Elke Brunnemer
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Antrag zum Thema Lebensmittelimitate ist vom Juli 2009 und deshalb nicht mehr ganz aktu ell. Inzwischen ist hier vieles geschehen.
Meine Damen und Herren, im Wettbewerb der Supermärkte geht es darum, immer billigere Lebensmittel anzubieten. Das Verlangen, den Konkurrenten mit Dumpingpreisen zu unter bieten, ist groß, und dieses Unterbieten erfolgt oft auch auf Kosten der Qualität. Deshalb gilt überall: Genau hinschauen, genau auszeichnen!
Es darf nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht das gewünschte Produkt, sondern eine Mogelpackung in ihrem Einkaufskorb haben. Irreführende und täuschende Aufmachungen sind nicht zu akzeptieren. Ich erinnere an Kä se- und Schinkenimitate oder auch an bildliche Darstellungen von Früchten oder Gewürzen auf den Verpackungen, selbst wenn die Produkte nur künstliche Aromen enthalten. Meine Damen und Herren, diese irreführenden Produktangaben dür fen nicht sein.
Wie sieht die aktuelle Kennzeichnung aus? Bei verpackten, im Einzelhandel angebotenen Nahrungsmitteln erfolgt die der zeitige Deklaration von Imitaten meist nur im Zutatenver zeichnis, dies jedoch mit abstrakten Begriffen wie „Lebens mittelzubereitung unter Verwendung von Milcheiweiß und Pflanzenfett“. Durch solche abstrakten Angaben steigt die Ge fahr, dass Imitate von Verbraucherinnen und Verbrauchern nur noch bedingt erkannt werden.
Daher ist es dringend erforderlich, dass Lebensmittelimitate für den Verbraucher deutlich zu erkennen sind. Überhaupt ist Kennzeichnung wichtiger denn je; denn nur Transparenz schafft Vertrauen und gibt den Verbraucherinnen und Verbrau chern Orientierung.
Die Verbraucherpolitik der CDU-Fraktion und der Landesre gierung orientiert sich am Leitbild des mündigen Verbrau chers. Die Verbraucher müssen gut informiert sein, damit sie selbstständig entscheiden können. Denn klar ist: Nur wer In formationen hat und diese auch versteht, kann selbst kluge Kaufentscheidungen treffen.
Daher hat Baden-Württemberg schon im Juli 2009 eine Bun desratsinitiative gestartet. Diese Initiative will eine klare, gut sichtbare und verständliche Kennzeichnung von Imitaten. Ebenso wird die Bundesregierung darin aufgefordert, bei der EU für dieses Ziel einzutreten. Das ist inzwischen geschehen. Es hat dazu geführt, dass bei der Erarbeitung der neuen Le bensmittelinformationsverordnung eine bessere Kennzeich nung von Lebensmittelimitaten in diese Verordnung aufge nommen wird.
Worauf kommt es an?
Erstens: Etikette müssen lesbar sein. Sie dürfen nicht in der kleinsten Schrift auf der Verpackung verschwinden.
Zweitens: Allergene müssen eindeutig gekennzeichnet sein. Das gilt auch für lose Ware.
Drittens: Schinken- und Käseimitate müssen klar als das er kennbar sein, was sie sind. Der Verbraucher muss bei allen Lebensmitteln – auch den offen angebotenen – erkennen, was er angeboten bekommt und was er kauft.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Die Überwachung und Kontrolle von Lebensmitteln läuft bei der amtlichen Le bensmittelüberwachung. Dabei sind wir in Baden-Württem berg gut aufgestellt. Denn es ist sicher kein Zufall: „Schum melschinken“, Analogkäse oder Melamin in Kinderbonbons aus China wurden in erster Linie von der baden-württember gischen Lebensmittelüberwachung aufgedeckt.
Wir haben eine staatliche Lebensmittelkontrolle von höchster Kompetenz. Die Zahl der Kontrolleure wird bis 2010 beträcht lich aufgestockt.
Die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg hat ein bei spielhaftes, risikoorientiertes Vorgehen zum gezielten Aufspü ren von Missständen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ba den-Württemberg läuft auch da den Entwicklungen nicht hin terher. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind gut aufge stellt, und unser Verbraucherschutzminister Köberle ist in Ber lin und Brüssel erfolgreich.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Es geht um den Schulsport, von dem wir al le wollen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Eifer und Freude mitmachen. Liebe Frau Neuenhaus, da hilft es nichts, wenn man den Sportunterricht schlechtredet.
Damit motivieren Sie die Schülerinnen und Schüler nicht, und damit behandeln Sie viele Lehrerinnen und Lehrer, die enga giert ihre Arbeit machen, nicht gerecht.
Es ist klar, dass der Mangel an körperlicher Betätigung in un serer modernen Gesellschaft immer mehr zum Problem wird – darüber sind wir uns einig –, dass Bewegungssicherheit, Ge schicklichkeit und körperliches Leistungsvermögen von Kin dern und Jugendlichen abnehmen.
Dazu möchte ich aber klar feststellen: Die Schulen allein kön nen diesen Folgen der gesellschaftlich bedingten Bewegungs armut nicht abhelfen. Wir brauchen hier eine Partnerschaft. Wir brauchen die Eltern, wir brauchen die Schulen, wir brau chen die Vereine, wir brauchen alle, die für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen Verantwortung tragen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kinder Bewegung ha ben. Dazu leistet der Schulsport einen unverzichtbaren Bei trag.
Schulsport fördert nicht nur die gesunde körperliche Entwick lung, er beeinflusst auch entscheidend die geistige, soziale und emotionale Entwicklung, er trägt erheblich zum Erwerb von Werten bei, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentlich sind. Ich nenne Leistungsbereitschaft, Toleranz, Teamgeist, Fair Play und die Bereitschaft zur Integration von Menschen, die anders sind.
Daher hat für die CDU-Fraktion die Bewegungs- und Sport förderung an den Schulen einen ganz besonderen Stellenwert. Wir müssen Kinder so früh es geht an Bewegung und Sport heranführen. Das ist nachhaltig für eine Lebensführung, die Sport beinhaltet und lebenslanges Sporttreiben und Bewe gungsaktivität bis ins hohe Alter zulässt.
Darum ist es richtig, dass wir im Kindergarten einen Schwer punkt in der Bewegungsförderung setzen. Das haben wir mit dem Orientierungsplan auch gemacht. Er wird in den Kinder tageseinrichtungen sehr verantwortungsbewusst durchgeführt. Ebenso wichtig ist es, dass wir die überschäumende Bewe gungsfreude von Grundschülern aufnehmen und in den Schul alltag integrieren. Das machen wir in der Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt. Dort wird nämlich Sport über den normalen Unterricht hinaus gefördert. Auch in den Ganztagsschulen gibt es die Möglichkeit, durch Rhythmisierung des Schulalltags einen sinnvollen Wechsel zwischen Lern-, Bewegungs- und Entspannungsphasen zu ge stalten. Das wird dort auch täglich gemacht, und somit haben wir täglich Bewegung an den Schulen.
