Barbara Borchardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieses Jahres ist die Reform der Bundesanstalt für Arbeit in aller Munde, allerdings – und das will ich an dieser Stelle gleich sagen – in einem Zusammenhang, der aus unserer Sicht völlig unbrauchbar war. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Aufdeckung falsch geführter Statistiken und da war zu hören von unfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den verkrusteten Strukturen und, und, und.

Im Ergebnis dessen musste der Präsident der Bundesanstalt seinen Hut nehmen und es wurde ein Vorstandsvorsitzender namens Gerster und seines Zeichens zuletzt Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen berufen.

Der will scheinbar ein florierendes Unternehmen aus dieser Bundesanstalt machen, die sich zurzeit noch aus Versicherungsleistungen und zusätzlichen Steuermitteln finanziert. Bisher gab es demokratische Mitbestimmungsgremien. Ich sage bewusst, es gab, denn auf oberster Ebene wurden diese schon eingeschränkt und in ihren Rechten teilweise beschnitten. Richtig ist, die Bundesanstalt für Arbeit muss reformiert werden. Richtig ist aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit nicht für die hohe Arbeitslosigkeit zuständig sind. Pauschale Verurteilungen helfen uns nicht weiter, weder in Bezug auf die Erwerbslosen noch in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit zu bedanken für die bisher geleistete Arbeit.

An uns Politikerinnen und Politiker appelliere ich, ernsthaft darüber nachzudenken und dies auch öffentlich auszusprechen, wo denn die wahren Ursachen liegen. Denken wir daran, wie viele offene Stellen es in der Bundesrepublik gibt. Denken wir daran, wie die Bundesregierung auch zu Zeiten der CDU sich durch Kürzungen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit finanziell teilweise aus der Verantwortung gestohlen hat, wer die gesetzlichen Veränderungen im Arbeitsförderrecht veranlasst hat, dass die gesetzlichen Veränderungen teilweise im Schnellverfahren durchgepeitscht wurden und vieles andere mehr. Ich habe diese laufenden Veränderungen durch meine Arbeit erfahren dürfen und kann Ihnen nur eines sagen: Ich hätte darauf verzichtet und habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur einmal bedauert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit war und ist längst überfällig. Das hat nichts mit der neuen Bundesregierung zu tun, die diese Anstalt übernommen hat, sondern vielmehr damit, dass die Entwicklung auch nicht vor altehrwürdigen Strukturen Halt macht. Reformbestrebungen haben auch manchmal etwas mit Ideen und Visionen oder einfach nur mit anderen politischen Auffassungen zu tun. Doch Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und in jedem Fall angebracht, da es bei diesem Thema um komplexe und langfristige Wirkungen geht und ein Stück weit auch um Demokratie und Mitbestimmung. In der Arbeitsmarktpolitik unter der Regierung Schröder ist in den zurückliegenden Jahren einiges getan worden, was man unter dem Punkt Positives abrechnen sollte.

Teilweise unsinnige und unverantwortliche Zumutbarkeitsregelungen aus der Kohl-Ära wurden wieder abgeschafft,

so zum Beispiel die Meldefrist für Arbeitslose alle drei Monate oder die angeblich zumutbare Anfahrt zur Arbeitsstelle von 2,5 Stunden pro Strecke. Das Jugendsofortprogramm, die Ausbildungsplatzinitiative und die Beschäftigungsförderung für Behinderte waren weitere positive Maßnahmen,...

Die SPD-Regierung.

Noch mal?

... die Einführung der Jobrotation als Regelinstrument, weil damit die Qualifizierung von Arbeitnehmern erleichtert wird und Arbeitslose wenigstens zeitweilig in Arbeit kommen und damit Kontakt zu einer konkreten Firma und einem konkreten Arbeitsplatz haben, Aufnahme von Zeiten in die Versicherungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit bei Mutterschaftsgeld, Kindererziehung, weil sich daraus Ansprüche ableiten, Abschaffung der ehrenamtlichen Regelung, die 14-Stunden-Regelung.

Das Job-AQTIV-Gesetz ist nun seit Januar 2002 in Kraft. Der langjährige Präsident der Bundesanstalt ist inzwischen durch den Vorstandsvorsitzenden abgelöst

worden, der ganz energisch, ach, nein, dynamisch, gleich ein paar Vorschläge in die Realität umgesetzt hat. Ein neues Gesetz, ein paar neue Köpfe, neue Ideen – prima, könnte man sagen. Leider, und deshalb haben wir, die Koalitionsfraktionen, diesen Antrag gestellt, helfen Schnellschüsse bezüglich der Reform der Bundesanstalt für Arbeit nicht.

Und ich kann mir schon vorstellen, dass unser Koalitionspartner insbesondere nach den Verlautbarungen über die Reform der Arbeitsförderung lange mit sich gerungen hat, ob dieser Antrag behandelt werden soll oder nicht. Wie schnell kann sich ein solcher Antrag zum Bumerang entwickeln? Aber – und das will ich an dieser Stelle auch gleich sagen – anders als noch vor 1998, als Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich kaum einmal trauten, gegen Ihren damaligen Übervater in der eigenen Partei aufzubegehren, wollen wir uns frühzeitig einmischen. Für uns ist das selbstverständlich und gehört zum demokratischen und föderalen Ansatz dieses Staates. Deshalb melden wir uns heute zu Wort, debattieren unsere Positionen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung beauftragen – und das hoffentlich auch mit Stimmen der CDU-Opposition –, Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die dem Wortlaut beziehungsweise dem Sinn dieses Antrages Rechnung tragen. Und Sie können sich auch sicher sein, dass wir die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Antrages kritisch begleiten werden. Ich hoffe, dass alle diesem Antrag folgen.

Worum geht es im Einzelnen?

Erstens – und das halten wir für wesentlich – wollen wir, dass zukünftig an dem Grundsatz festgehalten wird, dass eine öffentliche Arbeitsvermittlung weiter stattfinden wird und die paritätische Arbeitslosenversicherung wichtiges Element des Sozialstaates ist und auch bleibt.

Wer daran rührt, will den Sozialstaat abbauen.

Zweitens. Wir halten es weiter für wichtig, dass insbesondere wir als Politikerinnen und Politiker immer wieder deutlich machen, die hohe Massenarbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und nicht das Problem des Einzelnen.

Drittens. Zwang und Druck auf Erwerbslose schaffen keine Arbeitsplätze. Gemeinsam müssen wir darüber nachdenken, wie das Arbeitsplatzdefizit abgebaut werden kann, dass es immer besser ist, Arbeit zu bezahlen statt Arbeitslosigkeit, weil wir deshalb insbesondere in den neuen Bundesländern auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht verzichten können und den so genannten zweiten Arbeitsmarkt auch weiterhin benötigen. Denken wir daran, im Landesarbeitsamt Nord, das neben unserem Bundesland auch Schleswig-Holstein und die Hansestadt Hamburg umfasst, besteht eine Schere zwischen im Mai 39.444 freien Stellen und 357.354 gemeldeten Arbeitslosen, also 9 potentielle Bewerber auf eine freie Stelle.

