Renate Will

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Notwendigkeit und die Bedeutung von Schülerlaboren und Schülerforschungszentren mit dem Schwerpunkt in den MINT-Fächern in Bayern thematisieren. Von Herrn Dr. Goppel wurde bereits angesprochen, dass Schülerlabore in Bayern keine neue Erfindung sind. Solche sogenannten außerschulischen Lernorte sind an bayerischen Universitäten und Instituten wie dem Max-Planck-Institut oder an Museen angesiedelt. Ein Paradebeispiel, das bereits erwähnt wurde, ist das Zentrum in Berchtesgaden. Mit der Gründung des Schülerforschungszentrums im Berchtesgadener Land wurden im Dezember 2011 erstmals im Freistaat Bayern Schulen mit dem Forschungsauftrag einer Universität verbunden.

Das Zentrum vereinigt ein Schülerlabor, das verschiedenste Kurse zu Astronomie, Robotik oder zum Klimaschutz anbietet, mit einem naturwissenschaftlichtechnologischen Forschungszentrum, das Schülern eigenes Forschen und die Diskussion mit Wissenschaftlern ermöglicht. Es hat das Ziel, Talente zu erkennen und zu fördern. An vielen Stationen können Schülerinnen und Schüler praxisnahe Experimente erproben. Sie werden über ein Schullabor früh an die Materien Naturwissenschaft und Technik herangeführt. Dies fördert die Entwicklung sozialer Kompetenzen sowie selbstständiges und eigenverantwortliches Lernen und Forschen, Eigenschaften, die wesentlich zu einer späteren Studier- und Berufsfähigkeit beitragen.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftebedarfs und des zunehmenden Fachkräftemangels ist uns eine Fokussierung auf die MINT-Fächer ein dringendes Anliegen. Wir müssen verstärkt auf eine qualitativ hochwertige und praxisorientierte Ausbildung unserer Kinder setzen und sie gezielt an die

Fachgebiete Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik heranführen.

Wir wollen ein Netzwerk von Schülerlaboren und Forschungszentren einrichten, deren Koordination das Wissenschafts- und das Kultusministerium gemeinsam im Verbund übernehmen sollen. Sinnvoll ist es, die neuen Institutionen vor Ort mit der örtlichen Schul-, Kultur- und Wissenschaftsstruktur zu vernetzen und regionale Spezialisierungen zuzulassen. So finden zum Beispiel in Berchtesgaden mit dem dortigen Nationaltag Experimentiertage statt. Den Rahmen der Fördernetze der Schulen sollen die Hochschulen bestimmen, die am ehesten überblicken, welche neuen Akzente in Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft gesetzt werden können. Wichtig ist uns dabei, dass die beteiligten Schulen und Hochschulen über die thematische Freiheit verfügen, über die Wahl der Projekte selbst entscheiden zu können, und dass sie selbst die Verantwortung dafür tragen.

Zu einer Gängelung durch die Politik darf es allerdings nicht kommen. So geschehen ist dies in Niedersachsen, wo Rot-Grün das erfolgreiche Projekt HannoverGEN, das 2011 im Rahmen der Initiative "Land der Ideen" ausgezeichnet wurde, aus vermeintlich ideologischen Gründen beendet hat.

Meine Damen und Herren, wie Herr Dr. Goppel schon gesagt hat, wollen wir über den Sommer dies herausfinden und dann im Herbst in medias res gehen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, gute Ideen setzen sich irgendwann durch. Ich freue mich natürlich, liebe Simone Strohmayr, dass wir im Bildungsausschuss gut darüber debattiert haben. Im Ziel sind wir uns alle einig: Schulen brauchen mehr Freiheit, aber auch mehr Eigenverantwortung. Deshalb sprechen wir von "eigenverantwortlicher Schule" und nicht von "selbstständiger Schule". Die Wege dorthin sind, wie wir heute sehen, sehr unterschiedlich.

Ja, wir brauchen eine innere Schulentwicklung; ja, unsere Schulen sollen sich ein Profil geben können und dürfen; ja, unsere Schulen brauchen ein eigenes Budget, einen Stundenpool, den sie eigenverantwortlich handhaben können. Sie müssen in die Lage versetzt werden, neue Unterrichtsmethoden, Unterrichtsentwicklungen auch als Zielvereinbarung zu machen. Ich

glaube, das alles ist Konsens, Sie haben es auch gesagt.

Aber Sie wollen einerseits jetzt den Schulen diktieren, was sie alles dürfen und müssen. Andererseits – dieses Wort ist auch schon gefallen – erlauben Sie nahezu anarchische Zustände, wenn Kernbereiche des Schulrechts ausgehebelt werden können, wenn Einheitsschulen entstehen, wenn Klassenbildung und Noten abgeschafft werden und wenn durch individuelle Ferienregelungen Chaos entsteht. Mit Ihrem Gesetzentwurf würden keine eigenverantwortlichen Schulen entstehen, die innerhalb eines schulrechtlichen Rahmens agieren, sondern eine Landschaft von autonomen Schulen, auf deren Spielwiese rot-grüne Schulversuche das erfolgreiche differenzierte und vielgliedrige Schulwesen gefährden oder gar zerstören würden.

Der Gesetzentwurf ist mir einerseits zu detailliert und andererseits zu schwammig. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate daher allen Kolleginnen und Kollegen, unseren Weg der eigenverantwortlichen Schule im Konsens mit der ganzen Schulfamilie mitzugehen, ohne Zwang und Verpflichtung auf die Schulen auszuüben und ihnen bestimmte Profile überzustülpen, aber innerhalb eines geordneten schulrechtlichen Rahmens. Wir sind auf dem richtigen Weg, um langfristig die Qualität unserer Schulen zu sichern und zu verbessern.

Der richtige Anfang ist unser Gesetzentwurf zur eigenverantwortlichen Schule. Endlich wird die erweiterte Schulleitung verankert und damit die Schulleitung entlastet, die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt, und die Schulen erhalten eine moderne Führungsstruktur, wie es sich bei den Modusschulen bereits eindrucksvoll gezeigt und bewährt hat. Denn die Verlagerung der Verantwortung führt dazu, dass Bildungsstandards nachhaltiger und schneller in den Lehrerkollegien verankert werden.

Wir wollen also niemanden gängeln oder mehr kontrollieren, sondern wir wollen über die erweiterte Schulleitung mehr Chancen für mehr Teamarbeit und damit für mehr Unterrichtsqualität geben, zum Beispiel, Frau Strohmayr, mit fächerübergreifendem Unterricht, mit Doppelstunden, mit Rhythmisierung des Unterrichts und mit Zielvereinbarungen mit dem Schulforum. Die derzeit in aller Munde geführte Hertie-Studie hat ebenso eindrucksvoll gezeigt, dass für den Unterrichtserfolg vor allem die Lehrkraft und deren Unterricht entscheidend sind. Die Schulen sollen sich auf freiwilliger Basis bewerben können und nicht zwangsverpflichtet werden.

- Das ist dann die nächste Tranche.

Allerdings muss es sukzessive weitergehen, das sehe ich genauso. Das kann nur ein Anfang sein. Aber wenn Sie von den GRÜNEN und der SPD meinen, innerhalb von drei Jahren alle Schulen zu einem Profil zwingen zu können, dann ist das sicherlich keine Abkürzung, wie Sie sie wollen – schneller, schneller, schneller – auf dem Weg zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, sondern es ist eine Implementierung, die auch ihre Zeit braucht. Diese sollten wir den Schulen geben, auch dann den Mittelschulen, die ja bisher keine Teamarbeit haben, sondern noch den Schulleiter als Primus inter Pares. Aber wir sind auf einem guten Weg und lassen uns davon auch nicht abbringen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir dieses Thema am letzten Donnerstag schon diskutiert. Ich schließe mich jetzt den Worten von Herrn Gehring an: Schon letzte Woche war ich sehr verwundert darüber, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrem Antrag die Staatsregierung auffordern wollten, ein Konzept zu entwickeln, und heute kommen sie mit dem Volksbegehren, das sie in ihrem Landesvorstand und in ihrer Fraktion besprochen haben.

Haben Sie denn dort auch ein Konzept vorgelegt? Was haben Sie denn in Ihrer Fraktion und im Landesvorstand besprochen?

Ihnen geht es doch jetzt nur darum, ein populistisches Wahlkampfthema zu finden, auf das man aufspringen kann. Herr Gehring hat vollkommen zu Recht gesagt: Das ist haushaltsrelevant. Wir schauen nicht zurück. Wir schauen nach vorn.

Wir haben in den letzten vier Jahren daran mitgearbeitet, das G 8 zu optimieren, weil es natürlich nicht optimal war, als es eingeführt wurde. Das weiß aber hier im Hohen Haus jeder. Seitdem mussten Konzepte entwickelt werden mit der Schulfamilie vor Ort und mit dem Herrn Ministerpräsidenten. Es ist nicht negativ, sondern es ist positiv, wenn man alle an einen Tisch holt und dann zu einem Konzept kommt.

Im Gegensatz zu dem, was Herr Felbinger gesagt hat, dass es nur Modellversuche gibt, ist im Haushalt 2013/2014 eine integrierte Lehrerreserve für alle staatlichen Gymnasien in Bayern vorgesehen.

- Nicht seit zehn Jahren. Das ist jetzt so beschlossen und wird den Schulen helfen. Es muss bei den Schulen ankommen und umgesetzt werden.

Im Übrigen kann sehr viel mehr Freiheit an den Schulen bereits jetzt durch Gestaltung, Rhythmisierung des Unterrichts und neue Unterrichtsmethoden entstehen. Das kann alles schon passieren. Aber wir schreiben es nicht von oben vor, sondern lassen es von der Schulfamilie vor Ort entscheiden und entwickeln.

Und ein Gymnasium mit zwei Geschwindigkeiten – das ist wirklich absoluter Schwachsinn, sage ich jetzt einfach einmal.

