Joachim Runkel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu allen Petitionen, die sich mit Hochspannungskabeltrassen beschäftigen.

Umweltschutz und Menschenschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind die Prinzipien unserer Energiepolitik. Deswegen steht im Energiewirtschaftsgesetz auch, dass die wirtschaftlichste Lösung für Stromtrassen anzuwenden ist.

Ein Punkt, der hier Berücksichtigung finden muss, ist die Tatsache, dass es durch den zunehmenden Anteil regenerativer Energien in Zukunft zu einem Ausbau unseres Verteilungsnetzes und zu einem Umbau dieses Verteilungsnetzes in ein Stromdurchleitungsnetz kommen wird. Dies wird neue und weitaus mehr Hochspannungstrassen erfordern, als zum jetzigen Zeitpunkt in Rede gestellt wird.

Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Nöte der Petenten sehr wohl wahr und versucht, sie so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Um die Interessen der Petenten unter dem Gesichtspunkt des übergeordneten Bundesrechts

wahrzunehmen, haben wir das Erdkabelgesetz beschlossen und werden die entsprechenden Regelungen im LROP beschließen. Darin sind klare, aus Umweltschutz und Menschenschutz abgeleitete Regeln für Erdverkabelungen abgeleitet, um aber eben nicht generelle und damit unzulässige Verteuerungen von Stromnetzen hervorzurufen.

Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen wird es aber dazu kommen, dass weite Strecken der in Frage stehenden zu verkabelnden Strecken aufgrund des Erdkabelgesetzes unter die Erde verlegt werden müssen. Wir werden durch dieses Gesetz einen Technologieschub auslösen. Dieser Technologieschub wird dazu führen, dass Erdverkabelung in Zukunft preisgünstiger durchgeführt werden

kann. Wir werden auf diese Art und Weise den Einstieg in den Umbau unseres Höchstspan

nungsnetzes in ein Stromdurchleitungsnetz in Erdverkabelung einleiten, wie es im Nieder- und Mittelspannungsnetz schon überall üblich ist.

Es bleibt also festzustellen: Die Landesregierung hat alle Petitionen als Material verwendet. Sie hat ihnen weitgehend Rechnung getragen. Deswegen werden wir bei der Entscheidung bleiben, die Pe

tenten über die neue Sach- und Rechtslage zu informieren. Damit ist so weit allen Recht getan. Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des einzigartigen Flusssystems Elbe! Ich freue mich, dass ich heute zu diesem letzten Tagesordnungspunkt, der ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist, sprechen darf und dass wir hier beweisen können, dass wir - wenn wir denn schon in einem Boot sitzen und sich dieses Boot zudem auf der Elbe befindet - wenigstens in eine Richtung rudern, wenn wir auch nicht alle auf einer Seite sitzen. Das

ist vielleicht aber auch ganz gut so, damit das Boot nicht umkippt.

Ich freue mich, dass wir Einigkeit demonstrieren können, wenn es darum geht, unsere Umwelt zu erhalten. Ich danke Ihnen allen, dass Sie daran mitgearbeitet haben. Ich danke insbesondere Ihnen, Frau Steiner, dafür, dass Sie in diesem Punkt sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück, eine gute Zukunft und viel Erfolg in Ihrem Bemühen um unsere Umwelt. Uns allen wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade gestern haben wir hier über

die mögliche Vertiefung der Unterelbe ausführlich diskutiert.

Minister Sander hat deutlich gemacht, dass für die Landesregierung die Deichsicherheit unabhängig von irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen

erste Priorität hat.

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Herr McAllister, hat auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss hingewiesen, demzufolge Deichsicherheit, Tourismus und Landschaftsschutz nicht beein

trächtigt werden dürfen.

Die Abgeordneten Dammann-Tamke und Oetjen haben u. a. erläutert, dass derzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft und dass demzufolge zurzeit gar kein Einvernehmen bzw. ein Versagen desselben seitens Niedersachsens möglich ist.

Daher können wir dem Anliegen der Petenten gerade dann am besten entsprechen, wenn wir die Petition eben nicht zur Berücksichtigung - denn das ist rechtlich gar nicht möglich -, sondern stattdessen als Material an die Landesregierung weiterleiten.

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Dort sind die berechtigten Interessen der Petenten bestens aufgehoben. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel hat dazu aufgerufen, das,

was uns trennt, zu überwinden. Herr Wenzel, deswegen müssen wir einmal kurz über die Grundlagen der Kraftwerkstechnik reden; denn ich habe den Eindruck, dass viele Fragesteller diese nicht verstanden haben.

Hier wird von Wirkungsgraden von 90 % geredet. Dies ist nicht erreichbar. Bei einem Nutzungsgrad von 90 % in Kraftwerken sinkt der elektrische Wirkungsgrad auf unter 30 %. Das heißt, 70 % der Wärme müssen Sie in irgendeiner Form zu Heizzwecken verwerten. Das bedeutet, dass Sie einen riesigen Wärmebedarf haben müssen. Eigentlich dürfte es nicht Kraft-Wärme-Kopplung, sondern müsste es Wärme-Kraft-Kopplung heißen, weil Sie nämlich Wärme und als Beiprodukt ein bisschen Strom erzeugen wollen.

Ich frage die Landesregierung: Ist überhaupt ein so großer Wärmebedarf an diesen Standorten oder generell vorhanden,

um die dabei entstehende Abwärme - setzen wir einmal voraus, überall wäre Kraft-Wärme

Kopplung oder Wärme-Kraft-Kopplung - zu nutzen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben ausgeführt, dass die Kernkraftwerke sowohl in Brunsbüttel als auch in Krümmel aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Kernkraftwerke stattgefunden haben, abgeschaltet werden mussten und sicher abgeschaltet wurden. Das Einzige, was mich bei dieser Geschichte ein kleines bisschen beunruhigt hat, ist, dass durch den Brand außerhalb des Kraftwerksgebäudes in einem Transformatorenhaus, welches mit dem eigentlichen Reaktorgebäude und dem Schaltanlagengebäude räumlich nichts zu tun hat, Rauchgase entstanden sind, die über die Lüftungsanlage in den Kontrollraum angesaugt worden sind. Sie wurden zwar durch das Filtersystem von Rußpartikeln gereinigt, aber letztlich sind sie doch eingedrungen und haben zu einer Reizung der Atemwege der Mitarbeiter geführt.

Dies führte wiederum dazu, dass ein Mitarbeiter der Bedienungsmannschaft eine Atemschutzmaske angelegt hat.

Ich frage daher die Landesregierung: Müssten aus der Tatsache, dass diese Gase angesaugt worden sind, nicht Konsequenzen gezogen werden? Muss nicht überprüft werden, ob auch in niedersächsischen Kernkraftwerken eine solche Situation möglich ist, die meiner Meinung nach durch relativ einfache technische Vorkehrungen beseitigt werden könnte?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Abgeordnete der Fraktion der Grünen hat vorhin nach der Anzahl meldepflichtiger Ereignisse gefragt und den Eindruck erweckt, als werde hierbei irgendetwas verheimlicht. Abgesehen davon, dass diese meldepflichtigen Ereignisse regelmäßig veröffentlicht werden - zuletzt übrigens gestern in einer großen Tageszeitung; das hätten Sie lesen können -, bekomme ich aus dem Umweltministerium in regelmäßigen Abständen eine Liste, in der alle meldepflichtigen Ereignisse aufgeführt werden.