Für Mecklenburg-Vorpommern lautet das Verhältnis 10.944 freie Stellen und 164.740 gemeldete Arbeitslose oder 15 potentielle Bewerber auf eine freie Stelle. Dies macht natürlich auch die Dimension deutlich, in der wir uns bewegen, nicht nur in Ostdeutschland. Und eigentlich müsste jeder oder jedem auch klar werden, dass dieses Problem nur mit Beschäftigungsförderung gelöst werden kann. Jeder öffentliche Euro, ob als Transfer, Auftrag oder Förderung, muss zur Existenzsicherung führen und nachhaltige Wirkung erzeugen. Jede Regierung sollte lieber Arbeit finanzieren als Arbeitslosigkeit. Eine Abstrafung der Betroffenen bei vier Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen und insgesamt sieben Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ist nicht nur absurd, sondern auch unsozial, gerade auch, wenn man die strukturellen Umbrüche in Ostdeutschland oder in anderen Regionen oder Branchen berücksichtigt. Seit wie vielen Jahren werden wie viele Milliarden D-Mark und nun Euro in die Subventionierung von Kohle, Schiffbau und Landwirtschaft investiert? Warum soll dies nicht auch für andere Modelle möglich sein?

Bei der Reform der Bundesanstalt muss es gelingen, die regionale Verantwortung zu stärken, den unterschiedlichen Bedarfen der Länder und Regionen Geltung zu verschaffen. Deshalb ist es auch aus unserer Sicht notwendig, die Länder stärker in die entsprechenden Entscheidungen einzubeziehen.

Die Abschaffung der Landesarbeitsämter ist, ohne eine entsprechend andere Struktur zu schaffen, die dieses Prinzip umsetzen kann, aus unserer Sicht der falsche Weg. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal arbeitslos war, wer sich schon mal arbeitslos melden musste. Aber jeder, der diese Erfahrung machen musste, wird nichts dagegen haben, wenn die Bürokratie und der Aufwand in diesem Zusammenhang abgebaut werden würden.

Mehr Zeit für individuelle Beratung statt für Papier ist, so meinen wir, sinnvoll und notwendig. Auch diesbezüglich muss in Ruhe überlegt werden.

Zum Abschluss möchte ich uns gemeinsam auffordern zu prüfen, ob die Entscheidungen, insbesondere die, die wir diesbezüglich treffen werden, für uns persönlich auch als zumutbar erachtet würden. Wenn wir stärker daran denken und stärker berücksichtigen, dass Entscheidungen, insbesondere für sozial Benachteiligte, für uns selbst zumutbar sind, ist sicher eine Politik menschlicher zu gestalten, lebensnah und bürgernah. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit den Ausführungen beginne, möchte ich auf einen kleinen redaktionellen Fehler im Antrag hinweisen: Im Beschlussantrag steht unter Punkt 1: „Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern legt die Planung für einen Luft-/…“ und so weiter und sofort. Da soll natürlich „lehnt“ statt „legt“ stehen.

Selbstverständlich wollen die Einreicherinnen und Einreicher nicht das Papier ablegen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im März diesen Jahres hat sich der Landtag MecklenburgVorpommern auf Antrag einiger Landtagsabgeordneter mit dem Problem des geplanten Luft- und Bodenschießplatzes beschäftigt. Unser damaliger Antrag wurde leider von der Mehrheit der Abgeordneten des Landtages abgelehnt. Auf die Gründe will ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.

Dass wir uns erneut mit dieser Problematik auseinander setzen, verdanken wir in erster Linie der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“, die ich an dieser Stelle recht herzlich im Landtag begrüßen möchte.

Diese Aktionsgemeinschaft hat sich erst zu Beginn diesen Jahres gegründet, um gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft „FREIe HEIDe“, die seit zehn Jahren im Land Brandenburg existiert, ihre Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen und unter Wahrnahme ihrer demokratischen Rechte auf unterschiedliche Weise sowie mit ihren rechtlichen Möglichkeiten das oben genannte Vorhaben zu verhindern. Für dieses Engagement möchte ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bedanken.

Sie, die Betroffenen von der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“, der Bürgerinitiative „FREIe HEIDe“ und die Bürgerinnen und Bürger der Region, waren es also auch, die uns auf der Veranstaltung am 1. Mai in Mirow deutlich aufforderten, einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einzubringen, um damit eine entsprechende Position des Parlamentes zu erhalten. Die Aktionsgemeinschaft war es auch, die einen Diskussionsvorschlag erarbeitete, in dem die Minimalforderungen des Aktionsbündnisses verankert sind. Diesen Vorschlag haben wir gern aufgegriffen. Das Ergebnis liegt Ihnen vor. Für die PDSFraktion ist dieser vorliegende Antrag ein Kompromiss,

den wir mittragen. Das bedeutet aber nicht, das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir von unserem antimilitaristisch-friedenspolitischen Ansatz abgerückt sind.

Im Gegenteil, die außenpolitische Entwicklung der letzten Wochen und Monate haben uns eher noch bestärkt in unserer Aussage: Kein Luft- und Bodenschießplatz – nicht hier und nirgendwo!

Im Interesse der Sache tragen wir diesen Kompromiss mit. Wir teilen die Auffassung der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“, die da lautet: Für die laufenden und bevorstehenden Verhandlungen der Landesregierung, aber und insbesondere für die Menschen der Region, ist ein deutliches Signal aus diesem Hause notwendig und aus unserer Sicht schon längst überfällig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag beziehen wir uns auf den Brief des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht auf den gesamten Inhalt, sondern nur auf die Ablehnungsgründe. Diese Ablehnungsgründe, die gemeinsam mit den zuständigen Ämtern, den Landkreisen und den zuständigen Ministerien erarbeitet wurden, bringen aus unserer Sicht deutlich zum Ausdruck, das Vorhaben muss verhindert werden ohne Wenn und Aber.

Warum betone ich dies? Bereits in seiner Rede im Landtag, in dem Brief an den Verteidigungsminister wird auf die Prüfung möglicher Kompromisse hingewiesen. Hier sagen wir, dieser Prüfung bedarf es nicht und schon gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Und auch hier sehen wir uns in Übereinstimmung mit der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“, die in ihrem Flugblatt, das heute vor dem Landtag verteilt wurde, deutlich sagt: „ … die den Platz vor allem wegen der damit verbundenen deutlich erhöhten Zahl an Tiefflügen bedingungslos und kompromisslos ablehnt.“

Es geht hier in erster Linie um die Erhaltung der Lebensqualität für die dort lebenden Menschen. Den Menschen in der Region ist es egal, ob die Flugzeuge im Sommer oder Winter, in der Vor- oder Nach- oder Zwischensaison über ihren Lebensmittelpunkt hinwegfliegen. Sie wollen die Tiefflüge und Übungen zu keinem Zeitpunkt im Jahr, denn sie leben dort und machen dort nicht nur für einen begrenzten Zeitraum Urlaub. Es ist aus unserer Sicht auch kein territorial begrenztes Problem. Niemand in Mecklenburg-Vorpommern, egal wo er oder sie lebt, kann ein Interesse haben an einer Verminderung der Lebensqualität, verbunden mit der Zerstörung von Existenzen.

In der Müritz-, Mecklenburg-Strelitzer Region, sind in den letzten Jahren aufgrund von politischen Entschei

dungen der EU, des Bundes, des Landes, der Kommunen kommunale Entscheidungen getroffen worden, für dessen Umsetzung erhebliche Steuermittel geflossen sind. Aber nicht nur das. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den von uns oft so eingeforderten Mut gefasst und sich durch die Gründung eines eigenen Unternehmens eine eigene Existenz aufgebaut, haben sich verschuldet, für andere Bürgerinnen und Bürger als Arbeitgeber Verantwortung übernommen und sicherlich auch für die Zukunft noch einiges geplant. Das alles kann doch nicht von heute auf morgen, durch wessen Entscheidung auch immer, in Frage gestellt werden. Da helfen auch keine Aussagen, die mir in der letzten Zeit auch begegneten, nach dem Motto „Na, die Betroffenen werden doch entschädigt“. Diese sind aus meiner Sicht völlig fehl am Platz.