Liebe FREIE WÄHLER, dass Sie neu auf dieses Pferd Aiwanger aufspringen, der jetzt eine Idee für den Wahlkampf hat, darüber bin ich natürlich enttäuscht. Enttäuscht bin ich besonders von Ihnen, Herr

Felbinger – ich glaube, ich habe das in der letzten Woche bereits gesagt –; denn wir haben zu dem Thema eine Expertenanhörung durchgeführt.

In dieser Anhörung waren sich alle einig – Verbände und auch die Parlamentarier –, dass niemand zum G 9 zurückwill,

dass man auch kein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten braucht. Herrn Felbingers Wortmeldung war nur ganz allgemein. Er hat gar nichts zum G 8 gesagt. Ich habe es auch im Ausschuss nie so empfunden, als ob Sie mit dem G 8 etwas Besonderes vorhätten oder zum G 9 zurückwollten,

sondern so, dass Herr Aiwanger und Herr Piazolo irgendwann beschlossen haben -

- Der Philologenverband hat am G-8-Gipfel teilgenommen und saß auch mit am Runden Tisch. Es gibt in der Tat Philologen – das weiß ich; ich spreche ja auch mit Leuten -, die sagen: Im G 9 war es ganz schön; da können wir unsere alten Klausuren wieder herausnehmen und sie vielleicht wiederverwenden.

Es stimmt auch nicht, Herr Güll, dass nichts getan worden wäre. Gleich im Jahre 2009 wurden die Lehrpläne vom unabhängigen Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in Berlin, das für alle 16 Bundesländer zuständig ist, unter Leitung von Professor Köller überarbeitet. Und jetzt wurden die Lehrpläne vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung – ISB - gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär noch einmal maßvoll reduziert. Wir müssen das Gymnasium nun tatsächlich zur Ruhe kommen lassen; denn jetzt ist die Zeit für die Umsetzung.

Ja, wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die individuell an der Schule beschlossen werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an das Früh

warnsystem oder das Flexibilisierungsjahr für diejenigen, die es brauchen und unbedingt wollen.

Individuell und jedem seine Zeit, wie er es braucht.

Ja, mache ich. Wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorn. Wir brauchen in der Tat mehr Ganztagsgymnasien.

Als FDP haben wir immer gesagt, G 8 ist optimal umzusetzen, wenn man den Unterricht rhythmisiert und wenn man die jungen Menschen zu Persönlichkeiten heranwachsen lassen will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man den Jugendlichen auch am Nachmittag genügend Zeit geben, um ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Bezüglich der Ganztagsschulen werden wir uns weiter anstrengen, wenn die Schulen das wollen. Wir wollen nichts überstülpen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Schulen führen zu einer besseren Qualität des Unterrichts sowie zu besseren Bildungserfolgen. – Das sind die wesentlichen Ergebnisse aus vielfältigen Studien der Schulentwicklungsforschung, die die FDP-Landtagsfraktion intensiv ausgewertet hat. Auch die in Bayern bereits evaluierten Modellversuche MODUS F und Profil 21 bestätigen diese Befunde. Aus diesem Grund haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf den Schwerpunkt auf die Personal- und Qualitätsentwicklung gelegt. Ein wichtiger Baustein ist dabei, dass wir die erweiterte Schulleitung, die sogenannte mittlere Führungsebene, etablieren wollen; denn die Verlagerung der Verantwortung auf mehrere Lehrkräfte einer Schule führt dazu, dass Bildungsstandards nachhaltiger und schneller in den Lehrerkollegien verankert werden und Führungsspannen abgebaut werden können. Schulleiter erhalten so ein Plus an Zeit für die konzeptionelle Arbeit in ihrer Schule. Das erleichtert auch die Teamarbeit im Kollegium und trägt zur Berufszufriedenheit bei.

Als FDP-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass es einer Schulleiterin oder einem Schulleiter an einem Gymnasium bei durchschnittlich 84 Kollegen kaum

mehr möglich ist, kontinuierlich und differenziert eine Rückmeldung an die Lehrkräfte zu geben. Eine pädagogische Begleitung und das Feedback über die unterrichtliche Tätigkeit dürften sich unserer Auffassung nach dabei nicht auf die zwar unverzichtbare, aber dienstliche Beurteilung beschränken. So haben die Lehrkräfte an den MODUS-F-Schulen übereinstimmend berichtet, dass etwa Mitarbeitergespräche zwischen Lehrkräften und den Mitgliedern der erweiterten Schulleitung als Wertschätzung und Würdigung der Arbeit wahrgenommen wurden.

Dies kann jedoch nur möglich werden, wenn die Führungsspannen zunächst abgebaut werden, um echte Personalentwicklung und Personalförderung umzusetzen. Aus unserer Sicht ist positiv, wenn die Arbeit der Lehrkräfte durch ein kleineres Team eine höhere Wertschätzung erfährt. Zudem halten wir es auch für einen Vorteil für die einzelne Lehrkraft, wenn ein Fachkollege an der Beurteilung mitwirkt und die entsprechende Lehrkraft nicht alleine durch den Schulleiter beurteilt wird, der häufig sogar eine andere Fächerkombination hat. Individuelle Stärken können somit besser erkannt werden und in eine Gesamtbetrachtung einfließen.

Natürlich ändert sich mit der Einrichtung einer erweiterten Schulleitung an der im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz festgeschriebenen unmittelbaren Verantwortung der Lehrkräfte für den Unterricht und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler nichts. Die Freiheit in der Unterrichtsgestaltung bleibt selbstverständlich erhalten. Das kollegiale Miteinander bleibt auch weiterhin die zentrale Voraussetzung für eine gelingende pädagogische Arbeit an den Schulen. Dazu gehören intensiver Austausch und Abstimmungsprozesse, die Verständigung über Grundprinzipien in der gemeinsamen pädagogischen Arbeit sowie die Formulierung von Entwicklungszielen der Schule insgesamt und der Lehrkräfte im Einzelnen.

Der Modellversuch MODUS F hat gezeigt, dass der Weg zu einer neuen Führungskultur eine anspruchsvolle Aufgabe ist und nur schrittweise und bei Bereitstellung von zusätzlicher Leitungszeit, von fachlicher Begleitung und Fortbildung gelingen kann. Entsprechende zusätzliche Stellen sowie Mittel für die Fortbildung sind bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehen.

Aus den angeführten Gründen ist es für uns unerlässlich, dass die Mitglieder der erweiterten Schulleitung auch Personalverantwortung wahrnehmen sollten; denn für uns gehören Freiheit und Verantwortung zusammen, und die Aufgabe, ein Team zu leiten, sollte mit echter Verantwortung für die Leistungen eines

Teams verbunden sein. Dass die Schulleitung bei der Einführung eng mit dem örtlichen Personalrat zusammenarbeitet und diese schulische Veränderung auch in der Lehrerkonferenz besprochen wird, halten wir im Übrigen für selbstverständlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist es, wenn man populistisch reagiert und meint, man muss das, was draußen ein bisschen wabert und noch nicht in der Umsetzung angekommen ist, aufgreifen. Ich gebe zu: Vieles von dem, was wir in den vier Jahren gemacht haben, ist noch nicht an jedem einzelnen Gymnasium angekommen. Die FREIEN WÄHLER hören dann ein bisschen da und ein bisschen dort und stellen fest: Wunderbar, das ist ein Wahlkampfthema; wir machen das zum Wahlkampfthema, ohne eigene Ideen und ohne eigenes Konzept. Es wird gefordert: Bereitet ihr bitte ein Konzept vor.

Herr Felbinger, ich bin bitter enttäuscht – ich schätze Sie vor dem Hintergrund Ihrer Arbeit im Bildungsausschuss -, dass Sie sich mit auf dieses Pferd setzen und in populistischer Weise etwas vorlegen.

Ich bin bitter enttäuscht von meinem sehr geschätzten Ausschussvorsitzenden, Herrn Güll, dass er sich mit einem Nachzieher auf das Pferd setzt, nach dem Motto: Das ist die Gelegenheit, wir haben immer schon die armen Kinder im G 8 beklagt. Sie sind für Europa und wir haben den Bologna-Prozess. Wir haben versucht, mit Ihnen in den Bundesländern die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erreichen. Damit wollten wir zu einem einheitlichen Schulsystem kommen, welches Sie immer fordern. Nun kommen die FREIEN WÄHLER, und Herr Ude fordert: Wir könnten jetzt ein G 9 machen. Welches Chaos würde damit angerichtet?

Es sind doch inzwischen fünf Jahre vergangen. In dieser Zeit ist eine Menge passiert und es muss bei den Schulen ankommen!

Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden und es darf nicht herumgewabert werden. Kein Konzept, nur Chaos!

Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben ein Frühwarnsystem, Intensivierungsstunden, Eigenverantwortung für die Schulen und Freiheit für die Schulen eingeführt. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen ist gefragt. Wir geben 230 staatlichen Gymnasien seit dem Schuljahr 2013/14 eine zusätzliche Kraft. Wir haben dies im Doppelhaushalt verankert. Es handelt sich um eine integrierte Lehrerreserve. Es geht um eine halbe Stelle, um die Intensivierung umzusetzen. Der einzig vernünftige Antrag ist der von den GRÜNEN, die kein Zurück zum G 9 wollen, sondern vielmehr das G 8 weiter optimieren wollen. Ich gebe dieser Forderung recht, denn das fordern wir auch. Wir sind schon immer von einer weiteren Optimierung ausgegangen. Es soll ein fächerübergreifender Unterricht durchgeführt werden. Auch fächerübergreifendes Denken ist notwendig. Ein Ganztagsangebot wäre wünschenswert. Wir wollen es nur nicht überstülpen, weil die Kommunen mit im Boot sein müssen und die Schulen entsprechend ausgestattet werden müssen.