Wir haben auch die Möglichkeit – diese wird auch sehr stark genutzt –, zusammen mit Sportvereinen, mit Jugendbegleitern und Schulsportmentoren Sportprogramme an den Schulen durchzuführen. Aber ich gebe auch zu: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden könnte. Auch uns ist die Diskus sion über Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht be kannt.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Sportunterricht genauso wichtig genommen wird wie andere Fächer. Bei der Konkur renz um Schul- und Lernzeiten darf der Sportunterricht nicht ins Hintertreffen geraten. Aber das bestimmen eben die Schu len für sich.
Wir müssen dafür sorgen – das ist auch wichtig –, dass genü gend ausgebildete Sportlehrer an den jeweiligen Schulen sind. Rein rechnerisch gibt es genügend ausgebildete Sportlehrer. Jetzt gilt es, durch gezielte Einstellungen das Problem zu lö sen und die Schulen ausreichend mit qualifizierten Fachkräf ten zu versorgen.
Ich sage aber auch: Der Blick auf eine vorhandene Fakultas Sport greift zu kurz. Es gibt sehr wichtige Weiter- und Fort bildungsmaßnahmen, die eine Nachqualifikation für soge nannte fachfremde Lehrkräfte bieten. Diese haben dann auch ganz hervorragende Voraussetzungen für einen qualifizierten Sportunterricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich ab schließend feststellen: Schule wird zukünftig stärker damit beschäftigt sein, den vorhandenen Bewegungsmangel und die daraus resultierenden Beschwerden und Auswirkungen zu re duzieren bzw. ihnen durch gezielte Interventionen entgegen zuwirken. Gerade der Lebensraum Schule eignet sich sehr gut dafür. Hier können wir das Arbeits- und Bewegungsverhalten und damit auch das Gesundheitsverhalten aller Kinder und Ju gendlichen positiv prägen. Dazu sind wir in Baden-Württem berg gut aufgestellt. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Viele von uns freuen sich auf schöne Spiele und spannende Ergebnisse. Wir alle werden erleben, wie Fußball Menschen begeistert. Fußball begeistert Menschen am Fern seher, Fußball begeistert Menschen auch bei uns in den Sta dien, in den Kreis-, den Regional- und den Bundesligen.
Doch bei aller Begeisterung muss man feststellen: Es gibt auch Schattenseiten; denn im Umfeld von Fußballspielen fin den sich gewaltsuchende und gewaltbereite Anhänger und so gar gewalttätige Randalierer. Ich erinnere daran: Vor Kurzem gab es einen Vorfall auf dem Bahnhof in Neu-Ulm. Dort ha ben Hooligans des SSV Ulm einen Zug angegriffen, in dem Fans aus Reutlingen und Stuttgart saßen.
Das, meine Damen und Herren, hat mit Sport überhaupt nichts zu tun. Das dürfen wir nicht zulassen. Solche Ausschreitun gen müssen wir verurteilen. Wir müssen dagegen vorgehen.
In Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, gibt es weit über 1 000 Problemfans. Dabei ist die Bezeichnung „Pro blemfan“ fast ein Adelstitel.
Wenn wir uns diese Fans genauer anschauen, dann sehen wir, dass darunter neben Gewaltbereiten auch Gewalttäter sind. Das sind dann Straftäter, die den Sport als Bühne und Kulis se für ihre Schandtaten benutzen. Mit Sorge betrachten wir auch, dass immer mehr jugendliche Fans in diese gewalttäti gen Fangruppen einsteigen.
Dagegen müssen wir aufs Schärfste vorgehen. Hierbei sind alle Verantwortungsträger gefordert. Im Grunde sind alle Au toritäten gefragt, im Sport genauso wie im politischen und so zialen Bereich. Wir brauchen gemeinsame Konzepte. Wir brauchen eine gute Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten, um so dem jugendlichen Fannachwuchs den richtigen Weg in die richtige Fankurve zu zeigen.
Seit Jahren beschäftigt die Thematik „Verhinderung von Ge walt rund um den Fußball“ Bund und Länder. Baden-Würt temberg nimmt in zahlreichen Gremien eine bundesweite Vor reiterrolle ein. Ich möchte an den „Sicherheitsgipfel Fußball“ 2009 erinnern. Auf Einladung der Innenministerkonferenz fand vor Kurzem ein runder Tisch zum Thema „Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen“ statt.
Eines ist aber auch klar: Um das vorhandene Gewaltpotenzi al zu mindern, sind neben schärfsten repressiven Maßnahmen vor allem auch aufeinander abgestimmte präventive Maßnah men notwendig. Denn diese zahlen sich aus. Gerade in die sem Bereich sind die Fanprojekte anzusiedeln. Sie verkörpern eine besondere Form der sportnahen Jugend- und Sozialar beit.
In Baden-Württemberg haben wir zwei Fanprojekte, eines in Mannheim/Ludwigshafen und eines in Karlsruhe. Diese bei den Fanprojekte habe ich im Herbst letzten Jahres besucht. Ich konnte mich über deren Arbeit informieren. Bei beiden Projekten wird im gewaltpräventiven und im sozialpädagogi schen Bereich gearbeitet. Die Projekte fördern die kreative Fankultur und schaffen alternative Freizeit- und Bildungsan gebote für jugendliche Fans. Denn die Arbeit dieser Fanpro jekte orientiert sich am Lebensalltag der Fans. Sie findet in den Stadien statt, sie findet bei den Fahrten zu Auswärtsspie len statt, die organisiert werden – teilweise mit kulturellem Beiprogramm. Es werden Fantreffs und Fanturniere organi siert, und es werden vor allem auch Fanpartnerschaften ge schlossen, die sehr wichtig sind.
Die Konzepte in Karlsruhe und in Mannheim haben sich au ßerordentlich gut bewährt. Das war für uns von der CDUFraktion auch ein Grund dafür, eine Initiative mit dem Ziel zu starten, dass dafür Geld in den Haushalt eingestellt wird. Das war erstmals im Jahr 2009. Auch im Doppelhaushalt 2010/2011 stehen Mittel zur Verfügung.
Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass es sich um eine Drittelfinanzierung handelt: Land, DFB und Kommunen sind daran beteiligt. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum sich andernorts bisher noch keine Fanprojekte gegründet ha ben.
Damit ist aber nicht gesagt, dass dort keine präventive Arbeit stattfände. Es gibt auch in Stuttgart, in Hoffenheim, in Reut lingen und in Freiburg vielfältige Arbeitsstrukturen. Dort wird mit Jugendlichen gearbeitet und werden Projekte der Gewalt prävention vor Ort durchgeführt.
