Erwin Huber

Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben gefragt, warum es auf unserer Seite während Ihrer Rede so viel Unruhe gegeben hat. Das möchte ich Ihnen erklären: Weil ein solch dümmliches Gerede unbeschreibliche Schmerzen bereitet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einer Stunde ist folgende Meldung gelaufen: Das Bundeskabinett beschließt den 13. Min destlohn für die Gerüstbauer in Deutschland in einer Größenordnung von 10 Euro pro Stunde. Ich finde dies aus zwei Gründen bemerkenswert:

Erstens widerlegt es, Kollege Dr. Beyer, die Behaup tung, wir täten nichts. Für 13 Branchen sind Mindest löhne bereits in Kraft. Davon stammen 10 aus der Re gierungszeit von Schwarz-Gelb, 3 aus der Zeit davor. Das heißt, wir haben die meisten Mindestlöhne tarifli cher Art in Gang gesetzt.

Zweitens ist zusätzlich bemerkenswert: Der Mindest lohn von 10 Euro liegt über dem, was Sie mit den 8,50 Euro beantragen. Das widerlegt die Behauptung, dass es richtig wäre, über alle Branchen und alle Re gionen einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu schaffen. Das wäre nicht nur ein Eingriff in die Markt wirtschaft von überdimensionaler, gefährlicher Art, sondern wäre auch ein falsches Instrument. Deswe gen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Wir haben jetzt 60 Jahre Marktwirtschaft. In dieser Zeit sind wir gut damit gefahren, dass die Lohnfestset zung nicht politisiert wurde, sondern in den Händen der Tarifvertragsparteien, der Arbeitgeber und der Ge werkschaften, liegt. Das hat dazu geführt, dass 1.500 Tarifverträge in Deutschland gelten. Sie haben ganz unterschiedliche, branchenbezogene Regelungen, die nicht nur den Lohn, sondern auch viele Arbeitsbedin gungen betreffen. Dieses Instrument hat sich heraus ragend bewährt. Das sollte der Staat nicht kaputt schlagen.

Wir wollen einer Fehlentwicklung nicht einfach zu schauen. In der Analyse haben Sie recht; da unter scheiden wir uns gar nicht. Es gibt leider viel zu viele Bereiche bei Arbeitgebern, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind. Es gibt wenige Bereiche, in denen überhaupt keine Tarifverträge vorliegen.

Immer mehr Einzelunternehmen steigen mehr oder weniger aus den Tarifverträgen aus, damit möglicher weise Dumpinglöhne gezahlt werden, also in der Tat nicht gerechtfertigte niedrige Löhne. Das kritisieren wir genauso wie Sie. Wir rechtfertigen es nicht. Hier handelt es sich aber nicht nur um einen sozialpoliti schen Missstand, sondern auch um einen Missstand beim Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass sich derjeni ge, der sich an Tarifverträge hält, im Wettbewerb schlechter steht als der, der sich um nichts schert.

Es gibt eine ganze Reihe von Ansätzen, dies zu än dern. Ich brauche die Analyse nicht weiter auszufüh ren.

Aber was ist unser Ansatz? Wir setzen auf Tarifverträ ge. Wir wollen das Mittel der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, wie es auch in den genannten Min destlohnregelungen enthalten ist, wieder mobilisieren. Durch die vorgeschriebene Quote ist heutzutage in den Tarifverträgen die Bindungswirkung leider nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Sie ist nicht mehr so, wie wir sie eigentlich wollen.

Sie setzen an die Stelle der Tarifverträge eine gesetz liche Festlegung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der soll politisch festgelegt werden. Aber er führt dazu, dass wir einen Überbietungswettbewerb bei Löhnen bekommen.

- Wir erleben es doch. Die Linke sagt: 8,50 Euro rei chen nicht; gehen wir doch auf 10 Euro. Andere sagen, es müssten 11 Euro sein. Es wäre verhängnis voll, wenn Wahlkämpfe mit derartigen Aussagen zu Mindestlöhnen geführt würden.

Deshalb besteht der Weg, den wir einschlagen wol len, darin, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarif verträgen wiederhergestellt wird. Dazu muss das Bun desrecht geändert werden. Dazu sind wir bereit.

Zu Ihrer Problemstellung gebe ich zwei Antworten.

Erstens. Wir haben bisher für 13 Branchen bereits ge handelt, zum Beispiel beim Bau, bei der Paketzustel lung, bei der Zeitarbeit.

Zweitens. Wir haben im Regierungsprogramm und auch im Bayernprogramm die klare Aussage: Wir wer den die tariflichen Mindestlöhne sehr schnell umset zen.

Das Problem wird damit beseitigt – branchenbezogen und auf intelligente Art und Weise.

Damit stärken wir übrigens die Gewerkschaften. Sie von der SPD-Fraktion dagegen würden mit Ihrem Ge setzentwurf die Gewerkschaften zum Teil entmündi gen.

Wir stärken die Gewerkschaften, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, Tarifverträge abzuschließen, die wir dann für allgemeinverbindlich erklären.

Das, was ich abschließend sagen möchte, geht spezi ell an Ihre Adresse, Herr Kollege Beyer: Ich bedanke

mich – auch im Namen der CSU-Fraktion – bei Ihnen für die gute, kollegiale Zusammenarbeit sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Sie sind bei uns als kompetenter, sozial eingestellter, aber auch wirt schaftlich klar orientierter Kollege anerkannt und ge schätzt. Wir bedauern es, dass Sie aus dem Landtag ausscheiden. Dass das die SPD schwächt, bedauern wir nicht. Wir wünschen Ihnen alles Gute als Profes sor an der Technischen Hochschule Nürnberg und werden nicht zögern, ein Rechtsgutachten bei Ihnen in Auftrag zu geben, wenn wir es brauchen. Aber ein Abschiedsgeschenk im Sinne der Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf kann ich Ihnen leider nicht ma chen.

Herr Kollege, meine Intervention wird Ihnen aber mehr Freude bereiten.

Ich möchte Sie bitten, den Befürwortern des gesetzli chen Mindestlohns von 8,50 Euro einmal nahezubrin gen, dass 8,50 Euro eine willkürlich gesetzte, politi sche Grenze sind, die keine wirtschaftliche Grundlage hat

und bei unterschiedlicher Wertschöpfung der Einzel nen sachfremd ist.

Das Zweite ist: Natürlich gibt es einen Überbietungs wettbewerb, Herr Kollege Hallitzky. Das erleben Sie doch gerade; die Linke sagt: 8,50 Euro, das ist doch nichts, auf 10 Euro, auf 12 Euro muss das Niveau an gehoben werden. Das halte ich für verhängnisvoll.

Herr Kollege von Gumppenberg, vielleicht können Sie die Opposition belehren, obwohl das wenig aussichts reich erscheint, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nicht nur die Frage der Lohnhöhe um fasst, sondern dass das gesamte Tarifgitter, zum Bei spiel Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Arbeitsbedin gungen, auf diese Art und Weise für allgemeinverbindlich erklärt wird. Für die Arbeitneh mer ist das viel besser, als nur die Mindestlohnhöhe für eine Stunde festzulegen.

Herr Kollege Mütze, wir haben diese Materie in vielen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Detail erörtert. Natürlich gibt es bei diesem Thema zwischen der CSU und den GRÜNEN unaufhebbare Widersprüche.

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich Ihre Position überhaupt nicht verstehen kann.

Erstens. Die GRÜNEN sind doch sehr basisbewegt und halten die Bürgerbeteiligung vor Ort und die Orientierung der Entscheidungen an den örtlichen Bedingungen für etwas sehr Wichtiges. Warum lehnen Sie es dann ab, dass wir die Entscheidungsmöglichkeiten für die Kommunen verbessern? Wir nehmen die staatliche Vorgabe zurück und sagen: Der Staat muss nicht alles vorschreiben. Im Zweifel kann dies die entsprechende Regierung im Vollzug tun. Warum glauben Sie, dass die Regierung dies besser könnte als die vom Volk gewählten Bürgermeister und Räte?

Zweitens, zum Vorhalteprinzip. Ich finde, Herr Kollege Schöffel hat eine exzellente Rede gehalten. Im Ausschuss haben wir leider Ihre Zweifel und Ihre Zurückhaltung beim sogenannten Vorhalteprinzip nicht rich

tig herausgearbeitet. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass in Räumen mit abnehmender Bevölkerung die soziale und kulturelle Infrastruktur ausgebaut wird. Wir sagen, wir müssen diese Räume attraktiv halten, damit die Menschen dort bleiben und eventuell noch weitere hinzukommen. Sie wenden sich gegen diesen Ausbau. Ich frage Sie, ob dahinter der Wunsch nach einer passiven Sanierung liegt. Wollen Sie diese Räume nur noch der Natur überlassen? Dies würde dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Lande widersprechen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister und auch Kollege Dr. Beyer haben zu Recht mit dem Thema begonnen, das die Menschen derzeit am meisten bewegt, der Hochwasserkatastrophe. Wir haben in der letzten Woche nach der Erklärung des Ministerpräsidenten dazu bereits diskutiert. Auch

heute liegen mehrere Dringlichkeitsanträge vor. Ich glaube aber, dass heute erneut eine gute Gelegenheit ist, die Solidarität des Bayerischen Landtags mit der betroffenen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte auch im Auftrag der CSU-Fraktion deutlich sagen: Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen. Ich habe größte Hochachtung vor der Tapferkeit der Menschen, die Hab und Gut verloren haben, die aber nicht pessimistisch sind und jetzt wieder den Mut haben, anzupacken. Sie verdienen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren.

