Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung herzlich willkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 1. Juni dieses Jahres sind drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bei der Detonation einer Zehnzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Göttingen ums Leben gekommen - Thomas Gesk, Gerd Ehler und Torsten Ehrhart. 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegen in Deutschland noch immer bis zu 250 000 Blindgänger im Erdreich. Durch das Unglück sind die verstorbenen Männer auf tragische Weise gleichsam zu Opfern des Zweiten Weltkrieges geworden.
Wir verneigen uns vor den Verstorbenen, die zuvor hundertfach ihr Leben für unsere Sicherheit riskiert haben. Für ihren Mut zollen wir tiefen Respekt. Ebenso verneigen wir uns in Trauer vor den Familien der Verstorbenen. Mögen sie alle die erforderliche Kraft finden, das schwere Schicksal zu ertragen. Vielleicht hilft den betroffenen Familien die große öffentliche Anteilnahme an dem Schicksal, das sie getroffen hat. Eine ökumenische Trauerfeier zum Andenken an die Opfer findet heute um 14 Uhr in der Marktkirche statt.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen Vormittag vorgesehen ist, sind fünf Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen drei Dringli
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen. In der unteren Wandelhalle ist die vom Sonderforschungsbereich 580 an den Universitäten Jena und Halle konzipierte Ausstellung „Werden wir ein Volk?“ und in der Portikushalle ist die von der Landesgruppe Niedersachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. konzipierte Ausstellung „50 Jahre Landesgruppe Niedersachsen im Reservistenverband - 50 Jahre Frieden und Freiheit“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden würden, sich diese Ausstellungen anzusehen.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Ich will jetzt noch den Hinweis geben, dass mit Beginn dieser Sitzung über die Internetseite des Niedersächsischen Landtages die Sitzungen sozusagen audiostream verfolgt werden können. Wir sind, wenn man es so sagen darf, in dieser Minute politisch scharf geschaltet. Alle, die es wollen, können die Sitzung also mitverfolgen.
Ich bitte Sie herzlich, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff von 13.30 Uhr bis ca. 15.15 Uhr, der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, von 13.30 Uhr bis ca. 15.15 Uhr, der Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herr Sander, von der Fraktion der SPD Herr Brammer ab 15 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Frau Flauger und Herr Humke-Focks.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2385 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/2476 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2491
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Artikel 1/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Diese stelle ich hiermit zur Abstimmung. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist es einstimmig so beschlossen.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2077 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/2506 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2560 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2557 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2563 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2568
Neben der Beschlussempfehlung des Ausschusses liegen drei Änderungsanträge vor; ich bitte darum, darauf nachher bei der Abstimmung aufzupassen. Alle drei Änderungsanträge zielen auf eine Annahme des Gesetzentwurfes in einer ebenfalls geänderten Fassung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig zum Wintersemester 2010/2011 wird heute - voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und FDP - die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes beschlossen. Ich würde gerne einige wesentliche Änderungen in diesem Gesetz ansprechen, die, so glaube ich, für die Zukunft unserer Hochschulen von sehr großer Bedeutung sind. Wir werden mit diesem neuen Gesetz einen sehr weiten Schritt hin zum lebenslangen Lernen machen. Wir ermöglichen mit diesem Gesetz jenen, die eine Berufsausbildung gemacht und anschließend drei Jahre Berufserfahrung gesammelt haben, den Zugang zu allen niedersächsischen Hochschulen.
Derzeit haben wir das differenzierte Schulsystem mit Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien. Alle haben die Möglichkeit, am Ende aus diesem Schulsystem mit der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung auszuscheiden. Zusätzlich dazu werden wir zukünftig jenen, die sich dafür entscheiden, die allgemeinbildenden Schulen zu verlassen, um eine Berufsausbildung im dualen Ausbildungssystem anzutreten, ebenfalls die Möglichkeit einräumen, die niedersächsischen Hochschulen zu besuchen, um dort ihre Ausbildung akademisch fortzusetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nahezu alle 23Jährigen oder vielleicht auch 25-Jährigen, die in Niedersachsen und Deutschland leben, die Berechtigung haben, ihre Ausbildung an einer Hochschule fortzusetzen.
Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz besondere Leistung und könnte der passgenaue Schlüssel für das deutsche Bildungssystem sein. Das duale Bildungssystem ist das Markenzeichen des deutschen Bildungssystems. Mit dieser Änderung im Hochschulgesetz ermöglichen wir denen, die dieses Markenzeichen für sich nutzen wollen, die Ausbildung an den Hochschulen fortzusetzen. All jene, die bislang gesagt haben „Ich lerne erst einmal einen Beruf. Wer weiß, was die akademische Ausbildung am Ende bringt“ haben jetzt die Möglichkeit, in ihrer weiteren Ausbildungsphase und auf ihrem weiteren Lebensweg die Universitäten anzusteuern. Eine großartige Leistung! Ich hoffe, dass die Universitäten die Chance, die darin steckt, nutzen werden.
Sie bekommen die Möglichkeit, zukünftig neue Studierende für sich zu gewinnen. Sie können passgenaue berufsbegleitende Angebote schaffen, um den erfolgreichen Weg Niedersachsens im lebenslangen Lernen fortzusetzen - das ist die Empfehlung - und beispielsweise passgenaue Angebote für jene zu machen, die nach der Berufsausbildung in eine Familienphase eintreten und dabei die Gelegenheit nutzen wollen, weitere Ausbildungsabschnitte zu absolvieren.
Der zweite wesentliche Bereich, der Änderungen erfahren hat, betrifft die Studienbeiträge. Wir geben den Hochschulen in Niedersachsen die Möglichkeit, mit den Studienbeiträgen zukünftig in Übereinstimmung und in Absprache mit den Stu
Darüber hinaus haben wir eine familienfreundliche Komponente in das Gesetz aufgenommen, indem wir den Umstand, dass in einer Familie drei Kinder leben, dass also ein Studierender zwei Geschwister hat, berücksichtigen und für die Studienbeiträge ein zinsfreies Darlehen ermöglichen.
Meine Damen und Herren, uns lagen im Ausschuss einige Änderungsanträge vor. Andere konnten wir nicht im Ausschuss beraten. Einiges kommt heute zum ersten Mal auf den Tisch. Aber gerade in den Ankündigungen im Ausschuss war es doch auffällig, dass die Oppositionsfraktionen zwar pflichtgemäß beantragt haben, die Paragraphen, die Studienbeiträge ermöglichen, aus dem Gesetz zu streichen, sich dann aber im Wesentlichen doch mit der Frage beschäftigt haben, wie Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet werden können. Das ist eine neue Qualität, die die Oppositionsfraktionen in diesem Hause während der Beratung auf den Tisch gelegt haben.
Frau Dr. Andretta, insbesondere vor diesem Hintergrund sind wir gespannt, ob in den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 der einzige konstruktive Vorschlag der SPD erneut nur wieder die Abschaffung der Studienbeiträge sein wird. Wir sind sehr gespannt auf das, was da kommen wird.