Abschließend stelle ich für die CDU-Fraktion fest: Der Schlüssel zum Erfolg in der Präventionsarbeit liegt darin, dass alle gewaltpräventiven Maßnahmen in Netzwerken auf örtli cher und überörtlicher Ebene umgesetzt werden. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und müssen weiterhin am Ball bleiben.
Noch eines ist mir sehr wichtig. Wir müssen allen den Rücken stärken, die sich vor Ort dieser wichtigen Aufgabe widmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die Große Anfrage der FDP/ DVP schon über ein Jahr alt ist, ist heute trotzdem ein guter Zeitpunkt, um über die Antworten zu diskutieren. Vor wenigen Tagen richtete die Sportwelt ihren Blick nach Vancouver, dem Gastgeber der Olympischen Winterspiele. Athleten aus mehr als 200 Nationen trafen sich zum Wettstreit der Weltbesten im Wintersport, darunter 150 aus Deutschland und davon etwa ein Dutzend aus Baden-Württemberg.
Neben den zahlreichen Medaillen punkteten unsere Sportlerinnen und Sportler mit sympathischem Auftreten, mit hervorragenden Leistungen, mit Ausdauer und Teamgeist.
Das sind Werte, die für uns entscheidend, die für uns wichtig sind.
Meine Damen und Herren, Sport begeistert die Menschen nicht nur als Schlachtenbummler oder als Zuschauer vor dem Fernseher, nein, Sport ist ansteckend, Sport motiviert zum Mitmachen. Von Erfolgen an der Spitze gehen wertvolle Signale für die Verbreitung und Entwicklung des Sports an der Basis aus. Umgekehrt rekrutiert sich der Spitzensport aus den Besten des Breitensports.
Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche haben deshalb nicht nur angesichts des zunehmenden Bewegungsmangels eine große Bedeutung; sie eröffnen gleichzeitig die Möglichkeit der Talentsuche für den Spitzensport von morgen. Unsere Spitzensportler haben bereits im Kindesalter mit ihrem Sport begonnen; ohne Nachwuchsförderung wären sie vermutlich nicht so weit gekommen, wie sie heute sind.
Aufgrund unserer föderalen Strukturen sind gerade für die Nachwuchsförderung in erster Linie die Länder zuständig, für den Spitzensport der Bund. Meine Damen und Herren, der baden-württembergische Nachwuchssport hat in den vergange nen Jahren seine ausgezeichnete Position unter den Bundesländern durchaus ausgebaut. Wir haben ausgezeichnete Strukturen, um Talente zu fördern.
Mit dem Förderkonzept Leistungssport werden Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchsathleten systematisch und mit differenzierten Fördermaßnahmen an die Spitze herangeführt.
Hervorragende Trainingsmöglichkeiten für die Sportlerinnen und Sportler haben wir in den Olympiastützpunkten. Vier der bundesweit 20 Stützpunkte sind in Baden-Württemberg. Sie stehen Spitzensportlern, Trainern und Nachwuchsathleten offen. Die Einrichtungen in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Tauberbischofsheim übernehmen sportartenübergreifend Aufgaben der sportmedizinischen, physiotherapeutischen und sozialen Beratung.
Dabei fließen neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft ein, die den Zusammenhang zwischen Leistung, Training und Wettkampf herstellen.
Gerade deshalb hat unsere Fraktion im Haushalt 2010 zusätzlich 1,1 Millionen € für die Sanierung und Erweiterung der Molly-Schauffele-Halle am Olympiastützpunkt Stuttgart bereitgestellt.
Die Verbindung der sehr guten Sportinfrastruktur mit der vorbildlichen Arbeit an den Eliteschulen des Sports und den Partnerschulen der Olympiastützpunkte stellt die Basis für die Förderung des Nachwuchses im Leistungssport dar. Sie schaffen mit flexiblen Stundenplänen, Hausaufgabenbetreuung und Stützunterricht optimale Voraussetzungen für die schulpflichtigen Athleten. Jugendliche Athletinnen und Athleten können so bestmöglich ihre sportliche Leistungsfähigkeit entwickeln und gleichzeitig ihre individuell angestrebten schulischen und beruflichen Ziele erreichen.
Klar ist: Nur wenn gewährleistet werden kann, dass Sport und Schule erfolgreich miteinander verknüpft werden, wird es langfristig auch gelingen, die jungen Nachwuchsathleten dauerhaft für den Spitzensport zu begeistern.
Meine Damen und Herren, die sportliche Erfolgsstory BadenWürttembergs ist nicht nur Nachweis zurückliegender Spitzenleistungen, sondern ist auch Verpflichtung für die Zukunft. Um auch künftig das Spitzensportland zu gestalten, dürfen wir uns keineswegs auf den Lorbeeren ausruhen.
Wir müssen erstens in bewährter Zusammenarbeit die Leis tungssportförderung fortschreiben. Dazu gehören auch zeitnahe Verhandlungen zur Weiterführung des Solidarpakts Sport.
Wir müssen zweitens mit den Partnern Konzepte weiterentwickeln und Finanzierungen sichern. Ein Beispiel dafür ist das Schneesportkonzept in Baden-Württemberg. Auf Initiative unserer Fraktion ist dafür im Haushalt 2009 eine Anschubfinanzierung von rund 2,2 Millionen € bereitgestellt worden.
Hier werden Kräfte gebündelt, um den Wintersport in BadenWürttemberg voranzutreiben.
Wir müssen drittens Stiftungen ausbauen und verstärkt die Wirtschaft einbinden; denn Sponsoring ist für den Sport allemal gut.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist ein sportbegeistertes Land, und wenn es uns gelingt, unsere Talente zu erkennen und bestmöglich zu fördern, dann bleiben wir auch ein leistungsfähiges Land. Mit jedem Sportereignis, das internationale Aufmerksamkeit erzeugt, präsentiert sich BadenWürttemberg als modernes, als weltoffenes und als gastfreundliches Land.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der heutigen Beratung auf der Zielgeraden. Daher möchte ich nur in aller Kürze ein paar wichtige Anmerkungen zum Sporthaushalt machen.
Nach wie vor ist der CDU-Fraktion eines ganz besonders wichtig: Wir danken allen, die sich auf unterschiedliche Weise für den Sport einsetzen und eingesetzt haben. Dies gilt auch für die Sportpräsidenten und die Verantwortlichen beim Landessportverband. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, bereits im Jahr 2006 ist es gelungen, den ersten Solidarpakt zwischen Landesregierung und
Landessportverband abzuschließen. Danach werden im Sporthaushalt bis 2010 jährlich ca. 64,8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit haben wir in guten wie in schlechten Zeiten eine verlässliche Förderung geschaffen.
