Thorsten Glauber

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ich in den Bayerischen Landtag kam, hätte ich nicht gedacht, dass wir, Herr Ministerpräsident, die Energiewende für Bayern und den Ausstieg aus der Atomkraft beschließen werden. Fukushima hat für uns alle eine Veränderung gebracht, und alle fünf Fraktionen in diesem Hause haben sich gemeinsam dazu entschlossen, die Energiewende anzugehen.

Ich sehe es anders als Kollege Blume, der von einer kraftvollen Politik für diese Energiewende gesprochen hat; denn er beschreibt wieder einmal, dass wir in Bayern natürlich einen geografischen Vorteil hatten. Dieser geografische Vorteil, stark bedingt durch die Wasserkraft, lässt uns beim Zubau erneuerbarer Energien nicht ganz vorne erscheinen. Das muss man einfach anerkennen. Wir könnten da hinsichtlich der Ziele deutlich weiter sein.

Herr Kollege Blume beschreibt, dass nichts passiert ist. Wer regiert denn? Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD, und ich danke Ludwig Wörner dafür, dass dies noch einmal aufgerufen wurde; denn alle fünf Punkte können Sie als in der Regierungsverantwortung Stehende natürlich erledigen. Sie haben auch angekündigt, dass Sie den Wasserkrafterlass bringen, dass Sie eine Speicherpotenzialanalyse zu Pumpspeicherkraftwerken bringen. Wo bleibt der Wasserkrafterlass? Das liegt in Ihrer Regierungsverantwortung. Wenn man das verantwortet, dann muss man es auch bringen, wenn man diese Energiewende ernst nimmt.

Ich glaube, dass wir zwei Jahre verloren haben. Wir könnten bei der Energiewende deutlich weiter sein.

Die nächste Wahl wird das auch zeigen. Ich spreche für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Im neuen Landtag werden wir, egal, ob wir auf der Regierungsseite oder auf der Oppositionsseite sitzen, ein Energieministerium fordern. Ein Energieministerium ist für die nächsten Jahre eine wichtige Einrichtung. Im Bund gab es öfter Ministerien, die temporär eingerichtet wurden und anschließend wieder verschwunden sind. Die Energiewende ist ein so wichtiges Projekt für Bayern und für Deutschland, dass wir ein solches Ministerium brauchen werden, das sich konzentriert mit den Fragen der Energiewende beschäftigen wird.

Wir brauchen unbedingt einen Masterplan. Auch die Städte, die Gemeinden und die Landkreise haben Ihnen immer wieder in Ihr Stammbuch geschrieben, dass Sie einen Masterplan ausarbeiten sollen, der erforderlich ist, wenn wir bei dieser Energiewende vorankommen wollen.

Lieber Umweltminister Huber, Sie haben mir von diesem Redepult aus zugerufen und mich gefragt, ob ich die 120-60-Regelung kenne. – Ja, ich kenne sie. Sie haben mir von diesem Redepult aus aber auch erklärt, dass Sie kraftvoll handeln werden. Soll ich Ihnen sagen, wie kraftvoll Sie gehandelt haben? – Sie haben so kraftvoll gehandelt, dass Sie im Bundesrat die Entscheidung über Ihre Zehnfach-Regel bis einen Tag vor der Bundestagsabstimmung hinausgeschoben haben. Das war natürlich sehr kraftvoll. Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn ich etwas möchte, muss ich auch den Mumm dazu haben. Ich habe Ihnen zugerufen: Ändern Sie § 35. Sie haben doch genau gewusst: Sie müssen § 35 ändern, damit das Land einen Zugriff darauf hat. Wenn Sie § 35 ändern, sodass man im Land Zugriff hat, können Sie auch eine Zehnfach-Regel einführen, statt bis einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zu warten. Sonst ist dies nämlich nur ein Schaugefecht – das wissen die Bürgerinnen und Bürger auch –, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht durch den Bundesrat bekommen werden. Deshalb ist das viel Wind um nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das Thema Energiewende wurde in dieser Periode – für mich als neuer Abgeordneter war das eine Besonderheit – eines der zentralen Themen. Ich glaube auch – das habe ich schon angesprochen –, dass dies sicher über die Periode hinausgehen wird und wir daran gemessen werden, was wir bis 2020 erreichen. Kollege Blume spricht davon, dass man schon weit ist. 2020 wird abgerechnet werden. Ein Land wie Bayern mit so viel atomarem Strom wird daran gemessen werden,

ob wir diese Anstrengungen wirklich ernst genommen haben. Allen muss auch klar sein, dass wir in Bayern am Ende des Tages, wenn die Endlagerfrage gestellt wird, wohl in die Verantwortung genommen werden. Alle technischen Zeichen deuten darauf hin, dass atomarer Müll oberirdisch, begehbar, handhabbar und mit der Möglichkeit der Besichtigung gelagert wird. Wir werden uns in Bayern die Frage stellen müssen, was wir mit diesen 6.000 Tonnen atomarem Müll tun werden. Mit dieser Frage werden wir uns in der neuen Legislaturperiode beschäftigen müssen. Ich bin gespannt, welche Diskussionen wir dann führen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als jugendpolitischer Sprecher, der im Jahr 2008 als neuer Abgeordneter in den Landtag eingezogen ist, ein paar persönliche Worte sagen. Für mich als neuer Abgeordneter war die Art und Weise, wie uns das Landtagsamt immer zur Seite stand, immer sehr angenehm. Ich möchte Ihnen dafür danken, wie Sie die Neulinge betreut haben und dass Sie immer für uns da waren. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken; denn diese machen es uns überhaupt erst möglich, gute Politik zu machen. Sie stehen uns mit Rat und Tat zur Seite. Vieles ist möglich, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer hinter uns stehen und viele Nächte durcharbeiten, damit gute Politik für Bayern gemacht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Für einen Neuen war die Tätigkeit am Anfang sehr anspruchsvoll. Es war aber auch sehr angenehm. Allen Kolleginnen und Kollegen, die in den verdienten Ruhestand treten oder nicht mehr antreten, wünsche ich alles Gute. Bei allem Wettstreit um die besten Ideen für Bayern war es immer sehr angenehm, für das beste Ergebnis zu kämpfen.

Ich möchte zum Schluss noch ein Statement los werden: Ich halte es nicht für entscheidend, am Ende des Tages zu analysieren, wer künftig Bayern regieren wird. Wird es eine Alleinregierung geben? Wird es eine Koalition geben? Unser Anspruch darf es doch nicht sein, Mehrheiten zu erhalten, sondern muss sein, für Bayern eine gute Wahlbeteiligung zu erhalten. Sie muss höher sein als die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl. Dies muss unser höchster Anspruch sein. Nur dann wird die Demokratie siegen. Es geht nicht darum, welche Mehrheiten von den Parteien organisiert werden, sondern um eine Wahlbeteiligung, die höher sein muss als beim letzten Mal. Unser Anspruch in den nächsten Wochen muss es

sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Urne gehen und nicht die Nichtwähler siegen. Das ist ganz wichtig.

Ich wünsche Ihnen alles Gute bis zum 15. September. Ich freue mich, wenn die Debatte um die Energiewende hier weitergehen wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Haus! Als der Ministerpräsident im Juni 2011 eine Regierungserklärung mit dem Tenor "Fukushima verändert alles!" abgab und ich dazu für meine Fraktion sprechen durfte, glaubte ich, dass wir uns wirklich auf den Weg der Energiewende machen. Ich habe über

diese zwei Jahre hinweg und auch schon davor gesagt, dass eine Energiewende in Bayern, eine Energiewende in Deutschland das Gesicht des Landes und auch das Gesicht Bayerns verändern wird.

Ein ehrlicher Politiker, der draußen glaubhaft sein möchte, muss den Bürgern nach der hier getroffenen Entscheidung zum Ausstieg auch sagen, dass das Schmerz bereitet. Dieser Schmerz wird mit diesen Veränderungen in Form optischer Beeinträchtigungen verbunden sein. Ob das Hochspannungsübertragungsleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Biogasanlagen oder Wasserspeicher sind – es wird natürlich eine Veränderung geben. Diese Veränderung muss eintreten, wenn wir den atomaren Strom ersetzen wollen. Ich hatte den Eindruck, dass wir uns in diesem Hause einig waren, dass wir das wollen. Ich bin mir nicht mehr sicher, dass wir das immer noch in der gleichen Intention wollen.

- Nein, nein. Wir haben Ihnen Ideen vorgegeben. Sie haben aber aus politischen Gründen, von Bund und Land getrieben, hier nicht mehr handeln können. Das ist Ihr Problem. Sie haben einen Minister Altmeier, der nur noch im Stillstand verharrt.

Sie kommen einfach nicht mehr vorwärts. Sie reden über Deckel. Sie wissen nicht mehr, wie Sie draußen die Wahlen gewinnen sollen. Dann kommen solche Themen zutage. Dann wird plötzlich in Bayern eine Energiekommission zur Farce gemacht, die mit sehr guten Ideen vorgearbeitet hat. Es war hier immer die Rede davon, dass wir für Bayern einen Masterplan brauchen, und es war davon die Rede, dass wir in dem Lenkungsausschuss kommunalen Sachverstand brauchen. Das haben Sie nicht gewollt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mit den kommunalen Vertretern, mit den Stadtwerken zu sprechen. Das wollten Sie nicht in dem Maße, wie wir das wollten.

Das zeigt doch letztlich, dass wir nicht in dem Tempo vorankommen können, in dem wir vorankommen müssen. Wenn Kollege Blume hier davon spricht, dass die Opposition die Energiewende aufgegeben und die Kommission verlassen habe, sage ich: Ja, wir haben sie verlassen, nachdem Sie unseren sachlichen Einwand nicht mittragen wollten. Wenn wir sehr gute Anträge stellen, muss auch der Bürger draußen wissen, dass wir hier vorangegangen sind und dass Sie das Placebo Energiekommission benutzen, um

letztlich Stillstand herzustellen und die Energiewende eben nicht nach vorn zu bringen.

Lassen Sie mich einiges aus dem Bericht der Kommission sagen. Wo sagen Sie denn etwas zum Wälzungsmechanismus? Keine Aussage! Sie möchten letztlich, dass das EEG beschnitten wird. Nein, das EEG muss eben nicht beschnitten werden, sondern wir müssen die zehnprozentigen Renditen schneller absenken. Das ist richtig. Aber wir brauchen beim Wälzungsmechanismus auch die Weitergabe des Energiepreises an die Bürgerinnen und Bürger.

- Herr Füracker, beruhigen Sie sich doch einmal ein bisschen! Ja, das ist halt so. Sie können das halt nicht hören. Das tut weh, ich weiß.

