Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei den jahrelang leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße im Bezirk Mitte gegenüber vom BND?

Ich würde gern nachfragen, ob auf der Grundlage, dass wir mit dem sehr strikten Zweckentfremdungsverbotsgesetz im Land Berlin genau die Spekulation mit Wohnraum, mit Leerständen untersagen wollen, in diesem Fall alles dafür getan werden muss, dass dem Eigentümer, der hier sehr lange schon Leerstände organisiert, das Handwerk gelegt wird.

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich freue mich, dass Sie jetzt nach 30 Jahren diese Einsichten zu den Lohn- und den Rentenunterschieden, die so unsozial sind, an den Tag legen. Was hat denn die FDP in ihren Zeiten in der Bundesregierung dafür getan, dass genau diese Ungerechtigkeiten auf dem Rücken der Ossis endlich beendet werden?

(Stefan Förster)

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich hätte die Nachfrage an den Herrn Staatssekretär in puncto Brückenneubau, ob Sie denn nicht auch generell das Thema sehen, dass sich im Zuge und in Zeiten der Mobilitätswende in Berlin folgerichtig natürlich auch der Stadtumbau verändern muss, dass wir also, wenn wir Brücken erneuern, natür

lich darüber nachdenken müssen, wie wir sie in Zeiten der Mobilitätswende dann eben auch so umbauen, dass sie der Mobilitätswende gerecht werden und sich damit auch von der autogerechten Stadt abkehren. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Kleingartenentwicklungsplan, und die Debatte über ein mögliches Kleingartenflächensicherungsgesetz ist schon eröffnet. Es wäre schön, wenn alle, die sich heute so redlich in die Debatte einbringen, dann auch zu seinem Erfolg beitragen.

Ich darf heute Marion Platta, unsere langjährige Kämpferin für die Kleingärten, unsere Umweltpolitikerin, vertreten und werde heute für sie sprechen.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Kollegen Buchner – Zitat:

Es gibt keine gesetzlich verpflichtende Grundlage einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten oder Schutzfristen fortzuführen. Die Aufgabe, den Kleingartenentwicklungsplan fortzuschreiben,

ergibt sich aus den Richtlinien der Regierungspolitik.

Und was lesen wir in den Richtlinien? – Ich zitiere einmal weiter, weil es so einleuchtend gut formuliert ist:

Kleingärten dauerhaft sichern

Der Senat wird in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sichern. Wenn Kleingartenflächen im Einzelfall nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben können, sind in räumlicher Nähe Ersatzflächen zu schaffen. Dies wird über den Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.

Kommen wir also zu der heute zu beratenden Vorlage – zur Beschlussfassung – zum Kleingartenentwicklungsplan 2030, der ohne Zweifel schon wesentlich inhaltsreicher als alle seine Vorgänger ist, so Marion Platta! Der Begründung ist zu entnehmen, dass bis 2030 mit einer Inanspruchnahme von 15 Hektar Kleingartenfläche für soziale und verkehrliche Infrastruktur zu rechnen ist, weitere 278 Hektar nach 2030 anderen Nutzungen zugeführt werden könnten, und dass die vom RdB geforderte grundlegende Überarbeitung und gewünschte Präzisierung hinsichtlich Verkehrsprojekten und Ersatzflächen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgenommen werden könne, da dies eine Vertagung auf unabsehbare Zeit bedeuten würde. Die Dringlichkeit zum Beschluss wird mit dem Auslaufen der sogenannten Schutzfrist 2020 für 280 Hektar begründet. – Wie bewerten wir das?

Uns liegt heute ein unfertiges Dokument zur Beschlussfassung vor, und wir müssen entscheiden, was aus diesem selbst gewählten Planungsinstrument werden kann. Brauchen wir das, oder kann das weg? Welchen Mehrwert haben Kleingärten in Berlin, für die Stadt, für Mensch und Natur? Welchen Wert sie für Menschen haben, kann

(Stefan Evers)

insbesondere an der Länge der Pachtverhältnisse – im Durchschnitt knapp 20 Jahre – und an den Bewerberzahlen für Kleingärten abgelesen werden, die Sie alle kennen: lange Wartezeiten von drei bis zehn Jahren usw. Wir wissen um den Beitrag der Kleingärten zur Reduzierung der Bodenversiegelung, zur Anpassung an den Klimawandel – die Temperaturunterschiede, städtische Tropennächte –, zur Wasser- und Kohlenstoffspeicherung der Böden und Grundwasserneubildung als Voraussetzung für die Trinkwasserversorgung. Kleingärten sind für viele Menschen Teil der Lebensqualität und stellen gleichzeitig ein anschauliches Labor der Lebensgrundlagen dar. Ihre Entwicklung – und nicht Abwicklung – wollen wir in einem Plan dargestellt haben.

Über das soziale Engagement in den Kleingärten, gerade wegen ihrer Möglichkeiten als Vereine, gibt es nachlesbare Berichte. Lassen Sie uns deshalb konkret über den Schutz reden! Viele, die mit Marion Platta und mir Erfahrung mit Gärten haben, halten Berlin in jeder Hinsicht für groß genug, um die noch verbliebenen Flächen der Kleingärten im Bestand auch für die kommenden Generationen zu sichern und weiterzuentwickeln. Daher sehe ich der weiteren Diskussion in den Ausschüssen optimistisch entgegen. Wir werden den Forderungskatalog aus dem Rat der Bürgermeister genauso hinterfragen wie die Anforderungen aus den Kleingartenverbänden.

Wir diskutieren jetzt fleißig über die Sicherung der Kleingärten per Gesetz. Die Linke bekennt sich zu einem Kleingartenflächensicherungsgesetz. Wir haben einen Landesparteitagsbeschluss und einen Fraktionsbeschluss. – Herr Buchholz! Ist das nicht schön?

Was der Kleingartenentwicklungsplan braucht, um ein gutes Planungsinstrument zu werden, lässt sich zusätzlich aus den schon im Dokument aufgeführten Datenlücken und Vorschlägen zusammenstellen. Für uns Linke ist die Überwindung der sogenannten Schutzfristen und des Teilungszwangs der Parzellen als Drohkulisse für den weiteren Abbau des Kleingartenflächenangebots ein zentrales Anliegen – hin zu einem echten Kleingartenentwicklungsplan, der anhand einer Zeitleiste durch einen enkeltauglichen Maßnahmenplan zu ergänzen ist. Wir werden daher weiterhin, gern mit den Koalitionspartnern und darüber hinaus, für die Ausweisung von Ersatzflächen und ein Kleingartenflächensicherungsgesetz eintreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle gemeinsam fest: Die Privatisierung der Stadt ist schlecht gelaufen, hat viele Probleme mit sich gebracht und etliche privatisierte Räume für die Menschen verschlossen. Deswegen wollen wir heute einen Antrag beschließen, nach dem zukünftig

(Bettina Domer)

keine Privatstraßen mehr vorzusehen sind. Das ist ein großer Beitrag.

Genau, das ist eine gute Sache! Es wurde schon gesagt, wir hätten viel größere Probleme und dies und das. Ich will mal darauf hinweisen, die Probleme mit den Privatstraßen sind ja bekannt: Investoren, die sich nicht um die kaputten Straßenlaternen kümmern, andere Ärgernisse, Winterdienste, die nicht funktionieren usw. usf. Ich will mal so sagen: Eine Privatstraße ist ja an sich schon eigentlich ein Paradoxon, denn wenn man die Stadt als Raum des Gemeinwesens anerkennt, kann darin schlechterdings die Wegebeziehung von einem Punkt zum anderen über sozusagen Privatraum geregelt werden. Aber auch das ist sozusagen eine Frage der Auffassung.

Wir haben gesagt, wir geben euch die Stadt zurück. Hier geht es ganz konkret um die Idee zu sagen: Ja, auch die Straßen sind öffentliche Aufgabe. – Ich will mal ganz klar sagen: Hier geht es natürlich um die Stärkung der kommunalen Ordnungsmacht. Ja, wir stärken hier die staatlichen Befugnisse an dieser Stelle. – Ich will auch noch mal sagen: Als Jugendliche haben wir früher immer gefordert „reclaim the streets!“, jetzt sagen wir „reclaim the state!“.

Das kommt drauf an, von wem.

Also von Faschisten nehme ich keine Zwischenfragen an. Den Herrn Gräff würde ich eine Zwischenfrage stellen lassen.

Können Sie das vielleicht rügen, ich habe hier gerade gehört,

dass die AfD Fraktion unparlamentarische Ausdrücke verwendet hat.