Jetzt geht es um den Doppelhaushalt für 2010/2011. Unsere gewaltigen Haushaltsprobleme machen sich natürlich auch beim Sport bemerkbar. Wir können das noch so sehr bedauern; es hilft überhaupt nichts, darüber zu jammern. In Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir erst einmal auf Sicht fahren. Daher ist es folgerichtig, dass der 2010 auslaufende Solidarpakt um ein Jahr verlängert wird. Damit ist bewiesen: Der Sport hat in Baden-Württemberg auch in Zeiten knappen Geldes einen hohen Stellenwert, und die vielfachen Leistungen des Sports für unsere Gesellschaft werden anerkannt und unterstützt.
Verständlich ist der Wunsch des LSV nach zusätzlichen Mitteln, verständlich auch deswegen, weil es bei noch immer steigenden Mitgliederzahlen zunehmend schwieriger wird, in den Vereinen und Verbänden die ehrenamtliche Arbeit im gleichen Umfang wie bisher fortzuführen.
Daher müssen wir rechtzeitig Gespräche mit den sportpolitischen Akteuren über die Weiterentwicklung der Sportförderung führen. Dann können wir verantwortungsbewusste und zielgerichtete Entscheidungen treffen.
Im Sporthaushalt stehen jährlich auch 12 Millionen € aus dem KIF für die kommunale Sportstättenförderung zur Verfügung. Es war auch richtig, dass wir im letzten Jahr aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Mittel für Bau und Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt haben. Damit konnte der Antragsstau zurückgeführt werden.
Es ist auch wichtig, dass wir für den Nachwuchs- und den Spitzensport Investitionen tätigen. Wir setzen einen Schwerpunkt beim Olympiastützpunkt Stuttgart. Auf Initiative der CDU-Fraktion werden im Haushalt 2010 zusätzliche Mittel für Sanierung und Erweiterung der Molly-Schauffele-Halle bereitgestellt.
Damit ist der Landesanteil gesichert. Nun müssen der Bund und die Stadt Stuttgart ihren Anteil erbringen.
Abschließend kann ich für unsere Fraktion feststellen: Wir müssen der überaus wichtigen Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft weiterhin gerecht werden. So werden wir den Sport auch weiterhin nach Kräften fördern und unterstützen.
Frau Kollegin Rastätter, Sie sprachen gerade davon, dass es eine Neuregelung zur Krankheitsvertretung gebe. Können Sie mir bitte den Unterschied zu der alten Regelung erklären?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mit GVO verunreinigten Maisbestände sind auf verunreinigtes Saatgut zurückzuführen. Minister Hauk hat uns gerade geschildert, welche Kontrollen durchgeführt werden. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass bei diesen Kontrollen auch Zufälligkeiten vorkommen; denn klar ist: In einer Charge werden immer nur bestimmte Proben gezogen und wird nicht jedes einzelne Saatkorn untersucht.
In Österreich gibt es einen Schwellenwert für Verunreinigungen von Saatgut in Höhe von 0,1 %. Ich frage nun die Landesregierung, ob es auch bei uns Überlegungen gibt, solche Grenzen einzuziehen.
Es wurde gerade festgestellt, dass die Landwirte informiert wurden. Meine Frage lautet: Ist es überhaupt notwendig, Imker wegen der Maispflanzen zu informieren? Meines Erachtens ist der Mais eine windblütige Pflanze. Herr Minister, ich bitte hier um Auskunft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes hat Herr Minister Hauk gerade sehr ausführlich geschildert.
Daher kann ich mich kurz fassen. Immer wieder gibt es Meldungen zu Lebensmittelskandalen. Die Schlagworte kennen Sie alle: Gammelfleisch, gepanschter Wein und jetzt aktuell Analogkäse und andere Lebensmittelimitate. Klar ist, dass es noch nie so viele Lebensmittel wie derzeit auf dem Markt gab. Es gab auch noch nie so ein Preisdumping.
Dies sind ständige Herausforderungen an die Lebensmittel überwachung. Dafür brauchen wir präzise definierte Bestimmungen und Kontrollen auf höchstem Niveau, und das von gut ausgebildeten Fachleuten. Dazu brauchen wir neben den amtlichen Lebensmittelkontrolleuren eben auch diese privaten Gegenprobensachverständigen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Zulassung von Gegenprobensachverständigen insbesondere im Hinblick auf die berufliche Qualifikation neu geregelt und an die EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst. Weiter geht es um die Zulassung zur Ausbildung zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker bei den CVUAs. Nach derzeitiger Rechtslage haben alle Absolventen eines Studiums der Lebensmittelchemie in Deutschland einen Anspruch auf die Zulassung zu einer solchen Ausbildung in Baden-Württemberg. Dies übersteigt bei Weitem die dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Daher ist Rechtssicherheit für eine notwendige Zulassungsbeschränkung zu schaffen. Dies ist dringend notwendig. Denn wir brauchen die Ressourcen für effiziente Lebensmittelüberwachung und nicht dafür, um Defizite bei den Ausbildungsplatzkapazitäten in anderen Ländern aufzufangen.
Weiter lockert der Gesetzentwurf die Bestimmungen bezüglich der Anforderungen an die beruflichen Qualifikationen von Gegenprobensachverständigen. Künftig – das hat der Minis ter gerade deutlich gemacht – ist ein naturwissenschaftliches Universitätsstudium in Verbindung mit einschlägigen Fach- und Rechtskenntnissen ausreichend. Somit können auch qualifizierte Absolventen aus dem Ausland als Sachverständige tätig werden. Sie brauchen dafür ein amtlich zugelassenes Prüflabor.
Abschließend: Wir von der CDU-Fraktion sind mit diesen Neuregelungen einverstanden und stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal eine hitzige Debatte über grüne Gentechnik, und das nicht nur hier. Angesichts großer Ängste und Unsicherheiten bei den Bürgern ist eine faire und eine verantwortungsbewusste Debatte über die Chancen und die Risiken notwendig.
Lassen Sie uns daher in aller Sachlichkeit darüber reden.
Worum geht es? Es geht um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Klar ist: Es gibt nur eine Maissorte, MON 810, die zurzeit in Europa als einzige gentechnisch veränderte Pflanze für den kommerziellen Anbau zugelassen ist.
Klar ist auch: Wir haben diesen Mais nicht auf den Äckern in Baden-Württemberg. Die Bauern wollen diesen Genmais nicht, und die Verbraucher wollen ihn auch nicht. Jeder Landwirt und jeder Verbraucher muss für sich selbst entscheiden, ob er gentechnisch veränderte Produkte anbaut oder kauft.
Die Wahlfreiheit der Bauern und der Verbraucher hat oberste Priorität.
