Willi Heineking

Frau Ministerin, es ist erfreulich, dass Sie diesem Förderwirrwarr endlich ein Ende setzen wollen. Warum hat die Landesregierung Jahre gebraucht, um dieses zu erkennen und der Wirtschaft zu helfen?

Die zweite Frage: Warum wurde der damalige CDU-Antrag abgelehnt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Benachteiligung des deutschen Güterverkehrsgewerbes gegenüber der europäischen Konkurrenz endlich beenden“ lautet die Überschrift

unseres Entschließungsantrages. Ich füge hinzu: und den Arbeitsplatzabbau deutscher Fernfahrer beenden. Das Verkehrsgewerbe in Niedersachsen hatte auch Sie, Frau Ministerin, zu einer Diskussion eingeladen, um den Ernst der Lage noch einmal deutlich zu machen. Leider konnten oder wollten Sie dieser Einladung nicht folgen. Für Sie waren Herr Axel Plaue und Herr Wolfgang Schultze anwesend, die zusammen mit Herrn Stefan Wenzel, Herrn Hirche und auch mit Christian Wulff diskutiert und sich ein deutliches Bild von der Wettbewerbssituation gemacht haben.

Es wird durchaus begrüßt, die Maut als Gebühr für alle Nutzer unter gleichen Voraussetzungen einzuführen. Das wissen alle in diesem Hause. Wir haben darüber diskutiert. Nur darf es keine Maut auf die bekanntlich wesentlich höheren deutschen Steuern geben, die die deutschen Fernfahrer ihre Arbeitsplätze kosten und weitere deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann. Es gibt in Niedersachsen 4 000 Güterkraftverkehrsunternehmen mit 40 000 Beschäftigten, davon 2 000 Auszubildende. Diese fühlen sich im Stich gelassen und sind enttäuscht, dass Sie, Frau Ministerin, nichts für das mittelständische Gewerbe tun.

Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wird ruiniert, weil die politisch Verantwortlichen nicht willens oder nicht in der Lage sind, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das Bundesamt für Güterverkehr hat in seinem letzten Marktbeobachtungsbericht festgestellt, dass der Marktanteil der deutschen Unternehmen am gesamten grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr nur noch rund 25 % beträgt - jedoch weiterhin mit abnehmender Tendenz. Gleichzeitig ist die Verkehrsleistung ausländischer Wettbewerber, die auf deutschen Straßen erbracht wird, auf fast ein Drittel gestiegen. Jeder, der bewusst über die Autobahnen fährt, kann sich davon anhand der Lkw-Kennzeichen ein eindrucksvolles Bild machen. Heute fahren bereits mehr als 130 000 gebietsfremde Lkw täglich in die Bundesrepublik. Sie durchqueren die Republik nicht nur im Transitverkehr, sondern drängen in großem Maße auf den nationalen Frachtmarkt und entziehen den deutschen Unternehmen enorme Transportmengen.

Europäische Wettbewerber zahlen pro Lkw 8 000 Euro weniger an Steuern und Abgaben. Für einen deutschen Lkw sind bei einer Strecke von

135 000 km 23 549 Euro zu zahlen. Für einen belgischen werden im Vergleich dazu 15 760 Euro - einschließlich Mineralölsteuer und sonstiger Abgaben - gezahlt.

Kürzlich gab es einen weiteren Schlag gegen das deutsche mittelständische Verkehrsgewerbe. Frau Ministerin, hier hätte die Landesregierung ruhig eingreifen können: Um weitere Kohlesubventionen für unsere Konzerne zahlen zu dürfen, hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat den seit zwei Jahren gezahlten Dieselsubventionen in Frankreich, Italien und den Niederlanden ausdrücklich zugestimmt und auf deren Rückzahlung verzichtet.

Dafür, dass die Bundesregierung diese Kohlesubventionen für Konzerne sichert, muss das mittelständische Gewerbe büßen. Keiner stört sich daran.

Unser Gewerbe - das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen - ist von der Bundesregierung verraten und verkauft worden. Es ist wie bei der Steuerreform: Den Konzernen gibt man es, und dem Mittelstand nimmt man es. Wir wehren uns auch dagegen, die Maut dafür zu verwenden, eigene Haushaltslöcher zu stopfen. Sie, Frau Ministerin, machen sich in Anbetracht der großen Zahl der Insolvenzen in diesem Gewerbe anscheinend keine Sorgen. 34 % mehr Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr sind ein trauriger Rekord.

Viele haben ihr angesammeltes Vermögen aufgebraucht und gehen sang- und klanglos unter. 1977 lag die Eigenkapitalquote im Güterkraftverkehr noch bei 17 %, 2001 liegt sie nur noch bei 1 %. Bereits 56 % der Unternehmen verfügen nicht mehr über Eigenkapital. Frau Ministerin, Sie erklärten vor einigen Monaten im Landtag, dass es dem niedersächsischen Verkehrsgewerbe gut gehe, es sei innovativ und habe eigentlich keine Sorgen. Wie weit haben Sie sich schon von der Basis entfernt?

Auch weiterhin werden viele Betriebe aufgeben müssen, denn diese zusätzlichen Mautgebühren werden nicht von der deutschen Industrie übernommen. Das hat sie bereits angekündigt. Die Conti in Hannover erwägt beispielsweise, bei einer

weiteren Belastung durch Frachtkosten verstärkt an Auslandsstandorten zu produzieren.

Wir meinen, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Bestandteil eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes und Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung - die wir doch alle wollen - ist. Frau Ministerin, wenn Sie nicht wollen, dass das Verkehrsgewerbe von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt wird und dass auf unseren Autobahnen nur ausländische bzw. vorwiegend osteuropäische Lkw fahren, dann handeln Sie! Fordern Sie die Bundesregierung auf, dieser Verordnung nicht zuzustimmen.

In diesem gestörten Markt mit einem ruinösen Wettbewerb soll dem Gewerbe im Jahre 2003 eine weitere Sondersteuer in Form der Lkw-Maut abverlangt werden. Es können Einnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro verteilt werden. Es wird ja schon darüber diskutiert, wie man sie verteilt darüber kann man denken, wie man will. Das bedeutet weniger Investitionen in Arbeitsplätze und in schadstoffärmere Fahrzeuge. Umgerechnet auf die Mineralölsteuer - das muss man sich zu Gemüte führen - bedeutet das 50 Cent je Lkw mehr pro gefahrenen Kilometer. Das ist eine Mineralölsteueranhebung um mehr als 90 Pfennig pro Liter. Das sind 15 Stufen der Ökosteuer auf einen Schlag.

