Stefanie Remlinger

Vielen Dank! – Ich freue mich über den neuen Landesbeirat Schuldigitalisierung und bin gespannt, welches Arbeitsprogramm er sich gibt. Warum wurden beim neu gegründeten Landesbeirat für das Berliner Bildungssystem aber weder die Eltern, etwa deren AG Digitalisierung, noch die Schülerinnen und Schüler mit eingebunden und auch weder die Bezirke, die Finanzverwaltung, die IKT-Steuerung noch das ITDZ mit ihren fachlichen Perspektiven und Mitzuständigkeiten für die Digitalisierung der Berliner Schulen berücksichtigt?

Danke schön! – Meine Nachfrage wäre, ob der Senat glaubt, dass mit einem einzigen gemeinsamen Treffen zwischen Landesbeirat und Datenschutzbeauftragter die Vielzahl der komplexen Datenschutzprobleme gelöst werden können, oder warum sonst wurde die Datenschutzbeauftragte nicht mit festem Sitz in das Gremium berufen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von „Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten“, das ist der Antrag, über den wir hier sprechen wollen. Das ist der Antrag, für dessen Unterstützung ich werbe. Ich bin tatsächlich gespannt, wie Sie als Opposition sich positionieren werden. Enttäuschen würde mich, wenn Sie diesen Antrag zum Beispiel als „unnötig“ bezeichnen würden oder als „schlimm genug, dass es ihn braucht“, denn das würde der Sache in der Tat nicht gerecht werden.

(Andreas Wild)

Die Coronakrise ist eine wirklich tiefgreifende, schlimme Krise und sie kommt zur Unzeit. Sie kommt nämlich in einer Zeit der Transformationen, der notwendigen großen Veränderungsprozesse, die unsere Gesellschaft durchläuft – durchlaufen muss – mit einer gewissen Zwangsläufigkeit. Damit meine ich etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Anforderungen: die Vernichtung der Artenvielfalt, die landwirtschaftlich nutzbaren Böden gesund zu erhalten, die Plastikvermüllung unserer Flüsse und Meere zu stoppen. Solche Herausforderungen sind größer und grundlegender, als wir alle sie im Grunde in ihrer Weltmächtigkeit überblicken können. Das gilt auch für die Digitalisierung.

Die Digitalisierung, die alle unsere Lebensbereiche erfasst: sozusagen von der Wiege bis zur Bahre, vom Privatleben in den Berufsbereich und auch in der öffentlichen Verwaltung. Und auch sie ist ein Komplex, der uns vor große Herausforderungen stellt, vor tägliche Entscheidungen, deren Reichweite wir wohl nur mäßig gut überblicken.

Und ja, auch diese Digitalisierung der Verwaltung ist so komplex, dass, wer meint: das könne doch nicht so schwierig sein –, sich offensichtlich damit noch nie so richtig befasst hat, was das im Konkreten heißt.

Im Konkreten jedoch muss man gestalten, und diese Gestaltung kostet Kraft. Deshalb ist dieser Antrag ein Antrag, den wir im vollen Bewusstsein stellen, wie schwer jeder einzelne Transformationsprozess, gerade in Zeiten von Corona, zu bewältigen ist.

Was wir wollen, ist also kein Selbstläufer. Wir wollen in der Tat den Druck erhöhen, den Druck machen, an den Prozessen der Digitalisierung dranzubleiben, aber es geht nicht um diesen Druck allein.

Nein, wir wollen sehr wohl auch eine Entwicklungsrichtung festschreiben. Diese Entwicklungsrichtung ist vielleicht am konkretesten in Punkt 5 benannt: Wir wollen die Standardisierung der IKT-Infrastruktur und die Umstellung des Betriebes der IKT auf den zentralen Landesdienstleister ITDZ.

Es ist kaum zu erfassen, wie viel hinter dieser Frage der Standardisierung der Migration zu unserem Landesdienstleister steckt, wie das alle Verwaltungen stresst, sie zur Veränderung zwingt.

Warum ist das so wichtig? – Wenn wir im Moment diskutieren – an diesem Beispiel möchte ich es festma- chen –, wer den Breitbandausbau für unsere Berliner Schulen ausschreibt, mit welcher Kapazität und ob da nur an die pädagogische Seite oder auch an die Verwaltungsseite gedacht wird, dann diskutieren wir nicht nur, wie teuer das Ganze wird. Wir diskutieren nicht nur Effizienz, sondern wir diskutieren, ob die Netze und ob die Daten

unserer Beschäftigten, die Daten unserer Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien am Ende in sicheren Händen des Staates liegen oder bei privaten Firmen.

Es ist wichtig, weil wir heute schon die richtigen Leitungskapazitäten für die nächsten Jahre festlegen, also wissen müssen. Wenn zum Beispiel ein Breitband mit nur 1 Gigabit Kapazität gelegt wird, dann ist vorerst klar, dass die Schulen und die Lehrkräfte vom Rest der Berliner Verwaltungen, von den internen Services und zum Beispiel der Personalverwaltung-Software abgekoppelt bleiben werden.

Das war nur ein Beispiel und einer der vielen Punkte, die ich gut finde. Viele wichtige Punkte in diesem Antrag, für den ich werbe.

Ich möchte aber jetzt vor allem noch die Gelegenheit nutzen, mich beim Hauptpersonalrat und der Finanzverwaltung dafür zu bedanken, dass es so schnell gelungen ist, die Rahmendienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten fertigzustellen. Das ist solch ein Zeichen zum Dranbleiben an den Prozessen, für das Erkennen der Zeichen der Zeit. Das ist ein gutes Beispiel, und so wollen wir weitermachen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Ich bin ja froh, dass Sie hier einigermaßen gemäßigt gesprochen haben, weil ich den ganzen Tag schon schlechte Laune habe, was Ihre Fraktion angeht.

Ja, das tut Ihnen leid. Ehrlich gesagt habe ich schlechte Laune, was die ganze Koa – – Opposition angeht,

weil zu mehr als Kalauern sind Sie tatsächlich offensichtlich nicht in der Lage. Ich finde es nach wie vor empörend, dass uns die CDU-Fraktion indirekt zu Islamistenfreunden erklärt. Ich finde es unsäglich, dass die AfD und die FDP hier keinem Pairing, keiner Verkleinerung zugestimmt haben.

Vor dem Hintergrund ist es fast zynisch, wenn Sie dann Mitgliedern meiner Fraktion – –

Es ist immer ganz schwer für Sie, wenn hier eine starke Frau spricht.

Sie stellen damit unsere Fraktion und alle hier im Parlament vor die Alternative, ob wir uns hier krank und andere Menschen gefährdend ins Parlament schleppen

(Regina Kittler)

müssen. Sie gefährden hier die parlamentarische Arbeit. Für was, weiß ich nicht. Ich verstehe es nicht. Von der AfD bin ich als Optimisten auch immer überrascht, aber von der FDP hätte ich so etwas nicht erwartet.

Ich finde den Bogen zum Thema auf der Ebene, dass es um Verhältnismäßigkeiten geht – um Verhältnismäßigkeiten in Zeiten von Corona,

was man leisten kann und was man nicht leisten kann, was man umstellen muss, wann man realisiert, wann man eben nicht immer im völligen Besitz aller Wahrheiten ist

und ob man bereit ist, sich den Mühen der Ebene zu stellen.

Ja, es wurde gesagt, Ihr Antrag kommt ein bisschen spät. Ich will Ihnen das nicht vorwerfen. Ich will nur sagen: Das hat natürlich – es ist die Frage, wann man darauf kommt – damit zu tun, dass es nicht allein um Geld geht. Nein, es geht darum: Wenn von der letzten Woche bis zum heutigen Tag der Preis der besagten Geräte von 3 000 schon auf 4 500 Euro gestiegen ist, dann geht es nicht nur ums Geld, sondern um Verfügbarkeiten, um Lieferketten. Dann haben Sie offensichtlich, was die unbeschränkte, sofortige Lieferbarkeit angeht, andere Informationen als ich.

Ich glaube, dass wir schon würdigen sollten, dass der Senat diesen Schritt gegangen ist, wie die Kollegin Lasić gesagt hat. 4,5 Millionen Euro für 1 200 Geräte – das ist ein guter Schritt, und über den freuen wir uns. – Da könnt ihr ruhig mal klatschen!

Danke! – Ich habe aber auch nach Verhältnismäßigkeit gefragt, denn ich habe hier so ein CO2-Gerät. Ich habe das seit sechs Jahren, denn Lüften in Klassenräumen ist kein neues Thema.