Um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können, brauchen wir objektive Informationen und sichere Fakten über die Chancen und Risiken dieser GVO.
Wir brauchen dazu eine unabhängige und neutrale Forschung.
Diese muss dringend weitergeführt werden, und zwar bei uns. Wir dürfen uns nicht vom Fortschritt abhängen lassen;
denn dieser ist nicht nur auf den Äckern in Baden-Württemberg, sondern auch in unseren exzellenten Labors, in unseren Forschungsanstalten und auch in unseren Hightechfirmen notwendig.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Debatte über Genmais dazu missbraucht wird, die Biotechnologie insgesamt infrage zu stellen. Wir dürfen unsere erfolgreiche Biotechnologieforschung nicht auslöschen.
Bedenken Sie, was dadurch Gutes entstanden ist. Ohne diese wichtige Technologie könnte heute jede Apotheke schließen. Deutschland darf sich keinesfalls von der Gentechnik und ihren Chancen verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sage Ihnen: Wer Gentechnik in unserem Land infrage stellt, der muss wissen, dass sie dann im Ausland Anwendung findet und in Form von Produkten zu uns zurückkommt, die ohne unseren Einfluss und ohne deutsche Wertschöpfung hergestellt worden sind und ohne weitere Chancen für unsere Wissenschaft und unsere Wirtschaft sind.
Interessant ist, dass die US-amerikanische Regierung rund 10 Milliarden US-Dollar aus den landesweiten Förderprogrammen in die Biotechnik investiert. Mit diesen Milliarden an Fördermitteln lassen sich sowohl neue Forschungsprojekte aufsetzen als auch neue Wissenschaftler einstellen. Diese Wissenschaftler suchen die Amerikaner besonders gern in Europa, am allerliebsten in Deutschland, wobei diese Forscher von unseren Universitäten und Instituten hervorragend ausgebildet worden sind.
Die aktuelle Entscheidung in Sachen Genmais ist ein weiterer Grund, der den einen oder anderen Wissenschaftler dazu bringt, seine sieben Sachen zu packen und ein lukratives Auslandsangebot anzunehmen.
Das jüngste Verbot passt nicht zum Forschungs- und Innovationsland Deutschland. Es passt bestens unter die sattsam bekannte Überschrift „Deutschland forscht und zahlt drauf, andere sahnen ab und machen Kasse“.
Firmen in Übersee erzielen Milliardenumsätze und schaffen dadurch Tausende von Arbeitsplätzen.
Fragen Sie doch einmal unsere Global Players wie BASF, Bay er, KWS und andere,
wo ihre Biotechnologiestandorte inzwischen angesiedelt sind.
Abschließend möchte ich klarstellen: Den MON-810-Mais aus Deutschland zu verbannen ist das eine.
Den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken ist das andere. Jeder von uns soll sich selbst ein Bild machen, ob das eine zum anderen passt.
Ich persönlich schätze sehr, was unser Landwirtschaftsminis ter Peter Hauk dazu gesagt hat. Ich hoffe, dass die Bundesminister Gabriel und Frau Aigner ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Deutschland in gleicher Weise gerecht werden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg nicht das falsche Signal aussenden, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass kein Landwirt, der das nicht will, MON 810 auf seinem Acker haben muss.
Wir müssen die Bedingungen weiterhin so gestalten, dass die Biotechnologie in Deutschland Zukunft hat. Für Baden-Würt temberg als Wissenschafts- und Exportland Nummer 1 in Deutschland gilt das umso mehr.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch den 2006 abgeschlossenen Solidarpakt zwischen Landesregierung und Landessportverband werden im Sporthaushalt von 2007 bis 2010 jährlich rund 64 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit haben wir – in guten wie in schlechten Zeiten – eine verlässliche Förderung geschaffen. Die Sportorganisationen bekommen vier Jahre Planungssicherheit.
Die für den kommunalen Sportstättenbau veranschlagten Mittel aus dem KIF sind nicht Gegenstand dieses Solidarpakts. Daher ist mir Folgendes besonders wichtig: Im Sportstättenbau gibt es immer noch einen großen Antragstau. Vor allem für die Sanierung von Sportstätten ist Geld nötig. So müssen unsere Sportstätten auch im energietechnischen Bereich zeitgemäß ausgestattet werden. Das schont Umwelt und Geldbeu
tel. Daher ist es wichtig, innerhalb der Konjunkturprogramme von Bund und Land Mittel für den Bau und die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.
Mit diesem zusätzlichen Geld kann der Antragstau abgearbeitet werden. Bauwirtschaft und andere Unternehmen bekommen zusätzliche Aufträge. Deshalb sanieren und bauen wir Sportstätten. Damit tun wir uns und unserer Gesundheit etwas Gutes, damit tun wir unserer Wirtschaft etwas Gutes, und wir helfen, Arbeitsplätze zu halten.
Noch eines ist mir wichtig: Wir wollen weiterhin Sportgroßveranstaltungen in Baden-Württemberg. Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt mit der Förderung des Wintersports. Auf Initiative unserer Fraktion ist im Haushalt eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 2,12 Millionen € für die Konzeption „Schneesport in Baden-Würt temberg“ bereitgestellt. Dabei ist es wichtig, dass dieser Konzeption eine Studie zugrunde liegt, die die Auswirkung des Klimawandels auf den Wintersport berücksichtigt. Diese Konzeption umfasst die Sportarten Ski nordisch, Ski alpin, Biathlon, Snowboard und Ski cross.
Durch diese Bündelung der Kräfte und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur wollen wir an die große, erfolgreiche Wintersporttradition in Baden-Württemberg anknüpfen und sie fortführen.
Mit jedem Sportereignis hier, das international wahrgenommen wird, präsentieren wir Baden-Württemberg als modernes, weltoffenes und gastfreundliches Land.
Meine Damen und Herren, noch ein Letztes ist mir wichtig. Beim Thema Sport geht es auch um die Zuschauer. Begeisterung ist gut, Fanatismus nicht.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion dafür gesorgt, dass für die sogenannten Fanprojekte im Haushalt 180 000 € zur Verfügung gestellt werden. In Mannheim und in Karlsruhe hat man damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Davon können andere Städte und Vereine profitieren. Es geht um Gewaltprävention rund um das Stadion und darüber hinaus. Bei diesen Projekten geht es darum, die Freude am Sport dadurch zu erhalten, dass man Krawall ächtet und vermeidet.
Vor diesem Hintergrund kann ich für meine Fraktion feststellen: Wir haben den Sport in all seiner Vielfalt und Breite bisher maßgeblich unterstützt, und wir werden den Sport auch weiterhin nach Kräften unterstützen.
Meine Damen und Herren Kollegen aller Fraktionen, wir alle, die wir uns im politischen Raum um den Sport bemühen, bleiben dabei allesamt selbst auf Unterstützung angewiesen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, um all denjenigen zu danken, ohne deren großartige Arbeit der Sport in BadenWürttemberg längst nicht das wäre, was er ist.