Sie möchten die Stromsteuer senken. Die Stromsteuer zu senken ist nicht der richtige Ansatz, weil Sie damit letztlich alle Kraftwerke weiterlaufen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen in Ihrem Bericht – das sollen die Bürger draußen hören – von einem umfassenden Kapazitätsmarkt. Die Bürger müssen wissen, was ein umfassender Kapazitätsmarkt bedeutet. Das bedeutet, dass Sie stark CO2emittierende, abgeschriebene Kraftwerke beibehalten wollen. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger draußen wissen.

Sie hätten schreiben können, dass Sie für einen fokussierten Kapazitätsmarkt sind. Wissen Sie, was ein fokussierter Kapazitätsmarkt ist? Ein solcher Markt lässt genau diese alten Kraftwerke drei, vier oder fünf Jahre nach Vergabe der Zertifikate am Netz. Wir können dann für diese steilen Flanken der erneuerbaren Energien mit Gaskraftwerken schnell und mit hoher Leistung über 15 und 20 Jahre hinweg die entsprechenden Antworten finden. Sie schreiben jedoch hinein, dass Sie den großen bestehenden Energieversorgern ihre Pfründe sichern wollen. Sie wollen nicht, dass die Kreativität, die durch die erneuerbaren Energien einfließen könnte, gewürdigt wird.

Wir haben zum Beispiel Anträge zur Gebäudesanierung gestellt. Da sind Sie nicht mitgegangen. Wir haben 40 Millionen Euro für Gebäudesanierung gefordert. Wo waren Sie bei der Wasserkraft? Sie sind nicht mitgegangen. Wo waren Sie, als es um einen Wasserkrafterlass gegangen ist?

Wo waren Sie bei der Kraft-Wärme-Kopplung? Wo ist die Gebietskulisse "Wasserkraft", die Sie so lange versprochen haben? Wenn Sie das nicht liefern, wird aus diesem Masterplan, dem Energieleitplan, nie etwas werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bekommen Sie diese Energiewende nicht hin. Sie müssen akzeptieren, dass wir FREIEN WÄHLER am Ende das Placebo nicht mehr hinnehmen wollten. Wir wollen mit den Vorschlägen, von denen ich gerade eine ganze Menge genannt habe, für Bayern einen Schritt nach vorne kommen. Sie wollen einen anderen Weg gehen. Sie wollen momentan den Stillstand.

Ich möchte noch eines sagen: Sie haben in den Kommissionsbericht einen Mindestabstand von 800 Metern geschrieben. Heute läuft über den Ticker, dass zehnfache Höhen als Mindestabstand vorgesehen sind. Zu § 35: In der letzten Woche stand ich hier und habe versucht, dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister zu sagen, dass wir den § 35 ändern müssen, dann würden wir es hinbekommen. Dafür wurde ich belächelt. Heute steht in Ihrer Pressemitteilung, dass § 35 geändert werden muss. So geht das in jeder Woche: Wir müssen Ihnen eine Woche vorher sagen, was Sie in der nächsten Woche tun sollen. Dann tun Sie es.

Herr Kollege Wörner, die Frage beantworte ich sehr gerne. Da im Bund beschlossen wurde, dass der Kuchen kleiner gemacht wird und die Schultern der Privatleute stärker belastet werden, hat die Regierungskoalition in Bayern die Bürgerinnen und Bürger stärker belastet. Allen Bürgern muss gesagt werden, dass Sie letztendlich die Preistreiber im EEG waren.

Und jetzt schlägt es dem Fass den Boden aus: Wir haben im Moment viermal mehr Exportstrom als im Jahr 2011. Dem Kernkraftwerk Gundremmingen wurden jetzt weitere 90 Millionen Euro Gewinn gewährt. Sagen Sie mir einmal, wohin dieser Gewinn fließen wird. Der wird genauso sozialisiert wie diese Preistreiberei im EEG.

Lieber Kollege Füracker, für die Moral in diesem Hause sind sicher die CSU und Sie verantwortlich. Daher brauche ich mich um die Moral nicht scheren. Ich gelte in meiner Region als fleißiger Abgeordneter. Ich bin bei meinen Bürgerinnen und Bürgern und höre ihnen zu. Ich erzähle hier nichts anderes als das, was ich meinen Bürgerinnen und Bürgern draußen sage. Ich habe draußen auch noch nicht anders entschieden als hier. Das tun aber viele von Ihnen. Deshalb brauchen Sie mir nicht vorzuhalten, welche Aufgaben ich habe.

Wir haben gesagt: Diese Kommission ist ein Placebo. Wir haben vier oder sechs Anträge gestellt, bei denen Sie nicht mitgehen wollten, obwohl sie von Ihnen im Zwischenbericht mitbeschlossen wurden. Warum sollen wir uns in eine Kommission setzen, wenn Sie nur unsere Zeit verschwenden wollen?

Lieber Herr Kollege Freiherr von Gumppenberg, die Stromsteuer, die Sie abschaffen wollen, macht genau 2,1 Cent des heutigen Strompreises aus. Diese 2,1 Cent sind heute

zu 90 % in der Rentenversicherung verankert. Wenn Sie die Stromsteuer abschaffen wollen, lautet die Frage, wie Sie die Rentenversicherung bezahlen wollen.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste, die Sie sich im Vergleich zu den hier Anwesenden in der Mehrheit befinden, wir haben ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Kollege Ludwig Wörner hat über die Problematik im Wohnungsbau gesprochen. Ich würde sie gern mit Zahlen belegen und auf das allgemeine Problem der Landesentwicklung eingehen, über das wir heute früh gesprochen haben.

Wir hatten in den 70er-, 80er-Jahren eine Stadt-LandBewegung. Momentan haben wir eine Land-Stadt-Bewegung. Als Politiker sind wir natürlich gefragt, auf die Land-Stadt-Bewegung zu reagieren. Ein Landesentwicklungsprogramm, wie es heute früh hier debattiert wurde, würde natürlich Möglichkeiten eröffnen, der Land-Stadt-Bewegung und der Überhitzung der Wohnungssituation in den Städten durch eine Verschärfung von Maßnahmen entgegenzuwirken. Diese Instrumente nutzen wir dann aber leider in diesem Parlament nicht. Wir nutzen sie in der Landespolitik nicht. Eine Aufgabe der Staatsregierung besteht darin, so etwas zu erkennen und geeignete Vorschläge zu machen.

Lassen Sie es mich mit Zahlen belegen, wohin die Reise ging und wo die Problematik eigentlich liegt. Im Jahre 1994 gab es in Bayern 75.000 fertiggestellte Wohnungen. Im Jahr 2010 haben wir einen Tiefpunkt erreicht: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist von 75.000 auf 30.000 abgesunken.

- Warum wohl? Das werde ich Ihnen gleich sagen. Das hängt eindeutig mit der Finanzierung zusammen. Passen Sie auf, welche Zahlen dabei im Raum stehen. In den Neunzigerjahren standen in der Wohnbauförderung 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kamen 250 Millionen Euro vom Bund und 350 Millionen Euro vom Land. Einen Tiefpunkt gab es unter Stoibers ausgeglichenem Haushalt. Damals ist der Betrag von 600 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro abgesunken. Die Folgen dieser dramatischen Absenkung spüren wir heute. Es gibt eine gesellschaftspolitische Veränderung. Mehr Leute möchten in die Stadt ziehen. Das liegt auch an der Arbeitssituation und vielleicht auch an der Attraktivität von Städten für junge Menschen. Sprich: In München haben wir einen Zuzug von über 6,4 % zu verzeichnen, während nur 2 % Wohnbau nachgezogen wurde. Bei der Förderung herrscht Mangel, die Einschnitte sind dramatisch – der Bund steigt aus -, die Mittel für das Ziel der sozialen Stadt wurden von 95 auf 23 Millionen Euro dramatisch gekürzt. Diese Themen machen letztendlich das heutige Problem aus, dessen wir nicht Herr werden.

Wir haben versucht, in unserem Antrag über verschiedene Stufen dem Thema gerecht zu werden. Wir wollen, dass die Wohnraumförderung im Bund weitergeführt wird. Wir wollen, dass diejenigen, die investieren, bei vermietbarem Wohnraum die Möglichkeit einer Abschreibung erhalten, und zwar entweder einer degressiven Abschreibung für vermietbaren Wohnraum oder einer doppelt linearen. Natürlich bekommen wir dann mehr Wohnraum. Gerade habe ich erklärt, dass Wohnraum fehlt; daher brauchen wir andere Abschreibungsmöglichkeiten.

Entschuldigen Sie, Kollegen von der SPD: Wir wollen nicht, dass jetzt erst wieder lange im Bund diskutiert wird. Lieber Ludwig, gestatte mir die Bemerkung: Wenn wir daraus wieder ein Bundesthema machen, wird es in den Mühlen zerrieben. Darüber würde groß debattiert werden, und die kleinste Lösung würde herauskommen. Wir sind dafür, dass uns der Bund eine Verordnungsermächtigung geben soll, sodass wir dieses Thema wie bei den Kappungsgrenzen der Weitervermietung auch bei der Neuvermietung regeln kön

nen. Wir brauchen eine Länderregelung, dann können wir aktiv als Parlament handeln. Es ist wichtig, dass wir das Heft des Handelns in der Hand behalten und nicht Spielball der Bundespolitik werden und keine Handlungsmöglichkeiten haben.

Die steigenden Wohnbaukosten haben das Problem weiter verschärft. Aufgrund des starken Rückgangs in den Neunzigerjahren hatten wir eine enorme Bereinigung auf der Seite der Wohnungsunternehmen, auf der Seite der Bauunternehmer. Bei den weniger gewordenen Bauunternehmern herrscht bei der heutigen Konjunkturlage Vollbeschäftigung. Wenn Sie heute einen Heizungsbauer oder einen Fassadenbauer brauchen, bittet er Sie, in einem Jahr wiederzukommen. Sprich: Dort gibt es einen enormen Preisanstieg. Wir haben uns aus der Förderung zurückgezogen. All das wirkt sich dahin gehend aus, dass sich die Problematik verschärft, und die Praxis, die momentan auf dem Baumarkt vorherrscht, verschärft die Situation noch.

Ich komme zum letzten Punkt. Das Folgende erwähne ich für Oberfranken. In der Kirchenstraße hier in der Nähe des Landtags wird zurzeit eine Schule saniert. Im Zuge der Baustelleneinrichtung wurde jeder Baum bei dieser Schule mit einem Aufwand geschützt, den ich vorher noch nie beobachtet habe. Die Stadt München muss sich fragen lassen, warum sie die Baustelleneinrichtung so gestaltet. Für den Aufwand, mit dem hier eine Baustelleneinrichtung erstellt wird, bekommen Sie in Oberfranken drei Klassenzimmer. Letztendlich muss man sich fragen: Wo liegt der Sinn? Wenn ich mir alles so schwermache, werde ich natürlich nicht zum Ziel kommen.

