Hubert Aiwanger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerpolitik ist

gerade vor Wahlen immer gut, um die politische Richtung zu dokumentieren. Da fällt es Schwarz-Gelb natürlich leicht, Rot-Grün abzuwatschen, eine Drohkulisse aufzubauen und auszumalen, was denn alles käme, wenn.

Sie haben einleitend gesagt, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde und Sie Alpträume hätten, was alles auf uns zukommt, wenn die Schuldenunion kommt. Sie warnen vor Rot-Grün. Ich ergänze hier: Schwarz-Gelb. Wenn Sie die Politik der linken Seite des Hauses als steuerpolitisches Harakiri bezeichnen, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind hier in guter Gesellschaft.

Sie haben der Schuldenunion zugestimmt. SchwarzGelb hat dem Eurorettungsschirm zugestimmt. Das ist der Wegbereiter in die Schuldenunion, das bedeutet Mithaftung. Die SPD hat sogar in ihren Antrag hineingeschrieben, dass bei den steuerpolitischen Belastungen noch gar nicht die Belastungen durch die Eurorettungsschirme berücksichtigt worden sind. Die haben Sie mit zu verantworten. Sie haben die Maastricht-Kriterien gebrochen, die lauteten: Jeder haftet nur für seine eigenen Schulden. Jetzt haften Sie für Griechenland mit. Aufgrund dessen brauchen wir Steuereinnahmen, um diese Versprechungen abzuarbeiten, wobei Sie doch ausdrücklich ausgeschlossen hatten, dass wir mithaften müssen. Sie haben dafür die Hand gehoben, und wenn Sie im Bundestag sitzen, werden auch Sie die Hand dafür heben, dass Recht gebrochen wird. Das ist das große Problem, das auf uns zukommt, meine Damen und Herren.

In Griechenland gibt es Milliardäre, die sich jeder Steuer entziehen. Die großen Reedereien sind steuerfrei, und Sie halten hier an der Erbschaftsteuer fest und sagen, es sei Unsinn, wenn wir als FREIE WÄHLER die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern. Ich erkläre Ihnen, warum wir die Erbschaftsteuer in Deutschland abschaffen wollen: weil wir einfach sehen, dass uns der Mittelstand, auch der gehobene Mittelstand, durch die Krise geführt hat, dass dieser verantwortlich dafür war, dass die Finanzkrise damals nicht so stark durchgeschlagen hat. – Okay, der eine oder andere Industrielle, der vielleicht 500 oder 1.000 Menschen Arbeit gibt, ist dabei. An diese Erbschaften wollen Sie herangehen. Diese Leute wollen Sie abkassieren. Wir sagen ganz klar: Uns ist es egal, ob der Firmeninhaber Josef Müller oder Christian Müller heißt. Nur durch diesen Erbschaftsgang soll der Staat dem Unternehmen in die Kasse greifen dürfen. Wir sind doch froh, wenn heute noch jemand eine Firma übernimmt, der Verantwortung übernimmt.

Das gilt selbst, wenn es sich um ein millionenschweres Familienerbe handelt. Der Erbe kann ja auch nur ein- oder zweimal und nicht zwanzigmal am Tag Brotzeit machen. Er wird dieses Geld wieder investieren und die Wirtschaft nach vorn bringen. Darum geht es doch. Der Mittelstand muss endlich von diesem Durcheinander bei der Erbschaftsteuer befreit werden, der bis heute nicht verfassungskonform geregelt ist.

Bis heute schickt man Steuerbescheide unter Vorbehalt hinaus, Mittelständler müssen über Jahre, ja über zehn Jahre hinweg mit ihrem Steuerberater irgendwelche Steuervermeidungsstrategien fahren und nachweisen, dass sie bestimmte Lohnsummen nicht unterschreiten. Nur deshalb werden sie dann nicht abkassiert. Die ganz Reichen gehen ohnehin ins Ausland. Die erwischen Sie sowieso nicht. Der Kleine freut sich dann, dass er sein Häuschen erbschaftsteuerfrei bekommt und hat trotzdem immer irgendwo die Steuerbürokratie im Nacken.

Deshalb mein Appell an Sie, vor allem an die Schwarzen, aber auch an die Gelben hier: Sehen Sie doch ein, dass die Erbschaftsteuer weg muss.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie nicht immer nur, weil es von den FREIEN WÄHLERN kommt, muss es Blödsinn sein. Die klare Ansage lautet: Die Erbschaftsteuer muss weg, weil sie der Wirtschaft im mittelständischen, im familiengeführten Bereich schadet. An die großen Aktienunternehmen kommen wir nicht heran und an die Milliardäre auch nicht. Den Mittelstand aber schröpfen Sie.

Deshalb noch einmal: Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER lautet: die Erbschaftsteuer abschaffen. Heute können Sie sich namentlich dafür oder dagegen positionieren.

Herr Kollege Pschierer, Sie haben in

diffamierender Weise gesagt, die FREIEN WÄHLER wären bereit, alles zu unterschreiben, nur um -

- Okay. Also: Ich wäre bereit, alles zu unterschreiben, nur um in eine Regierung zu kommen. Jetzt frage ich Sie: Stimmen Sie zu, wenn ich sage, dass die CSU bei der Wehrpflicht, bei der Atomenergie, bei der Donau-Staustufe, bei den Studiengebühren ihre Meinung fundamental geändert hat? Das ist Frage eins. Stimmen Sie dem zu, dass Sie Ihre Meinung geändert haben? Ja oder Nein?

Zweite Frage. Sie werfen uns vor, wir würden hier Anträge zur Bundespolitik stellen, und fragen, ob ich denn nicht wüsste, dass Steuerpolitik Bundespolitik sei. Meine Frage: Warum stellen dann Sie Anträge zur Bundespolitik?

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Jetzt schließt sich der Kreis. Wir haben vor fünf Jahren begonnen, in diesem Landtag gemeinsam Politik zu gestalten. Heute kommt es zu einer Art Schlussabrechnung: Wer hat was am besten gemacht? Wer hätte was besser machen sollen?

Wir FREIE WÄHLER haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg angeboten und betont, dass es um Inhalte gehen muss. Leider Gottes muss ich feststellen, dass wir die Potenziale, die in diesem Landtag schlummern, nicht vollständig gehoben haben. Zu viel ist an parteipolitischen Barrieren abgeprallt, zu viel wurde anhand des Kriteriums "Parteibuch" entschieden.

Oppositionsvorschläge wurden zu lange zu "Blödsinn" erklärt, über den man gar nicht debattieren müsse. Vor drei Jahren war die Koalition noch auf Atommüllund auf Atomlaufzeitverlängerungstrip; erst vor zweieinhalb Jahren setzte ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien ein. Insofern verwundert es

nicht, dass wir auf dem riesigen Themenfeld der Energiewende noch nicht dort sind, wo wir sein müssten. Die Energiekommission war in meinen Augen ein Placebo, der Versuch, das Thema Energie aus der Landtagsdiskussion herauszuhalten.

Die Ergebnisse, die erarbeitet worden sind, konnten leider nicht umgesetzt werden. Es waren sehr viele gute Vorschläge darunter.

Aber diese wurden am Ende abgelehnt. Es wurde nicht akzeptiert, auch nur einen zusätzlichen Euro dafür in die Hand zu nehmen, obwohl erstmals der Versuch hätte unternommen werden können, ein brisantes Thema parteiübergreifend aufzugreifen. Genauso war es im Bereich der Bildungspolitik. Erst das Volk musste durch ein Volksbegehren die Regierung zum Jagen tragen.

Diese zwei Beispiele reichen aus, um feststellen zu können: Wir hätten über Parteigrenzen hinweg besser zusammenarbeiten müssen. Wir sollten uns wenigstens auf die Fahnen schreiben, dass das ab Herbst gelingen möge. Auch wenn unsere Forderung etwas verwegen klingt, erneuere ich sie heute: Ich erwarte von einem bayerischen Ministerpräsidenten, dass er ähnlich wie ein Bürgermeister alle vier bis sechs Wochen die Spitzen aller im Landtag vertretenen Fraktionen an einen Tisch holt, über die Themen Bayerns diskutiert und Vorschläge einbringt.

Er sollte erst einmal darüber nachdenken, ob das, was die FREIEN WÄHLER vorschlagen – siehe das Thema Studiengebühren –, tatsächlich Blödsinn ist.

So? Es ist nach wie vor Blödsinn? Warum habt ihr dann am Ende unter dem Eindruck des Volksbegehrens zugestimmt?

Sie glauben anscheinend immer noch nicht, dass Sie auf dem falschen Weg waren. Genau dieser Stil des Nachtretens ist es, den ich so verurteile. Auch wenn

eine Frage entschieden ist, geben Sie doch nicht zu, dass Sie sich falsch positioniert hatten.

Eine Zusammenarbeit schlage ich auch bei dem Thema "Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium" vor. Gerade die FDP war schnell dabei, uns vorzuwerfen, unser Vorschlag sei Blödsinn; das Wort "Blödsinn" ist tatsächlich gefallen. In Baden-Württemberg und Hessen setzt sich die FDP dagegen für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 ein.

Wir sehen auch in Bayern eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Weg gehen will. Warum können wir das nicht gemeinsam abarbeiten? Ist die Wiedereinführung eines G 9 als Wahlmöglichkeit tatsächlich unzumutbar für die bayerische Bevölkerung? Warum greift man nicht auch einmal einen Gedanken der Opposition auf? Wir saugen uns unsere Vorschläge schließlich nicht aus den Fingern, sondern bekommen Ratschläge von anderen Experten. Ich erwarte ab Herbst einen Regierungsstil, dessen Kennzeichen es ist, dass wir auf Augenhöhe vernünftig miteinander umgehen. Vorschläge sollten nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der aus der Sicht der Koalition falschen Seite kommen.

Warum muss diese Regierung immer von der Realität überholt werden? Ich wiederhole die Stichworte: Atomausstieg, Hochwasser, Bildungspolitik, schnelles Internet.

Schon Mitte 2011 wurde behauptet, Ende 2011 werde der Breitbandausbau in Bayern abgeschlossen sein. Das zeigt: Man hat der Realität nicht ins Auge gesehen.

