Wilhelm Hogrefe
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vom Parlamentarischen Geschäftsführer ermahnt worden, hier nüchtern vorzutragen.
Dem will ich auch nachkommen.
Meine Damen und Herren, zunächst zu den Fakten im Einzelplan 2: Der Etat der Staatskanzlei hat ein Volumen von lediglich 1,3 % der Gesamtausgaben des Haushalts. Dies dokumentiert den Sparwillen und die Bescheidenheit unseres Ministerpräsidenten.
Der Haushaltsansatz für die internationale Zusammenarbeit wurde verbessert. Zu den beste
henden Partnerschaften kommt auf Initiative des Ministerpräsidenten nun eine Partnerschaft mit einer Präfektur in Japan hinzu.
Meine Damen und Herren von der Opposition, für die Entwicklungszusammenarbeit werden immerhin 167 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzhilfe für nordmedia beträgt weiterhin 1,78 Millionen Euro. Zur Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen sind zusätzlich 35 000 Euro eingeplant.
Sehr geehrte Frau Kollegin Tinius, Sie haben eben gesagt: Heute wird der EU-Vertrag in Lissabon unterzeichnet. - Ich habe mir vor etwa 20 Minuten die Mühe gemacht, die ARD-Nachrichten zu sehen.
Dort wurde berichtet: Der EU-Vertrag ist unterzeichnet.
Sie können sich vorstellen, dass dies heute ein ganz großer Tag für den Niedersachsen Professor Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, ist.
Es ist aber ein noch größerer Tag für unsere Bundeskanzlerin.
José Manuel Barroso hat vor laufenden Fernsehkameras die Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt, indem er gesagt hat: Es hat eine Hängepartie von sechs Jahren gegeben, und jetzt haben wir endlich den Durchbruch. - Er hat sich dafür bei der Kanzlerin vehement bedankt.
Ich kann das, was hier schon gesagt worden ist, nur bestätigen: Der Vertrag bringt mehr Handlungsfähigkeit für die EU. Er bringt mehr Transparenz. Die Grundrechtscharta ist als Wertekompass wichtig. Wichtig für uns in Niedersachsen sind die im Verfassungsprozess erzielten Fortschritte für
die Regionen und damit auch für den Niedersächsischen Landtag.
Innerhalb von acht Wochen können künftig von unserem Landesparlament Einsprüche gegen
Rechtsakte der EU erhoben werden, wenn diese nationale Zuständigkeiten verletzen. Umfragen
zeigen längst, dass in diesem Jahr der deutschen EU-Präsidentschaft das Ansehen der europäi
schen Institutionen in Deutschland und sogar in Frankreich gestiegen ist. Ich glaube, in Niedersachsen ist das besonders der Fall.
Niedersachsen hat sich bei den Anliegen erfolgreich eingebracht, die für unser Land wichtig sind. Ministerpräsident Wulff, ein überzeugter Europäer, konnte auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz viel erreichen.
- Liebe Freunde, ich möchte Sie bitten, den Beifall etwas zu dosieren; sonst komme ich mit der Zeit nicht hin.
Ich nenne beispielhaft für diesen Einsatz der Landesregierung auf dem europäischen Parkett die Energiepolitik, Fragen des Klimaschutzes, die soziale Dimension, insbesondere im Dienstleistungsbereich, und Fragen der Agrarpolitik, insbesondere was den Zuckermarkt anbelangt.
Angesichts der ziemlich ungerechtfertigten Kritik, die Frau Tinius hier an unserer Außenstelle in Brüssel, an der Landesvertretung in Brüssel geübt hat, müssen wir doch einmal feststellen, dass wir einen hervorragenden neuen Leiter dieser Außenstelle haben. Frau Tinius, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich dem Charme von Herrn Freericks nicht ganz entziehen konnten, als wir dort waren.
Ich möchte hier aber auch noch etwas Positives über unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, sagen.
Die finanzielle und inhaltliche Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ist wirklich auf einem guten Weg. Das vertiefte Vertrauensverhältnis zur EU-Kommission hat Niedersachsen zum Vorteil gereicht. Das wird auch nachhaltig sein. Die niedersächsischen Programme sind von der Kommission wiederholt gelobt worden, u. a. bei unserem Besuch in Brüssel im Oktober dieses Jahres. Die Opposition war ja dabei. Ich möchte nur beispielhaft erwähnen, dass in Niedersachsen zum ersten Mal alle Regionen gefördert werden. Zum heutigen Zeitpunkt liegen bei der NBank für den Bereich EFRE und ESF - das ist der Bereich des Wirtschaftsministeriums - weit über 1 700 Förderanträge vor. Mir ist berichtet worden, dass 70 davon bereits bewilligt sind und dass in über 300 Fällen ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt worden ist. Das ist ein großer Erfolg.
Wir wollen auch das Landwirtschaftsministerium nicht vergessen.
Bereits vor drei Wochen hat Minister Hans
Heinrich Ehlen über 80 Millionen Euro den Bewilligungsstellen im Lande zugewiesen.
Ich möchte auch noch auf das Sozialministerium zu sprechen kommen. Dort ist ein hervorragendes Programm für den Städtebau entwickelt worden. Vielen Dank, Frau Ministerin Ross-Luttmann!
Dass es bereits sechsfach überzeichnet ist, zeigt doch, wie groß das Interesse ist und wie sehr man auf ein solches Programm gewartet hat.
Ich habe hier beim letzten Mal schon davon gesprochen, wie erfolgreich die meisten Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen Programme für die kleinen und mittleren Unternehmen entwickeln. Ich habe einmal überschlagen, was dies allein an Arbeitsplätzen im nächsten Jahr sichern und neu schaffen könnte. Ich bin dabei auf zwischen 4 000 und 5 000 Arbeitsplätze gekommen, die allein durch diese Programme für kleine und mittlere Unternehmen gesichert bzw. geschaffen werden könnten. Uns wurde in Brüssel ja auch
schon gesagt, dass diese Programme hochinnovativ seien. Hier ist Niedersachsen Vorreiter in der gesamten EU.
Ministerpräsident Christian Wulff hat in diesem Jahr wieder zahlreiche Auslandsbesuche gemacht und dabei vehement niedersächsische Interessen vertreten. Der Oppositionsführer dagegen war
offenbar nur einmal in Brüssel.
- Hören Sie einmal, aus welchem Anlass er dort war! Er war vor elf Monaten beim Kohlessen in der Landesvertretung in Brüssel.