Ich sage ganz deutlich – dahinter steht auch meine Fraktion, und es ist im Wahlprogramm verankert -, dass das G 8 in der jetzigen Form erhalten bleiben, aber optimiert werden muss, den Schulen die Freiheit, unterschiedliche Lernformen einzurichten, gegeben werden muss und dass der Unterricht rhythmisiert in einer Ganztagsform gestaltet werden muss.

Ich weise auch die Darstellung zurück, dass man im G 8 keine Persönlichkeit werden kann oder die Reife nicht hat. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat. Wenn es Herr Felbinger gesagt hat, wäre das besonders schlimm. Ich zum Beispiel bin in England zur Schule gegangen. Dort gab es kein Wort zur Ganztagsschule. Dort war es selbstverständlich, dass ich täglich bis 16.30 Uhr in der Schule war. Ich habe dort nach zwölf Jahren das Abitur gemacht. Ich fühle mich heute sehr reif und als Persönlichkeit auch einigermaßen stabil.

Es hat mir nicht geschadet. Wir wollen dahin kommen, dass die Schülerinnen und Schüler die notwendige Reife erreichen und es für diejenigen, die mehr Zeit brauchen, auch mehr Zeit gibt. Die Schülerschaft ist heterogener geworden. Wir werden das angehen. Ein Chaos mit einer Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 mit unterschiedlichen Lehrplänen werden wir nicht unterstützen.

Das wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen diese Anträge ab. Wir wollen das fortsetzen, was wir begonnen haben. 2008 war Chaos. In den fünf Jahren seither ist sehr viel passiert.

43 % derer, die an den Hochschulen studieren, kommen nicht aus dem Gymnasium, sondern über die zweite Säule, nämlich über eine Ausbildung an der BOS oder eine Realschule oder über einen mittleren Schulabschluss. Wir werden diese Schularten wieder stärker in den Fokus rücken. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch an den Gymnasien Schülerinnen und Schüler gibt, die dort gar nicht hingehören. Sie wären in solchen Schulen wesentlich besser aufgehoben, wo sie in bis zu 13 Jahren, also wie am G 9 oder an der FOS 13, eine Entwicklung durchmachen, die vielleicht etwas länger dauert als bei denen, die nach der vierten Klasse ohne Probleme aufs Gymnasium gehen. Auch diese Schülerinnen und Schüler gibt es.

Ich beantworte die Fragen sogar sehr gerne. Herr Dr. Fahn, es ist wirklich traurig, und deshalb bin ich so enttäuscht. In Ihrem Antrag steht gar nichts. Er enthält nur die Aufforderung: Entwickeln Sie ein Konzept. Jetzt kommen Sie mit der Situation in Hessen. Es liegen noch gar keine Ergebnisse dazu vor, wie das dort läuft. Dem will ich mich nicht anschließen. Ich rege mich deshalb so auf, weil ich im Gegensatz zu Ihnen vier Jahre lang an der Optimierung des G 8 mitgearbeitet habe. Das ist nämlich das Entscheidende: mitzuarbeiten, um es besser zu machen, anstatt zu überlegen, wie man einen Wahlkampf mit populistischen Themen übersteht. Ich gebe zu, dass Unzufriedenheit mit dem G 8 herrscht. Dem muss man aber entgegenwirken.

Ich komme gerade von einem Gespräch mit einer Schülergruppe vom Gymnasium Grafing aus meinem Stimmkreis. 25 waren angemeldet, 28 waren da. Wir haben diskutiert. Ich wäre gerne noch länger geblieben. Denn dort gab es genau diese Diskussion. Die Schüler wollen nicht zum G 9 zurück, sondern sie wollen ein gutes G 8, wo keine Unterrichtsstunden ausfallen, wo Unterricht rhythmisiert wird und wo neben dem kognitiven Lernen Talente gefördert werden. Genau daran arbeiten wir. Ich schaue nicht dorthin, wo etwas ausprobiert wird, sondern ich probiere doch

lieber selber etwas aus und schaue dann, wie das mit der Schulfamilie funktioniert. Die gesamte Schulfamilie war beim Gipfel dabei.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Bildungsfinanzierung und Kostenfreiheit sind ein weites Feld, und die Wunschlisten aller, auch die unsrige, sind lang und groß. Wir haben uns mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz analog der Abschaffung der Studienbeiträge an der Spitze auf den Weg gemacht, auch unten etwas zu entlasten; wir haben nämlich immer schon gesagt: Bildungsgerechtigkeit fängt mit der frühkindlichen Bildung an und muss am Übergang vom Kindergarten zur Grundschule fortgeführt werden. Analog zur Abschaffung der Studienbeiträge muss auch etwas im Bereich der beruflichen Bildung gemacht werden. Das haben wir getan.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, äußern sich im Gesetzentwurf nicht zu den Kosten, die dadurch noch einmal verursacht würden. Ich kann da aushelfen: Das sind 4,5 Millionen Euro im Jahr. Wir sagen: In diesem Bereich bleiben wir dran; Kollege Taubeneder hat gerade gesagt, wir können im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren. Denn wenn wir diesen Bereich freistellen, gibt es da noch einen Wunsch und dort noch einen Wunsch und dort noch einen. Auch das Meister-BAföG gibt es. Mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz haben wir eine Steilvorlage zur weiteren Entlastung derjenigen gegeben, die in der Bildungsgerechtigkeit bisher ganz unten stehen. Nachdem wir gesehen haben, dass die Schere auseinandergeht, war diese Kompensation jetzt prioritär zu erfüllen. Die Wunschliste ist noch lang, was die beruflichen Schulen betrifft; das gebe ich zu. Aber die kommunalen Schulen haben schon Schulgeld erhoben, als es noch keine Studienbeiträge gab. Wenn wir jetzt anfangen, alles zu kompensieren, müssen wir auf eine solide Finanzierung achten, wie Sie das heute auch anfangs gefordert haben. Wir stellen uns auf eine intensive Diskussion im Ausschuss ein und lehnen den vorliegenden Antrag heute ab.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Fördern statt Sitzenbleiben − Pädagogischen Unsinn beenden", so lautet der blumige Titel eures Antrags. Zum ersten Teil Ihres Antrags "Fördern statt Sitzenbleiben" kann ich der SPD nur empfehlen, mal genau hinzuschauen, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um jedes einzelne Kind zu fördern und um das Sitzenbleiben zu verhindern, was auch sinnvoll ist. Die Zahl der Pflichtwiederholer in Bayern ist nicht automatisch oder zufällig kontinuierlich gesunken. An den Volksschulen hat sich die Zahl in den letzten elf Jahren von 1,4 auf 0,5 % um zwei Drittel verringert, an den Realschulen hat sie sich von 4,8 auf 2,6 % fast halbiert, und an den Gymnasien ist sie von 3,1 auf 2,0 %, also um ein Drittel zurückgegangen.

Warum ist das gelungen, meine Damen und Herren? − Weil wir die Rahmenbedingungen in der bayerischen Bildungspolitik verbessert haben. Mehr Lehrkräfte sorgen bei immer weniger Schülerinnen und Schülern für mehr individuelle Förderung. Mehr Ganztagsangebote schaffen mehr Zeit zur individuellen Förderung. Förderlehrer unterstützen an den Grund- und Mittelschulen die Lehrkräfte im Unterricht gezielt. Die Kooperation von Mittel- und Realschulen sorgt für mehr Durchlässigkeit, mehr Differenziertheit und mehr Chancen. Mehr flexible Grundschulen − sie können durchaus noch mehr werden − sind ein ganz wichtiger Schritt in Richtung auf individuelle Lernzeiten. Des Weiteren können in der 4. Jahrgangsstufe Klassen mit mehr als 25 Kindern geteilt werden. Es gibt zusätzliche Förderangebote im Rahmen der Gelenkklassen in der 5. Klasse. Es gibt in der 5. und 6. Jahrgangsstufe zusätzliche Förderung, in den Mittelschulen gibt es Intensivierungsstunden, an den Gymnasien dazu ab nächstem Schuljahr ein Frühwarnsystem, die Möglich

keit eines Flexibilisierungsjahres und weitere Fördermodule in der Mittelstufe der Gymnasien, und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen dazu, den Schülerinnen und Schülern mehr individuelle Lernzeit und Unterstützung zu gewähren.

− Nützt nichts.

Diesen Weg wollen wir kontinuierlich fortsetzen. Nicht nur die Studie "Schulformwechsel in Deutschland" der Bertelsmann-Stiftung hat aufgezeigt, wie zielführend und zukunftsgerichtet der Weg ist, den Bayern in seiner Bildungspolitik eingeschlagen hat. Wir wären dumm, wenn wir diesen Weg nicht weitergehen würden.

Ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrags "Pädagogischen Unsinn beenden". Das klingt reizvoll, und es wäre auch bestechend einfach zu sagen: Wir schaffen das Sitzenbleiben ab, versetzen alle trotz schlechter Noten in die nächste Klasse und füllen die Wissenslücken durch individuelle Förderung auf. Die Realität ist jedoch kein Wunschkonzert. Auch der Blick, den Sie von der SPD ins benachbarte Ausland getan haben, trügt. Wenn Sie das Sitzenbleiben wirklich abschaffen wollen, dann müssen Sie nämlich eine ganze Armada von Pädagogen, Sprachtrainern, Psychologen und Assistenten bereitstellen, wie das vielleicht in Finnland der Fall sein mag.

Solange dies aber noch nicht die Realität ist, sollte man mit Augenmaß vorgehen und den Druck herausnehmen, um das Wiederholen einer Klasse zu vermeiden. Sie vergessen immer wieder, dass Jugendliche und Kinder nicht gleich sind, und eine Ehrenrunde beeinflusst nicht bei jedem Kind die Motivation negativ oder löst ein Schultrauma aus. Nein, das wurde von Herrn Kollegen Felbinger schon angedeutet, eine sich ankündigende Ehrenrunde kann sich positiv auswirken, sie kann dem Schüler Ansporn und Motivation sein und Ehrgeiz auslösen, um mit Hilfe der angebotenen Fördermöglichkeiten das Klassenziel doch noch zu erreichen.