Diese Lkw-Maut ist entgegen der Aussage des Bundesverkehrsministers nicht wettbewerbsneutral. Der deutsche Auftraggeber wird sein Augenmerk verstärkt auf die günstigen ausländischen Anbieter werfen.

Wenn das als gut angesehen wird, dann weiß ich nicht, was wir noch von der deutschen Wirtschaft erwarten können. Unsere guten deutschen Fernfahrer werden ihren Job verlieren. Man sollte sich das einmal merken: Der deutsche Staat verliert mit jedem ausländischen Lkw, der künftig statt eines deutschen Lkws über unsere Straßen fährt - es fahren dadurch ja nicht weniger Lkw -, 75 000 Euro an Steuern, Abgaben, Umlagen sowie zusätzlichen Sozialkosten.

Meine Damen und Herren, durch die Billiglöhne des Ostblocks wird es dazu kommen, dass diese Lkw unsere Bundesstraßen benutzen und somit einen Ausweg finden. Das müsste die Frau Ministerin doch nachdenklich stimmen. Wenn MAN in Salzgitter schon in 2001 Mitarbeiter entlassen musste - wir haben in diesem Hause auch darüber diskutiert -, weil es 15,9 % weniger Zulassungen gab, so erwartet man im Jahr 2002 sogar 25 % weniger Zulassungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation können wir uns selbst ausrechnen.

Die deutschen IHK-Verbände weisen darauf hin, dass besonders der ländliche Raum stärker belastet wird. Auch das haben wir schon einmal deutlich gesagt. Die Verbände sagen deutlich, dass die vorgesehene Maut die deutschen Transportunternehmen in den Konkurs treibt und den Verkehrsmarkt unseren Nachbarstaaten überlässt.

Wir erwarten daher von der Bundesregierung und von jedem Bundesland, die Rechtsverordnung, die noch einmal durch den Bundesrat muss, weil die Gebührenhöhe noch festgelegt werden muss, im Bundesrat abzulehnen. Diese Verordnung bringt keinen spürbaren Entlastungseffekt für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe.

Ich komme zum Ende. Wir fordern die zugesagte Harmonisierung und keine Sargnägel für das Verkehrsgewerbe. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, das Verkehrsgewerbe hat noch ein anderes Anliegen. Wolfgang Schultze und ich haben einen Aktenordner mit Unterschriften zu den fehlenden Parkplätze an Autobahnen bekommen. Ich möchte Ihnen diesen Ordner weiterreichen, damit Sie sich darum kümmern. Dort können Arbeitsplätze und vernünftige Rastplätze an unseren Autobahnen geschaffen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Maut ja, aber keine Benachteiligung deutscher Unternehmer. Lassen Sie uns daher heute darüber diskutieren, wie die einzuführende Maut gleichmäßig auf die Lkw-Verkehrsteilnehmer verteilt werden kann, damit die deutschen Unternehmer - mit der in Europa höchsten Besteuerung - wettbewerbsfähig bleiben und nicht, wie zurzeit üblich, in die Insolvenz geschickt werden, wodurch die deut

schen Fernfahrer - einer nach dem anderen - ihren Arbeitsplatz verlieren.

Bis Oktober vergangenen Jahres verzeichnete das niedersächsische Verkehrsgewerbe eine Zunahme der Insolvenzen um 69,2 % - gegenüber 11 % in der übrigen Wirtschaft. Wir haben damals gehört: 17 % weniger Lkw-Zulassungen, während in einigen europäischen Ländern mehr Lkw-Zulassungen zu verzeichnen gewesen sind. Das macht deutlich, dass der deutsche mittelständische Unternehmer im Augenblick kein Vertrauen mehr in diese Politik hat. Diese Insolvenzzahlen haben sich bis zum März in Niedersachsen leider noch einmal erhöht, und zwar, wie wir heute Morgen schon gehört haben, von 11 % auf 22 %.

Insofern, Frau Ministerin, konnte ich Ihre Aussage in der Oktobersitzung - Sie haben gesagt, das Verkehrsgewerbe hat sich äußerst positiv entwickelt und sich recht gut behauptet - nicht verstehen.

Darum, Frau Ministerin, kann ich auch heute nicht verstehen, dass Sie sich so wenig um die 4 000 mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen mit ihren immerhin 40 000 Arbeitsplätzen kümmern.

Mit Ihrer Einstellung, die Maut auf die ohnehin schon hohen Kosten aufzuschlagen, fördern Sie immer nur ausländische Unternehmen mit ausländischen Fahrern auf unseren Straßen. Denn für jeden deutschen Lkw, der aus dem Markt verschwindet, kommt ein ausländischer Lkw; das ist nachgewiesen. Die Verlagerung der Güter auf die Bahn ist in Europa zurzeit noch kaum möglich; der Verbund der Eisenbahnen - das wissen wir alles hinkt hinterher. Somit ist die Wirtschaft, wenn sie denn wettbewerbsfähig bleiben will, auf Lkw angewiesen.

Frau Ministerin, Sie führten im Oktober aus, dass Sie auf die deutsche Lkw-Kfz-Steuer angewiesen sind. Zu dieser Rechnung kann man aber auch sagen: lieber weniger Steuern als gar keine Steuern.

Denn eines wissen wir doch alle: Der ausländische Lkw-Eigentümer zahlt keine Kfz-Steuer, keine Mineralölsteuer, keine Ökosteuer, keine Einkommensteuer, keine Lohnsteuer, und darüber hinaus verliert der deutsche Fernfahrer noch seinen Arbeitsplatz.

Mit Ihrer Einstellung, sehr geehrte Frau Ministerin, leisten Sie dem mittelständisch geprägten Gewerbe aktive Sterbehilfe. Damit verlieren deutsche Fernfahrer weiterhin ihre Arbeitsplätze. Dies haben Sie leider noch nicht richtig erkannt; denn sonst hätten Sie schon längst gehandelt. Daher muss es unser größtes Ziel sein, die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßenverkehrsmarkt zu harmonisieren.

Es sind, wie ich schon sagte, vor allem mittelständische Unternehmen, die die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung im Güterverkehr auf der Straße sicherstellen. Deren wirtschaftliche Situation wird vor allem durch die in Europa fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen verschlechtert; das wissen Sie auch. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmer im liberalisierten europäischen Verkehrsmarkt ist ernsthaft gefährdet. Wir haben vorhin von den Insolvenzzahlen gesprochen; diese belegen das eindeutig.