In unserer niederbayerischen Heimat müssen Dörfer wie Fischerdorf oder Natternberg möglicherweise neu aufgebaut werden. Wenn man die Bilder sieht, auf denen eigentlich nur noch Wasserflächen und einige Dächer zu sehen sind, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie tief die Katastrophe die Menschen trifft, deren Hab und Gut, möglicherweise das Wohnzimmer und die Möbel davonschwimmen oder Sperrmüll werden. Für viele Menschen und auch für viele Betriebe bedeutet dies eine Existenzgefährdung. Selbstverständlich ist der Staat gefordert.

Ich möchte aber auch in unserem Namen den Hilfsorganisationen danken, all denjenigen, die ganz spontan Hilfe geleistet haben, beispielsweise den Studenten in Passau oder auch in Deggendorf und in anderen Städten, den Nachbarn, den Bauern, die Platz für Tiere von Berufskollegen frei gemacht haben, aber natürlich auch den Hilfsorganisationen. Hier hat sich bewährt, dass Bayern diese Hilfsorganisationen neben Feuerwehr und Rotem Kreuz und anderen über viele Jahre hinweg tatkräftig unterstützt hat und dass wir Lebendigkeit im Ehrenamt haben, das sich in dieser Stunde außerordentlich bewährt hat, meine Damen und Herren.

Ich möchte weiter die Kommunalpolitiker herausheben, insbesondere die Landräte, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister, die vor Ort in einer Krisensituation kühlen Kopf bewahrt haben. Für alle stellvertretend möchte ich einen nennen: Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf, in dessen Landkreis möglicherweise Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro aufgetreten sind, der aber mit Übersicht, Klarsicht und Weitblick an der Spitze des Katastrophenschutzes stand. Ihm und allen anderen größte Hochachtung für diese Leistung der Kommunalpolitik!

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch für die CSU-Fraktion Ihnen, Herr Ministerpräsident, und

der Staatsregierung für das Krisenmanagement höchste Anerkennung aussprechen. Man kann nur sagen: Note 1 mit Stern.

- Ich bin immer für Überraschungen gut, Herr Ministerpräsident. Was wahr ist, muss man auch sagen. Sowohl die Einrichtung des Krisenstabes als auch – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – die Besuche des Ministerpräsidenten und der übrigen Minister vor Ort waren notwendig.

Dass die Bundeskanzlerin da war, war gut. Auch eine ganze Reihe von Bundesministern waren da. Wie ich höre, kommt am Freitag der Bundespräsident auch nach Bayern, um Solidarität zu zeigen. Das ist eine echte Stütze und Hilfe. Das macht den Betroffenen Mut. Das ist Dank und Ausdruck von Anerkennung für die Hilfskräfte. Der Staat muss so präsent sein, wie er es war, meine Damen und Herren.

Ich habe gelesen, dass die Bundeskanzlerin am Freitag auch in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein sein wird und dort jeweils von den Ministerpräsidenten Weil und Albig, beide von der SPD, begleitet wird. Ich kann mir nicht versagen, an dieser Stelle doch einen Facebook-Eintrag vom 4. Juni zu zitieren. Ein Spitzenpolitiker der SPD in Bayern schreibt: Von mir gibt es keine Fotos in Gummistiefeln. Ich wehre mich, mit dem Leid der Menschen Wahlkampf zu machen. Dazu sage ich nur: Das ist indiskutabel, meine Damen und Herren.

Herr Ministerpräsident, wir unterstützen die Sofortmaßnahmen – ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die CSU-Fraktion wird selbstverständlich auch vonseiten des Landtags die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit diese Gelder zur Verfügung gestellt werden, die möglicherweise aufgestockt werden müssen. Wenn morgen der Herr Ministerpräsident und die anderen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammen sind, werden sie sicher die Unterstützung des ganzen Hauses haben, wenn sie eine entsprechend hohe Hilfe des Bundes einfordern. Dies war auch im Jahr 2002 so. Wir bitten aber, zu überlegen, ob in diesem Rahmen auch einige andere Punkte mit geregelt werden könnten.

Wir haben beispielsweise kein Verständnis dafür, dass für den Bau von Deichen oder von Poldern Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft notwendig werden und dafür Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Das ist doch kein Eingriff in die Natur, der einen Ausgleich erfordert. Das ist vielmehr ein Beitrag zum Naturschutz. Deshalb ist dies nicht ausgleichspflichtig.

Möglicherweise müssen wir auch dazu kommen, notwendige Ausgleichsmaßnahmen für Straßen und Schienen einzusetzen, um einen Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Wenn der Bund neben dem Geld, das er gibt, auch einige Weichen stellt, um solche Baumaßnahmen zu erleichtern, dann werden wir in der Zukunft einen noch besseren Hochwasserschutz haben.

Ich möchte eine weitere Bemerkung machen: In der heutigen Zeit versuchen einige, ein politisches Süppchen mit der Behauptung zu kochen, die Landwirtschaft sei schuld. Ich unterstreiche die Aussage des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes: Die Landwirtschaft ist Opfer und nicht Täter bei diesem Hochwasser.

Natürlich sind wir jetzt alle gescheiter. Natürlich werden der Hochwasserschutz und der Flussbau aus diesem Ereignis ihre Erkenntnisse ziehen. Eines möchte ich aber auch sagen: Nach den Hochwassern in den Jahren 1999, 2002 und 2004 hat Bayern ein Milliarden-Programm auf den Weg gebracht. Dieses Programm hat sich schon heute bewährt. Herr Ministerpräsident, für die Beschleunigung dieses Programms und dafür, dass mehr Geld eingesetzt wird, werden Sie die volle Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion haben.

Meine Damen und Herren, Anlass unserer Diskussion sind die wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Zukunft. Herr Dr. Beyer, ich muss Ihnen zunächst in aller Freundlichkeit sagen: Was Sie dargestellt haben, ist nie und nimmer eine Alternative zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Bayern hat die beste wirtschaftliche Situation aller Länder. Es geht aber nicht nur darum, dass wir in der Wachstumsstatistik gut sind. Es geht darum, dass wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Menschen zugutekommen.

Ich lege großen Wert darauf, dass wir in Bayern noch nie eine höhere Zahl von Beschäftigten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen hatten. Bayern hat die höchste Quote bei der Frauenerwerbstätigkeit aller westlichen Bundesländer. Es liegt auf dem gleichen Niveau wie Frankreich, das immer als Beispiel angeführt wird. Das konservative Bayern bietet den Frauen die besten Chancen in Deutschland. Das ist unsere Arbeitsmarktpolitik. Daran können sich rot-grün-regierte Länder ein Beispiel nehmen.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Bayern bei 2 oder 3 %. Schauen Sie in andere Länder Europas. In Bayern hat die junge Generation, verglichen mit den anderen Regionen in ganz Europa, die besten Chancen.

Herr Dr. Beyer, manche Verkehrsmaßnahmen, die Sie heute beklagen, gehen darauf zurück, dass wir acht Jahre lang in Berlin Verkehrsminister gehabt haben, die nichts, aber auch gar nichts vorangebracht haben. Natürlich sind viele Baumaßnahmen, zum Beispiel bei Autobahnen und dem Schienenbau, Bundesmaßnahmen. Die Anmeldungen, die Bayern gemacht hat, finden unsere Unterstützung. Hier geht es aber nicht nur um ein temporäres Versagen. Es liegt schon in der Grundphilosophie der SPD und der GRÜNEN, dass die Infrastruktur angeblich nicht mehr dieRolle spielt. Ich erinnere nur an Parolen von Rot-Grün, die lauten: Wir investieren nicht in Beton, sondern in Köpfe. Wer die Alternative so darstellt, der läuft in die Irre. Wir müssen sowohl in Beton als auch in Köpfe investieren. Nur dann werden wir international wettbewerbsfähig sein.

Ich bin dafür, dass wir Forschung und Innovation voranbringen. Jeder weiß aber: Nur wer im eigenen Land wettbewerbsfähige Produkte herstellt und sie auf dem Weltmarkt verkaufen kann, hat wirtschaftlichen Erfolg. Von Blaupausen allein kann man nicht leben. Der Produktionsstandort Bayern ist das wichtige Markenzeichen unserer Politik in der Zukunft.