Das war es dann offenbar. Einer unserer Kollegen hat mir gestern aber erzählt, er habe irgendwie erfahren, Herr Jüttner sei beim Weltkongress der Sozialistischen Internationale in Caracas gewesen. Wer es noch nicht weiß: Der dortige Präsident Hugo Chavez ist sozusagen der Wortführer der Volksfrontbündnisse in Südamerika. Sein Hauptziel ist eine Transformation der Gesellschaft in Richtung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Sein wichtigstes Vorhaben in Venezuela - hören Sie bitte genau zu! - ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er- und 90er-Jahren privatisierten Betriebe. Erinnern wir uns an die Rede von Wolfgang Jüttner von gestern! - Wiederverstaatlichung war genau sein Thema.
Nein, ich habe hier noch einige interessante Beiträge, die ich loswerden möchte.
Meine Damen und Herren, ich glaube ja auch nicht so recht daran, dass Jüttner in Caracas war. Dazu ist er viel zu bieder.
Was wir uns alle aber doch vorstellen könnten, ist: Uwe Schwarz und die Sozialistische Internationale. - Das passt doch irgendwie, oder nicht?
Uwe Schwarz mit seinem klassenkämpferischen Impetus und die Sozialistische Internationale, das würde doch passen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt gerne zu Niedersachsen zurück. Ich möchte auch die Opposition noch einmal ansprechen. Schon vor einem Jahr haben wir gesagt: Die Opposition könnte eigentlich etwas fröhlicher, etwas humorvoller sein. - Ich hatte Ihnen seinerzeit geraten, doch einmal zum Coaching zu Ina Müller zu gehen.
Der Ministerpräsident, der Ina Müller gut kennt, hat bestätigt, dass sich das für die Opposition lohnen würde. Sie hat es aber offensichtlich nicht getan; denn die gestrige Rede von Herrn Jüttner war wieder allzu verbissen, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich Ihnen heute einen anderen Vorschlag machen. Ina Müller ist ja intellektuell auch etwas anspruchsvoll. Deshalb heute mein Vorschlag - -
Die Uhr läuft weiter!
Wenn das hier solch eine Unruhe erzeugt, dann will ich meinen Rat zunächst einmal für mich behalten. Ich kann Ihnen das bei Gelegenheit einmal sagen. Es ging dabei um Günther, den Treckerfahrer, als Coach.
- Bleiben Sie doch einmal ganz zurückhaltend! Ich komme jetzt auf Niedersachsen zurück.
Aber Sie werden auch zugeben können: Hier könnte es ab und zu ruhig einmal etwas humorvoller zugehen. Das wäre auch für die Zuschauer und die Zuhörer interessanter.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 geht es für Niedersachsen um eine Reihe von wichtigen EU-Vorhaben. Die sind für unser Land enorm wichtig. Ich nenne die Meerespolitik und den Seeverkehr, die Breitbandversorgung im ländlichen
Raum, die Förderung benachteiligter Gebiete und
bestimmte Forschungsvorhaben, die in Brüssel angestoßen werden, die wir hier ausführen könnten und in die wir auch gute Innovationen einbringen könnten. Zusammen mit dem erstgenannten Thema, dass auch hinsichtlich der Subsidiarität in Zukunft zu Recht mehr von uns gefordert wird, muss auch überlegt werden, ob in der 16. Wahlperiode für den Europaausschuss gewisse Kompetenzen hinzukommen. Wir haben aber schon beim letzten Mal gesagt: Das müsste mit den Parlamentarischen Geschäftsführern abgesprochen werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend:
- Hören Sie doch einmal zu!
Ich höre Ihnen ja auch zu.
Zusammenfassend: Für ein Land wie Niedersachsen mit seinen großen Ambitionen im Bereich der Forschung und der neuen Technologien, aber auch mit seinen traditionellen Stärken etwa im Agrarbusiness sowie in der Umwelt- und Klimapolitik ist eine Europapolitik, die in Brüssel durchsetzungsfähig ist, die von Berlin die notwendige Rückendeckung erfährt und die so hervorragend und professionell vertreten wird, wie es diese Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten tut, von eminenter Bedeutung.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir alles daran setzen, dass dies so bleibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt hat Herr Möhrmann Recht: Im Kreistag von Verden halte ich solche Reden nicht. Aber dort ist das auch nicht nötig, weil man sich dort solche Vorwürfe nicht anhören muss.
Ich bin am Montag für 35 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag geehrt worden. Anschließend haben alle Fraktionen zusammen einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2008 beschlossen. Warum geht das dort, hier aber nicht? Weil man dort um die Sache ringt und weil dort keine völlig aus der Luft gegriffenen und ungerechtfertigten Vorwürfe erhoben werden, weder gegenüber der Kreisverwaltung noch zwischen den Fraktionen.
- Doch! Ich möchte hier meine Befindlichkeit erklären. Das hat mit uns als Parlament zu tun.
Ich will Ihnen einmal ein Schlüsselerlebnis nennen.
Im März war ich mit unserer neuen Kollegin Frau Krause-Behrens in Holland. Wir haben uns sehr gut verstanden. Ich habe mir gedacht, Frau Krause-Behrens ist eine wirklich sachlich fundierte und gute Kollegin. Das ist sie sicherlich auch. Aber als ich die Rede nachgelesen habe, die sie in der letzten Europadebatte gehalten hat, habe ich sie nicht wiedererkannt.
Ich bin gleich fertig. Darf ich das eben noch einmal zu Ende führen?
Sie wundern sich, warum die Stimmung in der CDU-Fraktion so gut war. Ich will Ihnen sagen, das ist auch ein Ventil, um den Frust über bestimmte Verhältnisse hier herauszulassen.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen, Herr Präsident. Ich habe in meiner Rede niemanden beleidigt. Dann hätten Sie auch eingegriffen. Das hatten Sie nicht nötig. Es war schlicht so, dass unsere Fraktion heute besonders gut gelaunt war. Das ist in Deutschland nicht verboten. Das Recht auf freie Rede haben wir hier noch, Herr Präsident.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank dafür. Ich denke, wir sollten heute auch noch einmal intensiv über die Europapolitik sprechen. Das möchten Ihre Rednerinnen oder Redner sicherlich auch.
Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der Großen Koalition so erfolgreich sein würde, wie sie es nun geworden ist?
Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr vorausgesehen, dass Niedersachsen jetzt schon in der Umsetzungsphase bei den EU-Programmen ist und dass schon viele Landkreise Bescheide ausgestellt haben und dort in Kürze auch Geld ausgezahlt wird?
Meine Damen und Herren, in Bezug auf das vorrangige Aufgabenfeld sowohl der EU-Politik als auch der Bundespolitik und der Klimaschutzpolitik hier in Niedersachsen ist eben eine Menge gesagt worden. Ich möchte dem noch hinzufügen: Wir haben einen Punkt, bei dem wir in Niedersachsen weltweit führend sind und der hier sicherlich auch völlig unumstritten ist, nämlich das, was in Oldenburg in einem Forschungsverbund unter der Überschrift „Dezentrales Energiemanagement“ erarbei
tet wird. Da geht es um die Nutzung von 90 % der Primärenergie durch dezentrale Energieerzeu
gung, dezentrales Energiemanagement und klugen Einsatz von IT-Technik. Das ist die Zukunftstechnologie, die spätestens in zehn Jahren praxisreif sein wird. Deshalb sollten wir daran gemeinsam mit der EWE, dem größten niedersächsischen Energieversorger, arbeiten und uns in der Energiepolitik und in der Klimaschutzpolitik nicht ständig alte Kamellen um die Ohren werfen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer For
schungsschwerpunkt sowohl auf EU-Ebene als auch hier in Niedersachsen ist die Meerespolitik. Sie können heute in der Nordwest Zeitung lesen, dass auch hier die Universität in Oldenburg wahrscheinlich im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Millionenbetrag rechnen kann. Das ist ein hervorragender Ansatz der Landesregierung, für den es sicherlich auch hier im Parlament uneingeschränkte Zustimmung gibt.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen wird weiter ausgebaut, vor allen Dingen im Bereich der Hansepassage. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist Niedersachsen vornan. Das ist in Berlin schon mehrfach von allen gelobt worden.
Meine Damen und Herren, die größten Auswirkungen für die Menschen in Niedersachsen wird die neue EU-Förderperiode bringen, bei der wir jetzt am Beginn der Umsetzungsphase sind. Wie das an anderer Stelle bewertet wird, haben wir fraktionsübergreifend bei unserem Besuch in Brüssel gehört. Ich zitierte Eric von Breska, ein führendes Kabinettsmitglied im Kabinett für Regionalpolitik von Frau Hübner. Herr von Breska hat wortwörtlich gesagt - ich habe es mitgeschrieben, und Herr Plaue und andere haben dazu freundlich genickt -: Wir in der EU-Kommission sind sehr zufrieden mit Niedersachsen.
Zu unseren regionalisierten Teilbudgets hat er gesagt: Das ist EU-weit etwas Außergewöhnliches, das ist sehr spannend, wir beobachten das mit großem Interesse.
Dann hat er noch hinzugefügt: Sie in Niedersachsen haben bei der Ausgestaltung der Förderprogramme stark auf qualitative Aspekte bei der Mittelvergabe gesetzt statt auf die Gießkanne. - Auch das ist genau in unserem Sinne.
Meine Damen und Herren, was kann man mehr an Zustimmung und Lob erfahren als das, was ich eben zitiert habe?
Meine Damen und Herren, dass wir bereits in der Umsetzungsphase sind, zeigen inzwischen 24
Landkreise in Niedersachsen, bei denen für die kleinen und mittleren Unternehmen die Programme fertig sind, veröffentlicht sind und bei denen es auch schon zahlreiche Anträge gibt, die jetzt in der Bearbeitung sind. Ich nenne nur einen Landkreis im Herzen Niedersachsens, den Landkreis, aus dem ich komme. Dort werden in dieser Woche 22 Anträge beschieden werden. Die gesamte Investitionssumme, die dahintersteht und die in den nächsten Monaten dann sicherlich auch dadurch verwirklicht wird, dass Bauinvestitionen getätigt werden und Anlagegüter angeschafft werden, beträgt allein für diese 22 Anträge 1,2 Millionen Euro. Und das ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, wenn Sie das auf die gesamte Förderperiode und auf alle Landkreise und großen Städte in Niedersachsen umrechnen, dann kommen Sie
allein bei dem KMU-Programm auf Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro - nur in diesem Programmbereich! Das wird ein ganz großer Erfolg. Brüssel wird sehr mit uns zufrieden sein, meine Damen und Herren.
Wir alle haben sicherlich die Presseerklärung des ML gelesen. In der letzten Woche hat das Landwirtschaftsministerium 80 Millionen Euro bewilligt, allein für das nächste Jahr und für die Dinge, die noch in diesem Jahr passieren. Auch damit werden in Niedersachsen allein im ländlichen Raum in den nächsten 13 Monaten 240 Millionen Euro sozusagen an Investitionssumme generiert. Dies ist ein enormer Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Arbeitsplatzsicherung, vor allen Dingen für die örtliche Bauwirtschaft und das Handwerk.
Meine Damen und Herren, ein mindestens ebenso gutes Handlungskonzept liegt in der Städtebaupolitik vor. Die bei den Regierungsvertretungen jetzt eingegangenen städtischen Entwicklungsund
Wachstumskonzepte befinden sich bereits in der Vorprüfung. Hier stehen Fördermittel von mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich darf einmal zu den Kritikern sagen, die meinen, vom MW sei noch nicht genug angeschoben: Allein
im Bereich der Landesstraßen im Ziel-1-Gebiet gibt es Zusagen für die Finanzierung von 24 Baumaßnahmen. Ich finde, das MW hat hier hervorragend gearbeitet.
Meine Damen und Herren, die Leistungen der NBank sind entsprechend gut. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr eine Menge auf der örtlichen Ebene ankommt.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst:
Beim Besuch des Ausschusses in Brüssel wurde deutlich, dass während der Beratungs- und Genehmigungsphase unserer Förderprogramme auch ein vertieftes Vertrauensverhältnis zur EU-Kommission entstanden ist. Dies wird Niedersachsen weiter zum Vorteil gereichen. Dafür haben die Handelnden in den Ministerien, in der Landesvertretung in Brüssel und viele andere hier im Parlament einen uneingeschränkten Dank des ganzen Landtages verdient. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat mit 8 Millionen Einwohnern und seiner bedeutenden Wirtschaftskraft eine Größe, die die Größe vieler - -
Herr Präsident, ich hatte gerade erläutert, dass Niedersachsen wegen seiner Bevölkerungszahl
und seiner bedeutenden Wirtschaftskraft sicherlich in der Mitte steht, was die Bedeutung und Größe der EU-Staaten anbelangt. Von daher haben wir ein berechtigtes Interesse, unseren Einfluss in Brüssel massiv deutlich zu machen und mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wenn man dies will, dann muss man sich auch um Einigkeit bemühen. Einigkeit macht stark. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die SPD bei diesem gemeinsamen Antrag mitmacht. Die Fachpolitikerin der Grünen wollte auch mitmachen, aber, Frau Helmhold und Herr Wenzel, sie ist offenbar zurückgepfiffen worden. Schade, dass die Fraktion der Grünen nicht erkannt hat, um welche Dimension es hier geht.