Die deutschen Unternehmen müssen im europäischen Vergleich die höchste Abgabenlast tragen. So entstehen für einen deutschen Lkw im Fernverkehr durch die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Kfz-Steuer und die geplante Autobahnmaut ab 2003 durchschnittliche Kosten von bis zu 44 500 Euro pro Jahr. Allein durch die Ökosteuer steigt die Abgabenlast bis 2003 um 8 400 Euro je Lkw. Die Kostenbelastung für einen vergleichbaren belgischen Lkw, der in Belgien betankt wird, aber in Deutschland fährt und für den dann hier die Maut bezahlt wird, beläuft sich demgegenüber nur auf 34 800 Euro. Das ist ein Kostenvorteil von 22 %. Wer kann sich bei derartigen Nachteilen in einem harten Wettbewerb noch behaupten? Für französische Lkw liegt der Kostenvorteil immerhin bei

18 %, für italienische bei 20 % und für niederländische bei 21 %. Sie sehen, rund um uns herum haben alle Unternehmen Wettbewerbsvorteile. In der Berechnung ist die Autobahnbenutzungsgebühr, also die Maut, über die wir diskutieren, jeweils identisch, da sie ja gleichermaßen von jedem Nutzer erhoben wird.

Dass wir uns in Niedersachsen besonders für den Erhalt der Arbeitsplätze und der mittelständisch geprägten Unternehmen einsetzen sollten, rührt auch daher, dass für ein Flächenland wie Niedersachsen der Straßengüterverkehr mit seiner ausgeprägten Flexibilität von großer Bedeutung ist. Zurzeit hat der Straßengüterverkehr einen Anteil von etwa 70 % am gesamten Güteraufkommen in Deutschland. Die Schiene hat dagegen einen Anteil von nur 13,6 % und die Binnenschifffahrt von nur 15,5 %. An dieser Dominanz des Straßengüterverkehrs wird sicherlich auch kurzfristig nicht viel zu ändern sein, weil das Verkehrsnetz der Bahnen - da sind wir uns sicherlich einig - in Europa nicht entsprechend ausgebaut ist. Die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums im Verkehrsbericht sagen hier sogar hohe Zuwächse voraus.

Bei den Investitionen für die Verkehrsträger müssen deshalb deren tatsächliche Anteile an der Verkehrsleistung stärker berücksichtigt werden. Die Engpässe und Lücken in der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur sollten zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, aus Umweltgründen und aus Verkehrssicherheitsgründen möglichst schnell beseitigt werden. Insofern dürfen die Mittel aus der Maut nicht nur in den Haushaltsplänen von Herrn Eichel verschwinden, sondern müssen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dienen.

Mit dem Antrag haben wir eine gewisse Annäherung erreicht. Wir lehnen aber die weitere Erhöhung der Ökosteuer ab und fordern Sofortmaßnahmen, den Erhalt der mittelständischen Verkehrswirtschaft und deren Arbeitsplätze. Daher können wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil er uns nicht weit genug geht. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Diskussion um Arbeitsplätze in Salzgitter anknüpfend, muss ich darauf hinweisen, dass die niedersächsische Ministerin Frau Knorre - -

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich fange noch einmal an, damit wir alle den gleichen Informationsstand haben. An die Diskussion über die Arbeitsplätze in Salzgitter anknüpfend, muss ich darauf hinweisen, dass die niedersächsische Mi

nisterin Frau Knorre wenig unternimmt, um in Niedersachsen Arbeitsplätze im Verkehrsbereich zu erhalten.

Mit der Benachteiligung - damit befasst sich unser Antrag - des deutschen Verkehrsgewerbes grenzen Sie den Nachfragemarkt für Lkw erheblich ein: 17 % Rückgang bei den Lkw-Zulassungen. Nachfrage zu schaffen, meine Damen und Herren, ist aber immer besser, als Subventionen zu zahlen.

Frau Ministerin, Sie sollten auch berücksichtigen - damit komme ich auf Ihren Zuruf zu sprechen, Herr Kollege Biel -, dass jeder ausländische Lkw, der den deutschen Lkw aufgrund der zurzeit herrschenden Wettbewerbsverzerrung verdrängt, einen Verlust bei den Steuereinnahmen in Höhe von 130 000 DM mit sich bringt. Das betrifft die KfzSteuer, unsere hohe Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Gewerbesteuer - wenn noch Einkommen vorhanden ist und die Lohnsteuer. Das Wichtigste dabei ist: Es sind die deutschen Fernfahrer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Arbeitsplätze gehen an die bulgarische, rumänische, polnische und tschechische Fahrer verloren, die in unserem Land mit den im Ausland zugelassenen Lkw ihre Fahrten betreiben und daher auch keine Steuern zahlen, und zwar zu einem Lohn, der zurzeit leider nur ein Zehntel desjenigen eines deutschen Fahrers beträgt. Frau Ministerin, merken Sie nicht, dass Sie hier einen Ast absägen, auf dem Sie eigentlich noch lange sitzen wollen?

Für mich ist es unverständlich, dass Sie Ende September auf der Jahreshauptversammlung des niedersächsischen Verkehrsgewerbes - in Niedersachsen gibt es 4 000 mittelständische Unternehmen mit etwa 40 000 Mitarbeitern - erklärt haben, dass diese Maut voll auf die hohe deutsche Besteuerung erhoben werden müsse, dass Sie auf dieser Versammlung Zugeständnisse abgelehnt haben und damit dem deutschen Verkehrsgewerbe den Todesstoß geben, wie auch die Hildesheimer Zeitung richtig schreibt.

Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, dass für Transporte aus unserem Land und in unser Land nur noch 20 % deutsche Unternehmer berücksichtigt werden und dass fast 80 % der Transporte von

ausländischen Unternehmen durchgeführt werden? Wenn bei einem Konzern Arbeitsplätze in Gefahr sind, kommt die Landesregierung; es kommen Minister und sogar der Ministerpräsident kommt. Wenn aber der Mittelstand in Gefahr gerät, wenn beim Mittelstand Insolvenzen anstehen und 10, 20, 30 oder 50 Arbeitsplätze verloren gehen, dann kommt kein verantwortlicher Minister. Alles zusammengerechnet sind aber im Mittelstand mehr Arbeitsplätze als bei den Konzernen.

Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen braucht einen intakten Schienennahverkehr, und er braucht den Lkw. Unternehmen in unserem ländlichen Raum brauchen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, eine gute Verkehrsinfrastruktur und den Lkw.

Sie sollten wissen, dass im Mittelstand immer noch 70 % der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausbildung ohne den Mittelstand ist gar nicht denkbar; 80 % der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand zur Verfügung.

Dies wird in Sonntagsreden hervorragend hervorgehoben, und montags wird der Mittelstand dann wieder geschröpft.

Schon jetzt ist die Zunahme der Insolvenzen - das wurde heute bereits gesagt - im niedersächsischen Verkehrsgewerbe mit 69,2 % gegenüber 11 % in der übrigen Wirtschaft erschreckend hoch.

Viele Gründer haben inzwischen schon wieder aufgegeben, Frau Ministerin.

- In dieser Statistik ist das vielleicht noch nicht erfasst. - So schnell geht das heute. Die Sorgen dieser Mittelständler nimmt die Niedersächsische Landesregierung leider nicht zur Kenntnis und setzt sich nicht einmal für die gleichen Wettbewerbsbedingungen ein, obwohl sich der Bundesrat schon ernsthaft mit einer Harmonisierung beschäftigt und dort festgestellt wurde:

„Die im internationalen Vergleich hohen Belastungen durch die Mineralölsteuer müssen gemindert werden. Ansonsten droht dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Verschärfung der schon bestehenden Wettbewerbsnachteile mit Existenzgefährdungen.“

Dies wurde im Bundesrat ausgeführt. Staatssekretär Nagel - der Ihnen bekannt sein dürfte - vom Bundesverkehrsministerium hat schon einige Zusagen gegenüber dem Gewerbe gemacht. Sie haben sich leider nicht mit dieser Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung des deutschen Verkehrsgewerbes vertraut gemacht. Denn sonst hätten Sie gegenüber dem Gewerbe und anderen diese Aussage nicht gemacht und diese mittelstandsfeindliche Politik nicht weiter verfolgt.

Ich muss der Ministerin noch eine weitere Information geben. Sie haben auf der Hauptversammlung u. a. gesagt: Diese Maut muss voll in den Ausbau der Infrastruktur fließen. - Das kann man unterschreiben. Inzwischen ist aber durchgesickert, dass die folgende Verteilung der Maut vorgesehen ist: 20 % für den Betreiber, 15 % für das Schienennetz, 15 % für den Straßenbau, und - jetzt kommt der Hammer - 50 % beansprucht Herr Eichel für die Sanierung seines Haushalts. So weit unsere Informationen. Das ist also wieder ein Etikettenschwindel, wie bei der Ökosteuer, voll zulasten des Mittelstandes!

- Wir können uns gerne darüber unterhalten, dass die Ökosteuer den Mittelstand am stärksten trifft.

Darüber sollten wir uns einmal unterhalten.

Wenn Sie, Frau Ministerin, die Maut dem deutschen Transportgewerbe zusätzlich aufsatteln wollen, dann leisten Sie für das deutsche Verkehrsgewerbe aktive Sterbehilfe, wie es die Hildesheimer Zeitung richtig geschrieben hat, und Sie geben den ausländischen Unternehmen auf unseren Autobahnen freie Fahrt. Das ist es, was uns so ärgert.

Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion mit dem Entschließungsantrag, die Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu

sichern und nicht 36 000 DM zusätzliche Maut für einen Lkw zu verlangen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch hier eine gemeinsame Linie verfolgen könnten und dem niedersächsischen Mittelstand und seinen Mitarbeitern wieder eine Zukunftsperspektive geben können. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Ihren Ausführungen leider nicht folgen. Wenn Niedersachsen ein Musterland für nachwachsenden Rohstoffe werden will, dann muss man anders verfahren, dann muss man flexibler sein. Daher unterstütze ich den Antrag.

Mit der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe tut man zum einen etwas für die Umwelt; schließlich sind wir doch alle für die CO2-Entlastung; wir veranstalten ja auch einen Klimagipfel. Zum anderen tut man damit etwas für die Wirtschaft im eigenen Land, weil man dadurch nämlich Arbeitsplätze schafft. Das wollen wir doch alle, und insofern kann ich nicht verstehen, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen.

Frau Ministerin, können Sie uns aufzeigen, wo diese Fernradwanderwege durch Niedersachsen führen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute über - -

Herr Präsident, ist das so genehm? – Dann fange ich noch einmal an. Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Wenn wir hier heute über Autos, Straßenverkehr und Umwelt diskutieren, müssen wir auch den ländlichen Raum berücksichtigen, und wir sollten auch überlegen, was wir denn für die Umwelt ansonsten tun können.

Daher halte ich mehr von Geboten, statt Verbote auszusprechen. Leider haben – nun kommen wir zum Hauptthema - die nachwachsenden Rohstoffe noch nicht die Lobby und haben auch nicht die Werbemittel, die andere Konzerne haben. Darum möchte ich heute noch einmal kurz diese Chance nutzen, auf ein paar Punkte hinzuweisen bzw. wieder in Erinnerung bringen oder auch Tipps geben, die wir eigentlich alle ausführen können. Solange Brennstoffzellen und andere neue umweltfreundliche Techniken noch nicht einsetzbar sind, sollten wir immer wieder auf die vorhandenen Möglichkeiten hinweisen, sie auch entsprechend nutzen und von den Automobilherstellern immer wieder einfordern, dass sie dem Bürger auch ein entsprechendes Angebot machen; denn es gibt immer noch Automobilfirmen, die nicht Bio-Dieselgeeignete Fahrzeuge liefern. Je größer die Nachfrage ist, desto schneller werden sich die Automobilhersteller darauf einstellen.

Bei dem Einsatz von Bio-Diesel – das will ich hier noch einmal deutlich machen – haben wir keine CO2-Belastung, keinen SO2-Ausstoß; wir haben weniger Rußpartikel, wir haben weniger Aldehyde, wir schaffen Wertschöpfung im eigenen Land und damit Arbeitsplätze – was wir eigentlich alle wollen – und geben dem Landwirt für einen Teil der Fläche eine Zukunftsperspektive. Das ist gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung.

Ja.

