Am 14. Februar 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Günter Engelhardt im Alter von 75 Jahren. Herr Engelhardt gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1978 bis 1986 als Mitglied der SPDFraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Unterausschuss Fremdenverkehr und im Unterausschuss für Grubensicherheit tätig.
Am 3. März 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Heinrich-Wilhelm Ronsöhr im Alter von 65 Jahren. Herr Heinrich-Wilhelm Ronsöhr gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1986 bis 1994 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tätig.
Wir werden die beiden Kollegen in guter Erinnerung behalten. Ich möchte bitten, dass wir ihrer kurz gedenken. - Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen und Kollegen, Geburtstag hat heute der Abgeordnete Wiard Siebels. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche:
Zur Tagesordnung: Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen früh vorgesehen ist, liegen fünf Themen vor. Es liegen im Übrigen
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der unteren Wandelhalle ist die von der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e. V. (LKJ) konzipierte Ausstellung „30 Jahre LKJ Niedersachsen - Kulturelle Kinder- und Jugendbildung in voller Blüte“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellung anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einem Online-Radioteam live mit einer Webradiosendung und Podcasts aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Hermann-Tempel-Gesamtschule aus Ihlow. Der Abgeordnete Wiard Siebels hat sich dankensweiterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner für die Nachwuchs-Journalisten sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsradio“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die Hörbeiträge stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet und unter n21Redaktionsportal auf www.landtag-online.de zum Abruf bereit.
Ich darf Sie noch herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/2309
Der Abgeordnete Hennig Brandes, CDU, hat mit Schreiben vom 15. März 2010 erklärt, dass er unwiderruflich auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag der 16. Wahlperiode verzichte. Nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes trifft der Landtag die Feststellung des Sitzverlustes. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes beantrage ich, wie Sie der Drs. 16/2309 entnehmen können, diese Feststellung zu treffen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird.
Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher auch gleich abstimmen. Ich bitte um Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben kann. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Abgeordnete Hennig Brandes aus dem Landtag ausgeschieden.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit. Oft ist es ja so, dass das Lebensschiff irgendwann andere Häfen ansteuert. Vor Ihnen liegt eine weitere wichtige Arbeit. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, Gottes Segen, und behalten Sie den Niedersächsischen Landtag in guter Erinnerung.
Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Minister Stratmann übergeht. Herr Minister Stratmann hat seine Be
- Ich bitte jetzt um Ruhe. - Herr Minister Stratmann, damit begrüße ich Sie jetzt auch als Abgeordneten in unserer Mitte und wünsche Ihnen als Mitglied dieses Landtages ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Erste Beratung: Neukonzeption des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Abgeordneten Thümler (CDU), Jüttner (SPD), Grascha (FDP), Wenzel (GRÜNE) und weiterer 12 Abgeordneter der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 16/2300
Bevor ich hierzu dem ersten Redner das Wort erteile, lassen Sie mich meinerseits einleitend folgende Vorbemerkung zum bisherigen Verfahren und zum Ablauf der folgenden Debatte sagen:
Der Niedersächsische Landtag widmet sich heute Morgen - in einer in dieser Form gewiss nicht alltäglichen Debatte - einem herausragend wichtigen Thema, das die Abgeordneten dieses Hohen Hauses in besonderer Weise betrifft und das die Menschen dieses Landes und besonders der Landeshauptstadt tief berührt. Dies hat die von mir sehr begrüßte öffentliche Debatte der zurückliegenden Monate ausdrücklich bewiesen. Es geht um die Zukunft unseres Plenarsaalgebäudes, des baulichen Herzstücks parlamentarischer Demokratie. In ihm konkretisiert sich öffentlich die politische Willensbildung in unserem Land und in ihm wird die Zukunft unseres Landes gestaltet.
Es ist keine Frage, dass das Parlament den Anspruch erheben darf, ja erheben muss, in einem Gebäude zu tagen, das in seiner architektonischen Gestaltung und städtebaulichen Einbettung von der Aufgabe kündet, die Geschicke unseres Landes demokratisch und in transparenter Öffentlich
keit zu lenken. Richtig ist aber auch, dass sich die Frage, ob und wie gebaut wird, legitimieren und verantworten muss vor der Geschichte unserer noch immer jungen Demokratie und vor der Geschichte dieses baulichen Ensembles aus Alt und Neu, das zu Recht auch heute „Leineschloss“ heißt. Dabei ist selbstverständlich, dass alle Entscheidungen, die getroffen werden müssen, nach Recht und Gesetz zu treffen sind. Man darf darüber streiten, wie die richtige Antwort auf die jeweilige Frage lautet. Aber niemand unter uns sollte seine Meinung mit der Diffamierung des Andersdenkenden begründen, er bräche leichtfertig Recht und Gesetz.
Die letzten Monate haben vielmehr gezeigt, mit welchem Ernst und auch mit welcher Leidenschaft um die richtigen Antworten gerungen wird. Allerdings darf sich das Parlament nach meiner Meinung auch nicht kleiner und ängstlicher machen, als es der Bedeutung des Parlaments entspricht.
Ich erinnere daran, dass wir erstens mit einer sorgfältigen Standardanalyse begonnen haben, zweitens durch ein externes Fachbüro den Raumbedarf und die funktionalen Abläufe des Parlamentsbetriebs analysiert und ein Raumprogramm verabschiedet haben, drittens eine sehr sorgfältige Auslobung für einen offenen Wettbewerb erarbeitet haben und schließlich - viertens - einen Architekturwettbewerb mit einer herausragend besetzten Jury durchgeführt haben. Ich erinnere ferner daran, dass all diese Schritte in Verfahren und Inhalt von einer ganz großen fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen worden sind. Ich fand gut - ich will das ausdrücklich betonen -, dass sich auch die verbleibende Minderheit nie der konstruktiven Mitarbeit verweigert hat.
Anders als noch beim Wettbewerb 2002 wurde jeder der bisherigen Schritte in die Öffentlichkeit kommuniziert. Ich fand es herausragend, dass über 2 000 Bürgerinnen und Bürger den Weg in das Leineschloss gefunden haben, um mit eigenen Augen zu begutachten, was der Wettbewerb an Lösungen hervorgebracht hat.
Ebenso gilt mein besonderer Dank den Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Baumanagements, die in den letzten Wochen und Monaten mit unglaublichem Einsatz alle Herausforderungen gemeistert haben.