Es war immer schon so, dass die Empfehlungen dahin gehen, dass in Klassenräumen alle 20 Minuten stoßgelüftet werden sollte – nicht, weil man schon ahnte, dass es Corona gibt, sondern weil der CO2-Gehalt in Klassenräumen in dieser Zeit in den ungesunden Bereich steigen kann. Ich hätte mich bei all den Verhandlungen, die wir um Lüftungsanlagen geführt haben, gefreut, wenn Ihnen das Thema „gutes Lernen in gesunder Luft“ schon früher wichtig gewesen wäre.

Aber gerade deshalb finde ich den Vorschlag, den das Max-Planck-Institut jetzt gemacht hat, hochinteressant, in dem es ein Selbstbausystem vorlegte, wo man guten, sehr lebenspraktischen Physikunterricht machen könnte, indem man das in den Klassengemeinschaften baut. Ich kann ihn noch nicht abschließend beurteilen, aber daran ist interessant, dass das Gerät eben nicht nur die Aerosole aus der Luft filtern würde – zu den 90 Prozent, die Herr Stettner für die anderen Anlagen benannt hat –, sondern dass es – im Gegensatz zu den Luftfilteranlagen – das CO2 aus der Luft gefiltert, also für gute Luft sorgt. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind immer für Eigeninitiative, für zivilgesellschaftliches Engagement, und wir hoffen, dass dem nachgegangen wird, dass die Schulen sich dem zuwenden und zuwenden dürfen.

Ich möchte auch noch sagen – das ist sehr wichtig –, dass ich glaube, dass meine beiden Fraktionsvorsitzenden repräsentativ sind für all die Eltern, die in den letzten Wochen gerne bereit waren, für ihre Schulklasse ein solches Luftfiltergerät zu sponsern, weil eben den Eltern, uns allen, uns Grünen – nicht nur den Fraktionsvorsitzenden im Bund, sondern auch meiner Fraktionsvorsitzenden Gebel, die diese Anlagen seit Monaten gefordert hat –

der Gesundheitsschutz der Kinder und der Beschäftigten so wichtig ist. Aber es kann nicht sein, dass dafür 17 Genehmigungsschritte notwendig sind, dass die Eltern so ein Geräte sponsern dürfen.

In diesem Sinne: Der Senatsbeschluss kam spät, aber er war ein guter Schritt. Weitere müssen folgen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Jasper-Winter! Ich bedanke mich für Ihren Antrag. Sie haben wichtige Aspekte des Oberthemas Schule im digitalen Zeitalter benannt, und in der Tat wäre allein das Thema Fortbildungsoffensive eine eingehende, echte Diskussion wert.

Dennoch – ich habe anders gerechnet als Frau Czyborra, glaube ich –, ich komme auf 43 Millionen, aber sei es drum, es ist viel Geld, und ich bin mir in der Tat nicht sicher, ob alles, was Sie hier wollen und benannt haben, trennscharf zum Digitalpakt gehört. Und ich glaube, dass wir manches davon aus dem Digitalpakt finanzieren könnten.

Ich bin mir auch nicht über die konkrete Motivation der Summen sicher, die Sie hier so sportlich aufgeschrieben haben, wie die untersetzt sind. Aber vor allem möchte ich auch auf das Thema zurückkommen, das Sie ja im Hauptausschuss selber benannt haben, das Sie ja auch in ihrer Begründung benannt haben, nämlich die Frage der Umsetzung.

Wer was macht, in welcher Reihenfolge – ja, das sind Umsetzungsfragen, und auch ich sage eben nicht Digitalisierung first und Bedenken second, sondern, in der Tat Nachdenken first, Konzipieren second, Umsetzen drittens, und dann kann man Digitalisierung gestalten, dann kann man Digitalisierung zum Funktionieren bringen, und dann kann man vor allem Digitalisierung auch mit Sinn und mit Wert füllen.

Corona war eine Schockerfahrung und eine Erfahrung, die nun wirklich allen die Zeichen der Zeit vor Augen geführt hat. Und seit Anfang des Jahres sind dann eben auch die Mittel des Digitalpakts endlich wirklich verfügbar. Die lange Unsicherheit, ob er kommt, wann er kommt, mit welchen Konditionierungen er kommt, war verlorene Zeit, und das ist bitter.

Jetzt sind die Konditionierungen klar, und wir wissen: Wir können die 256 Millionen, die Berlin zustehen, nur abrufen – wir können insbesondere die Mittel für Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler nur abrufen –, wenn die technischen Grundlagen dafür gelegt sind, diese Geräte auch sinnvoll einsetzen zu können. Und dafür ist eben der Beschluss des Hauptausschusses von letzter Woche wegweisend. Wir haben uns als Koalition dazu bekannt, die technischen Grundlagen für Breitband und WLAN möglichst schnell zu legen, und der Senat muss zeitnah einen Maßnahmenplan vorlegen.

(Franz Kerker)

Dabei geht es ganz konkret um die passive Verkabelung der Berliner Schulen, es geht um die Versorgung der Schulen mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und zwar sowohl administrativ, wie edukativ, und es geht um Rahmenkonzepte zum Betrieb des edukativen WLAN.

Derzeit bereitet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Musterleistungsbeschreibung für die passive Verkabelung aus Schulgrundstücken und den Schulgebäuden vor. Wir brauchen auch Musterbetriebs- und Sicherheitskonzepte für den Betrieb von WLAN, und auch da sind wir dran. Die IKT-Steuerung – die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist im Begriff, das ITDZ Berlin mit der Errichtung und dem Betrieb des administrativen Landesnetzes auch für jeden Schulcampus zu beauftragen.

Die Bildungsverwaltung beauftragt dass ITDZ Berlin mit der Errichtung und dem Betrieb der edukativen Internetanschlüsse für die allgemeinbildenden Schulen, und das sollte nun sehr schnell gehen können, denn für die erforderliche Leistungsbeschreibung gibt es beim ITDZ und den beruflichen Schulen schon Vorbilder.

Für die Bezirke ist jetzt klar, dass sie in diesem Kontext für die passive Verkabelung zuständig sind und natürlich auch für die Baugenehmigungen.

Diese Aufgabenklarheit, die wir hergestellt haben, lässt ab jetzt ein schnelles und koordiniertes Vorgehen zu. Es kann ein Musterbeispiel werden für unser Grünes Motto: Bezirke und Land – Hand in Hand. Hand in Hand geht die Entwicklung zukünftig auch mit dem ITDZ. Hier heben wir eine wirtschaftliche Effizienzreserve, denn das ITDZ Berlin kann für die Errichtung und den Betrieb der edukativen Anschlüsse die bereits vorhandenen Kabelkanäle des Berliner Landesnetzes und freie Kapazitäten auf den bereits verlegten Lichtwellenleitern nutzen.

Außerdem gehe ich davon aus, dass das ITDZ bereits zwei bis drei Monate nach Auftragsannahme in der Lage sein wird, einen Fahrplan aufzustellen, wann welche Schule, bzw. wann welcher Schulcampus angeschlossen werden kann, und das ist ein gutes Ziel.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir schon viel früher so viel weiter gewesen wären, sage ich trotzdem: nachdenken, konzipieren, umsetzen – umsetzen, um die Grundlagen dafür zu legen, dass die Schulen vernünftig arbeiten können. Jetzt ist der Weg in der Tat frei. Mit der Aufgabenklärung ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie von fachfremden Aufgaben entlastet und kann sich voll auf ihre pädagogisch-fachlichen Konzeptionsaufgaben konzentrieren. Insofern, Frau JasperWinter, ist der Weg auch frei, um zum Beispiel die Frage der Lehrkräftefortbildung eingehend zu diskutieren, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank!

Torsten, ich habe mich schon gewundert, von dir ein Vorschusskompliment zu bekommen, aber ich würde sagen, Substanz ist immer gut.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jasper-Winter! In der Tat freue auch ich mich, dass wir über das Thema Ausbildung in Coronazeiten sprechen. Die Frage des Übergangs, des Anschlusses nach dem Schulabschluss eine der dramatischen Fragen in dieser Coronakrise. Es steht in der Tat zu befürchten, dass viele Hunderte, wenn nicht Tausende von Jugendlichen verlorengehen und das

(Tommy Tabor)

Berufsbildungssystem noch Jahre brauchen wird, um sich von diesem Schock, von diesem Bruch zu erholen.