Meine Damen und Herren, in jedem Monat erreichen den Landtag mehrfach umfangreiche EUVorlagen, die allerdings mit einer Fristsetzung zur Stellungnahme von nur wenigen Wochen behaftet sind. Selbst wenn der Europaausschuss sehr zügig arbeitet, was er tut, und dies auch die meisten Fachausschüsse so halten, ist häufig zu wenig Zeit für eine abschließende Entscheidung im Landtagsplenum. Deshalb brauchen wir künftig für wich
tige EU-Vorlagen wesentlich mehr Vorlaufzeit. Acht Wochen wäre die richtige Frist.
Wir müssen uns aber auch überlegen, meine Damen und Herren, ob unser bisheriges internes Verfahren richtig ist. Es ist schon erwähnt worden, dass es eine konkrete Verabredung zwischen Staatskanzlei und Landtagsverwaltung für eine Vorprüfung gibt. Ich brauche dies nicht zu wiederholen; es ist ein guter Vorschlag, und der neue Landtag sollte sich diesen Vorschlag zu eigen machen. Durch diese Vorprüfung kann nämlich die Spreu vom Weizen getrennt werden, und die dann abzugebenden Stellungnahmen können viel gezielter erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier aber noch einen neuen Gedankengang einführen, über den ich auch mit unserem neuen Landtagsdirektor, Herrn Göke, gesprochen habe, der übrigens nach meinem Eindruck die Rechte des Parlaments wirklich stärken will. Dafür sollten wir ihm herzlich danken.
Es geht darum, dass der neue Landtag gleich zu Beginn seiner Wahlperiode intensiv darüber nachdenken sollte, ob er dem Europaausschuss nicht zusätzliche Kompetenzen gibt, z. B. die Kompetenz, zu EU-Vorlagen, bei denen die Zeit knapp ist, allein abschließend zu entscheiden, sodass dies nicht nachträglich hier im Plenum „beraten“ werden muss. Beraten wird es hier ohnehin nicht, sondern im Grunde genommen werden hier Standpunkte vertreten.
- Mein lieber Fraktionsgeschäftsführer, das wird dann selbstverständlich in erster Linie von den neuen Fraktionsgeschäftsführern entschieden werden; darüber bin ich mir im Klaren. Aber das Denken ist ja nicht verboten.
Er war ja auch gemeint, und er hat es auch so verstanden.
Meine Damen und Herren, es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es bei der Wahrung unserer Rechte auch darum gehen muss, politisch Stellung nehmen zu können, was völlig klar ist. Auch dürfen wir hier einen anderen wichtigen Aufgabenbereich nicht vergessen: Wir sind die Fürsprecher für kommunale Rechte gegenüber Brüssel; auch diese Aufgabe wollen wir wahrnehmen.
Wenn der neue Landtag bei diesem Thema zu Beginn seiner Arbeit Pflöcke einschlagen will, dann wird er dies hoffentlich mit Zustimmung aller Fraktionen tun. Von daher ist heute der Anfang gar nicht so schlecht; denn 90 % der Landtagsabgeordneten stehen hinter diesem Änderungsantrag, über den sofort abgestimmt werden soll.
Nachdem ich schon Herrn Göke gedankt habe, sage ich auch vielen anderen aus der Landtagsverwaltung Dank. Einer war wegen dieses Antrags sogar extra in Brüssel. Vor allen Dingen sage ich der Europaabteilung der Staatskanzlei herzlichen Dank. - Nun wollen wir abstimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche war der Europaausschuss des Landtages in Brüssel.
Dort hat uns Herr von Breska, Mitglied im Kabinett von Frau Hübner, gesagt, die EU-Kommission sei sehr zufrieden mit Niedersachsen, es sei vorbildlich, wie Landesprogramme hier aufgestellt worden seien, nämlich strikt an der Wachstumsstrategie orientiert, der sogenannten Lissabon-Strategie, man sei an den regionalen Teilbudgets sehr interessiert, das sei EU-weit einmalig und vorbildlich. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der Tatsache, dass inzwischen in einigen Landkreisen die Kreissparkassen und die Volksbanken zusätzliche Kreditprogramme aufgelegt haben,
womit z. B. im Landkreis Verden ein Fördervolumen von insgesamt 10 Millionen Euro allein bei den Regionalen Teilbudgets zur Verfügung steht und die ein ausgezeichnetes Förderinstrument für Handwerk und Mittelstand sind, frage ich die Landesregierung: Was kann sie tun, um auch andere Landkreise, insbesondere SPD-regierte Landkreise, dahin zu bringen, ebenfalls so vorbildlich zu handeln?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa nimmt wieder Fahrt auf, und das ist gut für uns in Niedersachsen. Beim jüngsten EU-Gipfel hat Deutschland die wesentlichen Ziele seiner Ratspräsidentschaft erreicht. Der seit Jahren blockierte Verfassungsvertrag wurde wieder flott gemacht, jetzt als Reformvertrag, allerdings unter Bewahrung von 95 % seines ursprünglichen Inhalts.
Für ihr Verhandlungsergebnis erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel Standing Ovations im Europäischen Parlament. Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Christian Wulff hat die Bundesregierung nach Kräften unterstützt. So konnte beispielsweise die Beibehaltung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems erreicht werden. Anerkennung für den Erfolg Deutschlands bei dem EUGipfel gab es auch von der Opposition. Der Generalsekretär der FDP, Herr Niebel, hob beispielsweise hervor, die Bundesregierung habe mit diplomatischem Geschick herausgeholt, was herauszuholen gewesen sei. Daniel Cohn-Bendit von den Grünen sprach sogar von einem sehr guten Ergebnis. Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Jüttner, wenn Sie sich zu wirklichen Erfolgen der Regierung auch einmal so konstruktiv
einlassen würden, würden Sie draußen im Land viel ernster genommen werden. Bei uns z. B. auf dem Dorf würde man sagen: Ssü, düs is Jüttner, eegentlich is hee keen schlechten Kirl. - Ihren Wahlkampf würde das sehr erleichtern.