Zum Arbeitsmarkt: Ich bin der Meinung, dass wir hier noch weitere Schritte gehen müssen. Wir haben im Januar in Kreuth beschlossen, dass wir für den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und für eine gute Arbeit für die Menschen weitere Maßnahmen benötigen. Ich nenne als Beispiel die tariflichen Mindestlöhne. Wir sind der Meinung: Wo die Tarifvertragsparteien solche Mindestlöhne nicht zustande bringen, muss der Staat über eine Allgemeinerklärung von Tarifverträgen dafür sorgen, dass es für die Arbeit einen sinnvollen und guten Lohn gibt. Wir werden dies voranbringen und auch auf Bundesebene durchsetzen.

Wir haben in elf von zwölf Fällen, die es heute in Deutschland gibt, eine Lohnuntergrenze eingeführt, weil wir möchten, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Jetzt nenne ich Ihnen ein Gegenbeispiel, weil Sie immer wieder prekäre Arbeitsverhältnisse beklagen: Rot-Grün will die sogenannten 450Euro-Verträge entweder völlig abschaffen oder auf 100 Euro senken. Damit würden Millionen von Frauen, Rentnern, Studenten, also fleißigen Leuten, die Grundlagen entzogen. Das wäre eine Verriegelung und keine Verbesserung des Arbeitsmarktes.

Wir müssen mit einem vernünftigen staatlichen Handeln dazu beitragen, dass die Menschen einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben. Es ist gut, wenn die Gewinne steigen, weil damit investiert werden kann. Ich habe auch nichts dagegen, dass die Aktienkurse steigen. Für die Volkspartei CSU kommt es jedoch darauf an, dass die Menschen an diesen wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben; denn das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft halten.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Breitband sagen. Auf die Frage des Kollegen Schöffel möchte ich feststellen: Bayern ist das einzige Land in ganz Europa, das ein solches Programm mit 500 Millionen Euro auflegt. In ganz Europa gibt es kein anderes Programm in diesem Umfang.

Die ursprüngliche Planung ging von 20 Millionen Euro aus. Die CSU-Fraktion hat diesen Betrag auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt liegt das Programm bei 500 Millionen Euro.

Aus meiner Sicht sollten der Bund und die Europäische Union nicht nur große Programme machen. Wir brauchen 50 Mbit pro Sekunde. Wenn der Bund und Europa entsprechende Vorgaben machen, müssen sie die Grundlage dafür schaffen, auch in finanzieller Hinsicht. Ein Bundesland oder alle Bundesländer in Deutschland allein können diese Zukunftsaufgabe nicht bewältigen. Wir werden das Unsere tun und gehen vorbildlich voran.

An die Adresse von Rot-Grün möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn die Menschen in drei Monaten darüber entscheiden werden, wer in Bayern und Deutschland regiert, sollten sie die Programme vergleichen. Ich würde den Menschen empfehlen, dabei einmal auf die Steuerprogramme und auf die Steuerpolitik zu achten. Wir sagen, dass wir keine Steuererhöhungen wollen. Wir machen aber auch keine großen Versprechungen. Wir brauchen auch in der Zukunft eine solide Politik. Wir wollen aber heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression vermeiden. Rot-Grün hat dagegen das größte Steuererhöhungsprogramm, das es bisher in der Republik gegeben hat, angekündigt. Sie wollen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Steuersätze bei der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer und eine Vermögensabgabe über eine Vermögensteuer. Meine Damen und Herren, so ruiniert man eine Volkswirtschaft.

Sie sagen, dieses Programm würde nicht alle betreffen. Das ist richtig. Sie treffen diejenigen, die investieren und die Arbeitsplätze schaffen. Sie treffen Familienbetriebe, die das Rückgrat einer Volkswirtschaft sind und durch die Erbschaftsteuer in ihrer Existenz gefährdet werden. Wer Rot-Grün eine Chance gibt, auf der Bundesebene zu regieren, wird dazu beitragen, dass durch ein solches Steuer- und Abgabenprogramm nicht nur die Konjunktur abgeschnürt, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft abgeschnitten wird.

Das ist familienfeindlich, das ist mittelstandsfeindlich, das ist konjunkturschädlich, und das ist zukunftvernichtend. Deshalb: Nein zu Rot-Grün in Deutschland, meine Damen und Herren!

Ich weiß nicht, ob Sie im Raum waren, als ich geredet habe. Ich habe das Wort "Enteignung" nicht in den Mund genommen. Ich scheue mich aber nicht vor der Antwort. Ich sage das, damit Sie mir nichts andichten. Ich rede schon selber, was ich will.

Niemand hat dazu ein anderes Recht gefordert. Es gibt Gesetze des Bundes und des Landes. Es ist ein Grundsatz, den man schließlich nicht erfunden hat, dass in bestimmten Situationen Gemeinwohl vor Eigennutz geht. Das stellt auch überhaupt niemand in Frage. Es ist aber doch völlig klar, dass wir wie in der Vergangenheit dort, wo landwirtschaftlicher Grund und Boden für Polder, Deiche oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen gebraucht werden, miteinander reden. Niemand hat gesagt, dass man mit dem Instrument der Enteignung wie wild auf die Landwirtschaft losgeht. Das ist doch eine Verbiegung dessen, was tatsächlich gesagt wird. Wir werden das miteinander besprechen. Das gute bayerische Prinzip, miteinander zu reden, bringt die Leute zusammen. Das wird auch hier gelten.

Ich möchte aber feststellen, dass manche Initiativen vor Ort, auch manche kommunale Gremien, die Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt, verzögert oder hinausgeschoben haben, nicht die Ersten sein können, die sich beschweren. Hier sind in der Tat alle gefordert. Wenn das vielleicht neben dem großen Einsatz vieler Menschen bei der Bewältigung der Katastrophe das Positive aus dem Schaden ist, dann sollte es uns eine Lehre sein, dass Dinge, die man für die Gemeinschaft braucht, auch gemeinschaftlich umgesetzt werden müssen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Dr. Beyer sagte, er sei stolz auf diesen Gesetzentwurf, muss ich zunächst darauf hinweisen, dass dies offenbar eine Aktion ist, die unter den SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern abgestimmt ist.

Im Wesentlichen hat die SPD-Landtagsfraktion Gesetzentwürfe ihrer Kollegen aus den anderen Ländern abgeschrieben. Meine Damen und Herren, das ist also ein Plagiat.

Das heißt aber nicht, dass wir uns damit nicht inhaltlich auseinandersetzen. Wenn Sie es selbst nicht besser gewusst haben, dürfen Sie abschreiben. Das habe ich bei der SPD Bayern sowieso unterstellt.

Zweitens. Wenn Sie schon abschreiben, sollten Sie doch auch die besonderen bayerischen Verhältnisse berücksichtigen, beispielsweise das Konnexitätsprinzip, das in der Bayerischen Verfassung strenger als in anderen Ländern niedergelegt ist. Wenn Sie also die Kommunen zu einem bestimmten Mindestlohn verpflichten wollen, dann hat dies entweder keine Wirkung – dann können wir Ihren Gesetzentwurf sowieso vergessen – oder es führt zu Mehrbelastungen der Kommunen. Dann müssten Sie diese ausgleichen. Eine Konnexitätsregelung ist in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht enthalten. Deshalb würde er im Falle der Wirksamkeit in Bayern schon verfassungswidrig sein.

- Was heißt da Erbsenzähler? Sie sagen doch immer: kommunalfreundlich, vergessen dann aber die kommunalspezifischen Regelungen. Eigentlich könnte ich damit meine Rede schon beenden, weil damit schon alle Gründe für die Ablehnung genannt worden sind. Ich will mich aber, weil ich Kollegen Dr. Beyer schätze, mit dieser Sache auch auseinandersetzen.

Erstens. Sie bedauern in Ihrem Vorwort, dass es so viele atypische Arbeitsverhältnisse gibt, beispielsweise Zeitarbeitsverhältnisse, Arbeitsverhältnisse unter Hartz-IV-Bedingungen und dergleichen mehr. Ich möchte doch einmal darauf hinweisen, wer dies vor zehn Jahren eingeführt hat – nämlich die SchröderRegierung unter Rot-Grün. Das ist die Grundlage. Die Agenda 2010 ist die Grundlage für alle diese atypischen Arbeitsverhältnisse.

Zweitens. Wir haben diesen atypischen Arbeitsverhältnissen viele Giftzähne gezogen – wir, nicht Sie –, beispielsweise, indem wir bei der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen eingeführt haben – bei Ihnen gab es das nicht –, indem wir bei Hartz-IV-Verträgen jetzt die Rentenversicherungspflicht eingeführt haben, indem wir bei Hartz IV nicht nur die Sätze angehoben haben, sondern auch Verbesserungen für Kinder eingeführt haben. Das alles sind Verbesserungen, die unter Schwarz-Gelb stattgefunden haben, nicht unter RotGrün, meine Damen und Herren.

Sie vergießen Krokodilstränen. Diese atypischen Arbeitsverhältnisse wurden letztlich im Wesentlichen von Ihnen selbst verursacht.

Drittens. Wir haben in der Tat Arbeitsverhältnisse und Löhne, die wir nicht akzeptieren.

