktionen und die Landesregierung mit den Pflegenden in den vergangenen zwei Jahren in Bezug auf die Einrichtung einer Pflegekammer umgegangen sind, ist - gelinde gesagt - unterirdisch.
Im Februar 2010 haben wir Ihnen diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Bereits im Mai fand eine Fachanhörung statt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich dachte: Mensch, das ging schnell. Offensichtlich ist das nicht nur so dahergeredet. Offensichtlich meinen Sie das ernst, dass Sie einer Pflegekammer aufgeschlossen gegenüberstehen. - Die Landesregierung beteuerte das auch verbal.
Jenseits des Verbalen gingen aber andere Dinge vor sich. Man sprach mit den Pflegenden, mehrmals. Man gab ihnen Aufgaben, die sie erfüllen sollten, und sie haben diese Aufgaben auch erfüllt. Es ist ja schön, wenn man miteinander spricht, nicht aber dann, wenn das Sprechen vom Nichthandeln ablenken soll.
Mehr als zwei Jahre sind jetzt vergangen. Die Ministerin hat die Pflegenden hingehalten. Sie hat ihnen viel versprochen; sie war verbal aufgeschlossen. Passiert ist aber überhaupt nichts! Und jetzt, nach zweieinhalb Jahren, kommen CDU und FDP mit diesem windelweichen Antrag und versuchen, das Thema vom Tisch zu wischen und an der Pflegefront Ruhe im Karton zu schaffen. Aber nicht mit uns!
Die Pflegekräfte in Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Pflegerat und den Förderverein zur Einrichtung einer Pflegekammer, deren Vertreterinnen und Vertreter hier im Hause ich sehr herzlich begrüße - sie sind unter uns und hören sich diese Debatte an -,
sind enttäuscht davon, wie mit ihnen umgegangen worden ist. Ich kann das gut verstehen. Ich wäre auch enttäuscht, wenn man mich mehr als zwei Jahre hingehalten hätte und dann versucht wird, weiter auf Zeit zu spielen und das mit noch mehr warmen Worten zu verbrämen.
Meine Damen und Herren, die Pflege braucht keine Imagekampagnen mehr. Sie braucht keine erzählte Anerkennung. Sie braucht praktische Taten. Sie braucht die Sicherung einer angemessenen gesellschaftlichen Stellung und Mitsprache. Das kann eine Pflegekammer leisten. Sie werden es nicht schaffen, den Eindruck zu erwecken, dass Sie den Berufsstand der Pflege ernst nehmen, wenn Sie gleichzeitig so agieren, wie Sie es tun.
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in SchleswigHolstein sind die Landesregierungen bereit, Pflegekammern zu errichten. Warum soll denn das in Niedersachsen nicht möglich sein? Warum müssen Sie mit großem Tamtam noch ein Gutachten in Auftrag geben, wenn bereits ein Gutachten vorliegt, das die rechtliche Zulässigkeit einer Pflegekammer bestätigt? - Damit haben Sie sich auch sehr lange Zeit gelassen. Dieses Gutachten ist nämlich gerade erst in Auftrag gegeben worden, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie es nicht wollen! Das ist der einzige Grund.
Ihre Kollegin, die Christdemokratin Julia Klöckner, ist da wesentlich weiter.
Ich zitiere einmal:
„Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur wird dazu führen, dass der Bedarf an professioneller Pflege in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Im Hinblick auf diese Entwicklung halten wir Christdemokraten die Einrichtung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz für unumgänglich.“
Da hat sie recht. Das gilt in Niedersachsen ganz genauso.
Meine Damen und Herren, die Pflegenden wollen die Qualität der pflegerischen Versorgung sichern. Sie betrachten es als ihren Auftrag, dies zu tun. Sie versuchen es bereits heute unter zum Teil unzumutbaren Bedingungen. Von dieser Landesregierung und von CDU und FDP in diesem Landtag erhalten sie sehr wenig bis keine Unterstützung.