Ja, ich freue mich über diese Zwischenfrage! – Also drei bis fünf, damit kann ich nicht dienen. Ich könnte das noch mal nachliefern, Herr Kollege! Aber hinter der Königsheide ist tatsächlich so ein Wohnbaugebiet, das wurde damals angelegt mit so Einfamilienhäusern, und ich weiß noch, damals im Wahlkampf wollten wir dort nämlich Plakate anhängen,

und es war genau an diesen Stellen nicht erlaubt, Plakate anzubringen, und ich empfand das als Wahlkämpferin, als demokratische Wahlkämpferin,

doch als eine entscheidende Beschneidung sozusagen der demokratischen Teilhabe,

dass diese armen Menschen in diesem privaten Quartier keine Wahlplakate zu sehen bekommen, während ringsum tatsächlich anderes Recht gilt. So viel vielleicht mal als Beitrag!

Da handelt es sich nicht konkret um kaputte Laternen,

aber ich finde, das ist tatsächlich eine Frage, die wir auch miteinander diskutieren müssen. Darauf wurde heute in der Debatte schon hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit auch ein wesentlicher Teil ist, den wir mit dieser Regulierung durchsetzen wollen.

An dieser Stelle, Herr Gräff, würde ich auch ganz gerne noch auf das neue Versammlungsfreiheitsgesetz hinweisen,

wo mich dankenswerterweise – jetzt hören Sie doch mal zu! – mein Kollege Schlüsselburg darauf hinwies, dass

auch das neue Versammlungsfreiheitsgesetz private Räume der Stadt wieder aufschließen soll für Versammlungen auch an diesen Orten.

Deswegen freue ich mich sehr, dass ich heute die Ehre habe, zu diesem schönen Antrag zu reden, und will sagen, dass also die Erschließung und Zuwegung generell nur noch über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden ist und diese gleiche Verfahrensweise natürlich nicht nur durch die Landesplanung, sondern auch in den Bezirken sicherzustellen ist. Da freuen wir uns auch auf die Kooperation mit den CDU-regierten Bezirken. Da sind wir jetzt schon gespannt, wie sich das dort durchsetzen lässt. Insgesamt gilt es natürlich, natürlich kostet es mehr Geld, aber ganz ehrlich, liebe Leute, die Privatisierung der Stadt in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Ausverkauf nur mehr Geld kostet, und deswegen ist es richtig, diese Aufgaben auch wieder öffentlich zurückzuholen. – Vielen Dank!

Wir ergänzen uns nur im antagonistischen Sinne.

Aber ich möchte Sie gerne fragen, ob nicht auch CDUWähler das Recht haben sollten, CDU-Plakate zu sehen, und dass deswegen dieser Eingriff und diese Neuregelung für diese Straßen, dass eben dieses Verbot nicht mehr gilt, dass das deswegen auch ein Mehrwert für alle ist und nicht nur für linke Wähler und andere.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch an den Herrn Staatssekretär für die Antwort! Ich will Ihnen natürlich ungern widersprechen, aber ich glaube, aufgrund der Coronakrise und der vielen leerstehenden Ferienwohnungen ist die Frage äußerst virulent, aber kommen wir zum Sachverhalt. Die Nachfrage: Inwieweit können diese Daten gegebenenfalls auch zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes gegen bisher unsichtbare illegale Vermietungen herangezogen werden, und wie werden diese dann auch technisch an die Ordnungs- und Wohnungsämter weitergegeben? – Vielen Dank!

Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf, dass ich länger reden darf, weil ich Geburtstag habe. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir reden heute über die Volksinitiative zur Rummelsburger Bucht und damit auch über den Stand des stadtpolitischen Paradigmenwechsels, den sich diese Koalition vorgenommen hat und damit auch darüber, wie

(Torsten Schneider)

wir den Ausverkauf der Stadt tatsächlich beenden können. Das ist ein hehrer Anspruch.

Zumindest möchte ich erst einmal sagen, ein großer Dank geht auf jeden Fall auch an die Initiative, dass sie sich drangemacht hat, diese Auseinandersetzung noch in das Parlament zu tragen, zu einem Zeitpunkt, als es schon mit dem Bebauungsplan ziemlich weit fortgeschritten war. Immerhin hat die Initiative 34 707 Unterschriften vorgelegt. – Vielen Dank dafür!

Insbesondere dass die Volksinitiative einen rot-rot-grünen Senat mit dieser Auseinandersetzung konfrontiert, ist bemerkenswert, denn wir haben einiges versprochen. Die Dramatik der Auseinandersetzung über die Volksinitiative ist eben auch die Nagelprobe für den Politikwechsel in dieser Stadt. Ich habe zu Ehren der Initiative und aller stadtpolitischen Bewegungen heute mal mein Lieblingszitat des Sozialpsychologen Alexander Mitscherlich mitgebracht. Ich zitiere:

Es hat sich ein circulus vitiosus herausgebildet:

Da die Verankerung des in den Städten aufwachsenden Menschen in seiner Kindheit mit weit mehr Enttäuschungen, Beschränkungen, Verzichten, Verboten belastet ist, als dies bei vernünftigem Bedenken seiner Bedürfnisse notwendig wäre, wächst zwar ein stadtgeborener Bürger auf, aber keiner, dem diese seine Stadt wirkliches Interesse, wirklichen Respekt abnötigt. Er ist zu früh auf die egoistischen Regulationen vom Typus „Das Betreten des Rasens ist verboten“ getroffen, um später anders als egoistisch sich seinen Weg durch das „Dickicht der Städte“ bahnen zu können.

Wollen wir also diesen in die Sozialpathologie führenden Zirkel durchbrechen, so müssen wir dem Kind und Jugendlichen den ihm angemessenen Spielraum – im unmittelbaren Wortsinn – schaffen und gegen alle sonstigen Zweckmäßigkeitserwägungen offenhalten. Das wird nur gelingen, wenn unermüdlich Aufklärungsarbeit geleistet, wenn kräftig wiedergekäut wird, bis es auch der letzte Stadtverordnete verstanden hat. Bis er verstanden hat, dass er nicht nur für die Legung einer neuen Straßentrasse, sondern ebenso für die Schaffung eines Spielplatzes Boden in der Stadt enteignen kann.

Ist das nicht ein schönes Zitat? Von 1965. – Ich will ganz klar sagen an die Initiative, auch im Sinne Mitscherlichs: Durch den Einsatz der Initiative reden wir heute überhaupt erst darüber, dass wir mehr Sozialwohnungen für den B-Plan haben, eine mögliche Verhinderung auch von Coral World im Raum steht und über Ersatzplätze für

die Wagenplätze gesprochen wird. Wir reden nicht zuletzt über die Zukunft der Stadtentwicklung, das ist doch ganz klar. Es ist eben auch ganz klar, dass wir hier alle kollektiv mit drinhängen. Das ist Chance und Dilemma zugleich. Keiner kann sich entziehen und sagen, er hätte damit nichts zu tun. Wir haben ein Problem in ganz Berlin mit uralten Planungen, die uns Probleme bereiten, und wir haben auch ein Problem mit einer zweistufigen Verwaltung.

Das ist doch klar. Die Initiative hat auch in der Anhörung deutlich gemacht, dass es um die Zukunft geht, um die Zukunft der Bürgerbeteiligung, um ein Miteinander von Bezirken und Senat. Das sage ich auch ganz kollektiv, weil Sie sich, Herr Schneider, aufregen, an unsere Genossen in Lichtenberg.

Hier gehen wir gemeinsam mit einem Problem vom Platz, weil es eben um progressive Stadtentwicklung geht und aufgrund der Vorläufe, die unwirksam werden. Es ist natürlich ein Fehler gewesen, dass wir diese letzten Grundstücke verkauft haben. Das will ich auch noch mal klar sagen.

Wir haben gestern im Ausschuss auch über die Europacity geredet, und es gibt eine Verbindung auch zur Rummelsburger Bucht. Wir reden hier über städtebauliche Sünden, und ich sage bewusst Sünden, im Gegensatz zu Frau Spranger, über die, die Sprache des Ausverkaufs sprechen und wo die Zeit über solche Planungen hinweggegangen ist, wo man auch mal hier und da sagen kann: Das war wirklich ein Fehler. Insofern auch der Vorschlag von uns, tatsächlich ein Quartiersmanagement für neue Stadtquartiere einzurichten. Die Europacity braucht ein Quartiersmanagement. Das ist ein Problemquartier. Es muss jetzt erst einmal als soziales Gefüge eingerichtet werden.

Mit Blick auf die Anhörung im Ausschuss will ich auch noch einmal sagen: Ich nehme Herrn Verrycken beim Wort, dass er gesagt hat, man muss perspektivisch darüber nachdenken, wie man die Rückabwicklung von veralteten Planungen auch finanziell untersetzt. Insofern wünsche ich mir tatsächlich mehr Entschlossenheit. Es wäre mehr Entschlossenheit auch für unsere Stellungnahme gut gewesen. Die war nicht ganz einfach herzustellen. Aber wenn sogar CDU und FDP auch gestern im Ausschuss gesagt haben, sie plädieren für ein Ablaufdatum von Bebauungsplänen, kann ich nur sagen: Super, das machen wir. – Nur zur Erinnerung: Herr Evers hat gesagt, wir müssen Spekulationsspiralen durchbrechen.