Es sind die vielen Ehrenamtlichen, die als Trainer, als Betreuer und Helfer in den Vereinen Woche für Woche, Jahr für Jahr Großartiges leisten – Großartiges für die Sportler, Großartiges für unsere Vereine, für die Menschen in den Städten und Gemeinden und damit für uns alle.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um zwei Bereiche. Zum einen beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Landesregierung – Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz. Zum anderen diskutieren wir über Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln.
Zum ersten Bereich: Bei dem Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz des Landes geht es um eine landesrechtliche Regelung, die einen einheitlichen Vollzug si
cherstellt und das Verwaltungsverfahren praktikabel regelt. Es geht also um die Technik und um die bestmögliche Anwendung des Bundesgesetzes.
Unsere Fraktion legt Wert darauf, dass das Verwaltungsverfahren wenig aufwendig ist und dennoch effizient durchgeführt werden kann. Im Verfahren entscheidet sich, wie viel Arbeitskraft mit einem Gesetz gebunden wird, welche Kosten im Lauf des Jahres entstehen und letztlich auch, ob die Regelung so akzeptiert wird oder nicht. Folglich ist es nur richtig und angebracht, dass nach zwei Jahren eine Evaluation stattfindet. Unsere Anliegen sehen wir im vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend erfüllt, und wir werden daher zustimmen.
Was die Gestaltung der Gebühren angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass entsprechend der Regelung im Bundesgesetz grundsätzlich kostendeckende Gebühren zu erheben sind und die unteren Verwaltungsbehörden, also die Landratsämter und die Gemeinden, die Gebühren nach dem Landesgebührengesetz in eigener Zuständigkeit festsetzen. Wir hoffen sehr, dass diese möglichst einheitlich festgelegt werden, damit der Zugang zur Information jedem Bürger möglich ist und der dafür zu entrichtende Betrag auch möglichst gleich ist.
Zum zweiten Bereich des Tagesordnungspunkts, zur Nährwertkennzeichnung: Klar ist: Wir alle sind Verbraucher, und deshalb, meine Damen und Herren, gilt fraktionsübergreifend für uns alle:
Erstens: Wir wollen als Verbraucher über das, was wir kaufen wollen, gut informiert sein.
Zweitens: Wir wollen unsere Kaufentscheidung eigenständig und selbstbewusst treffen.
Und drittens: Wir dürfen nicht zulassen, dass Produzenten oder Händler uns etwas vormachen oder uns wichtige Informationen vorenthalten.
Fazit: Information und Transparenz sind und bleiben die Grundlage für eine bewusste eigenverantwortliche Kaufentscheidung. Dazu trägt auch eine informative und gut sichtbare Nährwertkennzeichnung bei. Dabei muss die Nährwertkennzeichnung verständlich und vergleichbar sein. Deswegen müssen Bezugsgrößen klar definiert sein; standardisierte Bezugsgrößen wie beispielsweise 100 g oder 100 ml sind dabei sinnvoll. Dann sind auch Vergleiche möglich.
Zur besseren Orientierung und Bewertung des Inhalts trägt eine farbliche Unterlegung der Nährwerte bei. Unser Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat sich um diese Fragen schon lange bemüht und schon in seiner Zeit als Vorsitzender der Verbraucherschutzkommission konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es freut uns sehr, dass jetzt auch der Bund in die Spur kommt und auch andere Bundesländer aktiv werden.
Im Klartext: Wir wollen eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, die sich auf feste Mengeneinheiten bezieht und farblich unterlegt ist. Wir wollen dies bei der anstehenden Novelle des EU-Rechts zur Nährwertkennzeichnung eingebracht haben. Denn wichtig ist, dass EU-weit gekennzeichnet wird; denn Lebensmittel machen an den Grenzen nicht halt.
Eines möchte ich zum Schluss noch sagen: Machen wir uns nichts vor, für die Vermeidung von Übergewicht und Fehler
nährung wird jede Art von Nährwertkennzeichnung allenfalls eine Hilfestellung bei der Bewertung der Lebensmittel sein. Man muss auch wissen, wie man seine Nahrung zusammenstellt und wie insgesamt zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung beigetragen werden kann. Daher sind Verbraucherbildung und Ernährungsinformation ungeheuer wichtig, und es ist gut, dass das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum auf diesem Gebiet seit Jahren viel Arbeit leistet und auch gerade in den Schulen viele Informationen anbietet.
Ihnen, liebe Frau Gurr-Hirsch, herzlichen Dank für Ihre sehr erfolgreiche Arbeit, die Sie draußen leisten.
Ich denke, das hat einen Beifall verdient.
Klar ist auch: Gesunde Ernährung allein führt noch nicht zum Ziel. Wir müssen uns auch weiter aktiv bewegen. Das heißt, wir müssen auch ein gesundes Maß an Sport treiben. Dazu fordere ich Sie auf. Wenn wir das alle zusammen tun, werden wir auch Vorbild im Land sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes, das am 1. Mai, also morgen, in Kraft tritt, ist ein guter Schritt in Richtung Information für die Verbraucher, auch wenn wir uns manches ausführlicher und weitgehender gewünscht hätten – Herr Minister Hauk hat hierzu gerade einige kritische Anmerkungen gemacht.
Doch diese Diskussion steht jetzt hier und heute nicht an. Heute geht es um ein Ausführungsgesetz des Landes zu diesem
Bundesgesetz. Es geht um eine entsprechende landesrechtliche Regelung, die einen einheitlichen Vollzug sicherstellt, und es geht um eine Verbesserung des Verwaltungsverfahrens. Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Minister Hauk hat das im Detail erläutert.
Unserer Fraktion kommt es bei diesem Ausführungsgesetz vor allem darauf an, das Verwaltungsverfahren schlank und effizient zu gestalten und die Gebühren moderat und möglichst einheitlich zu halten. Denn klar ist: Der Zugang zu Informationen muss jedem Bürger möglich sein. Außerdem ist für uns wichtig, dass wir nach zwei Jahren eine Überprüfung machen.
Diese Bedingungen sehen wir in dem Gesetzentwurf umgesetzt. Unsere Fraktion wird deshalb zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Frau Queitsch, Ihrem Rundumschlag zum Trotz: Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Baden-Württemberg ist ein Land des Sports. Da kann man noch so lange daran herumkritisieren. Wir in Baden-Württemberg halten mit unserer Sportpolitik jedem Vergleich stand.
Wir haben in Baden-Württemberg bei gleichbleibender Bevölkerungszahl eine steigende Mitgliederzahl in den Sportvereinen. Über 3,7 Millionen Menschen zählen die 11 300 Sportvereine.