- Herr Hagenah, mir stellt sich jetzt die Frage: Bekommen beispielsweise auch die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Grünen oder alle Mitglieder des Umweltausschusses diese Liste?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne sehr viele Stadtwerke, die nicht über eigene Kraftwerke verfügen und den Strom aus benachbarten Netzen über die Netze anderer Anbieter beziehen, und ich kenne noch sehr viel mehr Stadtwerke, die über keine eigenen Gasquellen verfügen und ebenfalls auf die Netze anderer angewiesen sind. Die Stadtwerke müssten doch ein sehr großes Interesse daran haben, dass die Netzentgelte möglichst niedrig sind und durch eine Anreizregulierung niedrig gehalten werden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie beurteilt sie diesen Sachverhalt? Müsste nicht noch viel mehr darauf geachtet werden, dass die Stadtwerke ihre Zuliefernetze möglichst günstig betreiben können, damit sie auch ihre Preise möglichst günstig gestalten können?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar ein bisschen skeptisch, wenn Herr Meihsies und Herr Dehde mich loben,

aber in diesem Falle haben Sie ja Recht. - Gut, Sie haben mich nicht gelobt. Sie haben aber gesagt, dass ich etwas Richtiges gesagt habe.

Was ich bezüglich des Langzeitsicherheitsnachweises gesagt habe, stammt aus dem Umweltministerium. Insofern ist es die Meinung des Umweltministers. Hier steht nämlich:

„Nach derzeitigem Verfahrensstand hat das GSF... noch nicht den... prüffähigen Abschlussbetriebsplan mit Sicherheitsbericht und Langzeitsicherheitsnachweis vorgelegt.“

Meine Damen und Herren, Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir alle handeln danach. Wir möchten, dass die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II eingelagert worden sind, sicher von der Umwelt abgeschlossen werden.

Deswegen können wir auch nicht auf politische Mätzchen eingehen. Wir müssen hier wirklich der Sicherheit oberste Priorität einräumen.

Deswegen ist es notwendig, dass wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und dass wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern und mit den zuständigen Landtagsabgeordneten - der Kollege Oesterhelweg ist da beispielsweise sehr integriert alle Möglichkeiten ausschöpfen, der Sicherheit oberste Priorität zu geben.

Deswegen plädieren wir für „Berücksichtigung“, weil dann die Landesregierung die Möglichkeit hat, alles, was im Rahmen der Möglichkeiten liegt, in ihre Sicherheitsaspekte einzubeziehen.

Wir wollen nicht „Berücksichtigung“, weil wir dann nämlich nach dem Atomgesetz möglicherweise in einen Zeitzwang kommen, der die Sicherheit vernachlässigen lässt.

Also „Berücksichtigung“, um alles, was möglich ist, zu berücksichtigen. Aber das, was unter dem Aspekt der Sicherheit eben nicht geht, können wir nicht machen. - Danke.

- Entschuldigung, „Material“. Ich habe mich versprochen. Wir haben „Material“ empfohlen, und dabei bleiben wir auch.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen versuchen, die Folgen des Klimawandels zu beherrschen. Ich frage die Landesregierung: Sind in diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit den schon angesprochenen Fördermitteln in der Vergangenheit irgendwelche Anträge von Forschungseinrichtungen aufgrund von Geldmangel abgelehnt worden, und besteht seitens der Landesregierung die Absicht, insbesondere im Bereich der Klimafolgenforschung tätig zu werden?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Behr. Angesichts der sehr umfassenden Antworten der Landesregierung fällt es auch mir schwer, eine Frage zu stellen, auf die ich die Antwort nicht schon wüsste. Eine ist mir aber doch noch eingefallen, auf die zumindest heute noch keine Antwort gegeben worden ist, obwohl ich diese natürlich schon kenne.

In der Dringlichen Anfrage der SPD steht wörtlich: „Niedersachsen war einmal Windenergieland Nummer eins“. - Das ist Ihre Wahrnehmung! Wir haben richtiggestellt: Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins, und darauf sind wir stolz.

Das bedeutet aber nicht, dass man damit gleichzeitig auch eine Vorreiterfunktion bei der CO2Einsparung innehätte. Denn jeder weiß: Wenn man Windkraftwerke betreibt, dann müssen im Hintergrund auch andere Kraftwerke, sogenannte Kompensationskraftwerke, betrieben werden, die dann einspringen, wenn der Wind nicht weht. Und wenn

der Wind weht, dann laufen diese Kraftwerke mit halber bzw. mit geringerer Kraft - -

- Sie müssen schon ein bisschen zuhören!

- - - und produzieren mehr CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom, als sie das täten, wenn sie bei voller Leistung liefen.

Meine Frage an die Landesregierung ist: Was tut die Landesregierung, um dieses Problem der Nichtgrundlastfähigkeit des Windstroms in der Zukunft zu lösen?

Herr Präsident! Das werde ich sehr gerne tun; denn das, was ich sagen möchte, geht ganz schnell.

Der Kollege Meyer hat eben den Eindruck erweckt, ich hätte eine bestellte Frage gestellt. Ich weise das in aller Schärfe zurück. Ich habe gesagt: Mir fällt keine Frage mehr ein, auf die ich die Antwort nicht schon wüsste. Das gelingt mir deswegen, weil ich im Bereich der Energiepolitik ein ausgewiesener Fachmann bin - nicht, weil ich die Landesregierung vorher fragen muss. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Haase, Fachwissen kann im Zweifelsfall nicht schaden. Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen von Herrn Wenzel zu den Wirkungsgraden eingehen. Herr Wenzel, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Wirkungsgrad ist nicht gleich Wirkungsgrad.

Herr Hirche hat hier vom elektrischen Wirkungsgrad eines Kraftwerks gesprochen, der sich auf 46 bis 48 % beläuft. Sie aber sprechen von einem Wirkungsgrad, der auch die Nutzung der dabei entstehenden Abwärme mit berücksichtigt. Das jedoch ist ein ganz anderer Wirkungsgrad. Er hat mit dem elektrischen Wirkungsgrad überhaupt nichts zu tun.

Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass der elektrische Wirkungsgrad eines Kraftwerks ganz erheblich sinkt, wenn man auch die Abwärme nutzen will. Er liegt dann nicht mehr bei 48 %, sondern nur noch bei 30 %. Sie merken schon, wohin es geht. Wenn Sie dann die gleiche Menge Strom erzeugen wollen, müssen Sie entsprechend mehr Kohle verbrennen. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn Sie eine große Menge Strom brauchen und die Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen, dann verbrauchen Sie insgesamt mehr Kohle, als dies der Fall wäre, wenn Sie die Kraft-WärmeKopplung nicht einsetzen würden. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat vorhin auf technische Risiken in der Bauausführung sowie darauf hingewiesen, dass diese vermieden werden müssen. Die beiden Angebote - darauf wird auch in der Anfrage hingewiesen - unterscheiden sich hinsichtlich dieser Bauausführung. Dabei geht es wohl im Wesentlichen um die Verankerung der Kaimauer im Untergrund, und zwar sowohl um die technische Ausführung als auch um den Preis mit einer Differenz in Höhe von 50 Millionen Euro.