Ich wiederhole: Auf vielen politischen Themenfeldern, wenn auch nicht auf allen, waren die vergangenen fünf Jahre leider teilweise verlorene Zeit, weil diese Koalition zu selten bzw. zu spät auf gute Vorschläge der Opposition eingegangen ist. Ich wünsche mir, dass es in den nächsten Jahren anders wird. Wenn Sie alles sofort wieder abwimmeln und sagen: "Nur wir können es", dann wird es eben im Herbst der Wähler entscheiden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir erleben derzeit eine bedrückende Katastrophe in vielen Teilen Bayerns, sei es im Raum Passau, sei es im Raum Deggendorf-Straubing, sei es in anderen Anrainerkommunen an Hochwasser führenden Flüssen. Wir stellen uns die Frage, wie oft ein solches Jahrhunderthochwasser vorkommt. Ein Jahrhunderthochwasser soll normalerweise nur in etwa hundert Jahren einmal vorkommen. Erlebt man das aber alle zwei bis drei Jahre, dann stellt sich die Frage, erstens nach dem Warum und zweitens, was man auf Dauer dagegen tun kann. Wir müssen uns auf alle Fälle politisch darauf einrichten, dass wir Hochwassersituationen wie die jetzigen theoretisch jedes Jahr bekommen können, und alles dafür tun, um im Bedarfsfalle dagegen gewappnet zu sein. Wir dürfen dann nicht in zwei oder drei Jahren sagen, wir hätten mit dem nächsten Jahrhunderthochwasser nicht rechnen können. Es ist wichtig, alles zu tun, um Schlimmeres zu verhindern.

Aktuell habe ich mir heute einen Eindruck verschafft. Ich war erst in Passau und dann in Winzer, wo der Damm gebrochen ist und wo sich die Situation momentan verschärft, weil das Hochwasser in die Dörfer drückt und diverse Ortschaften am alten Ufer bei Deggendorf kurz vor der Evakuierung stehen. Wir wissen noch nicht, wie es dort weitergeht. Ich werde mich nach meiner Rede wieder dorthin begeben. Dort liegen die Nerven blank. Wir müssen dort mit Personal

helfen. Ich habe mit dem Kommandeur der Bundeswehr von Freyung gesprochen. Er hat in etwa 200 Soldaten. Er hat berichtet, derzeit werde ein Teil der Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan verlegt. Dann werde das Personal bei ihm knapper. Es ist aber notwendig, hier über etwa vierzehn Tage hinweg die notwendige Personalstärke aufrechterhalten zu können, damit nicht nach dem Abfluss des Wassers auch die Hilfskräfte abgezogen werden. Die Schwierigkeiten müssen dadurch reduziert werden, dass man den Bewohnern hilft, das Wasser möglichst schnell aus den Kellern und den Schlamm aus den Gebäuden und Grundstücken herauszubekommen, bevor alles antrocknet und später nur noch mit größerem Aufwand und höheren Kosten entfernt werden kann. Wir müssen uns darauf einrichten, mindestens vierzehn Tage lang die jetzige Personalstärke aufrechtzuerhalten oder auszubauen. Das heißt für uns, dass wir auch für die Zukunft diese Szenarien im Kopf behalten müssen. Das bedeutet, dass wir die Personalstärke der Bundeswehr nicht mehr weiter abschmelzen dürfen. Wenn in zwei oder drei Jahren an einem Standort wieder die Sollstärke reduziert werden soll, dann muss festgehalten werden, dass das Personal auch für solche Szenarien gebraucht wird.

Wichtig sind auch THW, Feuerwehren und sonstige Rettungsdienste, die funktionsfähig gehalten werden müssen. Bei diesen Organisationen leidet die Einsatzfähigkeit zunehmend unter dem Wegfall der Wehrpflicht. Früher haben die Betroffenen beim THW und den anderen Diensten einen Ersatzdienst abgeleistet. Wir müssen überlegen, wie diese Strukturen aufrechterhalten werden und für die Helfer attraktiv bleiben können. Ich habe mit einem Bergwachtler aus Wolfratshausen gesprochen. Viele Helfer kommen von auswärts und haben mit Hochwasser nicht unbedingt etwas zu tun. Sie wollten aber anderen helfen. Hut ab vor diesen Leuten! Derzeit hat oberste Priorität, dass in den nächsten vierzehn Tagen genügend Personal vor Ort ist.

Mir ist noch aufgefallen – mehrere Ladenbesitzer haben mir das bestätigt -, dass bis kurz vor Eintreffen des Wassers keine Warnung erfolgt ist. Niemand hatte damit gerechnet, dass das Wasser in so kurzer Zeit, in ein oder zwei Stunden, Höhen erreicht, die man bis dato nicht hatte. Kritisiert worden ist auch, dass nicht genügend Sandsäcke vorhanden waren und sich die Betroffenen zu Beginn des Wassereintritts in die Gebäude um die Sandsäcke buchstäblich geprügelt haben. Künftig muss also auch darauf geachtet werden, dass das notwendige Material vorgehalten wird und rechtzeitig an Ort und Stelle ist.

Auch die Ausrüstung ist wichtig, auch wenn es nur kleine Nuancen sind. Der Mangel ist augenfällig, wenn nur ein Teil der gegen hohen Schlamm eingesetzten Bundeswehrsoldaten ordentliche Schaufeln hat und andere mit Küchenbesen gegen den Schlamm ankämpfen. Wir brauchen genügend Material, angefangen von der Schaufel bis zu anderen Ausrüstungsgegenständen. Es ist wichtig, genügend Personal vor Ort zu haben und die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Solche Kleinigkeiten sind am Ende entscheidend. Es geht auch darum, Läden und Häuser gegen eindringendes Wasser absichern zu können, nicht nur mit Sandsäcken. Die Leute sollten vielleicht auch einmal gezielt beraten werden. Es gibt diverse Möglichkeiten, Haustüren, Schaufenster und Fenster mit verschraubten Schalungsteilen wasserdicht zu machen, um zu verhindern, dass auf Höhe der Fenster das Wasser hereinkommt. Für künftige Hochwasser sollte man so etwas vorhalten.

Ganz wichtig ist, dass ordentlich und zeitnah entschädigt wird – dazu wird Kollege Muthmann noch einige Ausführungen machen –, damit Firmen und Privatleute durchhalten. Ich war in einem Friseursalon, dort stand das Wasser in der Nacht noch bis knapp unter die Decke. Das Erdgeschoss stand voller Wasser. Derzeit steht das Wasser so hoch, dass man mit Gummistiefeln schon hineingehen kann. Die Einrichtung schwimmt in den Räumen herum, die Leute vor Ort weinen. Die Leute dort haben gesagt: Die Personalkosten laufen weiter, die Einnahmen fallen weg. Also müssen diese Leute eine Überbrückungshilfe erhalten, damit sie nicht in zwei oder in drei Monaten Insolvenz anmelden müssen, wenn bis dahin ihr Geschäft nicht wieder läuft. Das verstehe ich unter "unbürokratisch" und "zeitnah", Herr Ministerpräsident, weil Sie zuvor gefragt haben, wie man das definiert. In solchen Fällen muss sichergestellt werden, dass die Firma nicht pleitegeht, bevor die Zahlungen laufen.

Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Mehr kommt noch vom Kollegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Punkt gebracht kann man sagen: Das CSU-Establishment hat uns hier eine Suppe eingebrockt, an der wir alle zu würgen haben. Das ist die Situation, die wir jetzt zu analysieren haben.

Nicht weniger als 17 Abgeordnete der CSU hatten bis vor wenigen Wochen ihre Ehepartner beschäftigt, und das über Jahrzehnte hinweg, ohne dass es ihr persönliches oder ihr politisches Umfeld gewusst hat, ohne dass das der Ministerpräsident gewusst hat, ohne dass das die Öffentlichkeit gewusst hat.

Meine Damen und Herren, wenn der Ehepartner eines Politikers in einer Höhe von mehreren tausend Euro im Monat bezahlt wird und das Umfeld das nicht weiß, und wenn diese Eheleute auf Rückfrage auch nichts sagen, wenn sie auf ihre Arbeitsbeziehung angesprochen werden, -

- Niemand weiß, dass sie auf der Homepage stehen, niemand ruft dort an, und wenn, dann hebt dort die Frau ab. Von einigen Ausnahmen abgesehen, meine Damen und Herren, da stimmt doch etwas nicht! Das ist der Kern der Debatte, die wir heute hier zu führen haben: Wurde für dieses Geld gearbeitet, oder wurde die Familienkasse aufgefüllt, ohne dass das Umfeld das wusste und ohne dass dafür die Arbeit geleistet worden ist?

Die Aufklärung ist die CSU bis heute schuldig geblieben. Meine Damen und Herren, Sie sind auch eine Erklärung darüber schuldig geblieben, wie es sein kann, dass noch im Jahr 1999 45 Abgeordnete Eheleute angestellt hatten. Im Jahr 2000 waren es dann plötzlich 79. Kurz vor Ladenschluss, kurz bevor die Altfallregelung ausgelaufen ist, wurde wohl eine Unsumme von neuen Arbeitsverhältnissen geschaffen,

um die Vergünstigung noch mal eben so mitzunehmen. Dann wurde dieses Ding durchgeschleppt bis zum Jahr 2013. Jetzt wird gesagt: Ihr habt das gewusst bzw. ihr habt nicht gefragt, woher die Äpfel sind. Ihr habt nicht gefragt, ob wir die Äpfel gestohlen haben oder woher sie sind.

Meine Damen und Herren, ich hätte erwartet, dass dem Ältestenrat und den Fraktionsvorsitzenden der neu eingezogenen Gruppierungen reiner Wein eingeschenkt worden wäre mit der Aussage: Wir haben hier noch so und so viele Altfälle, und die werden jetzt verlängert. Da ist doch eine Informationspflicht gegeben. Da können Sie doch nicht einfach sagen: Ihr habt nicht gefragt!

Und jetzt frage ich: Wie viele Ehe-über-Kreuz-Verhältnisse wurden abgewickelt? Wie viele Abgeordnete haben die Frau des anderen angestellt im Gegenzug dafür, dass die eigene Frau beim anderen angestellt wurde? Wenn ich das jetzt frage, dann wird es heißen: Das unterliegt der Schweigepflicht, das unterliegt irgendeinem nicht auszusprechenden Punkt. Das akzeptiere ich aber nicht, meine Damen und Herren. Ich will nicht, dass uns FREIEN WÄHLERN hier in einem Jahr der Vorwurf gemacht wird, wir hätten nicht gefragt, wie viele Über-Kreuz-Verhältnisse überhaupt existiert haben. Das heißt, wir diskutieren und beschließen heute ein Gesetz, ohne zu wissen, ob überhaupt eine Betroffenheit da ist oder ob man das jetzt eben mal so tut, um Missbrauch auszuschließen. Man hätte schon 2009 oder früher fragen müssen, ob noch Altfälle bestehen. Ja, das steht eben so auf dem Zettel noch drauf, aber keiner fragt.