Liebe Kollegin Sandt, ich habe noch eine Frage, da Sie soeben gelobt haben, was Sie landespolitisch im Haushalt getan haben. Erklären Sie doch bitte den Bürgern, dass wir Ende der Neunzigerjahre für die Wohnraumförderung in Bayern 350 Millionen Euro zur Verfügung hatten, im Jahr 2003 146 Millionen Euro und im Jahr 2012 155 Millionen Euro. Sie haben die Fördermittel gerade einmal um 9 Millionen Euro erhöht, bei einer mindestens zehnprozentigen Inflation.

Erklären Sie bitte den Bürgern, was Sie wirklich getan haben. In der Zeit Ihrer Verantwortung ist der Landeshaushalt um 7 Milliarden Euro gestiegen. Die Wohnbauförderung wurde von Ihnen jedoch gerade um 9 Millionen Euro erhöht. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Wollen Sie uns jetzt erklären, dass Sie mit 9 Millionen Euro bei insgesamt 7 Milliarden Euro Einnahmen eine tolle Leistung vollbracht hätten? Verscheißern Sie bitte die Leute draußen nicht!

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat uns mit seiner Aussage "Ich rede den Menschen nach dem Mund und sage, was sie hören wollen"

einen Bärendienst erwiesen, wenn wir die Windkraft voranbringen wollen. Herr Kreuzer, Herr Dr. Detsch, Sie werden das wie immer verantwortungsvoll an die Staatskanzlei übermitteln. Am 2. Juli werden wir, nachdem das Ergebnis der Energiekommission vorliegt, genügend Zeit haben, den Ministerpräsidenten noch einmal direkt auf dieses Thema anzusprechen.

Einfach zu sagen, der Abstand wird jetzt mit der zehnfachen Anlagenhöhe festgelegt, konterkariert all die Entwicklungen, die sich bislang in den Landkreisen abgezeichnet haben. Ich kann Ihnen einiges zu Oberfranken sagen. In den regionalen Planungsverbänden wurden 100 Vorrangflächen mit 1.000 Einwendungen abgewogen. Es gab 1.000 Einwendungen von Kommunen, die jetzt per Federstrich des Ministerpräsidenten einfach vom Tisch gewischt werden. Glauben Sie denn, dass die Kommunen wirklich viel Freude mit der Ausweisung oder gar bei der Abwägung hatten? Wissen Sie, mit wie viel Schmerz Gemeinderäte diesen Prozess in ihren Gemeinden aushalten mussten, was sie dort austragen und verhandeln mussten? Es ist nicht überall so, dass große Freude bestünde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch keine rechtlichen Instrumente, um momentan die zehnfache Anlagenhöhe überhaupt geltend zu machen.

Was haben wir momentan auf dem Tisch liegen? – Wir haben Teilflächennutzungspläne der Landkreise, wir haben in den regionalen Planungsverbänden den Windkrafterlass aus dem Wirtschaftsministerium und die Aussage des Umweltministeriums, einen Abstand von 1.000 Metern von den Anlagen zur Wohnbebauung einzuhalten. Dem gegenüber steht die TA Lärm. Nach der TA Lärm muss zu Einzelbauten, zu Industriegebieten und zu Industrieansiedelungen ein Abstand von 300 Metern eingehalten werden, zu Mischgebieten 500 Meter und zur allgemeinen Wohnbebauung 800 Meter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier liegt auch ein wenig die Krux dieser Gesetzgebung. In den Regionalplänen haben wir jetzt die 1.000 Meter stehen.

In den Kommunen haben wir versucht, für die Windkraftanlagen eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, damit diese mitgehen. Nach § 35 haben die Kommunen die Möglichkeit, eine Positivplanung zu machen und den Standort für eine Windkraftanlage über Flächennutzungspläne, Teilflächennutzungspläne und Bebauungspläne genau festzulegen. Das können sie. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn das im vorgesehenen Gebiet - nehmen wir einmal an, es ginge um fünf

Windräder - mit fünf Windrädern bebaut würde? Wir haben den 1.000-Meter-Abstand, doch die TA Lärm regelt einen Abstand von 800 Metern. Es entsteht also ein Graubereich, und dieser Graubereich ist genau der Bereich, den wir im Moment nicht handhaben können. Nehmen wir an, wir haben draußen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Aufstellung von fünf Windkrafträdern erreichen können. Dann wird in diesen Graubereich hineingestoßen, und aus den fünf Windkrafträdern werden dann 15 oder gar 20.

Das kann aber nicht das Ziel sein; denn dann werden wir die Energiewende, so wie wir sie wollen, konterkarieren, weil wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren. Wir brauchen Handlungsinstrumente der Kommunen, damit dieser Graubereich, den ich gerade beschrieben habe, der sich aus der TA Lärm und dem Bundesimmissionsschutzgesetz ergibt – ab einem Megawatt wird eine Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beplant -, gesetzlich geregelt wird. Wenn wir diesen Bereich nicht gesetzlich regeln, dann werden sich Bürgerinitiativen an den Ministerpräsidenten wenden und sagen: Wir wollen das nicht. Wenn dann die zehnfache Anlagenhöhe genommen wird, löst das das Problem nicht. Wir müssen diese Graubereiche im Baugesetzbuch regeln, wir müssen den Kommunen Handlungsinstrumente an die Hand geben. Dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung bekommen. Wenn wir diesen Bereich nicht regeln, dann werden wir bei der Umsetzung dieses Verfahrens noch enorme Schwierigkeiten bekommen.

Der Antrag der CSU macht juristisch wirklich große Freude. Da heißt es: "insbesondere ein großer Abstand". Was ist denn ein "insbesondere großer Abstand"? Ich muss wirklich sagen: Für alle, die das lesen, ist es ein Problem, zu sagen, was ein besonders großer Abstand ist. Die Dinge werden nach dem Baurecht geregelt, oder es wird nach der BImSchV verfahren. Man muss natürlich irgendetwas formulieren, aber man sollte nicht von einem großen Abstand sprechen, was auch immer das sein mag. Mit so etwas können wir nichts anfangen; das ist Augenwischerei. Wenn der Ministerpräsident von einem Abstand der zehnfachen Anlagenhöhe spricht und Sie stattdessen von einem "besonders großen" Abstand sprechen, dann sollten Sie sich doch besser an den gesetzlichen Rahmenbedingungen orientieren und sich mit dem beschäftigen, was draußen geschieht.

Zu dem Antrag der GRÜNEN. Wir wollen uns in den Prozess natürlich hineinbegeben. Aber die Aussage, allein der Dialog mit den Bürgern werde die Probleme regeln, trifft nicht zu. Er wird es nicht regeln, weil uns genau die Graubereiche auf die Füße fallen werden.

Geben Sie uns gemeinsam Handlungsinstrumente an die Hand, die ein sauberes Verfahren ermöglichen und nicht Graubereiche aufmachen wie § 35 mit der Privilegierung, wodurch neue Probleme entstehen.

Lieber Kollege Thalhammer, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass Sie von dem Prozess, wie in den Regierungsbezirken eine Vorrangfläche entsteht, eigentlich keine Ahnung haben. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass die Gemeinden natürlich in den Prozess der Einrichtung von Vorrangflächen eingebunden waren. Die Gemeinden haben aktiv mitgemacht und verfügen dafür über das bauleitplanerische Instrument. Aber die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchV – sieht in ihren Regeln etwas vor, das anders aussieht als die letztendlich ausgewiesenen Vorrangflächen. Dazwischen entstehen Graubereiche. Sie müssten sich mit der Bauleitplanung beschäftigen und klären, wie mit diesen Graubereichen zu verfahren ist. Die Probleme liegen bei diesen Graubereichen. Wenn Sie das nicht verstehen, müssen Sie sich von einem Bauleitplaner beraten lassen; dann würden auch Sie es irgendwann verstehen.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich habe immer gesagt, dass die Energiekommission einen höheren Wert bekommen muss, dass wir so etwas wie einen Energieausschuss brauchen, dass wir das Hickhack zwischen den drei Ministerien um die Zuständigkeit nicht geordnet bekommen. Wir bräuchten ein Energieministerium, um das, so nenne ich es, Jahrhundertziel Energiewende zu realisieren. Wir bräuchten eine Entzerrung der Zuständigkeiten. – All das wurde nicht gemacht.

Wir haben in der Energiekommission über Monate hinweg konstruktiv an Anträgen gearbeitet. Leider wollte man daraus keine Haushaltsanträge machen, die der Opposition ein Stück Anerkennung gegeben hätten. Das zeigt das politische Verständnis der Regierungsfraktionen.

Sie haben diese Kommission als Placebo eingesetzt, dabei bleibe ich. Sie wollten nicht, dass diese Haushaltsanträge, die konstruktiv erarbeitet wurden, auch der Opposition zugutekommen. Sie waren der Energiewende als Ganzes geschuldet. Man hat sehr früh mit Wahlkampf begonnen. Man hat gesagt: nichts der Opposition zugestehen.

Von daher ist es ein logischer Schritt, dass die einen aussteigen, wenn man kein Miteinander mehr pflegt; denn sie müssen nicht Ihre Arbeit machen, wenn sie mit der Arbeit allein gelassen werden.

Bis jetzt hat die Energiekommission genau zweimal Aufmerksamkeit gefunden, das erste Mal beim Zwischenbericht und der Kritik daran, wie man ihn umsetzt, und das zweite Mal bei ihrer Auflösung. An

sonsten ist die Energiekommission nicht vorgekommen. Das ist Fakt in diesem Haus.

Obwohl wir also konstruktiv miteinander gearbeitet haben, wird jetzt draußen erzählt, dass die Oppositionsfraktionen bei den Veranstaltungen nicht anwesend gewesen seien. Tobias Reiß lässt momentan keine Veranstaltung aus, um zu sagen: Die FREIEN WÄHLER waren nicht auf den Veranstaltungen der Energiekommission.

Es ist durchaus möglich, dass wir in der Kommission waren; denn die CSU neigt manchmal dazu, FREIE WÄHLER aus Bildern herauszulöschen. Wenn man aus Bildern und Berichten herausgelöscht wird, dann war man nicht anwesend, obwohl man vielleicht doch anwesend war. Das zeigt auch den Umgang miteinander.

Wir waren dort. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben Vorschläge gemacht. Ab September werden wir mit einem Energieausschuss und einem Energieministerium die Energiewende in Bayern voranbringen. Denn so, wie Sie es im Moment machen, wird es nichts werden.