Deshalb ist es auch dramatisch, da haben Sie recht, dass die Regionaldirektion die Berufsberater aus den allgemeinbildenden Schulen abgezogen hat. Aber sind jetzt Ihre Vorschläge ein Beitrag zur Problemlösung? – Ich glaube nicht. Die Frage der Prüfungen – Kollege Buchner hat es gesagt –, steht, glaube ich, gar nicht in Gefahr und ist übrigens auch nicht vom Senat zu organisieren, sondern von den Kammern und zuständigen Stellen. Die Anforderung, Fernunterricht anzubieten – ja; ähnliche Baustelle wie in der Allgemeinbildung. Während ich in der Allgemeinbildung vertreten würde, dass man da sehr stark zusammenarbeiten kann, dass nicht jede Lehrkraft und jede Schule alles selber erfinden muss, mache ich im Kontext der beruflichen Ausbildung darauf aufmerksam, dass wir über 300 verschiedene Ausbildungsberufe haben und dass sich da die Frage der digitalen Toolbox und der Unterrichtsunterstützung anders stellt und es keine Vermeidung von Verantwortung ist, wenn man darauf hinweist, dass da in der Tat der Bund oder insbesondere das Bundesinstitut für Berufsbildung, die die Berufsbilder festlegen, zumindest mit in die Verantwortung gehen könnten. Es würde sicher auch Sinn machen, dass nicht jedes Bundesland das selbst erfindet. In die Richtung könnte ich mir auch einen gemeinsamen Vorstoß vorstellen.

Womit ich bei dem Punkt bin, was mir in Ihrem Antrag fehlt: Sie sind wahnsinnig schnell damit, den beruflichen Schulen, dem Senat einiges zuzumuten. An jedem Betrieb, der im Moment in Schwierigkeiten gerät, ist der Senat schuld. Aber ansonsten bringen Sie hier keine Wertschätzung für die Arbeit der beruflichen Schulen auf, wischen Fragen wie die Schuljahrorganisation einfach so weg. – Frau Jasper-Winter, mir ist vollkommen unklar, wie Sie Ihre Rede damit beginnen können, wie viel weniger Ausbildungsplätze wir im kommenden Jahr haben werden – und dann kein Wort zu den Betrieben, kein Wort, wie man das wettmachen kann, sondern nur das Übliche. Ich appelliere an Sie und in der Tat von dieser Stelle auch an die Sozialpartner und die Kammern, dass man in dieser Krise nicht die üblichen Standpunkte vorbringt, dass möglichst niemand in die OSZs geht – zumindest so lange nicht, wie Sie wichtige Betriebe dazu bringen, nicht nur Praktikantinnen und Praktikanten und günstige Arbeitskräfte einzustellen, sondern auch Ausbildungsplätze in ausreichendem Maß anzubieten.

Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er nicht nur an der Aufstockung der BAPP-Plätze – also der des Berliner Ausbildungsplatzprogramms – arbeitet, dass er nicht nur die Verbundausbildung verstärkt, dass er nicht nur das Berliner Ausbildungsmodell verstärkt in der Form, wie es – ein bisschen Respekt für die Probleme! – in der Zahl möglich ist. Alle diese Angebote sind dual – darauf hat die Kollegin Brychcy hingewiesen –, und es ist voll

kommen richtig – das ist mein letzter Satz –, dass wir Plätze in den Berufsfachschulen vorhalten. Ja, das ist vollschulisch, aber das ist mit Kammerprüfung. Wir brauchen all diese verschiedenen Varianten, die der Staat zu bieten hat, damit wir die Kinder nicht verlieren. Dieses Commitment möchte ich einmal von der Opposition hören, und das ist der Grund, warum wir ablehnen: Ihnen sind die Jugendlichen, die verlieren, im Zweifel völlig egal – Hauptsache, die Betriebe haben Vorrang!

Ich freue mich im Grunde selber, dass ich die müde Runde hier heute Nachmittag etwas in Schwung gebracht habe. Und ich freue mich auch, dass Sie sich als FDP angesprochen gefühlt haben, wenn ich gesagt habe, ich appelliere z. B. an die IHK, an die SoKo, wo z. B. der Bildungssenat überhaupt Schwierigkeiten hat, mit an den Tisch zu dürfen. – Das sind die Hintergründe, über die ich rede: dass ich mir wünsche, dass wir uns alle gemeinsam an den Tisch setzen.

Aber ohne jetzt die Diskussion, die wir offensichtlich gerne fortführen, verlängern zu wollen, sage ich: Liebe Frau Jasper-Winter! Sie haben in der Erwiderung auf meinen Vorwurf wieder kein einziges Mal das Wort „Jugendliche“ erwähnt.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

Vielen Dank! – Nachdem Sie das offensichtlich auf den Bänken ausdiskutieren, möchte ich mich inhaltlich sehr stark meinen Kolleginnen Lasić und Kittler anschließen, möchte aber nicht alles wiederholen, was sie gesagt haben, nur ausdrücklich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir diesen quasi doppelten Antrag hier verabschieden können. Ich glaube, es ist für die vielen Tausend Honorarbeschäftigten des Landes ein sehr gutes Signal, dass wir gegen das Prekariat in der Bildungsarbeit im Auftrag des Staates, im Auftrag des Landes Berlin, arbeiten, dass wir in die Langfristperspektive kommen, wie das mit dem Antrag in seiner ursprünglichen Form gedacht war.

Liebe AfD! Es ist ganz normal, dass man einen Antrag einbringt und auch wieder ausbringt. Deshalb hat man das Thema immer zweimal hier im Parlament.

Ich möchte mich aber vor allem, lieber Herr Stettner, an einer Antwort versuchen zu den Fragen, die er gestellt hat. Wo ist er denn jetzt?

Ja. Wenn die Senatorin es schon erklärt hat, was sie bestimmt besser kann als ich, dann brauche ich es vielleicht nicht mehr zu machen, aber Sie hatten nach der Finanzierung gefragt und wie wir uns das mit der Entkopplung vorstellen. Zur Finanzierung des ersten Teils: in der Tat die Offenheit, was wir hier möchten mit einer Rahmenvereinbarung, wie wir es auch in der Begründung beschrieben haben, dass es hier nicht um einen Tarifvertrag geht, in dem man auch die Gehaltshöhen und alles festlegt, sondern dass es eher im Sinne eines Manteltarifvertrags gemeint ist, der dann Vereinbarungen enthält, die erst einmal noch nicht viel kosten oder auch gar nichts kosten. Das ist unseren Partnerinnen, der Gewerkschaft und den Dozentinnen- und Dozentenvertretern, mit denen wir verhandelt haben, sehr bewusst. Es war auch in der Tat ihre Forderung. Dass wir damit auch aufgesetzt haben, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir hier über die Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und Musikschullehrerinnen und -lehrer sprechen werden, weil die Frage der Honorare über die Honorarverordnung dann sicher wieder aufgerufen wird, das ist eine andere Frage. Verkürzt, Herr Stettner: feste Freie in die Richtung, wie der Bayrische Rundfunk seine Mitarbeiter hat, kosten erst einmal kein Geld.

Die andere Frage ist: Wie kann man es entkoppeln, wenn wir sagen, wir möchten die Dozentinnen und Dozenten besser bezahlen, dass dann nicht automatisch die Entgelte für alle, die Kurse wahrnehmen wollen, steigen? Das heißt, diese Entkopplung ist erst einmal unser Wunsch, und dieser Wunsch ist in der Tat nicht trivial. Verschiedene Wege sind denkbar, die wir eben jetzt den Senat bitten, noch eingehenden zu prüfen. Ich sage sehr

(Tommy Tabor)

haushaltstechnisch, weil Sie Bezirke sagten, ist zum Beispiel die Frage, inwieweit man etwas bewirken könnte, indem man Kosten bei den Volkshochschulen bucht oder im Personalplafond des Bezirks. Das ist die Frage in die eine Richtung, in die wir denken. Die andere Richtung ist aber die, wie es hier verankert ist, dass wir die Nutzerinnen- und Nutzerstruktur analysiert sehen wollen, damit man feststellen kann, inwieweit Menschen – wenn Sie und ich da jetzt einen Tanzkurs machen, was würden wir zahlen, um den zu machen?