Ich frage die Landesregierung: Werden diese technischen Ausführungen, die Gründung der Kaimauer, entsprechend überprüft? Gibt es Gut

achten? Oder woher nimmt die Landesregierung die Sachkenntnis, zu beurteilen, wo die technischen Risiken liegen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns wohl darüber einig, dass wir eine CO2-freie Energieerzeugung bzw. Energiewandlung vornehmen und die sogenannten regenerativen Energien fördern und weiterentwickeln müssen. Zum heutigen Zeitpunkt sind die regenerativen Energien allerdings sehr viel teurer als die konventionellen, nämlich Kohle und Kernkraft. Deswegen müssen wir auch auf die Wirt

schaftlichkeit achten. Um die regenerativen Energien in der Zukunft wirtschaftlich betreiben zu können, ist eine Symbiose zwischen Kernenergie und regenerativen Energien geradezu notwendig.

Herr Wenzel hat ja vorhin ein paarmal mit der Zeitung gewedelt. Am 18. Februar dieses Jahres lag mehreren großen Sonntagszeitungen eine vierseitige Beilage zum Thema „Energie der Zukunft“ bei.

Darin beschäftigten sich zwei Seiten mit dem Thema: Klimaschutz - ohne Kernkraft gelingt es nicht. - Ich frage die Landesregierung erstens: Kennt sie das, und was hält sie davon?

Zweitens frage ich die Landesregierung: Ist ihr irgendein Land in der Welt bekannt, in dem laufende, sicher betriebene Kernkraftwerke abgeschaltet werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, in dem Ziel, dass die Salzbelastung der Weser heruntergesetzt werden muss und dass eine zusätzliche Salzeinleitung nicht dazu führen darf, dass die Qualität des Weserwassers schlechter wird, sind wir uns einig.

Frau Zachow hat doch auch ganz klar gesagt: Wir wollen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der geltende Grenzwert gesenkt wird.

Herr Wenzel, es ist möglich, dieses mithilfe von intelligenter Technik auch hinzubekommen. Darüber haben wir mit der Firma Kali und Salz schon gesprochen und werden dies auch weiterhin tun. Der Grenzwert kann abgesenkt werden. Dafür stehe ich als Abgeordneter des Wahlkreises Schaumburg, durch den die Weser übrigens auch fließt, entschieden ein. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in diesem Jahr meine Familie und ungefähr 100 Menschen aus meinem Wahlkreis zweimal zum Transrapid gebracht und dort sogenannte Testfahrten unternommen. Dabei sind wir und alle, die dort mitgefahren sind, davon ausgegangen, dass alles unternommen wird, um diese Fahrten sicher durchführen zu können.

Ich frage die Landesregierung: Hat dieser tragische Unfall, der dort passiert ist, irgendetwas damit zu tun, dass es sich hier um einen Transrapid, um eine magnetgetriebene Bahn handelt, oder hätte unter den gegebenen tragischen Umständen ein ähnlicher Unfall auch geschehen können, wenn

dort meinetwegen ein dieselgetriebener Zug gefahren wäre?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass die bestmögliche Art der Verpackung durch das Produkt bestimmt wird, das man verpacken will. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Es gibt hoch radioaktiven wärmeentwickelnden Müll, und es gibt weniger wärmeentwickelnden schwach radioaktiven Müll. Halten Sie es für geeignet, an einem Einendlager festzuhalten, oder ist es nicht besser, dass wir für verschiedene Arten des radioaktiven Mülls auch verschiedene Arten von Endlägern erkunden?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der hier gemachten Behauptung, Gorleben sei als Standort nicht geeignet, weise ich darauf hin, dass bisher keinerlei Ergebnisse der Erkundung darauf hinweisen, dass Gorleben nicht geeignet ist. Es sind aber noch einige Dinge zu klären. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie lange wird es aus jetziger Sicht etwa dauern, bis die noch offenen Fragen geklärt sein werden, und wie lange würde es dauern, bis man zu einer Entscheidung über einen

geeigneten Standort kommen könnte, wenn wir das Moratorium fortbestehen ließen und an anderer Stelle nach Standorten suchten?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meihsies, Ihr Antrag enthält einen richtigen Satz.

- Ja, nur einen. - Der letzte Satz lautet nämlich:

„Landtag und Öffentlichkeit sind über die Ereignisse zu informieren.“

Das ist richtig. Leider sind Sie dieser Forderung hier nicht nachgekommen. Vielmehr haben Sie ein bisschen polemisiert und Dinge behauptet, die nicht richtig sind.

Was ist passiert? - In Schweden gibt es zehn Kernkraftwerke, verteilt auf die drei Standorte Forsmark, Oskarshamn und Ringhals, mit jeweils Siede- und Druckwasserreaktoren bestückt. In Forsmark laufen drei Siedewasserreaktoren. In Schweden beträgt der Anteil des Kernenergiestroms 50 %. Es wird dort schwierig, eine Stromversorgung ohne Kernenergie sicherzustellen. Deswegen haben die Schweden ein großes Interesse daran, dass ihre Kernkraftwerke sicher laufen. Der Standort Forsmark ist sehr wichtig. In der Vergangenheit hat sich dieser Standort schon einmal hervorgetan; das war im Jahr 1986, als durch empfindliche Messinstrumente in Forsmark die Katastrophe in Tschernobyl erstmals registriert und dann im Westen bekannt gemacht wurde. Insofern haben

Forsmark und Vattenfall auch in der Vergangenheit sehr wohl dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit über alles, was in kerntechnischen Anlagen passiert, gut informiert wird.

Am 25. Juli dieses Jahres gab es in der Tat einen Kurzschluss im 400-kV-Netz. Dieser Kurzschluss wurde durch Wartungsarbeiten verursacht. Durch diesen Kurzschluss gab es einen Spannungseinbruch, der letzten Endes zu einer Turbinenschnellabschaltung, der sogenannten TUSA, führte. Diese Turbinenschnellabschaltung hatte letztlich einen Spannungsausfall im Kernkraftwerk zur Folge. Zwei von vier Wechselrichtern schalteten daraufhin, vermutlich wegen Überspannungen im Netz, ab, zwei schalteten nicht ab, Herr Meihsies, und funktionierten weiter. Danach erfolgte aufgrund eines Fehlers in der Generatorschaltung leider keine - das ist sicherlich ein Fehler im Kraftwerk Umschaltung auf das sogenannte Fremdnetz, also die Versorgung des Kraftwerkes von außen. Vielmehr erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung, die in Fachkreisen sogenannte RESA. Die Reaktorschnellabschaltung war automatisch mit einer Druckentlastung im Reaktor und mit dem Start der Notkühlsysteme verbunden. Da zwei von vier Wechselrichtern ausgefallen waren, konnten auch nur zwei von vier Notstromschienen in Betrieb gehen - zwei von vier Schienen, die im Kraftwerk vorhanden sind.

Das Kraftwerk ist so ausgelegt, Herr Meihsies: Es verfügt über 4 mal 50 %. Das heißt, 2 mal 50 % sind 100 %. 2 mal 50 % haben funktioniert, also haben 100 % funktioniert.

Insofern ist Ihre Behauptung hier - das haben Sie ja sogar in Ihren Antrag hineingeschrieben -, die zwei verbliebenen Notstromdiesel reichten entgegen ihrer Auslegung nicht zur vollständigen Notstromversorgung des Reaktors aus, falsch. Die zwei verbliebenen Notstromdiesel reichten zur vollständigen Versorgung des Notstromsystems des Reaktors vollständig aus.