Danke, Herr Präsident! - Erwiesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieser umweltfreundliche Treibstoff eine wesentlich längere Motorleistung bewirkt. Frau Kollegin Rühl hat schon darauf hingewiesen, Drei-Liter-Autos sind mit Bio-Diesel zu fahren. Sie müssen sich einmal den Vorteil für unsere Umwelt daraus ableiten. Wenn wir in Zukunft statt „Den Tiger in den Tank“ sagen – wunderbare Plakate gibt es da –

„Ich habe die Sonne im Tank“, dann wären wir einen Schritt weiter.

Ich wollte eigentlich jedem Minister heute solch einen schönen Aufkleber geben, damit endlich wieder daran gedacht wird, in diesem Bereich mehr zu tun. Wir sind es unserer Umwelt schuldig. - Vielen Dank für‘s Zuhören.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolf, ich würde hier auch gerne einmal die Arbeitslosenzahlen von Bayern und BadenWürttemberg in den Vergleich stellen. Das sind ja die Parameter, die wir eigentlich haben wollen.

Ich wäre dankbar und froh, wenn wir die Wirtschaftspolitik dieser Länder und auch deren Einnahmen im Landeshaushalt hätten.

Dann bräuchten wir nicht immer darauf zu warten, dass wir einen Ausgleich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Wir können unsere Minister

gar nicht mehr alleine bezahlen. Wir brauchen dazu ja erst einmal den Länderfinanzausgleich.

Meine Damen und Herren, nun zu unserem Antrag. Ich meine, wenn Förderprogramme einfach und flexibel gestaltet werden, dann hat auch der kleine Mittelständler eine Chance, diese Programme zu nutzen oder sich mit dem Antragsverfahren überhaupt einmal zu beschäftigen.

Da wir alle gemeinsam dies wollen, sollten wir schnell alles unternehmen, um dem dahinsiechenden Mittelstand wirklich zu helfen; denn sonst ist es vielleicht zu spät.

- Hört einmal zu! - Während den gut gehenden und mit satten Gewinnen ausgestatteten Konzernen durch die Steuerreform weitere Unterstützung gegeben wird - Steuer 25 %, Mittelstand 48,5 %, das wissen wir ja alle, steuerfreie Verkäufe, man kann die Anteile hin- und herschieben, ist ja alles wunderbar -, wird es um unseren Mittelstand - -

Ich habe ja nur fünf Minuten, lieber Freund. Wir können uns nachher gern unterhalten. - Dagegen wird die Situation für unseren Mittelstand, der immer noch 70 % der Arbeitsplätze aufweist - darin sind wir uns ja einig - und mit 80 % der Ausbildungsplätze eine Vorbildfunktion hat - das ist ja unbestritten -, immer bedrohlicher. Ich will dazu ein paar Beispiele aus der Wirtschaft nennen, die sicherlich allen bekannt sind.

In der Autoindustrie haben die Konzerne Milliardengewinne, aber das Fahrzeughandwerk und der Fahrzeughandel werden mit immer mehr Auflagen und Anforderungen sowie durch Konzentrationsvorgaben immer mehr in die Enge gedrängt, und immer mehr Arbeitsplätze gehen dort verloren. Das können Sie alle bei Ihrem Autohändler erfahren. Wenn man dann bedenkt, dass gerade die Autokonzerne in Deutschland die höchsten Preise

erzielen, ist dies umso bedauerlicher. Denn am Ende werden wieder bei den Mittelständlern die Arbeitsplätze abgebaut.

Jetzt nenne ich das Beispiel der Mineralölkonzerne. Kleine freie Tankstellen geben auf, weil es die Konzernpolitik so will. Sie werden mit solchen Preisen bedacht, dass sie nicht weiter existieren können.

Nehmen Sie doch auch einmal die Handwerksbetriebe. Lieber Kollege Wolf, ich bin ja auch der Meinung, dass die Zahlungsmoral verbessert werden muss, aber auch die der öffentlichen Hand. Wie z. B. bei der Firma Holzmann wird der kleine Mittelständler erst einmal geknebelt und muss zu Preisen einsteigen, die er gar nicht mehr verantworten kann, und am Ende macht der Subunternehmer Kasse und bezahlt die Handwerker nicht. Wir haben ja bei der Samii-Klinik erlebt, dass, wie der Kollege Stolze richtig festgestellt hat, ein Heizungsbauunternehmer mit 35 Leuten seit September auf 1,8 Millionen DM wartet. Meine Damen und Herren, hier müsste sich unsere Wirtschaftsministerin einmal einschalten und sagen: Wenn Subunternehmer so verfahren, dann muss doch geregelt werden, dass der Handwerksmeister, der die Arbeit gemacht und gute Arbeit abgeliefert hat, dafür auch sein Geld bekommt. Auch diese Forderung sollte man einmal mit aufnehmen.

- Nein, mehr Sicherheit für die, die die Arbeit machen, und nicht für die Vermittler. Das könnte man durchaus machen.

Frau Ministerin, vielleicht haben Sie von dem Leitartikel in der „DVZ“ gehört, den Professor Abele von der Uni Gießen, der als Verkehrsrechtler bekannt ist, geschrieben hat. Danach wird in den nächsten Jahren jedes dritte Unternehmen im Verkehrsgewerbe aufgeben, obwohl das zu befördernde Volumen ständig steigt. Das hat auch die Pällmann-Kommission erkannt.

- Hören Sie einmal zu. - Unsere nationalen Steuern, wie die Ökosteuer, nationale Auflagen, jetzt die Mehrbelastungen durch das Betriebsverfassungsgesetz, Bürokratie und Auflagen geben unseren deutschen Unternehmen im internationalen

Wettbewerb keine Chance mehr. Die Folge sind doch immer mehr Insolvenzverfahren. Während wir in Niedersachsen eine Zunahme bei der Zahl der Insolvenzen um 11,5 % zu verzeichnen haben, hat alleine das Verkehrsgewerbe 69,2 % zu beklagen, und in den ersten sechs Wochen dieses Jahres, meine Damen und Herren, haben wir eine Steigerung um sogar 90 % zu verzeichnen. Wenn deutsche Großunternehmen wie die Firma Betz in Reutlingen, die 4 900 Fahrzeuge hat, mit Georgiern oder Bulgaren für ein Zehntel des Lohnes fahren, unseren deutschen Unternehmern die Arbeit wegnehmen und die deutsche Rechtsprechung keine Möglichkeit sieht, einzugreifen, dann ist das doch bedauerlich. Hier müssten wir, Frau Ministerin, eingreifen, damit wieder eine Politik gemacht wird, die dazu führt, dass auch deutsche Unternehmen ihre Arbeitsplätze halten können. - Danke.