In den letzten Tagen habe ich ebenfalls schon zu hören bekommen, dieser Platz wäre auch für die Bundeswehr nicht mehr so interessant, juristisch gebe es viele Bedenken, so dass die vorgesehene Nutzung wohl nicht in Frage kommen würde. Wenn das alles so wäre, ist es gut. Aber ich persönlich glaube nur an das, was ich schwarz auf weiß nach Hause tragen kann.

Deshalb hoffe ich, dass wir sowohl durch das Wirken der Landesregierung, das gemeinsame Wirken im Bundestag, durch das gemeinsame Engagement des Aktionsbündnisses „Freier Himmel“ und „FREIe HEIDe“ das geplante Vorhaben verhindern können. Ich würde mir wünschen, dass sich alle Parteien noch vor den Bundestagswahlen deutlich zu diesem Problem äußern.

Ich würde es für fatal halten, wenn alles das, was jetzt erstritten wird, nach der Wahl nicht mehr wahr ist. Insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieser Region haben ihre Erfahrungen, diesbezüglich schon einiges hinter sich. Mir ist bewusst, dass insbesondere durch die unterschiedlichen Grundpositionen noch ein harter und schwerer Kampf auf uns zukommen wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass der außerparlamentarische Druck weiterhin notwendig ist, wir Geduld und einen langen Atem benötigen.

In diesem Sinne wünsche ich den bestehenden Aktionsbündnissen viel Kraft und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für die Menschen der betroffenen Region hoffe ich, dass die Entscheidung nicht erst in zehn Jahren getroffen wird. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zu beratende Antrag heißt „Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land“. Was wir bisher gehört haben, und es tut mir wirklich Leid, war eigentlich nur die Thematisierung „Abwanderung von jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Wir haben jedoch versucht zu sagen, Demographie ist etwas mehr, nicht nur die Abwanderung. Aber die Diskussion zeigt natürlich deutlich, dass die CDU nur eins wollte, sie wollte thematisieren, dass junge Menschen unser Land verlassen und dass daran die Politik von Rot-Rot schuld sei. Ich glaube, da sollten wir uns alle ganz heftig gegen wehren.

Zunächst einmal, bei aller Debatte, die wir heute geführt haben, frage ich mich: Wenn Sie heute alles besser wissen, und ich sage es ganz bewusst, warum haben Sie das vor der Oppositionszeit nicht getan? Warum wurde vor der Oppositionszeit nicht deutlich gesagt, wo denn die Weiterbildungsmittel, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die gesamten Fragen der Fortbildung und Weiterbildung zielgerichtet hingehen sollen? Nein, Sie haben immer gesagt, das wird schon die Wirtschaft und der Markt wird das alles richten. Heute verlangen Sie genau das Gegenteil.

Und das, was wir im Moment machen, dass das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ganz deutlich zeigt, wo die Zukunftsperspektiven im Lande sind, wo man die Gelder zielgerichtet einsetzt, das wollen Sie im Grunde genommen überhaupt nicht, zumindest wollen Sie es nicht wahrnehmen. Denn Sie, und das sage ich so frei heraus, Sie haben uns die ganzen anderen Jahre immer deutlich gesagt, Fortbildung und Umschulung sind notwendig, aber ob die Menschen da weiterhin eine Zukunft haben, das ist eine andere Frage.

Warum sagen Sie nicht deutlich, Demographie hat auch was mit Familienfreundlichkeit im Land zu tun?

16 Jahre Kohl-Politik war eine familienunfreundliche Politik. Auch das müssen wir …

Aber genau das ist es, genau das ist es – familienunfreundliche Politik.

Wo sind denn die Kindertagesstätten in den alten Bundesländern?

Wo sind denn die ganzen Familienfördermaßnahmen,

die im Grunde genommen bei uns gelaufen sind?

Da haben wir doch in den neuen Bundesländern eine ganz andere Ausgangssituation, als Sie jemals vorweisen können. Und das müssen wir doch auch mal zur Kenntnis nehmen.

Familienfreundlichkeit ist ein ganz, ganz wesentlicher Bestandteil für die demographische Entwicklung in den neuen Bundesländern und in Deutschland überhaupt.

Aber auch das wollen Sie nicht weiter zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sind Wandern, sich in der Welt umzusehen und Erfahrungen zu sammeln nicht nur negativ, sondern positiv zu bewerten. Gerade für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas ist dies wichtig,

hat es eine soziale, kulturelle, politische und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung.

Und vorhin, Herr Rehberg, haben Sie noch mal darauf hingewiesen. Ich selbst habe eine Tochter, 18 Jahre. Sie kommt zu mir nach Hause und sagt: Mutti, ich habe hier eigentlich gar keine Zukunft, was soll ich hier eigentlich noch? Sie sagt nicht, ich möchte das und das studieren und ich möchte hier im Land bleiben und im Grunde genommen auch die guten Wissensstandorte hier in Mecklenburg-Vorpommern nutzen, nein, im Grunde genommen spielt sich jetzt schon psychisch was in den Köpfen unserer jungen Menschen ab, weil Sie jeden Tag immer nur eins thematisieren: Abwandern von jungen Leuten.

Und ich sage auch, für uns ist das ganz, ganz schmerzlich, dass junge Leute weggehen, aber im Grunde genommen sollten wir uns doch alle gemeinsam mal angucken, wie denn die ganzen Fragen hier zu lösen sind, und nicht nur immer alles negativ darstellen. Verlassen Menschen jedoch unser Land, und das sagen wir auch deutlich, weil es hier nicht genügend und entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt und weil die vorhandenen Stellen zum überwiegenden Teil nicht ausreichend entlohnt werden, dann hat das eine ganz andere Bedeutung als aus der Sicht des Wanderns. Und übrigens ist das auch ein Marktmechanismus des kapitalistischen Systems, meine Damen und Herren von der CDU, das immer Sie heraufbeschwören und nicht wir. Nach zwölf Jahren deutscher Einheit …

Das hat doch niemand gesagt. Ach, Sie sind auch fürs Wandern?!

Nein, Wandern ist doch etwas ganz Normales. Das sagen wir doch auch. Was wir möchten, ist, ganz vernünftige Alternativen für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern darzustellen, dass sie nicht aus wirtschaftspolitischer Sicht sagen, ich gehe weg, sondern dass sie frei entscheiden können, bei einer Perspektive, die sie überall haben können, hier im Land zu bleiben. Und diese Perspektive können wir ihnen doch eröffnen.

Ich sage noch eins. Es ist viel wichtiger für die jungen Leute, sich hier einzubringen für zukunftsorientierte Sachen, als, ich sage mal, sich ins gemachte Nest in den alten Bundesländern zu setzen.

Ich glaube, es ist viel, viel besser, dass man den jungen Leuten sagt, hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es die und die Zukunftsperspektiven, hier hast du eine Chance, dich einzubringen, dich vernünftig …

Ach! Sie wissen doch überhaupt nicht Bescheid. Nehmen Sie doch nicht immer einige Maßnahmen! Gehen Sie doch mal komplex ran!

Wo haben Sie denn was gegen Jugendarbeitslosigkeit gemacht? Ich kann mich noch sehr deutlich daran erinnern, als wir draußen demonstriert haben gegen die Arbeitslosigkeit und Sie hier im Landtag gestanden und gesagt haben, was wollen die denn, das ist ganz normal, dass man arbeitslos ist.

Da war ich noch draußen, im außerparlamentarischen Bereich. Und das hat uns sehr weh getan und insbesondere den Leuten,

die sich einbringen wollten in die Gesellschaft. Und Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen!