Viele Durchfaller sehen in der Wiederholung durchaus eine zweite Chance. Sie dient dann auch als letzte Konsequenz bei jenen Schülern, die sich dem Leistungs- und Lernsystem Schule konsequent widersetzen. Wir sollten uns deshalb die Ultima Ratio des Wiederholens erhalten. Wir lehnen deshalb auch Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders auch liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe ich den Gesetzentwurf zur Einführung eines "Schulprofils Selbstständige Schule" zur Kenntnis genommen - mit einem lachenden Auge deshalb, weil Sie nun auch die Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung in den Schulen erkannt haben,

mit einem weinenden Auge deshalb, weil Ihr Antrag wenig fundiert ist und Sie ihn mit heißer Nadel gestrickt haben. Immer, wenn es konkret werden soll, bleiben Sie nebulös und schwammig. Das, was ich als Essenz daraus ziehen kann, bleibt weit hinter dem zurück, was die FDP bereits in ihrem Positionspapier 2009 zur eigenverantwortlichen Schule vorgelegt hat und was im Übrigen jetzt Grundlage für das ist, was am 30. Januar im Kabinett beschlossen wurde.

Im Gegensatz zu den GRÜNEN und letztlich auch zur SPD haben die CSU und die FDP rechtzeitig das Gespräch mit der kompletten Schulfamilie geführt, um alle Beteiligten ins Boot zu holen und für größtmögliche Akzeptanz zu sorgen.

Da sind wir die treibende Kraft auf dem Weg zur eigenverantwortlichen Schule, bei der die erweiterte Schulleitung aus unserer Sicht eine zentrale Rolle spielen muss.

Wenn man den Aussagen aus Ihrer Pressekonferenz, lieber Herr Gehring, Glauben schenken darf − ich spreche Sie an, Herr Gehring -, wollen Sie keine erweiterte Schulleitung, was mich schon erstaunt. Sie muten einem einzelnen Schulleiter damit weiter die Leitung von bis zu 84 Lehrern zu. Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: So werden Sie den veränderten und gestiegenen Anforderungen an die Schulleitung nicht gerecht werden.

Ich bin davon überzeugt, dass das nur gehen wird, wenn wir die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen und die Qualität über Zielvereinbarungen sichern. Die modernen Schulen in Bayern brauchen dieses Mehr an Teamarbeit vor Ort, um auch künftig erfolgreich zu sein.

Für sehr bedenklich halte ich auch Folgendes: Einerseits sprechen Sie in Ihrem Gesetzentwurf beim Thema Kosten sogar von Einsparpotenzialen; andererseits schlagen Sie vielfältige kostenintensive Maßnahmen vor. Sie beschweren sich, dass die finanziellen Mittel für die Schulentwicklung begrenzt und nicht unendlich verfügbar sind; gleichzeitig wollen Sie vor Ort sogar Kosten sparen. Da ist vielleicht ein kleiner Widerspruch, oder wie soll das zusammenpassen?

Ich schlage Ihnen deshalb vor, in Kürze dem seriös erarbeiteten Gesetzentwurf von CSU und FDP zuzustimmen und Ihr eigenes Thesenpapier wieder in die Schublade zu packen.

Eines noch: Frau Gottstein, laut unserem Gesetzentwurf ist im Schulforum selbstverständlich ein Mitglied des Sachaufwandsträgers vorgesehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bildungspolitikerin kann es für mich auch immer gern mehr sein. Aber ich bin auch Realistin und sage deshalb: In dieser Koalition und in dieser Legislaturperiode hat die Bildung für die Koalition Haushaltspriorität. So soll das auch bleiben; denn wir alle wissen: Investitionen in die Bildung bringen die beste Rendite. Seit der Regierungsbeteiligung der FDP ist der Etat des Kultusministeriums von 8,63 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 10,85 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. Das ist eine Steigerung um zwei Milliarden Euro.

Im Einzelplan 05, über den wir gerade beraten, wurde der Etat für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um 6,3 % erhöht. Im Jahr 2014 wird der Etat noch einmal um weitere 2,6 % steigen. Insgesamt, mit den Leistungen des Wissenschaftshaushalts, fließt in Bayern ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Der besondere Schwerpunkt des Kultusetats sind die Schulen, also staatliche Schulen und die Finanzierung nichtstaatlicher Schulen. Dieser Bereich hat einen Umfang von 9,98 Milliarden Euro bzw. 10,25 Milliarden Euro.

Ich muss mich in meiner Rede auf den Haushalt beschränken, obwohl ich gern eine bildungspolitische Rede halten würde. Allerdings ist es nötig, den Haushalt aufzudröseln und einmal die Schwerpunkte zu nennen. Der erste Schwerpunkt ist der Umstand, dass die demografische Rendite voll im System bleibt. Damit können wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:

Erstens. Wir können die Höchstschülerzahl in den Grundschulen absenken und damit kleinere Grundschulstandorte auf dem Lande erhalten. Mit der schulischen Inklusion wurde begonnen, ebenso wie mit der integrierten Lehrerreserve. Wir haben einen Aufwuchs an den Technikerschulen.

Zweitens. Zur Flexibilisierung des G 8 werden in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel für weitere 215 Lehrkräfte für das Gymnasium bereitgestellt.

Drittens. Wir haben die Mittel für 150 unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Verwaltungsangestellte bereitgestellt. Ich weiß, dass dieser Schritt längst überfällig und dringend notwendig war. Ich sage deutlich, dass wir noch mehr Verwaltungsangestellte brau

chen, weil die Aufgaben an allen Schularten sehr vielfältig geworden sind.

Viertens. Die gebundenen und offenen Ganztagsschulen sowie die Mittagsbetreuung werden bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut.

Fünftens. Der Schulgeldersatz wird in zwei Schritten von 87,5 auf 100 Euro je Schüler monatlich bis zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 angehoben.

Sechstens. In den Grund- und Mittelschulen haben wir enorme Stellenhebungen vorgenommen, um Leistungen zu belohnen. An dieser Stelle möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern für ihr enormes Engagement ein herzliches Dankeschön sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen: Die Koalitionsvereinbarung, in der jährlich 1.000 zusätzliche Lehrerstellen zugesagt wurden, wird auf Punkt und Komma umgesetzt. In dieser Legislaturperiode wurden über 5.800 neue Lehrerstellen geschaffen.

Insgesamt stehen dem Schulsystem aber sogar 8.200 Stellen für zusätzliche und neue Aufgaben zur Verfügung, wenn man auch die Stellen einberechnet, die weitergeführt werden, obwohl diese bereits hätten wegfallen sollen. Die rund 2.200 Stellen, die zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 40 Stunden bei den Lehrkräften dienen, kommen zu den 8.200 Stellen für neue und zusätzliche Aufgaben noch hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch, bei allen guten Ergebnissen der Studien in Bezug auf unsere Grundschüler müssen wir mit allen Kräften weiter an der Entkopplung der Bildungslaufbahn von der sozialen Herkunft arbeiten.

Denn wir brauchen alle Kinder mit ihren Talenten, unabhängig von ihrer Herkunft. Deshalb müssen wir noch einmal kräftig in die individuelle Förderung, in die frühkindliche Bildung sowie in Integration und Inklusion investieren. Vor allem brauchen wir Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen. Das wird uns auch von den Bildungsforschern bestätigt. Um dies realisieren zu können, müssen alle, Kommunen, Land und Bund, mitmachen. Herr Gehring, deshalb fordere ich − vielleicht mit leiser Stimme, vielleicht ist sie seit Langem zu leise − eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit sich der Bund an den Ausgaben für bauliche Maßnahmen beteiligen kann.

Last but not least werden wir den Schulen und der gesamten Schulfamilie vor Ort mehr Freiheit und Verantwortung geben. Die eigenverantwortliche Schule funktioniert nur, wenn sie einerseits ein eigenes Budget zur Verfügung hat und andererseits die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird. Das Stichwort ist die sogenannte erweiterte Schulleitung. Damit dies auch gelingen kann, brauchen die Teamleiter Leitungszeit. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass bereits in diesem Doppelhaushalt ein erster, aber wichtiger Schritt erfolgt: 60 Stellenäquivalente stehen explizit für die eigenverantwortliche Schule bereit. Das war uns Liberalen sehr wichtig.

Der nächste Schritt ist jetzt der Weg ins Kabinett und ins Hohe Haus. Damit wäre dann der letzte noch offene Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei unserem Koalitionspartner, selbstverständlich auch bei meiner Fraktion und bei Herrn Minister Dr. Spaenle für die Zusammenarbeit und für ihr Engagement dafür, dass alles gelingen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, hohes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER wird die Staatsregierung aufgefordert, die in ihrem Bestand gefährdeten Grundschulen zu

erhalten. Keine Frage, da sind wir der gleichen Meinung. Das ist überhaupt kein Thema. Aber

wir haben schon die ersten Weichen gestellt und unsere Grundschulen für die Zukunft, für die demografische Entwicklung gewappnet. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass ein gutes und breit gefächertes Schulangebot ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der Kommunen und für die Lebensqualität vor Ort ist. Wir haben dafür zusätzliche Ressourcen eingestellt. Diese Mittel müssen wir investieren - das tun wir auch -, damit in den ländlichen Räumen trotz sinkender Schülerzahlen und trotz der Konzentration auf die urbanen Zentren ein bestmögliches Bildungsangebot zur Verfügung steht.

