Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 115. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.
Der zweite Geburtstagsglückwunsch stellt eine Ausnahme dar. Er geht nicht an einen Kollegen, sondern an einen unverzichtbaren Helfer hier im Plenum: Am 9. Dezember feierte der Parlamentsstenograf Hans Treschwig seinen 80. Geburtstag; er protokolliert das soeben.
Herr Treschwig ist seit mehr als 30 Jahren regelmäßig als Gaststenograf im Bayerischen Landtag tätig. Er wird nicht nur wegen seiner langen Berufserfahrung, sondern auch wegen seines präzisen Umgangs mit der deutschen Sprache sehr geschätzt. Und er gibt ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass man auch noch mit 80 Jahren mit voller Kraft und Präsenz seinen Beruf kompetent ausüben kann.
Herr Treschwig, auch Ihnen wünsche ich im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute, Gesundheit und noch viele Einsätze bei uns im Bayerischen Landtag.
Jetzt lassen Sie mich noch ganz besondere Gäste bei uns hier im Plenum begrüßen, nämlich unsere bayerischen Produktköniginnen und -prinzessinnen.
Ich heiße die über 40 bayerischen Produktköniginnen und -prinzessinnen herzlich willkommen. Sie sind ein eindrucksvoller Beweis für die Vielfalt der bayerischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Produkte. Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg, auch im Interesse unseres Landes, und noch einen schönen Aufenthalt hier im Bayerischen Landtag.
Bevor wir in die Haushaltsberatungen eintreten, gebe ich ein paar kurze Hinweise zum Ablauf der Plenarwoche: An den drei Plenartagen werden alle Einzelpläne sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz und das Haushaltsgesetz in Zweiter und gegebenenfalls auch in Dritter Lesung beraten. Parlamentarischer Tradition entsprechend finden die politische Grundsatzdebatte wie bisher beim Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten und die finanzpolitische Schwerpunktdebatte am Ende im Rahmen der Beratung des Haushalts- und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes statt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung der jeweiligen Einzelpläne und der dazu festgelegten Fraktionsredezeiten verweise ich auf die Tagesordnung.
Heute werden wir zunächst über die Einzelpläne 01 und 11, zu denen keine Aussprache stattfindet, abstimmen und dann den Einzelplan 02 beraten. Anschließend werden wir noch über zwei Tagesordnungspunkte, zu denen keine Aussprache stattfindet, abstimmen.
Morgen finden vorweg die Erste Lesung zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, dann die Abstimmung über die Antragsliste und anschließend die Beratung der Einzelpläne 03A/03B, 04, 05, 07, 10 und 12 statt.
Am Donnerstag werden nach der Beratung der Einzelpläne 06, 08 und 15 die Haushaltsberatungen mit der Beratung des Einzelplans 13 zusammen mit den Zweiten Lesungen zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 und zum Haushaltsgesetz 2013/14 abgeschlossen.
Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unverändert zur Annahme empfohlen. Wer Einzelplan 01 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Gegenstimmen! − Enthaltungen? − Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gilt zugleich der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagene Änderungsantrag auf Drucksache 16/14624 als erledigt.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen schlägt noch folgende Beschlussfassung vor − ich zitiere -:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenprobe! − Enthaltungen? − Sehe ich keine. Das ist einstimmig so beschlossen.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Hierzu findet ebenfalls keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb wiederum zur Abstimmung. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Gegenprobe! − Enthaltungen? − Der Einzelplan 11 ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen schlägt noch folgende Beschlussfassung vor − ich zitiere erneut -:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenprobe! − Enthaltungen? − Auch dies ist einstimmig beschlossen.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drs. 16/14898), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/13820 mit 16/13825), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/13806 mit 16/13809) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/13810 mit 16/13819)
Zu diesem Einzelplan wurde in den zurückliegenden Jahren folgende Redezeitregelung getroffen: Die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner sind nicht begrenzt. Jeder Redner darf bis zu 15 Minuten sprechen. Auf Antrag einer Fraktion erhält ein Redner der Fraktion bis zu 45 Minuten Redezeit. Diese Redezeit kann bis zu 15 Minuten auf damit maximal 60 Minuten verlängert werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Ministerpräsident. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast wöchentlich gibt es von unabhängigen Stellen Erfolgsmeldungen zum Freistaat Bayern. Gestern hat der Bayerische Rundfunk seine neue Bayernstudie für das Jahr 2012 veröffentlicht. Danach leben 98 % der Menschen gerne in Bayern. Die Menschen bewerten ihre Lebensqualität wiederum deutlich höher als vor drei Jahren, und auch der Stolz auf die Heimat ist weiter gewachsen. Diese Ergebnisse zeigen, meine Damen und Herren: In Bayern lässt es sich gut leben; die Menschen sind stolz auf "ihr" Bayern. Dass dies so ist, verdanken wir auch den anwesenden Produktköniginnen, weil sie unsere Kultur vorantreiben.
