Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und heiße Sie herzlich willkommen. Ich eröffne die 128. Sitzung im 42. Tagungsabschnitt des Landtages der 16. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 1. Februar verstarb der ehemalige Abgeordnete Udo Zempel im Alter von 86 Jahren. Udo Zempel gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der SPD von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt, im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Umweltfragen, im Kultusausschuss sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. In der zehnten und elften Wahlperiode war er Vorsitzender des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm jetzt ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Geburtstag hat heute der Abgeordnete Rudolf Götz. Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des gesamten Hauses.
Zur Tagesordnung: Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt eine kleine Änderung in der Tagesordnung, und zwar möchten wir gerne den Punkt 16 a, unsere Dringliche Anfrage mit dem Titel „Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft: gestern - heute - morgen!“ am Freitag nach den Mündlichen Anfragen behandeln. Ich will das kurz begründen.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Minister- und Bundespräsidenten Christian Wulff stehen, aber auch aufgrund der Tatsache, die gestern am Rande unserer Klageeinreichung bekannt wurde, nämlich dass Sie, Herr Ministerpräsident, bei Herrn Glaeseker selbst Einfluss auf die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs genommen haben,
möchten wir Ihnen, Herr McAllister, der Sie in den vergangenen Wochen zu den ganzen Vorfällen ja eher geschwiegen haben und auf Tauchstation waren, die Gelegenheit geben, zumindest jetzt im Februar-Plenum zu den Vorwürfen und den im Raum stehenden Fragen Stellung zu beziehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Wo- für kann man sich nur alles herge- ben!)
Da Sie aus guten Gründen, nämlich aufgrund der zentralen Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten, morgen in Berlin sein werden und - ich betone ausdrücklich - auch sein müssen - wir haben dem im Ältestenrat ausdrücklich zugestimmt - und Sie deshalb morgen bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage nicht dabei sein können, beantragen wir, diesen Punkt auf Freitag zu verschieben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass aufgrund des riesigen Verlustes an Vertrauen und Glaubwürdigkeit wir als Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, persönlich eine Erklärung dazu zu bekommen, wie Sie es in Zukunft mit der unguten Nähe von Wirtschaft und Regierung in Niedersachsen halten wollen. Es ist deshalb aus unserer Sicht erforderlich, Herr Ministerpräsident, dass Sie persönlich erklären, wie Sie damit umgehen wollen und was Sie zur Aufklärung beitragen können, damit wir hier in Niedersachsen endlich zur Sacharbeit zurückfinden können.
§ 66 unserer Geschäftsordnung regelt das Verfahren. Mir liegt eine Wortmeldung vor. Herr Kollege Nacke, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Modder, ich räume ein, es hat uns am letzten Mittwoch schon ein klein wenig überrascht, dass Sie offensichtlich übersehen haben, dass der Ministerpräsident just für den Moment entschuldigt ist, in dem Sie Ihre Dringliche Anfrage stellen wollen. Insofern finden wir es natürlich etwas amüsant, dass heute irgendwelche aktuellen Gründe herhalten sollen, um die Tagesordnung diesbezüglich zu verändern.
Ich habe gerade noch einmal Rücksprache mit der Landesregierung gehalten, da sie diese Fragen dann ja beantworten soll. Unser Vorschlag wäre, die Dringliche Anfrage gleich heute zu beantworten, und zwar unmittelbar im Anschluss an die Aktuelle Stunde.
Das ist kein Problem. Diese Regierung ist jederzeit sprechbereit. Daher beantragen wir, die Dringliche Anfrage unmittelbar im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu behandeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, spätestens nach der Ältestenratssitzung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Ministerpräsident morgen bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus in Berlin ist und deshalb hier nicht anwesend sein kann.
Ich finde es sehr gut, wenn wir uns hier darauf verständigen können, dass wir die Dringliche Anfrage der SPD, die durchaus einen aktuellen Bezug zur heutigen Berichterstattung hat, noch heute abhandeln; denn bisher hat sich der Ministerpräsident sehr in vornehmer Zurückhaltung geübt und so getan, als habe er mit alldem wenig zu tun und als habe er vor allen Dingen nichts gewusst. Wir wissen seit der heutigen Berichterstattung, dass er zumindest über die Rolle von Herrn Glaeseker in
Daher finden wir den Vorschlag der SPD unterstützenswert. Ich glaube, wenn wir uns als Parlament noch halbwegs ernst nehmen wollen und den Artikel 24 der Verfassung, der die Regierung darauf verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten, nicht der beliebigen Auslegung der Landesregierung überlassen wollen, dann ist es richtig, dass der Ministerpräsident hier zu den im Raum stehenden Vorwürfen Rede und Antwort steht.
Wir finden es auch in Ordnung, wenn wir diese Dringliche Anfrage auf heute vorziehen würden, statt sie am Freitag zu behandeln.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir unterstützen den Antrag der SPD, diese Dringliche Anfrage mit dem Herrn Ministerpräsidenten zu diskutieren, und wir sind natürlich auch damit einverstanden, wenn der Punkt schon heute diskutiert wird.
(Ulf Thiele [CDU]: Das war der Antrag von Herrn Nacke! - Christian Dürr [FDP]: Wir sind auch einverstanden, Herr Kollege!)
Wir klären jetzt das Verfahren. Ich bitte um Präzisierung, wann diese Dringliche Anfrage behandelt werden soll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche eine Stunde, um die Akten hier herüberbringen zu lassen. Ich bitte um Ver- ständnis, dass ich das sofort, aus dem Stand, nicht tun kann, weil ich das natürlich für Morgen vorbe- reitet habe. Wenn Sie mir aber eine Stunde Zeit geben, können wir sofort anfangen. (Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE])
Nach dem Beitrag von Herrn Minister Möllring hat sich jetzt noch eine Wortmeldung der Kollegin Modder ergeben.
(Unruhe bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was ist das denn, wenn ein Minister hier Noten verteilt? - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Ich würde, weil wir gleich mit der Aktuellen Stunde anfangen, den Vorschlag machen, dass wir die Dringliche Anfrage nach der Mittagspause behandeln.