Die Botschaft ist ganz klar: Hier wurden Dinge, die nicht sauber sind, durchgeschoben. Hier wurden die neuen Kräfte im Landtag nicht darüber informiert, welche Leichen im Keller liegen. Es gab nur eine allgemeine Empörung, als man erfahren hat, dass die Frau des Abgeordneten XY bei eben diesem Abgeordneten seit Jahrzehnten auf dem Gehaltszettel stand. Das ist der Punkt. Ich setze jetzt noch einen drauf: Wenn man weiß, dass die Ehefrau über Jahre und Jahrzehnte für den Abgeordneten gearbeitet hat, dann will ich, dass hier der Beweis angetreten wird, ob sie gearbeitet hat oder nicht. Darum geht es.

Nein. Es geht uns heute auch darum, zu kritisieren, wie diese 13

jährige, ich möchte sagen, Trauergeschichte, aufgearbeitet werden soll. Der ganz schnelle Durchwink-Prozess im Huckepack-Verfahren wurde von der Opposition gerade noch gestoppt. Wir sind heute aber nicht sehr viel weiter, meine Damen und Herren. Gestern haben wir im Rahmen der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden diese Verwandtschaftsverhältnisse rauf und runter diskutiert. Was ist überhaupt ein Schwager dritten Grades? Wer ist das überhaupt, wenn man von Verwandten des dritten, vierten oder fünften Verwandtschaftsgrades spricht?

- Sie wissen das? – Sie haben das gestern noch nicht gewusst.

Meine Damen und Herren, bis gestern, ja, bis heute, haben wir keine Klarheit darüber, ob das, was wir heute beschließen sollen, überhaupt verfassungsrechtlich auf sicheren Beinen steht. Meine Damen und Herren, 13 Jahre lang wurden diese Altfälle mitgeschleppt. Im Jahr 2011 hat es von Herrn von Arnim schon Kritik am Landtagsamt gegeben, dass man hier genauer hinschauen müsste. Der ist abgefertigt worden, der wurde noch vor wenigen Wochen abgefertigt, nach dem Motto: Was mischt der sich hier überhaupt ein? – Im Nachhinein musste man feststellen, dass er in vielen Fällen recht hatte, und zwar mehr, als uns das damals bewusst war, weil wir von dieser Vielzahl von Altfällen gar nichts wussten.

Heute frage ich jeden, der hier im Haus ist: Wer weiß, ob das, was wir heute beschließen sollen, verfassungsrechtlich konform ist? – Ich habe von mehreren Juristen die Aussage bekommen: Was wir heute beschließen sollen, steht verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis und kann eventuell gekippt werden. Niemand ist hier, der sich sicher ist, dass das in Ordnung ist. Ich kritisiere diese Schnellschussaktion. Man hat sich die notwendige Zeit nicht nehmen können, weil der Wahlkampf vor der Tür steht. Das Ding muss abgeräumt werden; deshalb wird jetzt schnell etwas durchgeboxt, obgleich niemand weiß, ob die Regelung morgen wieder gekippt wird, nur um schnell Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Die Frage, ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ist, ist also weiterhin ungeklärt.

Meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass wir nicht sicher sein können, dass die Dinge jetzt erledigt sind. Wir FREIEN WÄHLER haben den Antrag für ein Fraktionsgesetz eingebracht, wonach die Mittel für die Vorstandsbezüge gedeckelt werden sollen. Derzeit ist es so, dass sich die Fraktionen für ihre Vorstände nach eigenem Gutdünken aus der Fraktionskasse so bedienen können, wie sie das gerade für richtig erachten. Das hat zur Folge, dass sich die CSU für den Vorstand und die Arbeitskreise nicht weniger als 800.000 Euro jährlich aus dieser Kasse nimmt. Die Opposition liegt in diesem Bereich bei 100.000 bis 200.000 Euro. Unser ernstzunehmender Vorschlag geht dahin, diese Summe auf 5 % der Gesamtsumme zu deckeln, damit über die Fraktionskasse nicht weiterhin in der Höhe eines Ministergehalts Zahlungen an die Fraktionen geleistet werden. Bisher werden den Fraktionsvizes bis zu 5.000 Euro pro Monat bezahlt. Dafür hat die Öffentlichkeit kein Verständnis. Ich bitte Sie, unserem Vorschlag, über den in den nächsten Wochen diskutiert wird, zuzustimmen und die Selbstbegrenzung der Mittel für die Vorstände mitzutragen.

Weitere Baustellen werden auf uns zukommen. Es geht um die Themen Abgeordnetenpensionen, Pauschalen und so weiter. Es ist noch sehr vieles zu regeln, was in der öffentlichen Debatte nicht durchgehalten werden kann, wenn keine Einsicht vorhanden ist. Beginnen wir zumindest einmal mit den Vorstandsbezügen, um einen öffentlich vertretbaren Deckel draufzulegen und nicht, wie es die CSU macht, 17 % der Fraktionsmittel in den Vorstand zu steuern. Das sind 800.000 Euro pro Jahr. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht, das müssen wir hinterfragen.

Wir müssen auch einen anderen Sachverhalt hinterfragen, der heute nicht Kern des Gesetzentwurfs ist, aber den ich trotzdem immer wieder anspreche: Es handelt sich um die Konzernspenden an Parteien. Wir von den FREIEN WÄHLERN haben in den letzten Jahren mehrmals Vorstöße gemacht, die Konzernspenden an Parteien zu deckeln. Die FDP hat traurige Erfahrungen damit machen müssen, wie eine Mövenpick-Spende in der Öffentlichkeit ankommt, obwohl sie nach den Buchstaben des Gesetzes legal ist. Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, sich gemeinsam darauf zu verständigen – das ist natürlich Bundespolitik -, diese Konzernspenden auf 20.000 Euro pro Jahr zu deckeln und nicht Hunderttausende von Euros einzuschieben. Es steht offen der Vorwurf in der öffentli

chen Diskussion im Raum, die Politik werde gekauft. Wenn Sie den Bürgern diese Spendenlisten auf den Tisch legen und die Bürger von den Hunderttausenden und Millionen lesen, die von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten in die Parteikassen wandern, dann hat niemand Verständnis dafür. Betrachten Sie das nicht als Generalangriff, sondern als Tipp eines Vertreters einer Partei, der noch nicht in dieser Falle sitzt. Wir haben bis heute Konzernspenden zurückgewiesen. Vor Kurzem haben wir erst eine Wirtschaftsspende in Höhe von mehreren Zehntausend Euro abgelehnt, um in genau diese Falle nicht zu geraten.

Das führt natürlich dazu, dass Sie in Wahlkampfzeiten mehr Plakate an die Laternen hängen können als wir. Wenn die Öffentlichkeit allerdings von diesen Zahlen erfährt, spricht sie von gekaufter Politik. Wir müssen uns gemeinsam aus dieser Falle befreien. Das ist heute noch genauso legal, wie es auf dem Papier die Altfallregelung war, und genauso legal wie viele andere Dinge, die man am Ende doch kassieren musste. Ich hoffe, Sie haben die notwendige Einsicht, auch wenn ich die geballte Ablehnungsfront schon sehe. Legen Sie Ihren Wählern diese Zahlen auf den Tisch und schauen Sie in die Gesichter, wie diese darauf reagieren, ob sie den Kopf schütteln oder sagen, das sei genau richtig so. Die Öffentlichkeit akzeptiert das nicht mehr. Sehen Sie das ein und akzeptieren Sie das, damit wir auch aus dieser Falle herauskommen.

Abschließend gesagt: Das Vorgehen, das wir zur Kenntnis nehmen mussten, hat wieder einmal bewiesen, dass wir als Mitglieder dieses Parlaments nicht ernst genommen werden, sondern dass man meint: Die merken es ja eh nicht; das winken wir irgendwie im Ältestenrat durch, und es wird schon keiner fragen. Wenn einer fragt, dann bekommt er keine Antwort. Und wenn einer fragt, will keiner gesagt haben, dass es siebzehn Fälle sind. Allein die Reaktion bei Ihnen – auch die Reaktion des Ministerpräsidenten, der selbst nicht wusste, dass diese Leute beschäftigt waren – zeigt, dass man mit verdeckten Karten gespielt hat.

Herr Staatssekretär Sibler ist vor Kurzem auf einem Wahlkampfauftritt gewesen, und zwar kurz bevor er selbst einräumen musste, dass seine Frau bei ihm beschäftigt war. Er hat bei dem Wahlkampfauftritt gesagt, er habe Verständnis dafür, dass die Bürger das nicht akzeptierten, und hat darüber die Nase gerümpft. Kurz darauf hat er zugegeben, seine Frau beschäftigt zu haben. Das Arbeitsverhältnis kann also nicht so transparent gewesen sein, sonst hätte es jeder gewusst, und er hätte nicht wenige Tage vorher so tun können, als sei das eine Situation der anderen. Es ist also exemplarisch und handelt sich nicht nur

um einzelne Fälle. Insofern geht es darum: Wurde für dieses Geld gearbeitet? Wie wir im Parlament behandelt wurden und wie wir von wichtigen Informationen abgeschnitten wurden, ist nicht akzeptabel und eines Parlaments nicht würdig. Das ist unsere Ansage.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass noch 17 Fälle dieser Dimension mitgeschleppt werden.

Herr Kollege König, es verschlägt einem schon die Sprache, wie Sie hier von Skandalisierung oder Nichtskandalisierung sprechen. Warum sind denn zwei Ihrer Kollegen zurückgetreten, wenn es keine Skandale waren? Sie sagen jetzt, das sei alles nicht bekannt gewesen und der Herr Ministerpräsident habe genauso wenig gewusst wie viele andere Ihrer Leute auch, dass hier Beschäftigungsverhältnisse mit Ehefrauen bis zum jüngsten Tag bestanden, und in den letzten Tagen sagt jeder ganz erstaunt. Das wusste ich nicht, dass sie auf dem Gehaltszettel stehen. Das ist nicht in Ordnung; denn es war allgemein bekannt, dass diese 17 Leute ihre Ehefrauen angestellt hatten.

Ja, Ihnen vielleicht! Ihnen war es bekannt, und da ist es nicht in Ordnung, jetzt so zu tun, als ob niemand etwas davon gewusst hätte. Das ist ein Schmarrn. - Was die von mir angesprochene Skandalisierung angeht, habe ich ausdrücklich auf die von Herrn Kollegen Rinderspacher angesprochenen und von ihm immer wieder als Skandal bezeichneten Dinge Bezug genommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Regierungskoalition symbolisiert nur Ihr schlechtes Gewissen bei dieser ganzen EuroPolitik, und jawohl, Sie haben recht: Bei der EZB liegt vieles im Argen und muss geändert werden. Nun schauen Sie aber bitte genau hin, was Sie hier ändern wollen. Allein Italien und Spanien haben 30 % Stimmenanteil. Wenn Sie eine Sperrminorität mit 25 oder 27 % wollen, sodass dies für Deutschland gilt, und im Umkehrschluss die Notwendigkeit besteht, dass Sie für wichtige Entscheidungen der EZB eine Dreiviertelmehrheit benötigen, dann kicken Sie sich selbst aus dem Spielfeld, wenn Sie Italien und Spanien nicht für Ihre Entscheidungen gewinnen können. Das heißt also, Sie legen sich selbst lahm.