Wir leben andererseits in einer Zeit der zwei Realitäten. Bayern und Deutschland geht es so gut wie seit Langem nicht mehr, und gleichzeitig spüren wir bei jeder Begegnung mit der Bevölkerung: Es herrschen Sorge und Unsicherheit über die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der Welt. Die Menschen wissen ganz genau: Was auch immer in der Welt geschieht − wir in Bayern und Deutschland sind mit betroffen.
Mich hat ein Befund besonders elektrisiert, der nach meiner Auffassung an die Grundfesten des Vertrau
ens in die Zukunft und in unsere soziale Marktwirtschaft rührt. Das Emnid-Institut hat die Bürger gefragt: Werden es unsere Kinder einmal besser oder schlechter haben? − Diese Frage gibt es übrigens seit dem Zweiten Weltkrieg, und sie ist in etwa immer gleich beantwortet worden. Noch vor wenigen Jahren haben 70 % der Befragten in Deutschland wie in allen Jahrzehnten vorher geantwortet: Unsere Kinder werden es besser haben. Im Jahr 2011 haben nur noch 38 % der Gefragten so geantwortet. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es eine solche Beunruhigung und langfristige Unsicherheit aufgrund der Globalisierung, der Vernetzung, der Finanzkrise, der Weltwirtschaftskrise und der unsicheren Währung. Trotz bisher unerreichter materieller Sicherheit spüren die Menschen: Die Zeiten sind rau. Schuldenkrise, weltweit neue Konkurrenten: Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt. In den Krisenländern gerade in Südeuropa können wir sehen, was für die Menschen auch in Deutschland immer wichtiger wird: Sicherheit, Stabilität und Zukunftsvorsorge. Diese drei Leitbegriffe sind für die Menschen von besonderer Bedeutung.
Mit unserem Haushalt, den wir in diesen Tagen beraten, werden wir genau diesen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht: Sicherheit, Stabilität, Zukunftsvorsorge. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 steht für Finanzkompetenz und Wirtschaftskompetenz, für Zukunftskraft und soziale Sicherheit.
Meine Damen und Herren, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir Bayern zur Top-Region in Europa gemacht, krisenfest und chancenreich. In Bayern geht es den Menschen besser, und vor allem können die Menschen in Bayern mit mehr Vertrauen in die Zukunft blicken als anderswo. Deshalb lautet meine erste Botschaft: Bayern gehört zu den wohlhabendsten Regionen in der Welt.
Noch nie gab es im Freistaat so viele Beschäftigte. 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - das ist ein neues Allzeithoch. Ich betone: Das sind nicht prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern sozialversicherungspflichtige, vollwertige Arbeitsplätze, das Grundarbeitsverhältnis in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir sind in Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von 3,4 % nah an der Vollbeschäftigung und haben mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. In fast der Hälfte unserer Kreise und Städte liegt die Arbeitslosenquote unter 3 %: Das ist Vollbeschäftigung, und, meine Damen und Herren, das ist soziale Sicherheit. Das Bundesländer-Ranking in der "Wirtschaftswoche" spricht Bände. Im zehnten