- Ja. Ich sage Ihnen gleich etwas. In der Zwischenzeit gibt es in Deutschland zwölf branchenbezogene Mindestlöhne. Davon haben Sie unter Rot-Grün einen eingeführt, wir haben elf eingeführt. Wir sind gegen einen gesetzlichen flächendeckenden und über alle Branchen gehenden Mindestlohn, weil wir der Meinung sind: Der Staat ist nicht für die Lohnfindung zuständig, sondern die Tarifparteien, meine Damen und Herren.

Es gibt aber in der Tat ein Versagen der Tarifvertragsparteien. Dort muss der Staat tätig werden. Wir haben uns – sowohl die Landtagsfraktion der CSU als auch die CDU in den Leipziger Beschlüssen und in der Zwischenzeit, wenn auch etwas später, aber immerhin, auch die FDP – auch dazu bekannt, solche Lohnuntergrenzen auf tariflicher Grundlage einzuführen, damit auf der Grundlage von Tarifvertragsregelungen die Allgemeinverbindlichkeit herzustellen und dort, wo es solche nicht gibt, in der Tat mit einer Kommission tätig zu werden. Das ist eine marktwirtschaftliche Regelung, die auf die verschiedenen Branchen und Regionen in Deutschland Rücksicht nimmt. Wir haben in Deutschland nicht umsonst 1.500 Tarifverträge. Damit kann nämlich auch entsprechend den Bedingungen reagiert werden. Ein einziger gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn kann das nicht erfüllen. Deshalb sage ich zu Ihrer Aussage, es gebe keine Alter

native: Doch; es gibt viel bessere Alternativen, die wir umsetzen werden. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir aber ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen; denn der Antrag spricht für sich selbst. Ich hoffe, dass er von allen Fraktionen des Hauses getragen werden kann.

Es geht darum, bei der Neuregelung der Regionalbeihilfe von 2014 an dazu beizutragen, dass im bayerischen Grenzland auch weiterhin die Förderung von Großbetrieben und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, möglich ist. Bei dem jetzt geplanten Beihilferegime würde die Europäische Union diese Förderung verbieten. Wir haben deshalb vorgeschlagen – die Staatsregierung ist insoweit seit längerer Zeit tätig -, einen Sonderfinanzierungsplafond einzurichten. Dazu brauchen wir die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Staats- und Regierungschefs haben in dieser Beziehung bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Ich möchte Sie alle herzlich bitten, diesen Antrag, der für das bayerische Grenzland von enormer Bedeutung ist, zu unterstützen und damit auch der Staatsregierung die Schubkraft für die Zukunft zu geben. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ebenfalls den Berichterstattern zum Einzelplan 07 danken, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und auch Herrn Kollegen Klein von der FDP sowie unserem Kollegen Radwan. Der Einzelplan 07 enthält eine sehr gute Mittelausstattung, und auch er ist ein Glanzstück des bayerischen Doppelhaushalts 2013/2014.

Aber, meine Damen und Herren, erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann man nicht an diesen Haushaltszahlen allein messen, sondern in besonderer Weise auch daran, wie sich die Wirtschaft für die Menschen in einem Land entwickelt. Wir können erfreulicherweise feststellen: Deutschland hat die Krise am besten überwunden. Deutschland ist Nummer 1 in Europa.

Früher waren die Vereinigten Staaten von Amerika die Lokomotive in der Weltwirtschaft, heute sind es andere Länder; aber in Europa ist es insbesondere Deutschland. Wir können nur wünschen, dass sich andere europäische Länder an Deutschland ein Beispiel nehmen.

- Und an Bayern und besonders an Niederbayern. Das ist völlig klar. Meine Aussagen fallen auf fruchtbaren Boden, stelle ich fest. In der Tat ist Bayern innerhalb Deutschland wiederum die Nummer 1.

Bayern hat die beste Bilanz hinsichtlich des Arbeitsmarkts. Dabei geht es nicht um die Statistik, sondern das kommt den Menschen in Bayern zugute.

Bayern hat mit 3,4 % die niedrigste Arbeitslosigkeit. Ich stelle fest: Die Distanz zu Baden-Württemberg wird immer größer. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fällt zurück. Bayern holt immer mehr auf, auch im Vergleich zu den Spitzenregionen in ganz Europa.

Herr Minister Zeil, mir ist in Erinnerung, dass Herr Professor Sinn vor Kurzem in Ihrem Haus zu Recht mit der Staatsmedaille für Verdienste um die bayerische Wirtschaft ausgezeichnet wurde. In seiner Dankadresse hat Herr Professor Sinn gesagt, Bayern gehöre zu den zehn besten Regionen in ganz Europa, und wenn man die städtischen Räume wegnehme, sei Bayern Nummer 1 unter den Flächenregionen in ganz Europa.

Ich könnte das auch sagen, aber mir glauben Sie es nicht. Bei Herrn Professor Sinn wird niemand zweifeln. Er steht als Nordrhein-Westfale nicht im Verdacht, Propaganda für Bayern zu machen. Aber die Fakten sind so, und an ihnen kommt kein Mensch vorbei.

Und ich sage: Die niedrige Arbeitslosigkeit dient den Menschen.

Frau Kollegin Karl, schauen Sie sich einmal an, wie sich innerhalb Bayerns die Regierungsbezirke entwickeln. Wir haben in diesen Jahrzehnten eine deutliche Verringerung der Differenz zu verzeichnen.

- Nein, nein. Sie haben keine Ahnung, Herr Halbleib. Das muss ich wirklich sagen.

Heute liegt die Arbeitslosenquote in sechs der sieben Regierungsbezirke zwischen 3,0 und 3,9 %. Sechs von sieben Regierungsbezirken sind weniger als 1 % auseinander. Das ist in besonderer Weise auch eine Leistung der Wirtschaft in Oberfranken, die ungeheuer unter dem Strukturwandel gelitten, aber heute eine

Arbeitslosigkeit unter 4 % zu verzeichnen hat und in der Tat das industrielle Herz Bayerns ist.

Ich möchte der Wirtschaft von Oberfranken dafür meine große Anerkennung aussprechen.

- Dazu komme ich schon noch. − Ich finde, es bleibt auch weithin unbemerkt, dass diese gute Arbeitsplatzsituation in besonderer Weise Frauen zugutekommt. Nicht jene, die ständig von Frauenförderung reden, haben die beste Situation zu verzeichnen; Bayern hat die höchste Frauenerwerbsquote unter den westlichen Bundesländern.

Wir haben die geringste Armut unter Kindern, wir haben die geringste Armut unter den älteren Menschen, wir haben die beste Bilanz bei den Lehrstellen. Ich habe die Zeit vor fünf oder sechs Jahren noch gut in Erinnerung, als die Eltern auch in unsere Sprechstunden gekommen sind, um Lehrstellen für ihre Kinder zu bekommen. Heute gibt es einen Überschuss an Lehrstellen. Das ist die Leistungsbilanz, meine Damen und Herren!

Das ist rundum eine gute Entwicklung, aber jeder weiß auch: Das hängt auch sehr stark an der globalen Wirtschaft. Wir haben natürlich auch Glück. Dass wir mit BMW und Audi in Bayern die beiden Premiumhersteller in der Automobilwirtschaft haben, muss man hervorheben. Das Opel-Werk in Bochum wird mutmaßlich in wenigen Jahren geschlossen werden, und wir haben die Premiumhersteller, die von Ihnen, von der linken Seite, wegen der Umweltsituation oft abgewatscht worden sind. Seien wir froh, dass wir die besten Autos der Welt herstellen und dass wir und die Zulieferer dadurch Beschäftigung haben.

Auch deshalb steht Bayern besser da. Das ist − Frau Kollegin Karl, da gebe ich Ihnen recht − in der Tat eine Leistung der Menschen, es ist eine Leistung der Unternehmer, des Mittelstandes und vieler gesell

schaftlicher Gruppen. Ich möchte, was die letzten zehn Jahre angeht, durchaus auch die Vernunft der Gewerkschaften und die Vernunft von Betriebsräten erwähnen. Wir haben in Bayern ein gutes soziales Klima, und das sollten wir uns auch erhalten. Klassenkampf führt nicht weiter, sondern Partnerschaft, meine Damen und Herren.

Aber man muss natürlich auch sagen: Das Ganze ist auch eine Frucht von politischen Rahmenbedingungen. Frau Kollegin Karl hat es gesagt. Wir sind seit 50 und mehr Jahren in Bayern an der Regierung, seit 2009 in dieser Koalition. Ich finde, dass es wirtschaftlich ununterbrochen ein Weg des Aufstiegs war, angefangen von Alfons Goppel über Franz Josef Strauß, die Industrialisierung Bayerns, die Hightech-Politik von Edmund Stoiber, die klaren Standortentscheidungen, bis hin zur Orientierung auch am Produzieren der Wirtschaft.

Wir sind nicht dem Irrtum erlegen, dass Dienstleistungen die Triebfeder der Wirtschaft sind, sondern wir haben gesagt: Wir brauchen eine starke industrielle Basis. Die haben wir, und das zahlt sich jetzt aus, meine Damen und Herren.