Da nehmen wir Sie beim Wort. Wir gehen hier entschlossen voran und danken sehr dafür, dass die Initiative all diese Prozesse angeregt hat. – Vielen Dank!

Danke, Herr Förster! – Die Initiative hat sich auch deshalb an das Abgeordnetenhaus gewendet, weil der Senat im Jahr 2003 einen Umsteuerungsbeschluss gefasst hat, nach dem der Ausverkauf insbesondere der Flächen bei den Entwicklungsvorhaben vorgenommen wurde. – Halten Sie es da nicht für angemessen, dass sich eine solche Volksinitiative genau aus diesem Grund natürlich auch an das Abgeordnetenhaus wenden muss, weil der Bezirk mit dem Umsteuerungsbeschluss, diesem Senatsbeschluss von 2003 offenbar nichts zu tun hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen“, und ich erinnere mich bei diesem Antrag sehr gerne an die Wochenenden, die ich früher mit meinem Papa verbrachte, wenn wir im digitalen Aufmaß dort also Gebäude aufmaßen. Ich möchte die Zeit jetzt kurz nutzen und ihn herzlich grüßen.

Die FDP-Fraktion – man hat ja selten die Gelegenheit, Herr Förster grüßt immer seine Oma, ich dachte, ich grüße jetzt mal meinen Vater –

hat einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, die Anwendung von Building-Information-Modeling, kurz BIM, bei Aus- und Weiterbau und auch beim Neubau voranzubringen. Das finden wir gut. Building-InformationModeling findet nicht nur im Neubau sinnvoll Anwendung, sondern kann auch für die zahlreichen in Berlin vorhandenen Baudenkmale zum Zuge kommen. Gerade für Großbauten aus den Siebzigerjahren, damals futuristische Formen, heute sogenannte schlafende Riesen, die heute in der Sanierung eine Herausforderung darstellen und für andere Zwecke umgenutzt werden müssen, ist Building-Information-Modeling die Lösung, denn Building-Information-Modeling ist eine digitale, virtuelle Darstellung der physikalischen und funktionalen Beschaffenheit und Eigenschaften eines Gebäudes und bietet eine zuverlässige Grundlage für Entscheidungsfindungen und Arbeitsprozesse während des gesamten Lebenszyklus von der Planung über Bau, Betrieb, Erneuerung bis zum Rückbau.

Wir wenden das Building-Information-Modeling bereits oft an. Zum Beispiel kommt es jetzt beim ICC zur Anwendung. Hier, zur Erinnerung, handelt es sich um eines

der bedeutendsten Bauwerke der deutschen Nachkriegszeit, das viel Geld gekostet hat, im teuren West-Berliner Baustil und heute als technisch verschlissen gilt. Hier hilft nun das Building-Information-Modeling, um in die hinterste Ecke vorzudringen und die neuen Steckdosen an den richtigen Stellen platzieren zu können, wohl gemerkt, für mehr als 200 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Dieses Beispiel ist nur eine plastische Verdeutlichung der Möglichkeiten von BIM.

BIM kann aber auch noch viel mehr. Ein weiteres Siebzigerjahre-Großprojekt aus Westberliner Zeiten ist aktuell wieder in den Schlagzeilen, der sogenannte Mäusebunker. Die zentralen Tierlaboratorien der FU wurden für 183 Millionen Mark errichtet. So viel waren West-Berlin die Tierversuche damals baulich wert. Aktuell wird kontrovers diskutiert, ob der Denkmalschutz für das skurrile Bauwerk in brutalistischer Bauweise kommen wird. Wir hoffen sehr, dass das passiert. Experten vom Deutschen Architekturmuseum bemühen sich sehr, und es wird darum gerungen. Fest steht, der Bau muss zunächst von Schadstoffen befreit werden, und ein Sanierungskonzept muss her, aber auch da kann Building-InformationModeling helfen.

Die Schließung von Stoffkreisläufen im Bausektor scheitert ja meist an Bauprodukten, die sich nicht oder nur mit großem Aufwand recyceln lassen. Dies liegt neben den fehlenden Informationen zum Verbleib der jeweiligen Produkte am Ende der Nutzungszeit eines Bauwerks auch an der Vielfalt der im Hochbau eingesetzten Bauprodukte. Das führt zu einer immer größer werdenden Heterogenität von Bauabfällen. Auch hier kann die Inventarisierung über Building-Information-Modeling helfen. In Rück- und Umbaumaßnahmen können künftig die analysierten Daten zur Beurteilung der vorhandenen Stoffe mit den Gebäudedatenmodellen abgeglichen werden.

Zum Schluss ein guter Tipp: Schauen Sie mal beim Futurium vorbei. Da gibt es aktuell eine schöne Ausstellung über Zukunftstechnologien zum Bauen, hier auch vor allem 3-D-Drucker. Auch in Berlin wird ja immer viel über Smart City geredet. Einerseits geht es dann immer um die Frage, wie wir irgendwie technologischen Schnickschnack in der Stadt verbaut bekommen. Ich werbe dafür, dass wir zukünftig noch mehr über digitalen Neubau und auch möglicherweise über ein 3-D-NeubauLab für Berlin sprechen. Das könnte in öffentlicher Hand geschaffen werden für vielfältige und kreative Neubauten auf der Grundlage von 3-D-Druckern. Insofern: Wir haben viel zu tun. Packen wir´s an! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie – der wohl zweite historische Beschluss heute. Wir wollen mit dem neuen Bebauungsplan die soziale Stadt von morgen auch am Checkpoint Charlie sichern. Der Bebauungsplan markiert die stadtpolitische Wende in puncto Stadtplanung in Berlin, denn wir formulieren hiermit die Ansprüche an eine historisch sensible, stadträumlich verträgliche und sozialintegrative Planung auf diesen beiden Grundstücken im Herzen der Stadt.

Vor ca. 16 Monaten traf ich die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ das erste Mal, und mir wurde deutlich gemacht, dass die damals laufenden Planungen für das, was der Investor Trockland dort wünscht, nichts mit sozialer und integrativer Stadtentwicklung zu tun haben. Ich weiß noch genau, wie ich damals dachte: Oje! Das riecht nach Ärger und verdammt viel Arbeit. – Und ich lag goldrichtig. Hinter uns liegt ein hartes Ringen um die Zukunft des weltweit bekanntesten Grenzübergangs und das Ausloten von Machbarkeiten für eine gemeinwohlorientierte, soziale Stadtentwicklung.

Ich möchte zunächst einmal der Initiative meinen großen Dank aussprechen für die Beharrlichkeit und das unfassbar große Fachwissen und die Unterstützung, ohne die wir heute nicht eine völlig neue und gemeinwohlorientierte Planung für den Checkpoint Charlie beschließen würden. – Auch das ist der stadtpolitische Paradigmenwechsel, dass Menschen mit Fachkenntnis Teil unserer Stadtentwicklungsprojekte sind und wir es eben nicht immer besser wissen, sondern Mahnungen und Kritik ernst nehmen und Neues ausprobieren.

Der Bebauungsplan spricht in dieser Hinsicht Bände. Wir beschließen heute eine städtebauliche Entwicklung für diesen verloren geglaubten Ort in Mitte, der den Checkpoint Charlie vor allem den Berlinerinnen und Berlinern zurückgibt, und nicht nur auf touristische Verwertung setzt. Wir beschließen heute, dass hier zukünftig statt eines Hotels Wohnen mit 30 Prozent Sozialwohnungen, ein öffentlicher Stadtplatz zum Verweilen und ein Ort für ein Museum in öffentlicher Trägerschaft, umringt von Denkmalen, an diesem Denkmalort Checkpoint Charlie stattfindet.

Ich erinnere mich noch genau, wie es hieß, man könne eine Hotelnutzung im Bebauungsplan nicht ausschließen. – Tja, Pustekuchen! Ich weiß noch, wie unser Referent dann meinte: Wir haben in Bonn schon einmal im Bebauungsplan ein Hotel ausgeschlossen. Lass uns das doch nach Berlin holen! – Und siehe da – bravo, Zeit wird es –, wir schließen jetzt auf Landesebene in einem Bebauungsplan das erste Mal eine Hotelnutzung aus. Das ist wegweisend. Aus meiner Sicht müssen wir die zentralen Orte unserer Stadt – historisch bedeutsame Orte Berlins –

(Stefan Evers)

stärker beachten und nicht der bloßen Verwertung überlassen. Auch das hat unsere Diskussion stark geprägt: Was braucht der Checkpoint Charlie als ein Berliner Ort, der ein Ort für alle werden soll? – In dieser Debatte hörte ich oft: Der Checkpoint Charlie sei verloren an Touristenbusse und Hotels. Aber ich würde sagen: Nein! Hier müssen wir aktiv gegensteuern und den Checkpoint Charlie den Leuten zurückgeben.