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Zwischenbericht der Energiekommission vorgestellt wurde, wurde ich dafür gescholten, dass ich an dem Bericht und der Art, wie wir ihn präsentiert haben, Kritik geübt habe. Ich wurde gescholten, weil ich gesagt habe: Von allen guten Veranstaltungen der Energiekommission − bis heute waren es 23 − wurde nichts in die Realität übernommen. Die Energiekommission war ein Placebo. Die beiden Regierungsfraktionen, der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident haben diese Kommission einge

setzt, um die Debatte über die Energiewende aus diesem Haus zu nehmen.

Damals habe ich hier an diesem Redepult gefordert: Wir brauchen ein Energieministerium, wir brauchen einen Energieausschuss, aber wir brauchen keine Kommission. Eine Kommission ist nämlich nur dazu da, das Thema aus der Debatte zu nehmen, um das Ganze zu befrieden. Bis heute hat der Ministerpräsident das Wort "Energiekommission" nicht einmal in den Mund genommen oder ist darauf eingegangen, dass sie überhaupt existiert. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, hat gestern noch in einer Pressemitteilung verkünden lassen,

dass die Kommission überhaupt nicht eingerichtet wurde, um Haushaltsanträge zu stellen. Da muss ich mich dann aber schon fragen: Für was erarbeiten wir eigentlich gemeinsam über fünf Fraktionen hinweg Anträge, wenn wir danach keine Haushaltsanträge stellen können?

Da muss ich mich schon fragen: Wozu sind wir eigentlich da?

Wenn Sie wollen, dass wir uns die Zeit vertreiben, dann können wir das anders machen.

Ich brauche auch keine Landtagshochschule, ich brauche nicht in 23 Sitzungen fortgebildet zu werden. Ich möchte schon, dass das, was wir erarbeitet haben, in der Energiewende auch zum Tragen kommt. Wir haben hier über Fukushima diskutiert und gesagt, die Energiewende ist das Jahrhundertprojekt für Bayern, die Energiewende wird das Gesicht Bayerns verändern. Das bedeutet aber auch, dass wir mit ganzer Kraft dafür arbeiten und mit einer Stimme über diese Energiewende sprechen. Es geht nicht, dass man hier die Energiewende beschließt und draußen etwas anderes erzählt.

Es waren ganze 60 Millionen Euro, die wir in den Haushalt eingebracht haben. Ludwig Wörner hat davon gesprochen: 0,25 % des Staatshaushaltes für die Energiewende wollten wir in vier Punkten als Antrag einbringen. Aber nein, man wollte den Oppositionsfraktionen nichts geben, man wollte nicht, dass sie

am Ende irgendetwas vorweisen können. Man wollte nur die Debatte beenden. Mich freut jetzt aber - und da bin ich mir sicher -, dass die Oppositionsfraktionen dieses Thema Woche für Woche wieder zurück in dieses Haus bringen werden. Wir werden hier die Debatte über die beste Energiewende führen, das sage ich Ihnen voraus. Das werden wir als Oppositionsfraktionen realisieren.

Herr Wirtschaftsminister, Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen anhand eines Beispiels, was bei dieser Energiewende wichtig wäre. Das Wirtschaftsministerium hat mit "Energie innovativ" eine Kampagne ausgerufen: "Stromsparen rockt". Diese Kampagne kostete 1,4 Millionen Euro, 1,4 Millionen Euro für eine super Kampagne. Schauen Sie sich das mal an, schauen Sie sich den Videoclip an, die Flyer, die herausgegeben wurden, sehen Sie sich den Kinospot "Stromsparen rockt" an.

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Wir wollen die Energiewende und haben das Problem, wie wir Windkrafträder in die Fläche bekommen. Wir haben unsere Regionalen Planungsverbände mit dem Windkrafterlass beauftragt, um die Kommunen aufzufordern, Vorrangflächen zu schaffen. Die Gemeinden und die Regionalen Planungsverbände versuchen, das nun im Dialog zu lösen. In Oberfranken beispielsweise sind bei den Regionalen Planungsverbänden über 1.000 Einwendungen eingegangen. Soll ich Ihnen sagen, mit wie vielen Mitarbeitern die Regierung das bearbeiten muss? − Mit einer Mitarbeiterin. Mit einer Mitarbeiterin 1.000 Einwendungen! Aber: "Stromsparen rockt". − Ich habe immer gesagt, Sie sollten den Regierungen draußen Personal geben. Für dieses Geld könnten Sie 25 bis 30 Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

Damit würden Sie draußen die Akzeptanz erhöhen. Sie könnten die Gemeinden über Bürgerwindräder informieren. Sie könnten das Thema genau beleuchten. Sie könnten das Thema abarbeiten, denn nur durch den Zubau von Windkrafträdern sind die 1.700 Windräder, die Sie wollen, überhaupt erst zu bekommen.

Es hilft nichts, wenn das CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg derzeit bei jeder Veranstaltung sagt, welcher Teufel in den Windrädern steckt. Sie haben doch hier beschlossen, dass Sie 1.700 Windräder in die Fläche bringen wollen. Dann nützt es uns nichts, wenn Ihre Mitglieder sich vorne hinstellen und jeder Bürgerinitiative recht geben.

Da muss man schon den Mut haben und den Bürgern sagen, dass sich am Ende das Gesicht Bayerns verändert. Ich habe meinen Bürgern immer gesagt, dass sich mit dem Beschluss zur Energiewende auch das Gesicht Bayerns verändern wird. Da muss man dann schon konsequent bleiben.

Ich weiß, dass es für Sie unangenehm ist, wenn wir über dieses Thema diskutieren.

Wie gesagt: Mit einer Kommission, die nur den Mund hält, mit einer Kommission, die nicht beschlussfähig ist, und mit einem Lenkungsausschuss, der die kommunale Ebene nicht gehört hat, weder die Städte noch die Landkreise, werden Sie nicht vorankommen. Wir werden die Debatte wieder zurück in dieses Haus führen.

Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zellmeier, es ist entscheidend, dass wir den Bestandsschutz für die bestehenden Anlagen wahren. In der Rede von Herrn Kollegen Gumppenberg wurde jedoch deutlich, dass er diesen Bestandsschutz nicht will; zumindest will er ihn aufweichen.

Sie müssen nur aufpassen, wie Sie in Ihrer Regierungsfraktion damit umgehen. Heute ist von diesem Redepult aus schon zweimal sehr klar ausgeführt worden, dass sich die Reden von Tobias Reiß und von Kollegen Gumppenberg diametral entgegenstehen. Letztlich weiß man nicht genau, was Ziel des Antrags der Koalitionsfraktionen ist.

Lassen Sie mich an Beispielen aufzeigen, dass Sie das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, eigentlich nicht so meinen:

Das erste Beispiel betrifft die Kosten, die den im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen aus dem EEG entstehen. In diesem Haus habe ich mehrmals erklärt, dass Schwarz-Gelb in Berlin den Kreis derer, die die Last der Energiewende zu tragen haben, immer weiter verkleinert hat. Die Zahl der befreiten Unternehmen ist von 500 auf etwa 2.500 gestiegen. Diese Entscheidung ist bewusst getroffen worden. Der einzelne Haushalt − die Privatfrau, der Privatmann − muss mehr bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Um die soziale Verträglichkeit der Energiewende sicherzustellen, muss die Zahl derjenigen, die zahlen, möglichst hoch sein. Ich wiederhole: SchwarzGelb in Berlin hat den Kreis der Betroffenen kleiner gemacht.

Ein weiteres Beispiel: Hinsichtlich der Offshore-Windenergie wurde im EEG die Jahreszahl verändert. Die Anfangsvergütung wird angehoben: Wer vor dem 1. Januar 2018 eine Offshore-Windkraftanlage in Betrieb nimmt, erhält 19 statt 15 Cent pro Kilowattstunde. Im Rahmen der EEG-Novellierung sind grundsätzlich alle Vergütungen nach unten korrigiert worden; für die Offshore-Windenergie gab es jedoch eine Anhebung auf 19 Cent pro Kilowattstunde. Ja, warum denn? Bestimmt nicht, weil sich die Privatfrau oder der Privatmann an einem Offshore-Windkraftpark beteiligt. Das haben Sie im Interesse der vier großen Energieunternehmen in Deutschland beschlossen. Das ist klassische Klientelpolitik!

Jetzt behaupten Sie, dass Sie die Bürger nicht mehr belasten wollten. Den ersten Schritt in Richtung Belastung sind Sie jedoch mit der EEG-Novelle gegangen.

Das Beste daran − lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen −: Laut Energiewirtschaftsgesetz werden den Unternehmen für Strom, den sie nicht liefern, nicht nur 19 Cent, sondern 25 Cent garantiert. Tennet baut die Leitungen nicht, aber Sie zahlen denen nicht nur 19, sondern sogar 25 Cent. Das haut doch den Deckel weg! Dann gehen Sie hin und sagen: Für Strom, den wir volkswirtschaftlich nicht nutzen können, zahlen wir gern 25 Cent. − Wenn Sie so mit der Energiewende umgehen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen nichts mehr glauben.

Der Antrag der Koalition ist ein Feigenblatt. Wir haben aufgezeigt, wo die grundsätzlichen Probleme der Energiewende liegen. Sie haben über vier Jahre hinweg kein neues Marktdesign entwickelt; in Bayern sind entsprechende Schritte jedenfalls nicht unternommen worden. Ihnen mangelt es auch an Ideen, wie es weitergehen soll. Sie wollen eine Quote, einen Deckel auf die erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg gehen wir nicht mit.

Den Punkt der Planungssicherheit für zehn Jahre haben wir auf Bitten der GRÜNEN aus unserem Antrag herausgenommen. Wir werden den Anträgen der GRÜNEN und der SPD zustimmen, den Antrag der Koalitionsfraktionen aber ablehnen.

Herr Wirtschaftsminister, ich habe in meiner Rede auszuführen versucht, dass Sie immer nur in eine Richtung diskutieren. Was war der Beweggrund Ihres Wirtschaftsministers in Berlin, zu sagen, dass in der Fortschreibung des EEG die Vergütung für Offshore-Windkraft erhöht wird und, noch besser, für volkswirtschaftlich nicht genutzten Strom 25 Cent bezahlt und damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland belastet werden? Was also war der Beweggrund?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Kamm, es steht dem Landtag immer gut zu Gesicht, kein Gesetz zu erlassen, wenn andere Gesetze bereits eine Regelung der Probleme vorgeben. Ich glaube, man braucht kein neues Gesetz, wenn ein Thema schon anderweitig geregelt ist.

Die Modalitäten des Bodenaushubs für den Abfall sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits geregelt. Und auch Boden, Wasser und Energie, die Sie in Bezug auf den Klimaschutz ansprechen, sind bereits durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Wasserhaushaltsgesetz sowie in der Energieeinsparverordnung geregelt. Warum brauchen wir da neue Regelungen?