Sie waren, wenn Sie so wollen, im Grunde genommen sogar überflüssig; denn man hat in einem solchen Siedewasserreaktor in etwa eine halbe Stunde Zeit, bevor man überhaupt irgendwelche Pumpen einschalten muss, weil das Wasserreser

voir innerhalb eines Siedewasserreaktors ausreicht, eine halbe Stunde lang den Reaktorkern zu kühlen, ohne dass irgendeine Pumpe gestartet werden muss.

Das nur mal so am Rande.

Jetzt zu den sieben Minuten. Sie erwähnten den sogenannten Chefkonstrukteur von Vattenfall, Lars-Olov Höglund. In der Tat war er Mitarbeiter von Vattenfall. Er hat Vattenfall 1996 verlassen. Die Gründe dafür sind ungeklärt. Jedenfalls hat er dann ein Ingenieurbüro gegründet und streitet sich seitdem in mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Firma Vattenfall, weil er angeblich von denen keine Aufträge bekommt. Alle Prozesse hat er verloren.

Dieser „Chefkonstrukteur“, wie Sie ihn nannten, war bei Vattenfall zuständig für die Konstruktion der Lüftungsanlagen und der Sicherungsanlagen. Nun meinen Sie, diese „Sicherungsanlagen“ hätten etwas mit Sicherheit zu tun. Mit „Sicherungsanlagen“ ist aber nicht etwa die Reaktorsicherheit gemeint; mit „Sicherungsanlagen“ ist der Zaun ums Kraftwerk gemeint.

Herr Höglund ist der Spezialist für den Zaun des Kraftwerks und nicht der Spezialist für irgendwelche Sicherungen im Kernkraftwerk. Er ist kein Experte

und niemand, der in irgendeiner Weise in der Lage wäre, dieses zu beurteilen. Wir sind von irgendeinem GAU oder von einer Kernschmelze weit weg gewesen. Es bestand nicht die Gefahr, dass dies dort eintritt. Ganz im Gegenteil. Im Grunde genommen haben alle nachgeschalteten Sicherheitsvorkehrungen die vorher aufgetretenen Fehler - diese Fehler dürfen in der Tat zum Teil nicht passieren; das wird ja auch untersucht, weshalb wir noch einiges tun müssen - aufgefangen. Deshalb ist es nicht zu einer so kritischen Situation gekommen, wie Sie sie hier beschrieben haben.

Ein Kernkraftwerk, meine Damen und Herren, Herr Meihsies, ist keine Keksfabrik. Deshalb gibt es in einem Kernkraftwerk eine Vielfalt von redundanten und kaskadenartig hintereinander geschalteten Sicherheitssystemen - -

- Ich habe gar nichts gegen Bahlsen, Herr Dehde. Deshalb habe ich es ja gerade auch gesagt. Bei einem Kernkraftwerk darf halt kein Krümel nach draußen gelangen. Deshalb gibt es dort andere Sicherheitsvorkehrungen als in einer Keksfabrik. Wenn Sie so wollen, gibt es zu jedem Gürtel einen Hosenträger. Für den Fall, dass der Hosenträger reißt, gibt es noch weitere Gürtel und weitere Hosenträger.

- Die Hose war noch nicht halb runter, Herr Meihsies. Da drunter kommt nämlich die nächste Hose. Die haben in Schweden lange Unterhosen an.

Nun aber weiter und ein Wort zur Übertragbarkeit auf deutsche Anlagen. Das Problem in Schweden resultierte daraus, dass eine technische Einrichtung, nämlich ein Wechselrichter, benötigt wird, um aus einer Batterie im Notstromfall Wechselstrom aufzubereiten, der dann dazu dient, die Diesel zu starten und Teile der Warteninstrumentierung zu versorgen. Zwei von vier dieser technischen Bauteile sind ausgefallen. Das aber sollte nicht sein.

In deutschen Kernkraftwerken werden die notwendigen Einrichtungen in der Warte sowie die Notstromdiesel und andere Dinge von vornherein mit Gleichstrom versorgt, der über eine Batterie eingespeist wird. Weitere technische Geräte sind nicht notwendig, um die Stromversorgung der Warte und der Notstromdiesel zu gewährleisten. Insofern besteht hier ein grundlegender Unterschied zu der Konstruktion in Schweden, die insofern nicht an den Rand einer Katastrophe geführt hat, weil - wie ich eben schon ausgeführt habe - alle nachgeschalteten Sicherheitssysteme gegriffen haben. Es besteht überhaupt kein Grund zur Panik, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Wir haben Grund, aus diesem Vorfall zu lernen. Wir lernen daraus. Wir werden in Deutschland alle Vorkeh

rungen treffen, die solche Fehler wie den, der in Schweden aufgetreten ist, vermeiden helfen. Die Vorfälle in Brunsbüttel und alles andere, was sonst noch kommt, werden Ihnen sicherlich bei späterer Gelegenheit noch einmal erläutert werden können. - Ich bedanke mich.

Mit Bezug auf die Rede von Herrn Dürr möchte ich hier ganz ausdrücklich betonen, dass Herr Sander und alle anderen Mitarbeiter des Umweltministeriums sicherlich immer ganz genau gewusst haben, was sie sagen, und auch immer über die Vorkommnisse in Forsmark genau informiert waren ganz im Gegensatz zu denjenigen, die den Antrag der Grünen geschrieben haben. Die wissen ja bis heute nicht, was passiert ist.

Die wissen ja bis heute nicht, was passiert ist.

Denn wenn Sie gelesen hätten, was der Bundesumweltminister in seinem Bericht zu dem Ereignis in Forsmark geschrieben hat, dann wüssten Sie, dass das, was Sie in der schriftlichen Antragsbegründung im letzten Satz des ersten Absatzes geschrieben haben „bis es einem Ingenieur des benachbarten Blocks II gelang, die ausgefallenen Notstromdiesel von Hand zu starten“, völliger Unsinn ist.

Tatsächlich hat ein Mitglied des normalen Wartenpersonals die externe Notstromschiene wieder in Betrieb genommen. Und Sie wüssten, dass die beiden Diesel überhaupt nicht gestartet worden sind. So war es nämlich.

Herr Dehde, ich würde mir niemals anmaßen, mich als unfehlbar zu bezeichnen. Ich weise diesen Vorwurf und die Behauptung, die Sie hier gemacht haben, mit aller Schärfe zurück.

Sie können natürlich nicht wissen - deshalb weise ich Sie darauf hin -, dass ich eine Ausbildung als Reaktorfahrer erfolgreich abgeschlossen habe. Ich besitze eine Lizenz als Reaktorfahrer für einen SUR 100, einen Schulungsreaktor von Siemens. Deswegen kann ich beurteilen, wie man Reaktoren fährt.

Die Lizenz ist übrigens noch gültig.

Sie sprachen auch davon, dass die Technik so ausgelegt sei, dass sie Fehler nicht verzeiht. - Das Gegenteil ist richtig. Gerade in Kernkraftwerken, wo auch Unvorhergesehenes passieren kann, wird die Technik so ausgelegt, dass sie Fehler verzeiht und dass sie im Sicherheitssystem aufgefangen werden. Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, beispielsweise eine Reaktorschnellabschaltung, dann laufen automatisch Systeme an, die, vom Personal gänzlich unbeeinflusst, den Reaktor in einen sicheren Zustand fahren. Genau das ist auch in Forsmark passiert.