Wir haben zusätzliches Geld investiert - das, was Sie immer fordern, ist nicht zum Nulltarif zu haben -, um die Grundschulen mit nur 26 Schülern überhaupt erhalten zu können. Diese Kleinstschulen mit zwei Klassen mit jeweils 13 Schülern sind pädagogisch gerade noch vertretbar. 13 Schüler in jahrgangskombinierten Klassen sind die Grenze. Das wissen Sie auch.

Deshalb sagen wir zum Erhalt gefährdeter Grundschulen Ja, aber nicht um jeden Preis. Sie und wir sprechen davon, dass die beste Bildung wohnortnah zu sichern ist. Sie wollen mit dem Antrag das System sichern. Wir sind der Meinung, dass nicht das System, sondern die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Deshalb empfehle ich Ihnen auch noch einmal, genau hinzuschauen und nicht immer das Beispiel Unterfranken zu bringen.

Ich bitte Sie, wirklich hinzuschauen, wie es sich im Einzelfall verhält. Ich bitte Sie, hinzuschauen, ob es sich bei einer mehrhäusigen Grundschule um eine Schule handelt, die in einem Dorf eine Außenklasse betreibt, die mittelfristig die erforderlichen Schülerzahlen nicht mehr zusammenbringt und deshalb geschlossen werden muss.

- Man kann es so sehen. Es ist ein Nachteil, wenn die Schüler künftig ein paar Kilometer mehr Schulweg haben. Es ist aber auch im Sinne der Eltern, wenn

das Kind über den Basisunterricht hinaus zusätzliche Angebote in Bereichen wie Ganztagsbetreuung, Sport, Kultur oder Freizeit bekommt, wie wir es immer wollen. Solche Angebote sind in einer Kleinstschule gar nicht mehr möglich. Es ist doch auch im Sinne der Eltern, wenn das Kind für diese zusätzlichen Angebote nicht mehr pendeln muss.

Kinder müssen dann pendeln, wenn wir da dieses und dort jenes Angebot und dort ein Ganztagsangebot haben.

Wir sind der Meinung, dass von den 2.560 Grundschulen so viele wie möglich erhalten werden sollen. Bei den Kleinstschulen - das ist vorhin schon angesprochen worden - haben wir den Demografiefaktor zur Sicherung des Unterrichtsangebots eingeführt, um die Lehrkräfte an den Grundschulen trotz kleiner werdender Klassen behalten zu können.

Weitere Möglichkeiten, die von Kollegin SchreyerStäblein schon benannt worden sind, sind die Kooperationsmodelle. Durch die gemeinsame Leitung von benachbarten Grundschulen können diese unter Umständen sogar noch besser geführt und organisiert werden, als wenn jede Kleinstschule bürokratisch mit extra Rektor und extra Verwaltungsangestellten aufgebläht wird. Genauso hat es die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes den Gemeinden bzw. Schulverbünden ermöglicht, als gemeinsamer Schulaufwandsträger einen Zweckverband zu bilden. Das ist wirklich sinnvoll. Auch mit dieser Kooperationsform würden der Verwaltungsaufwand reduziert und das Abstimmungsverfahren erleichtert.

- Das gilt auch für die Grundschulen.

Eine weitere pädagogisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahme wäre ein rollierendes System bei der Bildung von Eingangsklassen als Alternative zu jahrgangskombinierten Klassen. Darüber müsste man nachdenken. Aufgrund der Absprache benachbarter Schulen werden die Kinder im jährlichen Wechsel an der einen oder der anderen Schule eingeschult, sodass alle bis zum Ende der Grundschulzeit an einer Schule verbleiben können. Das ist das rollierende System.

Das Fazit: Wir tun alles, um die Grundschulen dort zu erhalten, wo durch sinnvolle Möglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen ein qualitativ guter Unterricht

mit einem ausreichenden Schulangebot möglich ist, wo also der Bildungsauftrag für die Kleinsten erfüllt werden kann. Dafür werden wir alles tun. Dafür werden wir auch zusätzliche Mittel einstellen.

Ich empfehle Ihnen aber, einen Blick in den Aktionsplan "Aufbruch Bayern - demografischer Wandel" der Staatsregierung zu werfen. Dort finden Sie viele sinnvolle Maßnahmen gebündelt, die uns weiterbringen. Heute lehnen wir diesen Antrag aus den genannten Gründen ab. Schauen Sie aber einmal in diesen Aktionsplan rein.

Die Kleinstschule ist eine Schule mit 26 Schülern. Das sind Klassen, die man mit Mühe und Not zustande bringt. Es gibt auch die Möglichkeit von Kombiklassen, die pädagogisch wertvoll sind, wenn sie dort gemacht werden, wo es dazu eine sinnvolle Möglichkeit gibt. 26 Schüler sind für mich eine Kleinstschule.

Ich empfehle aber auch Kooperationen und Schulverbünde dort, wo es dafür eine Möglichkeit gibt. Herr Gehring, ich spreche natürlich auch von Grundschulen, weil es dort auch Zweckverbünde gibt, sodass zum Beispiel mit einem Rektor an drei Schulen Unter

richt gehalten werden kann. Wenn die Schülerzahlen noch weiter zurückgehen, wird, wie ich gerade gesagt habe, das rollierende System möglich gemacht. Die Kommunen haben die Möglichkeit, sich zusammenzutun und ihre Schulstruktur in Verbünden zu organisieren. Da wollen wir nicht eingreifen.

Mir liegen Zahlen darüber vor - ich könnte sie noch bringen -, wie die Zahlen bis 2015 zurückgehen. In den Regionen ist das unterschiedlich. Im Allgäu kann beispielsweise eine Zwergerlschule nicht einen Verbund mit einer anderen Schule bilden, weil ein Berg dazwischen liegt. Da muss man ganz andere Maßnahmen ergreifen als dort, wo man nur einige Kilometer fahren muss, um eine Ganztagsklasse an einer Grundschule besuchen zu können.

So weit sind wir aber noch nicht.

Deshalb werden wir den Antrag jetzt ablehnen.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Opposition, ich kann verstehen, dass Sie es kaum erwarten können, hier und heute über das Thema Studienbeiträge zu sprechen. Der Titel unserer Aktuellen Stunde hat ohnehin heute schon ein mediales Echo hervorgerufen.

Ein chancen- und leistungsgerechtes Bildungssystem beginnt für mich aber nicht bei den Hochschulen, sondern im frühkindlichen Bereich und in der Grundschule.

Deshalb möchte ich heute den Blick auf die jüngst veröffentlichte IQB-Vergleichsstudie in der Grundschule richten. Die Studie zeigt auf, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik besitzen. Eine wichtige Neuerung bei dieser Studie ist, dass die abgeprüften Kompetenzstufen auf dem Bildungsstandard basieren. Damit war vorab bereits klar, welche Kompetenzniveaus als zufrieden

stellend oder eben als nicht zufriedenstellend einzuordnen sind.

Die Bildungsstandards gelten für alle Bundesländer unabhängig davon, welche Regierung und welches Schulsystem es dort gibt. Man muss deutlich sagen, dass einige Bundesländer nicht nur im hinteren Teil der Tabelle zu finden sind, sondern auch in viel zu vielen Fällen die Bildungsstandards der 4. Klasse nicht einmal erreichen - Bildungsstandards, die die KMK vereinbart hat, Bildungsstandards, die auch von Rot-Grün regierte Bundesländer vereinbart haben.

Die FDP ist immer für eine bundesweite Vergleichbarkeit eingetreten. Wir halten es für eine außerordentlich gute Entwicklung, dass es gemeinsame Bildungsstandards gibt, übrigens seit letzter Woche endlich auch für das Abitur.

Für Bayern ist hinsichtlich der erreichten Standards in den Grundschulen festzustellen - ich zitiere -: "Ein vergleichsweise hohes Niveau erreichen in allen erfassten Kompetenzbereichen die Schülerinnen und Schüler in Bayern."

Die Studie weist auch auf einen wichtigen Aspekt hin, nämlich dass es diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in der 4. Klasse den Mindeststandard verfehlen, besonders schwer haben, in der Sekundarstufe I Anschluss zu finden. Anders gesagt: Es zeichnet sich schon in der 4. Klasse die besondere Gefahr ab, dass diese Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen.

Man muss auch immer diese Verbindung zwischen Grundschule und Schulabschluss in den Blick nehmen. In der Grundschule werden entscheidende Grundlagen gelegt, die die Kinder auf ihrem Bildungsweg brauchen. Das geht über Rechnen, Schreiben und Lesen bis hin zu sozialen Kompetenzen.

Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass in Bayern nur noch 5,2 % junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Eine Basis für diesen Erfolg sind unsere guten und qualitätsvollen Grundschulen. Die Klassenstärke in der Grundschule wurde in den vergangenen fünf Jahren von 23,2 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2007/08 auf nun 21,5 im laufenden Schuljahr gesenkt. Entsprechend verbesserte sich das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern in der Grundschule.

Mit der Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres als des schulvorbereitenden Jahres wird es nun besser gelingen, mögliche Defizite bei Kindern auszugleichen. Zudem setzt Bayern als eines der ersten Bundesländer die neuen Leitlinien auf einen

ganzheitlichen Ansatz von der Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit; denn unsere Kinder profitieren umso mehr von der Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule, je besser die Bildungsinhalte aufeinander abgestimmt sind.

Die FDP tritt in dieser Regierung besonders für Chancengerechtigkeit am Start ein. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu kämpfen und in die frühe Förderung zu investieren; denn das Geld, das dort hineinfließt, bringt eine mehrfache Rendite. Dafür werden wir weiter kämpfen - für flexible Grundschulen, für kostenfreie Kindergärten, für frühe Förderung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Chaos, Murks - ich kann es kaum hören, wenn so etwas am Anfang eines Schuljahres gesagt wird. Was wir haben, ist weder Chaos noch haben wir jemals Murks gemacht. Bildung hat bei uns Haushaltspriorität und auch insgesamt Priorität. Bildungspolitik ist in unserer Gesellschaft immer ein Thema. Das gilt nicht nur für Bayern, sondern für die ganze Bundesrepublik. Auch da, wo Rot oder Grün regieren, ist Bildung Gott sei Dank ein Thema. Denn sie ist die Grundlage für Wohlstand, Wirtschaft und für eine funktionierende Sozialpolitik.