Bitte nicht, auf gar keinen Fall! – Weil mich die Hotelisierung so sehr bewegt, habe ich also noch einmal beim Senat nachgefragt und in der Antwort auf meine schriftlichen Anfrage, die aktuell vorliegt, wird mitgeteilt, dass Trockland bereits am Checkpoint Charlie und in unmittelbarer Nachbarschaft Service-Apartments als Wohnen auf Zeit betreibt und vermietet und damit Wohnungen zu deutlich überhöhten Mieten. Es gibt also dieses ServiceWohnen, das nicht unter das Zweckentfremdungsverbot fällt, das lediglich die tage- und wochenweise Vermietung unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Außerdem befindet sich in der Zimmerstraße bereits ein Apart-Hotel von Trockland und ein weiteres Hotel. – Es ist also sinnvoll, dass wir diese Monostruktur beenden.

In der Plenardebatte am 18. Oktober 2018 sagte ich: Ein Hard Rock Hotel auf dem Todesstreifen mit Saufen und Party im Keller und nebenan ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg mit einer Mietdauer von 20 Jahren ist für uns kein Angebot. – Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dieser Forderung jetzt auch im B-Plan wiederfinden und diese Gemeinwohlorientierung verankern können.

Stadtbaugeschichte ist Gesellschaftsgeschichte, und wir tun gut daran, dies zu respektieren und immer wieder die Zeitschichten freizulegen. – Zum Schluss will ich noch auf das, was Herr Evers gesagt hat, eingehen: Heute beschließen wir den B-Plan, und der kann was, richtig. Damit ist allerdings das Vorkaufsrecht, geschätzter Herr Evers, nicht vom Tisch – nicht für Sie, nicht für mich, nicht für die Initiative. Aber darüber reden wir einfach später. Jetzt beschließen wir planerisch die öffentlichen Interessen am Checkpoint, und den Rest machen wir später. – Vielen Dank!

Eh! Nichts gegen meine Kleidung, Kollege! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stadtpolitische Wende, der stadtentwicklungspolitische Paradigmenwechsel heute und morgen in Berlin: Lassen Sie mich in drei Minuten die wichtigsten Änderungen und Weichenstellungen für den Einzelplan 12 des Haushalts 2020/21 darlegen. Der Einzelplan ist ein recht bunter Einzelplan; es geht um jede Menge Investitionen, zum Beispiel in Feuerwehrgebäude, JVA-Gebäude oder auch das Jagdschloss Glienicke. Aber für alle Fans von „Bauen, bauen, bauen“ sei gesagt: Es lohnt sich ein Blick in den Hochbaubereich und in die Wohnungsbauförderung. Ich werde mich jetzt vor allem auf die Stadtentwicklung konzentrieren.

Stadt ist mehr als Wohnen, und da wir mit dem Mietendeckel endlich wirksam die Mietenkrise bearbeiten, lohnt ein Blick in die strategische Stadtentwicklung.

Ich möchte heute drei politische Umbaumaßnahmen aufzeigen, die exemplarisch für den Politikwechsel bei der Stadtentwicklung von Rot-Rot-Grün stehen. Das betrifft erstens die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung. Zwei Jahre lang haben wir für ein Berliner Regelwerk zur Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung gerungen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in den Bezirken wird ab jetzt mit über 3 Millionen Euro finanziert, und es wird auch Orte für Beteiligung und stadtpolitische Organisierung geben, ähnlich der heute schon bestehenden Stadtwerkstatt am Alexanderplatz. Nachdem wir seit Jahren zwischen den Ressorts und zwischen Senat und Bezirken um Flächen und deren Nutzung ringen, gibt es jetzt endlich ein klares Bekenntnis zur Wohnraumbevorratung. Das finde ich super.

Ja, wir machen den Flächenausverkauf der Stadt rückgängig und werden damit auch handlungsfähiger. Wir lassen uns von Bodenspekulanten nämlich nicht weiter auf der Nase herumtanzen und regulieren die soziale Bodenpolitik Berlins neu.

250 Millionen Euro soll der Bodenfonds umfassen, und dann wird kräftig angekauft. Wenn jetzt noch die Schuldenbremse und die schwarze Null fallen, dann wird es ein schwarzer Tag für alle Spekulanten und ein super Tag für das Gemeinwohl.

Mir persönlich liegt das mit 50 000 Euro geförderte Projekt zum Ausloten von Flächenpotenzialen auf sogenannten Arrondierungsflächen am Herzen. Manche nennen sie Restflächen, manche Jokerflächen – je nachdem, wie erfinderisch man eben so mit Raum umgeht. Mit dem Art City-Lab Berlin wollen wir Raumakrobatinnen und Raumakrobaten einladen, neue Räume zu schaffen, und zwar auf Flächen, die bisher als unvermarktbar galten. Unsere Linkskoalition fördert damit ganz konkret eine kollaborative Stadtentwicklung und eine Stadt von unten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das Verfahren wird noch eingeübt.

Ich frage den Senat: Welche Beschlüsse zur Bekämpfung der Hasskriminalität, insbesondere Hasskriminalität im Internet, hat es auf der Justizministerkonferenz gegeben?

Vielen Dank, Herr Justizsenator! – Wie passend, dass ich gerade den ersten Shitstorm in meinem Leben habe. – Ich habe die Nachfrage, ob es schon Pläne für OnlineBeratungsstellen für Opfer von Hasskriminalität im Internet gibt, insbesondere für Frauen, die in verstärkter Weise davon betroffen sind. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Guten Morgen, liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Flächennutzungsplans für eine große grüne Fläche im schönen Charlottenburg beschließen. Wir haben das gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung als dringlich beschlossen.

Der Bezirk hat hier sein Vorkaufsrecht ausgeübt, und wir als Land müssen den Flächennutzungsplan ändern, damit der Bezirk seinen Bebauungsplan für diese Grünfläche festsetzen kann. Die Dringlichkeit bezieht sich also auch darauf, dass es um laufende Auseinandersetzungen geht und die Rechtsposition des Landes Berlin hier gestärkt werden soll. Wir bitten deswegen um Zustimmung.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute über den Flächennutzungsplan Berlins und die Änderungen am Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist ja das große Flächenplanwerk der Stadt, worin festgehalten wird, wo gebaut werden soll, wo z. B. ein Feuchtgebiet ist, eine Moorlinse, wo nicht gebaut werden darf und dergleichen. Deswegen ist das wirklich ein brisantes Thema. Wir reden aber heute, weil die FDP das freundlicherweise auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem auch über die Frage: Was will eigentlich die FDP?

Wir kennen alle sehr gut das Mantra: „Bauen, bauen, bauen!“

Geil! Jetzt streitet sich die Opposition: Wer hat es eigentlich erfunden? Ich bin jetzt schon gespannt, wie das ausgeht, wenn Sie sich dann irgendwann einig sind. Festzuhalten ist aber, dass die FDP zwar immer vom „Bauen, bauen, bauen!“ erzählt, aber insbesondere bei Tegel fliegen, fliegen, fliegen will.

Wir aber wollen hoch hinaus und bauen, bauen, bauen und das neue Kurt-Schumacher-Quartier tatsächlich angehen. Sie unterstellen der Stadtentwicklungssenatorin immer, dass sie Bauverhinderungssenatorin ist. An dieser Stelle müssten Sie dann schon mal erklären, warum Sie hier ein zentrales Stadtquartier verhindern wollen und das aktiv. Also können wir festhalten: Wir alle dürften jetzt mal merken: Sie werfen uns immer Klientelismus und Bauverhinderung ab, aber das ist das, was Sie an dieser Stelle tun, und Sie zeigen das ganz offen.

Ach, nein!

Herr Luthe hat doch gar keine Ahnung von diesem Thema. – Zweitens – und jetzt kommt es noch dicker: Auch die Anbindung der Insel Gartenfeld ist nur durch die Stilllegung des Flughafens und die Weiterführung der Planung an beiden Standorten möglich. Zwischenfazit: Die FDP möchte zwei Stadtquartiere und rund 10 000 Wohneinheiten beerdigen. – Ich finde, das kann man mal weitererzählen, und ich sage: Danke, Katrin Lompscher, dass du bauen, bauen, bauen wirst!

Drittens: Kommen wir noch mal zu Buch! Diese Wohnbaufläche wird zur Grünfläche, weil sich dort die Natur mittels eines Feuchtgebietes, einem Moor, breitgemacht hat. Das kann man einfach mal zur Kenntnis nehmen, und dafür schaffen wir per Änderung des Flächennutzungsplanes an einer anderen Stelle Platz für Wohnungen. Am Sandhaus wird in einem großen Umfang Platz für Neubau geschaffen – 2 400 bis 3 000 Wohneinheiten.