Das heißt, dies ist ein durchgehender Weg des Erfolgs, der natürlich nie garantiert ist. Aber wir haben auch die Rahmenbedingungen richtig gesetzt. Ich möchte dazu sagen: Auch die Koalition in Berlin hat durch Beitragssenkungen, die von SPD und GRÜNEN abgelehnt und bekämpft werden, dazu beigetragen. Gerade heute scheitert wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss wieder die Steuersenkung, der Abbau des Mittelstandsbauchs, der Abbau der kalten Progression, an der Borniertheit von Rot-Grün.

Aber es geht noch weiter. In seiner Rede am letzten Sonntag hat der Kanzlerkandidat der SPD in Sachen Steuerpolitik gesagt: Wir brauchen eine höhere Erbschaftsteuer, wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wir wollen die Kapitalerträge höher besteuern, wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, und wir wollen das Ehegattensplitting beseitigen.

Ich muss dazu sagen: Wer das Ehegattensplitting beseitigen will, der schadet den Familien in Deutschland, meine Damen und Herren.

Wer in der jetzigen Situation, in der die Erträge unter der hohen Inflation leiden, die Kapitalerträge höher besteuert, trifft nicht in erster Linie die Millionäre, sondern insbesondere die kleinen Sparer.

Die SPD hat das Prädikat "Politik für den kleinen Mann" endgültig verloren. Das Einzige, was der Kanzlerkandidat kann, ist, seinen eigenen Profit zu mehren.

Das wird die Auseinandersetzung der nächsten Monate sein

- Diese Auseinandersetzung nehmen wir gerne mit Ihnen auf. Dann werden wir die Leute fragen: Wer ist für Steuersenkungen, und wer ist für Steuererhöhungen?

Da werden wir sagen: Wer die investierende Wirtschaft belastet, wer die Leistungsträger der Wirtschaft belastet, der riskiert den wirtschaftlichen Abschwung, sorgt aber nicht für Fortschritt.

Nachher. - Jetzt möchte ich noch ein paar für uns wichtige Punkte herausgreifen. Ich glaube in der Tat, Frau Kollegin Karl, dass die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig sind. Fachkräftemangel ist nicht nur eine Frage der Zuwanderung. Das löst die Probleme nicht. Ich möchte die Unternehmen auch in Bayern aufrufen, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Ich bin auch der Meinung, dass die 400- oder 450-Euro-Jobs normale Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen dürfen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir Zeitarbeit brauchen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass nach einer ge

wissen Zeit Equal Pay auch in der Wirtschaft realisiert werden muss.

Dass Zeitarbeit auf Dauer, über mehrere Jahre, zu einem gewissen Lohndumping beiträgt, ist nicht der Sinn dieser Einrichtung, um das klar zu sagen.

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich durchaus gegen gesetzliche Mindestlöhne. Ich glaube, es ist ein ungeheures Risiko, wenn der Staat die Löhne festsetzt. Sollen wir denn in Zukunft in Wahlkämpfen sagen: Ich bin für neun Euro, für zehn Euro? Dann findet ein Überbietungswettbewerb zulasten der Wirtschaft statt.

Ich bin der Meinung − und das müssten Sie eigentlich auch vertreten, meine Damen und Herren von der SPD -: Wir brauchen starke Gewerkschaften. Sie müssen aber auch die erste Kompetenz in der Lohnfindung haben und nicht der Staat.

Wir haben eine Marktwirtschaft und keine Staatswirtschaft.

Ich bin aber auch der Meinung, dass man Möglichkeiten im Entsendegesetz mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten muss, damit wir ungerechtfertigtes Lohndumping verhindern.

Ich bin nicht für Hungerlöhne oder Ausbeutung. Da brauchen wir selbstverständlich auch klare Regelungen, meine Damen und Herren!

Zum Thema Breitband ist alles gesagt. Ich möchte nur herausgreifen, dass die CSU-Fraktion dazu beigetragen hat, dass wir die Gelder haben, um dieses Programm flächendeckend umzusetzen.

Bayern 3.0 ist für uns die Kennmarke.

Zur Energiepolitik wird Kollege Tobias Reiß etwas sagen.

Ich verstehe den Antrag der SPD überhaupt nicht, wenn man sagt: Wir bauen Büros von Bayern in anderen Ländern, meinetwegen auf anderen Kontinenten, ab; denn Bayern ist nur auf dem globalen Markt erfolgreich. Deshalb brauchen wir auch die Repräsentanz des Freistaats Bayern in diesen Ländern.

Zum Schluss: Verkehrsinfrastruktur heißt Straße, heißt Schiene, heißt für mich auch ein leistungsfähiger Donauausbau.

Richtig ist die zweite Stammstrecke. Es ist auch richtig, dass wir die dritte Startbahn beim Flughafen München weiter vertreten.

Lassen Sie mich eines sagen zu dem komischen Bündnis, das nächstes Jahr die Regierung übernehmen will. Bei der zweiten Stammstrecke ist die SPD dafür, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. − 2 : 1.

Bei der dritten Startbahn am Flughafen ist die SPD dafür, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN sind dagegen. Sie können sich noch nicht einmal in der Opposition einigen.

Das ist für mich der Beweis dafür, dass Sie nicht regierungsfähig sind, meine Damen und Herren.

Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, dann muss ich sagen: GRÜNE und SPD sind für Eurobonds, für Rettungsschirme, Schirme.

Und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.

Der Freistaat Bayern hätte eine bessere Opposition verdient. Die Regierung kann man Ihnen nicht anvertrauen, sonst wäre der Erfolgsweg Bayerns bald beendet, meine Damen und Herren!

Ich will mich zunächst einmal auf den sachlichen Teil konzentrieren. Die höchste Frauenerwerbsquote der westlichen Länder in Bayern spricht für sich, meine Damen und Herren.

Die besten Chancen haben Frauen in Bayern.

Den Lohn dafür legt nicht der Staat, sondern legen die Ihnen nahestehenden Gewerkschaften fest, um das deutlich zu sagen.

Eines ist klar: Das Rentenniveau von Frauen reicht insgesamt nicht aus. Aber gerade die letzte Diskussion vor einer Stunde hat den Weg gezeigt, den wir gehen wollen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten würde diese Lebensleistung der Frauen honorieren.

Aus meiner Sicht ist das auch keine renten- oder systemfremde Leistung, denn das Rentensystem beruht darauf, dass man Beiträge bezahlt und künftig Beiträge erzielt. Wer aber in der Vergangenheit die Hauptlast getragen hat, das waren die Frauen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass die SPD die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente ablehnt. Meine Damen und Herren, Sie haben ein völlig veraltetes Familienbild. Das ist es.

Als Letztes: Wenn Sie auch nur eine blasse Ahnung vom Steuerrecht hätten, dann würden Sie wissen, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings dazu führt, dass in besonderer Weise die Familien, und zwar alle, mehr Steuern bezahlen müssen.

Man kann fragen: Kann man das zu einem Familiensplitting weiterentwickeln? Da bin ich dafür.

Dafür wäre ich auch offen. Aber die Abschaffung des Ehegattensplittings führt doch dazu, dass Ehepartner wie Singles behandelt und besteuert werden.

Das wäre ein eklatanter und familienfeindlicher Rückschritt des gesamten Steuerrechts, meine Damen und Herren.

- Frau Kollegin Kohnen, die Frauen haben nichts davon, wenn feministische Reden gehalten werden, sondern nur, wenn ihre Lebensumstände in der Praxis verbessert werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir nüchternen Wirtschaftspolitiker können natürlich nicht die gleiche Leidenschaft entfachen, von der die letzten Stunden hier in diesem Hohen Haus geprägt waren. Aber es schadet vielleicht auch gar nichts, hier kühlen Kopf zu bewahren. Ich habe Verständnis für die drei Dringlichkeitsanträge aus den Reihen der Opposition, weil sie ein wichtiges Thema aufgreifen, das gerade breit in der Diskussion ist, und dabei Vorschläge bringen, denen wir zustimmen können, während wir andere Vorschläge nicht unterstützen werden.

Wenn wir heute Ihre drei Anträge ablehnen, hat das in erster Linie folgenden Grund: Ihre Initiativen sind aus meiner Sicht nach Zeitpunkt und Form nicht geeignet, einen nutzbringenden Beitrag für das LEP zu leisten. Die Staatsregierung hat im Mai den Entwurf beschlossen, der in eine breite Verbandsanhörung gegangen ist. Kollege Mütze hat darauf hingewiesen. Dazu gibt es 1.000 bis 2.000 Einwände, Vorschläge und Stellungnahmen. Vielfach handelt es sich auch um Wiederholungen. Das, was die Verbände vorgeben, wird von vielen Kommunen übernommen. Wir sind gerade in einem Prozess, das Ganze auszuarbeiten. Dann wird es einen zweiten Entwurf der Staatsregierung geben, der in eine zweite Anhörung geht, die wahrscheinlich Ende dieses Jahres stattfinden wird, und dann wird im neuen Jahr der Entwurf des LEP dem Landtag zugeleitet. Dafür werden wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen.