Wenn wir die Herangehensweise, wie wir zu dieser Thematik kommen, analysieren, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung der EZB jahrelang die Stange gehalten hat. Um nach der Verabschiedung des ESM nicht in den sauren Apfel beißen zu müssen und ein zweites und drittes Mal mit Rettungspaketen in den Bundestag zu müssen, sondern diesen Bypass EZB zu wählen, hat ein Draghi gesagt: Dann kaufe ich eben unbegrenzt Staatsanleihen, dann braucht sich die Bundesregierung nicht die Finger schmutzig zu machen, und wir finanzieren dort.

Deshalb hat auch die Bundesregierung unter Federführung von Frau Merkel dieses Gebaren der EZB bisher mitgetragen und war sehr froh, dass Draghi so agiert. Sie hat ihm nicht ins Handwerk gepfuscht. Das wäre der richtige Lösungsansatz, meine Damen und Herren.

Genauso wie Sie heute zum Länderfinanzausgleich klagen, weil Sie sagen, dass Verhandeln nichts mehr bringt, müssen Sie sich hier der Illusion entziehen. Sie haben mit diesem Vorschlag nicht die Chance einer Durchsetzung, sondern müssten als Freistaat Bayern und als Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rolle, die sich die EZB mittlerweile angemaßt hat, klagen. Die EZB ist dazu da, die Geldwertstabilität zu garantieren.

Die EZB macht aber eine andere Politik. Wenn ein Herr Draghi, der damals federführend mitgeholfen hat, Griechenland in die Eurozone hineinzuschwindeln, jetzt den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen propagiert, dann müssen Sie dort tätig werden. Sie müssen auch das System der Target-2-Salden hinterfragen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Sie müssen die EZB auf ihre ursprüngliche Rolle zu

rückdrängen, anstatt der Bevölkerung zu suggerieren, Sie würden durch diesen Antrag, den Sie stellen, den deutschen Einfluss ausweiten. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Natürlich können auch die anderen Verträge lesen, und sie werden sehr schnell erkennen: Deutschland will sich mit der 27-Prozent-Situation selbst in die Position bringen, eine Sperrminorität zu haben. Es wäre wünschenswert, wenn sie uns an die Angel gingen. Aber es wäre Selbstmord, wenn wir eine Dreiviertelmehrheit fordern, weil wir ohne Italien und Spanien − dabei brauche ich Frankreich gar nicht zu erwähnen − nicht mehr handlungsfähig wären.

Deshalb können wir nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, selbst tätig zu werden und Klage einzureichen. Sie klagen jetzt gegen den Länderfinanzausgleich. Bitte klagen Sie als Freistaat Bayern auch gegen die Rolle der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof, so denn die Bundesregierung nicht mitmachen würde.

Herr Söder, dazu habe ich zwei Fragen. Sie haben recht, dass die deutsche Sperrminorität von 27 % greifen würde, wenn die anderen so dumm wären, zu unterschreiben. Hoffen wir’s. Aber Sie stünden bei positiven Entscheidungen, für die Sie eine Dreiviertelmehrheit bräuchten, vor der Notwendigkeit, Länder wie Italien und Spanien mit ins Boot zu holen. Sie können also zwar auf der einen Seite einiges verhindern, aber es geht auch um positive Entscheidungen, für die man eine Dreiviertelmehrheit

braucht. Wenn die anderen 30 % nicht mitgehen, haben Sie eben diese Mehrheit nicht. Wie beurteilen Sie diese Situation? Oder sagen Sie, es ist wichtiger, eine Sperrminorität zu haben, als Mehrheiten zu bekommen?

Die zweite Frage: Was spricht dagegen, jetzt zu klagen, anstatt jahrelang zu hoffen, dass die anderen unterschreiben? Schließlich tun sie es dann doch nicht. Klagen Sie doch wie beim Länderfinanzausgleich!

Herr Kollege König, ich weiß, dass bei Ihnen die Not groß sein muss. Sie ziehen sich jetzt hinter die Formalien zurück, verweisen auf die Verfahrensschritte und die Fristen. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Ministerpräsident Seehofer nach dem Verfassungsgerichtsurteil, man werde noch im Januar eine Entscheidung treffen? Dann werde man im Februar eine Entscheidung treffen. Den zeitlichen Hürden wird damit vorgegriffen. Wie beurteilen Sie diese Aussagen, etwas vor dem formalen Verfahren abzuräumen, wenn das nicht sinnvoll ist und im Rahmen der Verfassung steht? Wie beurteilen Sie das?

Herr Huber, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ihre Aussage: "Der Aiwanger hält rechtsradikale Reden" lasse ich mir nicht gefallen.

Ich fordere Sie auf, sich entweder jetzt zu entschuldigen, oder ich lasse mir etwas anderes einfallen.

Was wäre gewesen, wenn ich das über den Herrn Huber gesagt hätte?

Herr Kollege Eisenreich, Sie haben vorher mit großen Worten dargestellt, wie viel zusätzliche Stellen Sie geschaffen haben. Beantworten Sie bitte auch die Frage, wie viele Stellen hiervon mit Köpfen hinterlegt sind. Wie viel Personal ist da? Das ist die eigentliche Ursache. Es werden Stellen angekündigt, aber sie werden nicht mit Personal besetzt.

Die zweite Frage: Sie haben gesagt, Sie hätten das Gymnasium nicht verstümmelt. Sie haben es sehr wohl verstümmelt. Sie haben aus einem funktionierenden neunjährigen Gymnasium ein nicht funktionsfähiges achtjähriges gemacht.

Wie beurteilen Sie die zunehmende Kritik seitens der Gymnasiallehrerschaft, dass das G 8 nicht funktioniert und ein neuntes Jahr dazwischen geschoben wird? Das ist das berüchtigte neunjährige G 8. Wie stehen Sie dazu?

Ihr könnt ja gehen, wenn es euch zu langweilig ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn. Ich glaube, so können wir auf den Punkt bringen,

was Bayern in den nächsten Jahren braucht.

Sie brauchen mehr Einsicht in die kleinen Themen, die Sie in den vergangenen Jahren so beiseite geschoben haben. Sie sind den großen Themen hinterhergerannt. Das war früher der Transrapid. Heute sind es der Donauausbau, die dritte Startbahn, die zweite S-Bahn-Röhre. Sie vergessen im Windschatten dieser Diskussion die vielen kleinen Baustellen, die in der Summe aber wichtiger sind als die wenigen Großprojekte, die unsere finanziellen Möglichkeiten binden, und für vieles Kleine, Bürgernähe umzusetzen.

Meine Damen und Herren, uns FREIEN WÄHLERN ist eine gute Bildungspolitik wichtig. Da müssen wir, beginnend beim frühkindlichen Bereich, feststellen, dass bei den Kindertagesstätten einfach noch sehr viel zu tun ist.

Hier haben wir noch Nachholbedarf, Qualitätsverbesserungen sind dringend nötig.

Wir müssen auch die Erzieherinnen besser bezahlen, sonst haben wir nur teure Kinderbetreuungseinrichtungen, aber bald keine Erzieherinnen mehr. Frau von der Leyen denkt ja darüber nach, Schlecker-Mitarbeiterinnen umzuschulen und dort hineinzustecken.

Meine Damen und Herren, deshalb ist auch das Ziel der FREIEN WÄHLER, eine Sockelförderung des Freistaats Bayern in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, um das Personal an dieser so sensiblen Stelle zu animieren, zum einen tätig zu werden und zum anderen noch mehr Qualität hineinzubringen. Soweit zum frühkindlichen Bereich, meine Damen und Herren. Dort sind wir auf einem guten Weg, aber wir müssen noch eine kräftige Schippe drauflegen.

Es geht weiter mit dem Bereich Grundschule und der wohnortnahen Beschulung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass hier sehr vieles wackelt, dass

vor allem die Klassen an vielen Grundschulstandorten noch deutlich zu groß sind. 27 bis 28 Kinder sind in einer Grundschulklasse in Bayern im Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen mehr Lehrer, um die Klassenstärken zu senken und die guten Ergebnisse Bayerns weiter voranzubringen. Es nützt uns nichts, wenn wir uns mit sozialen Problemstandorten in Berlin vergleichen und sagen: Bayern steht aber deutlich besser da. Das mag so sein, auch aufgrund der noch funktionierenden Sozialstrukturen in Bayern. Aber das, was wir tun können, ist noch nicht voll ausgeschöpft. Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER ist also: Runter mit den Klassengrößen, gerade in den Grundschulen, meine Damen und Herren.

Um die ideologische Debatte über das dreigliedrige oder sonstige Schulsystem zu entschärfen, fordern wir eine Regionalisierung der Bildungspolitik, indem wir regionalere Bildungsmodelle zulassen wollen. Das heißt für uns, Mittelschule und Realschule dort enger kooperieren zu lassen, wo es Sinn macht,

und die Hürden abzubauen. Eine engere Kooperation ist heute nur in Einzelfällen Praxis. Das muss Standard werden, wo es Sinn macht. Bitte tut das und steht dieser Entwicklung nicht länger aus ideologischen Gründen im Wege.

Thema achtjähriges Gymnasium. Wir haben momentan das neunjährige G 8, weil Sie das bewährte neunjährige Gymnasium eigentlich in einem Akt des Größenwahns über den Haufen geworfen haben,

weil Sie die Bürgernähe nicht haben gelten lassen, weil Sie mit den betroffenen Schulleitern usw. nicht gesprochen haben. Mit der Zweidrittelmehrheit meinte man, Bayern und die Welt neu erschaffen zu können, und hat das mit einem Federstrich gemacht.

Die Probleme des G 8 sind bis heute nicht gelöst, das wissen Sie. Hier muss korrigiert werden. Sie sind noch Antworten schuldig. Ziel muss es sein, nicht nur Lernen auf Wiederausspucken, nicht nur Lernen auf die Prüfung zu produzieren, sondern nachhaltiges Lernen. Dafür fehlen bis heute die Voraussetzungen. Das sind nicht zuletzt ausreichende Lehrerstellen, um differenzierteren Unterricht in kleineren Gruppen anbieten zu können.

Meine Damen und Herren, beim Thema Studiengebühren haben Sie im Prinzip in den letzten Jahren großen politischen Flurschaden angerichtet.

- Dann bleiben Sie doch bei den Studiengebühren, wenn sie so gut waren.