Viertens reden wir über die Ausweitung von Wohnbauflächen am früheren SEZ. Die älteren in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses erinnern sich viel besser an diesen Fall SEZ. Nur so viel an dieser Stelle: Hier soll z. B. die Sportfläche gesichert werden. Darum haben wir hart gerungen, denn am Anfang hieß es, das könne man alles nicht machen. Die wird jetzt im Flächennutzungsplan weitergeführt, und darauf haben wir in der Koalition auch bestanden, weil wir wissen, dass diese Sportfläche für das Quartier eminent wichtig ist.

Fünftens – mein letzter Punkt: Hier haben wir es mit einem bezirklichen B-Plan zu tun. Der CDU-regierte Bezirk will hier gern ein bisschen bauen. Wir reden über Lübars. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, aber auf Bitten der Verwaltung haben wir dann tatsächlich nachgegeben, obwohl die Bauform und Bauausführung nicht unser aller Vorstellungen entsprechen und zur Schaffung leistbaren Wohnraums Luft nach oben lassen. Aber der Bezirk möchte es dringend so weiterführen, und deswegen haben wir uns entschieden, dem nachzugeben.

Also, werte CDU, so sind wir, so ist R2G, voll großherzig, möchte bauen, bauen, bauen.

In diesem Sinne: Gut, dass Sie die Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe FDP! Ich glaube, es ist insofern alles gesagt. Sie können das ganz klar abrechnen: Wer schafft die Wohneinheiten real, und wer verhindert sie? – Die Sache ist klar. Sie stehen hier als Bauverhinderungsparteien.

Herr Luthe! Ich bin ja vor allem darauf eingegangen, dass Sie fachpolitisch da noch nicht in Erscheinung getreten sind – also bei Fragen der Flächennutzungsplanänderung. Vielleicht haben Sie da in ihrer Vergangenheit große Dinge geleistet, die mir noch nicht zur Kenntnis gelangt sind, aber eines können wir festhalten: Sie sind ja vor allem bekannt dafür, dass Sie dem Senat immer sehr viele Fragen stellen und gern auch Senatsverwaltungen darüber lahmlegen, dass sie eine Million Anfragen stellen. Schade ist nur, dass Sie dann nicht mehr in der Lage sind, die ordentlich zu zitieren, wie wir heute Morgen in der Aktuellen Fragestunde gelernt haben. Insofern fragen Sie gern

weiter! Die Dinge werden Ihnen eventuell dann irgendwann auch einleuchten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion fragt zur Causa Moorlinse, denn heute hätte das Abgeordnetenhaus mit der Drucksache 18/1627 den vom Senat am 8. Januar beschlossenen Änderungen des FNP Rechnung getragen und diese noch einmal bestätigt und beschlossen. Wir fragen den Senat: Wie steht es um die Causa Moorlinse und um dieses Feuchtgebiet? Warum ist es nicht bebaubar?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir reden viel zu selten über unsere Moore und Naturräume. Insofern bedanke ich mich noch einmal für die Erläuterung.

Ich komme zur Frage: Gehen Sie denn davon aus, dass es jetzt zu massiven Verzögerungen bei Neubauaktivitäten kommt, weil diese FNP-Änderung heute von der Tagesordnung genommen wurde?

Herr Kollege! Weil Sie gerade von der „Berliner Mischung“ sprachen – würden Sie uns einmal erläutern, was Sie darunter verstehen?

(Gabriele Gottwald)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir geben Ihnen und euch die Stadt zurück. Wir deckeln nicht nur die Mieten, wir deckeln auch den Straßenraum, weil wir ihn zum Leben brauchen. Es ist heute ja schon ein bisschen später, deshalb bin ich froh, dass der Antrag hier noch zur Beratung kommt. Ich bin wirklich sehr glücklich, denn ich habe hart für die Machbarkeitsstudie und für den Treptower Deckel gekämpft.

Am 9. Mai fragte der „Berliner Kurier“: Macht Berlin die Autobahn zur Parkzone? – Ich ergänze: Ja, bitte! Denn wir brauchen noch viel mehr Platz für Gärten, für Spielplätze, für „Modal Space“, wie die Clubkommission vorschlägt, usw.

Ganz ehrlich: Wir wollen die stinkende Betonwanne, die unseren Lebensraum zerschneidet, abdeckeln. Barcelona, Hamburg und andere Städte machen es vor, und insofern ist das gar kein Problem.

Natürlich!

Herr Evers! Was wäre ein guter Konsens ohne den standfesten Dissens?

Wir haben natürlich hier eine ganz klare unterschiedliche Auffassung, und Sie nehmen mein Redemanuskript ge

wissermaßen schon vorweg. Lassen Sie mir noch ein bisschen Zeit, ich werde das ausführen.

Also auch hier geben wir den Menschen die Stadt zurück, und mit den heute zu beschließenden Deckeln kümmern wir uns endlich wieder mehr um den öffentlichen Raum.

Was genau darin passiert? – Mal schauen, Experimente wagen! Ich persönlich freue mich sehr auf diese Experimente, die dann auch für neue Raumnutzungen möglich sind. Neulich war ja der Rave auf der Elsenbrücke gegen den Weiterbau der A 100 nach Lichtenberg. Wer da war, konnte wirklich eindrücklich erfahren, wie dieser Raum plötzlich ganz anders genutzt werden kann, wenn da nicht die ganze Zeit irgendwelche Autos langballern. Insofern ist einiges möglich, und das ist doch wirklich das Schöne an Politik, wenn plötzlich neue Dinge möglich werden.

In meinem Wahlkreis würde der Deckel am Abschluss der A 100 am Treptower Park ganz konkret einen Schulweg ermöglichen. Was mich richtig sauer macht: Bei dem Weiterbau der A 100 mit dem Abschluss am Treptower Park hat man einfach vergessen, dass im Plänterwald Menschen wohnen, deren Kinder in Alt-Treptow zur Schule gehen und die faktisch gar nicht zur Schule kommen, ohne die Autobahn zu überqueren. Da waren ja richtig schlaue Leute am Werk. Insofern ist dieser Deckel in Treptow tatsächlich eine wichtige Maßnahme, um auch Schulwege zu gewährleisten und dort die Lebensqualität ganz praktisch zu sichern. Beton-Andi und der CDU ist es also egal, wie es den Menschen in den Kiezen geht, und deswegen handeln jetzt wir.

Die heutige Aktuelle Stunde war – auch sehr bezeichnend – angemeldet von der FDP unter der Überschrift „Für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Land Berlin“. Ich sage mal eins: Genau! R2G macht das jetzt, und es wird Zeit, die Qualifizierung des Berliner Stadtraums auf eine neue Ebene zu bringen. Also stinkende Betonwannen unter die Erde und überdeckeln, denn wir wollen eine strategische Raumrückgewinnung, wir wollen Kieze verbinden, lebenswerte Quartiere ausweiten und den Stadtraum qualifizieren. Kollegin Schillhaneck sagte heute: Wir brauchen eine vernünftige Infrastrukturpolitik. – Ich finde das gut und füge hinzu: Wir brauchen auch eine Investitionsoffensive.

Herr Kollatz! Sie sind heute nicht mehr da, aber trotzdem an Ihre Adresse:

[Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN der SPD und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Vielleicht kommt er ja noch rein! – Weitere Zurufe von der der AfD und der FDP]

Wir brauchen einen New-Deal für das Jahrzehnt der Investitionen. Wir brauchen viel mehr Geld für noch viel mehr Deckel und viel mehr andere Investitionen im Stadtraum. Wir brauchen tatsächlich viel mehr Kraftanstrengung für dieses Next-Level in der Berliner Stadtentwicklung. Das steht in Verbindung mit einem anderen Tagesordnungspunkt, der heute auch schon besprochen wurde: Nein zur Schuldenbremse hat Die Linke heute deutlich gesagt. Ich sage mal: Hier haben wir noch einiges an Luft nach oben auch in der Koalition zu diskutieren.

Kaum hatten wir diesen Deckel-Antrag im Ausschuss beschlossen, vermeldete auch schon Tempelhof

Schöneberg, dass sie dort auch einen Deckel wollen. Ich sage mal so: Ich bin schon gespannt, welcher Bezirk sich als Nächstes meldet.

Lassen Sie mich also zum Schluss kommen und mich, weil auch Herr Evers so freundlich danach fragte, etwas zur Jahrhundertchance sagen, die heute schon angemahnt wurde; die Kollegen Buchholz und Evers haben sich darauf bezogen: Der Rückbau der menschenfeindlichen Autobahn ist in der Tat eine Jahrhundertchance, und darum kämpfen wir als Nächstes. Jetzt und heute bekennen sich alle zur Abkehr von der autogerechten Stadt. Die Mobilitätswende ist erreicht und erreicht nun auch den Stadtumbau. Deswegen heißt es: The Sky is the Limit! – und: Reclaim the Streets! – In diesem Sinne ein Hoch auf diesen schönen Antrag! Lassen Sie uns den beschließen!