Das Ganze wird in Form einer Rechtsversordnung der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags verabschiedet. Das heißt, der Bayerische Landtag wird noch alle Möglichkeiten haben, in langen Diskussionen all die Punkte, die Sie heute vorgebracht haben, zu diskutieren. Nur, im Grunde bebrüten Sie im Moment ungelegte Eier; denn der Entwurf, der heute vorliegt, wird nicht der sein, der im neuen Jahr dem Parlament zugeleitet wird.

Es hat natürlich auch keinen Sinn, meine Damen und Herren, in jeder Plenarsitzung, die jetzt folgt, dazu zwei oder drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Das LEP hat mit Begründung einen Umfang von etwa 80 Seiten. Da nimmt man punktuell dieses und jenes heraus. Das macht als Beschluss des Landtags keinen Sinn. Es ist Ihnen völlig unbenommen, als einzel

ne Abgeordnete und Fraktionen Ihre Vorschläge an den Wirtschaftsminister, an die Staatsregierung herantragen. Das muss auch entsprechend bewertet werden. Das heiß also, Ihre Ideen können in der Tat schon heute in die weitere Arbeit der Staatsregierung eingehen; und ich würde das auch empfehlen.

Aber, meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn, einzelne Punkte, ohne den Gesamtzusammenhang zu haben, nun durch einen Beschluss des Landtags festzulegen. Wenn man so punktuell vorgeht, kann daraus eigentlich kein sinnvoller Gesamtentwurf entstehen. Deshalb ist die Vorgehensweise, die Sie vorschlagen, nicht zielführend. Daher sage ich: Mit einem gewissen Bedauern, auch wenn Sie mir das nicht glauben, müssen wir die Anträge heute ablehnen.

Aber ich sage ausdrücklich, Herr Mütze: Den Vorschlag, den Entwurf zurückzuziehen und von Neuem zu beginnen, würde ich eindeutig zurückweisen; denn wenn man dies tun würde, dann bestünde in dieser Legislaturperiode für diesen Landtag keine Chance mehr, zu einem LEP zu kommen. Ich halte es aber für richtig, Herr Ministerpräsident, dass die Staatsregierung vorsieht, noch in dieser Legislaturperiode dem Landtag einen Entwurf vorzulegen und zu verabschieden, und wir sollten heute gemeinsam den Willen fassen, uns im nächsten Jahr in einer intensiven, vielleicht auch breiten, möglicherweise kontroversen Diskussion darauf zu konzentrieren, das LEP aber noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Herr Kollege Mütze, wenn Sie jedwede Weisheiten einbringen: Sturheit ist nicht Klugheit. Respekt, muss ich sagen! Ich werde das öfter verwenden - nicht gegen Sie, aber auch ohne Quellenangabe, weil mir das so gut gefällt. Ich muss sagen, der vorliegende Entwurf ist aus meiner Sicht eine brauchbare Grundlage. Ich teile Ihre Meinung, dass es noch viele Möglichkeiten gibt, diesen Entwurf zu verbessern. Ich appelliere auch an den federführenden Wirtschaftsminister, viele Vorschläge, die von Verbänden und Fachorganisationen gekommen sind, nicht zurückzuweisen, sondern so klug zu sein, diese guten Vorschläge zu prüfen, abzuwägen und sie, wo immer es geht, in den Entwurf aufzunehmen.

Eine brauchbare Grundlage ist dieser Entwurf schon. Auch die neue Zielrichtung, die enthalten ist - Demografie, Energiewende und Klima -, ist richtig gesetzt. Aber natürlich werden auch Konflikte angesprochen, und diese sind nicht harmonisch zu lösen, sondern es wird auch Kontroversen geben. Deshalb ist es sehr fruchtbar, wenn wir uns intensiv damit beschäftigen.

Wenn ich dies zusammenfasse, dann rufe ich allen zu: Wer gute Ideen hat, wer gute Vorschläge hat - ich habe ebenfalls schon einige unterbreitet -, der soll sie jetzt einbringen. Dann arbeiten wir dies in den nächsten Entwurf ein, und zum Schluss hat der Bayerische Landtag die Möglichkeit, in den abschließenden Beratungen das Votum einzubringen; aber dies stückchenweise, schrittchenweise und schnipselweise zu tun, wäre eine falsche Vorgehensweise. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, die drei Dringlichkeitsanträge abzulehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass jetzt der vierte Niederbayer spricht, erweckt den Eindruck, als handle es sich um ein niederbayerisches Anliegen. Das ist aber nicht richtig. Die Donau ist eine Bundeswasserstraße. Sie verbindet mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal die Nordsee mit dem Schwarzen Meer. Sie führt quer durch Europa. Sie ist eine europäische Transversale von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Mir gefällt es nicht, dass Sie mit dem Begriff "Betonmischer-Fraktion" ein Gaudium daraus machen. Das Thema ist viel zu komplex, um es in so einer simplen Art und Weise abzuhandeln, wie wir das gerade erlebt haben.

Es trifft gerade für Niederbayern zu, dass wir seit Jahrzehnten streiten. Es sind 35 verschiedene Ausbauvarianten untersucht worden. Das war sehr kostspielig. Das ist richtig. Das macht deutlich, dass man nicht sagen kann: Ich gehe daher und lege eine einzige Lösung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, es ist viel zu komplex. Deshalb haben die Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, die in der Tat nicht billig sind - 33 Millionen Euro -, einen großen Wert, weil sie die Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind. Damit steht eine der besten Untersuchungen eines ökologischen Raums überhaupt zur Verfügung. Jede Ausbauvariante wird diese Grundlage in Zukunft für Genehmigungsverfahren brauchen.

Deshalb ist es sinnvoll gewesen, dass wir vor einigen Jahren gesagt haben: Wir geben diese Gutachten in Auftrag. Der gesamte Lebensraum wird untersucht. Ich halte es jedoch für eine Geldverschwendung, wenn man die Ergebnisse nicht abwartet, sondern einfach simpel entscheidet.

Man muss die Komplexität dieses Themas darstellen. Einmal geht es um den Ausbau einer Bundeswasserstraße. Das ist die Aufgabe des Bundes. Die Ausbaukosten für die Wasserstraße übernimmt voll und ganz der Bund. Der Freistaat Bayern ist zuständig für den Hochwasserschutz. Nach Öffnung der Grenzen sehen wir, wie sich der europäische Warenaustausch entwickelt. Wir werden in der Zukunft bessere und leistungsfähigere Verkehrswege brauchen. Ich kann immer sagen: Die Bahn ist besser. Heute sage ich Ihnen: Die Donau-Schiene ist mit Güterverkehr voll ausgelastet. Im Grunde bringen sie kaum eine zusätzliche Tonne darauf. Wer die dortigen Verhältnisse kennt, weiß auch, dass die A 3 über Nürnberg, Regensburg und Passau in den österreichischen Raum führt. Auf der rechten Spur befindet sich im Grunde eine Lkw-Kolonne. Das ist nicht ausbaufähig. Wenn wir eine Zukunft wirtschaftlicher Standorte wollen, müssen wir in der Lage sein, alle Verkehrsträger sinnvoll auszubauen und nicht nur einen.

Selbstverständlich ist der Hochwasserschutz wichtig. Sie tun so, als ob der Hochwasserschutz im Grunde ohne ökologische Wirkungen wäre. Auf der Grundlage der jetzigen Unterlagen müssen wir davon ausgehen, dass allein für den Hochwasserschutz vier- bis fünftausend Hektar Land benötigt werden. Das gilt für den Hochwasserschutz, nicht für den Ausbau der Donau. Das ist mit erheblichen ökologischen Auswirkungen verbunden. Diese Auswirkungen müssen auch untersucht werden.

Wir haben ein Ökosystem von hoher Sensibilität: Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiete und viele Naturschutzgebiete. Sie sagen ganz locker, die einen seien die Betonmischer-Fraktion, die anderen die Naturschützer. Dazu muss ich sagen: Für diejenigen, die in Niederbayern zuhause sind und dort leben, nehme ich in Anspruch, dass sie ihre Heimat lieben und erhalten wollen. Sie sind jedoch auch in der Lage, einen sinnvollen Kompromiss zu finden.

Eigentlich reden Sie gegen ein Phantom. Der staustufengeschützte Donauausbau ist überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung.

Bei der Variante C 280 geht es um eine Stützschwelle, die ständig überflutet ist. Sie ist nicht drei Meter aufgestaut. Herr Aiwanger, Sie sind nicht auf der

Höhe der Zeit, wie immer. Das kennen wir doch von Ihnen. Diese Stützschwelle ist ständig überflutet; da gibt es keine Staumauer.

Jetzt muss ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Kollege Perlak. Ihre schöne Stadt Straubing ist Gott sei Dank hochwasserfrei, und zwar dank einer hohen Staustufe im Norden der Stadt und wegen der Kanalisierung. Damals waren Sie nicht gegen den Beton, weil er Ihrer Stadt genutzt hat.