Sie sprachen Brunsbüttel an. Dazu muss ich jetzt auch noch etwas sagen. Vorhin wurde auch schon mal der Pressesprecher von Vattenfall genannt. Wenn Sie genau zugehört hätten, was dort gesagt worden ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass weitergehende Untersuchungen gezeigt haben, dass selbst ein Ausfall aller Wechselrichter in Brunsbüttel nicht zu einem Ausfall der Notstromversorgung führen würde.

Ich bin sofort fertig. - In einem solchen Fall würden in Brunsbüttel und in anderen Kernkraftwerken weitere Notstromdiesel eingeschaltet, die davon völlig unabhängig sind. Deutsche Kernkraftwerke sind auch gegen einen solchen Vorfall ausgelegt. Danke.

Herr Wenzel, ich bin es wirklich leid, mit welcher Unverfrorenheit Sie hier Tatsachen verdrehen

und unredlich Dinge behaupten, die einfach falsch sind. Zu keinem Zeitpunkt hat Herr Sander oder irgendein anderer Mitarbeiter gesagt, wir könnten etwas ausschließen, von dem wir gar nicht wissen, wie es passiert ist.

Aber wenn ein Bauteil in Schweden ausgefallen ist und wir nicht wissen, warum es ausgefallen ist, können wir dennoch ausschließen, dass es bei uns ausfällt, weil es bei uns gar nicht vorhanden ist.

Sie selbst können 100-prozentig ausschließen, dass Ihr Auto ausfällt, wenn Sie keines haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Ausgabe einer großen deutschen Tageszeitung ist eine ganze Seite mit dem Titel „Energie ist der Schlüssel zu allem“ überschrieben. Auf dieser Seite wird ausgeführt, was Wladimir Putin macht: Er setzt u. a. auf Wasserstoff.

Es ist richtig, meine Damen und Herren: Energie ist tatsächlich der Schlüssel zu allem. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Energie bereitzustellen - und das in dem energiepolitischen Dreieck, welches durch Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Versorgungssicherheit bestimmt wird.

Herr Janßen, da wir uns ja im Grunde genommen, was Ihren Antrag angeht, einig sind, möchte ich gar nicht groß mit Ihnen schimpfen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen - das will ich unumwunden zugeben - enthält viel Richtiges. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass große Teile Ihres Antrags in einem Redemanuskript von Herrn Dr. Robert und Herrn Steinberger-Wilckens wörtlich enthalten sind. Letzterer hat im Landtag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 2. Juni dieses Jahres dieses Manuskript vorgetragen. Damit will ich keineswegs unterstellen, dass dieser Herr der Firma PLANET aus Oldenburg von Ihrem Antrag abgeschrieben hat, Herr Janßen; geschweige denn will ich behaupten, dass die Grünen vorher aus den Veröffentlichungen dieses Herrn, die schon einige Jahre vorher erschienen sind, abgekupfert haben könnten.

Ich will ganz im Gegenteil damit sagen, Herr Klare, dass auch von Fachleuten aus dem Bereich der Energietechnik bestätigt wird, dass in dem Antrag ganz vernünftige Ansätze enthalten sind.

Deshalb lehnen die Fraktionen der FDP und der CDU den Antrag auch nicht ab, sondern haben ihn durch Einbringung unseres Änderungsantrages verbessert, an die Realitäten angepasst und tatsächlich umsetzungsfähig gemacht.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie stellen in Ihrem ursprünglichen Antrag richtigerwei

se fest, dass die Nutzung der Windenergie an Niedersachsens Küsten - allerdings nicht nur da - effektiver gemacht werden muss, und Sie vermuten auch richtig, dass dies in Verbindung mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie erreicht werden könnte. In der Tat bieten diese Zukunftstechnologien in der Zukunft - deswegen heißen sie auch „Zukunftstechnologien“ - möglicherweise das Potenzial einer sicheren, umweltfreundlichen und zugleich wirtschaftlichen Nutzung von Wasserstoff, z. B. in Kraftwerken, zum Heizen, für Fahrzeugantriebe bis hin zur Stromversorgung von Laptops; das gibt es übrigens heute schon.

Herr Janßen, die entscheidende Verbesserung, die Ihr ursprünglicher Antrag durch unseren Änderungsantrag erfährt, liegt aber in einem einzigen Wort. Sie wollen einen Entwicklungsschwerpunkt „Wasserstoff aus Windenergie“ schaffen. Wir dagegen sagen: Wasserstoff und Windenergie müssen weiter entwickelt werden; dabei müssen Synergieeffekte erzielt werden, um die Windenergie in Zukunft überhaupt erst ökonomisch sinnvoll nutzen zu können. Es macht energetisch und ökonomisch wenig Sinn, Windenergie in elektrische Energie, elektrische Energie dann in chemische Energie, z. B. in Wasserstoff, den Wasserstoff dann wieder in elektrische Energie oder auch Bewegungsenergie umzuwandeln,

weil bei jeder Umwandlung Verluste an energetisch nutzbarer Energie entstehen, sodass von der ursprünglich eingesetzten Energie am Ende kaum noch etwas übrig bleibt, was Sie nutzen können.

Deshalb schlagen wir u. a. vor, durch die Kombination von Windenergie mit der chemischen Industrie Synergieeffekte zu erzielen. In der chemischen Industrie werden unter Einsatz großer Strommengen mittels Elektrolyseverfahren bestimmte Produkte, z. B. Chlorgas für die Herstellung von PVC, hergestellt. Dabei fällt Wasserstoff sozusagen als Nebenprodukt - manche sagen auch: als Abfallprodukt - an. Durch die direkte Nutzung des Windstromes zur Herstellung beispielsweise dieser chemischen Produkte, gewissermaßen durch die Speicherung des Windes in chemischen Produkten, und durch die gleichzeitige Nutzung des dabei entstehenden Nebenproduktes Wasserstoff, z. B. in Brennstoffzellen zur Vergleichmäßigung des Windstromes, könnte eine tatsächlich sinnvolle, d. h. umweltfreundliche und

wirtschaftliche Windenergienutzung möglich werden.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag weiterhin vor, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob mit der Zielsetzung einer innovativen, energieeffizienten und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung der Wasserstoff- und Windtechnologie praxistaugliche Forschungs- und Pilotprojekte initiiert werden können.

Dabei liegt die Betonung auf „praxistauglich“. Es ist natürlich auch zu prüfen, ob eine Finanzierung durch Bund und EU, z. B. durch das von Ihnen genannte Programm „Kick-Start to Hydrogene Communities“, infrage kommt. Wenn das infrage käme - ich hoffe das -, dann wäre das sehr gut.

Genauso gut ist auch unser Änderungsantrag, für den ich hier auch die Damen und Herren von Grünen und SPD ganz herzlich um ihre Zustimmung bitte. - Danke schön.

Herr Haase, was unser Änderungsantrag mit Atomenergie zu tun haben soll, ist mir völlig schleierhaft. Selbst die Grünen haben in ihrem Antrag nichts von Atomenergie gesagt, was ja sonst, wenn es um energiepolitische Themen geht, immer der Fall ist.