Dass ausgerechnet die Partei des früheren Reisesenators Henkel auf diese Situation hinweist, ist bemerkenswert.

Insofern war mein Einwand ja vor allem, dass die CDU sich mit der Mobilitätswende besonders schwer getan hat, bis heute noch nicht ganz geschafft hat, sich damit abzufinden, auch wenn Sie ab und zu ein orangefarbenes Fahrrad vor das Abgeordnetenhaus stellen, Herr Evers!

Es geht um die Tatsache, dass Sie sich einfach nicht entscheiden können, den Stadtumbau im Sinne der Menschen mit voranzutreiben. Es ist gut, dass Sie diesen Deckelantrag mit unterstützen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Sie nicht entschlossen genug sind, die Städte für die Menschen auch umzubauen und die Mobilitätswende entschieden voranzutreiben. Insofern ist die Sache eigentlich ziemlich deutlich.

Vielen Dank! – Es handelte sich bei dieser Veranstaltung um eine Fremdeinmietung in das „Mensch Meier“ für die Sea-Watch-Solidarity-Party. Es ist also eine Fremdveranstaltung, die dort stattgefunden hat. Stellen wir uns vor: Herr Geisel feiert seinen Geburtstag in einem Festsaal,

und dann kommt an dem Abend eine Zollkontrolle. Ist es üblich, dass, wenn eine Fremdveranstaltung sich in eine Location einmietet, diese Zollkontrolle kommt und dann auch noch mit gestreckter Waffe die Leute damit konfrontiert werden?

[Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Danny Freymark (CDU): Peinlich! – Stefan Evers (CDU): Mit was für Leuten koaliert ihr da? – Zurufe von Kurt Wansner (CDU) und Tim-Christopher Zeelen (CDU)]

Herr Laatsch! Sie haben schon mitbekommen, dass wir nicht des sozialen Wohnungsbaus wegen nach Barcelona gereist sind,

sondern wegen der Stadtentwicklungsmaßnahmen. Erzählen Sie uns doch mal, was wir sonst so alles lernen konnten von dieser wunderbaren Linksregierung, und erzählen Sie uns doch auch, dass die historisch gewachsenen Eigentumsverhältnisse im Wohnungssektor natürlich ganz andere sind als hier und man das deswegen nicht eins zu eins übersetzen kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Anschließend an die Debatte gestern auch im Fachausschuss und an die Frage, wie es eigentlich um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz steht, muss man ja sagen, dass Berlin durch die Untervermietung von Airbnb Millionen an Steuergeldern für die Übernachtungssteuer entgehen. Das bedeutet eben, dass die beliebten Stadtregionen nicht nur unter dem massiven Entzug von Wohnraum leiden, sondern auch unter den Auswirkungen des Tourismus und die Gäste dieser Stadt eben kaum einen Beitrag leisten, wenn sie über Airbnb buchen,

dass Straßenreinigung bezahlt wird.

Jetzt kommt die Frage: Inwiefern können wir darauf hoffen, dass künftig den Plattformbetreibern auferlegt wird, dass die Übernachtungssteuer konkret abgeführt wird und dass illegale Angebote auf Airbnb auf jeden Fall von der Plattform runtergenommen werden müssen? Ansonsten drohen Strafen wie in Paris.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Bundesweit wird die Debatte über die Einführung eines Mietendeckels geführt, insbesondere in Berlin wird sehr heiß diskutiert, wie die Idee des Juristen Peter Weber umgesetzt werden kann, um endlich auch auf Landesebene die Mieten landesrechtlich wirksam zu begrenzen. Ich frage den Senat: Wie und wann wird es endlich diesen Mietendeckel auch in Berlin geben?

Ja, vielen Dank! – Uns interessiert natürlich vor allem – es gibt ja immer viele juristische Vorstellungen, und die werden gerade überall heiß diskutiert, viele von uns sind auch Teil davon –: Wird es denn gelingen, in einer Art Expertenkommission so einen Sachverstand zusammenzubringen? Wie kriegt man da tatsächlich auch eine Gelingensprüfung auf die Reihe?

Vielen Dank! – Erst mal ist es natürlich auch wichtig zu wissen, dass es nicht nur eine Petition von SPDAbgeordneten gibt, sondern dass dazu ein Koalitionsantrag in Vorbereitung ist.

Wichtig ist für mich an dieser Stelle nämlich auch die Botschaft, dass auch am Abschluss der A 100 am Treptower Park ein Deckel gebaut werden soll. Insofern frage ich noch mal die Senatorin, inwiefern ihr bekannt ist, dass dort durch einen Deckel ein Schulweg entstehen würde, der durch die A 100, durch den Weiterbau, für die Kinder aus dem Ortsteil Plänterwald gänzlich abgetrennt ist, und inwiefern es tatsächlich auch ein hohes Maß an zusätzlicher Stadtqualität bringen kann, solch eine Deckelung vorzunehmen.

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Herr Förster! Bevor Sie sich weiter über die Biografien einzelner Leute auslassen,

würde ich gerne noch mal zu dem Punkt zurückkommen, was den Sachverstand in der AöR anbelangt.

Glauben Sie denn, dass die Immobilieninteressen, dass die wohnungswirtschaftlichen Interessen nur von Vermieterseite, von Vermietervertretern ausgeführt, durchdacht und praktiziert werden können? Oder glauben Sie auch, dass auch Mieterinnen und Mieter durchaus über wohnungswirtschaftliche Kompetenzen verfügen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Bei aller Freude über die Siemens-Ansiedlung, die alle teilen, war heute schon Thema die Frage des Baustadtrates und der Stadtentwicklung im Bezirk Spandau, wo wir sehr hart um Milieuschutz ringen. Insofern ist die Frage, wenn so eine hochkarätige Ansiedlung nach Spandau kommt, was mit denjenigen passiert, die dort schon sehr lange leben, die zum Teil mal bei Siemens gearbeitet haben und ihre SiemensJobs vor vielen Jahren verloren haben, denjenigen, die in den letzten Jahren auch nach Spandau verdrängt wurden.

Stimmen Sie zu, dass es Anstrengungen für eine integrierte Stadtentwicklung braucht, um diejenigen zu schützen, die auch Angst haben, demnächst nicht mehr ihre Miete zahlen zu können?

Vielen Dank! – Die Fraktion Die Linke fragt: Die Linksregierung hat sich ja vorgenommen, real Macht umzuverteilen und die Bürgerbeteiligung im Land Berlin enorm zu stärken. Jetzt möchten wir gern vom Senat wissen: Wie steht es um die Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, und was können wir erwarten?

Ja, liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute tatsächlich ein sehr ambitioniertes Thema auf dem Tisch. Ich nehme an, wir haben hier auch interessante Verbindungen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Herr Evers hat jetzt schon den Aufschlag gemacht, wie wir zu einer staatlichen Lösung für das vorliegende Problem kommen. Ich werde darauf in meiner Rede zu sprechen kommen.

Heute reden wir über ein Bauvorhaben an jenem Ort, der in der ganzen Welt stellvertretend für das geteilte Berlin und den Kalten Krieg steht. Fast schon handelt es sich um eine Marke, ein Branding. Über die Pläne des Investors Trockland müssen wir als rot-rot-grüne Landesregierung jetzt mal Tacheles reden, weil das Vorhaben der Firma, ein Hard Rock Hotel zu bauen und daneben ein Museum

zum Gedenken in den Keller zu verbannen, auch von der „New York Times“ mit Kopfschütteln kommentiert wird. So geht es nicht weiter.

Die Kommodifizierung, also die Inwertsetzung von Kulturgütern und Zeitgeschichte ist keineswegs trivial, wie wir heute in Berlin an jeder Ecke sehen. Mit jedem weiteren Betonbrocken, der als Mauerrest verkauft wird, schreibt sich unsere Stadtgeschichte tiefer in das historische Bewusstsein aller ein. Nirgends sind die Geschichten so lebendig wie in der Stadt mit einer Mauer, die Familien trennte, Leben forderte und ein Stadtleben entstehen ließ, das noch heute in seiner Unterschiedlichkeit erlebbar ist und sich faktisch in den Berliner Stein gemeißelt hat. Dit is Berlin, wa?

„Dit“ dachten sich nun auch schon mehrere Investoren. Wenn wir heute über den Checkpoint Charlie sprechen, dann reden wir über Heritage, Kulturerbe und ein Baufeld, das weltweit als Abbild des Kalten Krieges im geteilten Deutschland steht, genau dieser Grenzübergang, ein Ort übrigens, der auch stellvertretend für die unfassbar schlechte Liegenschaftspolitik der Vergangenheit steht, der verkauft und beliehen und heute in Zahlen einfach nur insolvent ist; auch ein denkwürdiges Sinnbild für das wiedervereinigte Deutschland. Große Träume und große Transaktionen hat dieser Ort rund um die Zimmerstraße bereits gesehen, und nun steht ein neues Vorhaben im Raum.