- Wir haben so viele Studierende wie noch nie, hätten aber noch mehr. Sie wissen genau, dass viele junge Leute Bayern verlassen und zum Studieren nach Österreich oder in andere Bundesländer gehen,

um so den Studiengebühren zu entgehen. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die Studiengebühren haben. Diese müssen weg, lieber gestern als heute, meine Damen und Herren. Vielleicht sind Sie Ihrem Ministerpräsidenten zu lange im Weg gestanden, vielleicht wären sie schon weg, wenn Sie ihn hätten machen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir das Ding weiterschleppen, ist Gefahr im Verzug. Deshalb haben wir das Volksbegehren initiiert. Die Studiengebühren könnten politisch schon längst erledigt sein. Sie haben sich aber jahrelang dagegen gewehrt. Das war ein politischer Fehler. Das sehen Sie heute ein. Ich respektiere auch, dass Sie jetzt auf unsere Linie eingeschwenkt sind. Ich fordere Sie auf, unser Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen und gemeinsam mit unserer Unterstützung aufzurufen, damit wir in der zweiten Januarhälfte kommenden Jahres 10 % der Unterschriften zusammenbekommen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Zuge der Debatte um die Studiengebühren auch die Meisterausbildung ins Gespräch gebracht. Jahrelang war Ihr politischer Fehler zu sagen: Wenn der Meister zahlen muss, soll auch der Student zahlen. Bei genauerem Hinsehen aber nutzt es doch dem Meister nichts, wenn der Student zahlen muss. Andersherum wird ein Schuh daraus. Bildung muss kostenfrei sein, zumindest das Erststudium, und die Meisterausbildung muss erschwinglicher werden.

Deshalb der Vorschlag, erstens einen Bildungsgutschein einzurichten, um die Kosten der Meisterkurse für den angehenden Meister zu senken.

Zweitens soll der Zuschussanteil für das MeisterBAföG − das ist dann auch Bundespolitik − erhöht werden, damit die Meisterausbildung erschwinglicher wird. Siehe da − warum haben Sie das in Ihrer Weisheit nicht längst gemacht? Sie haben auch die Meister bluten lassen, weil die Studenten bluten. Andersherum hätten Sie es machen müssen: Sie hätten die Studenten entlasten und dies dann als Bezug verwenden müssen, um auch die Kosten für den Meister zu senken und damit die Kosten der Meisterausbildung zu reduzieren. Damit sind Sie an dieser Stelle dem Mittelstand lange Jahre unnötigerweise im Weg gestanden, meine Damen und Herren.

Wir FREIEN WÄHLER kämpfen auch für starke Kommunen. Deshalb fordern wir, den Kommunalanteil am Steuerverbund noch einmal deutlich zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der Sie sagen: Wir können Schulden zurückzahlen, uns geht es so gut wie nie, steigen die Schulden der Kommunen.

Dort müssen Sie ansetzen.

Sie müssen den Kommunen 15 % Kommunalanteil am Steuerverbund gönnen,

damit wir bei den Bürgern wohnortnah investieren können, damit die Strukturen vor Ort, damit das Lebensumfeld der Menschen vor ihrer Haustüre in Ordnung gebracht wird. Die Kommunen sind hierfür ein guter Partner. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Diese Partnerschaft wurde seitens der CSU zu wenig gelebt. Man hat die Kommunen immer etwas stiefmütterlich behandelt,

hat sie immer um Gelder kämpfen lassen, die ihnen zustehen und hat sie lieber mit sonstigen Negativsegnungen bedacht. Beispielsweise wurde der Zuschussanteil des Staates an den Kosten der Schülerbeförderung von etwa 80 % auf eine Größenordnung von etwa 60 % reduziert, um damit Lehrer zu sparen − das war Ihre Politik. Die steigenden Beförderungskosten hat die Kommune bezahlt. Hier sollten Sie bitte schön nachbessern und die Kommunen ernster nehmen − das ist ein wichtiger Rat für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, wie lange haben wir dafür gekämpft, das Splitting bei der Gewerbesteuer bei den erneuerbaren Energien nicht nur auf die Windenergie, sondern auch auf die Photovoltaik anzuwenden? Wir haben das hier 2009 vorgetragen. Da waren die Rufe aus dieser Ecke − ich höre sie heute noch -: Dazu haben wir von den Bürgermeistern noch nie etwas gehört; also tun wir nichts. Meine Damen und Herren, jetzt lenken Sie Gott sei Dank ein. Das waren drei verlorene Jahre. Sie hätten bei den erneuerbaren Energien, bei der Gewerbesteuer die Kommunen früher ordentlich mit ins Boot nehmen können. Sie aber wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das war Ziel der FDP. Man hat Modelle vorgegaukelt, mit denen man die Gewerbesteuer irgendwie anders regeln wollte. Sie sind Gott sei Dank zu der Erkenntnis gekommen: So lange man nichts Besseres hat, lässt man das Bewährte. Mit Ihnen war die Gewerbesteuer in Gefahr. Es war höchste Zeit, dass Sie erkannt haben, wie wichtig diese Gewerbesteuer ist.

Die Kommunen sind auch bei weiteren politischen Themen ein wichtiger Partner. Wenn wir heute von der Stärkung des ländlichen Raumes reden, geht dies nicht ohne die Kommunen. Meine Damen und Herren, Sie haben zu lange Metropolpolitik betrieben. Sie haben zu lange gemeint: Die paar Bauerndörfer interessieren uns nicht. Heute stellen wir fest, dass wir dort Nachholbedarf haben, dass wir das schnelle Internet noch nicht so haben, wie wir es hätten haben können, wenn Sie rechtzeitig auf unsere Vorschläge eingegangen wären. Ihr Wirtschaftsminister hat den Breitbandausbau im Jahr 2011 für abgeschlossen erklärt, weil wir annähernd ein Megabit hatten. Mitte 2012 haben Sie gemerkt, dass das nicht reicht, und haben in Brüssel noch ein hingestopseltes Programm nachgereicht, das ein Jahr in der Warteschleife war. Sie brüsten sich heute mit Finanzmitteln, die hier zur Verfügung stehen, aber nicht abgerufen werden können, weil wir kein Programm haben,

weil Sie geschlafen haben, weil Sie die Situation falsch eingeschätzt haben.

Klare Botschaft: Herr Schmid glaubt das bis heute nicht und wirft mir vor, ich würde Märchen erzählen.

Herr Schmid, Sie haben zu lange nicht gemerkt, dass der Breitbandausbau ein Problem ist. Ihre eigene Partei hat noch bis zur Landtagswahl gesagt: Das brauchen wir nicht. Die FDP hat ihn dann für abgeschlossen erklärt. Jetzt korrigieren Sie nach. Schnelles Internet − eine versäumte Geschichte. Hier haben Sie ein paar Jahre versäumt. Wir könnten weiter sein. Der Rest der Republik hatte das Bundesförderprogramm mit 500.000 Euro pro Projekt; Bayern hat jahrelang mit 100.000 Euro herumgefuhrwerkt, hat damit Geld, hat damit Potenzial verschenkt. Das ist meine Feststellung. Diese Feststellung ist kein Märchen, Herr Schmid, sondern sie ist die Realität. Hören Sie eher auf diese Dinge; hören Sie eher auf die kleinen Themen; träumen Sie nicht nur von der dritten Startbahn, sondern sprechen Sie mit den Kommunalpolitikern. Diese sagen Ihnen das seit Jahren. Das interessiert Sie aber anscheinend nicht.

- Seit dreißig Jahren? − Okay; jawohl. Wenn Sie das dreißig Jahre lang gemacht haben, wundert es mich, dass es heute noch nicht so weit ist.

Meine Damen und Herren, die Gewichtung der Situation des ländlichen Raums lässt sich auch an der Einschätzung der Großprojekte ablesen. Als es geheißen hat, die dritte Startbahn ist nicht mehrheitsfähig, kam sehr schnell der Ruf: Dann muss das Geld in die Röhre fließen. Meine Damen und Herren, warum nicht in einen Eisenbahnanschluss in Plattling, in Oberfranken, in Unterfranken oder sonst wo? Warum automatisch nur in die Röhre in München? Überlegen Sie einmal, dass hier Milliarden zur Debatte stehen und dass Bayern weitere Finanzierungsrisiken in Höhe von Hunderten Millionen Euro eingeht. Wenn das Ding teurer wird, haftet Bayern zu einem Großteil. Meine Damen und Herren, momentan werden dort bei den Planungskosten wahrscheinlich wieder Weichen in der falschen Richtung, in Richtung Milliardenrisiken gestellt, aber für die kleinen Dinge ist kein Geld da. Wenn wir draußen sagen, dass man angesichts der Landesgartenschau in Deggendorf darüber nachdenken sollte, den Personenverkehr auf einer kurzen Strecke zu reaktivieren, kommt die Antwort: Dafür ist kein Geld da. Bei den Milliarden sind wir aber immer schnell. 100.000 Euro können wir uns nicht leisten, aber die Milliarden.

Am Umgang mit den Infrastrukturprojekten liest man also ab, auf welcher Seite Sie wirklich stehen. Sie stehen bis heute nicht wirklich an der Seite des ländlichen Raumes.

Sie träumen bis heute weiter von der Startbahn in München. Trotz Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn sagen Sie eiskalt: Wir machen das trotzdem. Meine Damen und Herren, Sie schreiben das auch noch in Ihren Landesentwicklungsplan. Gleichzeitig vergessen Sie aber, dass es auf dem Land auch noch die Landwirtschaft gibt. Die Landwirtschaft ist nicht enthalten, aber die abgelehnte dritte Startbahn. Das zeigt Ihre Wertschätzung für Stadt und Land.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie an dieser Stelle: Beerdigen Sie die dritte Startbahn für die nächsten paar Legislaturperioden.

Kümmern Sie sich stattdessen lieber um die ordentliche Anbindung der jetzigen zwei Startbahnen. Wir haben bis heute nicht die seit ewigen Zeiten versprochene Anbindung Ostbayerns über die Neufahrner Kurve. Mir wurde in Beantwortung einer Anfrage im letzten Jahr mitgeteilt, 2012 gehe es los. Heuer wurde mir mitgeteilt, nächstes Jahr geht es los. Wenn ich nächstes Jahr die Anfrage stelle, wird es heißen, 2014 geht es los. Sie schieben die Realisierung bezahlbarer und einigermaßen durchgeplanter Projekte vor sich her, weil hierfür das Geld angeblich nicht vorhanden ist, in Wirklichkeit aber planen Sie Größeres und Ostbayern soll dabei nur die zweite Geige spielen. Diese Anbindung ist dann offensichtlich nicht so wichtig. Meine Aufforderung an Sie: Realisieren Sie schnellstmöglich die Neufahrner Kurve, diese direkte Anbindung Ostbayerns.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Meine Damen und Herren, setzen Sie sich bitte auch für eine bessere Anbindung des Chemiedreiecks ein. Dort ist seit Jahren die Erstellung einer durchfinanzierten Planung verschlafen worden. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, haben einen Bundesverkehrsminister, der sich darum kümmern sollte. Es ist schön, wenn er sich um die Wiedereinführung der nostalgischen Autokennzeichen kümmert. Wer das haben will, gut, der kann es haben, das ist in Ordnung. Aber der Minister darf dabei nicht die wichtigen Projekte vergessen.