Sie vielleicht nicht viel, wenn sie ihn mit mir machen müssten – die bestimmte Angebote besonders nachfragen, wir dafür Differenzierungen einziehen könnten oder müssten. Wichtig ist aber, wie gesagt, dass nicht automatisch jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Dozentinnen und Dozenten zu einer Entgelterhöhung der Kurse an den Volkshochschulen führt, weil die Volkshochschulen in ihrer zentralen Rolle als Volksbildungsinstitutionen bezahlbar für diejenigen, die sie nutzen wollen, bleiben sollen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Lieber Herr Kerker, wenn Sie über die Altparteien reden, dann denke ich immer, uns können Sie nicht meinen. Ich fühle mich immer so jung und frisch und angriffslustig.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute darüber, wie das Bildungssystem in Zeiten von Corona seiner Verantwortung gerecht werden kann, allen Kindern Chancengerechtigkeit zu bieten. Es ist uns als Rot-Rot-Grün wichtig, die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu lenken, die etwas mehr Hilfe brauchen und deshalb auch besonders im Fokus stehen sollten. Meine Kolleginnen haben dazu schon ausreichend viel gesagt. Aber nein, es geht uns hier nicht darum, die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz rückgängig machen zu wollen. Vor allem geht es mir und uns nicht darum, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wie man das zusammenkriegt, kann ich Ihnen gerne im Ausschuss erklären, wenn wir mehr Zeit haben. Wenn wir etwas gelernt haben sollten, alle zusammen, aus dieser Krise, dann doch, dass es unsere Verantwortung ist, allen Kindern gerecht zu werden und allen Familien insgesamt ein Bildungsangebot zu unterbreiten, das gut und logistisch wie nervlich bewältigbar ist.

Verehrter Herr Stettner! Ich habe Ihr Papier „Schule neu denken“ einigermaßen gründlich gelesen, finde es besser

(Franz Kerker)

als Ihren Antrag. Ich finde, dass darin wirklich viele Punkte sind, an denen man gemeinsam anknüpfen kann. Ich freue mich vor allem wirklich sehr über die Einigkeit. Wir können nicht einfach so zurück zum Normalbetrieb, sondern müssen überlegen, wie Schule in Coronazeiten neu gedacht werden kann. Das ist in der Tat ein dringlicher Punkt und Grund, es hier dringlich zu beraten. Denn das neue Schuljahr steht vor der Tür, und dafür brauchen wir Klarheit.

Für mich ist klar: Spätestens mit den Beschlüssen von Ende letzter Woche ist das Denken in Jahrgängen, die stufenweise zurückkommen, nicht mehr zielführend. Niemand wird mehr voll beschult, stattdessen haben wir kleine Lerngruppen im Schichtbetrieb, stundenweise Präsenzangebote für alle in unterschiedlichen Rhythmen, digitalen Lernraum, Notbetreuung, ständiges Kommen und Gehen – und das alles unter, wie auch immer wir sie einhalten, Bedingungen der Hygiene, Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen. Das geht so nicht! Dafür reicht weder der Platz noch das Personal. Das ist für keine Familie leistbar. Deshalb wollen wir den Senat mit aller Energie dabei unterstützen, hier neue Wege zu gehen, neue Räume zu erschließen und zusätzliche Berufsgruppen einzubinden. Die neuen Räume kommen bei Ihnen, Herr Stettner, auch vor. Aber was ist mit den neuen Berufsgruppen? – Im Moment findet eine Konzentration der knappen Präsenzangebote auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik, Englisch statt. Was aber machen wir mit den anderen Lernfeldern? Und wie wollen wir den Ausfall an Personal kompensieren, mit dem wir wegen Corona nun einmal zu tun haben?

Die Krise schärft den Blick, und ich hoffe, sie hilft uns auch, das Thema Multiprofessionalität neu zu denken, breiter zu denken. Wir müssen endgültig davon wegkommen, Schulen als nur von Lehrerinnen und Schülern bevölkerten Ort zu denken und dabei gleichzeitig noch ständig – das tun Sie hier auch mit Ihrem Digitalführerschein – – Wenn Sie nur noch Lehrer unterrichten lassen wollen, die den Digitalführerschein bestehen, was machen Sie mit den anderen? Also ständig noch zu betonen, was diese Lehrkräfte alles nicht können! Natürlich brauchen wir Fortbildungskonzepte für die Digitalisierung. Aber wir müssen doch auch davon weg, dass Lehrkräfte alles können sollen. Sie sollen weder Erzieherinnen noch Sozialarbeiterinnen noch Psychologinnen ersetzen; weder Berufsberaterinnen noch IT-Administratoren noch Verwaltungsleitungen und Facility-Manager; weder Künstler, Musiker noch Ernährungsberaterinnen. Das Team Schule der Zukunft ist eines, wo Lehrkräfte enorm entlastet werden, weil sie in einem Team arbeiten, wo jeder das macht, was er am besten kann und wofür er ausgebildet ist. Nutzen wir also jetzt die Chance und binden wir sie alle ein, diese Künstlerinnen, die sich mit Sprache und Ausdrucksformen so gut auskennen; all die Kreativen, die uns helfen können, neue Wege zu gehen und kulturelle Bildung zu vermitteln; all die Musikerinnen, von denen viele auch

gute Mathematikerinnen sind; Handwerkerinnen, die zeigen können, wie man Dinge baut, repariert und instand hält. Es gibt so viele Berufsgruppen, die derzeit nicht ausgelastet sind und die helfen können, sinnvolle Beiträge zu guter Bildung zu leisten.

Und das muss in der Tat koordiniert werden. Das darf auf keinen Fall auch noch den Schulleitungen, den Schulen als Aufwand übergeholfen werden. Dafür brauchen wir Koordinierungsstellen, die das in Angriff nehmen, dafür gibt es auch jede Menge gute Beispiele für Leute, die so was gut könnten. Und all diese und weitere Hochqualifizierte, die unterbeschäftigten Berufsgruppen der Stadt, möchten wir einladen, an den Tisch zu kommen und gemeinsam einen Rettungsschirm Bildung aufspannen, der die Mindeststandards formaler Bildung ebenso absichert wie eine Mindestvereinbarkeit mit Beruf und Familie. Unser Ziel ist ein zumindest kleiner Ganztag, der irgendwann ein qualitativ großer Ganztag werden kann, der uns einen Schritt weiterbringt beim Blended Learning, analog und digital, und der kein Kind verlorengibt. Das ist Chancengerechtigkeit in Zeiten von Corona. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an die FDP, Herr Schlömer, für den guten Debattenanstoß! – Ich glaube schon – vielleicht im Gegensatz zur Kollegin Czyborra –, dass wir im digitalen Kontext nicht nur eine, sondern mehrere Neugründungen brauchen, die auf der Meta-Ebene arbeiten, um Institutionen insbesondere des Bildungssystems zu beraten, aber auch für den Anlass, den Sie genannt haben.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich, dass Sie mich in besondere Schwierigkeiten bringen, ihn abzulehnen, weil unsere Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht hat, eine Bundeszentrale für digitale Bildung zu errichten, und darin auch vorgesehen hat, mit den Ländern zusammenzuarbeiten, mit den Ländern ins Gespräch darüber zu kommen, inwieweit man in Analogie zur Landes- und Bundeszentrale für politische Bildung etwas Ähnliches aufbauen könnte.

Jetzt habe ich mir die Begründungen durchgelesen, an was da genau gedacht ist, und das geht dann doch in zwei unterschiedliche Richtungen.

(Franziska Brychcy)

Sie haben Ihre schon dargelegt; es ist mir auch eine Freude, am späten Abend noch von Kant zu hören, auch wenn er nicht mein Lieblingsphilosoph ist. Die Frage der Volksbildung ist aber dann doch eine andere, als unsere Bundestagsfraktion intendiert hat, die stärker in die Richtung geht, für das Bildungssystem, für alle Beteiligten – die Lehrkräfte, die Eltern, die Familien – eine seriöse Beratungsinstanz aufzubauen, was es alles an digitalen Lerninstrumenten gibt, welche davon wie vertrauensvoll usw. sind. – Das ist offensichtlich nicht das, was Sie intendiert haben.

Ich glaube aber, dass das, was Sie intendiert haben, derzeit noch nicht ausreichend abgebildet ist. Die Frage für mich wäre in der Tat, inwieweit das, was Sie wollen, von der Bundes- und den Landeszentralen für politische Bildung in Zusammenarbeit z. B. mit den Volkshochschulen als Auftrag abgedeckt werden kann und sollte oder ob man etwas Neues baut. Ich habe mir die Freiheit genommen, die Landeszentrale für politische Bildung zu bitten, in der nächsten Kuratoriumssitzung Ihren Antrag mit uns zu beraten, und würde auch dafür sorgen wollen, dass Sie als Gast zugeladen werden, da die FDP da ja nicht vertreten ist.

