Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15, der Aktuellen Stunde. Anschließend beginnen wir mit den Beratungen über das Haushaltsgesetz 2012/2013 und das Haushaltsbegleitgesetz. Nach der Mittagspause führen wir dazu die allgemeinpolitische Debatte durch und behandeln die Haushaltsschwerpunkte „Inneres und Sport“, „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration“ sowie „Kultus“.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, ab ca. 17 Uhr und der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, von der Fraktion der SPD Herr Klein bis 11 Uhr, Herr Meyer, Herr Politze und Herr Will, von der Fraktion der FDP Herr Professor Dr. Zielke ab 16.30 Uhr sowie von der Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde brauche ich nicht zu erläutern; ich setze sie als allgemein bekannt voraus.
Sanders letzte Mission: Nur noch kurz die Welt retten - was will der Umweltminister aus Niedersachsen am Kap der Guten Hoffnung? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4246
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begründung von Herrn Minister Sander für seine Reise zum Klima- und Kyoto-Gipfel in Südafrika entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik. Es gehe um eine repräsentative Verpflichtung, schreibt der Herr Minister dem Landtagspräsidenten. Er trifft sich jeden Tag zur Besprechung mit Herrn Röttgen und besichtigt Klimaschutzprojekte. Außerdem will er den Umweltminister von British Columbia treffen.
(Christian Dürr [FDP]: Mögen Sie den nicht, Herr Wenzel? Was haben Sie gegen den Umweltminister von British Columbia?)
Meine Damen und Herren, schon nach dem Gipfel in Kopenhagen beschlich mich das ungute Gefühl, dass ein großer Teil der Delegation beim Klimagipfel gar nicht am Erfolg dieses Gipfels interessiert war. Wenn ich mir das Schreiben des Herrn Umweltministers ansehe und mir seine Aktivitäten und Nichtaktivitäten in den letzten Jahren vor Augen halte, verstehe ich langsam, warum bei solchen Konferenzen so wenig Erfolge zu verzeichnen sind.
Offenbar gibt es Delegierte, denen es primär um Anscheinserweckung geht, aber nicht wirklich um Fortschritte in der Klimapolitik.
Meine Damen und Herren, im Sommer dieses Jahres haben sich breite parlamentarische Mehrheiten auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und das Abschalten von acht Atomkraftwerken verständigt. Ein wirklicher
politischer, gesellschaftlicher Konsens für ein erneuerbares Energiesystem war das aber noch lange nicht.
Meine Damen und Herren, leider müssen wir feststellen, dass maßgebliche Akteure der Landes- und der Bundesregierung die Signale vom Sommer nicht aufgenommen haben und weiterhin auf Blockkonfrontation setzen.
Trotz neuer Endlagersuche halten sie an Gorleben - am Weiterbau, an einer sogenannten Weitererkundung und an einer Sicherheitsanalyse mit alten Seilschaften und alten Standards in Gorleben - fest.
Mit neuen Hermesbürgschaften für AKW in Brasilien heizen sie den nuklearen Rüstungswettlauf in Lateinamerika an.
Sie befreien die besonders stromintensiven Industrien komplett von den Netzentgelten und erlassen ihnen auch noch die bisherige Gegenleistung, nämlich einen Beitrag zur Netzstabilität.
Meine Damen und Herren, Sie legen die Kosten von etwa 1,1 Milliarden Euro auf Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe um. Sie befreien große Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien,
(Christian Dürr [FDP]: Was haben Sie denn bei Salzgitter gesagt, bei unse- rer Veranstaltung, Herr Wenzel?)
sodass auch hier die kleinen Kunden mehr zahlen müssen. Dann muss man es richtig machen, aber nicht - - -
Sie betreiben drastische Einschnitte bei der Solarförderung und wollen einen neuen Deckel einziehen. Sie legen ein Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke auf. Sie versorgen große Unternehmen - nicht nur die, über die man reden könnte,
Meine Damen und Herren, wenn man sieht, was hier passiert und was Herr Röttgen und seine Entourage in Durban machen, dann wird die Doppelbödigkeit sichtbar.
Die Kanzlerin hängt die Erwartungen tief und weckt Zweifel am Kyoto-II-Vertrag. Herr Röttgen bläst die Backen auf und legt die Hürden höher, fordert gleiche Bedingungen für alle und neue Verträge nur dann, wenn alle mitmachen. In Deutschland fördern neun von zehn Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierung die großen Mineralöl-, Strom- und Atomkonzerne, auch nach dem Grundsatzbeschluss zum Atomausstieg. Bei der Klimakonferenz spielt man dann mit verteilten Rollen und bringt gemeinsam den Kyoto-Vertrag zu Fall, simuliert aber großen Einsatz mit lauten Fanfaren.
Herr McAllister, wenn Ihr Minister in Durban glaubwürdig auftreten wollte, dann hätte er konsequente Beschlüsse im Gepäck, die zeigen, dass er zu Hause wirklich etwas bewegen will: ein Niedersächsisches Klima- und Energiespargesetz, eine Landesenergieagentur, ein Wind- und Solarkataster. - Nichts davon ist absehbar. Die Tagespolitik zeigt in eine andere Richtung.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, angesichts der erschreckenden jahrelangen Gleichgültigkeit, der Versäumnisse der letzten Jahre und der inkonsequenten Kurskorrektur müsste Ihr Umweltminister eigentlich ein Einreiseverbot in Südafrika bekommen.
(Jens Nacke [CDU]: Das war alles? Das war’s schon? Mehr habt ihr nicht? - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Sie können ja noch mal reinge- hen, Herr Nacke!)
Herr Kollege Bosse, vielleicht nehmen wir uns ein bisschen zurück, damit die Unterhaltung der Fraktionsspitzen durch Ihren Beitrag nicht gestört wird. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die CDU hat mit dem einzigen FDP-Umweltminister Sander jemanden ins Amt berufen und über Jahre dort gehalten, der mit seinen exzentrischen Kapriolen die niedersächsische Umweltpolitik bundesweit ad absurdum geführt hat.
Diesen Vorwurf müssen sich auch der Ministerpräsident a. D. Christian Wulff und der amtierende Ministerpräsident David McAllister gefallen lassen. Allen im Lande ist doch letzten Endes klar, dass Hans-Heinrich Sander als Überzeugungstäter angetreten ist, und zwar mit dem einzigen Ziel, das Umweltressort überflüssig zu machen.
Viele haben das leidlich zu spüren bekommen: Wenn der Name Hans-Heinrich Sander fällt, dann sträuben sich den Ehrenamtlichen in den Natur- und Umweltschutzverbänden die Nackenhaare.