Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 148. Sitzung im 48. Tagungsabschnitt des Landtages der 16. Wahlperiode. Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und heiße Sie herzlich willkommen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Wie Sie der Drs. 16/5379 entnehmen konnten, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag in der Drs. 16/5321 zurückgezogen. Damit entfällt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 22. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
- Ich will mit meinen Mitteilungen die angeregten Unterhaltungen nicht stören. Wir sollten uns aber darauf verständigen, was Vorrang hat.
In der Wandelhalle ist die Ausstellung „Rüdiger Lubricht - Lebenslang Fotografieren“ zu sehen, die die Niedersächsische Stiftung „Kinder von Tschernobyl“ mit dem Fotografen Rüdiger Lubricht konzipiert hat.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachen, die LAGS, wird heute in der Wandelhalle des Landtages eine Kunstaktion durchführen. Die LAGS würde gerne von Ihnen Worte sammeln, die Ihnen in Verbindung mit Ihrer Heimatregion wichtig sind und die Sie mit Niedersachsen verbinden. Die Ergebnisse werden dann zu einer Skulptur zusammengefügt. Ferner wird die LAGS zusammen mit einem Musiker und Komponisten aus den gesammelten Worten ein Lied entstehen lassen, welches die LAGS gerne morgen,
am 8. November, in der Mittagspause mit Ihnen zusammen auf der Freitreppe im Landtagsgebäude vor dem Leibniz-Saal singen würde. Die LAGS lädt Sie zu dieser Aktion recht herzlich ein.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Nordhoff-Gesamtschule aus Wolfsburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft hierfür hat die Abgeordnete Pia-Beate Zimmermann übernommen.
Sendungen, die das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ der Multi-Media Berufsbildenden Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule www.mmbbs.de zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender LeineHertz 106einhalb gesendet werden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Möllring nach der Mittagspause, von der Fraktion der CDU Frau Prüssner und Herr Große Macke bis ca. 16 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Möhle bis zur Mittagspause, von der Fraktion der FDP Herr Försterling bis zur Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten bis ca. 19 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli.
Für diesen Punkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde festgelegten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
Nordseewerke: Landesregierung lässt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5357
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Betriebsrat der Nordseewerke Emden begrüßen, der heute zusammen mit Heinz-Günter Schäfer, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, hier ist. - Es freut mich, dass ihr da seid.
Der Betriebsratsvorsitzende, Erwin Heinks, kann heute nicht hier sein. Er nimmt an den Investorengesprächen teil, die heute stattfinden. Das ist eine gute und richtige Entscheidung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei Zitaten beginnen, die eindrucksvoll deutlich machen, wie die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen die Situation bewerten!
Zunächst Herr Grascha: „Unkalkulierbare Risiken“ und „miese Erfolgsaussichten“. Das sind die Worte von Herrn Grascha zu den Nordseewerken in Emden.
Dazu kommt dann noch der Ministerpräsident. Seine Worte waren: „Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen.“ Sofort danach war er wieder abgetaucht. Einen solchen Ministerpräsidenten, der abtaucht und sich nicht kümmert, brauchen wir nicht in diesem Land!
Dabei steht eines eindeutig fest: Sie waren es doch, Herr McAllister, Herr Bode, Herr Möllring, die durch Ihren unverantwortlichen Umgang mit der Situation erst eine Lawine losgetreten haben. Sonst hätte es doch gar nicht zu der Situation kommen müssen, in der wir jetzt sind.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Verantwortungslose Politik! Nur Marktschreierei!)
Die Nordseewerke in Emden befanden sich mitten in einem Investorenprozess, auf dem Weg, einen neuen Investor zu finden. Es gab eine positive Fortführungsprognose, die Grundlage für diesen Investorenprozess war.
Noch am 1. Oktober wurde in einer Telefonkonferenz mit dem Ministerium, der Geschäftsführung und der NORD/LB zugesagt, alles sei auf einem guten Weg. Am 5. Oktober wurde sogar noch schriftlich bestätigt, alles sei in Ordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachgekommen wären und den engen Dialog mit dem Unternehmen und den Beschäftigten gesucht hätten, dann hätten Sie erfahren, dass es Schwierigkeiten durch das Herauslösen aus der SIAG gibt.
Nein. - Das ist natürlich eine Veränderung der Parameter. - Herr Möllring, tun Sie mir einen Gefallen: Setzen Sie sich auf die Bank, kümmern Sie sich um die Aufgabe, und stellen Sie nicht als Abgeordneter Fragen! Das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht weiter. Das mag Ihre Vorstellung sein, aber das ist keine Lösung.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hartmut Möllring [CDU]: Hier bewusst die Unwahrheit sagen und dann nicht einmal eine Zwischenfrage zulassen! Wissen Sie, wie man jemanden nennt, der bewusst die Unwahrheit sagt? - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Schattenminister!)
Klar war auch, dass die Umspannplattform MEG I erst sechs Monate später kommt. Aber es gab keine weiteren Gespräche der Landesregierung, um diese Situation zu klären, keinen Hinweis auf eine negative Kreditentscheidung.
Aber dann kommt das Entscheidende, Herr Abgeordneter Möllring oder Herr Minister Möllring: Sie waren es, der dann am 9. Oktober nichts anderes zu tun hatte, als telefonisch dem Betriebsrat, der Geschäftsführung und Minuten später der Presse mitzuteilen, dass Sie keine weiteren Kredite und keine Bürgschaft geben. Ist das das Vorgehen der Landesregierung in einer so schwierigen Situation? Warum kein Dialog? Das frage ich Sie, Herr Möllring. - Weil Sie ihn nicht wollten!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Hans- Dieter Haase [SPD]: Unglaublich! - Hartmut Möllring [CDU]: Ich habe den Betriebsrat angerufen! Ich habe die IG Metall angerufen! Was soll ich denn sonst tun?)
Noch am Freitag, dem 12. Oktober, vor dem Krisentreffen in der Staatskanzlei, hat der Finanzminister in einer Telefonkonferenz in Aussicht gestellt, dass es Massekredite geben soll.
Herr Abgeordneter Möllring, ich bitte, Ihre Zwischenrufe jetzt zu unterlassen. Herr Kollege Lies hat das Wort.
Alle Daten des Unternehmens lagen bei Ihnen auf dem Tisch. Konkret ging es um die Frage: Wie kann das Investitionsmitteldarlehen in ein Betriebsmitteldarlehen umgewandelt werden? - Konkrete Fragen lagen auf den Tisch.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, fand das Krisentreffen statt, bei dem alle Fakten, alle Daten, alle Zahlen bekannt waren. Alles lag auf dem Tisch. Und am Dienstag musste die Geschäftsführung Ihnen noch einmal schriftlich mitteilen, um welche Fragen es geht: Lassen sich die Darlehen umwandeln?