Meine Damen und Herren, dass Europa funktioniert, ist von herausragender Bedeutung für Niedersachsen. Für unsere Produkte bietet der Binnenmarkt viele Absatzmöglichkeiten. Der Außenhandel Niedersachsens hat seit 2003 - das wissen die wenigsten - um 50 % zugenommen. Das ist auch ein Ergebnis der intensiven Bemühungen dieser Landesregierung um eine gute Europapolitik und mehr Internationalisierung. Die Landeskampagne „Fit für Europa“, die seit 2005 läuft, zeigt große Erfolge.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident Christian Wulff, Wirtschaftsminister Walter Hirche und die anderen Mitglieder des Kabinetts sind hervorragende Botschafter Niedersachsens, wenn es um Exportförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit geht.
Auch bei schwierigen und komplexen Sachverhalten hat die Landesregierung niedersächsische Interessen in Brüssel entschlossen und erfolgreich umgesetzt. Bei der Chemiepolitik konnten Wettbewerbsnachteile für kleine und mittlere Betriebe ebenso vermieden werden wie im Bereich der EUDienstleistungsrichtlinie.
In der Automobilindustrie wurden niedersächsische Standorte gestärkt. Bei der Reform der Zuckermarktordnung wurden der Einkommensausgleich für die Betriebe angehoben und der Anpassungszeitraum verlängert. Hinsichtlich der künftigen Energiepolitik der EU wurden Eckpunkte durchgesetzt, wie die Ausweitung des Anteils regenerativer Energien. Im Bereich der EU-Strukturfördermittel ist es der Landesregierung gelungen, für den neuen Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro mehr herauszuholen als in der abgelaufenen Förderperiode. Erfreulich ist auch die Weiterführung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit in der Ems-Dollart-Region und im Rahmen von EUREGIO aufgrund der zugesagten Fördermittel. Bei unserem Besuch an der nieder
ländischen Grenze in der letzten Woche ist uns ausdrücklich dafür gedankt worden, dass die Landesregierung auch das geschafft hat.
Meine Damen und Herren, die gerade geschilderten Erfolge Niedersachsens auf dem europäischen und internationalen Parkett haben Wirtschaftsstandorte gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen und im Sinne des Lissabon-Prozesses zu mehr Innovationen geführt, was letztlich auch die Einnahmesituation der Kommunen, des Staats und der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig verbessert hat.
Ich ziehe ein Zwischenfazit: Auch und gerade wegen der ausgewiesenen Europakompetenz der Landesregierung und der Landesverwaltung ist Niedersachsen ein Zukunftsland.
Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft für uns in Niedersachsen zu nutzen. Wir als Regierungsfraktionen unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen, im Bereich des Klimaschutzes die führende Rolle Niedersachsens in Deutschland weiter auszubauen. Dabei sind die Chancen und Risiken der Flächenbeanspruchung allerdings sorgfältig abzuwägen. Es geht hier auch um den Kompetenzvorsprung Niedersachsens im Bereich der Tierhaltung, der zu beachten ist. In der Energiepolitik ist generell darauf zu achten, dass durch die notwendige Einsparung von CO2 nicht Wettbewerbsnachteile zulasten unserer Arbeitsplätze entstehen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Christian Wulff vorgestern an dieser Stelle deutlich gemacht hat, dass die Energiepolitik zukünftig von einem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bestimmt sein wird.
Meine Damen und Herren, bei der Nutzung der Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft für Niedersachsen geht es ferner um die richtige Ausgestaltung der Förderrichtlinie für die neuen EUStrukturfördermittel. Die besten Ideen und innovativsten Ansätze sind gefragt. Diese sollen und werden von der Landesregierung unterstützt. Niedersachsen ist auf diesem Gebiet sehr weit und in Deutschland bei der Ausgestaltung der EUFörderrichtlinien führend.
Ein guter Ansatz sind auch die regionalen Teilbudgets. Insgesamt werden hier 250 Millionen Euro einschließlich der Kofinanzierung für die Regionen unseres Landes zur Verfügung stehen. Einige Landkreise haben für ihr Budget bereits KMUFörderrichtlinien entwickelt und sogar schon beschlossen.
Meine Damen und Herren, zusätzlich unterstützt die Landesregierung mit Nachdruck die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU gerade für mittelständische Betriebe. Alle diese Maßnahmen werden erhebliche Arbeitsplatzeffekte in unserem Land haben.
Drittens. Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik hat Niedersachsen ein elementares Interesse daran, dass die Zuständigkeit der Länder nicht von der EU geschmälert wird. Dies gilt auch für die eigentlich überflüssige EU-Richtlinie zum Bodenschutz, die angekündigt ist.
Viertens. Im Binnenmarktbereich konnte eine wesentliche Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs erreicht werden. Bei richtiger Ausgestaltung wird dies für unsere Bevölkerung zu erheblichen Kosteneinsparungen bei Auslandsüberweisungen führen. Dies gilt auch für die sogenannten Roaming-Gebühren für HandyTelefonate aus dem Ausland.
Fünftens. Zur Meerespolitik wird es eine Mitteilung der EU-Kommission geben. Niedersachsen befindet sich dazu bereits in einem regen Konsultationsaustausch. Es geht darum, das Nordseeprogramm für Niedersachsen zu erhalten und die Möglichkeiten der „Baltic Sea“-Kooperation optimal zu nutzen. Im September wird in Celle die Hansepassage-Konferenz mit Teilnehmern aus 15 EURegionen stattfinden. Hier geht es insbesondere um regionale Wachstumskonzepte.
Weitere aktuelle und künftige Handlungsfelder zur Wahrung niedersächsischer Interessen in der EU ressortieren im Bereich der Innen- und Justizpolitik, der Automobilindustrie und der Zuckermarktordnung.
Meine Damen und Herren, das Resümee lautet: Insgesamt und ganz besonders in der Europapolitik und in der Aufgabe der Internationalisierung ist unser Land mit dieser Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten Christian Wulff in wirklich guten Händen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tinius hat gesagt, eine Regierung solle im Interesse des Landes das tun, was notwendig ist. Dazu möchte ich feststellen: Die Vorgängerregierung hat das eben nicht getan, wenn es um Internationalisierung ging.
Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat dies festgestellt und der Vorgängerregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt, nämlich ein deutliches Internationalisierungsdefizit und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten am Ende der 90er-Jahre. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist eine Steigerung der Exporte des Landes um sage und schreibe über 50 % seit dem Regierungsantritt von Christian Wulff ein wirklich ganz großer Erfolg, den Sie nicht wegdiskutieren können.
Meine Damen und Herren, es ist Fakt: In den letzten Jahren sind Auslandsvertretungen eröffnet worden in Warschau, in Moskau, in Atlanta und in Shanghai. Das hätten Sie schon vorher tun können. Dann hätten Sie das Defizit an Internationalisierung nicht gehabt.
Zur Frage der sozialen Dimension: Mehr Arbeitsplätze bei uns, das ist für uns die soziale Dimension. Dann haben wir nämlich das Geld, um soziale Programme zu bezahlen. Allein die Regionalen Teilbudgets werden - wenn die Landkreise die richtigen Programme auflegen - dafür sorgen, dass Jahr für Jahr pro Landkreis 50 bis 100 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Multiplizieren Sie das mit 40 bis 50 Landkreisen und kreisfreien Städten! Rechnen Sie sich aus, wie enorm dieser Effekt ist! Wir sind der Landesregierung sehr dankbar, dass sie die Regionalen Teilbudgets eingerichtet hat. Die Europapolitik dieser Landesregierung ist ein Erfolg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen hat hier das Feuilleton der FAZ hochgehoben. Es wäre schön, wenn Sie, Herr Wenzel, häufiger auch den Wirtschaftsteil der FAZ lesen würden.
Ich möchte heute gerne aus dem Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung zitieren.
Sie werden zugeben, das ist eine der guten Zeitungen in Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert heute: Europas Energiezufuhr liegt im richtigen Mix.
Meine Frage an die Landesregierung lautet: Könnte das bedeuten, dass Deutschland wegen einer gewissen Ignoranz künftig sehr teuer Strom aus nachwachsenden und regenerativen Energiequellen erzeugt, beispielsweise aus Fotovoltaik, wo die Einspeisevergütung bei 50 Cent pro Kilowattstunde liegt, dass Frankreich und andere Länder mit Kernenergie die Grundlast erzeugen und dass dann dieser preisgünstige Grundlaststrom im freien Energiehandel über eine Tochterfirma des badenwürttembergischen Energieversorgungsunternehmens noch verstärkt überall bei uns angeboten wird, mit allen Folgen für die Arbeitsplätze in Frankreich und bei uns? Könnte man sich ein solches Szenario vorstellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag waren 20 Abgeordnete der CDU-Fraktion in unseren Schulen. Alle haben begeistert davon berichtet, wie groß das Interesse der Schülerinnen und Schüler war. Von der Opposition sind in Summe nicht einmal vier Abgeordnete in den Schulen gewesen. Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung: Könnten die verbiesterten Anfragen der Opposition auch damit zu tun haben, dass bei ihr eine gewisse Praxisferne vorhanden ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wittich Schobert wird morgen für die CDUFraktion eine europapolitische Grundsatzerklärung abgeben.
Deshalb kann ich mich hier heute als Generalist betätigen. Das möchte ich gerne mit einigen Sätzen tun.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei und unsere Landesvertretungen in Berlin und Brüssel gehen sehr sorgsam mit den Finanzen um. Der Etat für das kommende Jahr ist in der Summe aller drei Einrichtungen sogar geringer als für das laufende Jahr. Meine Damen und Herren, weil man so sorgsam mit dem Geld umgeht, ist die Arbeit auch besonders effektiv. Sie wird sich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres noch enorm verstärken, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In Hannover finden beispielsweise im Mai und im Juni zwei große internationale Kongresse statt, die in Berlin und hier vor Ort vorbereitet werden.
Unser EIZ wird im gesamten Land Niedersachsen 20 große Veranstaltungen durchführen, z. B. den 4. Hannoveraner Europatag unter der Überschrift „50 Jahre Römische Verträge“, eine Internetrallye
mit der Initiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“. Deshalb ist es auch besonders erfreulich, dass der Kultusminister Bernd Busemann dieser Debatte beiwohnt.
Und last, but not least, meine Damen und Herren, damit die Kunst nicht zu kurz kommt: Es wird einen Designwettbewerb „Niedersachsen in Europa“ geben. Hinzu kommen weitere Events der vier Europabüros der Regierungsvertretungen, u. a. eine Europäische Filmwoche in Lüneburg, damit auch die Provinz nicht zu kurz kommt.
Meine Damen und Herren, namens des gesamten Landtages möchte ich dafür der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Kultusministerium und vor allem dem EIZ für diese Planung ganz herzlich danken und gutes Gelingen wünschen.
Ich möchte auch im Namen des gesamten Hauses Herrn Ministerpräsidenten Christian Wulff für das enorm positive Bild danken, das er bei seinen Auslandsreisen vermittelt und damit für unser schönes Land Niedersachsen wirbt.
Wenn ich die Gesichter einiger SPD-Abgeordneter hier sehe, dann erkenne ich ebenfalls Zeichen der Anerkennung und des Respekts; denn alle wollen im Ausland gut vertreten werden.
Meine Damen und Herren, wir danken der gesamten Landesregierung und den Mitarbeitern in den Ministerien für die vorzügliche Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013.
Kein anderes Bundesland hat ein so umfangreiches, anspruchsvolles und so hoch dotiertes För
derprogramm, wie es jetzt in Niedersachsen vom Kabinett am 19. Dezember beschlossen werden wird.
Nun einmal ehrlich: Wer hätte denn vor einem Jahr damit gerechnet, dass auch private Kofinanzierung möglich sein wird? - Meine Damen und Herren, es ist in erster Linie dem tollen Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Brüssel und in Berlin zu verdanken, dass das jetzt kommt.
Auch beim Thema Bundesangelegenheiten war der Niedersächsische Ministerpräsident als Verhandlungsführer der Bundesländer erfolgreich. Ich erwähne hier die zugunsten unserer Kommunen erkämpfte Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Vor einem halben Jahr hätte es auch noch niemand für möglich gehalten, dass eine so hohe Kostenbeteiligung des Bundes zugunsten unserer Kommunen erfolgen würde.