Wenn ich von mehreren rede, glaube ich aber auch, dass wir nicht nur das brauchen, was unsere Bundestagsfraktion beantragt hat, sondern zusätzlich uns auch der Frage widmen, wie kann Lernen im digitalen Zeitalter mit völlig neuen Methoden, die nicht nur aus der Übersetzung des Analogen ins Digitale bestehen, sondern auch Prinzipien des Digitalen, die anders sind als die bisherige analoge Welt – ich sage mal das Stichwort Gamification – , eine Vernetzheit in das Lernen zu übertragen und neue Formate und Lernmethoden zu entwickeln und insbesondere deren Wirksamkeit, deren Qualität, deren Förderlichkeit für das Lernen zu beforschen. Auch das ist etwas Neues, das wir, glaube ich, brauchen, das ich aber eher auf Bundesebene sehen würde: eine Grundlagenforschung zum Lernen im digitalen Zeitalter einzurichten.

Ich glaube vor allem, dass es eine Frage ist, wie man die Aufgaben sinnvoll zu eventuell schon bestehenden Einrichtungen sortiert und welche man tatsächlich, weil wir etwas ganz Neues erleben, neu gründen muss. – Insofern ganz ehrlich: Vielen herzlichen Dank für den Diskussionsanstoß, und ich freue mich wirklich auf die Beratung im Ausschuss! – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich frage: Wie hoch schätzt der Senat die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler ein, die durch selbstorganisiertes Lernen über die bestehenden digitalen Techniken nicht erreicht werden können, und welche Ansätze gibt es, diese Schülerinnen und Schüler nicht zu verlieren?

Vielen Dank! – Ich bitte, meine Frage richtig zu verstehen. Es geht nur darum, dass das so ein wichtiges Thema ist. Ich schätze den Lernraum sehr, und ich weiß auch, dass alle unsere guten Lehrkräfte und Schulleitungen ihr Möglichstes tun. Ich frage aber trotzdem, ob Sie als Senatorin für die Zeit ab dem 20. April Richtlinien oder Ähnliches erarbeiten lassen,

wie gegebenenfalls mit dieser Herausforderung umgegangen werden kann, um den Pädagoginnen und Pädagogen Orientierung zu geben und den Schulleitungen den Rücken zu stärken, bei einem Problem, das nach unseren Schätzungen bestimmt 30 Prozent der Schüler betrifft.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Ihr Bemühen um Konstruktivität hat mich jetzt fast ein bisschen aus dem Konzept gebracht, denn als ich den Antrag las, dachte ich, wenn ich nicht so ein höflicher Mensch wäre, würde ich denken: Was für ein hirnverbrannter Antrag!

Aber da ich ein höflicher Mensch bin, sage ich: Er ist herzlos, und er ist inhuman.

Er offenbart offenbar einen der Schäden, die die Digitalisierung offensichtlich bei uns allen hinterlässt, nämlich das Denken, alles sei einfach nur auf Knopfdruck hier und jetzt verfügbar, alles ist Maschine, wir fahren einfach rauf, wir fahren runter, wir haben die Dinge theoretisch auf dem Schirm und alles, was sonst noch an digitalen Metaphern unterwegs ist. Im Verschwinden begriffen scheint aber das Gefühl für die analoge Welt, für physische Anstrengungen, praktische Limitierungen, dass hinter allem und jedem ein oder mehrere Menschen stehen müssen, dass ein Mensch etwas tut, arbeitet, aufbe

(Sebastian Czaja)

reitet, ins Laufen bringt, am Funktionieren hält. Die Inhumanität unserer Zeit zeigt sich für mich daran, dass man immer dann, wenn etwas nicht funktioniert, die Menschen, die dafür verantwortlich sind, offensichtlich für dämlich hält.

Anders gesagt, Herr Stettner: Was glauben Sie eigentlich, was die Verwaltung mit fertigen Bauaufträgen macht, in der Schublade lassen, sie künstlich zurückhalten? Was glauben Sie, was die Firmen bei Schulsanierungen machen? Haben Sie noch nie mit einem Bauleiter gesprochen, welche Klimmzüge die Firmen machen, um in den Ferien zu sanieren, weil sie genau wissen, wie schwierig es ist, im Vollbetrieb eine Schule zu sanieren? Lieber Herr Stettner! Wollen Sie wirklich den Firmen und den Verwaltungen gerade jetzt das Doppelte abfordern, wo sie nur bei halber Kraft fahren können und anwesend sind?

Und die Digitalisierung – nichts von dem, was Sie hier fordern, lieber Herr Stettner, ist nicht schon auf dem Weg. Ja, manches hätte schneller gehen können. Aber was wir im Moment lernen, in der Hoffnung, dass die Krise den Blick schärft, ist, dass, um zum Beispiel beim Breitband schneller zu sein, jemand da wäre, der dieses Behördenzuständigkeitswirrwarr durchschaut und gegebenenfalls reformiert – oder die Gesetze, wie Frau Czyborra gesagt hat, aber dafür reichen offensichtlich auch nicht die Osterferien.

Selbstverständlich, gerne!

Lieber Herr Stettner! Ich rede auch gerne mal wieder mit der Fachgemeinschaft Bau. Wir haben uns schon öfter

unterhalten, übrigens auch über Frauenförderpläne und Ähnliches. Aber ich bin mir sicher, wenn ich die Fachgemeinschaft Bau anrufe und frage, wenn sie jetzt von der Verwaltung Aufträge bekäme, die legal vergeben sind – – Übrigens wäre ein kleiner Antikorruptionsgedanke bei der FDP auch mal ganz schick, zum Thema freihändige Vergabe und so. Wenn Sie glauben, die könnten jetzt alle ihre Auftragsbücher von heute auf morgen über den Haufen werfen, so wie die Verwaltungen ihre Aufträge von heute auf morgen über den Haufen werfen können, dann glaube ich in der Tat, dass Sie sich da geschnitten haben.

Ich möchte die Gelegenheit, hier zu dem Antrag sprechen zu können, nutzen, dem Team des Lernraums Berlin in der Tat ein großes Kompliment zu machen. Sie haben buchstäblich über Nacht ein Dornröschen aus dem Schlaf geweckt und sind bereits jetzt in der Lage, potenziell alle Berliner Schulen, all die mehreren Hunderttausend Schülerinnen und Schüler und ihre Familien im Lernraum Berlin zu versorgen. Ja, ihr Team braucht weitere Verstärkung. Ja, sie brauchen mehr First-Level-Support und vielleicht auch die eine oder andere Gesetzesanpassung. Aber auch so vielen Dank! Das war bisher schon eine großartige Leistung.

Nein, ich glaube, ich führe jetzt noch ein bisschen aus.

Denken Sie einfach weiter über Antikorruption nach!

Jede Krise hat ihre Chancen, und dass die Coronakrise den Blick darauf schärft, was genau wir für das Lernen im digitalen Zeitalter brauchen, gehört auch zu den Chancen. Wenn ich in der Fragestunde nach denen gefragt habe, die wir mit den digitalen Techniken nicht erreichen, dann ging es nicht um die Verfügbarkeit von technischen Geräten, von Endgeräten und Druckern. Digitalisierung hat ihre Grenzen, wo sie nicht mit analogen Lernabläufen verschränkt wird. Lernen ist im Kern soziale Beziehung. Bildung kann ohne den Kontakt, ohne soziales Gefüge, ohne Interaktion mit anderen nicht funktionieren. Auch dafür muss die Krise den Blick schärfen. Nicht umsonst ist heute Konsens, dass es in Schulen um Bildung und Erziehung geht und dass Sozialarbeit dazugehört. Damit haben nicht nur jene Pädagoginnen und Pädagogen Erfahrung, die viel mit dysfunktional Familien arbeiten. Nein, die Bedeutung von Pädagoginnen und Pädagogen wird

jetzt überall deutlich, wenn in vielen Familien die Eltern im Homeoffice und die Kinder im Homeschooling sind. Auch das kann man als Chance sehen: Aus der Krise und dem derzeitigen Stress und Chaos zu Hause erwächst hoffentlich ein neuer Respekt für die Leistung von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und allen anderen, die zum Team Schule gehören,

ein neues Verständnis für die Notwendigkeit, die jeweiligen Rollen klar definiert zu haben, da zu sein, zu begleiten, den ganzen Tag, die ganze Woche zu strukturieren, zu rhythmisieren, für Abwechslung ebenso zu sorgen wie für Ruhe und Konzentration, für Bewegung und vor allem auch dafür, die entscheidende Frage zu lösen: Wie lässt sich Motivation zum Lernen wecken, aufrechterhalten und immer wieder neu befeuern?

An der Stelle möchte ich besonders eben jenen Erzieherinnen und Erziehern danken, die derzeit die Notbetreuung machen und den Gedanken äußern, dass ich es traurig finde, dass ausschließlich Erzieherinnen die Notbetreuung machen. Ich möchte mich bei der Liga der Wohlfahrtsverbände bedanken, dass sie in diesen Zeiten rund um die Weiterfinanzierung die Arbeitsmotivation und das Durchhaltevermögen der Erzieherinnen und Träger hochgehalten haben.