Sie haben eine klare Ansage an die Landesregierung gefordert. Wenn man eine klare Ansage machen will, dann muss man genau wissen, worum es geht, und muss man über die erforderliche Sachkenntnis verfügen, um eine solche Ansage fundiert begründen zu können. Sie können mir glauben: Ich habe mich in der letzten Zeit sehr intensiv mit der Wasserstofftechnologie beschäftigt. Es gibt einige Fragen, die erst noch geklärt werden müssen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass sich Fachleute mit der Prüfung dieser Fragen beschäftigen. Wenn diese Fachleute zu dem Ergebnis kommen, dass das sinnvoll ist, dann werden wir das machen. Ich bezweifle aber, dass Sie hier die Kompetenz haben zu sagen: Wir machen eine klare Ansage. - Sie wissen dabei aber gar nicht, worum es geht. Danke schön.

Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energiepolitik - ich ergänze: vernünftige Energiepolitik - ist eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Deshalb bin ich ein bisschen überrascht, dass eben so viele den Saal verlassen haben. Diejenigen, die jetzt noch hier sind, wissen aber sicherlich um die Bedeutung der Energiepolitik.

Ohne eine gesicherte, international wettbewerbsfähige sowie ressourcen- und umweltschonende Energiepolitik kann weder eine Gesellschaftsordnung noch eine Wirtschaft oder Industrie aufrechterhalten geschweige denn weiterentwickelt werden. Mit anderen Worten: Ohne Energie ist kein gesellschaftlicher und auch kein wirtschaftlicher Fortschritt möglich.

Ich glaube, es war unsere Bundeskanzlerin Merkel, die einmal sinngemäß definiert hat: Energie im Allgemeinen, Elektrizität im Speziellen sind der Lebenssaft von Industrie und Gesellschaft, und die dazugehörigen Übertragungsnetze sind das notwendige Kreislaufsystem. - Weil das genau so ist, meine Damen und Herren, ist eine gesicherte wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung, aber auch Energienutzung für den Erhalt und den Ausbau unseres Wirtschaftsstandorts in Deutschland und speziell in Niedersachsen unerlässlich.

Wir brauchen deshalb einen breit angelegten und vernünftigen Energiemix, in dem jede verfügbare Art und Quelle der Energiegewinnung genutzt, erforscht und weiterentwickelt wird. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP diesen Antrag eingebracht. Wir brauchen ein langfristiges Energiekonzept, in dem das energiepolitische und - ich betone - gleichseitige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder mehr Berücksichtigung findet.

Ich habe dazu bereits im Plenum im März ausführlich Stellung genommen. Ich möchte jetzt hier nicht alles wiederholen, sondern nur einige wenige Punkte noch einmal aufgreifen.

Hinzu kommt, dass nicht aus politischen Gründen, sondern sozusagen aus Gründen des Erreichens der Altersgrenze ein nicht unerheblicher Teil der europäischen, insbesondere aber der deutschen Kraftwerke in den nächsten Jahren ersetzt werden muss. Dafür sind langfristige Investitionen in erheblichem Maße notwendig. Auch dafür brauchen wir ein entsprechendes Energiekonzept.

Im Rahmen eines vernünftigen Energiekonzeptes und eines vernünftigen Energiemix sind natürlich auch die Forschung und Entwicklung sowie die wirtschaftliche Nutzung der regenerativen Energieträger nicht zu vernachlässigen, sondern voranzutreiben.

- Auch zu fördern, Herr Haase. - Die Bedeutung der regenerativen Energie nimmt langfristig ohne Zweifel zu. Ich begrüße das. Eine Entwicklung ohne Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird aber nur möglich sein, wenn sich die regenerativen Energien auch im Wettbewerb behaupten, und zwar ohne Dauersubventionierung.

Wir müssen deswegen auch unsere Fördersysteme langfristig mehr auf Effizienz der jeweiligen Energiegewinnung und mehr auf Wirtschaftlichkeit ausrichten. Wir haben speziell in Norddeutschland die Windenergie. Das ist möglicherweise ein Segen. Es kann durch erhöhten Aufwand für Regelund Ausgleichsmaßnahmen aber auch zu erhöhten Netzbetriebskosten kommen. Daraus wiederum könnte sich, wenn wir nicht aufpassen, ein wirtschaftlicher Nachteil für Norddeutschland ergeben. Auch das muss in einem gesamtdeutschen Energiekonzept geregelt werden.

Bei aller Euphorie für die erneuerbaren Energien sind sich alle Experten darüber einig, dass die erneuerbaren Energien lediglich einen Teil der Energieversorgung decken können - und das auf lange Zeit. Die von Ihnen oft als alternative Energien bezeichneten Energien sind keine alternativen Energien, sondern additive Energien.

- Herr Haase, daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Effizienzsteigerung bei allen etablierten Energietechniken. So ist es z. B. durch Materialforschung möglich, höhere Prozesstemperaturen und höhere Wirkungsgrade bei Kohlekraftwerken zu erreichen. Kohlekraftwerke werden einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir müssen aber auch - Herr Haase, ich will Sie nicht enttäuschen; Sie warten ja geradezu auf diese Aussage - die Option auf Kernenergie weiterhin offen halten.

Die von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD, getragene und von uns zwangsweise ertragene Ausstiegspolitik isoliert Deutschland im Moment international

und verringert die Sicherheit der Kernenergienutzung.

Ich möchte zum Abschluss kurz aus zwei Zeitungen zitieren, und zwar zunächst aus der Financial Times vom 26. April dieses Jahres. Dort steht unter der auch für mich zugegebenermaßen ein bisschen überraschenden Überschrift „Russland wirbt für mehr Atomkraft - G8 sollen über 200 bis 300 neue Reaktoren weltweit beraten - Deutsche sind in der Minderheit“:

„Der deutsche Sherpa“

- Sherpa ist kein nepalesischer Lastenträger, sondern ein offizieller Beauftragter des G8-Gipfels

„Bernd Pfaffenbach räumte ein, er habe ein Problem im Kreis der G 8. ‚Bei der Rolle der Nukleartechnik im globalen Energiemix bin ich recht allein am G-8-Tisch‘, sagte Pfaffenbach. Nur Italien stehe der Atomkraft auch eher ablehnend gegenüber. Die anderen G-8-Staaten USA, Großbritannien,“

- z. B. Herr Blair

„Frankreich, Kanada und Japan tragen den deutschen Kurs eines Atomausstiegs nicht mit...“

Zum Thema Italien lesen wir dann in der Welt von gestern von einem gewissen Herrn Barroso:

„Der Petersburger G-8-Gipfel“

- dieser Gipfel findet am Wochenende statt

„soll Weichen für eine sichere Versorgung mit Öl, Gas und Kernenergie stellen...“

Recht hat er. Wo er Recht hat, soll er auch Recht behalten. Deswegen ist unser Antrag richtig. Wir bitten Sie um breite Zustimmung. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur aktuellen Fragestunde

hat Herr Wenzel von den Grünen die Frage 33 unter dem Titel „‘Nepper, Schlepper, Bauernfänger im Niedersächsischen Landtag?‘ - Werbeaktion des MdL Runkel zum angeblichen Schutz gegen die Vogelgrippe“ eingereicht. Der Präsident hat in dieser Frage ermittelt und festgestellt, dass ich nicht gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen habe. Dies wurde Ihnen gestern schriftlich mitgeteilt. Dennoch haben Sie, Herr Wenzel, nicht die Gelegenheit genutzt, diese Frage zurückzuziehen.

Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Ich habe hier keine Werbeaktion gestartet, sondern als Abgeordneter es als meine Pflicht angesehen und sehe es noch immer als meine Pflicht an, auf ein Verfahren, das nachgewiesenermaßen geeignet ist, Viren und andere Erreger in der Luft abzutöten, hinzuweisen, und zwar nicht irgendwen, sondern die Stellen, die sich damit beschäftigen, die Vogelgrippe zu bekämpfen. Täte ich dies nicht, dann könnten Sie mir möglicherweise einen Vorwurf machen, nämlich dass ich mein Amt nicht ordnungsgemäß ausführte.

Ich weise daher Ihre unterschwellige Behauptung, ich nutzte mein Mandat zur Werbung für ein unseriöses Produkt, ausdrücklich zurück. Im Übrigen ist dieses Verfahren - Sie werden sich selber davon überzeugen können - seit zwei Tagen hier im Landtag eingesetzt, um die Gerüche zu beseitigen, die uns bisher hier geplagt haben.

Ich werde mich auch in Zukunft weder von Ihnen, Herr Wenzel, noch von irgendeinem anderen Armleuchter daran hindern lassen, mein Amt ordnungsgemäß auszuführen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP und vermutlich auch die SPD begrüßen den im April 2006 stattfindenden Energiegipfel der Bundesregierung. Energie und die Fähigkeit, damit umzugehen, haben schon seit jeher die Entwicklung der Menschen und der Wirtschaft bestimmt.

Zu den wichtigen Schritten auf diesem Weg - vielleicht war es sogar einer der ersten Schritte, die die Menschheit tat - zählt die Nutzung des Feuers. Als unsere Vorfahren zum ersten Mal merkten, dass sie vor Feuer nicht weglaufen müssen, sondern sich daran wärmen und damit kochen können, taten sie wahrscheinlich den ersten Schritt zur Menschwerdung. So gab es im Verlauf der Evolution und der Geschichte sehr viele Schritte, die alle in irgendeiner Form mit Energie zusammenhingen. Ich erinnere an die Erfindung der Dampfmaschine und die damit ermöglichte Indust

rialisierung und nicht zuletzt auch an die Nutzung der Kernkraft und die damit verfügbaren großen Energiemengen, die sowohl für friedliche Zwecke, leider allerdings auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

In diesem Sinne ist die sichere und preisgünstige Verfügbarkeit von Energie der Motor der Wirtschaft, aber auch Voraussetzung für Wohlstand und Fortschritt. Deswegen ist Energie nicht nur ein entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor, insbesondere auch für Niedersachsen, sondern die Verfügbarkeit von Energie ist gewissermaßen ein Grundrecht der Menschen so wie das Recht auf Wasser und saubere Umwelt.

Vor dem Hintergrund der Endlichkeit aller fossilen, aber auch der nuklearen Energieträger, vor dem Hintergrund der CO2-Problematik und des Klimaschutzes, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der Abhängigkeit der Deutschen von Öl- und Gasimporten aus zum Teil politisch sehr instabilen Regionen und vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland in den nächsten Jahren einen enormen Bedarf haben, unsere Kraftwerkskapazitäten zu erneuern, und zwar unabhängig davon, ob wir nun aus der Kernenergie aussteigen oder nicht, muss eine erhebliche Zahl von Kraftwerken neu gebaut werden.

Deswegen brauchen wir ein langfristig tragbares Energiekonzept. Wir brauchen langfristige Rahmenbedingungen, unter denen die Energiewirtschaft diese Kraftwerkskapazitäten aufbauen kann.

Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Energieversorgung. Eine nachhaltige Energieversorgung zeichnet sich nach meinem Dafürhalten dadurch aus, dass sie einerseits Versorgungssicherheit herstellt, andererseits dem Umweltschutz Rechnung trägt und - das ist eine ganz wichtige Sache, die in der Vergangenheit häufig vergessen wurde - auf Wirtschaftlichkeit achtet. Wir brauchen Rahmenbedingungen für ein vernünftiges Konzept, für einen vernünftigen Energiemix. Vernünftig ist ein Energiemix dann, wenn er jede verfügbare Art der Energiegewinnung auf ihre technische Realisierbarkeit, ihre Planbarkeit und ihre Vereinbarkeit mit den eben definierten Nachhaltigkeitsprinzipien untersucht, dann auch nutzt und entsprechend weiterentwickelt.

Niedersachsen hat ein besonderes Interesse am Energiegipfel, weil Niedersachsen in besonderem Maße ein Windenergieland ist. Bisher fehlt eine volkswirtschaftliche und technisch überzeugende Einbindung der Windenergie in ein deutschlandweites Energiekonzept.

Gerade deswegen besteht hier Handlungsbedarf in Bezug auf die Windenergie und andere regenerative Energieträger, die in Niedersachsen eine entscheidende Rolle spielen, ein langfristiges Konzept zu entwickeln, damit sie in Zukunft wirklich wirtschaftlich eingesetzt werden können.

Ich sagte es bereits, Energie ist ein Standortfaktor, der umweltschonend und wirtschaftlich und damit international konkurrenzfähig weiterentwickelt werden muss. Darauf sollten wir beim Energiegipfel ganz entscheidend dringen. Wir bitten die Landesregierung in unserem Entschließungsantrag um verschiedene Maßnahmen, für die sie sich einsetzen soll. Zu nennen sind unter anderem die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt, die verstärkte Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, die verstärkte Forschung im Bereich von Speichertechnologien und im Bereich effizienter Energienutzung, aber auch in Bezug auf Kernfusionsreaktoren.

Das ist eine Energie - Solarenergie, wenn Sie so wollen -, die in Zukunft möglicherweise viele unserer Probleme auf dem Energiesektor lösen wird. Ferner bitten wir die Landesregierung, sich für eine Verbesserung der marktwirtschaftlichen Nutzung, für eine Förderung der erneuerbaren Energien und insbesondere für einen Ausbau des Stromnetzes einzusetzen, und zwar Letzteres unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Hinblick auf neue und zugleich wirtschaftliche Übertragungstechniken. Auch hier hat der technische Fortschritt inzwischen neue Möglichkeiten der Stromübertragung gebracht.

Zu guter Letzt - Herr Dehde, hören Sie gut zu -, ist uns die Offenhaltung der Option der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein besonderes Anliegen

und damit zusammenhängend natürlich auch die Bereitstellung geeigneter Endlager.

- Herr Dehde, Ihre unqualifizierten Bemerkungen passen nun wirklich nicht hier hin.

Die Entwicklung neuer Techniken zur Nutzung der regenerativen Energien ist mit Blick auf die CO2Problematik natürlich sehr wichtig und richtig. Aber einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zugleich zur wirtschaftlichen Energieerzeugung leistet nun einmal die Kernenergie; das wird sie auch in Zukunft noch für lange Zeit leisten. International ist übrigens unstrittig, dass nicht einmal der zu erwartende Zuwachs an Energie durch die regenerativen Energien, jedenfalls mit der derzeitigen Technik, abzudecken ist. Die Kernenergie wird uns also, ob Sie es nun wollen oder nicht, nach wie vor begleiten müssen.