Und warum vergisst er die? − Weil der Verkehrsetat gnadenlos unterfinanziert ist. Wir brauchen etwa zwei Milliarden im Bundesverkehrsetat mehr, damit ausreichend Geld bei der Straße und der Schiene ankommt. In diese Richtung bitte ich einmal Rettungsschirme aufzustellen und vielleicht sogar über Nacht einen Sondertopf einzurichten, statt die Rettung von Großbanken zu finanzieren. Bei letzterem sind Sie schneller zur Hand.

Ländlicher Raum bedeutet auch Landwirtschaft. Wir haben zu diesem Haushaltsentwurf einen Antrag dahin eingebracht, die Vermarktungsstrukturen zu fördern und die Landwirte dabei zu unterstützen, ihre Produkte besser im Markt zu platzieren. Sie machen von der großen Politik her den Fehler, auf der einen

Seite den Abnehmern mit ihren Monopolstrukturen die Füße zu küssen, die Produzenten auf der anderen Seite aber als Billiglieferanten zu missbrauchen. Das ist in der Milchpolitik ebenso wie in der Fleischpolitik der Fall. Großen Schlachthofketten und großen Handelsunternehmen wird Tür und Tor geöffnet, während die kleinen Landwirte mit ihren Bündelungswünschen allein gelassen werden.

Helfen Sie den kleinen Landwirten bei der Bündelung der Milcherzeugung und tragen Sie dazu bei, dass kleine Schlachthöfe erhalten bleiben. Sorgen Sie nicht nur dafür, dass einige große Ketten die Märkte übernehmen, sondern stehen Sie auch an der Seite der kleinen Bauern.

Meine Damen und Herren, es gilt, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Sie haben die Fehlentwicklungen lange Zeit nicht erkannt. Das gilt auch für den Bereich der Gesundheitspolitik. Heute gehen die Hausärzte und die Fachärzte auf die Barrikaden, weil sie Angst davor haben, dass die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft in Gefahr ist und die flächendeckende Versorgungsstruktur nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann. Die kommunalen Kliniken gehen vielfach Pleite und müssen verkauft werden. Sie sind gefordert, dieses Wegbrechen der Gesundheitsstrukturen gerade im ländlichen Raum zu verhindern, das heißt zu den alten Verträgen bei den Hausärzten zurückzukehren, für eine bessere Krankenhausfinanzierung und für Rahmenbedingungen, die den Haus- und Fachärzten helfen, zu sorgen. Das heißt auch einmal Klartext gegenüber den Krankenkassen zu reden, die sich seit Langem weigern, vernünftige Verträge mit den Ärzten auszuhandeln.

Letzten Endes bedeutet es ein klares Bekenntnis zu einer guten Versorgungsstruktur statt eine börsennotierte Gesundheitsmedizin und Gesundheitsindustrie, wie sie vor den Türen steht, zu protegieren. Vor allem die FDP ist gefordert, in diese Richtung die richtigen Weichen zu stellen. Die richtigen Weichen wurden in der Vergangenheit nicht gestellt, sonst wären diese Ärzte heute nicht auf den Barrikaden zu finden.

Wenn wir von richtigen Strukturen sprechen, werfe ich Ihnen auch vor, die Strukturentwicklung in der Energiepolitik lange Zeit falsch eingeschätzt zu haben. Es gab das große Ziel, alles zu privatisieren mit der Aus

sage, dann werde es billiger. Man hat das Bayernwerk unnötig über Bord geworfen. Der Vorstoß des Ministerpräsidenten war im Grunde richtig, aber er ist leider wieder zurückgerudert, als die FDP geschimpft und gesagt hat, die Staatsregierung solle sich nicht in die Energiewirtschaft einmischen. Ich meine, sie muss sich einmischen, Herr Ministerpräsident!

Wir müssen daran festhalten: Wenn Eon, Gazprom oder andere nicht in der Lage sind, die beim Abschalten der Atomkraftwerke entstehende Lücke durch Gaskraftwerke zu ersetzen, ist es besser, seitens des Freistaates ein paar hundert Millionen in die Hand zu nehmen, um diese Lücke zu schließen, anstatt sich damit zufriedengeben, dass Gazprom oder Eon sagen: Das wollen wir nicht, also tun wir es nicht. Wir müssen dieses Ziel umsetzen, das ist unsere Aufgabe als bayerische Politiker.

Die Energiepolitik wurde in Bayern lange Jahre falsch aufgehängt, indem man nur auf die Atomlaufzeitverlängerung abzielte. Bis heute hat man nicht nur den Eindruck, sondern eigentlich den Anscheinsbeweis, dass für kleinere Strukturen kein besonderes Herz schlägt. Wenn der kleine Landwirt eine Biogasanlage baut, muss er lange betteln, bis er die Einspeisevergütung bekommt. Viel lieber stimmen Sie den Entschädigungen für die Offshore-Investoren zu, meine Damen und Herren, Investoren − ich sage das noch einmal -, die in Windanlagen vor der Küste investiert haben, aber ihren Strom nicht liefern können.

Sie haben investiert, aber können den Strom nicht liefern, und bekommen auch noch Geld für den nicht gelieferten Strom. Für solche Dinge heben Sie die Hand, für nicht gelieferten Strom irgendeines Großinvestors.

Sie sollten sich dafür einsetzen, dass kleine Dinge im Land geschehen, die den Kommunen helfen wie beispielsweise die Rückübertragung von Netzen in den Fällen, in denen es sinnvoll ist. Hören Sie auf mit Milliarden für Großinvestoren, die dem Bürger am Ende keinen Strom liefern, sondern nur für Planungen bezahlt werden.

Wir müssen bei der Energiepolitik auf eine ehrliche Wende hin zu den Bürgern setzen. Da ist es ein geradezu politisches Trauerspiel, wie die erneuerbaren

Energien als die Preistreiber verschrien werden. Gleichzeitig werden die Kosten der Atomenergiewirtschaft ausgeblendet, obwohl wir doch überhaupt noch nicht abschätzen können, was in den nächsten Jahrhunderten auf uns zukommt. Hier wird dagegen die Meinung vertreten, dass es uns das Genick bricht, wenn sich ein paar Leute für erneuerbare Energien einsetzen. Meine Damen und Herren, uns wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien selbst zu bewerkstelligen. Wir müssen dabei verstärkt in die Energieeinsparung investieren. Es ist doch geradezu peinlich, wenn die Energiekommission, die nach Fukushima als überparteiliches Gremium eingerichtet wurde, um parteiübergreifend Lösungswege zu finden, nicht einmal ein paar Millionen Euro Zuschuss bekommt. Kein sinnvoller Vorschlag von dort, wie beispielsweise die energetische Gebäudesanierung oder ähnliches, hat Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden. Man missbraucht diese Energiekommission dazu, dieses brisante Thema aus der Landtagsdebatte herauszuhalten, und versucht, ein Thema hinter verschlossenen Türen zu entschärfen, das unangenehm zu sein scheint. Am Ende heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen.

Lasst diese Leute doch arbeiten, gewährt ihnen ein kleines Budget oder nehmt sie zumindest ernst. Und wenn dann von dort ein parteiübergreifender Vorschlag kommt, dem sie auch zugestimmt haben, für den dann aber kein Geld fließt, frage ich mich schon: Wieso sitzen die zusammen? Das alles ist symptomatisch für die letzten Jahre. Ich hatte zu Beginn dieser Legislaturperiode so sehr gehofft, bei diesem Thema das Parteibuch in der Tasche lassen zu können und stattdessen anhand von Themen entscheiden zu können.

Das gilt auch für andere Themen. Wenn von den FREIEN WÄHLERN beispielsweise der Vorschlag kam, die Studiengebühren abzuschaffen, haben Sie geradezu das Gegenteil vertreten. Sie haben immer das Gegenteil von dem gesagt, was wir gesagt haben. Vielleicht hätten wir etwas sagen müssen, was wir gar nicht wollten. Dann wären wir vielleicht dahin gekommen, wohin wir wollten.

Mir tut es um viele gute Ideen leid, die auf der linken Seite des Plenums entstanden sind, die aber radikal niedergebügelt wurden. Für mich heißt Bürgernähe, auch einmal mit den anderen zu reden und nicht alles

niederzubügeln, was von der linken Seite vor diesem Graben kommt.

Ich habe gesagt, dieser Graben solle keine Demarkationslinie sein, sondern ein Durchgang. Sie haben politisch etwas anderes praktiziert. Damit haben wir einige Jahre kostbarer Zeit verloren. Das ist meine klare Ansage.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, die Energiekommission sei eine Selbstbeschäftigungstruppe, um ein brisantes Thema aus der parlamentarischen Debatte herauszuhalten. Sie haben bis heute nicht viel für die Idee übrig, aus den erneuerbaren Rohstoffen Energie produzieren zu lassen und sich mit Speichertechnik für die Zukunft aufzustellen. Beim Aufbau der Atomenergie sind Milliarden und Abermilliarden in die Forschung und in den Aufbau der ersten Kernkraftwerke geflossen. Sie sollten nur einen Bruchteil dieses Engagements aufwenden, um die Speichertechnik salonfähig und praxistauglich zu machen. Wir haben die Technik. Diese Technik gibt es in Deutschland, nämlich die Methanisierung. Dann kommen aber sofort die Gegenargumente: Das ist zu teuer. Meine Damen und Herren, Sie finanzieren mit diesem Geld lieber die Atommüll-Endlagerung als die Zukunftstechnik.

Meine klare Botschaft an Sie: Bitte öffnen Sie diese Scheuklappen. Sagen Sie Ja zu mehr Speichertechnik. Machen Sie nicht nur eine Feigenblattpolitik, sondern sagen Sie Ja zu diesen erneuerbaren Energien. Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf darüber, wie Sie den Sonnenstrom und den Windstrom deckeln können. Vor ein paar Jahren hat es noch geheißen: Die leisten keinen Beitrag. Dieser Beitrag sei verschwindend gering. Heute sagt man: Man muss die Einspeisung deckeln, damit sie nicht zu viel produzieren. Wir haben hier ein Luxusproblem. Bringen Sie diese Energie in die Speicherfähigkeit. Das ist unser Vorschlag an Sie.