So scheinheilig kann man doch nicht sein!

Jetzt nenne ich Ihnen zwei Beispiele, die zeigen, dass es nicht so ganz einfach ist, zu sagen, der Ausbau nach der Variante A ist sanft und der Ausbau nach der Variante C 280 ist umweltzerstörend. Bei der Variante A - das ist wohl diejenige Variante, die sich hinter Ihrem sanften Donauausbau verbirgt - müssen Sie etwa 600.000 Tonnen Steine und Felsen in die Donau werfen. 600.000 Tonnen! Und Sie müssen immer wieder nachschieben, weil die Steine und das Geröll durch die Donau natürlich verändert werden. Jetzt möchte ich einmal fragen: Ist denn das umweltfreundlich? Ist das sanft? Im Übrigen muss das auch von der Europäischen Union genehmigt werden. Denn wer den Fluss in einem FFH-Gebiet so verändert, braucht eine Ausnahmegenehmigung der EU. Die simple Darstellung, A sei sanft, bedeute überhaupt keinen Eingriff in die Natur und könne sofort gemacht werden, ist eine komplette Irreführung, meine Damen und Herren.

Jetzt nenne ich Ihnen einen Vorteil der Variante C 280, den sie neben ihren ökonomischen Vorteilen bietet. Das wird auch bei dem Gutachten herauskommen, und dann werden wir sehen, wie schwierig die Abwägung ist. Dort wird nämlich die sogenannte Mühlhamer Schleife völlig schifffahrtsfrei gemacht. Dann entsteht die Möglichkeit, im Altwasser, das durchflossen wird, zusammen mit den Uferflächen in einem Umfang von vielen tausend Hektar wahrscheinlich das größte Naturschutzgebiet an der Donau überhaupt zu schaffen. Das geht aber nur, wenn man diesen Kanal baut und den Bereich der Mühlhamer Schleife der Natur übergibt. Ich weiß auch nicht, was in der Abwägung nun besser oder schlechter ist. Deswegen machen wir ja die Gutachten. Aber einfach zu sagen, das wischen wir vom Tisch, das sehen wir gar nicht, ist nicht einmal Grundschulniveau.

Deshalb sage ich: Lassen Sie uns doch nach ewig langem Streit diese Gutachten auswerten. Diese insgesamt 11.000 Seiten haben wir am Ende dieses Jahres zu erwarten.

- Das sage ich gerade: Ende dieses Jahres wird das Gutachten auf 11.000 Seiten vorgelegt. Unabhängige Experten haben es erarbeitet. Warum soll ich es nicht auswerten? - Wir schlagen heute vor, die jahrelange Arbeit von unabhängigen Experten zu nutzen. Ich bin auch dafür, dass der Diskussionsbeitrag von Marcel Huber - er ist mit Sicherheit der kompetenteste Umweltpolitiker und rangiert weit über dem, was auf der linken Seite des Hauses vorhanden ist, meine Damen und Herren

in die weiteren Begutachtungen hineingenommen wird. Dann haben wir vielleicht drei Varianten. Wir wollen einen sinnvollen Kompromiss, wir wollen die Donau als Raum der ökologischen Vielfalt erhalten, wir wollen diesen Raum aber auch wirtschaftlich nutzen. Das allein bringt Zukunft, meine Damen und Herren.

- Ich warte jetzt ein paar Sekunden, bevor ich Ihnen antworte, damit ich meinen Pegel etwas herunterfahre und sachlich bleibe.

Man muss eines sehen: Die Donau ist auch in diesem Bereich kein unberührter Fluss, der wie vor Jahrhunderten durch das Donautal fließt. Er ist vielmehr im Grund auch heute schon sehr stark durch die Schifffahrt und durch die Ökonomie geprägt. Deswegen sind wir der Meinung, dass man den Versuch unternehmen muss, eine sinnvolle Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Ob Sie mich nun polemisch angehen oder nicht, ich meine jedenfalls: Es war ein sinnvoller Weg, zu sagen, wir wollen den ewigen ideologischen Streit, in dem Sie weiterhin befangen sind, durch eine breite ökologische Untersuchung auflösen. Dabei wird nicht die eine oder die andere Lösung herauskommen, sondern es wird herauskommen, welche Auswirkungen die eine Variante und welche Auswirkungen die andere Variante hat. Der bayerische Umweltminister hat nicht gesagt, er wolle einfach die Variante A übernehmen. Er hat vielmehr gesagt, die Variante A muss ökonomisch und ökologisch optimiert werden. Ich bin der Meinung, dass das durchaus ein interessanter Vorschlag ist, den wir auch in den weiteren Untersuchungen bewer

ten. Wir sind nämlich nicht so vernagelt, wie Sie glauben, sondern wir haben dann drei Positionen: C 280, die Variante A, und vielleicht haben wir die Variante Marcel Huber - A plus. Dann werden wir die beste Möglichkeit heraussuchen. Nur wer denkt, kommt zu einer sinnvollen Lösung, nicht derjenige, der die Fakten und die Informationen nicht mehr zur Kenntnis nimmt, weil er ideologisch so festgelegt ist wie die GRÜNEN.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf Folgendes hinweisen. Es gab in den Achtziger- und Neunzigerjahren Pläne, drei große Staustufen entsprechend der Staustufe nördlich von Straubing mit acht oder neun Metern Fallhöhe zu bauen. Mein Vorgänger im Amt als Wirtschaftsminister, Otto Wiesheu, hat diese Pläne auch mit Engagement vertreten. Wir in Niederbayern haben in den Neunzigerjahren eine sehr tiefgehende Diskussion geführt und uns von diesen Ausbauplänen mit drei oder vier hohen Staustufen verabschiedet. Wir haben uns seinerzeit für die Lösung C 280 ausgesprochen. Das war ein großer Fortschritt. Deshalb kenne ich diese Thematik schon sehr lange. Diese Variante C 280 hat eben keine Staumauer. Sie hat eine ständig überflutete Stützschwelle. Das heißt aber auch, dass dabei auf die ökologischen Belange sehr stark Rücksicht genommen wird.

Jetzt muss man aber fragen, welche Maßnahme einen Sinn macht, wenn man überhaupt Baumaßnahmen durchführt. Die Variante A ohne Nebenwirkungen würde die Schiffbarkeit der Donau von 170 auf 190 Tage im Jahr erhöhen. Sie kostet über 400 Millionen und hat einen Effekt von 20 zusätzlichen Schifffahrtstagen.

Die Variante C 280, die ich vertrete, weil ich sie für sinnvoll halte, ist ein bisschen teurer. Das gebe ich zu. Sie erhöht aber die Schiffbarkeit der Donau im Bereich zwischen Straubing und Vilshofen von 170 auf 290 Tage im Jahr. Sie kostet 100 bis 200 Millionen mehr. Bevor ich für 20 zusätzliche Tage 400 Millionen ausgebe, muss ich mir überlegen, ob das eine Fehlinvestition ist oder ob ich auch unter ökologischen Gesichtspunkten bereit bin, einen sinnvollen Ausbau zu machen, der dann aber einen sinnvollen Konsens zwischen der Ökonomie und der Ökologie darstellt. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Darüber streiten wir ziemlich lange. Lasst uns doch jetzt diese Untersuchung abwarten. An keinem Fluss in Deutschland gibt es wahrscheinlich eine so gründliche Untersuchung, wie sie jetzt an der Donau gemacht wird. Sie wird spätestens im Dezember vorge

legt werden. Lasst uns dann darüber streiten. Warum soll ich jetzt ein paar Wochen vorher sagen, die eine oder die andere Lösung ist richtig?

Das ist Ideologie. Ich bin dafür, dass das, was Umweltminister Marcel Huber vorgeschlagen hat, als weiterer Tatbestand in diese Prüfung aufgenommen wird. So stelle ich mir tragfähige Entscheidungen vor.

Die Variante C 280 soll insgesamt zu einer Tiefe von 2,80 Meter führen. Darum heißt sie auch so. Bei einer Tiefe der Schiffe von 2,50 Meter bleiben zirka 30 Zentimeter Wasser unter dem Kiel. Diese Stützschwelle, von der wir sprechen, wird ständig überflutet sein. Wir haben keine riesige Staumauer. Der Bereich zwischen Straubing und Vilshofen wird völlig anders ausgebaut werden als die Teile nördlich von Straubing. Die Stützschwellen haben eine Höhe von 1,80 Meter und werden ständig überflutet sein. Das ist die Planung, die der Variante C 280 zugrunde liegt.

Natürlich werden wir nicht sagen, das ist einmal in der Welt und deswegen sind wir nicht mehr bereit, es zu verändern. Jetzt muss die Untersuchung auf den Tisch. Dann werden wir über diese Untersuchung diskutieren. Dann muss das Ganze in ein Planfeststellungsverfahren. Dann wird eine Entscheidung fallen. Das heißt, dass wir nicht aus der Hand heraus mit der Pistole schießen und sagen, das ist das einzig Richtige. Wir müssen in der Lage sein, eine genaue Abwägung vorzunehmen.