Es ist gut, dass Bildung immer ein Thema ist. Sie wird auch immer ein Thema bleiben.

Bei uns hat dieses Thema seit 2008 - ich sagte es Haushaltspriorität. Aber bei Ihnen hat es offensichtlich gar keine Bedeutung. Denn wir müssen von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr überlegen, was wir dort machen. Wir haben reichlich Lehrer eingestellt. Wir haben selbstverständlich die 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche gekürzt. Das habe ich jetzt noch nicht einmal eingerechnet. Wir haben zusätzliche Lehrer eingestellt; so wurde es ja im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen; aber die Zahlen dazu werde ich jetzt nicht im Einzelnen vortragen, da ich nur eine kurze Redezeit zur Verfügung habe.

Aber ich will jetzt auf Ihre Schlagworte eingehen, zunächst einmal auf das Stichwort "Zurückstellungen". Ja, es gibt Zurückstellungen. Aber es gibt auch ebenso viele Kinder, die vorzeitig eingeschult werden. Wir müssen nämlich einerseits die Eltern ernst nehmen, die die Angst haben, dass ihre Kinder überlastet werden. Wir sollten bedenken, was uns alle Studien sagen und was wir - das gebe ich zu - viel zu spät eingesehen haben: dass frühkindliche Bildung bei uns einen höheren Stellenwert haben muss. Denn Kinder sind neugierig, wissbegierig. Sie wollen spielerisch lernen. Dieses Konzept muss bei uns in der frühkindlichen Bildung angesiedelt sein. Mit der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres wollten wir ein Signal dafür setzen, dass der Kindergarten eine vorschulische Einrichtung ist, weil sie auf die Grundschule vorbereitet.

Wir haben Lehrer auch in den Kindergärten, und vice versa übernehmen Kindergärtnerinnen Betreuungsaufgaben in der Grundschule, sodass ein sanfter Übertritt möglich ist. Wegen dieses sanften Übertritts muss sich die Staatsregierung also keine großen Sorgen machen. Vielleicht sollte man auch den Eltern sagen, sie mögen im Sinne ihrer Kinder, die etwas lernen wollen, mehr Vertrauen haben.

Lernen ist per se nichts Schlechtes, auch für die kleinen Kinder nicht. Wenn wir jetzt an den Grundschulen mit Ganztagsangeboten begonnen haben - ich spreche ganz bewusst von Ganztagsangeboten -, um mehr Zeit zur Verfügung zu haben und der Heterogenität der Kinder Rechnung zu tragen, dann ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen selbstverständlich mehr solcher Angebote, ebenso wie wir die flexible Grundschule brauchen.

Irgendjemand hat es erwähnt - ich glaube, es war Herr Felbinger -, dass die Zahl dieser Schulen von 20 auf 80 erhöht wird. Das ist für den Doppelhaushalt ein großer Schub. Die Erhöhung muss natürlich weitergehen. Der Vorgang muss mit zusätzlichen Lehrerstellen begleitet werden. Es handelt sich hier um einen ganz wichtigen Schritt, der der Unterschiedlichkeit der Kinder, ihrer Begabungen und vor allem ihres Lerntempos Rechnung trägt. Der Unterschiedlichkeit muss man vielleicht auch über die dritte und vierte Klasse hinaus Rechnung tragen. Das gilt auch für den Übergang von der Gelenkklasse zur weiterführenden Schule. Ich erinnere an die Harmonisierung der Lehrpläne für Deutsch, Mathe und Englisch. Was die dritte bis fünfte Klasse betrifft, muss noch gemeinsam besprochen werden.

Hier handelt es sich aber nicht um Murks, Herr Gehring, sondern es ist wohlüberlegt und mit den entsprechenden Ressourcen abgesichert. Da kann man nicht vorpreschen und sagen: Wir schmeißen alles um; wir machen neue Strukturen; dann wird alles besser. - Da schaue ich in andere Bundesländer, wo bei den unterschiedlichsten Systemen das Chaos herrscht. Wir können uns eigentlich sehr wohlfühlen, weil wir sagen: Wir nehmen unser bestehendes System hin; wir schauen danach, wo Schwächen sind, aber auch danach, wo Stärken sind. Probleme gehen wir konkret an. Das ist nicht Murks, sondern verantwortungsvoller Umgang mit den Betroffenen, nämlich mit der Schulfamilie und allen anderen am Lernprozess Beteiligten.

Zum Thema Lehrermangel haben wir schon einiges gesagt. Wir haben auch aufgezeigt, wo noch etwas fehlt. Für uns Bildungspolitiker ist es - Kollege Eisenreich hat es gesagt; aber da sind wir uns alle einig nie genug. Es kann immer mehr sein. Wir brauchen

immer noch mehr Lehrer für zusätzliche Aufgaben, für kleinere Klassen, für mehr Ganztagsangebote, selbstverständlich auch für Inklusion. Wir haben also nie genug.

Wir werden unseren Weg aber konsequent weitergehen. Mit der FDP wird es für die Bildungspolitik Haushaltspriorität geben. Mängel und Schwächen sehen wir, aber wir gehen sie kontinuierlich an.

3.700 neue Lehrkräfte haben wir fest eingestellt. Das ist die höchste Zahl seit 1946, und das bei rückläufigen Schülerzahlen. Diese Maßnahme kann sich sehen lassen.

Die Mittelschulstandorte sind durch Verbünde gestärkt. Wir haben zusätzliche Realschulen und zusätzliche Gymnasien, darüber hinaus auch Technikerschulen geschaffen.

Ich sage als Letztes etwas zum G 8. Was wir da gemacht haben, war wirklich im Einvernehmen mit der Schulfamilie. Es geschah sehr transparent. Wie Sie gelesen haben, hat es dazu immer wieder einen neuen Gipfel gegeben. Dabei haben wir uns darauf verständigt, wie wir das vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung - ISB - Evaluierte umsetzen. Ich glaube, es ist im Sinne aller, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen und nicht alles die Kultusbürokratie vorschreiben muss.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ehrenwert, wenn sich die GRÜNEN und auch die SPD immer Gedanken darüber machen, wie unser Schulsystem besser werden könnte. Das haben natürlich auch wir gemacht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in unserem bestehenden Schulsystem viele Verbesserungen herbeiführen können, um in der Vielfalt, die sich bietet, wirklich alle Abschlüsse anbieten zu können und vor allem die Durchlässigkeit zu erhöhen. Die Durchlässigkeit ist noch nie so groß gewesen wie heute - angefangen bei den Grundschulen, bei denen wir viel Geld in die Hand nehmen, um Kleinstschulen wohnortnah zu erhalten und wo wir das erfolgreiche Modell der flexiblen Grundschule erweitern. Natürlich kann es nach unserem Dafürhalten immer noch weitergehen; denn den Kindern mehr Zeit zu geben und einer neuen Lernkultur Rechnung zu tragen, ist eine wunderbare Antwort. Das kann in allen Schularten passieren. Wir brauchen keine Veränderungen, keine Öffnungsklausel oder sonst was, wenn es darum geht,

die Durchlässigkeit und eine andere Lernkultur zu praktizieren.

Nein, die gestatte ich nicht.

Er versucht es immer wieder. - Bei den weiterführenden Schulen haben wir die Kooperationsmodelle etabliert, um nicht nur auf die demografische Entwicklung zu reagieren, sondern auch einen pädagogischen Mehrwert zu schaffen.

Wir haben außerdem Kooperationen zwischen Mittelund Wirtschaftsschulen sowie die Mittelschulverbünde, in denen die Mittelschulen zusammengeschlossen sind. Sie haben sich gerade weiterentwickelt. Wir werden sehen, wie sie den Bestand sichern, sodass zunehmend Schülerinnen und Schüler dieses Angebot entgegen der Prognose annehmen.

Wir haben die 9+2-Modelle im Gesetz verankert. Da wird sich jetzt erst einmal zeigen, wie das greift. Die Zusammenarbeit zwischen der Mittelschule und den Beruflichen Schulen wird ja überall in den Studien, nicht zuletzt in der Bertelsmann-Studie, so hoch gelobt.

An den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen haben wir mit Gelenkklassen eine Möglichkeit geschaffen. Das heißt, in Deutsch, Mathematik und Englisch haben wir die Lernpläne angepasst, sodass auch flexibleren Lernzeiten und einer heterogenen Schülerschaft Rechnung getragen wird.

Wir haben Übergangsklassen an Gymnasien für Realschüler. Wir haben die Vorklassen an den Fachoberschulen weiter ausgebaut. Die Liste ließe sich noch weiter fortführen, was die Verbesserungen angeht.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir tun wirklich alles, um in Bayern differenzierte Schulangebote anzubieten. Jede Schülerin und jeder Schüler soll den Abschluss machen, der zu ihren bzw. seinen Neigungen und Fähigkeiten passt, und zwar wohnortnah. Darauf legen wir großen Wert.

Vor dem Hintergrund des regionalen Strukturwandels und des Schülerrückgangs haben wir längst auf die Herausforderungen reagiert und die Schule gerade im ländlichen Raum gestärkt. Aber uns geht es nicht nur darum, wohnortnah ein weiterführendes Schulangebot zu sichern. Denn was nützen uns neue Schulformen, wenn kein pädagogischer Mehrwert und keine steigende Schulqualität dahinter stehen? Keine empiri

sche Studie sagt uns, dass es einen wirklichen Mehrwert gäbe.