Ich bin bewusst mit dem Bezug auf einen städtebaulichen Umgang mit Denkmalorten und Kulturstätten eingestiegen, denn was wir in Berlin erleben, ist, dass jenes Investorenkonsortium namens Trockland gerade ein Stück Mauer – – Und wir reden hier über jenen Todesstreifen, der zu viele Menschenleben kostete und heute eine von Berlins Hauptattraktionen ist. Auf diesem Todesstreifen hat Trockland sich Baurecht verschafft und die Mauer beseitigt, sodass sogar David Hasselhoff erneut anreiste und seinen Schlager „Looking for Freedom“ darbot und die Proteste gegen Mauerabriss und Luxusbebauung gegenüber dem ebenfalls grässlichen Ort Mercedes-BenzArena flankierte. Das ist der Investor, der aktuell vorschlägt, ein Museum zum Gedenken an den Teil der Geschichte zu bauen, deren Artefakte er anderswo für Luxusbutzen abreißt.

Für das Museum zur Geschichte der deutsch-deutschen Teilung bietet Trockland dem Land Berlin 25 Jahre Mietgarantie, aber das Museum soll in den Keller. Mal unter uns: Das ist kein Angebot. – Während wir über dieses Investorenkonsortium, welches sogenanntes MezzanineKapital einsammelt, nicht viel mehr wissen, als dass hier etliche Geldgeber aus Steueroasen dringend nach Geldanlagen suchen, möchte ich insbesondere unseren Regierenden Bürgermeister befragen, ob dies nicht jene Immobilienanleger waren, die Sie im Sommer noch nach neuseeländischem Vorbild aus der Stadt verbannen wollten.

(Stefan Evers)

„Wem gehört Berlin?“, fragt der „Tagesspiegel“ gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk „CORRECTIV“, und wir stehen mittendrin. Recherchen zum Investor finden sich fast täglich neue, und eines ist klar: Gut zuhören, bitte! Das überschuldete Grundstück liegt beim Insolvenzverwalter, und es gibt kein Baurecht. Niemand – ich betone, niemand – kann uns antreiben, diesen weltweit bekanntesten Ort deutsch-deutscher Teilungsgeschichte zu verramschen. Ja, genau, verramschen für ein Hard Rock Hotel mit Party und Saufen auf dem Todesstreifen und ein Museum im Keller.

Im Sommer machte der Enteignungsfall des Schlosses Reinhardsbrunn nach dem Denkmalgesetz in Thüringen Schlagzeilen. Die dortige Landesregierung enteignete, weil der Denkmalwert des Ortes in Gefahr geriet und damit das Kulturerbe des Landes. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass der Checkpoint Charlie als eingetragener Denkmalort mit inzwischen unter Schutz gestellten Brandwänden sehr enge Spielräume für eine städtebauliche und historisch sensible Entwicklung vorgibt. Danke übrigens an das Landesdenkmalamt und Herrn Haspel für diesen wichtigen Schritt! Hier wird darauf zu achten sein, ob dem Erbe Rechnung getragen wird. Und diese Botschaft ist wichtig: Eine Enteignung zur Sicherung des Denkmals ist machbar und steht im Raum.

Wir sind uns einig: Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte. Wir alle können unseren Kindern nämlich nicht erklären, warum wir ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer eingetauscht haben gegen diesen historischen, unbezahlbaren Ort. Letzter Satz: Oder wie meine Mutter immer zu sagen pflegt, dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen. – Vielen Dank!

Ja, mit Tasche, das muss nicht kommentiert werden.

Übrigens: Die Frau Helm hat das in Bezug auf Dresden gesagt, so viel sei jetzt zur geschichtlichen Richtigkeit ergänzt. Insofern war der Vorwurf der Lüge schon richtig.

Also wir haben hier einen Antrag vorliegen, der an Dreistigkeit und Geschichtsvergessenheit wirklich fast nicht zu überbieten ist.

Dass Herr Evers das für die CDU auch noch damit begründet, dass hier ein lebendiges Stadtquartier zu schaffen sein sollte, ist wirklich erstaunlich, denn ich gehe immer davon aus, dass wir es jetzt schon mit einem sehr lebendigen Stadtquartier zu tun haben. Was haben Sie denn bitte schön vor Augen, wenn Sie sich diesen Ort rund um den Alexanderplatz anschauen? Ich finde es wirklich unterirdisch, dass Sie hier immer so tun, als wäre

das irgendwie eine städtebauliche Wüste und es lebten da keine Menschen. Das ist nicht der Fall.

Nein! Ha, ha, ganz falsche Abbiegung!

Dann sagen Sie, Sie wollten hier kreative Räume schaffen.

Kreative Räume entstehen nicht dadurch, dass man dort einen B-Plan von Kollhoff hochzieht und ein Hochhaus hinbaut. Auch das hatten wir vor zwei Wochen schon bei der Auseinandersetzung um die Hertzallee. Dass wir da nicht auf einen grünen Zweig kommen, verwundert jetzt auch nicht, aber es sei an dieser Stelle noch einmal herausgestellt. Deswegen bin ich wegen Ihres Antrags ein bisschen wütend, denn Sie faseln hier etwas von klugen städtebaulichen Konzepten.

Dazu will ich jetzt noch etwas sagen, zu klugen städtebaulichen Konzepten. Die sind immer historisch eingebettet. Jede Zeit hat kluge städtebauliche Konzepte,

und es ist daran, dass wir jetzt auch mal wieder zu zeitgemäßen klugen städtebaulichen Konzepten zurückkommen.

Deswegen möchte ich ganz kurz gerne ein bisschen Nachhilfe in Stadtbaugeschichte geben, die der CDU hier offensichtlich abhandengekommen ist. Das Haus der Statistik ist Teil des DDR-Städtebaus zur Umgestaltung des Alexanderplatzes und wurde in den Jahren 1968 bis 1970 nach Plänen des Architektenkollektivs Manfred Hörner, Peter Senf und Joachim Härter errichtet.

Ein Kupferrelief von Fritz Kühn widmet sich der Entwicklung des mathematischen und technischen Denkens und schmückt den Haupteingang. Im Gebäudeinneren befand sich das Wandgemälde – Herr Evers hat es schon gesagt – „Lob des Kommunismus“ von Ronald Paris.

(Harald Laatsch)

Die angrenzenden Gebäudekomplexe Haus des Lehrers und Haus des Reisens sowie das Haus des Berliner Verlages – da müssen Sie sich nicht totlachen, das ist so – befinden sich bereits unter Denkmalschutz, und das ist sehr, sehr gut.

Der CDU-Antrag zeugt davon, dass der Denkmalwert der Architektur der Sechzigerjahre und Siebzigerjahre in Ost und West in dieser Fraktion noch nicht erkannt worden ist und die Fachwelt der Berliner CDU um Frau Grütters um Schritte vorauseilt.

Sie hatten – –

Och, nein, bitte nicht. – Sie haben eben ein Verständnis von Baukultur des Barock, die Moderne ist Ihnen offensichtlich entgangen.

Der Antrag tut auch so, als hätte es die Initiative zum Haus der Statistik überhaupt nicht gegeben. Das ist ein eigentümliches Verständnis von Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements, das dem Antrag entspringt. Die Initiative setzt sich mit riesigem Engagement für die Entwicklung des Areals als Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst und Kreative ein. Und zu Recht steht an der Fassade gerade „Stop wars on migration!“ Super Sache!

Die Linksfraktion hat also immer wieder gesagt, wir wollen kein reines Ämterzentrum, wir brauchen eine kreative Mischung. Die Verwaltung darf hier nicht den überwiegenden Nutzungsanteil ausmachen.

Ach, Frau Präsidentin! Haben Sie diesen Zwischenruf wahrgenommen? Der Abgeordnete Czaja hat mir unterstellt, ich hätte Cannabis in meiner Tasche. Das könnte man noch mal diskutieren, nicht wahr?

Kommen wir zurück zum Nutzungsmix und zum Nutzen für die Verwaltung. Wir hatten zwischendurch einen Antragsentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der hat sich aber inzwischen tatsächlich erledigt. Der wurde

von der Zeit sozusagen überlagert. Es ist gut, dass der Senat jetzt handelt. Es gab neulich schon die große öffentliche Werkstatt. Ich freue mich, dass das jetzt tatsächlich mit tätigem Handeln vorangeht.