Die Planung, soweit ich sie kenne, sieht 1,80 bis zwei Meter vor. Die Stützschwelle ist aber ständig überflutet.

Dazu muss man noch Folgendes sagen: Beide Ausbauvarianten, die jetzt vorliegen, brauchen eine Genehmigung durch die Europäische Union, weil sie einen Eingriff in FFH-Gebiete darstellen. Sie tun so, als ob der sanfte Donauausbau es ermöglicht, dass man einfach mit dem Schiffchen hinunterfahren kann. Auch das ist ein erheblicher Eingriff in die Flusslandschaft und die Flussökologie.

Ich sage Ihnen, jede Abwägung darüber, ob man in die Natur eingreift, muss eine Abwägung zwischen Nutzen und Kosten oder Lasten sein. Für einen sehr geringen Nutzen, für 20 Schifffahrtstage mehr im Jahr, lohnt sich ein so hoher finanzieller Aufwand mit einem massiven Eingriff in den Fluss nicht. Man müsste dafür 600.000 Tonnen Steine durch Buhnen in den Fluss einbringen. Ich habe erhebliche Bedenken, ob das noch für den Fluss verträglich ist. Deshalb sage ich, dass wir den Mut und den Willen haben müssen, beide Varianten objektiv zu untersuchen. Lassen Sie uns doch dieses Gutachten abwarten. Lassen Sie es uns auswerten. Dann können wir meinetwegen weiterstreiten. Jetzt aber, zwei Monate bevor die Unterlagen vorliegen, zu entscheiden, ist nicht sachgerecht. Das bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Politik. Ich bin für sachgerechte Entscheidungen unter Abwägung aller ökologischen und ökonomischen Aspekte.

Erstens. Frau Kollegin, ich habe Ihnen fünf Minuten zugehört, aber ich weiß eigentlich nicht, wofür Sie sich ausgesprochen haben.

Zweitens. Auch weiß ich eigentlich nicht, warum Sie indirekt gegen Väter oder Männer gesprochen haben. Bayern ist das Land, das beim Elterngeld die meisten Vätermonate beansprucht.

Wir sollten also keinen Geschlechterkampf betreiben.

Drittens. Sie sprechen eigentlich immer aus einer Position, als ob wir gegen Krippenplätze wären.

Sie sprechen aus einer Position heraus, als würden wir den bedarfsgerechten Ausbau der Krippenplätze unterlaufen. Das ist doch gar nicht der Fall.

- Nein. Sie kapieren es nicht. Wir wollen, dass alle Kinder, für die ein Krippenplatz beantragt wird, diesen Krippenplatz auch bekommen. In den meisten Landgemeinden wird das auch erfüllt werden. Das größte Defizit - das muss ich einmal sagen - hat die Landeshauptstadt München.

Das größte Defizit hat die Landeshauptstadt München.

In München fehlen 5.000 Kindergartenplätze. In München fehlen noch sehr viel mehr Krippenplätze.

Wenn der Münchner Oberbürgermeister für andere Ämter antreten will, soll er zunächst einmal seine Hausaufgaben auf diesem wichtigen Feld machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am heutigen Thema der Aktuellen Stunde und an der Begründung durch Herrn Kollegen Muthmann war weder etwas neu noch aktuell.

Das von Ihnen behauptete Wohlstands- und Wohlfahrtsgefälle in Bayern gibt es nicht. Es gibt allenfalls eine Wahrnehmungslücke bei den FREIEN WÄHLERN.

Zum Thema demografischer Wandel ist zu sagen, dass es in Bayern in der Tat einige Landkreise gibt, wo eine Abwanderung erfolgt. Die Staatsregierung und der Ministerpräsident haben bereits im Dezember letzten Jahres ein Programm beschlossen, das Sie offenbar innerhalb eines halben Jahres noch nicht einmal gelesen haben. Dieses Programm wird Wirkung zeigen und wurde vom Landtag mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Zum Wohlstandsgefälle ist zu sagen, dass es diesen Pro-Kopf-Unterschied zwar gibt. Herr Kollege Muthmann, dieser Unterschied ist aber nur nominell. Sehen wir uns einmal die hohen Preise und die hohen Mieten in der Landeshauptstadt München an. Viele Bürger in Niederbayern und der Oberpfalz sind im Hinblick auf die Kaufkraft wesentlich besser dran als die Münchner. Darauf kommt es an.

Ich habe mir ein paar Zahlen vom Arbeitsamt hergenommen. Die Frage lautet doch: Wie entwickeln sich die strukturschwachen Räume und die Städte? Nehmen wir uns einmal die letzten Zahlen von Ende Juni 2012 vor. Oberfranken hat eine Arbeitslosigkeit von 3,9 %. Dieser Regierungsbezirk ist durch Strukturwandel und die Grenzlandlage geprägt. So niedrig war die Arbeitslosigkeit dort noch nie. Die niedrigste Arbeitslosigkeit gibt es natürlich in Niederbayern mit 2,9 %. Sie müssen sehen: Die Lücke zwischen den besten Regierungsbezirken und Oberfranken liegt gerade einmal bei 1 %. Die Schere ist so klein wie nie

zuvor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Fakten.

Hinsichtlich der Arbeitsmarktzahlen sind Niederbayern und die Oberpfalz die besten Regierungsbezirke. Sie waren jahrzehntelang durch die Grenzlandlage, durch den Eisernen Vorhang und die Marktferne geprägt. Sie haben heute die besten Arbeitsmarktzahlen. Ich greife nun einige Städte heraus. Wunsiedel im Fichtelgebirge befindet sich mit Sicherheit in einer schwierigen Lage. Wunsiedel hat eine Arbeitslosenquote von 4,8 %.

Natürlich kann ich sagen, dass diese Zahl zu hoch ist. - Ich greife das Stichwort München gerne auf. München hat eine Arbeitslosenquote von genau 4,8 %. Wunsiedel und München haben also die gleichen Arbeitsmarktzahlen. Wer hätte das jemals für möglich gehalten, meine Damen und Herren?

Sie nennen München. Ich blicke auf die Zahlen aus dem Armutsbericht. Gerade was Kinderarmut angeht, was Altersarmut angeht, hat die reiche Landeshauptstadt München wesentlich schlechtere Zahlen als die ländlichen Räume. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Das heißt also: Der ländliche Raum hat nicht erst seit wenigen Jahren in einem Maße aufgeholt, wie wir es selbst nicht für möglich gehalten hätten. Das ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik meiner Partei. Ganz Bayern ist heute in ganz Europa ein Vorzeigeland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich nenne noch die Arbeitsmarktzahlen für Hof. Hof befindet sich sicherlich auch in einer schwierigen Lage. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,3 %. Dazu muss ich sagen: Das ist zu hoch. Zum Vergleich ziehe ich die Stadt Augsburg heran; sie hat auch eine Arbeitslosenquote von 6,3 %. Es hätte doch kaum jemand für möglich gehalten, dass sich jetzt Hof auf dem Arbeitsmarkt in einer Situation befindet, die so gut ist wie jene von Augsburg. Herr Muthmann, jetzt nenne ich unsere niederbayerische Heimat. FreyungGrafenau, die Region, aus der Sie kommen, hat eine Arbeitslosenquote von 2,8 %, Regen von 2,6 %, Cham von 2,4 %. Das sind Superzahlen, mit denen wir uns überall sehen lassen können, meine Damen und Herren.

Nein.

Deshalb sage ich: Die Aufholjagd gerade auf dem Arbeitsmarkt ist keine Frage der Statistik. Sie schafft Sicherheit, Einkommen und Arbeitsplätze für die Menschen. Dadurch hat die junge Generation Chancen. Die Menschen in den ländlichen Räumen hatten noch nie so viel Lebensqualität wie heute. Das ist das Ergebnis unserer Politik, und das werden Sie nie kleinreden können, meine Damen und Herren von der Opposition.

Ich nenne noch ein paar andere Fakten zu Stadt und Land. Man wird mir wohl glauben, dass ich lieber in Reisbach als im Hasenbergl oder in Neuperlach lebe, obwohl diese Viertel Teile der wunderbaren Stadt München sind, da der ländliche Raum Lebensqualität hat. Es geht nicht nur um die Naturnähe. Warum brechen denn jedes Wochenende Tausende aus den Städten ins Land aus? - Weil sie Natur erleben wollen, weil sie Lebensqualität im ländlichen Raum erfahren wollen. Ich glaube, das spricht Bände.

Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil ich glaube, dass sich gerade die ländlichen Räume durch mehr Menschlichkeit und mehr Mitmenschlichkeit auszeichnen, die es in der Anonymität der Großstadt vielleicht gar nicht geben kann. Ich nenne als Beispiel das Ehrenamt. Ich habe mir von der Feuerwehr Zahlen geben lassen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr München, in einer Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern, sind 800 Männer und Frauen ehrenamtlich tätig. 800 Männer und Frauen aus der gesamten Landeshauptstadt München gehören also der Freiwilligen Feuerwehr an. In Niederbayern sind es rund 50.000, in Oberfranken sind es 40.000.