Auch im Medienbereich gibt es erhebliche Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen. Die Regionalberichterstattung des NDR ist umfangreicher, interessanter und vielfältiger geworden. „Lust auf Norden“ sehen immer mehr Menschen in Niedersachsen gerne. In den nächsten Jahren wird die Regionalisierung beim NDR noch weiter ausgebaut. Wir danken dafür dem NDR, aber noch mehr unserem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei;
denn schließlich gab es dort den Mut, dies zu initiieren, und auch den langen Atem, dies durchzuhalten.
Gut für unsere Landeshauptstadt Hannover und für ganz Niedersachsen ist die Ansiedlung des RTLShops. Die Entwicklung zum florierenden Unternehmen mit annähernd 160 Beschäftigten ist ein weiteres Indiz für die Leistungsfähigkeit des Medienstandortes Hannover.
Meine Damen und Herren, nun kommt noch einmal Lüneburg ins Spiel. Dort wird die Telenovela „Rote
Rosen“ gedreht. Das ist eine tolle Sache für die Region Lüneburg, ein Werbeeffekt ersten Grades.
Liebe Film- und Fernsehfreunde,
ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass es im NDR inzwischen wirklich witzige, gut gemachte Sendungen gibt, die für Niedersachsen werben. Ich denke z. B. an die Sendung von Ina Müller, die erst am letzten Dienstag ausgestrahlt wurde. Diese Sendung bezog sich auf die Region Lüneburg und war ganz hervorragend gelungen. Ina Müller ist übrigens eine Bauerntochter, die heute Kabarettistin ist. Sie kommt aus Köhlen-Stadt aus dem Wahlkreis von David McAllister. Dann wundert man sich natürlich nicht!
Damit schließt sich der Kreis.
Wir wollen noch einen Blick auf das Filmgeschehen werfen.
Im Januar läuft der neue Mehrteiler „Mein Freund Fritz“ von Dieter Wedel mit Veronica Ferres, einer der beliebtesten deutschen Schauspielerinnen. In einer weiteren Rolle ist unser Ministerpräsident zu sehen, der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands.
Mein Fazit: Dank Christian Wulff und David McAllister
und vielen anderen in Niedersachsen wird unser Land immer moderner, immer ideensprühender und hat immer mehr Pep und Ausstrahlung.
Das Problem, das Niedersachsen hat, ist eigentlich nur noch die Opposition. Wenn die jetzt einmal zuhören würde, würde ich Ihnen auch sagen, wo das Problem liegt.
Herr Aller ist offenbar bereit, zuzuhören. Herr Aller, nehmen Sie doch noch einmal kurz Platz.
Wie wünschen wir uns unsere Opposition? - Wir wünschen sie uns locker, witzig und im Kern konstruktiv-kritisch. Sie sollten sich einmal von Ina Müller coachen lassen; dann wäre der Landtag hier auch immer voll.
Vielen Dank, dass Sie meine Rede so aufmerksam verfolgt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um zwei Anträge der Koalitionsfraktionen, die auf Initiative der CDU-Fraktion entstanden sind. Wir wollen damit unserer Verantwortung gerecht werden - der Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, indem sie uns bei den Europawahlen der letzten Jahre immer wieder zur stärksten Partei gewählt haben.
Meine Damen und Herren, die Einigung Europas, insbesondere die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, hat für die Menschen in Niedersachsen eine enorme Bedeutung. In der neuen Europäischen Union liegt unser Land jetzt mittendrin.
Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die EURatspräsidentschaft inne. Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge ausgehandelt, die im März 1957 zur Gründung der Europäischen Union führten. Mein Großvater, dessen ganzes weiteres Leben von den schweren Verletzungen geprägt
war, die er sich im Ersten Weltkrieg zugezogen hatte, hat die Versöhnung mit Frankreich und den Beginn der Einigung Europas für das größte Werk Konrad Adenauers gehalten. Ich meine, zu Recht.
Meine Damen und Herren, die Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn, die anschließend erfolgte, haben wir den Kanzlern der großen Volksparteien zu verdanken: Willy Brandt, Helmut Schmidt und insbesondere Helmut Kohl.
Im Sommer dieses Jahres hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten Rumänien und Bulgarien besucht. Uns ist deutlich geworden, wie sehr die Menschen dort auf den EU-Beitritt hoffen. Im heutigen Kerneuropa war und ist für die ältere Generation der überragende Wert des europäischen Einigungswerkes deutlich. François Mitterrand hat es einmal auf den Punkt gebracht, indem er ausgerufen hat: L’ Europe, c’ est la paix. Europa, das ist der Friede.
Bei den Jüngeren allerdings wird die öffentliche Diskussion um Europa häufig von anderen Gesichtspunkten bestimmt. Allzu oft wird der EU dabei die Rolle des Sündenbocks zugewiesen, wenn in den Mitgliedstaaten etwas nicht funktioniert. In der Tat: Die Regelungswut der Brüsseler Bürokratie ist kritikwürdig. Wir haben in diesem Hause auch schon häufig Kritik üben müssen. Aber, meine Damen und Herren, man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Insgesamt gilt es, offensiv für das Europäische Projekt zu werben. Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, intensiver und besser über Europa zu informieren. Leider geht die EU-Kommission dabei von einem zentralistischen Ansatz aus. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass den Bürgern Kampagnen aus Brüssel nicht einfach nur vorgesetzt werden, sondern dass vorher mit der Region, mit dem Land darüber gesprochen wird, welches der bessere Ansatz sein könnte.
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Informationsarbeit, so wie wir sie uns wohl gemeinsam im Parlament vorstellen, muss außerdem bereits bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen. Wir haben auf diesem Gebiet in Niedersachsen gute Erfahrungen mit den Kampagnen des EIZ gemacht.
Wichtig ist auch, dass sich die Deutschlandvertretung der EU-Kommission über die vorgesehenen Maßnahmen mit den Bundesländern im Einzelnen abstimmt. Außerdem kann es nicht angehen, dass
Brüssel die Finanzmittel für die Länder, z. B. für unsere EUROPE DIRECT-Netzwerke, kürzt.
Meine Damen und Herren, inzwischen stellen wir allerdings erfreut fest, dass der Ausschuss der Regionen in Brüssel die vielfältige Kritik am Weißbuch der Kommission aufgearbeitet und in wesentlichen Punkten in unserem Sinne gegenüber der EU-Kommission dazu Stellung bezogen hat. Wir sind auch froh darüber, dass die Landesregierungen, an der Spitze die Niedersächsische Landesregierung, dies alles bereits in ihre Stellungnahmen eingearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutschfranzösische Tag am 22. Januar nächsten Jahres ist aufgrund einer Initiative der Bundeskanzlerin entstanden. Die Ministerpräsidenten haben sich dahintergestellt. Alle zusammen möchten, dass an diesem Tage der europäische Gedanke insbesondere den jungen Menschen nahegebracht wird.