Ich kann wirklich nur die schwache Performance, die Geschichtsvergessenheit der CDU an dieser Stelle noch einmal betonen. Will nur sagen, auch die BIM hat baukulturell lobenswert einen Fassadenwettbewerb ausgelobt. Gesucht wurde eine gestalterisch anspruchsvolle Lösung, um ein Konzept für die Fassadengestaltung und Sanierung zu entwickeln. Die Gewinner des Wettbewerbs wurden im Juli gekürt. Und die Wettbewerbsjury entschied sich für den Entwurf des Berliner Architekturbüros de+ Architekten, der eine moderne Wiederherstellung der Fassade vorsieht.

Kurz und gut, Sie machen Schaufensterpolitik und wollen Ihren Markenkern bis zum Kitsch überformen. „Bauen, bauen, bauen“ wird hier zu „Neubau über alles“ und „Abriss first“. Das ist geschichtsvergessen und apolitisch, CDU eben. Stadtbaugeschichte ist aber Gesellschaftsgeschichte.

Deshalb mehr Haus der Statistik als Schlossattrappe. Und nehmen Sie Ihre Wippe gleich mit! – Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir noch einmal über diesen Antrag reden würden? Er war schon ein paarmal auf der Tagesordnung, ist immer wieder heruntergeflogen. Heute haben Sie ihn zur Priorität gemacht. Ich glaube, es ist tatsächlich eine gute, eine sinnvolle Priorität, über dieses zweite Zentrum der Stadt ernsthaft zu reden. Berlin ist eine polyzentrale Stadt, und die City-West fällt immer so ein bisschen hinten runter. Man weiß auch nicht so richtig, wer dort eigentlich darüber entscheidet, was dort gebaut wird. Vieles liegt im Argen, und ein bisschen mehr Transparenz wäre eigentlich auch nicht schlecht an der Stelle. Aber genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder.

Ich kann an dieser Stelle noch einmal für eine Veranstaltung werben. Am 24. September findet ein Runder Tisch City-West statt. Den hat unsere dortige BVV-Fraktion angesetzt. Dort geht es darum, tatsächlich einmal alternative Akteure der Stadtproduktion zusammenzuholen. Das, was wir in den letzten Jahren in der City-West erleben, ist vor allem, dass dort Grundstücksbesitzer und Geschäftsbetreiber darüber entscheiden, wie sich dieser Ort entwickeln soll. Ich finde, es wäre an der Zeit, genau damit auch einmal zu brechen.

Jetzt legt die FDP-Fraktion einen Antrag vor, der das nicht tut – das wundert mich jetzt aber auch nicht so richtig –, und schlägt vor, es soll nachhaltig belebtes Gebiet werden. Das klingt ja erst mal ganz gut. „Nachhaltig belebtes Gebiet“ ist aber dann überhaupt gar nicht untermauert, außer mit „höhere bauliche Dichte“. Da freut sich natürlich die CDU, das ist mir schon klar, und Herr Buchholz auch. Gegen eine höhere bauliche Dichte ist ja auch im Grundsatz theoretisch nicht so viel zu sagen.

Aber es läuft ja immer auf Hochhäuser hinaus, die irgendwo in die Welt gesetzt werden sollen, ohne dass es ein Hochhausentwicklungskonzept gibt, ohne dass es irgendwie eine städtebauliche Machbarkeitsstudie über Sinn und Unsinn und städtische Integrationsfähigkeit dieser Gebäude gibt. Ich sage mal so: Wenn man dort ein Hochhaus hinstellt, ist es nicht zwingend eine Belebung des Ortes und nachhaltig erst mal überhaupt gar nicht. Und insofern widerspricht sich der Antrag auch in diesen beiden Punkten.

Ich habe mir dann die Frage gestellt: Was könnte ich dem denn entgegensetzen, also mal die Frage, was braucht denn die City-West? Die City-West bräuchte eigentlich so einen Dialogprozess wie die City-Ost, oder? Das wäre doch eigentlich auch ganz schön. Denn da haben wir das ja tatsächlich wegweisend vorangebracht. Das wiederum findet sich aber auch nicht in dem Antrag.

Jetzt hat Herr Schmidt noch mal gesagt, man muss aufpassen, dass das dort nicht alles aus der Balance gerät. Ich will mal so sagen: Wer im Jahr 2018 davon redet, dass die City-West nicht aus der Balance geraten kann, der ist selber etwas aus der Balance geraten. Denn in Zeiten, wo sich dort Geschäftebetreiber eigentlich nur noch Gedanken machen, wie Kundinnen und Kunden für Gucci-Läden zu akquirieren sind, ist dort einiges aus der Balance geraten. Wir sind froh darüber, dass wir jetzt dort auf Druck der Linken immerhin zwei Milieuschutzgebiete erlassen konnten. Und, ich sag mal so, das klingt jetzt natürlich, ich weiß, Sie finden das total abwegig, aber aus meiner Sicht ist die Frage, wie viel Milieuschutz braucht die City-West eigentlich, deutlich wichtiger.

(Stefan Evers)

Wir wissen, dass dort eben nicht nur Geschäfte existieren und Pandas, wie der Kollege Buchholz sagt, sondern es leben dort auch noch Menschen. Insbesondere rund um die Hertzallee-Nord finden sich auch noch Wohnhäuser, und der Verdrängungsprozess findet eben dort inzwischen großräumig statt. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir lieber darüber reden.

Und das vielleicht auch noch mal zum Schluss: Das Weichbild, das Sie von der Aura der City-West zeichnen, so wie sie mal war, ist nun wirklich ziemlich Neunziger.

Städtebauliches Desaster war auch noch ein Punkt, das müsse man verhindern. Ich sage mal so: Wenn die ungeordnete Entwicklung, die dort in den vielen letzten Jahren passiert ist, im Prinzip im letzten Jahrhundert, muss man ja sagen, nicht koordiniert wird, dann kann man tatsächlich nur von städtebaulichem Desaster reden. Denn der Markt regelt es eben nicht, auch wenn Sie von der CDU und der FDP das immer anders sehen. Aber das wissen wir. Der Markt regelt es an der Stelle nicht. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir hier dieses Wünschdir-was beenden – jeder darf sich hier und da mal ein Hochhaus wünschen –, sondern dass wir zu einem integrierten Planungsprozess kommen statt zu einem Investoren-Klein-Klein, welches immer wieder die soziale Wirklichkeit ausblendet. Insofern, es wird wenig überraschen: Es ist kein linker Antrag. Da fehlen einige Punkte. Uns ging es eher darum, tatsächlich Löcher in diesen Verwertungsteppich zu schneiden und dort Freiräume zu schaffen. Warum reden wir nicht mal über ein Jugendzentrum? Warum reden wir nicht darüber, wie dort an der Stelle soziale Orte geschaffen, gestärkt werden? – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Der Antrag heißt: Die Hertzallee-Nord zu einem lebendigen Quartier entwickeln. – Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Kurzintervention auf ein Grundstück beziehen. An der Stelle will ich mal darauf verweisen, dass insbesondere das Instrument zur Erlassung von Milieuschutz zum Erhalt der sozialen Zusammensetzung dient und tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung in einem Quartier explizit geschaffen wurde. Insofern verstehe ich Ihre Intervention nicht an der Stelle. Aber das wundert mich auch nicht, denn die CDU ist einfach auf völlig anderen Mondbahnen unterwegs.

Herr Förster! Unabhängig davon, wie Die Linke zur Kirche steht – darüber können Sie sich gern mit Herrn Bodo Ramelow unterhalten –,

ist es auf jeden Fall – ich vermittele das gern.

Wunderbar! – Kommen wir zurück zur Grundsteuer:

Sehen Sie es auch so, dass die Grundsteuer tatsächlich ein wesentlicher Anteil für eine soziale Bodendistributionspolitik und dass die auch deswegen zu erhalten und nicht auf Null zu senken ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen den Senat: Ist es wirklich wahr, was gestern in der Zeitung stand – dass die historische Einigung zum Pankower Tor zustande kam? Was können Sie uns über die Inhalte der Vereinbarung sagen und über den Zusatznutzen, der jetzt dort jenseits von Einzelhandel und Fachmarkt zu erkennen ist, und was wir so wissen sollten über diese Einigung?

Ich wollte gern noch wissen, vielleicht auch als Rückblick: Wir haben heute viel über das Thema Bauen geredet und darüber, was R2G auf den Weg bringt.

Vielleicht können Sie noch darstellen, wie lange es jetzt eigentlich keine Einigung gab, um das sozusagen noch einmal herauszustellen. Mich würde interessieren: Gibt es schon eine Idee über die Zeitverläufe, die uns jetzt gegenüberstehen?

Herr Friederici! Vielen Dank für diesen demokratietheoretischen Grundkurs an dieser Stelle! Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie uns zum Handeln auffordern. Das kann aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir andere gute Gründe haben, diesen Antrag abzulehnen, die nicht unbedingt damit zu tun haben, dass wir uns unterwerfen oder unseren kritischen Pflichten als Parlamentsmitglieder nicht nachkommen wollen.