Sagen Sie nicht wieder Nein. − Sie lächeln wieder. Sie schütteln wieder den Kopf. Was ist Ihre Alternative, außer am Ende den Atomstrom aus Tschechien zu holen?

Bis vor einem Jahr wollten Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Heute sagen Sie: Das geht nicht. Dieses Ziel der Energiewende werden wir viel

leicht nicht erreichen. Sie wollen nicht. Sie zerbrechen sich den Kopf darüber, wie die Lobbyisten von gestern auch die Lobbyisten von morgen sein können, statt die Kommunen und die Bürger verdienen zu lassen.

Meine Damen und Herren, Sie haben diese Fehlentwicklung damals mit der Privatisierung der Bayernwerk AG selbst eingeleitet. Sie haben den Staat aus der Verantwortung entlassen. Heute stellen wir fest, dass wir an dieser Front nicht mehr handlungsfähig sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir müssen in den nächsten Jahren in erster Linie das Niveau in Bayern dort sichern, wo wir Nachholbedarf haben. Wir müssen bei der Bildung und anderen Themen noch etwas draufsetzen.

Wir müssen aber auf alle Fälle verhindern, dass uns Strukturen wegbrechen, die heute so wichtig sind. Das sind die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung und das Verkehrsinfrastruktursystem, an dem die Staatsstraßen einen großen Anteil haben, für die wir mehr Mittel brauchen. Ich glaube nicht allen Statistiken, aber angeblich hat Bayern bundesweit den schlechtesten Zustand der Staatsstraßen vorzuweisen. Wir fordern mehr Mittel, um diese Strukturen zu erhalten. Es macht keinen Sinn, wenn auf Bayerns Straßen immer mehr Schilder zu sehen sind, mit denen die Autofahrer aufgefordert werden, aufgrund der Schlaglöcher langsamer zu fahren. Bitte machen Sie diese Löcher dicht, bevor Sie weitere Milliardenlöcher an anderer Stelle aufreißen.

Ich sage deshalb ein klares Nein zur Donaustaustufe. Für dieses Projekt sind mittlerweile rund 100 Millionen Euro an Planungs- und Gutachterkosten vergeudet worden. Hätten Sie mit den Bürgermeistern vor Ort gesprochen, hätten diese Ihnen kostenlos gesagt: Bitte staut mir das Wasser hier nicht an, weil mir sonst mein Gewerbegebiet absäuft. Nehmt das Geld lieber in die Hand und baut damit einen Hochwasserschutz. Sie werden − so hoffe ich − noch auf diese Lösung kommen. Sie haben jahrelang Zeit und Geld vergeudet. Sie haben trotzdem nichts anderes vorzuweisen, als heute zu sagen, wir müssten ergebnisoffen diskutieren, obwohl Sie schon jahrelang die vorgefertigte Meinung hatten, dass die Staustufe kommen müsse. Heute sehen Sie, dass nach jüngsten Umfragen nur 9 % der Bevölkerung in dieser Gegend für die C-280Lösung sind. Der Rest ist entweder für die sanftere Ausbauvariante oder für gar keinen Ausbau.

Sollten Sie an der dritten Startbahn festhalten, wäre das die erste Fehlentscheidung. Sollten Sie an der Staustufe festhalten, wäre das die zweite Fehlent

scheidung. Die Menschen wollen diese Größenwahnpolitik nicht. Lassen Sie Bürgernähe walten. Hören Sie auf die Leute. Hören Sie auf die Kommunalpolitiker, und nicht auf Ihre Gutachter mit zweifelhafter Herkunft.

Tochtergesellschaften von Energieversorgern haben diese Gutachten erstellt. Da fragt man sich, wer hier welches Ziel verfolgt. Meine Damen und Herren, fragen Sie die Menschen; das sind die besten Gutachter.

Genauso deutlich möchte ich an dieser Stelle die klare Ablehnung der dritten Startbahn durch die FREIEN WÄHLER bekräftigen. Herr Ministerpräsident, Sie sind immer ein Freund von Volksabstimmungen. Heute habe ich gelesen, dass CSU und FDP wohl eine Initiative in den Bundesrat einbringen wollen mit dem Ziel, über Themen der Europapolitik, beispielsweise über die Rettungspakete, Volksabstimmungen abhalten zu lassen. Wo jedoch Volksabstimmungen stattgefunden haben, wie zum Beispiel in München, respektieren Sie sie nicht.

Genauso deutlich sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht mehr Beton. Wir brauchen intelligente Anbindungen an den Flughafen. Wir brauchen Planungen und Realisierungen für eine Verbesserung des Bahnnetzes, um Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands einzusparen und die Passagiere dieser Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu bringen. Die Bahn darf nicht kaputtgehungert werden, damit man am Ende sagen kann: Das geht leider nicht. Vor allem brauchen wir keine dritte Startbahn. Was in 20 Jahren ist, soll in 20 Jahren entschieden werden.

Sie wissen, dass wir momentan die Voraussetzungen haben, um 400.000 Flugbewegungen abzuwickeln. Wir können noch auf 500.000 Flugbewegungen und darüber hinaus gehen. Hier besteht Spielraum nach oben. Respektieren Sie das, und nehmen Sie Abstand von dieser Planung. Wenn Sie aber bei der Landtagswahl ins Messer laufen wollen, dann schreien Sie möglichst lange und laut: Die CSU will die dritte Startbahn. Dann brauchen wir bei diesem Thema keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der öffentliche Dienst ist eine weitere Baustelle.

Wir brauchen in Bayern mehr Lehrer. Wir brauchen mehr Polizisten. Wir brauchen auch einen fairen Umgang mit diesen Leuten. Der öffentliche Dienst ist jahrelang an der Nase herumgeführt worden. Wir sind dort nicht so aufgestellt, wie wir aufgestellt sein könnten, wenn Sie die Forderungen der Berufsverbände und der Opposition ernster genommen hätten.

Meine Damen und Herren, Sie haben Jahre mit einer Polizeistrukturreform in der Hoffnung vergeudet, plötzlich würden irgendwelche Polizisten vom Baum springen, die es vorher nicht gab. Heute stellen Sie fest, dass nicht mehr Polizei auf der Straße ist. Sie haben Jahre dadurch verloren, dass Sie nicht rechtzeitig eine ausreichende Zahl junger Polizistinnen und Polizisten eingestellt haben. Damit haben Sie der inneren Sicherheit keinen Gefallen getan.

Meine Damen und Herren, Sie wollen jetzt 100 Millionen Euro in den Pensionsfonds einzahlen. Sie müssten noch 300 Millionen Euro drauflegen; erst dann wäre das Pensionsgefüge halbwegs sturmsicher. Sie haben einen geschönten Haushalt vorgelegt, der diese Folgekosten ausblendet, die uns in der Zukunft massiv treffen werden. Sie gaukeln uns eine Situation vor, in der wir Schulden zurückzahlen könnten, sorgen aber für die Folgekosten des öffentlichen Dienstes nicht vor. Anstatt so zu tun, als könnten Sie eine Milliarde zurücklegen oder zurückzahlen, sollten Sie ganz offen sagen: Dieses Geld ist aus dem System nicht anders als durch Bilanztricks herausholbar. Lassen Sie die Finger davon. Rechnen Sie ehrlich und geben Sie zu, dass die Entschuldung auf null bis zum Jahre 2030 vielleicht ein schöner PR-Gag war, aber mit der Realität nichts zu tun hat.

Wir haben immer wieder gefordert, auch die Kommunen an den Segnungen einer Entschuldung teilhaben zu lassen. Die Kommunen in Bayern können ihren Schuldenanteil leider nicht zurückführen, sondern er steigt jährlich. Auch hier lautet die Botschaft: Wenn wir abbauen, dann müssen wir symmetrisch abbauen. Es darf nicht sein, dass der Freistaat Bayern außen vor bleibt und fein dran ist und uns die Kommunen nichts angehen. Nein, die Kommunen müssen dabei mindestens genauso bedient werden.

Das werden sie aber nicht. Wir stellen fest, die Kommunen werden mit ihren Schuldenproblemen weiterhin nicht so ernst genommen, wie das sein müsste. Nehmen Sie Abschied von Ihren Entschuldungszielen an der Stelle; beginnen Sie erst einmal mit den Kommunen und schauen dann, was noch übrig bleibt. Wenn Sie so tun, als könnte man den Kommunen das Geld vorenthalten, muss ich feststellen, dass wir fi

nanzpolitisch leider falsch aufgestellt sind, so schön der Traum einer Entschuldung auch ist.

Sie haben am Sonntag den Premierminister von Griechenland empfangen und sind jetzt zum schnurrenden Kätzchen mutiert. Früher haben Sie klare Kante gezeigt und deutlich gemacht, dass Sie diejenigen sind, die für eine solide Europolitik kämpfen, aber jetzt haben Sie sich leider als Kätzchen unter den Rockschoß von Mutti geflüchtet.

Meine Damen und Herren, Sie haben alles über Bord geworfen, was die Gründungsväter des Euro produziert haben. Sie haben über Bord geworfen, was Horst Köhler als damaliger deutscher Verhandlungsführer in die Verträge geschrieben hat: Jeder haftet für seine Schulden selbst. Sie haben über Bord geworfen, was Theo Waigel damals haben wollte: Jeder haftet für seine Schulden selbst.

Sie öffnen heute die Tür zur Vergemeinschaftung der Schulden. Sie öffnen die Tür zu einer Schuldengemeinschaft auf europäischer Ebene und kündigen gleichzeitig eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands an. Auf europäischer Ebene aber unterschreiben Sie Rettungspakete, wo Sie überall noch eine oder zwei Nullen gegenüber der deutschen Situation dranhängen müssen.

Ich fordere Sie auf, entweder offen zu sagen, dass Sie die Schuldengemeinschaft innerhalb Europas wollen, wie Sie das derzeit durch Ihr Abstimmungsverhalten bekunden, oder das Gegenteil zu tun. In letzterem Fall dürfen Sie dann nicht die Hand für das letzte Griechenlandpaket mit über 40 Milliarden Euro heben. Im Sommer haben Sie noch jeden Eid darauf geschworen, dass das zweite Paket das letzte ist. Es ist aber noch nicht einmal Weihnachten geworden, und schon ist das dritte Paket gekommen.