Sie haben auch die Gestaltung angesprochen. Die Gestaltung können Städte und Gemeinden selbst regeln. Auch die Regelung für Fahrradstellplätze steht ganz in der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen. Und immer da, wo eine Kommune etwas selbst regeln kann, ist das nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch den Kommunen zu überlassen und darf nicht durch Gesetze vom Landtag oder gar vom Bund geregelt werden. Die Kommune weiß am Besten, was sie tut.

All diese Überlegungen bringen uns dazu, Ihre Vorschläge nicht mitzutragen. Die einzige Möglichkeit einer Regelung sehe ich in der Frage der Abstandsfläche. Da haben wir in einem Ausführungsgesetz zum BGB die Regelung, dass Abstandsflächen überbaut werden dürfen. Für die Regelung der Abstandsflächen

ist allerdings nicht die Oberste Baubehörde zuständig. Aber ich bin der Meinung, wenn das über das Baugesetzbuch geregelt werden kann bzw. über das Ausführungsgesetz im BGB geregelt ist, wird man letztendlich die Abstandsregelung auch in unserer Bauordnung verankern können. Das wäre möglicherweise noch nötig. Insofern hoffe ich, mich aufgrund meiner kurzen Redezeit und der noch langen Tagesordnung als Parlamentarierfreund erwiesen zu haben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr humorigen Weihnachtsrede des Kollegen Schneider mit seinen zu Recht kritischen Anmerkungen kann ich leider nicht mit einer Weihnachtsrede dienen. Aber der Kollege Miller hat vorhin schon seine Weihnachtsgeschichte erzählt mit seiner Lobhudelei auf seine Amtszeit als Minister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit, für die der Kollege seine Lobrede gehalten hat, war er selbst Landwirtschaftsminister. Wir haben in der Zeit von Edmund Stoiber und seinem Wahn eines ausgeglichenen Haushalts einen Kahlschlag im Staatsstraßenbau erlebt, unter dem wir heute noch leiden. Ob Sie es hören wollen oder nicht: Die damalige Regierung einer Zweidrittelmehrheit hat Ihnen nicht gutgetan, und sie hat Bayern nicht gutgetan. Sie ist dafür verantwortlich, dass wir Lasten auf die kommenden Generationen verschoben haben, auch im Staatsstraßenbau.

Der Oberste Rechnungshof haut Ihnen diese Zahlen immer wieder zu Recht um die Ohren. Wir haben in Bayern leider 4.894 Kilometer nicht sanierte Staatsstraßen. Wenn ich des Öfteren mit dem Innenminister bei Teilabschnittseröffnungen und sonstigen Wegeeröffnungen bin, dann muss man sich doch manchmal schämen. Auf der Strecke dorthin muss man über Staatsstraßen fahren. Im Vergleich mit ihnen sind die Kreis- und Gemeindestraßen tausendmal besser in Ordnung.

Da müssen wir uns als Abgeordnete zu Recht schämen. So ist es immer wieder.

Ich nenne Ihnen die Zahlen, ob Sie sie hören wollen oder nicht: In Niederbayern sind 43 % der Straßen schadhaft, in Oberfranken 40 %, in Unterfranken 39 %, in Mittelfranken 39 %, in der Oberpfalz 32 %, in Oberbayern 31 % und in Schwaben 26 %. Jetzt erklären Sie mir einmal, was daran so kraftvoll ist.

Letztes Jahr haben sowohl der Kollege Rotter als auch ich appelliert: Das Wichtigste ist eine Verstetigung. Das ist auch das Wichtigste für unsere Oberste Baubehörde. Wir brauchen eine Konstante in der Mittelverwaltung, in der Mittelausgabe, und wir brauchen Planungssicherheit. Ein Auf und Ab hilft uns nicht.

Wenn Sie sich den Staatsstraßenausbauplan anschauen, müssen Sie einräumen, dass Sie letztendlich zehn Jahre und bei der Sanierung mit 700 Millionen dahinter liegen. Diese Lasten tragen wir immer noch aus dem ausgeglichenen Haushalt.

Was die Radwege betrifft, schauen Sie doch einmal bei den Kommunen um. Wenn die Kommunen nicht selbst mit in Leistung gehen, bekommen sie an Staatsstraßen heute überhaupt keinen Radweg mehr. Teilweise muss man 20 Jahre warten.

- Natürlich ist es so, Herr Kollege Miller. Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Straßenbauämtern. Dann werden die Ihnen erzählen, wie groß der Antragsstau ist. Da brauchen Sie sich nicht hier herzustellen und zu sagen, was Sie alles Gutes getan haben. Ich muss Ihnen sagen: Seit 2008, seit wir im Landtag sind, haben wir diese Verstetigung gefordert.

Wenn wir auf der Regierungsseite sitzen, werden wir für diese Verstetigung sorgen, das werden wir Ihnen dann zeigen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bekommen wir hin. Da werden Sie sich die Augen reiben, keine Sorge.

Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir haben im Ausschuss eine Aufstockung um 6,7 Millionen auf 20 Millionen Euro gefordert. Gehen Sie heute einmal nach Regensburg mit dem doppelten Studiengang oder nach Bamberg. Die Studenten dort mussten beinahe Zelte aufstellen, um überhaupt Wohnraum zu haben. Von daher ist es notwendig, in die Generation der Jungen, Gebildeten zu investieren, die unser Land in Zukunft tragen wird. Ich kann nicht verstehen, wenn Sie große Töne über den Wohnraum spucken, dass Sie im Haushaltsausschuss nicht zustimmen konnten und die Notwendigkeit für weitere 6,7 Millionen Euro für die Studenten nicht einsehen wollten.

Wir werden Ihren Haushalt ablehnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Huber, als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich noch ein paar Worte an Sie richten. Es ist ein ganz schlechter Stil. Sie haben von Hubert Aiwanger das Angebot bekommen, sich zu Ihrem Beitrag zu äußern. Sie haben genau gewusst, was Sie gesagt haben. Es hätte nur ein Wort der Entschuldigung bedurft, und die Sache wäre erledigt gewesen. Sie aber haben es jetzt so weit kommen lassen. Warum machen wir in diesem Haus demokratische Bildung und sprechen mit Schulklassen über die besondere Chance der Demokratie? Wenn Sie einen Fraktionsvorsitzenden so diskreditieren, habe ich dafür absolut kein Verständnis. Das schadet nur unserer Demokratie und unserem Demokratieverständnis.

Noch dazu waren Sie einmal der Vorsitzende einer der größten Volksparteien. Man muss sich überlegen, was das bedeutet.

Jetzt zum Thema. Herr Minister Zeil, Sie haben davon gesprochen, wie weit wir in Bayern mit der Energiewende sind. Sie haben davon gesprochen, welche hervorragenden Leistungen bei den erneuerbaren Energien erbracht werden. Sie haben einen Anteil von

30 % erreicht. Ich weiß aber nicht, ob Sie die Geologie geschaffen haben. Sind Sie für die Wasserkraft verantwortlich? 50 % der erneuerbaren Energien kommen aus der Wasserkraft. Das haben wir nicht Ihrem Tun im Wirtschaftsministerium zu verdanken. Die Wasserkraft gab es schon, als Sie mit dem Thema begonnen haben.

Sie sind nicht bereit, einen Masterplan für Bayern zu erstellen. Irsching 5 zeigt Ihnen, warum Sie nicht vorankommen. Sie kommen deshalb nicht voran, weil dieser Masterplan oder dieser Meilensteinplan dafür, wie Sie die Energiewende angehen wollen, gar nicht vorliegt. 1,5 Promille des Landeshaushalts wollten wir in der Energiekommission gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg für einen gemeinsamen Antrag zur Energiewende bekommen. Dazu waren Sie nicht bereit. Sie wollten den Oppositionsfraktionen keinen Haushaltsantrag zugestehen. Es geht letztlich nur darum, ein Placebo zu schaffen, um die Debatte über die Energiewende aus diesem Haus zu nehmen und sie in irgendein Gremium zu verlagern. Nachdem Sie diese Chance haben verstreichen lassen, bin ich gespannt darauf, wie es mit der Energiekommission weitergeht. Wir werden ab Januar in diesem Haus ganz entschiedene Debatten führen, um die beste Idee zu finden. Die beste Idee ist bisher nicht im Wirtschaftsministerium geboren worden.

Überlegen Sie es sich bitte, ganze 60 Millionen hätte dieser Antrag umfasst.

Wir haben einen Antrag auf zweimal 20 Millionen für die energetische Gebäudesanierung gestellt. Die wurde unter Schwarz-Gelb von 30 Millionen im Jahr 2008 − 2009 waren es sogar 45 Millionen − auf läppische 20 Millionen zurückgefahren. Schauen Sie einmal, wie unsere Oberste Baubehörde ausschaut. Sie hat zwar den grünen Energieausweis, weil sie Fernwärme bezieht und der Primärenergieträger grüne Energie ist. Wenn Sie aber mit einer Wärmebildkamera hineingehen würden, würden Sie einen strahlenden Heizkörper sehen. Soviel zur energetischen Gebäudesanierung; die Chance dazu lassen Sie verstreichen.

Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung ganze vier Sätze über die Energiewende verloren. Er hat davon gesprochen, dass Handwerk und Mittelstand entlastet werden. Sie haben in diesem Hause dafür gesorgt, dass der Kreis

der Privilegierten erweitert worden ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Handwerk und Mittelstand Schaden nehmen. Sie sind nicht bereit, unseren Weg mitzugehen und die Energiewende auf einen guten Weg zu führen. Sie verschlechtern den Zustand. Sie verschlechtern die Situation. Sie werden die Energiewende nie umsetzen. In der neuen Legislaturperiode werden wir einen Energieminister haben. Der werden Sie nicht sein.

Geschätzter Herr Kollege Reiß, Sie haben mich sehr oft in Ihrer Rede zitiert. Meine Frage: Kennt der Bayerische Ministerpräsident überhaupt die Energiekommission? Der Ministerpräsident hat in keinem Zitat, in keiner Rede und in keiner Aussage die Energiekommission

jemals erwähnt. Ist es für Sie als Vorsitzender nicht blöd, wenn man nie erwähnt wird?

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meine Forchheimer Gäste auf der Besuchertribüne herzlich im Bayerischen Landtag begrüßen. Außerdem möchte ich von hier aus Herrn Kollegen Tobias Reiß, der momentan erkrankt ist und nicht bei uns sein kann, herzliche Genesungswünsche nach Hause schicken. Er führt die Energiekommission vorbildlich, und ich hoffe, dass er bald wieder bei uns im Hause ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiekommission wurde eingesetzt, um die Energiewende in Bayern nach vorne zu bringen. Ich habe damals gesagt, dass ich gegen diese Energiekommission bin, weil sie aus meiner Sicht ein reines Placebo ist und weil sie als Kaffeekränzchen-Runde enden wird. Ich bin heute immer noch der Meinung, dass die Energiekommission falsch ist; denn sie nimmt ein Stück weit die politische Debatte aus diesem Hause. Wir kommen in dieser Energiewende nicht voran.