Nimmt man dazu noch die vielen Freizeitsportler, die nicht vereinsmäßig organisiert sind, können wir mit großem Stolz behaupten: Jeder zweite Baden-Württemberger treibt aktiv Sport. Das gilt für Jung und Alt, für Frau und Mann.
Meine Damen und Herren, für uns alle ist klar: Sport und Bewegung verbunden mit einer gesunden Ernährung sind in allen Lebensbereichen und in jedem Lebensalter von herausragender Bedeutung. Dabei gilt: Je früher Kinder an Sport und Bewegung herangeführt werden, desto nachhaltiger sind die Auswirkungen auf die künftige Lebensführung, desto stärker wird das Bewusstsein für Sport und Bewegung gefördert und desto größer sind die Chancen für ein lebenslanges Sporttreiben und Bewegungsaktivitäten bis ins hohe Alter.
Daher ist es nur richtig, dass wir schon im Kindergarten einen Schwerpunkt in der Bewegungserziehung setzen. Das haben wir im Orientierungsplan für den Kindergarten gemacht. Das wird auch sehr gewissenhaft in den Kindertageseinrichtungen durchgeführt.
Ebenso richtig ist es, dass wir die überschäumende Bewegungsfreude der Grundschüler aufnehmen und in den Schulalltag integrieren. Gerade mit dem Ausbau der Grundschulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt werden Bewegung, Sport und Spiel über den Sportunterricht hinaus gefördert. Inzwischen machen ca. 500 Grundschulen mit.
Wir haben auch die große Chance, im Bereich der Ganztagsschule und bei der Ausbildung besonderer Sportprofile zusammen mit den Sportvereinen Sportangebote einzurichten und auszubauen. In der Kooperation von Schule und Verein, von Lehrern und Übungsleitern haben wir eine Symbiose, die junge Menschen für den Sport begeistert.
In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf die Ergebnisse aus der Evaluation des Jugendbegleiterprogramms, die
vor ein paar Tagen veröffentlicht wurden. Da hat sich gezeigt, dass gerade der Sport mit einer Vielzahl von Jugendbegleitern den Schulalltag erfolgreich bereichert.
Meine Damen und Herren, so bringen wir Sport und Bewegung in den Schulen voran. Dabei spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Ich war über 20 Jahre lang Sportlehrer an einer Schule und kenne die Sporthalle auch sehr gut von innen.
Allerdings – das sage ich auch – nehmen wir Berichte über ausgefallene Sportstunden ernst. Wir brauchen genügend gut ausgebildete Sportlehrer an den jeweiligen Schulen.
Wir brauchen auch einen Sportunterricht, der in der Wertigkeit mit den anderen Unterrichtsfächern gleichgesetzt ist.
Das nehmen wir in der CDU-Fraktion ernst. Wir unterstützen den Sport weiterhin nach Kräften und sind ihm ein verlässlicher Partner.
Das gilt auch für die finanziellen Belange. Wir haben der Sportselbstverwaltung mit dem Solidarpakt einen verlässlichen Finanzrahmen gegeben.
Damit wird dem Sport bis zum Jahr 2010 eine gleichbleibende jährliche Fördersumme von ca. 65 Millionen € garantiert. Das gibt Planungs- und Handlungssicherheit.
Hierzu kommen noch 12 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau. Gerade mit der Umstellung von der Pauschal- zur Projektförderung haben wir einen langjährigen Wunsch des Sports erfüllt. Diese Mittel fließen nun zielgerichtet in die Verbesserung und in die Erneuerung vielseitig nutzbarer kommunaler Sportstätten. Davon, meine Damen und Herren, profitieren gerade kleinere Gemeinden sehr, die nicht die nötigen Eigenmittel haben, um wichtige und notwendige Baumaßnahmen in ihren Sportstätten voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mir zu, dass ein ausreichendes Angebot moderner Sportstätten, eine weitere gute Entwicklung des Sports und eine noch stärkere sportliche Betätigung für die Gesundheit der Menschen und damit für eine gute Zukunft unseres Landes von großem Nutzen sein werden. Arbeiten wir alle zusammen daran!
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass wir auch außerhalb der Frauenplenartage über frauenpolitische Themen sprechen. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass wir über dieses Thema nicht nur 2007 – das war bekanntlich das Europäische Jahr der Chancengleichheit – gesprochen haben, sondern dass wir dieses Thema zu Beginn des Jahres 2008 wieder aufnehmen.
Entscheidend dabei ist, dass dieses Thema auch in Zukunft nicht in die Mühlen parteipolitischer Auseinandersetzungen gerät, sondern dass es sach- und zielorientiert weiter vorangebracht wird. Denn klar ist: Chancengleichheit geht uns alle an. Es geht nicht nur um Selbstverwirklichung und um ein selbstbestimmtes Leben – ganz entscheidend geht es auch um die Zukunft unseres Landes im internationalen Standortwettbewerb. Wir bilden unsere Frauen gut und teuer aus. Sie haben in der Regel die besseren Abschlüsse als Männer. Wir wissen alle: Unsere Wirtschaft braucht das Fachwissen und die Kompetenzen von Frauen. Damit kann der Mangel an Fachkräften in Teilen ausgeglichen werden. Daher müssen wir alles tun, um Frauen gleichwertige Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Leider gibt es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Nach wie vor liegt die Frauenerwerbsquote deutlich unter der Erwerbsquote der Männer. Nach wie vor verdienen Frauen in Vollzeitbeschäftigung durchschnittlich 20 % weniger als Männer. Nach wie vor haben es Frauen als Existenzgründerinnen oder als Unternehmensnachfolgerinnen schwerer als Männer.
Nach wie vor gibt es nur wenige Frauen in Führungspositionen. Nur jede siebte Frau mit Abitur und Hochschulabschluss erlangt eine Führungsposition. Dies gelingt hingegen jedem vierten Mann, obwohl es heute mehr Abiturientinnen als Abiturienten gibt, obwohl der Anteil an Studentinnen heute mehr als 50 % beträgt und obwohl heute fast 80 % der jungen Frauen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren berufstätig sind. Frauen sind spitze, nur in Führungspositionen sind sie immer noch „einsame“ Spitze.
Meine Damen und Herren, unser politisches Handeln muss darauf abzielen, die gleichwertige Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Vier Punkte sind dabei für mich von zentraler Bedeutung.
Erstens brauchen wir passende, flexible Kinderbetreuungsangebote, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist.
Hier wird am „Kinderland“ kräftig ausgebaut.
Zweitens brauchen wir eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wir brauchen flexible Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, betriebliche Kinderbetreuungen sowie Wiedereinstiegs- und Fortbildungsprogramme.