Wenn es durch die Hintertür geht, wie das ganz offensichtlich der Fall ist, nämlich dass das gewünschte Schulmodell, also von der Klasse 5 bis 9, nichts anderes als die Gemeinschaftsschule ist, dann gibt es dafür eben Beweise. Zudem wird weder ein schlüssiges pädagogisches Konzept mit abschlussbezogener Förderung garantiert noch wird damit eine bessere und modernere Lernkultur entwickelt, wie es in der Begründung heißt. Eine moderne Lernkultur und andere Lehrmethoden kann man überall, an jeder Schulart, schon heute und erst recht mit der eigenverantwortlichen Schule erreichen. Auffallend ist bei dem Gesetzentwurf, dass dort mit keinem Wort die Realschule erwähnt wird, die als eine der wirklich erfolgreichen Schularten ebenso ein Wegbereiter zur Hochschulreife sein kann wie das Gymnasium.

Der Gesetzentwurf ignoriert völlig, dass es in Bayern längst möglich ist, über andere Wege den Anschluss an die gymnasiale Oberstufe zu finden. Deshalb kann es nicht sein, einfach nur eine Öffnungsklausel in das Gesetz zu schreiben, ohne an die Folgen zu denken.

Für uns Liberale geht es darum, die Qualität der Schulen zu verbessern, und nicht darum, Strukturen zu verordnen.

Jetzt haben Sie sich aber eine ganz schön lange zusätzliche Redezeit geschaffen.

Nein, ich habe kein Wahlversprechen gebrochen; denn es gilt der Koalitionsvertrag.

- Da steht das alles nicht drin. Wir sind an die Macht gekommen und haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt sind wir dabei, ihn zu erfüllen und darüber hinauszugehen.

Ich erinnere mich gerne an die Podiumsdiskussion, bei der wir gemeinsam gesagt haben, dass es Veränderungen geben müsse. Wir haben nie von einer längeren gemeinsamen Schulzeit gesprochen. Wir haben "sechs Jahre gemeinsam" gesagt. Sie haben das immer offen gelassen und von einer längeren gemeinsamen Schulzeit gesprochen. Im Hinterkopf hatten Sie schon immer die Gemeinschaftsschule. Bei uns war es eine längere Grundschulzeit und keine unterschiedlichen Abschlüsse. Wir haben gesagt: Wir kommen dahin, indem wir den Kindergarten, die Vorschule auch wirklich als Vorschule betrachten. Das ist ein Jahr. Das wäre schulvorbereitend. Kinder wollen spielerisch lernen. Zudem wäre die Gelenkklasse eine Möglichkeit, die allerdings an der Grundschule besser aufgehoben wäre - das gebe ich zu -, sodass wir das jetzt mit der flexiblen Grundschule ausweiten müssen.

Wir sind, wie ich es gerade gesagt habe, im Begriff, das bestehende System zu verbessern, ohne wirklich alles umzuwälzen. Was die wohnortnahe Schule betrifft, so habe ich damals gefordert, alle Abschlüsse

wohnortnah anzubieten. Das haben wir gemacht, indem wir Kooperationen eingegangen sind und die 9+2-Modelle in das Gesetz aufgenommen haben. Weitere Strukturveränderungen brauchen wir in dieser Legislatur mit Ihnen nicht mitzumachen. Wir werden sehen, wie es danach weitergeht, ob Sie es schaffen oder ob wir das bestehende Schulsystem optimieren und weiterentwickeln.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gehring, sehr geehrter Herr Güll, Sie regen immer wieder an, dass sich in unserem Bildungssystem etwas verändern muss. Auch ich weiß, dass es in der dritten und der vierten Klasse Stress gibt. An der Debatte stört mich immer wieder, dass Sie suggerieren, der Übertritt nach der vierten Klasse wäre der einzige und wichtigste Übertritt im Leben. Der Übertritt nach der Grundschulzeit ist sicher eine bedeutsame Weggabelung im Leben eines Kindes. Bei der Ersten Lesung habe ich aber schon gesagt, dass diese Weggabelung keine Einbahnstraße ist. Durch die zunehmende Durchlässigkeit unseres bayerischen Bildungssystems verliert diese Weggabelung zunehmend an Bedeutung.

Jeder Mensch wird im Laufe seines Lebens immer wieder mit Übergängen konfrontiert. Die ersten wichtigen Übergänge erfolgen schon im Kindesalter, nämlich von der Familie in den Kindergarten, vom Kindergarten in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule. Wir haben diese Übergänge immer mit Lotsen begleitet. Das kann fortgeführt werden, es gibt viele Maßnahmen, um diese Begleitung zu verbessern.

Nach der Schullaufbahn ist das Leben der Menschen auch noch von Übergängen gekennzeichnet. Nach der Schule kommen der Studienbeginn, der Berufseinstieg und schließlich der Ruhestand. Alle Übergänge und die damit verbundenen Änderungen im Leben sind Herausforderungen, denen wir uns immer wieder aufs Neue stellen müssen.

Wir sollten endlich mit dem Märchen aufhören, dass mit der Abschaffung der Übertrittsempfehlung die soziale Ungleichheit abgeschafft würde. Alle Studien

und empirischen Untersuchungen belegen vor allem eines: Durch die völlige Freigabe des Elternwillens gibt es weder im Schulsystem noch bei der Chancengerechtigkeit Verbesserungen. Im Gegenteil, die Dollmann-Studie, die heute schon zitiert worden ist, bestätigt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die soziale Ungleichheit durch die totale Freigabe des Elternwillens sogar größer geworden ist. Die völlige Freigabe hat weder in Hamburg noch in Berlin zu besseren Ergebnissen geführt. Ich bleibe dabei: Wir haben den Elternwillen gestärkt - Kollege Nöth hat es vorhin schon ausgeführt - und viele andere Maßnahmen eingeleitet, um den Übertritt nach der vierten Klasse zu erleichtern.

Wir Liberale lehnen aber eine totale Freigabe ab. Außerdem sind die Lehrerempfehlungen besser als ihr Ruf. Herr Güll, Sie sollten auch wissen, es ist nicht ohne, wenn die Empfehlungen abgegeben werden. Die Praxis zeigt, dass der Elternwille einen starken Einfluss hat. Kai Maaz vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin hat bestätigt:

In allen Studien wird der starke Einfluss der Herkunft der Schüler auf den Übertritt aufs Gymnasium sehr deutlich. So lässt sich der soziale Einfluss beim Kompetenzerwerb, den Schulnoten sowie den Übergangsempfehlungen nachweisen.

Die Eltern sollten sich jedoch nicht von Wünschen leiten lassen, sondern neben der Beratung, die bereits in der dritten Klasse beginnt, auch eine Basis haben, die objektive Kriterien enthält. Die Lehrerinnen und Lehrer an der Schule richten sich nach Standards zur Leistungserhebung. Noten kommen also nicht willkürlich zustande. Das ist festzuhalten und entscheidend. Da müssen wir ansetzen. Akademiker sollten ihre Kinder nicht ohne Eignung aufs Gymnasium schicken können, und Eltern aus weniger privilegierten Schichten sollten mehr motiviert werden, ihre fürs Gymnasium geeigneten Kinder dorthin zu schicken.

Für einen gerechteren und gemilderten Leistungsdruck gibt es zahlreiche geeignete Maßnahmen. So sollten die Noten nicht nur produktorientiert, sondern auch prozessorientiert sein. Für uns Liberale ist es sehr wichtig, dass zusätzlich zu den kognitiven Leistungen ein Portfolio - Verbalbericht, Entwicklungsbericht hinsichtlich der Kompetenzen und Stärken - in musischen, sportlichen oder sozialen Bereichen eine Rolle spielt, um den Schüler ganzheitlich zu sehen. Diese alternativen Leistungsbeurteilungen sind für die Persönlichkeitsentwicklung eines Schülers und einer Schülerin wichtig und tragen dazu bei, einen ganzheitlichen Ansatz der Stärken und Schwächen zu berück

sichtigen und umzusetzen, um die Kinder individuell fördern zu können. Dies gilt aber nicht nur für den Übertritt, sondern für die gesamte Schullaufbahn.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir brauchen eine objektive Leistungsbeurteilung mit Hilfe von Noten und eine ganzheitliche Sicht aufs Kind, unterstützt durch eine intensive Begleitung der Eltern. Wirkliche Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit lassen sich weder durch Elternentscheidung noch durch Notengebung erzielen. Am besten wäre es, wenn bei der Übertrittsentscheidung verschiedene Beurteilungskriterien wie standardisierte Beurteilungssysteme, Leistungstests und die intensive Elternberatung kombiniert würden. Dann wird auch der familiäre Hintergrund eines Schülers und einer Schülerin an Bedeutung verlieren.

Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab; denn die Freigabe des Elternwillens alleine wird nichts ändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Mittelschule sind jetzt reichlich Ausführungen gemacht worden. Also ich meine: So viel gibt das Gesetz jetzt nicht her.

Aber nachher wird der Minister noch einiges dazu sagen, was wirklich wichtig ist.

Ich würde nicht sagen, dass es nur eine Namensänderung ist, sondern es hat wirklich Veränderungen gegeben. Ich möchte mich jetzt auf unseren Änderungsantrag auf der Drucksache 16/12217 konzentrieren mit den hier heute im Plenum diskutierten Änderungen. Insgesamt sollen im BayEUG - und das halte ich für ganz besonders wichtig - die sogenannten Zweiplus-zwei-Modelle gesetzlich verankert werden. Und das ist wirklich ein Erfolg; denn die Kooperation mit der vertieften Zusammenarbeit von Mittel- und Realschule, teilweise unter einem Dach, ist wirklich ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr Durchlässigkeit im bayerischen Bildungswesen.

Es ist mein zentrales Anliegen als Bildungspolitikerin das sage ich immer wieder -, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, möglichst gleichwertige Bildungschancen erhalten.

Da ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass möglichst kein Schüler und keine Schülerin die Schule ohne Abschluss verlässt.