Alle, die spüren, dass kein Telefonat, keine Videokonferenz und schon gar kein Twitterthread, keine Signal-, Telegram-, Threema-, Facebook- oder sonstige Kurznachricht

ein Ersatz ist für eine echte Begegnung, ein echtes Gespräch – Herr Czaja –,

für all das, was jenseits der verbalen Kommunikation und jenseits des formalen Stofflernens abläuft –

vielleicht gehen wir einmal spazieren, Herr Czaja, dann verstehen wir uns vielleicht besser, da kann man sich dann in Ruhe unterhalten –,

all jene können sich hoffentlich in die Situation hineinfühlen und ermessen, was für eine Bildungskatastrophe die Schulschließungen sein können, wenn sie lange andauern.

Die Digitalisierung ist toll, und sie kann gleichzeitig zur brutalstmöglichen sozialen Spaltung führen. Die Schul

schließungen treffen wieder einmal die Schwächsten am meisten. Ich halte Bildung und Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler, und insbesondere der schwächsten, für systemrelevant. Dieser Frage werden wir uns spätestens nach Ostern noch einmal neu zuwenden müssen. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Nutzen Sie die Osterferien! Bleiben Sie bitte alle gesund, erholen Sie sich ein bisschen! Das werden harte Debatten werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich gab es immer zwei besondere Bildungsinstitutionen, die mir das Gefühl vermittelt haben, dass wir doch in einem guten Land leben. Das sind zum einen die Zentralen für politische Bildung, bei denen man einfach so, praktisch geschenkt, ganz tolle Bücher in rauen Mengen bekommen kann, die man kaum alle gelesen kriegt. Zweitens sind das für mich die Volkshochschulen, die ein so fantastisch vielfältiges Bildungsangebot bieten, dass ich eigentlich vermute oder auch hoffe, dass mindestens die Hälfte der heute hier Anwesenden schon einmal einen Volkshochschulkurs gemacht hat, wenn nicht, umso schlimmer, dümmer.

Eigentlich müsste für jedes Interesse etwas dabei sein, unabhängig davon, ob das Gelernte beruflich verwertbar ist oder nicht. Gerade diese Offenheit, unabhängig von Verwertbarkeit, macht für mich das Großartige der Volkshochschulen aus. Denn gerade mit ihrem breiten Angebot in praktisch allen Interessensgebieten bleiben die Volkshochschulen immer am Puls der Zeit, und sie sind offen für neue Entwicklungen und Bedarfe, wie sich beispielsweise 2015 gezeigt hat, als die Volkshochschulen schlagartig ihre Sprachkurse ausgeweitet haben. Dafür vielen Dank!

Angesichts des herannahenden Frauentages sei auch angeführt, dass die Volkshochschulen gerade für Frauen eine Brücke zwischen Familienzeiten und Berufstätigkeit sind. Nicht umsonst stellen Frauen 69 Prozent der Teilnehmenden dar. Auch für ältere Menschen bieten die Volkshochschulen konkrete Möglichkeiten, aktiv zu bleiben und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es sollte also unstrittig sein, dass die VHS die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen der Erwachsenenweiterbildung im Land Berlin darstellen.

Allerdings ist genauso unstrittig, dass die personelle, finanzielle und strukturelle Ausstattung der Volkshochschulen diese Bedeutung noch nicht angemessen widerspiegelt. Diese Mängel wollen wir Stück für Stück abstellen und den Berliner Volkshochschulen Schritt für Schritt zu neuem Glanz verhelfen. Sie wissen: Wir waren, und das haben die Kolleginnen erwähnt, auch in den letzten Jahren nicht untätig. Wir haben die Gründung des gemeinsamen Servicezentrums unterstützt. Wir unterstützen in kleinen Beiträgen doch immerhin schon die Digitalisierungsstrategie der Berliner Volkshochschulen. Die Honorarerhöhung ist erwähnt worden, die Zahlung des Arbeitgeberanteils des Sozialversicherungsbeitrags und die Weitervergütung ab dem vierten Krankheitstag durch das Land Berlin. Man kann und man sollte sich sicher immer noch mehr wünschen. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für das Thema Honorare. Ich glaube, ich darf für die ganze Koalition versichern, dass wir nicht ruhen werden, bevor die Honorare ein existenzsicherndes und der Qualifikation der Dozentinnen und Dozenten entsprechendes Niveau erreicht haben werden.

Gleichzeitig halte ich fest, dass die schon getanen Schritte wichtige und gute Schritte waren, und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Vertretungen der Dozentinnen und Dozenten, bei Verdi, bei den Volkshochschulleitungen für ihr Engagement, für die konstruktive Zusammenarbeit und die Zustimmung zu oder doch zumindest das Verständnis für dieses beharrliche Schritt-für-SchrittVorgehen herzlich bedanken!

Ich freue mich sehr, ohne alle inhaltlichen Punkte wiederholen zu müssen, die Frau Lasić richtigerweise angeführt hat, dass wir mit dem Antrag „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschuldozentinnen und -dozenten“ einen weiteren wichtigen großen Schritt anbahnen. Da die wichtigsten Punkte schon benannt wurden, möchte ich nur noch einen betonen; der klang jetzt auch als Frage mehrfach an. Alle Fragen werden wir hier heute nicht diskutieren können, aber ich habe das Gefühl, zu Ihren Fragen, Herr Stettner, können wir im Ausschuss etwas sagen.

(Tommy Tabor)

Ich möchte betonen, dass das Thema Rahmenvereinbarung für uns sehr bewusst vor das Thema Tarifvertrag gestellt worden ist. Diese Linie zieht sich durch bis hin zu der Frage, wie wir die Personalvertretungen für die Dozentinnen und Dozenten stärken können. Das ist deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Berliner Volkshochschulen damit erstmals direkt mit dem Senat an den Verhandlungstisch kommen. Ich bin sicher, es ist ein entscheidender Schritt, dass wir als Land in die Verantwortung gehen, denn über diese strukturelle Verankerung stellen wir sicher, dass die Interessen der Beschäftigten immer bestmöglich vertreten sein werden, nämlich durch sie selbst. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf – bis auf Herrn Goiny – meinen Vorrednerrinnen danken und muss nicht alles wiederholen, was richtigerweise gesagt wurde. Meine Fraktion freut sich, heute das, was alles andere ist als eine Mogelpackung, sondern ein konkreter Fortschritt in Form dieser Schaffung einer Wahlmöglichkeit, auf den Weg bringen zu können. Darüber freut sich meine Fraktion sehr.

Wir sind gespannt, wer das alles in Anspruch nimmt, und werden es eng begleiten. Einen entsprechenden Berichtsantrag im Hauptausschuss haben wir schon gestellt und terminiert, dass wir uns regelmäßig anschauen, wie sich das weiterentwickelt.

Lieber Herr Goiny! Ja, es ist ein Baustein, der sich mit unserer Grundrichtung vereinen lässt, dass wir als Grüne – also unsere Bundestagsfraktion, ich möchte nicht

(Dr. Manuela Schmidt)

behaupten, ich hätte damit Verdienste erworben – ein Konzept der grünen Bürgerinnenversicherung haben, und das aus gutem Grund. Die Debatte um eine integrierte Versorgung muss weitergeführt werden, und ich glaube, dass die Studie, die das IGES-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt hat und die Anfang der Woche publiziert wurde, ein guter Beitrag zur Debatte ist. Ich möchte aber auch, was ich sonst nie tue, etwas ganz Persönliches sagen. Meine Mutter, die ich hoch verehre, hat zu mir gesagt: Kind, wenn du jemals in die Politik gehst, dann schaff die Zweiklassenmedizin ab! – Das ist eine riesengroße Gerechtigkeitsfrage. Hat sich jemand von Ihnen, die immer so tapfer dagegen sind und die Privilegien bestimmter Berufsgruppen verteidigen, jemals überlegt, wie sich ein Mensch fühlt – sehr oft ältere Menschen –, wenn ihm von den Ärzten gesagt wird: „Nein, das beste Medikament können wir Ihnen nicht geben. Das ist zu teuer. Dafür müssten sie privat versichert sein“?

Nein, danke! Ich kann aber in Ihre Richtung zurückfragen: Laufen bei Ihnen nie Leute auf – –

Ja, das ist das Privileg, wenn man hier vorn steht, dann kann man sagen, ob man eine Zwischenfrage möchte oder nicht. Sie müssen meine Frage auch nicht beantworten, aber ich frage Sie, ob denn bei Ihnen nie Leute auflaufen, die sich beraten lassen wollen, wie sie aus der privaten Krankenversicherung herauskommen. Also gerade bei der FDP hätte ich das vermutet.