- Dazu sage ich auch einen Satz; damit habe ich gar keine Probleme. Ich kreide hier auch der SPD und den GRÜNEN an, dass sie anscheinend mit dieser Umverteilung von unten nach oben kein Problem haben. Diese Euro-Rettungsschirme sind eine Umverteilung vom Steuerzahler, vom Sparer auf die große

Finanzindustrie. Sehen Sie sich einmal an, wer von den Rettungspaketen in letzter Zeit profitiert hat. Das sind die Finanzjongleure, die damals diese Staatsanleihen billig gekauft haben. Sie haben sie zum Nennwert von 15 v. H. gekauft und bekommen heute 30 v. H. dafür, weil das Zeug von Goldman Sachs & Co. auf Kosten des Steuerzahlers zurückgekauft wird. Das ist die Wahrheit.

Diese Rettungspolitik rettet nur die Renditeerwartungen der Finanzindustrie, aber leider nicht den kleinen Griechen. Ich sage das ganz offen: Wenn es Ihnen mit der europäischen Solidarität wirklich ernst wäre, dann müssten Sie Programme zur Verbesserung der Finanzsituation des Mittelstands und der Wirtschaft in den Kommunen in Griechenland machen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt irgendwelche maroden Papiere von den Großbanken für Milliardenbeträge zurückzukaufen. Davon hat der kleine Grieche nichts außer Ärger und den Vorwurf der deutschen Steuerzahler, er würde auf unsere Kosten leben.

Diese Rettungsschirm-Politik bedeutet keine Rettung für die kleinen Leute, sondern ist eine Umverteilung von unten nach oben. Wir als FREIE WÄHLER stehen weiterhin auf dem Standpunkt, dass jeder für seine Schulden selbst haften muss, wie das bei der Einführung des Euro versprochen wurde. In Griechenland, das ja nicht mehr haften kann, muss leider Gottes die Finanzindustrie mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.

- Dann haben Sie jahrelang Demagogie betrieben. − Meine Damen und Herren, mit dieser Euro-Finanzpolitik stellen Sie die Weichen falsch, und das wird uns am Ende Kopf und Kragen kosten. Sie ruinieren damit die Geldwertstabilität, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind, aber leider nicht mehr herunter können. Auch hier gilt: Kümmern Sie sich darum, Schlimmeres zu verhindern. Kümmern Sie sich darum, dass die deutschen und bayerischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in diesen Strudel hineingezogen werden. Reden Sie mit denen, dann werden Sie hören: Bitte keine Bankenunion, bitte keine Haftungsunion. Ich prophezeie eines: Eine Haftungsunion wird in Kürze mit Ihrer Zustimmung kommen. Man wird sagen, dass man sich gegenseitig stützen muss. Sie werden auch die bayerischen Sparkassen in die Haftung für Goldman Sachs & Co. nehmen lassen. Sie hatten schon

bisher kein Problem damit, diese Leute über die Rettungsschirme zu bedienen.

Unsere Lösung ist ganz klar: Wir wollen an der bewährten Struktur festhalten, die wir heute haben.

Wir brauchen heute die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken gar nicht in Haftung für die Unfälle der Großen zu nehmen. Lasst die in Ruhe, die solide gewirtschaftet haben, und lasst die Großen auch einmal für ihre Fehler selbst bezahlen!

Meinen Damen und Herren, das regionale Bankensystem ist noch einigermaßen sturmsicher, wenn wir als Politiker nicht das Dach davon herunterreißen. Lassen Sie also diese Dinge unangetastet, lassen Sie davon die Finger! Ich appelliere nochmals an Sie: Lassen Sie Sparkassen und Genossenschaftsbanken außerhalb der Eurokrise! Ziehen Sie die nicht mit hinein in der Hoffnung, dass dann noch ein paar Milliarden Euro fällig werden, dass wir diesen Wahnsinn dann noch ein paar Monate länger durchhalten können. Nein, wir müssen heute fordern, dass das System von unten her nach oben stabil und solide aufgebaut sein soll.

Dazu brauchen wir in Bayern die Landwirtschaft vor Ort; dafür brauchen wir eine Energiepolitik, die regionale Wertschöpfung zulässt; dafür brauchen wir eine gute Bildungspolitik; dafür brauchen wir eine vernünftige Verkehrsinfrastrukturpolitik; dafür brauchen wir eine Politik, die den Mittelstand nicht vergisst. Wir müssen die ländlichen Räume mitnehmen und dürfen die Probleme in den Städten nicht ohne Not durch immer mehr forcierte Zuwanderung vergrößern. Das heißt, wir müssen auch Mittel in den ländlichen Raum investieren, damit nicht alle jungen Leute in die Städte abwandern, wo sie die Mieten nicht bezahlen können.

Wir brauchen dafür auch eine solide Finanzpolitik. Das bedeutet, in die Zukunft und in die Strukturen zu investieren. Wir müssen in Bildung und Infrastruktur investieren anstatt in die Landesbank und in Großprojekte.

Bisher wurde noch gar nichts zu den ABS-Papieren gesagt, die Sie aus Amerika gekauft haben,

die uns in den nächsten Jahren weitere Risiken in Milliardenhöhe einbrocken werden und die uns weitere

Milliarden kosten werden. Das sind schlummernde Zeitbomben. Bauen Sie also nicht ohne Not weitere schlummernde Zeitbomben, die uns viel Geld kosten. Streichen Sie die Großprojekte, die ich aufgezählt habe. Kümmern Sie sich um die Zukunft dieses Landes. Das ist Programm genug, und zwar nicht nur bis zur Landtagswahl 2013, sondern mindestens für die nächsten vier Jahre. Ich bitte Sie, diese Argumente nicht wieder vom Tisch zu wischen und darüber zu lachen, sondern diese Dinge ernst zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bewundern Ihre Beweglichkeit. Sie kommen mir ein bisschen so vor wie ein geangelter Aal im Eimer. Der dreht sich auch so herum. Aber ich glaube, das muss bei dieser Fraktion so sein: immer mit dem Rücken an der Wand, dann funktioniert das.

Ich habe an Sie zwei Fragen. Sie haben vorher gesagt, die gute Finanzausstattung Bayerns würde es jetzt ermöglichen, dass wir die Studiengebühren abschaffen. Erste Frage: Haben Sie diese Kenntnis über den guten Finanzstand auch schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil gehabt oder erst nachher?

Zweite Frage: Sie wissen, dass es am Ende auf jede Stimme ankommt. Werden Sie das Volksbegehren unterstützen? Werden Sie in Ingolstadt ins Rathaus gehen und sich eintragen? Werden Sie auch die CSU auffordern, dies zu tun, oder lassen Sie die anderen die Arbeit machen und fahren nur die Ernte ein?

Also: Ab wann wussten Sie, dass Bayern so gut dasteht, erst nach dem Verfassungsgerichtsurteil? Werden Sie sich selber eintragen, ja oder nein?

Herr Kollege Pachner, Sie wissen, dass Rapsschrot und Rapskuchen hochwertige Eiweißfuttermittel sind, die bei der Biospriterzeugung abfallen. Stimmen Sie mir zu, dass die von Schwarz-Gelb beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in überhöhter Form dazu geführt hat, dass nicht nur eine Vielzahl bäuerlicher Biospritanlagen pleite gegangen ist, sondern auch dazu, dass dieses Eiweißfuttermittel auch nicht in der Menge anfällt, in der es anfallen könnte, wenn Sie die Besteuerung mit Augenmaß vorgenommen hätten?

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das Beihilfeverfahren erneut aufgerollt würde, wenn das Verfahren nicht diskriminierungsfrei abgewickelt wird. Sieht sich das Finanzministerium nicht in der Lage, ein diskriminierungsfreies Verfahren vorzubereiten und mit der EU abzustimmen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren, die Diskussion über dieses Thema zeigt doch nur, dass dieser Vorfall ein Beispiel für eine Systematik ist, mit der die CSU der Demokratie und Bayern schadet.

Das System CSU ist seit Jahrzehnten darauf ausgelegt, eine absolute Mehrheit aufzubauen, die Gesellschaft bis in die Verbände und Vereine zu durchdringen, abweichende Meinungen nicht zu tolerieren und politische Mitbewerber wegzudrängen. Ihnen geht es nicht einmal um Inhalte. In diesem System zum Machterhalt ist Ihnen jedes Mittel recht. Ich habe in den letzten Monaten selbst einige Beispiele miterlebt, als ich als Festredner zu Veranstaltungen eingeladen war.

Einige Tage später kamen Anrufe, dass die CSU jetzt sogar Minister aufbiete, wenn der Aiwanger als Redner verzichtet, und ob er, Aiwanger, denn nicht von seinem Angebot, eine Rede zu halten, zurücktreten könnte.

Dazu brauchen Sie gar nicht einmal mehr die Parteispitze. Der Apparat weiter unten weiß, was er zu tun hat. Er hat auf Verbände einzuwirken, um andere gar

nicht erst zu Wort kommen zu lassen. Er hat andere wegzudrängen.

Wenn diese Partei so gut wäre und alles fehlerfrei gelaufen wäre, könnte man sagen, Sie tun es im Sinne Bayerns, um Schlimmeres zu verhindern. Ich sage aber ganz klar: Sie haben in den letzten Jahren politische Fehlleistungen abgeliefert. Bei jedem Thema sind Sie umgefallen. Bei jedem Thema haben Sie die Meinung gewechselt: Das reicht von der grünen Gentechnik über die Atomenergie, die dritte Startbahn und die Donaustaustufe bis hin zu den Studiengebühren.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund warne ich die bayerische Bevölkerung davor, sich der Illusion hinzugeben, dass diese Partei wieder zur absoluten Mehrheit zurückkehrt.

Ich lasse Sie in Ihrem Glauben an die Umfragewerte, die Ihnen, zeitlich passend zu den Parteitagen und Klausurtagungen, die absolute Mehrheit bescheinigen. Das Erwachen wird wie im Jahr 2008 sein, nur die Zahl vor dem Komma wird noch etwas kleiner sein.

Auch damals hatten Sie Umfragewerte von 48 % bis 51 %; die Realität sah anders aus.

Meine Damen und Herren, was ist in den letzten Monaten und Jahren hier passiert? - Ich erinnere an die Resonanzstudie. Die CSU hat es für richtig befunden, mit Steuerzahlergeld einen Plan zu entwerfen, wie man den Koalitionspartner FDP um die Ecke bringt.

Hinterher hat man gesagt: Damit haben wir kein Problem, wir würden es jederzeit wieder so machen.

Meine Damen und Herren, wir erleben diese Einflussnahme, wir erleben eine Partei, die versucht, sich selbst auf Kosten der anderen durchzusetzen, die andere wegdrängen will. Dieses System der CSU ist mit diesem Beispiel wieder einmal ans Tageslicht befördert worden.

Sie sagen, der Herr Ministerpräsident hat nichts davon gewusst. Darüber will ich heute gar nicht urteilen. Das weiß er selbst; vielleicht wissen es einige we