Was Sie heute gebracht haben, was Sie heute hier demonstriert haben,

und das will ich auch noch einmal sagen, Sie haben heute in der gesamten Debatte immer nur Widersprüche dargestellt in Ihrer eigenen Argumentation. Auf der einen Seite die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie in der Hoffnung auf einen Wahlerfolg 1998 mit den bekannten, inzwischen von Ihnen verteufelten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt haben. Die taugen nun nichts mehr, müssen deshalb weg. Und vieles, vieles andere mehr.

Und zum Abschluss, weil die rote Lampe jetzt leuchtet.

Ich denke, wir brauchen keinen Abwanderungsgipfel, sondern – so, wie der …

Danke schön, Herr Born.

… Ministerpräsident gesagt hat – wir brauchen einen Zukunftsgipfel und entsprechende wirkliche Signale nach außen. Hier im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es genügend Arbeit und die Politik wird sich dieser Frage widmen, und zwar gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas ungewöhnlich, dass so früh am Morgen schon ein Antrag zurückgezogen wird und wir deshalb etwas in die Bredouille gekommen sind. Dafür möchte ich mich jetzt aber ausdrücklich nicht entschuldigen, denn es gibt auch bestimmte Sachen, die muss man halt erledigen.

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsverwaltung, Manipulation der Vermittlungsergebnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit, Rückgang von ABM und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Erhöhung der Effizienz der Arbeitsvermittlung durch weitere Privatisierung der Arbeitsvermittlung, Kürzung des Bezuges von Arbeitslosengeld für Jugendliche und Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe, kurz gesagt, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – mit dieser Aufzählung von Themen der

letzten Wochen könnte ich fortfahren. Man kann also nicht sagen, dass Fragen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht in der öffentlichen Debatte waren, das sicherlich nicht. Aber ob die Diskussion dieser Themen geeignet ist, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, das wage ich dann doch zu bezweifeln.

Auf der anderen Seite nehmen die sozialen Probleme zu, insbesondere die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig wächst der Druck auf diejenigen, die noch im Besitz eines Arbeitsplatzes sind. Nach wie vor gilt: Durch Erwerbsarbeit erwerben sich die Menschen Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dass die Regierung in unserem Land sich dieser Verantwortung bewusst ist, ist für mich unstrittig, auch wenn die Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit noch lange kein Grund sind, sich zurückzulehnen. Nein, wir haben unsere Zielstellung in Bezug auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit noch nicht erreicht.

Die Ursachen sind vielfältig und teilweise bekannt: zu schwache Wirtschaftskraft, zu geringe Kaufkraft, der Rückgang an öffentlichen Aufträgen und damit verbunden der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen in der Baubranche und, auch das will ich nicht verschweigen, der Rückgang an Arbeitsplätzen, die über arbeitsmarktpolitische Instrumente gefördert wurden. Und hier meine ich nicht nur ABM, sondern auch die Strukturanpassungsmaßnahmen für ostdeutsche Unternehmen und andere Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die daraus entstandenen Probleme sind uns alle bekannt, sie begegnen uns in allen Bereichen.

Um diese Probleme zu lösen, müssen wir gemeinsam Lösungsansätze diskutieren. Diese Zielstellung haben wir mit dem heutigen Antrag aber nicht verfolgt. Nein, wir wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das mit dem Job-AQTIV-Gesetz in der öffentlichen Diskussion eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Dieses Gesetz ist nach wie vor sowohl bei den Sozialpolitikerinnen als auch bei den Arbeitsmarktpolitikerinnen sehr umstritten. Auch wir haben im Landtag darüber debattiert. Sicher ist, aus heutiger Sicht können wir die Wirksamkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen noch nicht abschätzen. Dennoch haben wir uns dazu verständigt, eine in diesem Gesetz festgeschriebene Regelung ernsthaft in Frage zu stellen. Es geht um die Wartefrist bei ABM. Hier sollten wir gemeinsam für eine Veränderung streiten. Worum geht es dabei? Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass künftig Erwerbslose, die in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme waren, nun drei Jahre warten müssen, bis sie wiederum in eine ABM kommen können.

Nun mag der eine oder andere von Ihnen meinen, das ist richtig so oder warten wir ab, vielleicht wird es bald wieder geändert. Nein, wir wollen nicht abwarten. Wir wollen so schnell wie möglich aktiv werden, und dies mit folgender Begründung: Nach wie vor haben wir in den neuen Bundesländern ein Arbeitsplatzdefizit. Viele Erwerbslose hatten und haben kaum eine Chance, auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden. Für viele – und das gilt insbesondere für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ist eine ABM oft die einzige Alternative, und das nicht, weil sie zu faul sind oder weil man in ABM mehr verdient, nein, weil sie hier die einzige Alternative haben.

Wir befürchten, dass, wenn diese Regelung festgeschrieben wird und auf Dauer erhalten bleibt, dann Altersarmut vorprogrammiert ist, weil sie diese drei Jahre einhalten müssen.

Unstrittig ist wohl auch, dass wir noch einige Jahre auf die aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind. Es ist auch müßig, sich über Sinn und Unsinn einiger dieser Maßnahmen auseinander zu setzen, dies auch und vor allen Dingen mit dem Blick auf die Wahl-ABM im Jahre 1998. Unstrittig ist aber auch aus unserer Sicht, dass ABM auf die Dauer nicht die Lösung sein können und das Grundproblem nicht lösen werden. Aber insbesondere in den neuen Bundesländern können wir mittelfristig noch nicht auf dieses Instrument verzichten. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass insbesondere bei uns viele Projekte auf den Weg gebracht wurden, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten können, die wir aber andererseits aufgrund der Finanzschwäche der Kommunen nicht anders finanzieren können. Gleichzeitig müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir für diese Projekte qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Hier denken wir insbesondere an Projekte im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Kinder- und Jugendarbeit.

An dieser Stelle eine Bemerkung: Es ist, glaube ich, an der Zeit, anzuerkennen, dass über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den oben genannten Projekten viel geleistet wurde. Wer persönlich solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennt, der weiß, wovon ich rede. Bei Beibehaltung der Wartefrist werden wir die erreichte Qualität nicht gewährleisten können. Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen qualifiziert werden. Diejenigen, die mit Geld der Arbeitsverwaltung bereits qualifiziert worden sind, bleiben außen vor – ökonomisch völlig unverständlich.

Unter Berücksichtigung der von mir genannten Probleme möchte ich Sie bitten, die Regierung unseres Landes und insbesondere den Minister für Arbeit und Bau zu bestärken, sich weiterhin für die Aufhebung dieser Regelung einzusetzen, aber auch weitere Möglichkeiten zu suchen. Dabei denken wir zum Beispiel an Bundesratsinitiativen mit anderen neuen Bundesländern. Dafür bitte ich Sie im Interesse der Betroffenen unseres Landes um Unterstützung. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mancher mag sagen, die vorliegende Entschließung ist völlig überflüssig,

da der Bodenübungsplatz, das Bombodrom, der Bombenabwurfplatz, der Truppenübungsplatz oder welche Bezeichnung auch immer für die Kyritz-Ruppiner-Heide gefunden wird, eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegt und damit nicht zum Aufgabengebiet dieses Hauses gehört.

Doch das, denke ich, geht an den Tatsachen vorbei, die vorliegen und vor allem auf uns zukommen sollen, denn die Auswirkungen, wenn dieser Platz durch die Bundeswehr nicht nur besetzt, sondern auch genutzt wird, werden dann auch in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren sein. Und spürbar heißt hier nicht, dass da mal irgendwann irgendetwas zu hören oder zu sehen ist. Eine nicht unerhebliche Region unseres Landes – nicht unerheblich bei der Betrachtung der Fläche, nicht unerheblich bei der Betrachtung der touristischen Bedeutung, nicht unerheblich bei der Betrachtung der Naturressourcen und natür

lich nicht unerheblich bei der Betrachtung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen – wird von der Einrichtung dieses Bombenabwurfplatzes nicht nur betroffen sein, sondern in Mitleidenschaft gezogen werden.