Nein, gestatte ich nicht. - Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass keiner die Schule ohne Abschluss verlässt. Dazu brauchen wir insgesamt mehr horizontale Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen.

Wohlgemerkt, wir Liberale sprechen hier nicht von einer Gemeinschaftsschule. Wir wollen weder die Mittelschule noch die Realschule abschaffen und auch nicht fusionieren, sondern wir wollen das bestehende System optimieren. Also: Beide Schularten sollen ei

genständig bleiben, und die Kooperation, wie sie jetzt ist, ist meiner Ansicht nach ein sehr, sehr guter Weg, um diese bildungspolitischen Ziele, die ich gerade aufgeführt habe, auch zu erreichen. Ich habe mich immerhin dafür eingesetzt, dass diese Zusammenarbeit aus Mittel- und Realschule möglich wird. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten der Schulfamilie vor Ort das auch wünschen. Es hat sich gezeigt, dass sich bereits viele Schulen auf diesen Weg gemacht haben und eine enge Kooperation eingegangen sind, und siehe da: Es funktioniert. Deshalb soll dies nun fest im BayEUG verankert werden - ein guter Tag sozusagen.

Bisher heißt es in Artikel 30a unter dem Titel "Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" - ich zitiere daraus -: "Die Schulen aller Schularten haben zusammenzuarbeiten." Diese allgemeine Aussage ist so weit richtig, aber die Praxis ist zumeist eine andere. Deshalb schaffen wir jetzt über den Artikel 30a hinaus die gesetzliche Verankerung der Kooperation aus Mittelschule und Realschule. Der Modellcharakter wird somit aufgelöst. Durch diese Kooperation der beiden Schularten wird Folgendes erreicht:

Die Zusammenarbeit zwischen den Schularten dient dazu, die Begabungspotenziale der Schülerinnen und Schüler noch besser zu erkennen und zu fördern. Zudem - das ist besonders wichtig - wird die Durchlässigkeit der Schularten erhöht, und konkret, wie bereits erwähnt, wird das Neun-plus-zwei-Modell verankert. Der Terminus "Neun plus zwei" bedeutet, dass gute Quali-Schüler den Realschulabschluss nicht nach der 10. Klasse ablegen, sondern ein 11. Schuljahr anhängen - an manchen Schulen ist das auch in einem Jahr möglich -, aber auch, dass Realschüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen würden, einen Quali machen.

Manche arbeiten eng und vertieft zusammen, manche noch nicht. Für mich ist das ein Anfang einer echten Kooperation, und wir als Liberale werden dieses Neun-plus-zwei-Modell, um den echten Realschulabschluss in diesen Kooperationen machen zu können, noch weiterentwickeln. Dabei sind wir noch nicht am Ende.

Das sehe ich nicht so. Sie haben vollkommen richtig gesagt, und es ist vorhin auch von den FREIEN WÄHLERN gesagt worden: Es ist sehr wichtig, dass der mittlere Schulabschluss der Mittelschule dem entspricht, was bundesweit als mittlerer Bildungsabschluss gilt. Aber in Bayern zählt der Realschulabschluss. Er ist insofern höherwertiger, als er in der ganzen Schullandschaft die Vielfalt abzeichnet.

Wir haben einen mittleren Schulabschluss und einen Realschulabschluss, und all diejenigen, die wirklich gut zu dem mittleren Schulabschluss kommen und es wünschen, können diesen Realschulabschluss machen. Sie wissen ganz genau, dass damit die Anschlussfähigkeit an der FOS natürlich eine einfachere ist. Das muss ich hier nicht betonen, das wissen alle, die sich mit Schulpolitik beschäftigen. Das heißt nicht - das betone ich ausdrücklich und dagegen verwahre ich mich auch -, dass ich damit den mittleren Schulabschluss abwerte. Das will ich nicht, und das wird damit auch nicht geschehen; denn all jene mit mittlerem Schulabschluss werden sehr gern in Ausbildungsberufe genommen. Das möchte ich hier nochmals betonen: Wir denken immer - gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion über das G 8 -, dass alle nur Gymnasium und höhere Abschlüsse wollen. Alle, die es wollen, sollen es in unserem Schulsystem machen können. Aber ich werte niemanden ab, der einen anderen Abschluss macht, weil un

sere Möglichkeiten sowohl im dualen System als auch die Möglichkeiten der 43 % Hochschulzugangsberechtigten, die über andere Wege kommen, nicht durch einen Abschluss abgewertet werden. Das möchte ich hier noch einmal betont haben.

Sie reden es schlecht, wenn Sie denken, dass alle immer nur höhere Abschlüsse machen. Wir reden es nicht schlecht.

Ich gebe Ihnen recht; denn ich bin für Vielfalt, und die Mittelschule gehört in unserer Schullandschaft zur Vielfalt. Ich habe von Kooperation gesprochen, weil es sich durch die demografische Entwicklung ergibt, dass Realschulen zum Teil neu gegründet worden sind. Wir haben 16 neue Realschulen gegründet, teilweise zwei- und dreizügig, die in die Lage versetzt werden, mit Mittelschulen, die ein- und zweizügig sind, zu kooperieren, sodass auch im ländlichen Raum ein breites Angebot besteht. Niemand redet hier - das lasse ich auch nicht zu - die Mittelschule schlecht.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist es, allen jungen Menschen in Bayern von Beginn an und in allen Phasen ihrer Entwicklung bestmögliche Bildungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die FDP steht für Freiheit und Verantwortung in einer offenen Bürgergesellschaft mit fairen Chancen für alle. Wir wollen ein menschliches Bayern, in dem jeder seinen Lebensweg gestalten kann, unabhängig von Herkunft, Religion oder dem Geldbeutel der Eltern. Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben und gerecht verteilte Lebenschancen.

Im Zentrum steht das einzelne Kind, das als Persönlichkeit Wertschätzung erfährt. Es soll seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend ein möglichst individuelles und passgenaues Schulangebot erhalten, damit es seine Bildungschancen optimal wahrnehmen kann. Das Kind soll seine vielfältigen Kompetenzen entwickeln, Verantwortung für den Lernprozess übernehmen und das Lernergebnis reflektieren können. Bei Vorgabe bestimmter Standards können die Schülerinnen und Schüler ihre Zielvereinbarungen auf verschiedene Weise und mit unterschiedlichem Tempo erreichen.

Wir als Bildungspolitiker müssen dafür sorgen, dass die Lehrkräfte eine Lernumgebung entwickeln und eine Lernkultur schaffen, in der individuelle Förderung möglich ist. Das sehen die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss genauso, und ich danke Ihnen allen dafür, dass wir immer um beste Lösungen ringen, und für das gute Miteinander, Herr Güll.

Wir alle wissen, dass die bayerischen Schulen für die Zukunft entsprechend ausgestattet werden müssen, um das Bildungsangebot bereitzustellen, welches von Kindern, Eltern, der Gesellschaft, der Wirtschaft sowie den zukünftigen Arbeitgebern nachgefragt wird. Damit dies gelingen kann, entwickeln wir die vorhandene Bildungslandschaft weiter und geben den Schulen die Freiräume, in denen sie Verantwortung übernehmen und gezielt Unterrichtsentwicklung vorantreiben können. Alle Schulforscher bestätigen, dass mehr Freiheit

und Eigenverantwortung zu einer besseren Qualität des Unterrichts sowie besseren Bildungserfolgen führen.

Deshalb heißt für uns Liberale die Schulstruktur der Zukunft "Eigenverantwortung und Eigeninitiative". Das Konzept der eigenverantwortlichen Schule ist auf der Grundlage unseres liberalen Positionspapiers in der Koalition durchgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Es ist ein Konzept, das nicht "von oben" verordnet, sondern von der Schulfamilie vor Ort getragen und gelebt wird. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt bei der Personal- und Qualitätsentwicklung sowie dem Qualitätsmanagement.

Zu einer eigenverantwortlichen Schule gehört erstens eine zeitgemäße Führungsstruktur. Wir werden die erweiterte Schulleitung, die sogenannte mittlere Führungsebene, etablieren, denn die Erweiterung der Verantwortung auf mehrere Lehrkräfte einer Schule führt dazu, dass Bildungsstandards nachhaltiger und schneller in den Lehrerkollegien verankert und Führungspannen abgebaut werden. Schulleiter erhalten ein Plus an Zeit für konzeptionelle Arbeit an ihrer Schule. Das erleichtert auch die Teamarbeit im Kollegium und trägt zur Berufszufriedenheit bei. Zugleich werden Spielräume für zeitgemäße Lehr- und Lernformen geschaffen, siehe Oettingen. Die Organisation des Unterrichts in Doppelstunden etwa für fächerübergreifenden Unterricht ist in kleineren Lehrerteams viel leichter umzusetzen.

Zur eigenverantwortlichen Schule gehören zweitens mehr Kompetenzen vor Ort. Die Schulbürokratie wird von uns Liberalen deutlich reduziert werden, zum Beispiel durch Schaffung eines Stundenpools anstelle einer exakten Aufschlüsselung von Anrechnungsstunden sowie über mehr Gestaltungsfreiheit bei der Stundenplanorganisation.

Drittens gehört die Verantwortung für ein eigenes Budget dazu. Die Schulfinanzierung sollte im Idealfall in einer Hand liegen. Mit einem sogenannten Globalbudget wird nicht mehr zwischen den Sachaufwandsträgern, den Kommunen, sowie den Personalaufwandsträgern und dem Freistaat unterschieden. Diese zementierte Trennung zwischen äußeren Schulangelegenheiten und inneren Angelegenheiten der Schulen, wie zum Beispiel den Lehrplänen und dem Personal, die aus dem Staatssäckel finanziert werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn Kommune und Freistaat als Bildungspartner sind gleichermaßen an einer guten Schulqualität interessiert.