Herr Minister, Sie haben für Steyerberg und Leese eine Genehmigung für ein Zwischenlager gegeben. Ist gewährleistet, dass für den Zeitraum, bis Sie ihr Endlager hergerichtet haben, keine weiteren Untersuchungen stattfinden müssen? Wir haben gehört, dass bei dem Transport von Steyerberg nach Leese einige Fässer aussortiert werden mussten. Welchen Zeitraum schätzen Sie hier ein?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Minister a. D., auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für zehn Jahre faire Zusammenarbeit!

Ich darf noch einmal ganz kurz zum Thema Mittelstand kommen. In Talkshows und Sonntagsreden wird der Mittelstand immer viel gelobt, aber montags wird er geschröpft. In Niedersachsen ist er zwar der größte Steuerzahler, stellt 70 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze, aber man benachteiligt ihn bei der Steuerreform gegenüber den Konzernen und Kapitalgesellschaften in einem nicht vertretbaren Maße.

Meine Damen und Herren, eine Zeitschrift hat gefragt, ob das Steuergerechtigkeit ist, wenn Privatunternehmen und Mittelständler in 2001 48,5 % Einkommensteuer zahlen müssen, Kapitalgesellschaften und Körperschaften aber nur 25 %. So geht das ja auch immer weiter: In 2003 und 2004 beträgt das Verhältnis 47 % zu 25 %, und erst in

2005 beträgt es 43 % zu 25 %. Diese Differenz muss der Mittelstand tragen. Hinzu kommt, dass ihm weitere Möglichkeiten genommen worden sind; ich denke nur an die kürzeren Abschreibungsfristen. - Das ist schon eine gewaltige Benachteiligung unseres Mittelstandes.

Ich greife noch einmal ein Gewerbe heraus, nämlich das Verkehrsgewerbe in Niedersachsen mit seinen 60.000 Arbeitsplätzen. Diese Arbeitsplätze werden systematisch abgebaut, und es wird nichts unternommen, um diese Arbeitsplätze und die daraus resultierenden Steuereinnahmen zu retten. Schließlich nimmt das Land Niedersachsen 1,2 Milliarden DM an Kfz-Steuer ein. Jeder ausländische Lkw, der hier fährt - das sollte man sich einmal näher betrachten -, verschafft uns Mindereinnahmen von 120.000 DM in den verschiedenen Steuerarten, von der Lohnsteuer über die KfzSteuer, die Mineralölsteuer usw. Sie tun nichts, um die hohe Kfz-Steuer und die hohe Mineralölsteuer zu reduzieren und um die Ökosteuer, die in Deutschland die Wettbewerbsverzerrung für unsere Unternehmen noch verschärft, abzuschaffen. Im Gegenteil, Sie stimmen sogar zu, dass sich die Ökosteuer im Januar noch einmal erhöht.

Wöchentlich lesen Sie in der „Deutschen Verkehrszeitung“ von Insolvenzverfahren im Verkehrsgewerbe. Hunderte von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die Transporte auf unseren Autobahnen werden dadurch nicht weniger. Aber Sie schauen tatenlos zu. Als die Firma Holzmann einige mittelständische Unternehmer in den Abgrund getrieben hatte und dann selber in Schwierigkeiten geriet, kam der Kanzler mit einem großen Geldgeschenk. Als aber tausende von Brummifahrern und Kleinunternehmern in Berlin demonstrierten, ist niemand gekommen.

Frau Ministerin, auch dies ist eine Aufgabe für Sie: etwas für den Mittelstand zu tun. Ich hoffe, Sie haben das erkannt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Inselmann und Herr Minister Jüttner, ersparen Sie uns doch endlich Ihren Hinweis auf den Anstieg der Mineralölsteuer nach der Wiedervereinigung! Wir alle wissen doch, dass damals die Verkehrswege ausgebaut werden sollten. Wenn wir heute in 107 Minuten von Hannover nach Berlin fahren können, dann verdanken wir das diesem vorzüglichen Ausbau. Auch das sollten Sie einmal bedenken.

Herr Minister, halten Sie sich doch bitte an die Fakten. Fakt ist, dass die deutsche Kfz-Steuer die höchste in Europa ist. In Portugal und in Luxemburg beträgt sie 999 DM, in Deutschland 5.176 DM. Wenn Sie die höhere Mineralölsteuer und die nationale Ökosteuer, über die sich übrigens alle Nachbarstaaten freuen, hinzurechnen, haben wir hier die höchsten Belastungen in Europa. Damit kann das deutsche Kfz-Gewerbe im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Dadurch verlieren wir hier die Arbeitsplätze und die Existenzen der mittelständischen Unternehmer.

Ich sage Ihnen: Wenn sich der Mittelstand als eine Holzmann AG zusammenschließen und demonstrieren würde, dann würde der Kanzler kommen und erklären: 250 Millionen DM sagen wir euch zu, damit ihr eure Arbeitsplätze erhalten könnt!

Um die Arbeitsplätze des Mittelstandes kümmert sich niemand mehr. Diese Arbeitsplätze und viele mittelständische Existenzen gehen verloren. Sie sollten einmal bedenken, dass wir diese im Vergleich zum übrigen Europa hohe Belastung nicht mehr ertragen können.

Herr Minister, Sie müssten doch eigentlich errechnen können, dass, je mehr ausflaggen, desto weniger Kfz-Steuer Sie bekommen. Stellen Sie einmal gegenüber, was Sie an Ökosteuer mehr und an Kfz-Steuer dann weniger bekommen. Darum soll

ten Sie uns unterstützen und gegen diese höheren Steuern sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, lassen Sie uns doch aufhören. Wir alle wissen doch, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig damals dem Ausbau der Verkehrswege nach der Wiedervereinigung gedient hat, von der wir alle profitiert haben. Deshalb sollten wir das lassen.

Herr Wegner, es ist keine Kampagne, sondern die Sorge um Arbeitsplätze. Ich gebe Ihnen einmal ein paar Beispiele.

- Vielleicht können Sie einmal zuhören! Wenn Sie an der Basis nicht so Bescheid wissen, dann hören Sie doch bitte einmal zu! - Allen ist doch bekannt, dass eine nationale Steuer im Verkehrsgewerbe Wettbewerbsverzerrungen schafft und täglich Arbeitsplätze kostet.