Deshalb ist es von erheblicher Bedeutung, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch mit der militärischen oder aber Zivilnutzung der an unsere Landesgrenzen anschließenden Heide beschäftigt und sich dazu positioniert. Hier sind Bereiche des Lebens der Menschen Mecklenburg-Vorpommerns erheblich betroffen. Eine Abschiebung dieser Frage auf die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg oder auf die Bundesebene ist aus meiner Sicht unzulässig. Nicht andere, sondern dieses Haus muss sich zu diesen Belastungen positionieren, die auf uns zukommen.

Und glauben Sie mir, die Menschen in der Müritzer oder Mecklenburg-Strelitz-Region, die sich durch die Planungen der Bundeswehr in ihrer Existenz bedroht sehen, werden genau schauen, ob und wie sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu den Bedrohungen äußert, die mit diesem Bombodrom verbunden sind. Dieses wird in den Regionen diesseits und auch jenseits der Landesgrenze interessiert zur Kenntnis genommen werden.

Sehr geehrte Abgeordnete, die betroffene Bevölkerung rund um das Bombodrom ist gebeutelt genug. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist sie durch die militärische Nutzung ihres Wohnumfeldes betroffen. Gemeinden und Bauern wurden enteignet. Tiefflüge, Bombenabwürfe, Panzer- und Artillerieschüsse, Maschinengewehrsalven und Handgranaten der Roten Armee mussten sie ertragen. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgeprobleme, die mit der Nutzung dieses mit 142 Quadratkilometern größten Truppenübungsplatzes Europas einhergingen und -gehen und von denen die Menschen auch unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht befreit werden sollen, werde ich jetzt nicht bis in die Einzelheiten aufzählen.

Dass diese erheblich sein müssen, kann sich, denke ich, jede und jeder hier vorstellen und wird vielleicht auch dadurch deutlich, wenn man sich den Widerstand anschaut, den die in der Region lebende Bevölkerung seit Jahren, seitdem sie und ihre Gemeinden durch die Bundeswehr wieder enteignet werden sollen, vollbringt, waren die Menschen mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik doch davon ausgegangen und davon überzeugt, dass mit den Bombenübungen nun endlich Schluss sei und einer zivilen Nutzung ihrer Heide nun nichts mehr im Wege steht. Etwas anderes war für die Menschen gar nicht vorstellbar.

Als die Bundeswehr dann jedoch nicht auf diesen Übungsplatz verzichten wollte – die Menschen hatten ja 40 Jahre Zeit, sich an den Bombenterror und den quasi Kriegszustand zu gewöhnen –, trat für die Menschen etwas ein, der Kollege Wolfgang Gehrcke nannte es im Bundestag vor wenigen Wochen zum gleichen Thema etwas Neues und Wichtiges und meinte damit den großen Zugewinn an Demokratie: Die Menschen konnten sich jetzt gegen die Neubesetzung ihrer Heimat durch ein Militär wehren und sie taten es. Seit zehn Jahren wehren sie sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide mit zivilen, demokratischen Mitteln vor Ort genauso wie vor Gericht. In ihren Gemeinden und kom

munalen Parlamenten, über den Landtag und über den Bundestag machen sie auf ihre Unmöglichkeit, auf die Unmöglichkeit des Bundeswehrvorhabens und ihre Situation aufmerksam. Wirtschaft und Kreisverwaltung ziehen an einem Strang. Alternative Konzepte zur Zivilnutzung wurden erarbeitet und werden durch das Festhalten der Bundeswehr an ihren Plänen blockiert.

Doch nicht nur das, solange die Bundeswehr gegen den erklärten Willen der Region und die dort lebenden Menschen an ihren Plänen festhält, stagniert die Entwicklung dort. Das gilt aber auch nicht nur für die Entwicklung im Brandenburgischen. Nachdem viele in der Müritz-Strelitz-Region naiv davon ausgegangen waren, dass zwischen der Kyritz-Ruppiner-Heide und dem Müritz-Nationalpark ja noch eine Landesgrenze mit unterschiedlichen Zuständigkeiten existiert und die Auswirkungen des Bombodroms für die diesseits Lebenden nicht spürbar sind, hat sich seit etwa einem halben Jahr die Situation grundlegend gewandelt. Mit dem Expansionswillen der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region, die jetzt nach Überwindung der überheblichen Startschwierigkeiten und Verbindungen über den Bereich ihres Amtes oder Kreises hinaus suchen und werben, fand auch das Bombodrom mit seinen Auswirkungen Eingang in das Bewusstsein und Denken der Menschen. Denn wie soll für eine touristische Einrichtung, sei es ein Zeltplatz, eine Kanustation, ein Hotel, ein Reiterhof oder Ähnliches, geworben werden, wenn bundesweit, ja europaweit bekannt ist, dass der Urlaub im Müritz-Nationalpark oder in der Mecklenburgischen Seenplatte von Tieffluglärm bis zu 1.700 Einsätzen jährlich sowie von Bodenluftabwehrfeuer begleitet wird?

Auf solch einen Urlaub können und würden auch Sie, meine Damen und Herren, sicherlich gern verzichten. Günstiger ist solche Art Urlaub schon jetzt in anderen Regionen dieser Welt. Aber die Menschen in der MüritzStrelitz-Region wollen genau hier leben, haben sich hier ihre Existenz aufgebaut, sehen diese unnatürliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Bombodrom natürlich als Gefährdung an. Als Partnerorganisation zur Bürgerinitiative „FREIe HEIDe“ in und um das Bombodrom im Brandenburgischen haben sich deshalb die Menschen im Mecklenburgischen auch eine Plattform, die Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“, geschaffen, um gegen ihre Existenzvernichtung zu wirken. Unterstützen wir sie dabei!

Bisher hat die Bundeswehr alle ihre Verfahren vor Gerichten verloren und haben die Menschen das Recht für ihr Ansinnen erhalten. Die Bundeswehr will jetzt mit dem Pro-forma-Anhörungsverfahren ihren Übungsplatz durchsetzen. Informationen werden dabei von ihr nur in sehr eingeschränktem Maße bekannt gegeben, scheinbar eine beliebte Methode. Es machen Formulierungen wie: „Für eine Garage auf dem eigenen Grundstück müssen mehr Bestimmungen erfüllt werden, als die Bundeswehr benötigt und vorlegen muss, um einen Bombenabwurfplatz genehmigt zu erhalten.“ die Runde. Dieses Vorgehen wird genauso wenig zur Stärkung der demokratischen Verhältnisse unter den Menschen beitragen wie die willkürliche Auswahl anzuhörender Gemeinden. Vielmehr wird das Bild von einem selbstherrlich agierenden Militär nicht nur im Krieg, sondern auch im Heimatgebiet befördert. Zu einer Akzeptanz der Bundeswehr, die Sie ja nicht so sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und CDU, wollen, wird das sicherlich nicht beitragen.

Die Frage ist jetzt: Unterstützen wir das Militär blindlings, weil es eben das Militär ist, oder stehen Sie zu den Menschen in unserem Land, die sich durch dieses Militär in dieser Region in ihrer Gesundheit und Existenz bedroht fühlen? Wir bitten im Interesse der Menschen und der Erhaltung der Natur um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und um Ihren persönlichen Einsatz gegen dieses geplante Bombodrom. Unterstützen Sie gemeinsam mit uns das demokratische Streiten der Menschen in unserem Land! – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Debatte hat gezeigt,

dass es richtig war, die Aktuelle Stunde unter dieses Thema zu stellen. Arbeitsmarktpolitik ist eben mehr als aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht nur Aufgabe des Arbeitsministers, so, wie das hier von der CDU versucht wird darzustellen.