Ich meine, es ist auch für uns als Parlamentarier eine Verpflichtung, an diesem Tag in die Schulen zu gehen und für Europa zu werben. Wer am Tag die Zeit nicht dafür hat, kann das am Abend mit Jugendgruppen machen. Das EIZ ist bereit, dafür Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Die Europabüros der Regierungsvertretungen unterstützen gern in organisatorischer Hinsicht die Schulbesuche von Parlamentariern. Weitere Informationen finden Sie übrigens auch auf den Internetseiten des EIZ.
Wichtig ist natürlich auch die Mitarbeit der Medien. Insofern können wir dankbar sein, dass der rundblick bereits vor einigen Tagen auf diese Thematik hingewiesen und dafür geworben hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt unseres Antrages kommen. Nahezu alle Kommunen in Niedersachsen haben Partnerschaften mit Kommunen in anderen europäischen Ländern. Sie wissen, dass diese Partnerschaften häufig aufgrund bürgerschaftlichen Engagements entstanden sind. Ich meine, dass das besondere Europäische Jahr 2007 die gute Chance bietet, die eine oder andere Partnerschaft neu zu beleben und insbesondere dabei junge Menschen mit einzubeziehen.
Auf der EU-Ebene wird derzeit ein eigenes Programm für kommunale Partnerschaften im Rahmen der neuen Förderperiode bis 2013 aufgelegt. Unter der Überschrift „Aktive Bürger/Bürgerinnen für Europa“ soll dieses künftige Förderprogramm nach dem Willen des Europäischen Parlaments auch mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet werden.
Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Sache.
Beim dritten Thema, um das es gleich bei der Abstimmung geht, handelt es sich um den Wunsch des Ausschusses der Regionen, künftig regionale Gebietskörperschaften wie unseren Landtag früher als bisher zu beteiligen, wenn es um Fragen der Subsidiarität geht. Es geht also um die Grundsatzthematik: Wer ist wirklich für Rechtsakte zuständig? Was kann und soll auf der Länderebene, auf der Bundesebene gelöst werden, und wofür ist Brüssel zuständig?
Meine Damen und Herren, die CDU begrüßt diese Initiative des AdR ausdrücklich.
Die CDU begrüßt auch, dass die Landesregierung voll dahintersteht und sich auch sehr dafür einsetzt, dass das Parlament, unser Landtag, in dieser Art und Weise in Zukunft direkt beteiligt wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, stimmt die CDU-Fraktion auch gern dem Beschlussvorschlag zu.
Abschließend möchte ich feststellen: Niedersachsen ist das Bundesland mit der bisher besten Informationsarbeit über Europa.
- Liebe Frau Vorsitzende, Sie kennen auch Dr. Sabatil, den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Der hat dies mehrfach geäußert. Ich z. B. habe das von ihm gehört.
Auch Sie als Ausschussvorsitzende sind möglicherweise mit einbezogen.
Aber insbesondere, meine Damen und Herren, geht es hier um die hervorragende Arbeit unseres Ministerpräsidenten,
die Arbeit der Staatskanzlei mit der Europaabteilung.
Ganz besondere Verdienste hat Frau Raddatz, die Leiterin des EIZ.
Das können wir wohl alle nachvollziehen. Ich möchte auch die Regierungsvertretung mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass wir das nächste halbe Jahr vom 1. Januar 2007 an gezielt nutzen und uns einbringen, damit wir diesen Platz halten und damit wir den Vorsprung möglichst noch ausbauen können. Darum bitte ich Sie alle.
Frau Tinius, Sie haben darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich häufig gemeinsame Anträge gibt,
die in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung enden. Das ist in diesem Fall nicht so. Das hat aber gute Gründe. Wir haben Ihre Argumente dankbar aufgenommen und überprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass wir das Ziel, das wir alle gemeinsam anstreben, mit diesen Formulierungen nicht erreichen würden. Ich kann Ihnen das in einem persönlichen Gespräch - dazu ist hier nicht die Zeit - noch im Einzelnen erläutern. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass wir bei den Formulierungen in unserem Antrag geblieben sind, den wir mit den Fachleuten abgestimmt und mehrfach geprüft haben. Das war sachlich geboten, und dazu gab es keine Alternative. Ich werde Ihnen das im Einzelnen gerne persönlich erläutern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute erfahren, dass nur eine von zehn MBAs wirklich funktioniert. Wenn 90 % der Müllverbrennungsanlagen nicht funktionieren würden, dann würden Sie wahrscheinlich zu Recht rufen: ein ungeheuerlicher Skandal! Aber, meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass nur 10 % der mechanisch-biologischen Anlagen funktionieren, steht das, was Frau Griefahn in den 90er-Jahren betrieben hat, hier in einem besonderen Licht. Sie hat nämlich diese Anlagen mit 40 Millionen DM aus Steuergeldern des Landes subventioniert. Ich frage jetzt die Landesregierung: Wie ist das im Nachhinein zu bewerten? Teilt sie meine Auffassung, dass dies eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern war?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss man richtig machen. - Ich stelle ganz objektiv fest: Unser Ministerpräsident, seine Staatskanzlei und die gesamte Landesregierung machen es richtig.
Auch die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine überzeugte und hoch kompetente Europapolitikerin.
Zusammen mit dem Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament, dem Niedersachsen Dr. Hans-Gert Pöttering,
kann es gelingen, Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Er hatte gerade seinen 60. Geburtstag.
Dann ist erneut unter Beweis gestellt: Die CDU ist die Europa-Partei in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Plaue, Sie werden zugeben, dass es im Medienbereich ganz entscheidend auf das Image ankommt. Dazu stelle ich Folgendes fest: Wir haben im bundesweiten Vergleich - möglicherweise sogar europaweit - den smartesten Ministerpräsidenten und die attraktivste „Tatort“-Kommissarin, meine Damen und Herren.
Weiterhin ist zum Medienbereich festzustellen: Niedersachsen ist führend bei der Digitalisierung im Radio- und Fernsehbereich. Auf der CeBIT im März dieses Jahres wurden erste Empfänger für