- Herr Wegner, Sie müssen zuhören. Dann können Sie noch etwas lernen!

Hinzu kommt, dass unsere Nachbarländer, die in den Verkehrsmarkt drängen, in ihren Ländern wesentlich günstigere Dieselkraftstoffpreise haben. In Polen und Bulgarien sind es mit Stichtag 30. Mai 1,09 DM, in Deutschland 1,42 DM. Das bedeutet für einen deutschen international tätigen Unternehmer im Jahr einen Nachteil von 20.000 DM. Estland, Litauen, Ukraine liegen sogar unter 1 DM, Tschechien und Türkei liegen bei 1,21 DM. Die Länder, die höhere Preise haben,

- das wollen Sie jetzt fragen! - bekommen einen 20-prozentigen Zuschuss, eine Rückvergütung.

Ich beantworte Ihnen die Frage aber gern. Er will ja nur wissen, wie es mit den Preisen in den westlichen Ländern steht, in denen die Preise höher sind. In diesen Ländern wird bezuschusst.

- Das wollten Sie doch fragen. Das konnte man ja sehen.

Die Verlagerung auf andere Verkehrsträger hat nicht stattgefunden. Es haben eine Verlagerung der Arbeitsplätze und eine Verlagerung in die ehemaligen Ostblockstaaten stattgefunden. Das müssen wir feststellen.

Lassen Sie mich bitte den letzten Satz sagen, Frau Präsidentin. Auch in der Antwort auf eine Anfrage, die Dinkla, Heineking und Eppers gestellt haben, hat die Landesregierung unsere Befürchtungen bestätigt. Wir möchten den Ministerpräsidenten bitten, im Bundesrat endlich darauf hinzuwirken, dass nicht noch mehr Betriebe in die Pleite steuern und dass der ländliche Raum nicht weiter benachteiligt wird.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein ähnliches Beispiel kenne ich aus einem Metall verarbeitenden Betrieb mit 18 Mitarbeitern. Die eigenen Kinder wollen den Betrieb nicht weiterführen. Der Inhaber hat ein Angebot über 600.000 DM bekommen. Er hat 200.000 DM Verpflichtungen errechnet. Der Buchwert geht ab, 400.000 DM muss er versteuern. Einen Freibetrag gibt es nicht mehr, auch die bewussten 60.000 DM nicht.

- Nein, das ist nicht falsch. Er hat ja keinen Freibetrag mehr. Dann muss er 200.000 DM bezahlen. Früher - vor dem 1. Januar 1999 - hätte er einen Freibetrag in Höhe von 50 % zur Alterssicherung gehabt, was eigentlich richtig ist und was wir alle wollen. Denn dieser Mann hat 40 Jahre lang einen Betrieb geführt, hat für unsere Gesellschaft ausgebildet und Arbeitsplätze geschaffen. Nun gibt er den Betrieb auf und hat 200.000 DM für seine Altersicherung - wenn er denn einen Käufer findet; dies ist nämlich ein Schätzpreis. Er wird jedenfalls nicht weitermachen. Das ist ein ähnlicher Fall, wie ihn Ursula Körtner eben beschrieben hat.

- Nun hören Sie einmal zu!

Ein anderer Punkt ist die Ökosteuer. 16,7 Milliarden DM zahlt das Verkehrsgewerbe an Ökosteuer. Die Kollegen aus dem Ausland zahlen keine Ökosteuer. In der „Deutschen VerkehrsZeitung“ lesen Sie wöchentlich von zehn bis 15 Insolvenzverfahren deutscher Verkehrsunternehmer.

Die Ausländer unterbieten mit Preisen, fahren hier, zahlen keine Kfz-Steuer, stellen keine deutschen Fahrer mehr ein, sondern kommen mit Polen, Tschechen und anderen, die ein Viertel oder ein Fünftel des Lohnes bekommen, den ein deutscher Fahrer zu Recht verdienen muss. Die Aufträge gehen also weg.

Wenn Sie heute Morgen bei Varta vorbeigefahren sind, konnten Sie sehen, dass dort fünf Fahrzeuge mit der Aufschrift „Willi Betz“ stehen. Nun glaubt vielleicht jeder, dass das ein Mittelständler ist. Das ist aber jemand, der 6.000 Fahrzeuge hat, die zu 90 % im Ausland zugelassen sind. Das muss man wissen. Er zahlt also keine Steuern, er zahlt auch keine Ökosteuer und noch nicht einmal die Mineralölsteuer in Deutschland, und kein Arbeitsplatz mehr - so geht es weiter.

Kollege Adam hat gestern von der Schifffahrt gesprochen. Genauso wird es kommen, weil wir das in Deutschland durch das Steuersystem dermaßen verteuern und nicht begreifen, dass uns die Ausländer unterbieten und dass ein Arbeitsplatz nach dem anderen verloren geht.

Die Wertschöpfung - so hat es uns auch die Landesregierung aufgrund der Anfrage bestätigt - geht verloren; das sind 120.000 DM pro Lkw. Wenn wir so weiter machen, bauen wir die Arbeitsplätze ab. Das ist alles Folge dieser Steuerreform.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist sicherlich ein Zufall, dass heute schon wieder dieses Thema diskutiert werden kann. Bei dieser Anfrage handelt es sich mehr um eine Klarstellung, Herr Kollege, denn bei der Diskussion um die weitere Nutzung regenerativer Energien fällt häufig auf, dass die sich aus der Nutzung von Biodiesel ergebenden besonders umweltfreundlichen Vorteile nicht angemessen genug dargestellt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt sie die Auffassung von Energieexperten, wonach der Einsatz von Biodiesel umweltfreundlich und damit positiv zu bewerten ist?

2. Wie bewertet sie die Auffassung von Fachleuten, die im Hinblick auf den zunehmenden Einsatz von Biodiesel auch Vorteile für die Landwirtschaft sehen?

3. Teilt sie die Auffassung, dass die Herstellung von Biodiesel einen Beitrag zur Wertschöpfung in Niedersachsen und damit auch zur Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum leistet?

Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Antwort so sachlich fundiert gegeben haben und auch schon die Frage des Abgeordneten Schwarzenholz so beantwortet haben. Dahin zielt auch meine erste Frage, Herr Minister. Teilen Sie die Auffassung, dass in einigen veröffentlichten Gutachten nicht der neueste, der aktuelle Stand berücksichtigt worden ist? Das ist ja immer die Frage bei Gutachten, die vor zwei Jahren in Auftrag gegeben worden sind.