Das Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm, das jetzt im Entwurf vorliegt, ist genau darauf ausgerichtet, in Zukunft arbeitsmarktpolitische Instrumente mit denen anderer Politikfelder zu verknüpfen, und zwar sehr eng.

Und da nehmen wir nichts raus, auch die Wirtschaftsförderung nicht. Wenn Sie ganz genau hingucken, ist es eben so, dass zukünftig die Arbeitsmarktpolitik, gerade im Bereich wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik, verstärkt werden sollte. Dass Sie das nicht anerkennen wollen, das ist uns natürlich auch klar.

Ein Gedanke zur ABM-Gießkanne: Ja, wir wollen nicht, dass ABM mit der Gießkanne weiter verteilt werden, aber wir wollen, dass zukünftig Langzeitarbeitslose weiterhin die Möglichkeit erhalten, eine ABM zu bekommen. Mit den jetzigen Regelungen, die festgeschrieben sind, wird es vielleicht nicht mehr sein, denn wenn man drei Jahre auf eine ABM warten muss, dann ist es kaum noch möglich, dieser Langzeitarbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen, außer den staatlichen Niedriglohnsektor. Und den, das sage ich hier so deutlich, wollen wir nach wie vor nicht,

denn das ist wirklich eine Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen und insbesondere auf die Erwerbslosen selbst.

Ich möchte noch einmal etwas zum Job-AQTIV-Gesetz sagen. Wir haben versucht darzustellen, dass es positive Ansätze gibt, aber es bleibt die Kritik. Wenn diese positiven Ansätze wirklich realisiert werden sollen, dann müssen auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die 2 Milliarden Euro, die zusätzlich bereitgestellt werden sollen, gehen allein dafür drauf, dass Arbeitslosengeld gezahlt werden muss für die Erhöhung dieser Ausgaben. Und das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass die Maßnahmen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushaltes realisiert werden können.

Zur Frühorientierung. Na klar, wir wollen eine Frühorientierung. Aber wie soll denn das passieren über die jetzigen vorhandenen Möglichkeiten, die die Bundesanstalt für Arbeit in der Vermittlungschance hat?! Und wohin sollen sie vermittelt werden? Die Arbeitsplätze sind auf der anderen Seite ja auch überhaupt nicht vorhanden. Wir haben nach wie vor noch dieses Missverhältnis, 8.000 freie Stellen auf 160.000 Arbeitslose, allein nur in diesem Land.

Lassen Sie mich ein paar Gedanken sagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und zum Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, und die PDS-Fraktion steht auch dahinter, dass die Ansätze, die dort verfolgt werden, richtig sind.

Wir brauchen die Regionalisierung, und diese ganz konsequent, denn wer weiß besser, was im Lande notwendig ist im Bereich Wirtschaftsstrukturförderung, im Bereich der Förderung der weichen Standortfaktoren als die Akteure vor Ort selbst. Und das sollten wir auch gemeinsam unterstützen und nicht durch parteipolitische Verhaltensweisen in irgendeiner Weise blockieren, was jetzt zurzeit ja auch deutlich wird in den Diskussionen.

Das Zweite, wir brauchen Bedarfsorientierung. Und warum soll nicht die zukünftige Arbeitsmarktpolitik daran ausgerichtet werden auf der Grundlage der regionalen Entwicklungskonzepte, die ja gemeinsam vor Ort erarbeitet werden und die genau die Defizite darstellen in den Regionen, auf die hier zukünftig agiert und reagiert werden muss,

und das bei vorhandenen finanziellen Mitteln?! Und was, bitte schön, ist daran schlecht? Ich denke, mit dieser Ausrichtung werden wir zukünftig treffsicherer mit den finanziellen Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgehen,

als es bisher erfolgt ist. Und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, mit den Partnern das auch recht schnell umzusetzen. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen wird mit unterschiedlicher Intensität und auch heute hier in der Aktuellen Stunde das durch den Bundesrat auf den Weg gebrachte Vergabegesetz diskutiert. In der öffentlichen Debatte werden aus meiner Sicht vier Probleme dargestellt:

Erstens. Das Vergabegesetz wird abgelehnt, weil es rechtlich bedenklich ist.

Zweitens. Das Vergabegesetz wird abgelehnt, weil es der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern schadet, die mit dem Gesetz von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen.

Drittens. Sollte dieses Vorhaben jedoch eine Mehrheit erhalten, dann ist wiederum umstritten, ob der Tarif am Ort der Baustelle oder der des Sitzes des Unternehmens gelten soll.

Lassen Sie mich kurz aus Sicht der PDS-Fraktion dazu Stellung nehmen.

Das Vierte habe ich versucht darzustellen in dem Baustellen- und Sitzprinzip, Herr Born.

Ist klar, also jetzt können Sie mitzählen. Entschuldigen Sie bitte.

Zum Ersten. Wir teilen die rechtlichen Bedenken nicht, insbesondere nicht bezüglich der Frage der Europäischen Union. Diese Auffassung wird unterstützt durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15.10.2001 mit dem Titel „Mitteilung der Kommission über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei Vergabe öffentlicher Mittel“. Hier wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die EU besonderen Wert auf die Berücksichtigung der sozialen Standards bei Vergabe der öffentlichen Mittel legt und dass die Entscheidung darüber in den einzelnen Mitgliedsländern herbeigeführt werden muss. Diese Standards betreffen insbesondere die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen, aber auch die Fragen der Chancengleichheit.

Begründet wird dieses Anliegen durch die Europäische Kommission damit, dass in der gesamten Europäischen Union jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von 1.000 Milliarden Euro vergeben werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in der Union beitragen sollen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist auch unsere Begründung. Es kann nicht sein, dass die Vergabe öffentlicher Mittel zukünftig weiterhin nicht an die Tarifgebundenheit geknüpft werden soll. Tarifgebundenheit heißt für mich nicht in erster Linie oder ausschließlich die Festschreibung des Lohnes, sondern auch die Festschreibung von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Kopplung an den Tarif heißt für mich auch, dass es nicht länger hinzunehmen ist, dass sich die öffentlichen Haushalte auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sanieren können.

Ich mache es ja auch noch mal deutlich, das ist die Regierungs- und die PDS-Fraktionssicht.

Dabei ist mir die finanzielle Situation der Kommunen schon bewusst.

Zum zweiten Argument, dass mit der Festschreibung die Unternehmen im Osten ausgeschlossen werden, weil sie nicht mitbieten können, kann ich nur entgegnen: Die Tatsache, dass die Unternehmen in den neuen Bundesländern nicht tarifgebunden sind, hat ihnen bezüglich der Etablierung auf dem Markt nicht weitergeholfen, auch nicht in der Tatsache, dass in den Unternehmen niedrigere Löhne gezahlt werden. Ich denke, eher im Gegenteil,

dieser angebliche Wettbewerbsvorteil wird immer mehr zum Nachteil, weil die Fachkräfte nicht bleiben.

Zur Frage des Baustellenprinzips beziehungsweise Sitzprinzips: Diese Frage ist, das will ich an dieser Stelle sagen, auch in der PDS-Fraktion umstritten gewesen. Die Mehrheit hat sich aber für die Anwendung des Baustellenprinzips ausgesprochen und ich denke, das ist richtig. Baustellenprinzip heißt für mich die gleichen Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen. Es kann doch nicht ernsthaft gewollt sein, dass die Sieger beim Vergabeverfahren sich dadurch auszeichnen, dass sie sich durch Lohndumping am Markt halten.

Die Regierung entscheidet, das ist das Verfahren. Und er hat deutlich gemacht, dass am Ende entschieden wird, was wieder rauskommt. Natürlich müssen wir auch weiter mit der Regierung über ihre Position diskutieren. Deswegen sage ich hier auch deutlich, dass es im Moment noch unterschiedliche Auffassungen gibt.

Darüber muss man streiten. Ich denke, unterschiedliche Auffassungen gab es auch in der großen Koalition von SPD und CDU und ich meine, die sind legitim.

Wir lassen uns nicht disziplinieren, auch wenn Sie es so haben wollen.

Es kann doch nicht ernsthaft gewollt sein, dass die Sieger beim Vergabeverfahren sich dadurch auszeichnen,

dass sich durch...

Das haben Sie auch noch nicht verstanden, aber wir kriegen es schon hin,

und das nicht nur in Bezug auf die Konkurrenz mit den westdeutschen Unternehmen, sondern auch mit den hier ansässigen.

Und noch eins, wir reden als Politikerinnen und Politiker pausenlos über die Herstellung der inneren deutschen Einheit. Dazu gehört für mich auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit,

und zwar nicht hinsichtlich des schlechteren Niveaus im Osten für die westdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer, sondern umgekehrt. Ob das alle wollen, darüber bin ich mir allerdings nicht mehr so recht im Klaren.

Zum Abschluss gestatten Sie mir eine Bemerkung: Es ist schon verwunderlich, dass diejenigen, die in diesem Zusammenhang eine völlige Deregulierung wollen, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung eine Regulierung haben wollen. Ich meine dabei die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seidel, wir bleiben bei unserer Auffassung, Ihren Antrag abzulehnen,

auch wenn Sie – aus meiner Sicht sehr sachlich – noch einmal dargestellt haben, worum es Ihnen geht. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, im Bündnis für Arbeit sitzen unterschiedliche Partner und sie lassen sich von diesem Parlament nicht aufdiktieren, worüber sie reden.

Das müssen wir einfach auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Und ich glaube, Herr Neumann hat deutlich dargestellt, was in der letzten Hauptarbeitsgruppe verabredet wurde, nämlich dass man selbst noch mal gucken will, inwieweit welche Aufgaben in Zukunft gelöst werden sollen.

Auf der anderen Seite sage ich auch, ich möchte kein Nebenparlament. Das heißt, wir werden uns doch als Parlament auch nicht aufdiktieren lassen wollen, worüber wir hier in Zukunft entscheiden. Und ich denke, das ist auch richtig so.

Ich möchte noch etwas sagen zu der hohen Insolvenzrate. Seien wir doch mal ganz ehrlich, das hat doch seine Ursachen. Die Kaufkraft in diesem Land ist leider nicht so hoch, dass die Dienstleistungen und die Leistungen von Betrieben hier in Anspruch genommen werden können. Auch das ist doch eine Ursache. Und wenn Sie heute sagen, dass Lohndumping oder die anhaltenden Niedriglöhne auch teilweise eine Ursache dafür sind, ist es sicherlich richtig, aber in Ihrer Regierungszeit habe ich nur immer gehört, dass die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung an den Tag legen sollen,

und zwar in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit. Und heute zeigt sich, dass diese Lohnzurückhaltung überhaupt nicht dazu beigetragen hat, die Wirtschaft hier in diesem Land zu stärken. Im Gegenteil!

Sie haben auf Irland hingewiesen. Ja, Irland hat etwas vorzuweisen. Nicht gesagt haben Sie, dass Irland eine sehr hohe Inflationsrate hat, wo die Irländer selber heute schon sagen, dass sie sehr große Angst haben, dass dieses Wirtschaftswachstum nicht anhalten wird, und auf der anderen Seite sie auch Probleme haben, damit umzugehen, dass es nicht ganz und gar runterkippt, sondern ein leiser Abgang ist, und zwar wegen der Inflationsrate. Und auch das hat sicherlich Ursachen.

Und man muss sicherlich auch noch mal gucken, was man insgesamt aus Irland hier im Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen kann. Und da sage ich eins und auch daran arbeitet das Bündnis für Arbeit und, ich weiß, auch das Arbeitsministerium, das ist die Frage der Regionalisierung. Und das haben wir als PDS auch immer ganz deutlich gesagt, dass wir darüber nachdenken müssen, in den Regionen die Kompetenzen zu erhöhen in Bezug auf die Ausrichtung der Mittel, die zur Verfügung stehen können.

Zur Arbeitsmarktpolitik und insgesamt auch zu dem Fachkräftebedarf: Machen wir uns doch mal ganz deutlich, wenn es heute Fachkräftebedarf gibt, dann hat das auch seine Ursachen. Und da denke ich zum Beispiel

daran, dass wir im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren eben nicht bedarfsgerecht ausgebildet haben und auch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit vielleicht nicht bedarfsgerecht ausgereicht haben. Nun komme ich ja aus diesem Bereich und ich weiß, dass wir zu Scharen Leute umgeschult haben, Steuerfachgehilfen, Floristen und was weiß ich nicht alles. Heute müssen wir mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln im Bereich der betriebsnahen Beschäftigungspolitik, im Bereich Qualifizierung dafür streiten und kämpfen, damit entsprechend des Bedarfes die Leute umgeschult und ausgebildet werden. Und dass wir heute noch nicht diesen Nachholbedarf, wenn er denn vorhanden ist, abdecken können, das ist doch ganz natürlich. Ich denke auch, das Bündnis für Arbeit hat gerade in der Arbeitsgruppe Ausbildung die Probleme angesprochen und deutlich gesagt hat, wo es hingehen soll.

Lassen Sie mich noch eins sagen: Herr Seidel, ich nehme Ihnen ab, dass Sie ernsthaft um die Probleme hier im Land streiten wollen, aber die Situation heute Morgen im Landtag, die hat diese Ernsthaftigkeit leider nicht an den Tag gelegt.

Ich glaube, gerade in Bezug auf den Arbeitsmarkt, auf die Leute, die es betrifft, ist es eine ganz, ganz schwache Leistung gewesen.

Lassen Sie mich ein Wort noch sagen zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und zur Arbeitsmarktpolitik. Wenn ich Pressemitteilungen aus den Regionen, aus den Wahlkreisen der CDU-Abgeordneten sehe, wird heute darum gekämpft, dass die Strukturen im Land aufgrund der Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhalten bleiben sollen. Da sagen Sie, wir müssen das Geld einsetzen, auch in Bezug auf die Schulsozialarbeiter. Sagen Sie deutlich, was Sie wollen, und machen Sie nicht nur Populismus! – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Glawe, zur Wahrheit gehört auch – vielleicht haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen –, dass Herr Holter vor ungefähr 14 Tagen im Bundestag gesprochen hat, und zwar zur Arbeitsmarktsituation im Land MecklenburgVorpommern,

und er hat deutlich gemacht, dass wir in MecklenburgVorpommern und insbesondere auch die ostdeutschen Länder andere Arbeitsmarktprogramme brauchen als in den Altbundesländern

und das, was im Moment läuft, überhaupt nicht geeignet ist, um hier im Land Mecklenburg-Vorpommern etwas zu verändern. Sie sollten nicht immer so tun, als wenn diese Landesregierung nichts tut.

Was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben,

das werde ich Ihnen noch kurzfristig erzählen.

Sie haben ganz genau gewusst, dass wir demographische Entwicklungen haben und dass wir auf der zweiten Schwelle Probleme bekommen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit.

Sie haben konzeptionell überhaupt nichts gemacht.

Sie haben gewartet nach dem Motto, der Markt wird es regeln.