Weder der Wirtschaftsminister noch der Ministerpräsident haben diese Energiekommission jemals erwähnt. Daher ist es die Frage, ob sie den Aufwand wert ist. Mit unserem Dringlichkeitsantrag, ein eigenes Energieministerium in Bayern zu schaffen, liegen wir genau richtig. Wir haben eine Jahrhundertaufgabe vor uns. Wir wollen eine Energiewende, haben aber den größten Anteil an atomarer Energie in ganz Deutschland. Diese Herkulesaufgabe ist daher eine Staatsaufgabe sondergleichen. Wenn ich von einem Jahrhundertprojekt spreche, müssten das auch die einzelnen Ministerien so sehen.

Der Wirtschaftsminister, der Umweltminister und der Landwirtschaftsminister fühlen sich ein bisschen als bayerische Energieminister. Jeder möchte in Broschüren zeigen, wie toll er ist. Wir kommen aber in der Energiewende nicht voran. Dieses Hickhack um den Preis des Schönsten und des Hübschesten wird uns nichts bringen. Heute sehen wir: Der Ministerpräsident versucht über Herrn Dobrindt, ein eigenes Marktdesign zu schaffen, ein modernes EEG. Ich frage mich, warum wir einen Wirtschaftsminister haben, wenn der Ministerpräsident selbst versucht, am Wirtschaftsminister vorbei ein eigenes Energie-Marktdesign zu schaffen. Wer ist da für was zuständig?

Das ist die klare Aufgabe eines Energieministers. Der Wirtschaftsminister fliegt nach Moskau und spricht dort mit Gazprom, aber nicht mit bayerischen Kommunen oder bayerischen Investoren. Ich frage mich, was das für ein bayerischer Wirtschaftsminister ist. Er hat überhaupt nicht erkannt, um was es geht. Er hat bayerische Interessen und nicht russische Interessen zu vertreten.

Wer mit uns bei der Handwerkskammer Oberbayern war, hat genau gehört, was Sache ist. Wir brauchen ein modernes Marktdesign. Sie haben in diesem Hause Folgendes gemacht: Sie haben den Kreis derer, die für das EEG bezahlen, kleiner gemacht. Sie haben mittlere und große Unternehmen entlastet. Das Handwerk in der Person von Herrn Traublinger hat Ihnen klar gesagt, was es davon hält. Die Antworten sind ausgeblieben. Es wäre die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, es wäre die Aufgabe eines Energieministers, ein marktfähiges, ein modernes, ein zukunftsgerichtetes, ein mit Marktkapazitäten versehenes, ein Speicherkapazitäten berücksichtigendes EEG zu schaffen, ein EEG, das zukunftsfähig ist, ein EEG, das den Vorrang sicherstellt. Zu all diesen Dingen hören wir nichts. Deshalb fordern wir ein eigenes Energieministerium, um diese Themen voranzubringen.

Wenn Sie über die Windkraft diskutieren, müssen Sie hinaus. Sprechen Sie mit den Kommunen. Die Kommunen können die Windräder nicht stemmen. Wir alle sprechen von dezentralen Strukturen. Mittlerweile spricht auch die FDP von einer Regionalisierung der Energiewende, da sie merkt, dass ihr die Felle davonschwimmen. Wenn wir aber die Kommunen in die Energiewende einbinden wollen, brauchen wir Staats

bürgschaften. Wir brauchen keine Abenteuer in Kärnten; wir brauchen keine Hotels in Berchtesgaden - wir brauchen Bürger-Windräder; wir brauchen Windräder in kommunaler Hand, die vom Staat bebürgt werden. Da wäre unsere Landesbank gefordert.

Da bekommen wir einen Reinvest. Das wäre gute Wirtschaftspolitik für Bayern. Auch da Schweigen im Walde.

Als Letztes möchte ich noch dazusagen: Die Verunsicherung, die Sie in letzter Zeit bei den Verbrauchern geschaffen haben, sucht ihresgleichen. Auch Umweltminister Altmaier fängt schon damit an zu sagen: Na ja, ich weiß nicht, was aus dieser Energiewende wird. Mit diesen Verunsicherungen streuen Sie im Volk nur Unfrieden. Sie müssen positiv vorangehen, Kommunikation betreiben und mit den Bürgern reden.

Sie dürfen nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern müssen mit breiter Brust vorangehen und sagen, was geht. Das wäre eine kraftvolle Wirtschaftspolitik. Diese vermissen wir. Deshalb wollen wir ein eigenes Energieministerium, um die Energiewende herbeizuführen.

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der GRÜNEN zur Bayerischen Bauordnung versuchen Sie, liebe Kollegin Kamm, den Klimaschutz und die Energieeinsparung in die Bayerische Bauordnung zu bringen.

Gestatten Sie mir, dass ich das sage: Sie präsentieren uns heute ein Sammelsurium, angefangen mit den Fahrradstellplätzen. Diesbezüglich gilt für uns klar die Subsidiarität der Kommunen. Ich denke, auf dem Land spielt es keine Rolle, was Sie hier beantragen, und in den Städten gibt es bereits Regelungen. Die Städte sollen doch bitte schön selbst regeln, wie viele Fahrradstellplätze sie möchten. Sie können es selbst regeln, und von daher brauchen wir das in der Bayerischen Bauordnung nicht zu tun.

Ein weiterer Punkt: Sie sprechen das Dämmen von Gebäuden und den Umgang mit Energie an. Dafür ist die Bayerische Bauordnung der völlig falsche Platz. Wenn Sie das irgendwo hineinschreiben wollen, müssten Sie an die Energieeinsparverordnung herangehen, nicht an die Bayerische Bauordnung. Wir können die Ziele viel leichter und besser über die Energieeinsparverordnung erreichen als über die Bayerische Bauordnung.

Es ist angesprochen worden, dass Fragen der Gebäudeanordnung das Bauplanungsrecht betreffen und nicht in die Bayerische Bauordnung gehören.

Sie haben Erwägungen darüber angestellt, wie die Gebäudestellung sein soll, damit Energie eingespart werden kann. Da muss ich mich schon fragen, ob Sie den Architekten und Bauingenieuren etwa nicht zutrauen, im Jahr 2012 Gebäude so zu planen, dass es zu einer Energieeinsparung allein über die Energieeinsparverordnung kommt. Wir werden doch wohl immer dafür sorgen, dass sich unsere Bauherren in ihren Häusern wohlfühlen. Von daher braucht man keine Regelung in der Bauordnung, wie man Gebäude zu stellen hat. Dies lernt man im Studium und muss man nicht über die Bayerische Bauordnung regeln. Wir werden mit den Bauherren reden. Dann wird das, was sein muss, gelingen. Den Ansatz, den Sie dazu gebracht haben, verstehe ich überhaupt nicht.

Ich bin gespannt, was Sie zum rationellen Umgang mit Energie und Wasser im Zusammenhang mit der örtlichen Satzung zu sagen haben. Das werden Sie uns im Wirtschafts- oder Umweltausschuss - je nachdem, welchem Ausschuss der Gesetzentwurf zugewiesen wird - präsentieren. Ich verstehe jedenfalls nicht, was Sie mit dem Gesetzentwurf wollen.

Ich verstehe wohl, dass Sie den Klima- und den Umweltschutz über die Bauordnung regeln wollen. Dabei sind viele Ansätze aber der falsche Weg. Sie führen zu mehr Bürokratie. Das wollen wir nicht. Das Weitere werden die Beratungen ergeben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege König hat gesagt, die CSU habe dieses Thema angeschoben. Man hat dem Investor gesagt, dass man sich bis 2014 Zeit lassen möchte, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist von raschem Handeln weit entfernt.

Deshalb ist es gut, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vor allem freut es mich, dass es heute um unser schönes Franken geht. Das romantische Land der Franken ist die Region der Burgen und Festungen. Bayern ist mehr als Neuschwanstein und Herrenchiemsee.

Auch das romantische Franken hat etwas zu bieten. Deshalb freut es mich, dass Herr Staatssekretär Pschierer bestätigen wird, dass für Franken eine gute Lösung gefunden wird; denn das hat die Region verdient. Wenn es einen Investor gibt, der 5 Millionen Euro in ein Projekt und 30 Betten investieren möchte, das seit dem 31. Dezember 2007 nicht genutzt wird, ist das wichtig für unser schönes Franken. Eine Nachfolgenutzung dieses Objekts ist wichtig für die Region. Wir bekommen damit einen weiteren Magneten und somit neue Besucher für die Region, die nicht mit hohen Tourismuszahlen oder mit einer vitalen Wirt

schaft gesegnet ist. Deshalb sind jede Chance und jeder Investor gern gesehen.

Dem Herrn Staatssekretär möchte ich noch sagen: Wenn hier nichts passiert, wäre das ein Werteverzehr am Besitz des Freistaats. Um diesem Werteverzehr entgegenzuwirken, brauchen wir eine Lösung. Ein Berichtsantrag ist zwar nett, Handlungsempfehlungen, wie sie die SPD gibt, sind aber weitreichender, sinnvoller und damit weiterführender. Wir stimmen beiden Dringlichkeitsanträgen zu und hoffen, dass nicht erst 2014, sondern bereits im Juni eine Lösung gefunden wird.

- Ich war schon dort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es gut, wie Thomas Hacker sagt, nach der Debatte zur zweiten Münchner S-Bahn-Röhre von heute Morgen in die Region Oberfranken zu gehen; denn der Verkehr dort ist eigentlich schon viele Jahre ein Trauerspiel. Herr Kollege König fordert, die Elektrifizierung der letztlich im vordringlichen Plan enthaltenen Strecken in die Planung aufzunehmen. Die Strecke Bayreuth - Nürnberg ist zwar bis 2015 im vordringlichen Schienenverkehrswegeplan enthalten. Aber ich sage voraus: Heute Morgen hat es geheißen, da sei die Totenmesse noch nicht gelesen. Es ist jedoch kurz davor, dass für diese Strecke die Totenmesse gelesen wird. Das muss in diesem Haus jedem, der hierfür Verantwortung trägt, klar sein.

Wenn der Wirtschaftsminister in die Region kommt und Regionen verknüpft, gibt er ein Signal. Aber einem solchen Signal muss kraftvolle Politik folgen; eine solche sehen wir jedoch nicht. Es ist ein seltsamer Akt, aus Bayern den Bund auffordern zu müssen, hier etwas zu tun.