Darf ich auch gleich die zweite Frage stellen?

Herr Minister, dann frage ich noch einmal: Ist bewusst oder unbewusst bei unserer Ausstellung zur Agenda 2000 hier im Hause nicht auf dieses

Thema hingewiesen worden? Wir hätten da ja die Möglichkeit gehabt, Europas ersten Kleinwagen, der mit einem für Biodiesel geeigneten Motor fährt, zu präsentieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn von dieser Stelle aus eben behauptet wurde, dass Unternehmensgewinne steigen, dann ist das falsch. Man muss dies differenzieren. Bei einigen Großkonzernen und Großbanken steigen natürlich die Gewinne. Und wenn ein besonderer Großkonzern in die Pleite geht, bekommt er wieder staatliche Hilfe, weil er zuvor, wie im Falle Holzmann, die mittelständischen Betriebe kaputtgemacht hat.

Der Mittelstand hat in diesem harten Wettbewerb schon lange keine steigenden Gewinne mehr zu verzeichnen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Die Ökosteuerbelastung trifft jeden Mittelständler. Die neuen Abschreibungen treffen Jungunternehmer besonders. Wenn sie investieren, aber erst zeitlich versetzt abschreiben können, dann kommen sie gar nicht zum Betriebskapital, das sie unbedingt brauchen.

Ich meine, diese gegen den Mittelstand gerichtete Steuerreform wird dazu führen, dass immer weniger Betriebsnachfolger gefunden werden.

Ein Viertel der 380.000 Betriebe, die in den nächsten vier Jahren einen Betriebsnachfolger suchen, werden keinen Betriebsnachfolger mehr haben, denn Ihre Politik richtet sich im Augenblick gegen den mithaftenden, mitarbeitenden und Verantwortung übernehmenden Unternehmer. Deshalb wollen junge Leute nicht mehr in dem Maße übernehmen.

Wenn Sie dann dem mittelständischen Unternehmer auch noch die Alterssicherung, wie das früher gang und gäbe war und wofür wir alle waren, nehmen, dann ist das sehr bedauerlich.

Ich meine, Sie sollten endlich aufhören, in Talkshows und Sonntagsreden den Mittelstand zu loben und ab Montag oder Dienstag den Mittelstand wieder zu schröpfen.

Herr Minister, glauben Sie, dass es in dieser schnelllebigen Zeit, in der sich die Technik so schnell verändert, angebracht ist, Abschreibungsfristen zu verlängern?

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage ist auch ganz kurz.

Wenn wir heute hier in 10 m oder 20 m Entfernung eine Ausstellung unter dem Motto „Niedersachsen gestalten Zukunft“ haben, dort als modernster, neuester Stand der Technik der Lupo als 3-LiterAuto gezeigt wird, aber nicht ein Hinweis auf Biodiesel gegeben wird, dann ist das vom Umweltminister und auch vom Landwirtschaftsminister halbherzig. Wir hätten die Chance, darauf hinzuweisen, dass es möglich ist, geeignete Fahrzeuge umweltfreundlich mit Biodiesel zu fahren. Das haben wir versäumt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielleicht können wir einmal zur Praxis zurückkommen. Ich gehöre ja zu den wenigen hier im Landtag, die noch ausbilden. Ich habe mir von meinen Auszubildenden einmal eine Aufstellung machen lassen. Diese neun Auszubildenden im kaufmännischen Bereich haben Blockunterricht. Ich unterhalte mich in regelmäßigen Abständen mit diesen jungen Leuten; denn ich will ja auf dem Laufenden bleiben und wissen, was in der Schule so alles gelehrt wird.

Die Auszubildenden haben mir also einmal eine Aufstellung gemacht. Frau Ministerin, die werde ich Ihnen dann überreichen. Die neun Auszubildenden im kaufmännischen Bereich haben danach 184 Fehlstunden. Ich kann Ihnen auch genau die Zeiträume sagen. Es wäre ja nun schön, wenn die im Betrieb geblieben wären; denn dann hätten sie wenigstens noch praktisch etwas gelernt.

Die Mittelständler, die ja über Bedarf ausbilden, Herr Kollege - -

- Ja, aber wenn sie doch Blockunterricht haben und dieser Unterricht ausfällt, dann hilft das nicht, Herr Kollege, das müssen Sie einmal begreifen!

Wie wollen wir denn die Appelle weiter unterstützen,

wenn der Mittelstand, der ja bekanntlich mehr als 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, von der Landesregierung so im Stich gelassen wird? - Das ist doch nicht in Ordnung!

- Ich habe hier diese Zahlen. Ich werde sie der Frau Ministerin geben. Ich will ja nur, dass das verbes

sert wird, dass das geändert wird. Das erwarten auch die jungen Leute, die mir diese Aufstellung gegeben haben.

- Nein, das ist alles richtig! Sie wollen den jungen Leuten doch nicht unterstellen, dass sie mir eine falsche Aufstellung gegeben haben. Das sind ehrliche junge strebsame Leute, die einen Beruf erlernen wollen!

Die Redezeit ist leider beendet. Wir können uns aber gern noch ein bisschen unterhalten.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass in 380.000 mittelständischen Unternehmen die Nachfolge ungeklärt ist und dass das durch die Steuergesetzgebung per 1. Januar 1999 noch einmal dadurch erschwert wurde, dass der Freibetrag für die Alterssicherung eines Handwerksmeisters gekürzt oder abgeschafft wurde? Ist Ihnen ferner bekannt, dass die Verlängerung der Abschreibungsfristen für den Mittelständler schädlich ist?

Darf ich Ihnen ein Beispiel - an Beispielen sieht man das ja besser - vortragen? - Ein mittelständisches Unternehmen mit 50 Mitarbeitern hat einen Verkehrswert von 5 Millionen DM, einen Buchwert von 1 Million DM. Beim Verkauf werden also 4 Millionen DM in Ansatz gebracht. Für die 4 Millionen DM hat er 2 Millionen DM Steuern aufzubringen. Seine Belastung aus Hypotheken beträgt aber 2,4 Millionen DM. Eine Unterdeckung von 400.000 DM also schon zu Beginn der Verkaufsverhandlungen! Früher hätte er 1 Million DM weniger Steuern zu bezahlen brauchen und hätte dann für die Alterssicherung zumindest einen Teil übrig gehabt. - Können Sie dazu Stellung nehmen?