Unabhängig davon, ob wir nun aussteigen oder nicht, ist - ich sagte es schon - Deutschland verpflichtet, einen Entsorgungspfad offen zu legen. Daher bitten wir die Landesregierung in unserem Antrag ganz entschieden darum, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung das Moratorium für Gorleben aufheben möge, damit die Erkundung des Salzstockes zügig und ergebnisoffen, Herr Dehde, mit allen Vorkehrungen für Umweltschutz etc. abgeschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren, der Energiegipfel soll bereits im April dieses Jahres stattfinden. Es wird vorher keine weitere Landtagssitzung mehr geben. Deswegen beantragt die Fraktion der CDU sofortige Abstimmung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Janßen, ich stelle mit Freude fest, dass wir uns in vielen Dingen in der Tat einig sind. Aber immer wenn das Wort „Atom“ fällt - ob nun Spaltung oder Fusion -, kriegen die Grünen einen großen Schrecken. Sie haben heute über den Fusionsreaktor gesprochen. Ich weiß aber nicht, wo Sie Ihre Kenntnisse darüber erlangt haben; denn das, was Sie hier erzählt haben, war Unsinn.

In der Tat ist es gut, Herr Dehde, wenn man hin und wieder jemanden fragt, der sich damit auskennt. Deshalb, Herr Janßen, habe ich Ihnen einmal ein Blatt mitgebracht, auf dem der Fusionsreaktor ITER - ein Forschungsprojekt, das derzeit unter internationaler Beteiligung in Südfrankreich durchgeführt wird - beschrieben wird. Da heißt es in Bezug auf die Strahlung u. a.: Die dort entstehende Strahlungsmenge entspricht in etwa der in der gesamten Kohleasche eines Kohlekraftwerkes, das die gleiche Strommenge wie das Fusionskraftwerk produziert. - Ich gebe Ihnen das einmal zum Lesen. Sie können dann einmal nachgucken, wie das genau funktioniert. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schack, Sie haben hier ein bemerkenswertes Plädoyer für die CO2-freie Energieerzeugung abgelegt. Gleichzeitig haben Sie behauptet, wir würden uns für die Kernenergie einsetzen, während Sie die Kernenergie abschaffen wollen. Wir haben allerdings das Problem, dass etwas weniger als ein Drittel des Stroms in Deutschland aus Kernenergie erzeugt wird.

Jeder, der sich damit etwas auskennt, Herr Dehde, weiß, dass diese Kapazitäten nur durch konventio

nelle Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ersetzbar sind. Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Energieversorgungsunternehmen jetzt an Kraftwerksneubauten geplant haben, dann werden Sie feststellen, dass das Kohlekraftwerke sind. Ein Kohlekraftwerk - mit welchem Wirkungsgrad auch immer - produziert CO2 und trägt damit nicht zum Klimaschutz bei.

Aber selbstverständlich, Frau Steiner.

Frau Steiner, diese Bilanz habe ich mir in der Tat angeschaut. Die Bilanz für Atomstrom - wie Sie es nennen - ist die beste Bilanz, die es überhaupt gibt.

Es gibt keine andere Energieerzeugungsart, die in Bezug auf die CO2-Bilanz besser ist als die Kernenergie. Lesen Sie es einmal nach.

Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich nachweisen - ich habe die Unterlagen jetzt nicht dabei -, dass es so ist.

Herr Schack, Sie haben hier in Ihrem Beitrag behauptet, wir hätten diesen Antrag gestellt, um zu vertuschen, dass wir uns in Wahrheit für die Kernenergie einsetzen. Ich stelle fest, dass es sich um

einen zweiseitigen Antrag handelt und dass sich in diesem Antrag ganze sieben Zeilen - sie finden sich in der Begründung - mit der Kernenergie und damit beschäftigen, dass wir sagen, die Option für Kernenergie müsse offen gehalten werden. Unter insgesamt 13 Spiegelstrichen schlagen wir Themen vor, die beim Energiegipfel berücksichtigt werden sollten.

- Herr Dehde, allein neun Spiegelstriche beziehen sich direkt oder indirekt auf die erneuerbaren Energien und deren Förderung.

Dann zu behaupten, wir hätten etwas gegen erneuerbare Energien, ist doch abwegig. Sie sollten vielleicht einmal den Antrag lesen, Herr Schack.

Wir befinden uns in Berlin ja in einer großen Koalition; insofern haben wir uns alle lieb. Ich denke, auch die SPD wird, wenn sie den Antrag sorgfältig durchliest, feststellen, dass sie, was den Inhalt des Antrages angeht, bis auf ganz wenige Nuancen unserer Meinung sein kann, wie das ja auch seitens der Grünen schon festgestellt wurde. - Danke schön.

Eigentlich wollte ich Herrn Janßen ja nur eine Zwischenfrage stellen. Vielleicht kann er mir die Frage aber auch vom Platz aus beantworten. Herr Janßen, wissen Sie eigentlich, wie viel CO2Einsparungen die über 400 Atomkraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, erbringen? - Das sind über 10 % der weltweit erzeugten CO2-Mengen. Wenn Sie diese Atomkraftwerke alle abschalten, haben Sie 10 % mehr CO2-Erzeugung in der Welt. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Beitrag von Herrn Dehde noch eine kurze Anmerkung machen. Herr Dehde, Sie haben hier das böse Wort „Wegwerfsizilianer“ gebraucht. Ich verfüge über 25 Jahre Berufserfahrung in deutschen, aber auch ausländischen Kernkraftwerken und kenne kein einziges Kernkraftwerk, in dem eine solche von Ihnen unterstellte Mentalität existiert, man schicke „Wegwerfmenschen“ irgendwohin, um sie zu opfern. Ich weise dies mit allem Nachdruck zurück.

In keinem mir bekannten Kernkraftwerk, auch nicht in den russischen, gibt es eine solche Mentalität, wie Sie sie hier unterstellt haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltausschuss empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2711 einstimmig, den Gesetzentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Inneres und Sport sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist letztlich auf europäische Gesetzgebung zurückzuführen. Er wird notwendig, da das Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes, durch das zwei EGRichtlinien umgesetzt werden, die abfallrechtliche Behandlung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt hat. Bei den EGRichtlinien handelt es sich um die Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. In der Konsequenz müssen die Zuständigkeiten für die Erledigung der sich daraus ergebenden Aufgaben auch auf Landesebene geregelt werden.

Entfallen sollen die im Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 2490 ursprünglich vorgesehenen Vereinfachungen der Verpflichtung für Sportboothäfen, Schiffsabfallbewirtschaftungspläne aufzustellen. Hier bestehen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen vereinfachten Regelung mit der Schiffsabfallrichtlinie der EG.

Damit möchte ich meinen kurzen Bericht beenden.

Der federführende Umweltausschuss bittet das Parlament, entsprechend der vorliegenden Empfehlung zu beschließen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Steiner, Herr Dehde, die Welt ist nicht ganz so einfach, wie Sie sie hier erklärt haben. Dies sage ich Ihnen sozusagen von Ingenieur zu Parlamentarier.

Der Umweltausschuss und das Plenum haben sich im Zusammenhang mit einem eine ähnliche Zielrichtung verfolgenden Antrag der Grünen im letzten Jahr schon einmal ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt. Alle Fragen sind ausreichend beantwortet worden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Umweltminister Sander zitieren, der in diesem Hause am 15. September letzten Jahres gesagt hat: