Patrick Rapp
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Viele Akteu re im Tourismus haben derzeit enorm mit den Lockdown-Vor gaben zu kämpfen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz be droht. Natürlich weist auch die eine oder andere Regierungs stelle doch noch erhebliches Optimierungspotenzial im Hin blick auf die Geschwindigkeit von Veröffentlichungen auf, aber auch im Hinblick auf das Verständnis der Zusammenhän ge innerhalb der Branche. Umso wichtiger ist es, dies einmal in den Mittelpunkt zu stellen und zu zeigen, was in der Bran che los ist.
Die erste Frage bezieht sich auf die Hilfs- und Notprogram me, die von der grünen Seite allerdings leider als Lobbyarbeit betrachtet werden. Ich frage den Herrn Minister: Welche Hilfs programme sind auf den Weg gebracht? Wie passgenau sind sie?
Es gibt eine zweite Frage, die sich auf die Zukunft der Bran che bezieht. Die Akteure erwarten zu Recht eine Perspektive, eine grobe Richtung, wie es weitergehen kann, wenn sich die Situation im Frühjahr verbessert. Hierzu die Frage: Welche Planungen liegen vor, welche Maßnahmen kann das Land Ba den-Württemberg ergreifen, um der Branche eine Perspekti ve zu geben?
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Minister, eine kurze Vorbemerkung: Sie haben gerade von den grünen Netzen gesprochen. Wenn allmählich alles grün ist, dann sehen wir ja die Besonderheiten nicht mehr. Das ist auch nicht gut.
Aber weil Sie zuvor die Zebrastreifen so in den Mittelpunkt gestellt haben: Oft wird ja in den Kommunen das Thema „Überquerung auf Zebrastreifen oder Fußgängerampel?“ dis kutiert. Jetzt halte ich Ihre vorhin vorgetragene Begründung für absolut richtig und gescheit.
Ich würde mich also auch in diese Richtung aussprechen.
Jetzt aber die Frage dazu, weil das oftmals diskutiert wird: In wieweit liegen denn Zahlen vor, was jetzt z. B. Unfallhäufig keit oder Unfallereignisse mit Fußgängern an Überquerungen mit Zebrastreifen bzw. mit Ampelschaltungen betrifft? Das wird, wie gesagt, oft auch in den Kommunen diskutiert. Ich glaube, da muss man einmal klare Kante zeigen und die Fak ten wieder auf den Tisch legen.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben ge rade ausgeführt, dass das Beherbergungsverbot ja bisher kei
ne Anwendung gefunden hat – logischerweise –, aufgrund der fehlenden Infektionszahlen,...
... die wir haben im Vergleich zu jetzt, durch die Hotspots, die nachweisbar sind.
Sie haben jetzt davon gesprochen, dass man künftig auf eine stärkere Differenzierung achten will. Dahin geht meine erste Frage, und zwar – Sie haben jetzt gerade auch von Akzeptanz gesprochen; wir wissen auch, dass so ein Virus wahrschein lich keine Unterscheidung zwischen einem Geschäftsreisen den und einem touristisch Reisenden macht –: In welcher Wei se kann eine derartige Differenzierung Sinn machen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Sie haben auch gesagt, Sie wollen sich da für verwenden, die Maßnahmen insgesamt anders auszuge stalten, weil auch Sie sehen, was alles daran hängt – der gan ze Einzelhandel etc. bis hin zu den Kur- und Heilbädern in Baden-Württemberg, die in der Folge ja von derartigen Rege lungen in der Beherbergung betroffen sind. Welches sind denn die konkreten Maßnahmen, die Sie da schon angedeutet ha ben, um mit Blick auf die Gestaltung im Land Baden-Würt temberg die Dinge zu verbessern und – so, wie es Kollege Pro fessor Schweickert gesagt hat – auch effizienter zu gestalten?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, das Thema Wald neutral und sachlich zu behandeln, wie wir gerade gehört haben. Denn für uns alle hat der Wald mit all seinen Funktionen eine besondere Bedeutung. Dabei spielen Emotionen, offensichtlich parteipolitische Interessen, aber auch persönliche Interessen eine bestimmende Rolle. Diese fallen auch dann ins Gewicht, wenn es um die Frage geht, wel che Maßnahmen hinsichtlich der Zukunft des Waldes notwen dig sind.
Ein Großteil der Ängste und der Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern fokussieren sich auf die Frage und die Gefahren, die vom Klima ausgehen. Die Ängste und Sorgen von 240 000 Waldbesitzern in Baden-Württemberg sind geprägt vom Um stand, dass sie mit ihrem Wald zum Teil ihr Einkommen er wirtschaften. Hinzu kommen aber auch die Ängste und Sor gen derjenigen, die mit dem Wald und im Wald arbeiten: Förs terinnen und Förster, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter.
Sie alle eint jedoch ein Wunsch, nämlich die Erhaltung des Waldes. Aber die Wege zur Erreichung dieses Ziels variieren. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, nicht nur bezogen auf diese Debatte eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen. Wir dürfen dabei nicht in Versuchung geraten, einseitige und verkürzte Sichtweisen zugrunde zu legen und auch nicht kurz fristig und langfristig machbare Maßnahmen zu vermischen.
Vor über 35 Jahren wurde in Baden-Württemberg bereits da mit begonnen, flächendeckend Mischwälder umzusetzen und zu fördern.
In der öffentlichen Diskussion wird der hohe Fichtenanteil kri tisiert. Landesweit liegt der Anteil der Fichte eigentlich unter 50 %. Lediglich im Schwarzwald – Grundlage dafür sind Pflanzungen, aber auch durch Naturverjüngungen – ist der Fichtenanteil höher. Aber dieses gedachte Waldbild gilt als Hauptursache für die aktuellen Waldschäden.
Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass 85 % der Er träge aus dem Verkauf von Nadelhölzern kommen. Damit wird alles finanziert, was wir, die Gesellschaft, an Ansprüchen an den Wald und seine Funktionen haben –
ein Dilemma, das auch aufgelöst werden muss. Wir können nicht mehr Holz einsetzen wollen, gleichzeitig aber unsere Wälder alle stilllegen wollen.
Das ist der falsche Weg. Zur Grundlage gehört auch, dass wir in Baden-Württemberg seit über 300 Jahren nach dem Prin zip der Nachhaltigkeit sowohl mit Blick auf die Nutzfunktio nen als auch auf die Schutz- und die Erholungsfunktionen ar beiten.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation des Waldes ist geprägt von Trockenheit, von Käferbefall, von der Frage nach Klimastabilität, aber auch von Pflanzenkrankheiten. Ne ben den Veränderungen in der Umwelt verändert sich auch die Wahrnehmung von uns Menschen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass man hinsichtlich der Herausforderungen diese ganzheitliche Betrachtung einnimmt. Man darf sich nicht auf dem bisherigen Stand ausruhen. Wir müssen den Fokus ha ben auf der Klimastabilität, auf der regionalen Holzbereitstel lung, auf der Funktion des Waldes, auf dem Rohstoff Holz als CO2-Speicher, es muss aber auch die Bedeutung des Ökosys tems als Lebensraum für Pflanzen und Tiere wahrgenommen werden.
Bei dieser Weiterentwicklung der angesprochenen Maßnah men müssen wir auch unterscheiden: Welche Maßnahmen ha ben wir bereits begonnen – da bin ich Peter Hauk sehr dank bar für das, was bereits auf den Weg gebracht wurde –, und welche Maßnahmen müssen wir angehen?
Es gilt, zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zu unterscheiden, und wir dürfen das Ganze nicht vermischen. Der Notfallplan Wald als Überbegriff für die kurzfristigen Maßnahmen ist bereits in der Umsetzung. Dazu gehören auch die Hilfen für diejenigen, die mit dem Wald und im Wald ar beiten. Aber diese Maßnahmen sind teuer. Genau deswegen müssen wir uns sehr genau darüber unterhalten, für wen, wo für und mit welchem Zukunftsblick wir die Mittel einsetzen.
Aber es gilt, auch die langfristigen Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Neben der Frage nach künftig einsetzbaren Baum arten und vor allem -mischungen muss auch die Frage nach der Holzverwendung gestellt werden. Hier sind wir bereits mit guten Ansätzen auf dem Weg. Das Technikum Laubholz, die Bioökonomie – all das sind Bereiche, die bereits laufen.
Wir müssen natürlich den Wald an den Stellen, an denen wir die Möglichkeit haben, stabiler machen. Denn die Wälder sind Holzquelle, sie sind CO2-Senke. Man könnte sagen: Sie sind der Joker im nationalen Klimapoker.
Sie sind Schutzwald, sie sind Habitat, sie sind Erholungsraum.
Klar ist aber auch: Nicht alle Maßnahmen können zu 100 % jedes Detail berücksichtigen. Das gilt auch für die neuen Baumarten. Deswegen bitte ich alle, davon abzusehen, das Ganze in einer Abwehrhaltung zu betrachten. Wir brauchen neue Mischungen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, beinhalten einen Aufwuchs an Bera tung. Auch darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Eines ist auch klar: Der Wald ist keine Dampfmaschine. Da kann man nicht den Hebel umlegen, und dann geht es andersher um.
Vielmehr wächst der Wald über lange Zeiträume hinweg.
Abschließend meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, an die Verbände, an die Waldinteressierten: Der Wald, seine Zukunft sowie die Forst- und Holzwirtschaft be nötigen keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern breite Unterstützung. Denn es gibt kein Patentrezept, und da es dieses nicht gibt, wünsche ich uns bei allem, was wir dis kutieren, Besonnenheit, ich wünsche uns Weitblick, ich wün sche uns einen niedrigen Blutdruck und einen hohen Wir kungsgrad.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Meine Gedanken in 60 Sekun den vorzutragen wird schwierig.
Aber ich möchte zumindest noch auf einen Punkt hinweisen: Es gibt Rahmenbedingungen im Bereich der Forstwirtschaft und der Wälder, die wir ändern können, und es gibt Rahmen bedingungen, die wir nicht ändern können. Peter Hauk hat ge rade eben das ausgeführt, was wir ändern können.
Die Frage ist: Wie gehen wir in Zukunft mit den Baumarten um? Da neige ich nach wie vor dazu, darum zu bitten, dass wir diese ideologische Abwehrhaltung gegen nicht heimische Baumarten beiseitelassen. Was wir brauchen, ist Grundlagen forschung sowohl an den Unis wie auch an der Hochschule Rottenburg wie auch bei der FVA. Wie können wir eine ge sunde Mischung hinbekommen? Denn die gesunde Mischung macht es. Es ist ein Stück weit wie im Fußball: Nicht der ein zelne Baum ist der Star, sondern die Mannschaft; genauso ist es im Wald.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch mit Blick auf die Rede des Kollegen von der Fraktion GRÜNE noch einmal ei nes deutlich sagen: Ein Dank an diejenigen, die momentan am Wald und im Wald arbeiten, an die Försterinnen und Förster, an die Beamten in der Verwaltung und an die Waldarbeiterin
nen und Waldarbeiter. Wir werden sie begleiten. Wir wissen, es gibt kein Patentrezept. Es gibt mehrere Wege, und die müs sen wir beschreiten,
aber besonnen und sinnvoll.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Aspekte mit Blick auf das Volksbegehren und auf den daraus entstandenen Ge setzentwurf zur Änderung des Landwirtschafts- und Landes kulturgesetzes sowie des Naturschutzgesetzes Baden-Würt temberg wurden dargelegt. Aber ich glaube, es muss deutlich werden, dass wir damit erst am Anfang des Prozesses stehen, dass das jetzt der Beginn mit sehr vielen Chancen in sehr vie le Richtungen sein kann, vor allem ein Beginn mit einer neu en Form der Verantwortung füreinander und einander gegen über. Das gilt für die Umweltseite genauso wie für die land wirtschaftlichen Verbände.
Der Kollege hat das gerade angesprochen; er sprach von ei nem Gesellschaftsvertrag. Da kann man sich zu Recht die Fra ge stellen, wer den eigentlich unterschreiben soll. Wir würden es damit umschreiben, dass es ein gesellschaftlicher Dialog sein muss, der von Wertschätzung und Mitverantwortung ge genüber dem jeweils anderen geprägt ist. Die Verantwortung fängt tatsächlich nicht nur bei den Landwirten und nicht nur bei den Umweltschützern an, sondern eben bei uns allen.
Im Zentrum steht damit auch die Frage, wie wir mit den Pro dukten umgehen: Wo kaufen wir zu welchem Preis ein, und was sind unsere Ansprüche an eine landwirtschaftliche Pro duktion? Sind wir als Gesellschaft nachher auch bereit – da mit meine ich nicht durch Verteilung öffentlicher Gelder, son dern durch unser eigenes Verhalten –, das zu tragen und zu bezahlen?
Man könnte es so zusammenfassen: Am Regal entscheidet sich die Moral.
Deswegen ist als Kern dieses begonnenen Prozesses, der mit einer Einigung über gemeinsam getragene Eckpunkte den ers ten Schritt gemacht hat und in diesem Gesetzentwurf weiter entwickelt wurde, wichtig, dass man das, was Peter Hauk ge sagt hat, in den Mittelpunkt stellt, dass man dafür Sorge trägt
wie es in der Forstwirtschaft schon seit 307 Jahren der Fall ist –: Auf einer Fläche sowohl zu produzieren als auch den un terschiedlichen Schutzfunktionen mit Blick auf die Böden, mit Blick auf das Wasser, mit Blick auf die Umwelt gerecht zu werden, das scheint uns die intelligente und die richtige Lösung zu sein.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle allen Danke sage, die da beteiligt waren. Es waren vor allem die Landwirt schaftsverbände sowie die Umwelt- und Naturschutzverbän de, die in einer sehr vernünftigen Art und Weise den Umgang miteinander gepflegt haben, um genau diese Prozesse anzu stoßen, diese Schritte gehen zu können. Ich danke auch den Herren Ministern Untersteller und Hauk für die Moderation, für die Steuerung dieses Prozesses.
Ich möchte Sie alle bitten, diesen Weg mit Besonnenheit, mit Vernunft, aber auch mit Weitblick zu begleiten, in positiver Art und Weise; denn nur so können wir in Baden-Württem berg die Zukunft gestalten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister! Zunächst einmal danke schön für die bisheri gen Ausführungen. Ich bin froh, dass Sie dargelegt haben, wa rum Tourismus, Gastronomie und Hotellerie überhaupt in der Situation sind, in der diese Branche momentan steckt.
Ich will aber auf der anderen Seite auch das aufgreifen, was Sie eben gesagt haben, und eine Frage damit verbinden. Das bezieht sich auf die Bedeutung, auch auf die Wertschätzung, die den Gastronomen entgegengebracht wird, und auf die Qualität, die der Tourismus in Baden-Württemberg in seiner Gänze darstellt.
Das führt mich dazu, den Blick in die Zukunft zu richten. Des wegen will ich zwei Bereiche anschneiden. Zum einen: Teil weise haben die Gastronomen Ängste, dass sie mit den redu zierten Öffnungsphasen nicht an jeder Stelle umgehen können oder dass das auch zu wenig ist. Gibt es da auch Konzepte sei tens des Ministeriums? Ich denke an zeitlichen Versatz usw.
Ein zweiter Punkt: In der Öffentlichkeit wird in manchen Krei sen sehr oft die jetzt im Bund beschlossene Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer im Bereich der Speisen kritisiert. Aber das gab es im Bereich der Übernachtungen und der Beherber gungen ja schon einmal. Da waren die Effekte sehr positiv. In sofern frage ich Sie, wie Sie das beurteilen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, jetzt will ich mal an ders beginnen.
Die gestrige und die heutige Tagesordnung sind gespickt mit Gesetzentwürfen der AfD. Betrachtet man die Inhalte dieser Gesetzentwürfe,
wird deutlich, dass mit diesen wohl eher kein sachlich sinn voller politischer Gestaltungsbeitrag verfolgt wird, sondern es soll mit unausgegorenen Entwürfen nichts anderes – ich sa ge es jetzt – als populistische Effekthascherei betrieben wer den.
Nein.
Man kann zugunsten der Antragsteller – jetzt wollen wir doch einmal sachlich bleiben, wenn Sie das jetzt schon als die Benchmark setzen – zwar durchaus einräumen, dass es tat sächlich enormes Diskussionspotenzial mit Bezug auf Wind kraftanlagen in Wäldern gibt. Nicht selten – auch das ist rich tig – wird vor Ort dagegen protestiert. Richtig ist auch, dass es bei entsprechenden Witterungseinflüssen – Sturmereignis se, Trockenheit – im Bereich von Windkraftanlagen zu zusätz lichen Problemen kommen kann. Klar ist auch, dass eine Schädigung der Waldökosysteme vermieden werden muss. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Da hört es bei der AfD auf.
Die Schlussfolgerung der AfD, einfach die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald generell zu verbieten und zu glauben, damit sei das Problem schon gelöst, ist nach unserer Auffassung etwas zu kurz gesprungen. Denn wie in vielen an deren Fällen auch gibt es schon noch andere Argumente, die gegeneinander abgewogen werden müssen, wohl wissend, dass das in diesem Haus nicht an jeder Stelle die Vorgehens weise ist.
Es genügt nicht, zu erklären, dass eine Änderung der Wald nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zu lässig sein sollte. So schlicht es ist und so einfach es scheinen mag, so wenig durchdacht ist das auch. Selbst wenn man sich mit dem Thema „Energieversorgung unter Einbeziehung der Notwendigkeit von Windenergie“ gar nicht auseinanderset zen will, hätte man trotzdem einen ernsthaften und vor allem einen ausdifferenzierten Gesetzentwurf erwarten dürfen.
Klar ist: Es muss eine Abwägung geben. Auf der einen Seite stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes, auf der an deren Seite steht die Frage, inwieweit die Notwendigkeit ei nes Ausbaus der Windenergie im Wald zum Schutz unseres Klimas höher wiegt als der Erhalt und Schutz von Tier- und Pflanzenarten.
Betrachtet man die Klimarelevanz der Wälder, wird diese Ab wägung um einen weiteren Aspekt erweitert.
Die Bedeutung von Bäumen und damit des Waldes als CO2Sammler oder CO2-Senke, als dauerhafter CO2-Speicher, wenn man das Holz auch regional nutzt, gehört ebenfalls zu dieser Wahrheit.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Prüfstein. Herr Kollege Stein, jetzt kann ich Ihnen eines sagen, da ich Forstwissenschaftler bin: Das Landeswaldgesetz von Thüringen und Sie sind so weit auseinander wie die meisten hier von der Planung einer Mond landung.
Auch das Naturschutzgesetz von Thüringen mit dem von Ba den-Württemberg zu vergleichen grenzt schon an einen geis tigen Tiefflug. Will man aber das, was Sie jetzt gesagt haben, über das jetzt vorhandene Gesetzesmaß vor allem im Landes waldgesetz abbilden, ist es leider Gottes mit § 9 nicht getan. Entweder waren Sie in Ihrem Entwurf nicht in der Lage oder Sie wissen nicht, was Sie der Logik nach hätten ändern müs sen.
Jetzt sind wir bei der Sache: Sie hätten zusätzlich § 1 Satz 3 ändern müssen, § 8 gemäß Ihrer angeführten Zielsetzung, den § 10, und Sie hätten unterschiedliche Bereiche im dritten und im sechsten Teil des Landeswaldgesetzes für Baden-Württem berg ebenso hier zur Abstimmung stellen müssen.
Versäumt haben Sie es auch, liebe Kollegen von der AfD, sich mit der Frage zu befassen, wie man in diesem Zusammenhang mit unterschiedlichen Ansprüchen von Waldbesitzern umge hen soll. All diese Anpassungen und Änderungen haben Sie entweder vergessen, oder Sie sind einfach nicht in der Lage, so etwas zu tun.
Selbst wenn man sich zu den Windkraftgegnern zählt, was ich Ihnen jetzt einmal unterstelle, wäre es durchaus angebracht gewesen, sich mit den Inhalten der Abwägungstatbestände auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen muss man sich – ob Gegner oder Befürwor ter – schon darüber Gedanken machen, ob ein Beitrag zur re generativen Energieerzeugung durch die Windanlage an den infrage kommenden Standorten höher wiegt als der Schutz von Arten und Ökosystemen. Das heißt, man muss mit dem Dilemma umgehen. All das hätte zumindest in einer Begrün
dung oder in einer Zielsetzung Ihres vorliegenden Gesetzent wurfs irgendwo abgebildet sein müssen.
Insofern waren auf Ihrer Seite offensichtlich massiv die Lai en am Werk. Oder es ging lediglich darum, ohne sich Gedan ken zu machen, eine opportunistische Forderung in den Raum zu stellen. Egal, welche Variante zutrifft – ich will mit drei klaren Aussagen enden:
Erstens: Einen derart miserablen Gesetzentwurf braucht das Land Baden-Württemberg nicht. Zweitens: Im Hinblick auf die inhaltliche Qualität dessen, was Sie uns hier vorgelegt ha ben, besteht ein erhebliches Optimierungspotenzial. Und drit tens: Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion diesem stüm perhaften Entwurf nicht zustimmen.
Kollege Stein, Sie haben die Klimabilanz bzw. die CO2-Bilanz angesprochen: Baum auf der einen Seite und Windkraftanlage auf der anderen Seite. Ist Ihnen bekannt, dass eine Windkraftanlage im Wald oder wo auch immer ungefähr das Vierhundertfache an CO2-Einspa rung erzielt durch die entsprechenden Substitutionen,
was Verbrennungsmaterial angeht, im Vergleich zu einem Baum, der an gleicher Stelle steht?
Sie brauchen jetzt nur mit Ja oder Nein zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Phase, in der wir mit Blick auf das Coronavirus enorme Anstrengungen un ternehmen, zeigt sich, wie schnell bisher wichtige Themen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Dennoch ist das Thema Umweltschutz von grundsätzlicher Bedeutung in unserer Gesellschaft.
Der Blick auf die Entwicklung der Kunststoffverpackungsab fälle unterstreicht dies. Der Kollege hat es ausgeführt. Es zeigt sich auch, dass trotz verbesserter Recyclingmöglichkeiten die Gesamtmenge der verwendeten Kunststoffe in den vergange nen Jahren signifikant gestiegen ist.
Zur aktuellen Problemlage gehört auch das Verhältnis von Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie die Tatsache, dass auch aus Deutschland Verpackungsmaterial in Drittländer ver kauft und transportiert wird. Ein Beispiel dafür ist Malaysia.
Ebenso wird deutlich, welche positiven, aber auch welche un zureichenden Regelungen in der Gesetzgebung bestehen. Ei ne Veränderung und Verbesserung der Situation können wir aber nicht dadurch erreichen, dass wir immer vorbeten, was alles schlimm ist, sondern indem wir den Blick in die Zukunft, auf die technischen, aber auch auf andere Möglichkeiten rich ten.
Grundlegend sind dabei die Forschungsanstrengungen. Das beginnt mit Technologien zur Filterung von Abwässern, zur Sortierung von Abfällen und zur Zusammensetzung und Her stellung entsprechender Materialien. Das Land hat die For schungslandschaft bereits hierauf ausgerichtet und hat z. B. in der Bioökonomie einen Forschungs- und Anwender-Think tank am KIT in Karlsruhe initiiert und alles unter einer Lan desstrategie für Ressourceneffizienz zusammengefasst.
Zugegebenermaßen ist die CSU-geführte Bayerische Staats regierung, auch durch die Einrichtung eines Landeszentrums, in dem geforscht wird und die Anwendung direkt vorbereitet wird, etwas weiter. Auch im bayerischen Koalitionsvertrag sind einige Punkte verankert. Baden-Württemberg ist noch nicht ganz so weit. Im Ländervergleich stehen wir allerdings gut da.
Klar ist: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen fort laufend hinterfragt und angepasst werden. Ziel muss es dabei sein, Vermeidungsmöglichkeiten im Rahmen der industriel len Anwendung bis hin zum privaten Verbrauch und zum Um gang mit eingesetzten Materialien gesetzlich zu regeln und zu verbessern. Dabei geht es uns nicht nur um die Plastikrück stände in den Weltmeeren, sondern es geht auch um die Ein träge von Mikroplastik in unsere Gewässer und Böden.
Weitere wichtige Aspekte sind aber auch unser Verhalten und unsere gesellschaftlichen Ansprüche. Klar ist, dass wir es hier mit Konflikten zu tun haben, die man nicht zwingend auf die Politik schieben kann. Beispielhaft will ich einmal aufzeigen, wie schwierig das beim täglichen Einkaufen ist. Unsere An sprüche an die Hygiene beim Lebensmittelverkauf, an der Fri schetheke, und die möglichen Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackung widersprechen sich. Gleiches gilt für viele andere Produktgruppen, z. B. für Kosmetika, aber auch Tex tilien. Auch finanzielle Aspekte und Bequemlichkeitsgründe spielen eine Rolle. Ein Beispiel ist der Onlinehandel. Denn auch Karton und Pappe sind bei einmaliger Verwendung nicht zwingend umweltfreundlich.
Selbst wenn man den Versuch unternimmt, Verpackungsma terial und Plastik beim Einkauf zu vermeiden, scheitert man an vielen Stellen im Alltag, sei es durch den Kauf eines Tetra paks oder die Nutzung eines Briefumschlags mit Plastiksicht fenster.
Von 400 Millionen t Plastikmaterial werden weltweit 16 % ein gesammelt und davon nur 10 % recycelt. Nach einer McKinseyStudie gelangen 20 % unreguliert in die Natur und werden nicht entsorgt.
Deswegen muss aus Sicht der CDU-Fraktion in Baden-Würt temberg in der Zukunft ein Strauß von Maßnahmen umgesetzt werden. Wo es sinnvoll ist, muss die Wirtschaft weiterhin im Sinne der Verringerung von Mikroplastikanteilen sowohl durch Anreize als auch durch gesetzliche Vorgaben einbezogen wer den.
Eine weitere Zielsetzung ist neben der Recyclingfähigkeit von Materialien auch die Forschung in Bezug auf biobasierte Er
satzstoffe, Stichwort – es wurde vorhin schon gesagt – Bio ökonomie.
In der Verantwortung des Landes liegt es aber auch, die Be völkerung offen über die Zusammenhänge zu informieren. Nicht wenige Menschen glauben, mit der Einführung des Gel ben Sacks bzw. der Gelben Tonne durch den damaligen Um weltminister Trittin habe sich die Frage nach dem Plastikmüll erledigt.
Das ist leider mitnichten so.
Politisch gesehen ist auch klar: Die Umsetzung von Maßnah men von der Produktion bis zum Recycling, die Umsetzung der Mülltrennung und der ressourcenschonenden Verwertung sowie Wiederverwertung von Materialien, das ist im nationa len Alleingang nicht zu machen.
Denn damit die Marktmechanismen auch funktionieren und damit Ökologie und Ökonomie zusammenkommen, darf man nicht die eigenen, sich an der Weltspitze befindenden Betrie be dadurch gefährden, dass man mit Importwaren entspre chende Imbalancen aufbaut. Das ist gerade dann wichtig, wenn man technologisch an der Weltspitze steht.
Aber wichtig ist auch, dass wir unser Verhalten überdenken. Das beginnt nicht erst beim Onlineeinkauf, sondern schon bei der täglichen Ernährung, und es geht über den Einkauf bis zur Verwertung von regionalen und saisonalen Lebensmitteln. Das muss nicht unbedingt bio sein.
Bei regionalen und saisonalen Lebensmitteln kann man näm lich viele Obst- und Gemüsesorten ohne Plastikverpackung bedenkenlos kaufen. Denn manchmal ist das Einfache das Beste.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Ereignis se in Thüringen am gestrigen Tag und darauf, was wir gerade gehört haben, ist es natürlich nicht einfach, ein Thema sach bezogen zu diskutieren. Aber ich glaube, um solche Situatio nen künftig überflüssig machen zu können, braucht es derar tige Diskussionen und eine gescheite Politik statt der Abson derungen dieser Rechtsausleger, wie wir sie gerade gehört ha ben.
Nein. – Aus Sicht der CDU hat die Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht genügend Auf merksamkeit erhalten, nicht die Aufmerksamkeit, die das The ma tatsächlich verdient. In der Beantwortung der heute zu be ratenden Initiative wird zwar der hohe Stellenwert der Land wirtschaft dargelegt, aber seien wir ehrlich: Dieser hohe Stel lenwert war in der öffentlichen Wahrnehmung bislang nicht genug gegeben.
Die Große Anfrage zeigt, dass wir im Land zukunftweisende Förderprogramme und Beratungsangebote haben und dass die se gut angenommen werden.
Die aktuell in den Fachkreisen stark diskutierte Düngeverord nung trifft Baden-Württemberg zwar nicht so hart, aber auch hier gibt es Proteste. Gestatten Sie mir daher – bevor Kollege Klaus Burger in der zweiten Sequenz einzelne Bereiche ver tieft ansprechen wird –, den Blick auf einige Themen etwas zu öffnen und zu weiten.
In den vergangenen Monaten wurden die Schlaglichter in der Landwirtschaft immer eher auf die negativen Seiten gelegt, z. B. die Skandale in der Tierhaltung, Pflanzenschutzmittel etc. Die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte, die in den vergangenen Monaten ausgelöst wurden, haben je doch gezeigt, dass es eine andere Betrachtungsweise braucht. Sie haben auch etwas erreicht, was es schon lange nicht mehr gab: Die Landwirtschaft ist mittlerweile sogar in Berlin zur Chefsache geworden.
Auch wenn die Gründe für die Demonstrationen sehr ernst zu nehmen sind, so gibt diese Diskussion aktuell doch auch An lass dafür, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken; denn sie zeigt, dass der Berufsstand für seine Interessen und sein Fort bestehen kämpft. Vor allem die jungen Landwirtinnen und Landwirte sind aktiv.
Wir sind alle gefragt, wenn es darum geht, dass sich der Ein satz, den sie bringen, auch auszahlt. Die Landwirtschaft in Ba den-Württemberg ist nicht vergleichbar – vielleicht auch das noch einmal – mit dem, was in Thüringen, was in Mecklen burg-Vorpommern, was in Niedersachsen oder auch in Nord rhein-Westfalen an Landwirtschaft existiert.
Die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg bewirt schaften ihre Betriebe mit großem Engagement, aber auch mit Verantwortung für Tiere, Umwelt, Grund und Boden, und na türlich mit dem Ziel, ihre Betriebe an die nächste Generation übergeben zu können.
Sie erzeugen nicht nur hochwertige Lebensmittel, nein, sie ge stalten auch unsere Kulturlandschaft in den Wein- und Obst baugebieten und auf den Weideflächen im Land. Sie sichern Arbeitsplätze, und genau deswegen dürfen wir es nicht zulas sen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Würt temberg verschwinden. Deswegen müssen wir unterstützen, wenn es um die stetig wachsenden Herausforderungen geht.
Meine Damen und Herren, während ein Bauernhof vor 60 Jah ren rund zehn Menschen ernährt hat, so sind es heute um die 140. Die Gesellschaft stellt heute nicht nur die Frage nach der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch nach Belangen des Klimaschutzes, des Gewässerschutzes, der Pflege der Land schaften und dem Erhalt der Biodiversität. Um diese vielfäl tigen Aufgaben erfüllen zu können und gleichzeitig ein ver lässliches Einkommen für die Familien erzielen zu können, braucht es aber auch Planungssicherheit, Stabilität, Anerken nung und Wertschätzung,
und zwar nicht nur seitens der Politik und des Handels, son dern auch seitens der gesamten Gesellschaft, von uns allen, als Konsumenten und Verbraucher.
Ständig neue und zuwiderlaufende Forderungen tragen dazu nicht bei. Ich will ein Beispiel anführen: Wir alle wollen, dass die Tierhaltung entsprechend verändert wird: offene Ställe. Gleichzeitig haben wir aber auch das Problem mit Immissi onsschutzrichtlinien aufgrund des Gestanks, den die Ställe produzieren. Das sind die Fragen, die wir zu lösen haben. Hier müssen wir die Widersprüche aufheben.
Wir brauchen Kontinuität – Kontinuität, die aber – jetzt noch ein Beispiel – nicht mit einem Volksbegehren erzeugt werden kann, wie wir es im letzten Jahr gesehen haben. Zwar ist das Ziel richtig. Die Forderungen sind aber so weit gegangen, dass es katastrophale Folgen für die Landwirtschaft gehabt hätte. Deswegen ist es auch wichtig, dass es gemeinsam getragene und für die Zukunft auch Bestand habende neue Vereinbarun gen, Regelungen geben wird. Dazu gehört auch, dass das, was wir als Verbraucher tun, mit dem in Einklang steht und dass wir hinter unseren Landwirten stehen.
Die bedeutendste Rolle spielt dabei die Ernährung. Denn die Tatsache, dass wir uns dreimal täglich, 365 Tage im Jahr von landwirtschaftlichen Produkten ernähren, sollten wir uns viel häufiger wieder bewusst machen und vor Augen halten.
Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zu hochwertigen, regi onalen und saisonalen Produkten; denn durch den Kauf die
ser Produkte und durch die Ausrichtung der Politik können wir die Weichen richtig stellen. Da ist der Handel gefordert, da ist die Politik gefordert, da sind wir gefordert. Wir können jetzt die Weichen stellen. Das Thema ist präsent in Europa, im Bund, im Land und in der Gesellschaft.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pix, gestatten Sie mir zunächst, dass ich die Bemerkung voranstelle: Der Haus halt des Ministeriums für Ländlichen Raum ist weder grün noch schwarz, er orientiert sich an dem, was für die Landwirt schaft, die Forstwirtschaft, den Verbraucherschutz und den ländlichen Raum notwendig und Staatsaufgabe ist. Er ist na türlich auch an den Themen orientiert – das kam in Ihrer Re de deutlich zum Ausdruck –, die in den letzten Monaten in Baden-Württemberg beherrschend waren.
Das war zum einen der Klimaschutz, zum anderen der Arten schutz. Das hat nicht nur Auswirkungen auf viele Diskussio nen, sondern auch direkte Folgen für diejenigen, die stark da von betroffen sind. Das sind die Land- und Forstwirte in un serem Land. Dabei sind dies gleichzeitig die Berufsgruppen, die zur Lösung beitragen können.
Insofern ist es wichtig, die Diskussionen, die wir in den ver gangenen Monaten erlebt haben, in einen politischen Rahmen zu fassen und die notwendigen Weichen zu stellen, auch die vernünftigen Rahmenbedingungen festzulegen, um die Prob leme, die vor uns liegen, lösen zu können.
Aber es ist nicht nur die Politik – der Kollege Pix hat es an gesprochen –, es ist die gesamte Bevölkerung, die Gesell schaft, die mitgehen muss, die die Dinge mittragen muss, z. B. wenn es darum geht, Veränderungen in der Landwirtschaft durch konkrete Maßnahmen, durch Kaufentscheidungen zu unterstützen. Die Leute müssen an der Ladentheke sagen: Ja,
ich will das regionale, das Bioprodukt aus Baden-Württem berg. Ja, ich bin bereit, dafür auch etwas mehr zu bezahlen.
Nur wenn eine breite Mehrheit da ist, können die Rahmenbe dingungen, die mit diesem Haushalt gesetzt werden, effizient und erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem heutigen Haus halt beschließen wir wichtige und gute Rahmenbedingungen; einen Teil hat der Kollege Pix schon dargestellt. Ich will im Wesentlichen auf drei Punkte näher eingehen.
Eines möchte ich noch sagen: Wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre aufstellen, dann hat er eben auch die Reichweite von zwei Jahren. Wir wissen nicht, welche öffentlichen Dis kussionen uns gerade in diesem Bereich, gerade mit Blick auf die Landwirtschaft noch begegnen werden.
Insofern gestatten Sie mir, dass ich mich auf drei Bereiche fo kussiere. Das ist zum einen der Wald. Manche denken immer, dabei ginge es nur um unseren Haushaltspolitiker Wald. Nein, es geht um den Wald als Holzlieferanten, es geht um den Wald als Klimapartner, es geht um den Wald als Erholungsraum und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Wir investieren mehr als 100 Millionen € in unsere Wälder. Diese Investitionen sind aus unserer Sicht und auch aus Sicht unseres Koalitionspartners mehr als zwingend; denn BadenWürttemberg ist ein Waldland.
Wir können aufgrund der Schäden, die im Wald aufgetaucht sind – in den letzten zwei Jahren ganz besonders –, nicht wei ter zuwarten, sondern die notwendigen Schritte müssen ange gangen werden.
Begonnen haben wir mit dem Forstreformgesetz. Aus dem Kartellverfahren heraus war es wichtig, die Forstverwaltung, die forstliche Betreuung wieder auf sichere Füße zu stellen. Die weiteren Schritte im Haushalt bauen darauf auf.
Es geht um die forstliche Ausbildung, und zwar über den Ei genbedarf des Landes hinaus. Das ist mit dem Ausbildungs pakt bis 2024 gewährleistet.
Es geht zentral um den Notfallplan für den Wald in BadenWürttemberg. Es geht darum, die Schadensbeseitigung aktiv zu unterstützen, den privaten, aber teilweise auch den kom munalen Waldbesitzern die erforderlichen Hilfestellungen zu geben.
Es geht um eine personelle Stärkung und Ausstattung der Forstverwaltung sowie um die Unterstützung der Klimafol genforschung.
Diese Maßnahmen haben wir mit Mitteln von über 40 Milli onen € pro Jahr hinterlegt. Für die Unionsfraktion war es durchaus wichtig, dass speziell Aufforstungsprogramme mit Blick auf die zukünftige Gestaltung der Wälder unterstützt werden. Hierfür haben wir auch zusätzliche Mittel eingestellt.
Für die CDU-Landtagsfraktion war es aber auch wichtig, den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ als Richtschnur weiter politisch umzusetzen. Wir wollen hier Ausgewogenheit, wir wollen keine einseitige Auswirkung bzw. Ausrichtung im Haushalt. Deshalb ist uns sehr wichtig, der Nutzung des Roh
stoffs Holz einen sehr starken Schwerpunkt in diesem Haus halt zu widmen. Es geht um die Klimarelevanz. Wir wissen nicht zuletzt durch das, was die ETH Zürich erforscht hat: Mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder ist eine dauer hafte CO2-Speicherung möglich. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Wir haben die Holzbauoffensive.
Aber auch für weitere Projekte und Maßnahmen zur Förde rung des Holzbaus haben wir für 2020/2021 über 10 Millio nen € bereitgestellt. Das Technikum Laubholz, die Forschung im Bereich Holzwerkstoffkunde bis hin zur Bioökonomie sind wesentliche Bestandteile, die es in diesem Haushalt für die Zukunft abzubilden gilt.
Der zweite große Punkt: die Landwirtschaft. Ich habe zu Be ginn gesagt: Die Debatte um das Volksbegehren zum Arten schutz war natürlich prägend. Bei allem, was hier überstrahlt wird, ist uns die Wertschätzung dessen, was die Landwirte und Landwirtinnen uns tagtäglich zur Verfügung stellen, nämlich 365 Tage im Jahr dreimal täglich gesundes und, wenn mög lich, regionales Essen, sehr wichtig.
Deswegen wollen wir bei den Rahmenbedingungen, die wir in diesem Agrarhaushalt setzen, nicht nur das Volksbegehren im Fokus sehen, sondern eben auch die Wertschätzung der Landwirtschaft in unserem Land. Wir wollen auch dafür sen sibilisieren, dass wir, wenn wir hier in Baden-Württemberg über Landwirtschaft reden, dabei nicht die Großbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern im Auge haben müssen, sondern die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft hier im Land.
Auch dies haben wir mit mehreren Projekten hinterlegt. Ich will es nur im Stakkato kurz ansprechen. Es geht uns darum, eine Imagekampagne für die Landwirtschaft zu machen. Wir stärken den Lernort Bauernhof – auch für die Kinder in unse rer Gesellschaft –, und wir wollen auch die Ferien auf dem Bauernhof verstärken und unterstützen.
Denn es ist wichtig, dass die Menschen wieder einen Zugang zu denen bekommen, die uns letztlich jeden Tag das Essen zur Verfügung stellen, dass wir auch einen Trend zu regionalen Lebensmitteln haben. Da sind wir auch dem Minister recht dankbar. Die Kampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ wird für die kommenden zwei Jahre weiter unterstützt. Auch das ist ein Element für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Klar ist aber – das habe ich gesagt –: Die Landwirte sind auch Teil der Lösung. Das heißt, wir müssen auch unterstützen, was auf dem Feld, im Stall, auf dem Acker passiert. Dazu wurde auch das Agrarumweltprogramm FAKT gestärkt. Wir wollen – auch mit CDU-Hilfe – den Ausbau des Ökolandbaus in Ba den-Württemberg unterstützen.
Uns ist es auch wichtig – das hat auch der Kollege Pix schon gesagt; die Idee kam von Peter Hauk –, eine Mehrgefahren versicherung für die Landwirte in unserem Land einzuführen. Damit ist Baden-Württemberg – das kann man so sagen – Spitzenreiter in Deutschland. Mit 5 Millionen € gehen wir vo ran und zeigen, dass wir auch in diesem Bereich unterstützen wollen und Sicherheit, auch Planungssicherheit, geben wol len.
Als Letztes will ich den Blick auf den ländlichen Raum rich ten. Das Volumen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurde um 15 Millionen € nochmals hochgefahren. Wir haben auch hier mit Blick auf die Strukturen in den Dörfern, in den Gemeinden ein neues Schlaglicht geworfen, neue Schwer punkte gesetzt: Mit zweimal 10 Millionen € wollen wir die Dorfgastronomie und das Miteinander in den Gemeinden un terstützen und den Gastronomen helfen.
Wichtig war uns, ein Bündnis für den ländlichen Raum, das sich gegründet hat – bestehend aus Landfrauen, aus Sozial verbänden, aus Gemeindetag und Städtetag –, zu unterstützen. Es geht um einen Zukunftsprozess für den ländlichen Raum, der durch diese Gruppe unterstützt wird. Da geht es um Zu kunftsthemen wie Nahversorgung und Wohnraum. Es geht um die Frage: Wie können wir in Modellkommunen beginnen, den ländlichen Raum wieder zu stärken? Genauso wollen wir auf der anderen Seite die Natur- und Geoparke stärken.
Ein besonderes Projekt ist darin enthalten, auch zu den The men Ernährung sowie „Hilfe für die Landwirtschaft“: Wir wollen den Kleinsten in der Gesellschaft wieder das Kochen, das Miteinander am Herd und die Wertigkeit der Lebensmit tel nahebringen. Dies tun wir mit einem Kochmobil, das wir an den Grundschulen einsetzen, um das Arbeiten mit Nah rungsmitteln wieder nach vorn zu bringen.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Schluss. Es gäbe noch viele weitere Bereiche darzustellen, und ich gehe davon aus, dass Herr Minister Hauk das eine oder andere noch vertiefen wird. Ich denke, jetzt ist es für uns an der Zeit, nochmals darauf hinzuweisen: Es ist ein Haus halt, der ausgewogen ist und sich an dem orientiert, was in der Gesellschaft wichtig ist, vor allem für die Zukunft BadenWürttembergs.
Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Punkte am Anfang, um vielleicht das eine oder andere richtigzustellen. Das Volks begehren ist mit der gestrigen Ankündigung der Initiatoren nicht ausgesetzt. Lediglich die Werbung dafür wird ausgesetzt. Das Volksbegehren läuft weiter. Deswegen ist es gut, dass wir hier die Thematik diskutieren und uns auch mit dem Blick in die Zukunft beschäftigen.
Die Inhalte des Volksbegehrens hatten und haben zum Ziel, Arten zu erhalten, die Arten in Baden-Württemberg zu schüt zen. Aber die Inhalte des Volksbegehrens hatten auch eine Un wucht, weil diejenigen, auf die es gemünzt war, die es umset zen müssen, dabei nicht einbezogen wurden. Daher war es auch wichtig, zu hinterfragen: Was steht jetzt eigentlich in die sem Volksbegehren, und welche Auswirkungen hat es?
Kollege Karrais, ich bitte Sie, bei der nächsten Recherche ge nau hinzuschauen. Die CDU-Fraktion war die erste, die am 9. Juli „gehadert“ hat – so stand es in der „Stuttgarter Zeitung“ – und erst einmal einen Berichtsantrag an die Landesregie rung gestellt hat mit der Bitte, uns darüber Auskunft zu ge ben, welches die Folgen, die Auswirkungen im Positiven wie im Negativen sind.
Die weiteren Pressemitteilungen kamen am 12. Juli, am 24. September und am 8. Oktober.
Uns war es wichtig, aufzuzeigen: Wo muss gegebenenfalls, wenn die Politik wieder am Zuge ist, nachgesteuert werden?
Selbstverständlich hatten wir auch damals schon die Frage der Digitalisierung in der Landwirtschaft diskutiert – bis hin zu Precision-Farming-Elementen. Bisher sind solche Vorhaben übrigens an der FDP im Bund aus Datenschutzgründen ge scheitert.
Nun möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir in der jetzi gen Phase nicht dumm, nicht töricht und nicht unverantwort lich sein sollten gegenüber den Initiatoren, den Artenschutz zielen, der Gesellschaft und erst recht nicht gegenüber der Landwirtschaft, indem wir jetzt schon Vorfestlegungen tref fen,
Vorfestlegungen – der Umweltminister nennt das Eckpunkte –, die nicht noch ausführlich mit allen Betroffenen diskutiert werden können. Da gehört die Wissenschaft genauso an den Tisch wie die Landwirte, Teile der Gesellschaft und der Ar tenschutz.
Deswegen – so glaube ich – müssen wir jetzt auch mit Blick in die Zukunft die Diskussion nutzen, um wieder Sicherheit für die Landwirte, aber auch für den Naturschutz in unserem
Land zu bringen, Sicherheit in der Frage, was machbar, was umsetzbar ist, Sicherheit und Verlässlichkeit für die Landwir te, was sie für die nächsten Jahre planen können, was sie tun können, wie sie ihre Arbeit verrichten können, ohne jedes hal be Jahr mit neuen Voraussetzungen, mit neuen Rahmenbedin gungen kämpfen zu müssen. Dafür wollen wir eintreten.
Da kann man den Initiatoren auch durchaus dankbar sein, dass sie jetzt Zurückhaltung üben. Erst dadurch wird es möglich, darüber in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu dis kutieren, vielleicht auch zu diskutieren, wie man in Zukunft mit der Wertschätzung der Produkte der Landwirtschaft um geht, mit den Produkten vom Feld, vom Acker oder aus dem Stall, um wieder zu wissen: Was wollen wir haben, und wo hin wollen wir in den nächsten zehn Jahren als Gesellschaft?
Insofern bin ich beiden Fachministern sehr dankbar, dass sie die Grundlage für eine derart offene Diskussion geschaffen haben, damit es uns gelingt, parallel zum Volksbegehren eine alternative Grundlage zu erstellen, mit der wir alle Bürgerin nen und Bürger – Franz Untersteller hat von Spaltung geredet –, alle Anspruchsgruppen für eine bessere Zukunft für BadenWürttemberg mitnehmen können.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtungen der Kur- und Erholungsorte sowie unsere Heilbäder sorgen frei nach dem namhaften Vertreter aus der Pharmabranche, Klaus Eckert aus Kirchzarten
ich glaube, die Gesundheitspolitiker unter Ihnen werden ihn kennen –, stets für einen niedrigen Blutdruck und einen ho hen Wirkungsgrad. Sie tun dies aber nicht nur mit Blick auf Gesundheit und Wellness, sondern auch in der Funktion als tragende Säule im Tourismusland Baden-Württemberg.
Damit der Erfolg der Kur- und Erholungsorte auch in eine gu te Zukunft geführt werden kann, beraten wir heute abschlie ßend die Neufassung des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten. Unser Dank gilt insbesondere dem Ministerium, allen voran Minister Guido Wolf mit sei nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Vorarbeiten und für die Vorbereitungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung der Qualitätsstandards für die Prädikatisierung unserer Kur- und Erholungsorte sowie unserer Kur- und Heil bäder. Die Erfüllung und Stärkung dieser Qualitätsstandards sind jedoch nicht nur für die Gäste und Besucher von hoher Bedeutung; sie sind ebenso wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Kommunen.
Die Qualitätsstandards in diesem wichtigen Segment wirken sich in vielerlei Hinsicht auf die Lebensbedingungen aus, et wa die Verfügbarkeit der Nahversorgung, das Vorhandensein ärztlicher, pflegerischer Dienste, aber auch die Arbeitsplätze bei Beherbergern, in der Gastronomie, bei Bäckern, bei Metz gern, bis hin zur Landwirtschaft, dem Einzelhandel sowie dem Handwerk.
Für uns ist es daher wichtig, den Kur- und Erholungsorten die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Ein wesentlicher Baustein hierzu sind die Qualitätskriterien – Kollege Pix hat es schon ausgeführt – und deren kontinuierliche Prüfung. Wie wichtig das ist, zeigen ein paar Zahlen: Wir haben 56 prädi katisierte Kur- und Heilbäder, dabei zwölf Millionen Über nachtungen, dadurch 3,5 Milliarden € Umsatz und insgesamt im Tourismus eine Zahl von 390 000 sozialversicherungs pflichtig beschäftigten Personen. Das heißt, wir haben eine sehr große Systemrelevanz.
Ich weiß, dass in der Ausschussberatung, aber bereits auch in der ersten Lesung Kollegen gefragt haben: Was passiert denn mit den Bezeichnungen auf den Ortsschildern? Da bin ich Mi nister Strobl sehr dankbar, dass diese Kurorte und Erholungs orte künftig mit der entsprechenden Prädikatisierung auf den Ortsschildern werben können.
Lassen Sie mich eines sagen: Das Ganze ist nur ein Baustein für den Tourismus in Baden-Württemberg. Wir erstellen der zeit das Tourismuskonzept. Es gibt aber auch noch weitere wichtige Grundlagen im Tourismus, die es in den Blick zu nehmen gilt. Diese Herausforderungen – ich nenne die Fach kräftegewinnung, aber auch die teils überbordenden bürokra tischen Hürden und Anforderungen – müssen bewältigt wer den.
Insbesondere die Flexibilität der touristischen Angebote und damit auch die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung stehen hier besonders im Mittelpunkt. Aus diesem Grund freue ich mich auch, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in die ser Frage bereits unterstützend positioniert hat, und ich hoffe, dass die Kollegen der grünen Fraktion dem bald folgen.
Wenig hilfreich ist es hingegen, wenn vonseiten der SPD die Abschaffung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Beherberger gefordert wird, so, wie es in manchen europäi schen Nachbarländern im Hotel- und Gaststättenbetrieb der Fall ist. Hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen und der Investitionsfähigkeit der Branche besteht hier aufseiten der Kollegen von der SPD schon ein erhebliches Optimierungs potenzial.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn klar ist, dass es noch weitere Veränderungen und Entwicklungen gibt,
die wir für das Tourismusland Baden-Württemberg, aber auch für die Akteure im Tourismus bewältigen müssen, kann man zusammenfassend doch feststellen: Mit dem heutigen Gesetz ist eine weitere, zukunftsorientierte Grundlage für das Bäder- und Tourismusland Nummer 1 in Deutschland geschaffen worden. Damit wird ein weiterer Schritt für nachfolgende Leuchttürme im Tourismus unseres Landes gegangen.
Ich bitte Sie für die anschließende Abstimmung um Unterstüt zung.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Ge setz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanz ausgleichgesetzes.
Herr Kollege Pix hat gerade mit einem Blick in die Geschich te begonnen. Aber ich denke, auch ein Blick in die Zukunft ist wichtig.
Mit diesem Gesetz wird den Empfehlungen des Gutachtens zur Fortentwicklung des Kurorte- und Bäderwesens in BadenWürttemberg entsprochen.
Deswegen lassen Sie mich am Beginn auch ein Dankeschön sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus referat des Justizministeriums, allen voran natürlich auch an Minister Guido Wolf.
Der Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH hat letztes Jahr in einem Interview geäußert: „Was wir im Touris mus brauchen, sind keine Kirchtürme, was wir brauchen, sind Leuchttürme.“
Mit den Kurorten und den Bädern in Baden-Württemberg ha ben wir die Leuchttürme in unserem Tourismusland BadenWürttemberg. Prädikate wie „Kurort“, „Erholungsort“, „Heil bad“ sind untrennbar mit der touristischen Kultur in BadenWürttemberg verbunden und genießen sowohl bei den Ein wohnern als auch vor allem bei den Besucherinnen und Be suchern höchsten Stellenwert.
Ich bin dem Minister der Justiz, für Europa und für den Tou rismus dankbar. Denn die Neufassung des Gesetzes – das wur de im Detail schon ausgeführt – legt einen eindeutigen Schwerpunkt auf den Bereich der Qualitätssicherung, und das bei einer der Hauptsäulen des Tourismus in Baden-Württem berg, nämlich bei unseren Kur- und Erholungsorten. Diese Qualitätssicherung soll auch eine zukunftweisende Ausrich tung der anerkannten Kommunen gewährleisten. Deswegen ist es auch wichtig, den hohen Stellenwert dieser Prädikate und die Qualität zu sichern, weiterzuentwickeln und zu stär ken.
Denn klar ist auch: Die Gäste, die unsere prädikatisierten De stinationen besuchen, müssen gewahr sein, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind, dass die Qualitätsstandards eingehalten werden und dass die Attribute, mit denen wir national wie in ternational für Baden-Württemberg werben, auch erfüllt sind.
Das gilt natürlich nicht nur für unsere Besucher, es gilt auch für die Einwohnerinnen und Einwohner. Es gilt im Bereich der Infrastruktur, die letztendlich im Kielwasser mit unseren Angeboten, mit der hohen Qualität einhergeht, bis hinein in die Nahversorgung, aber auch bis hin zur ärztlichen Versor gung.
Die Attraktivität der Kurorte und Heilbäder bedeutet auch At traktivität für die Einwohner und bedeutet auch Attraktivität im Hinblick auf die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, ge schaffen werden und erhalten werden. Es handelt sich übri gens um Arbeitsplätze, die nicht nach China oder an andere Produktionsstätten verlagert werden können, sondern die eng verknüpft sind mit der Einrichtung, mit der Qualität und mit der Leistung unserer Kureinrichtungen, aber auch aller damit zusammenhängenden Einrichtungen wie der Gastronomie, der Gasthöfe, der Beherberger und weiterer Einzeldestinationen.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir es schaffen, die Qua lität auf all diesen Ebenen zu halten, zu erhöhen, dann schaf fen wir, das Land Baden-Württemberg, es auch in Zukunft, Tourismusstandort Nummer 1 oder Nummer 2 – immer im Wettstreit mit Bayern – zu bleiben und auch die Attraktivität zu wahren.
Ein Baustein für diese Zukunft sind die richtigen Rahmenbe dingungen. Hier wurden Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. Die Prädikatisierung, die Qualitätsstandards, die ständige Überprüfung, die entsprechenden Vorgaben, die wir, das Land Baden-Württemberg, auch machen, entsprechen den Anfor derungen sowohl der Fachbranche als auch den Anforderun gen der Gäste sowie der Besucherinnen und Besucher in Ba den-Württemberg. Auch das ist eine Form von Nachhaltigkeit. Auch das zeichnet den Tourismusstandort Baden-Württem berg aus.
Deswegen darf ich Sie um Unterstützung und um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir am Schluss dieser Debatte? Einen fassungslosen Fraktionsvorsitzenden der SPD, eine sehr gute Rede des Kollegen Haser,
einen Umweltminister, der sich im Kampf um Kohle und Kernkraft auf die Schultern früherer CDU-Minister stellen kann – Gerhard Weiser, Erwin Vetter und Günther Oettinger.
Ich muss sagen, es ist eigentlich ein Trauerspiel, auch ange sichts der aktuellen Situation und angesichts der Forderung nach Rettung der Insekten bzw. der Bienen,
dass sich einige von uns ausschließlich auf die Frage nach den Bienen, nicht aber auf weitere Aspekte des Umwelt-, des Kli ma- und des Naturschutzes bezogen haben. Das hat unser Um weltminister – da bin ich Franz Untersteller dankbar – etwas ausgedehnt.
Man muss dazu auch sagen: Seit dem Jahr 2000 gibt es in Ba den-Württemberg einen Umweltplan, auf dessen Basis wir un sere Umweltpolitik heute fortführen. 2007 wurde in BadenWürttemberg die erste Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Bei vielem wurde in der Vergangenheit, vielleicht auch durch ta gesaktuelle Debatten, der Blick verstellt, sodass wir heute meinen, wir müssten das Rad überall wieder neu erfinden. Die SPD geht offenbar davon aus, dass es Umweltpolitik über haupt erst seit acht Jahren gibt.
In der Vergangenheit ist es darum gegangen, die Wasserqua lität zu verbessern. Das ist Schritt für Schritt gelungen, und zwar durch Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die grün geführten Regierungen auf den Weg gebracht wurden, aber auch schon durch Maßnahmen aus früheren Zeiten. Auch damals schon wurden viele Dinge angestoßen.
Natürlich ist noch Luft nach oben. Wir haben dicke Bretter zu bohren. Baden-Württemberg allein kann hier nur Impulse ge
ben und kann das Seinige im eigenen Land tun. Aber um das ganz große Rad zu drehen, um den vor uns liegenden Proble men wirklich gerecht werden zu können, brauchen wir nicht nur Baden-Württemberg, sondern wir brauchen den Bund, wir brauchen die EU, und wir brauchen letztlich die ganze Welt.
Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen von uns. An dieser Stelle ist es wichtig, den Blick darauf zu richten, dass auch die „Fridays for Future“-Demonstrationen, diese Bewegung, gleichzeitig von der Bereitschaft getragen sind, selbst im ei genen Verhalten Änderungen herbeizuführen.
Es geht nämlich nicht nur darum, zu sagen: „Der oder jener ist schuldig in der Gesellschaft“ oder: „Die Politik muss Rah men setzen“ – wie gesagt, es sind nur Rahmen –, sondern es geht um die Frage: Wie verhalten wir uns selbst? Den größ ten Einfluss auf die vorher schon erwähnte Landwirtschaft ha ben wir als Verbraucher, indem wir uns die Frage stellen: Was kaufen wir ein? Sind wir bereit, für nachhaltige, naturnahe oder gar ökologisch erzeugte Produkte mehr Geld auszuge ben?
Die wissen ja gar nicht, was ich noch sagen will. Nein, die lasse ich nicht zu.
Deswegen ist es ganz wichtig, sich bewusst zu werden: Wo für geben wir Geld aus? Wir müssen uns informieren: Wo kommen unsere Nahrungsmittel her? Kollege Haser hat es vorhin angesprochen: Wenn die Äpfel bei uns am Bodensee aufgrund unserer Art, dort Landwirtschaft zu betreiben – Streuobstwiesen bewirtschaften, naturnah und ökologisch –, dann teurer sind als die Äpfel aus Südtirol, dann werden nicht wenige von uns diesbezüglich ausweichen und sagen: „Dann nehme ich halt die Südtiroler Äpfel“ – und unsere Erzeuger haben das Nachsehen.
Genau an diesen Punkten müssen wir einhaken und müssen sehr genau – ebendas ist gescheite Politik – abwägen, was richtig und gut ist.
Abschließend ein Beispiel, um es plastisch zu machen: Wir alle lieben die Wälder, wir alle lieben Möbel aus Holz, Kon struktionen aus Holz. Aber die Forstwirtschaft, die Bewirt schaftung der Wälder, das Umsägen von Bäumen, das wollen wir nicht so gern haben, das sollen andere machen. Und dann muss man sich die Frage stellen: Wenn wir regionale Produk te wollen, bei uns die Flächen aber unter Schutz stellen, wo genau findet das regional statt, und was ist der CO2-Footprint dahinter und all das, was dazukommt?
Deswegen muss die Lösung sein – sowohl konventionell wie ökologisch –, dass wir die beiden Punkte zusammenbringen, dass wir naturnah bewirtschaften. Auch da kann ich auf die Vergangenheit verweisen; ein solches Programm gab es schon vor 40 Jahren, Gerhard Weiser: „Schützen durch Nützen“.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung: Ein Drittel der Landesfläche Baden-Württembergs sind Wälder, ein Drit tel davon ist Staatswald, der Rest befindet sich in kommuna lem und in privatem Besitz. Dafür ist mir persönlich die Be setzung hier im Parlamentssaal etwas dürftig.