Das ist außerordentlich schade. Aber lange werden die Pflegenden das ja nicht mehr aushalten müssen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Riese, ich musste jetzt doch noch einmal hier nach vorne wandeln. Ich kann gar nicht auf alles eingehen, aber einen Punkt in Ihrer Argumentation möchte ich gerne noch einmal vertiefen. Sie haben gesagt: Weil es so viele Hilfskräfte in der Pflege gibt, darf es keine Pflegekammer geben; denn sonst würden die examinierten Kräfte die nicht examinierten herausdrängen. - Jetzt frage ich Sie einmal: Wie ist das denn bei den Architekten? Da gibt es auch Technische Zeichner. Sind die seitdem etwa ausgestorben? Bei den Ärzten gibt es Arzthelferinnen. Bei den Notariaten gibt es Notariatsgehilfinnen und sogar Büroleitungen. Mit Verlaub, Herr Kollege: Es ist wirklich hanebüchener Unsinn, was Sie hier eben erzählt haben.
Dann möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass es gerade eine Grundintention der Pflegekammer ist, für Qualität zu sorgen, also z. B. sicherzustellen, dass es eine fachliche Anleitung von Laienpflege gibt. Das ist ein ganz wesentliches Instrument der Qualitätssicherung und auch die professionelle Aufgabe von Pflegefachkräften. Niemand hat die Absicht, Pflegehilfskräfte zu verbieten. Wir wollen aber die Qualität der Pflege sichern durch sehr, sehr gute - - -
- Ich habe das mit großem Bedacht gesagt, weil das an dieser Stelle nämlich wirklich stimmt, Herr Riese.
Sie sollten sich substanziiert mit der Pflegekammer auseinandersetzen, wenn Sie dazu überhaupt in der Lage sind. Aber Sie sollten es dem Haus ersparen, hier solch einen Unsinn zu erzählen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Özkan, Sie haben am Ende doch noch etwas zur Pflegekammer gesagt. Darauf hatte ich gewartet. Ich will dazu nur zwei Dinge sagen: Das Rechtsgutachten hätte doch schon längst fertig sein können. Im Grunde hätte es schon seit zwei Jahren hier auf dem Tisch liegen können.
Auch die Befragung der Pflegekräfte hätte schon vorliegen können. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen. Zweieinhalb Jahre haben Sie es verabsäumt, das zu tun, was Sie tun sollten.
Ich möchte noch ein Wort zu der Frage sagen, warum die Pflegekräfte sehr häufig nicht ausreichend bezahlt werden, in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden und warum sich Zeitarbeit breitmacht. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass im System das Geld fehlt, um sie vernünftig zu bezahlen. Denn die Einrichtungsträger gehen natürlich nicht gern zum Verhandeln, weil sie wissen, dass sie dann teurer werden und aufgrund der Konkurrenzsituation die Menschen mehr selber bezahlen müssen.
Das ist das Problem, das sich aus marktwirtschaftlicher Sicht für die Träger ergibt. Das ist nur zu lösen, wenn die Pflegeversicherung, erstens, endlich auskömmlicher finanziert würde - wenn wir nämlich eine Pflegebürgerversicherung hätten, in die jeder einzahlen würde und deren Beiträge nicht nur auf Arbeitseinkommen erhoben würden - und wenn wir, zweitens, endlich einen vernünftigen Pflegebedürftigkeitsbegriff hätten. Der könnte auch schon längst vorliegen.
Dazu hat der Gesundheitsminister von der FDP noch einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl längst eines vorliegt. Der ehemalige Vorsitzende dieses Gutachterkreises hat ihm deshalb schon die Gefolgschaft aufgekündigt und gesagt, diese Farce mache er nicht mit, das noch ein zweites Mal zu machen.
Wenn das in Berlin endlich einmal angegangen würde, sähe es schon besser aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne noch auf eine Bemerkung der Kollegin Mundlos eingehen, die auf das Verfahren hingewiesen und gesagt hat, ich sei ja dabei gewesen.
Ich war bei den Beratungen im Ausschuss dabei. Da habe ich mehrmals gefragt, wann das denn jetzt hier weitergeht. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt: nachdem das Heimgesetz verabschiedet ist. - Das ist aber jetzt auch schon eine ganze Weile her. Die Gespräche hätten durchaus mit dem Pflegerat schneller stattfinden können.
Frau Mundlos, ich war bei den Gesprächen nicht dabei, aber eines weiß ich: Ich weiß, dass in den Gesprächen die Hausspitze dem Pflegerat zugesagt hat, das Thema „Pflegekammer“ bei einer Gesundheitsministerkonferenz anzusprechen. Das war im Oktober des vergangenen Jahres. Das ist bis heute nicht passiert. Mir dauert es, wie Sie mit
der Pflege umgehen, einfach zu lange. Wenn wir beispielsweise im November letzten Jahres beschließen, dass der Landespflegerat einen Sitz im Landespflegeausschuss haben soll und es bis Juli, also bis heute, dauert, bis das Kabinett dieses beschließt - ich weiß nicht, warum so etwas acht Monate dauern muss -, dann wird man nachdenklich. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass das Thema Pflege nicht unbedingt Priorität hat, wenn man das immer so langsam in diesem Schneckentempo behandelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März hat Minister Bode noch erklärt, dass Programme der Bundesagentur für Arbeit und auch Landesprogramme den beschäftigten Mitarbeiterinnen - hier auch oft Schlecker-Frauen genannt; aber speziell für Herrn Dürr möchte ich, um mich an dieser Stelle nicht wieder dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen, sagen, dass es wahrscheinlich auch den einen oder anderen Schlecker-Mann gibt -
besser helfen würden als eine Transfergesellschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie passt das eigentlich zu den von den Akteuren vor Ort sehr häufig geäußerten Bedenken, dass nach den Kürzungen, die sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch die Landesregierung bei den Eingliederungsprogrammen vorgenommen haben, mit der Hälfte der Mittel den vielen Menschen nur noch sehr schwer bei der Eingliederung zu helfen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Umschulung zu Erzieher- oder Pflegeberufen - also zu Berufen, bei denen es einen Fachkräftemangel gibt - angeht, haben wir auf Bundesebene ja eine klassische von der Leyen erlebt. Da tönt sie rum: Es muss umgeschult werden. - Aber ihre eigene BA sagt: Machen wir mal lieber Bäckerei- und Fleischereifachverkäuferinnen. - Das ist, wie ich finde, eine ganz typische Geschichte, die man sich hier wieder bieten lassen musste. Auf die Frage, ob das Land dann, wenn die BA bei diesen Mangelberufen nur zwei Ausbildungsjahre bezahlt, bereit sein wird, das dritte Ausbildungsjahr zu übernehmen, hat der Kultusminister eben gesagt: Das ist nicht vorgesehen. - Ich sage: Es kann ja sein, dass das bisher nicht vorgesehen ist.
Wenn wir wissen, dass es sich dabei um einen Mangelberuf handelt und dass es wichtig ist, in diesem Bereich für Nachwuchs zu sorgen, frage ich: Hält es die Landesregierung dann nicht für
erforderlich, das dritte Jahr zu übernehmen? Plant sie, die Kosten dafür zu übernehmen?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Adler, Sie haben es aus meiner Sicht versäumt, zwei Dinge anzusprechen. Ich möchte das gerne nachholen.
Zum einen interessiert mich wirklich - sicherlich auch Sie -, wie der mediale Wert dieser Veranstaltung für die Flughafengesellschaft auf den Cent genau ausgerechnet werden kann. Vielleicht kann uns das mit den Unterlagen nachgeliefert werden.
Was mich zum anderen aber noch mehr umtreibt, ist die Frage, wie es um einen Aufsichtsrat bestellt sein muss, von dem sich Teile hier im Plenum anhören müssen, dass der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herr Hille, mal so schlankweg sagt: Na ja, wenn ich gewusst hätte, dass das für eine Anfrage des Niedersächsischen Landtages ist, dann hätte ich dem Aufsichtsrat etwas genauer Auskunft gegeben. - Ich finde, das ist wirklich ein Skandal!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Skandal um gefährliche Billigbrustimplantate ist uns allen sicherlich noch präsent. In Niedersachsen betraf dies mindestens 298 Frauen. Ihnen wurden minderwertige Produkte implantiert. Diese müssen jetzt vorsichtshalber alle wieder herausoperiert werden.