Sie erleben momentan, dass sich der Bund gerade im ostbayerischen Raum aus dem Fernverkehr immer mehr zurückzieht. Das muss in diesem Haus diskutiert werden. Im ostbayerischen Raum liegt der Fernverkehr darnieder. Dort muss über die Bayerische Eisenbahngesellschaft regionaler Verkehr bestellt werden. Nur: Dann braucht unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft mehr Regionalisierungsmittel; denn wir werden diesen Verkehr nicht mehr bestellen können. Dadurch leiden unsere Anbindungen an die Metropolen und der ländliche Raum wird weiter verlieren.

Ich muss mich wundern, dass man sich aufseiten der regierenden Fraktionen dazu nicht durchringen kann zuzustimmen, wenn wir einen Antrag stellen, der das eine wie auch das andere, zum Beispiel diese Elektrifizierung, fordert. Am 10. Februar konnten Sie im "Nordbayerischen Kurier" zu diesem Thema Ausführungen von Bahn-Chef Grube lesen. Damals war Bahn-Chef Grube in Bayreuth, um den dortigen Oberbürgermeister beim Wahlkampf zu unterstützen. Geholfen hat es dem Oberbürgermeister nichts, denn es gibt jetzt eine Oberbürgermeisterin. Der Oberbürgermeister ist durchgefallen.

Dort wurden Zahlen genannt. Bahn-Chef Grube sagte nämlich, er fahre jährlich ein Defizit von 10,5 Millionen Euro ein, er stelle diese Fernverkehrsstrecke ein; das ist die Konsequenz daraus. Unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft kann regionale Verkehre nicht mehr bestellen. Sie leidet darunter, dass sich die DB AG das Geld über Netzentgelte und Stationsbeiträge, die erhöht werden, wieder zurückholt. Damit ist es bei nicht steigenden Regionalisierungsmitteln nicht mehr möglich - der Wirtschaftsminister würde das wohl bestätigen -, die Regionen weiter anzubinden. Landrat Hübner hat bei der gleichen Veranstaltung mit BahnChef Grube am 10. Februar gesagt, es könne nicht sein, dass eine Region mit 250.000 Bewohnern von einer Metropolregion abgehängt wird. Das ist ein Trauerspiel. Von daher ist das schon seltsam.

Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber es ist immer schwierig, wenn Sie sich an manchen Stellen selbst zum Regieren auffordern müssen.

Zu Ihrem Antrag möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn es schon um kraftvolle Politik geht, frage ich, warum in dem Antrag immer noch das Wort "mög

lichst" steht. Unsere Bitte wäre, das Wort "möglichst" zu streichen. Es ist grammatikalisch so nicht richtig, wenn Sie schreiben: "… über Marktredwitz und Bayreuth (als eigenwirtschaftlicher Fernverkehr) …" und danach das Wort "stündlich". Sie müssen das Wort "stündlich" in die Klammer nehmen, denn Bayreuth wird nur stündlich eigenwirtschaftlich betrieben. Das bitte ich noch zu ändern.

Wir werden Ihrem Antrag zustimmen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der GRÜNEN "Keine schleichende Abwicklung des EEG" zustimmen. Herr Wirtschaftsminister, wenn wir Hand an das EEG und die Vorrangeinspeisung legten, würden wir den guten Weg, den wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 verfolgen, verlassen. Wir würden Hand an die erneuerbaren Energien legen und bei der Energiewende nicht vorankommen. Wir würden damit ein verheerendes Signal aussenden.

Mit der EEG-Novelle haben Sie den Eindruck erweckt, dass Sie an vielen Stellschrauben drehen möchten, um den Großen in der Branche wieder mehr Marktanteile zurückzubringen. Diesen Eindruck konnten Sie heute nicht widerlegen. Ich verstehe nicht, warum Sie es unterstützen, dass Planungen in die Zukunft verschlafen werden. Sie rechtfertigen das durch Ihr Tun.

In der Energiekommission wurde über ein gutes Marktdesign gesprochen. Hier gebe ich Tobias Reiß recht. Bei einem guten Marktdesign sind wir dabei. Bei der Einführung von Grünstrom-Zertifikaten habe ich jedoch den Verdacht, dass Sie diejenigen befördern wollen, die wir nicht befördern wollen. Wir wollen, dass die Energiewende in Bürgerhand bleibt und plädieren deshalb für Genossenschaftsmodelle. Diese würden mit diesem Modell konterkariert. Das ist ein falsches Signal.

Sie haben von der intelligenten Marke gesprochen. Bei Ihnen bedeutet die intelligente Marke, dass einige wenige bestimmen, wie die Energieversorgung der

Zukunft aussehen soll, und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei der Photovoltaik-Branche wurden Einschnitte gemacht. Sehen Sie sich aber das Marktintegrationsmodell 80/90 an. Der private Verbraucher mit einer Anlage auf dem eigenen Haus muss sich darum kümmern, 20 % seines Stroms irgendwie auf dem Markt zu verkaufen. Gerade der Privateinspeiser entlastet doch die Netze, und er verbraucht seinen Strom direkt. Ich verstehe nicht, warum Sie einen Weg wählen, mit dem offensichtlich nicht die erneuerbaren Energien gefördert werden, sondern nur ein Rückschritt in der Energiewende erreicht wird. Deshalb stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag zu.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ernst, und es ist nicht einfach, die richtige Antwort zu geben. Ich bin auch im Dezember hier am Redepult gestanden und habe aus meiner Sicht über eine ausschließliche Regelung für die Neubauten gesprochen, die wahrscheinlich nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss und zielführend ist; da, wie gesagt, Neubauten und die damit einhergehenden Brandlasten weniger problematisch sind als der Altbaubereich.

Neun Länder haben dazu eine Regelung getroffen, und all diese Länder kontrollieren sie nicht. Kollege Bernhard, wenn Sie sagen, es sei bürokratischer Aufwand: Diese Länder kontrollieren den Vollzug nicht. Der Einbau ist zwar verpflichtend, aber er wird nicht kontrolliert. Daher sollten wir uns in diesem Hause noch einmal zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung finden. Ob die Lösung über die Bayerische Bauordnung der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Mir wäre es sehr wichtig, dass eine gemeinsame Regelung für Wohnungen getroffen wird, vor allem auch für die Altbauten; denn auch das haben die anderen Länder damals so gemacht und die Altbauten in den Geschosswohnungsbau einbezogen. Das wäre mir wichtig, und ich appelliere als Architekt an alle Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung zu finden.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, da sie eine Lösung im Gesetzentwurf sehen möchte, und ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, nochmals darüber nachzudenken. Ganz zum Schluss möchte ich persönlich sagen: Ich werde dem SPD-Entwurf zustimmen, denn er ist ein erster Schritt.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Tobias Thalhammer möchte ich erst einmal sagen, dass man eigentlich Schmerzensgeld bekommen müsste, wenn man hier im Haus solche Reden ertragen muss.

Ich appelliere an den Wirtschaftsminister. Wer trifft denn die Entscheidungen in Berlin? Eine schwarzgelbe Regierung. Deshalb muss ich mich schon fragen: Wo verteidigen Sie die erneuerbaren Energien in Bayern? Wo verteidigen Sie den Solarstandort Bayern? Wir haben gehört, dass 40 % der Solarenergie in Bayern erzeugt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich appelliere an Sie: Ganze acht Wochen ist dieses neue EEG alt. Mit diesem EEG machen wir jetzt einen doppelten Salto rückwärts. In § 64 hatten Sie alle Möglichkeiten, als Parlament die erneuerbaren Energien zu stärken. Diese Möglichkeit haben Sie sich genommen. In Hinterzimmern wird,

wenn er es will, Wirtschaftsminister Rösler Ihre Energiepolitik betreiben. Das sage ich Ihnen voraus. Es wird Sie in Bayern noch schmerzen, wenn Sie hier nicht eingreifen.

Wir sprechen hier von Vertrauensschutz für unsere bayerischen Bürger. Dieser Vertrauensschutz muss doch gegeben sein. Der Kollege rühmt sich noch damit, dass er eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat. Natürlich ist das gut, und die soll auch ordentlich vergütet werden. Diesen Vertrauensschutz brauchen wir auch für unsere Mittelständler in Bayern.

Wir haben die Vergütung zum 1. Januar um 15 % gesenkt. Wir haben den Bürgern vorausgesagt, dass wir die Vergütung zum 1. Juli wieder um 15 % senken werden. Zum 1. Juli hätten wir mit einem wie auch immer gearteten Deckel noch nachsteuern können. Jetzt aber werden zum 9. März je nach Anlagentyp Senkungen um 20 bis 30 % vorgenommen. In der Gesamtschau senken wir die Einspeisevergütung bei der Photovoltaik um 45 bis 50 %. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass diese Einspeisevergütung für unseren bayerischen Mittelstand ein wichtiger Faktor ist. Sie können doch nicht zusehen, wenn man in Berlin unseren Handwerkern von heute auf morgen den Garaus macht.

Wenn wir von der Energiewende sprechen, muss uns allen klar sein, dass das EEG einen Preis haben wird. Genau die Möglichkeit der degressiven Gestaltung der Strompreise hat es uns möglich gemacht, diese Preise immer wieder dem Markt anzupassen. Es wurde schon angesprochen. Wo ist denn die bayerische Lobby in Berlin? Die Windkraftanlagenbetreiber haben besser agiert. Sie haben vom SDL-Bonus gesprochen. Die Windkraft im Osten Deutschlands hat den SDL-Bonus noch bekommen. Ich habe es schon einmal gesagt: Der Cappuccino hatte bereits die Sahnehaube. Im Osten hat er aber mit dem SDL-Bonus noch eine zweite Sahnehaube bekommen. Über die Windkraft spricht hier kein Mensch. Der Photovoltaik in Bayern machen Sie aber den Garaus.

Ich fordere Sie auf, dass Sie in Berlin unsere Solarbranche, unsere erneuerbaren Energien, besser vertreten und nicht zusehen, wie sich andere Branchen sauber verteidigen, während Bayern den Diener macht.

Dem Antrag der SPD und dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir natürlich zu.

Lieber Herr Kollege Wörner, stimmen Sie mir zu, dass wir dem Kollegen Bernhard mitteilen sollten, dass der Jahresverbrauch für eine Familie pro Jahr mit EEG-Zulage für dieses Jahr ganze drei Euro betragen hat?

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen liegt sicherlich allen hier am Herzen. Ich denke, darin sind wir uns alle hier im Hause einig. Als FREIE WÄHLER finden wir es schade, dass wir in der Sitzung am 2. Februar einen solchen Antrag für den Raum München gestellt haben und Sie ihn haben ablehnen wollen oder müssen. Vielleicht hat auch hier der Koalitionsvertrag gestochen.

Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes wurde am 9. Februar beschlossen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie ein Stück weit, dass eine Milliarde für die Infrastruktur von Bahnhöfen und für die Bahninfrastruktur bereitgestellt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man schon direkt ins Programm hineinschauen: Ganze 102 Millionen Euro fließen nach Bayern. Von diesem Gesamtpaket in Höhe von einer Milliarde Euro fließen 600 Millionen Euro in die Straße, 300 Millionen Euro in Wasserstraßen und 100 Millionen Euro in die Bahn. Von dem Gesamtpaket fließen wiederum 100 Millionen nach Bayern und nur 20 Millionen in die Schiene oder in die Infrastruktur der Bahnhöfe. Man suggeriert also in

dem Antrag eine Milliarde, hat aber effektiv nur 20 Millionen in Bayern zu verplanen und zu vergeben. Vielleicht sollen wir in der Zukunft eine Milliarde für die Schieneninfrastruktur bekommen. Wenn das das Ziel des Antrags ist, so wäre es sicherlich eine vernünftige und weitreichende Entscheidung. Aber das ist aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da liegt auch die Crux: Es gibt keine Verstetigung. Der geschätzte Kollege Rotter moniert das auch immer wieder im Wirtschaftsausschuss und weist darauf hin, dass wir eine Verstetigung brauchen; denn Verstetigung bedeutet Planungssicherheit, und Planungssicherheit bedeutet auch ordentliche Perspektiven. Dadurch, dass wir immer ein Auf und Ab haben, bekommen wir nicht die Umsetzungen, die wir wollen.

Wir alle in diesem Haus sind natürlich für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Von daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden. Aber wir sind nicht der Meinung, dass es ausschließlich um den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gehen muss. Vielmehr muss es darum gehen, ob ein Bahnhof eine besondere Erschließungsfunktion hat oder ob Bahnhöfe hinsichtlich barrierefreier Zugänge besonders hoch beansprucht sind. Das Aufkommen am Bahnhof allein wird nicht weiterhelfen.

Wir würden uns auch wünschen, dass darunter kein bayerisches Programm leiden muss, dass später nicht eine Diskussion darüber entsteht, ob wir aus bayerischen Mitteln künftig noch die Barrierefreiheit ausbauen werden. Das darf nicht geschehen.

Wir würden uns, wie gesagt, Planungssicherheit, Kontinuität in den Investitionen, kein so sprunghaftes Auf und Ab und einen größeren Fokus auf mehr Bahnhöfe wünschen. Darin sehen wir eine Stärkung der Schieneninfrastruktur und Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer hinsichtlich der Barrierefreiheit. Von daher haben wir einen eigenen Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass Kontinuität und damit Planungssicherheit in diesen Haushalt hineingebracht wird.

Wir werden den Antrag der Kollegen von CSU und FDP ablehnen.

Ich möchte dem Kollegen Beyer beipflichten und mich noch einmal an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Kollegen Bertermann wenden. Wir haben in Forchheim genau dieses Problem gehabt. Wir haben letztlich für einen Lifter am Bahnhof Forchheim 50.000 € aus privaten Mitteln organisiert. Damit wäre dieser Lifter auch eingebaut worden, bis irgendwann zwischen 2018 und 2030 der Bahnhof barrierefrei gewesen wäre. Das EBA hat aber nicht mitgemacht, obwohl es am Bahnhof zwei Abgänge mit aus meiner Sicht sehr weiten Fluchttreppen gab. Das EBA hat mitgemacht und somit konnten wir diesen privat organisierten Lifter nicht einbauen. Es war auch ein Kollege der FDP, der das mitorganisiert hat. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir bezüglich des EBA hier weiterkommen würden.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal guten Morgen.

Herr Huber, ich glaube, dass Ihre Einschätzung gerade zu diesem Thema nicht passt. Sie haben davon gesprochen, dass es wirtschaftsfreundlich ist. Ist das wirtschaftsfreundlich? Sie entlasten einen Teil des Mittelstandes, aber Sie belasten einen großen Teil des anderen Mittelstandes.

Sie belasten das Handwerk und die privaten Verbraucher. Ich wage zu bezweifeln, dass das die richtige Einschätzung der wirtschaftspolitischen Kraft in Bayern ist. Sie, Herr Huber, waren doch ein klarer Atomkraftbefürworter. Das war Ihre Fehleinschätzung. Sie waren ganz klar gegen einen Ausbau des Breitbandes in Bayern über eine Beteiligung des Freistaates. Das war Ihre Fehleinschätzung. Sie sind bis heute einer, der sagt: Wir brauchen den Donauausbau. Ich glaube, auch das ist eine Fehleinschätzung.

Herr Huber, Sie liegen öfter einmal daneben.

Weil Sie öfter danebenliegen, glaube ich, dass Sie auch heute danebenliegen. Wir werden uns in diesem Haus darüber unterhalten.

Das Energieeinspeisegesetz hat nur 592 Unternehmen entlastet. Wir wissen noch nicht, was aufgrund Ihrer neuen Regelungen passiert, weil wir noch keine trennscharfen Zahlen haben.

Der Weg, den Sie jetzt beschreiten wollen, ist definitiv der falsche. Wir werden das Handwerk belasten, und ich sage Ihnen auch, warum. Das Handwerk wird die Kosten auf die Preise seiner Handwerksgüter aufschlagen, und die Privatleute werden zweimal zahlen: Sie zahlen die EEG-Umlage und das Mehr an Handwerksleistungen, weil sich dort der Strompreis erhöhen wird. Von daher ist dies für das Handwerk völlig kontraproduktiv.

Wir als FREIE WÄHLER sehen keine Notwendigkeit, mit neuen Regelungen eine Ausweitung zu schaffen. Wir haben das auch hier im Hause immer als eine falsche Wirtschaftspolitik gesehen. Der Merit-Order-Effekt ist angesprochen worden. Wir wissen doch heute schon, dass an der Strombörse in Leipzig eingehender Solarstrom oder Strom aus erneuerbaren Energien günstiger ist als der aus alten Kraftwerken. Warum schreibt denn Eon so viele Kraftwerke ab? - Weil sie völlig unlukrativen Strom einspeisen. Ich habe schon mehrmals in diesem Haus gesagt, dass wir in Zukunft aufgrund der Energiewende Strom günstiger produzieren als heute. Natürlich ist dieser Schritt noch zu gehen. Das sage ich aber voraus. Sie sprechen von 3,5 Cent. Wie hoch ist die Erhöhung der EEG-Umlage in diesem Jahr? - 0,06 Cent. Für einen Privathaushalt macht dies bei 3.500 Kilowattstunden ungefähr 2,10 Euro aus. Es ist deshalb eine falsche Wirtschaftspolitik, immer nur einen kleinen Teil der Industrie zu entlasten.

Ein Letztes. Im Antrag steht auch, dass Sie im Prinzip Unternehmen mit 7.000 Stunden Strombezug und mehr als 10 Gigawattstunden entlasten wollen. Sie müssen sich überlegen, was das bedeutet. Für diese Unternehmen müssen wir eine ganz besondere Infrastruktur errichten. Und weil wir als Gesamtgesellschaft diese Infrastruktur errichten müssen, wollen Sie diese Unternehmen auch noch entlasten? Ich finde: Wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft, sollen auch die Unternehmen ihren Anteil zu diesen Rahmenbedingungen beisteuern. Diese Rahmenbedingungen schaffen wir durch Politik.

Abschließend möchte ich noch sagen: Diese Woche hat der stellvertretende Vorsitzende der Energiekommission und der heutige Antragsteller an diesem Redepult gegeißelt, dass die Oppositionsfraktionen neben der Kommission Anträge stellen. Heute stellt er selbst einen Antrag. Andere zu geißeln, selbst aber Anträge zu stellen, sollte ihm zu denken geben.

Abschließend möchte ich sagen: Die Energiekommission arbeitet sehr gut zusammen. Ich möchte Tobias Reiß ein Lob aussprechen. Er versucht, alle zusammenzubringen. Wenn wir das, was wir erarbeiten, auch wirklich gemeinsam real in Anträge gießen, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zellmeier hat über den Bericht der Enquete-Kommission aus der letzten Legislaturperiode gesprochen. Die FREIEN WÄHLER waren damals noch nicht Mitglieder in diesem Hohen Hause. Ich finde es allerdings schon beachtenswert, wenn diese Kommission in 52 Sitzungen einen 260seitigen Bericht für dieses Hohe Haus zum Thema "Jungsein in Bayern" vorlegt. Das müsste durchaus wegweisend sein und eine reale Umsetzung erfahren.

Wenn nun von ministerialer Ebene her argumentiert wird, man wisse nicht, was zu tun sei, dann möchte ich daran erinnern, dass wir sieben konkrete Anträge gestellt haben, die alle abgelehnt wurden. Was sollen wir noch mehr tun? Die Kollegen der Regierungsseite sind doch gefragt, diese 260 Seiten der realen Umsetzung zuzuführen.

Als wir die Energie-Kommission eingesetzt haben, habe ich argumentiert, dass wir nicht als Kaffeekränzchen-Club enden wollen. Wenn sich eine solche Kommission in über 50 Sitzungen trifft und mit viel Knowhow so etwas erarbeitet, muss das doch Auswirkungen haben. Der Präsident des Bayerischen Jugendrings wurde schon angesprochen. Ich komme aus dem gleichen Jugendverband. Letzten Endes brauchen wir reale Umsetzungsergebnisse. Dazu brauchen wir Vorschläge von der rechten Seite des Hohen Hauses, wenn Sie die linke Seite schon nicht hören wollen.

Wie gesagt, ich gebe mich mit dem Ganzen nicht zufrieden und ich hoffe, dass auch Sie sich als Parlamentarier auf der rechten Seite nicht zufriedengeben, wenn die ministerielle Ebene argumentiert, man wisse nicht, was man tun solle. Sie auf der rechten Seite hier im Hohen Haus haben den Regierungsauftrag. Setzen Sie ihn also um und bringen Sie entsprechende Anträge für unsere Jugendlichen ein. Die Jugend muss Ihnen das wert sein. Uns ist es auf alle Fälle wert.

Und nun noch ein Wort zum Antrag auf Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie Bezirkswahlen. Es gab Überlegungen, ob das sinnvoll für die Jugendlichen ist. Ich kann folgendes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Pinzberg bringen. Wir haben das wahrscheinlich älteste Jugendparlament. Seit 15 Jahren gibt es einen Jugendgemeinderat. Natürlich können die erst ab 18 Jahre in den Gemeinderat gewählt werden. Heute sitzen inzwischen zwei Jugendliche im Gemeinderat. Das tut dem Regionalparlament sehr gut. Ich glaube, dass die Arbeit, die wir in solchen Kommunalparlamenten leisten, sehr wohl auch von 16-jährigen Jugendlichen eingebracht werden kann. Also überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidungen.

Sehr verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich bei Herrn Professor Dr. Uslucan für seine mahnenden Worte, für seine beeindruckende Rede hier in diesem Hause bedanken.