Wenn Sie sich noch einmal den Hauptausschussbericht, die rote Nummer 1230 C, zur Brust nehmen, dann werden Sie wie wir vielleicht überrascht feststellen – deshalb sage ich: Lassen Sie uns das begleiten! –, dass die Clearingstelle, die wir für nicht krankenversicherte Menschen entworfen haben, wobei wir davon ausgingen, dass es schwerpunktmäßig um Menschen geht, die vielleicht keine Aufenthaltsberechtigung haben oder Ähnliches – nein! Lesen Sie die rote Nummer! Sie werden feststellen, dass ein Schwerpunkt der Beratung bei Menschen liegt, bei denen die Frage ist, inwieweit sie trotz beitragsverursachter Schulden noch einmal in die private Krankenversicherung zurückkehren können. Das ist eine ganze Reihe von Fällen, die genau Ihre Klientel betrifft. Lassen Sie uns die Kirche insofern im Dorf lassen! –

Lieber Herr Goiny! Wir sprechen heute über die pauschale Beihilfe. Diese hat ganz viele Vorteile. Wir sehen uns

an, wie sich das weiterentwickelt. Aber ja, die Diskussion um eine gerechte Gesundheitsversorgung in diesem Land wird weitergehen, und ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie scheinen Gefahr zu laufen, wie auch bei der Autoindustrie, eine Industrie und deren Nicht-Veränderung auch dann noch zu verteidigen, wenn sie längst ein totes Pferd ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! – Werter Herr Swyter! Damit ich nicht Gefahr laufe – weil ich ein vergesslicher Mensch bin –, das zu vergessen, möchte ich mich für Ihre Wort gleich eingangs bedanken. Ich finde Ihre Worte ausgesprochen hilfreich, gut und rührend, und möchte sagen, dass es ein bisschen das berührt, was ich oft denke, wenn Leute uns vorwerfen, dass wir doch alle das Gleiche seien, eine Soße, dass man keine Unterschiede merken würde zwischen den Parteien. Wir haben die letzten drei Jahre miteinander diskutiert. Ich freue mich, Sie kennengelernt zu haben. Ich glaube, Sie haben oft den Kopf über Dinge geschüttelt, die unsereins so denkt und gesagt hat. Aber ich glaube, dass gerade das, was Sie angesprochen haben, genau der gemeinsame Boden ist, der uns trägt: dass wir alle in unserer Imperfektheit versuchen, das Beste für das Land Berlin zu tun und uns mit Leidenschaft und unseren Limitationen da betätigen. Ich freue mich, wenn Sie tatsächlich so über uns sprechen,

und ich hoffe, man sieht sich an anderer Stelle auch mal wieder.

Aber zum Thema: Für uns Grüne ist Berufsfreiheit in der Tat ein hohes Gut, für mich auch. Es ist ein Thema, für das ich bei Jugendlichen, wenn es um Ausbildung geht, sehr oft werbe, dass sie sich ihren Beruf wählen dürfen. Wir haben auch als Grüne sehr viel Erfahrung damit, glaube ich, dass Erfahrung ein wichtiges Gut ist. Wir haben in unserer frühen Zeit rege Debatten um Rotation und darum, wie wichtig es ist, dass sich die Strukturen nicht verhärten und dass da nicht nur alte Leute sitzen, die an ihren Stühlen kleben, geführt und alle miteinander gelernt, dass doch auch Erfahrung und Wissen ihren Wert haben, dass es in der Politik dicke Bretter zu bohren gilt, dass es oft sehr lange dauert, bis man ein Anliegen verwirklichen kann, und dass man dann den Menschen, die so für Dinge kämpfen, auch gönnen sollte, dass sie sie verwirklichen können, dass es lange dauert, Netzwerke aufzubauen und zu respektierten Ansprechpartnern, Ansprechpartnerinnen für Bürgerinnen und Bürger zu werden, und viele andere Gründe mehr.

Nicht zuletzt genannt sei das Thema, dass wir wissen, wie wichtig Vielfalt in einem Team ist, wie viel besser es ist, wenn Teams divers zusammengesetzt sind. Insofern haben wir Sympathie dafür, dass es möglich sein müsste, dass die eine oder andere ältere Person länger im Amt bleiben darf, als es bis jetzt im Bezirksamtsmitgliedergesetz vorgesehen ist.

Aus unserer Sicht betrifft es nicht nur die Frage der Altersgrenze nach oben, sondern auch die Mindestaltersgrenze. Wenn ich hier von der Vielfalt gesprochen habe, dann waren auch junge Menschen gemeint, und man kann sagen, es ist nicht dramatisch, dass im Bezirksamtsmitgliedergesetz steht, man müsse 27 sein, um Stadträtin werden zu können. In der Praxis ist mir so ein Fall nicht bekannt, aber trotzdem sage ich: Es gehört von uns aus auf jeden Fall zur Diskussion dazu.

Danke schön! – Ich möchte auch sagen, dass ich es nicht unbedingt für zu 100 Prozent gegeben halte, dass es hier um Altersdiskriminierung geht. Bei der Frage der Grenze des Übergangs ins Pensionsalter glaube ich, dass wir eigentlich auch über das Thema Fürsorge sprechen.

Wichtiger ist mir aber noch der letzte Punkt, und zwar, dass wir hier über politische Wahlbeamte und -beamtinnen sprechen und ich mich immer frage: Warum gibt es zum Beispiel diese Altersgrenze im Bezirksamtsmitgliedergesetz, aber nicht im Senatorengesetz?

(Florian Swyter)

Ich habe auch den Eindruck, dass das Mikro abgeschaltet wurde, weil meine Fraktion sagt, sie hört mich nicht. – Aber gut, da werdet ihr vertrauen müssen! – Und es gibt im Senatorengesetz auch keinen Verweis auf nachzuweisende Sach- oder Fachkunde, die man im Bezirk wiederum sehr wohl brauche.

Ich probiere es noch mal zu meinem Punkt der Unterschiede zwischen Bezirksamtsmitgliedergesetz und Senatorengesetz und der Altersgrenzen, die da nicht sind, und der Sach- und Fachkunde, die nur im Bezirk gefragt sind: Ich frage mich, ob da nicht eine gewisse Missachtung der Bezirkspolitik dahinter steckt, die sich für mich immer darin zeigt, dass Kommunalpolitik für weniger politisch, für weniger wichtig gehalten wird als Landes- und Bundespolitik. Das halte ich und das halten wir alle, glaube ich, für falsch. Bezirkspolitik ist nicht weniger politisch und vor allem auch nicht weniger wichtig. Ich könnte mir vorstellen, dass jeder von uns jetzt noch einen Christian Ströbele oder einen Wolfgang Schäuble oder eine Frau Däubler-Gmelin in der Kommunalpolitik im Dienst haben wollte; das könnte durchaus eine Bereicherung sein.

Ich bin, glaube ich, auch sehr nah bei Herrn Swyter, wenn ich sage, dass sich für mich auch die Frage stellt, warum wir den wählenden Versammlungen nicht vertrauen, die Entscheidung entsprechend zu treffen, ob die Menschen – sei es, weil sie sehr jung sind, oder sei es, weil sie sehr alt sind – noch für Ämter geeignet sind. Ich glaube insofern, dass wir da gedeihlich weiter darüber diskutieren würden. Ich habe diese politischen Ebenen aber auch betont, weil ich nicht sicher bin, dass wir normales Laufbahnrecht und politisches Wahlbeamtentum in allen Punkten hundertprozentig identisch sehen können. Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Diskussionen. – Vielen Dank!

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schlömer! Ich habe hier bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass wir alles tun, um unser Berliner Haus Schritt für Schritt zu gutem Funktionieren und neuem Glanz zu bringen und dass unsere Beschäftigten dabei die grundlegenden Säulen dieses Bemühens sind. Insofern in der Tat auch von mir der Dank: Personalgewinnung und Personalbindung sind zentrale Themen, die uns bewegen, und deshalb freue ich mich über jeden guten Vorschlag. Vielleicht hätten wir aber über Ihren Antrag auch gleich bei den Haushaltsberatungen reden sollen, denn wenn ich richtig grob überschlagen habe, dann kostet Ihr Vorschlag ungefähr 18 Millionen Euro, und das ist viel Geld. Das muss deshalb noch kein schlechter Gedanke sein, aber mir scheint er gerade deshalb so teuer zu sein, weil er mir etwas zu pauschal und ungerichtet ist; zu pauschal, um sich aus meiner Sicht für eine Vorgabe

(Carsten Ubbelohde)

an die Verwaltung überhaupt zu eignen; zu pauschal, um tarif- und besoldungsrechtlich so einfach machbar zu sein.