„Die CDU polemisiert auf dem Rücken der Jugendlichen.“,

dieser Satz stammt nicht von mir, leider. Nein, das war die Überschrift einer Pressemitteilung des Geschäftsführers der Vereinigung der Unternehmerverbände, Herrn Trepte.

Damit reagierte er auf die Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden, Frau Steffie Schnoor, in Bezug auf die Arbeit des Bündnisses für Arbeit. Recht hat er und nichts anderes verfolgen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag heute.

Weiter heißt es: „Dass die CDU keine eigenen Konzepte vorlegen kann,“

„hat Frau Schnoor in ihrer eigenen so genannten Zukunftsoffensive deutlich gemacht.“ Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen, aber so einfach will ich es Ihnen und auch uns nicht machen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern, hat sich weiter verfestigt.

Nachhaltige Erfolge sind leider nicht zu vermelden. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt hat mit der Folge, dass in unserem Land weniger Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht. In den Verwaltungsausschüssen wurde beschlossen – übrigens auch mit Stimmen der CDU, die ja auch im Verwaltungsausschuss der

Arbeitsämter sitzt –, dass diese Kürzungen zu Lasten von ABM durchgeführt werden.

ABM-Stellen werden zurückgefahren mit der Folge, dass Erwerbslose keine Arbeit finden und die soziokulturelle Infrastruktur in unserem Land zu zerbrechen droht. Dazu kommt, dass immer mehr Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen sind und unser Land verlassen, wie auch in anderen neuen Bundesländern. Gleichzeitig werden die Betroffenen beschimpft, sollen neue Wege zur Erhöhung des Anreizes gefunden werden frei nach dem Motto: „Zuckerbrot und Peitsche“. Diese Kampagne wird dann leider auch noch vom Ministerpräsidenten unseres Landes unterstützt,

wohlwissend, dass wir das Arbeitsplatzdefizit haben, dass immer weniger Erwerbslose …

Aber wir kritisieren das auch.

Was haben Sie früher immer getan,

als Herr Seite hier und draußen gesagt hat, dass unsere Jugendlichen das Land verlassen sollen,

und als er in Amerika gesagt hat „Bodensatz“? Wir kritisieren es wenigstens noch.

Das haben Sie sich ja niemals gewagt.

… wohlwissend, dass wir ein Arbeitsplatzdefizit haben …

Wollen Sie zum Problem reden oder wollen Sie sich jetzt hier irgendwie ausspucken?

Ich kann warten.

Ich dachte, das ist nicht parlamentarisch.

… wohlwissend, dass wir ein Arbeitsplatzdefizit haben, dass immer weniger Erwerbslose die ihnen zugewiesene Arbeit ablehnen und damit Einkommensverluste in Kauf nehmen. Schauen wir uns doch mal die freien Stellen an. Der größte Teil von ihnen sind Billigjobs und da frage ich: Wer von uns wäre bereit, für 8 DM die Stunde arbeiten zu gehen? Ich denke, doch wohl keiner. Aber die Betroffenen, die sollen es tun. Dann sagen Sie nicht, die Sozialleistungen sind zu hoch. Nein, im Gegenteil, die Löhne sind eindeutig zu niedrig.

Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, tun so scheinheilig, als ob Sie diese Politik nicht befürworten, als ob Sie die Interessenvertreter der Erwerbslosen sind. Das ist doch wohl mitnichten so! Alles das, was jetzt durch die Bundesregierung in Gang gebracht wurde,

entspricht doch genau Ihrer politischen Vorstellung.

Die sind doch auf dem Weg. Warten Sie doch mal ab! Wir haben gesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode.

Warten Sie doch ab!

Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle an Ihre Vorleistungen in Ihrer Regierungszeit auf diesem Gebiet erinnern: Veränderungen des Arbeitsförderrechts mit einschneidenden Verschlechterungen für die Erwerbslosen und der Erhöhung des Drucks auf die Erwerbslosen, Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes mit der Maßgabe Kürzung der Sozialhilfe, Verschlechterung der Bedingungen für ABM, Aberkennung der Qualifizierung für Langzeitarbeitslose, Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosigkeit und, und, und, und. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie gegen den hohen Bestand an ABM-Stellen in unserem Land gewettert haben, wo Sie aufgefordert haben, dass die Subventionierung von Arbeit beendet werden muss, Sie gegen die Angleichung der Tarife in Ost und West waren, den Jugendlichen unseres Landes vermittelt und sie aufgefordert haben, das Land zu verlassen,

oder an die Forderungen im Rahmen der Haushaltsdebatte, die Mittel für das Arbeitsministerium weiter zu kürzen. Also hören Sie auf mit den plakativen Forderungen und lassen Sie die Kirche im Dorf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Scheinheiligkeit und der Konzeptionslosigkeit der CDU bereitet uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Sorgen. Und ich sage es hier ganz deutlich: Hier ist der Bund gefragt, aber nicht nur der und auch nicht nur der Arbeitsminister, sondern die gesamte Landesregierung.

Dieses gemeinsame Engagement vermissen wir.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass es einen Landtagsbeschluss gibt, in dem wir uns ausdrücklich für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Jugendlichen nach der Lehre ausgesprochen haben. Die vom Arbeitsminister vorgestellten ersten Bausteine für das Programm reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus, aber es ist entwicklungsfähig,

nicht nur von den Inhalten, sondern auch von der finanziellen Untersetzung. Auch hier sind wir alle gefragt.

Uns ist die angespannte Situation unseres Haushaltes bewusst. Aber – und das frage ich ganz ernsthaft – können wir die Argumentation, dass wir keine Neuverschuldung zu Lasten der nachkommenden Generation zulassen wollen, aufrechterhalten? Was ist mit der jetzt lebenden Generation? Nein, ich will keine Neuverschuldung um jeden Preis. Aber wenn wir daran festhalten wollen, dass wir gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in unserem Land senken wollen, dann müssen wir auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Es kann doch nicht sein, dass wir politisch alles wollen, aber es darf bitte schön kein Geld kosten. Wenn wir ernsthaft etwas verändern wollen,

dann sind auf der einen Seite alle Ministerien gefragt, in ihren Bereichen die Möglichkeiten der Schaffung von Arbeitsplätzen zu prüfen,

und auf der anderen Seite sind die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dabei verkenne ich nicht die vorhandenen Ansätze.

Und auch wir sind gefragt. Schauen wir doch gemeinsam mal in unseren Regionen, welche Möglichkeiten wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Und da will ich nur ein Beispiel nennen: Wenn das DRK in Neustrelitz oder das DRK in Mecklenburg-Vorpommern

zur Versorgung der Patienten nur Großverbraucheraufträge annehmen und unsere eigenen kleinen Lieferanten und Betriebe außen vor lassen, dann frage ich Sie: Was haben wir hierzu geleistet,

um Arbeitsplätze zu schaffen? Auch nur unter Geldeinsparung.

Aber was ist denn nun wichtiger?

Was ist denn nun wichtiger, unsere Wirtschaft hier zu stärken

oder die Großverbraucher immer mehr ins Land zu holen und unsere eigene Wirtschaft zu erdrücken?

Darüber machen Sie sich überhaupt keine Gedanken.

In diesem Sinne sollten wir alles überprüfen, da, wo wir Verantwortung tragen.

Und dass es nicht genug Arbeit in unserem Land gibt, ist doch wohl unumstritten. Beispiele haben wir alle genug. Ich verweise auf die Debatte von heute Morgen zum Agenda-21-Prozess.

Schauen wir uns den Bereich Kultur und Soziales an, Bereiche, die wir über arbeitsmarktpolitische Instrumente abdecken. Aber das ist eben nicht Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik und das wissen wir alle. Es ist eben falsch, bei der Lösung …