Drittens – das ist ein entscheidender Schlüssel – brauchen wir für Frauen Weiterbildungsmaßnahmen, und zwar nicht nur Angebote, die nach einer Familienphase den Wiedereinstieg in und den Anschluss an den Beruf ermöglichen, sondern auch Angebote, die insbesondere während der Familienphase zur weiteren Qualifizierung genutzt werden können.
Viertens brauchen wir auch Beratungen und Hilfen gerade für Existenzgründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen.
Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen stimmen, damit Männer und Frauen ihre Lebensentscheidungen und ihre Lebensentwürfe verwirklichen können, und zwar sowohl in den Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum, in den Städten und in den Dörfern unseres Landes.
Gerade in Bezug auf den ländlichen Raum müssen wir uns ganz konkrete Fragen stellen. Die Fragen lauten: Wie gestalten sich bzw. wie verändern sich die Lebensverhältnisse von Frauen in der Landwirtschaft und von Frauen im ländlichen Raum? Wie sind die Perspektiven, und wo sind Zukunftschancen? Wie sichern wir Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten?
Bedingt durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft, durch die geringe Arbeitsplatzdichte und durch den schwächer ausgeprägten Dienstleistungssektor brauchen wir für den ländlichen Raum ganz spezifische Antworten. Ein ganz besonderes und sehr erfolgreiches Instrument für Frauen im ländlichen Raum ist das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“. Damit können Gründungen von Kleinstunternehmen sowie die zusätzliche Qualifizierungen gefördert werden, um dadurch für Bäuerinnen zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen und aufzubauen. Gefördert wird aus diesem Programm – auch das ist ganz wichtig – der Wiedereinstieg in den Beruf oder die Umorientierung in andere Berufsfelder.
Mit diesem Programm ist Baden-Württemberg führend, und zwar in ganz Europa. Die Europäische Kommission bewertet dieses Programm als beispielgebend zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Das zeigt auch: Aktive Frauenpolitik mit passgenauen Maßnahmen hilft Frauen und hilft damit uns allen.
Meine Damen und Herren, mit einer Vielzahl von Projekten und Fördermaßnahmen wird angepackt und weiter ausgebaut. Dennoch bedarf es größerer Anstrengungen – auch in den Köpfen –, um Chancengleichheit von Frauen und Männern zu
erreichen. Arbeiten wir gemeinsam mit unserer engagierten Ministerin Dr. Stolz, der Vorsitzenden der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, daran. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit allen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal diskutieren wir hier über grüne Gentechnik, und ich bin auch sicher, dass dies nicht das letzte Mal sein wird. Das wird auch klar, wenn wir die Stellungnahmen des MLR zu den Anträgen anschauen. Dort wird sehr oft auf Anträge verwiesen, die gerade einmal ein halbes Jahr zurückliegen. Herr Kollege Murschel und seine Fraktion bringen immer wieder dieselben Anträge zu diesem Thema ein.
Wie Herr Winkler vorhin bereits gesagt hat, handelt es sich dabei zum Teil um Showanträge. Sie zeigen immer wieder, dass Sie nicht bereit sind, Tatsachen wahrzunehmen und sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Denn Fakt ist: Es gibt in Baden-Württemberg keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Somit führen wir in weiten Teilen eine Phantomdiskussion.
Meine Damen und Herren, klar ist: Die Anbauversuche mit GVOs in Baden-Württemberg wurden im Auftrag des Bundessortenamts durchgeführt. Klar ist auch, dass sie von der damaligen Ministerin, Frau Künast, initiiert wurden.
Ich betone hier: Die Anbauversuche werden nur mit zugelassenen GV-Maissorten durchgeführt.
Die Zulassung der Sorten haben die zuständigen Behörden in Bezug auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt als sicher eingestuft. Somit sind sie ausgiebig getestet.
Dennoch sind Versuchsfelder zerstört worden. Das ist nichts anderes als eine mutwillige Zerstörung von fremdem Eigentum, und das kreiden wir hier entschieden an. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Leute, die so etwas tun, nicht bereit sind, sich mit den Tatsachen und Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns alle einig: Zerstörung kann keinesfalls ein Mittel der Auseinandersetzung über strittige Wissenschaftsdisziplinen sein. Wie soll eine Bewertung der grünen Gentechnik vorgenommen werden, wenn nicht über einen längeren Zeitraum intensive Forschung betrieben werden kann?
Dazu sind Freilandversuche unverzichtbar. Das sieht die SPD im Bund übrigens auch so. Das steht auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Herr Winkler, während Sie hier im Land dagegen wettern.
Das passt nicht so ganz zusammen.
Herr Winkler, an der Wahl Ihres vorhin angeführten Beispiels ist klar erkennbar, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wir von der CDU-Fraktion wollen hier bei uns eine unabhängige, staatliche Forschung zur Vorsorge und zum richtigen Umgang mit GVOs. Das ist für uns unerlässlich. Denn nur eine fundierte und kontrollierte Forschung bringt Ergebnisse und zeigt uns mögliche Risiken der GVO-Sorten auf.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wer grüne Gentechnik hier in unserem Land verbieten will, der muss wissen, dass sie dann woanders stattfindet und zu uns zurückkommt.
Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Biotechnologie und auch die grüne Gentechnologie in Deutschland Zukunft haben. Denn es geht auch um Arbeitsplätze, und es geht um Innovationen.
Das wollen Sie von den Grünen einfach nicht wahrhaben. Ich fordere Sie auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, hören Sie auf mit der Panikmache, und nehmen Sie die Realität wahr!
Denn die Rechtslage hat sich inzwischen geändert, und das schon zu Künasts Zeiten. Es geht nicht mehr darum, ob wir für oder gegen die Gentechnik sind. Es geht darum, wie wir mit ihr umgehen.
Denn die EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt europaweit den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen.
Es ist auch gesetzlich verankert, dass die Koexistenz möglich sein muss. Wir haben hier in Baden-Württemberg nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, den Anbau der zugelassenen GV-Pflanzen zu verhindern. Daher muss ein Ne
beneinander gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen verträglich gestaltet werden. Dazu brauchen wir klare Anbauregeln. Und die können eben nur experimentell in Freilandversuchen gewonnen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch bemerken: Gerade die Kritiker kreiden doch immer an, es gebe zu wenig Versuche, es gebe zu wenig Ergebnisse, um die Sicherheit beurteilen zu können. Genau dem wollen wir abhelfen.
Wir wollen Erkenntnisse zur Koexistenz, also zu Anbauabständen, Nachbarkulturen, Mantelsaaten. Wir wollen Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf den gesamten Lebensraum mit allem, was dort kreucht und fleucht.
Wir von der CDU-Fraktion legen Wert auf eine objektive, wissenschaftlich fundierte Information und Aufklärung der Bevölkerung und der Landwirtschaft. Denn nur Transparenz schafft Vertrauen.