Lieber Herr Goiny! Sie haben die Frage von Herrn Schlömer, warum der Bund es kann, mit Ihrem Lieblingsthema beantwortet. Ich glaube, das stimmt aber so nicht. Es nimmt niemand von Ihnen zur Kenntnis, dass wir nur noch minimal unter der Bundesbesoldung liegen. Vor allem hat der Bund aber den Vorteil, dass er sich nicht – das ist die zweite Verkomplizierungsebene, die Frau West angeführt hat – in der Gemeinschaft der Länder befindet, dass wir Beamte, Beamtinnen und Angestellte gemeinsam denken müssen und dass wir uns deshalb auch bei jedem Vorschlag mit der Tarifgemeinschaft der Länder einigen müssen. Und das ist ein weniger bewegliches Geflecht, als wenn der Bund sagt, ich mach mal was. Deshalb ist aber auch das alleinige Adressieren des Beamtentums das, wo ich auch gedacht habe: Vielleicht widmen Sie sich dem Tarif- und Besoldungsrecht doch nicht ausführlich genug, um unsere Bemühungen wertschätzen zu können. Denn wir arbeiten in der Tat seit Beginn der Wahlperiode sehr hart daran, sowohl mit den Personalräten und den Gewerkschaften als auch mit der Tarifgemeinschaft der Länder, das zu tun, was wir tun können und was wir tun dürfen.

So haben wir erreicht – das wissen Sie –, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher viel besser bezahlen können. Was sich aber anscheinend noch nicht ausreichend herumgesprochen hat, ist, dass wir erreichen konnten, dass eine ganze Reihe von Berufsgruppen benannt wurde und erreicht wurde, dass wir für sie Zulagen bis zu 1 000 Euro bezahlen können. Das betrifft eben Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen, Apothekerinnen, Tierärzte; das betrifft Ingenieurinnen und Ingenieure, und es betrifft – da freuen Sie sich, Herr Schlömer, hoffentlich mit mir – die Fachinformatiker und andere Mitarbeiter in der IT. Darüber hinaus – das ist nicht das identische Thema – haben wir auch – da möchte ich dem Herrn Kollatz und dem Herrn Verrycken und der ganzen Finanzverwaltung ganz herzlich gratulieren – eine Lösung für den öffentlichen Gesundheitsdient gefunden, wo wir die dortigen Ärzte mit Verbesserungen, real vermutlich zwischen 1 500 und 2 300 Euro, bezahlen werden können. Wir hoffen damit, in diesem neuralgischen Bereich in den nächsten Monaten vorwärts zu kommen.

Ich glaube, da darf man mal klatschen, denn das ist echt der Hammer,

das ist richtig gut und das ist tatsächlich auch Geld. – Trotzdem, wie Sie sehen, haben wir in der Richtung, dass wir Personal gewinnen, wahrscheinlich noch die größere Einigkeit. Jetzt sage ich nur noch, dass ich glaube, Ihre Bindungsprämie ist nun wirklich Quatsch. Das ist ein

Abwanderungsanreiz. Wenn Sie sagen, die sollen andere Stellenangebote erst mal suchen, damit sie beweisen können, sie werden auch woanders gefragt, dann sind sie vielleicht schon halb weg.

Aber – das möchte ich noch sagen – was Sie auch, einen Punkt wenigstens, erwähnen: Es geht wirklich nicht nur ums Geld. Was ich wichtig finde, ist z. B., dass wir ganz neuen Bevölkerungsschichten signalisieren, dass sie im öffentlichen Dienst gewollt sind, und da möchte ich das Partizipations- und Migrationsgesetz anführen. Wenn das in Arbeit ist, wenn wir da positive Maßnahmen haben, wenn wir da sagen, Vielfalt wird wertgeschätzt, Mehrsprachigkeit ist ein Kompetenzfaktor, dann werden wir ganz neue Gruppen in Richtung öffentlichen Dienst locken können. Und das ist nur ein Beispiel dafür, dass man noch viel diskutieren könnte. Ich will es mit diesen Bemerkungen hier heute bewenden lassen und hoffe auf die Fortsetzungen im Ausschuss, dass wir vielleicht da noch ein paar mehr Themen miteinander drehen, auf dass wir da vielleicht doch merken, dass wir gemeinsam in die Richtung ziehen könnten, statt Berlin schlechtzureden; wenigstens zu wissen, was wir schon alles getan haben, und das auch mit in die Werbung für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu tun, der übrigens eben seine eigenen Vorzüge hat. Nur mit der Bezahlung wird man nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Da müssen wir schon noch ein bisschen andere Wege gehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, was Frau Kittler gesagt hat. Ich bedanke mich für den differenzierten Vortrag von Herrn Fresdorf.

Ich möchte für unsere Fraktion sagen, dass das Problem, das die CDU hier benennt, uns in der Tat sehr umtreibt, weil es natürlich schmerzlich ist, wenn Erwägungen rund um den Beamtenstatus dazu führen, dass Lehrkräfte nicht nach Berlin kommen oder nicht in Berlin bleiben. Genauso schmerzlich allerdings finde ich Ihren Umgang mit diesem Thema.

Die ausreichende Lehrkräfteversorgung ist ein enorm wichtiges Thema und deshalb gebührt ihr der entsprechende Ernst. Diesen vermisse ich leider bei einem Großteil des Hauses.

Ich habe schon bei der Einbringung gesagt, dass ich entsetzt bin von dem Antrag der CDU, der mit einmal gerade zwei Zeilen per Handstreich die Bildungslandschaft umkrempeln will.

(Paul Fresdorf)

Dieser Eindruck mangelnder Beschäftigung hat sich in den Haushaltsberatungen verfestigt, wo sie keinen einzigen Versuch gemacht haben, ernsthaft über die Fragen eines dann gebotenen Vorsorgesystems für die entstehenden gewaltigen Pensionslasten zu sprechen, die dann auf uns zukommen, ebenso wenig übrigens, wie unser Koalitionspartner jemals versucht hat, über die Frage mit uns zu verhandeln.

Für diese Art des Aufhebens des Themas für den Wahlkampf, ist das Thema viel zu schade.

Natürlich ist die Frage im Kern keine finanzielle Frage und ließen sich die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Aber wahr ist auch, dass immer alle gern öffentliches Geld ausgeben, aber niemand gern Geld zurücklegt. Insofern ist die absolute Abwesenheit einer Debatte über die Frage, wie wir mit der großen Ungleichzeitigkeit des Anfalls der Kosten umzugehen hätten, verräterisch. Schon damals haben Sie uns verloren, denn wir sind die Partei der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Unsere Aufgabe ist es, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel einen kühlen Kopf zu bewahren und immer wieder klarzumachen, dass wir ein Gesamtsystem zu steuern haben und den Blick nicht nur auf einzelne, wenn auch zentrale Gruppen richten dürfen. Gerechtigkeitsfragen stellen sich für den gesamten öffentlichen Dienst bzw. zumindest für ein Teilsystem wie das Bildungssystem als Ganzes, denn nicht einmal eine Befriedung in den Lehrerzimmern würden wir erreichen, vielmehr sehe ich vor meinem inneren Auge einen permanenten Unfrieden.

15 Jahre lang hat das Land Berlin seine Lehrkräfte als Angestellte eingestellt. Sie stellen mittlerweile zwei Drittel der Beschäftigten. Jetzt wollen Sie das Ruder wieder in die andere Richtung reißen. Sie scheinen sich dabei offensichtlich nicht klarzumachen, dass wir nicht alle verbeamten könnten. Wir schätzen, dass rund ein Drittel dieser Beschäftigten aus Gründen wie Alter oder gesundheitlichen Faktoren überhaupt nicht verbeamtet werden könnte, zum Beispiel, weil sie schon einmal eine psychische Erkrankung hatten. Auch wenn ich das absurd finde: All diesen Menschen müssten Sie dann erklären, warum wir auf das Beamtenrecht so herzlich wenig Einfluss haben, dass wir leider, leider überhaupt nichts für sie tun können usw. usf. Sie agieren kurzsichtig.

Dieser gesamtverantwortliche, längerfristige Blick fehlt mir bei dem Thema.

Offensichtlich denken zu viele von Ihnen immer noch, Schulen seien der Ort, wo nur Lehrkräfte arbeiten. Damit missachten Sie nicht nur die Hausmeister und Sekretärinnen, Sie scheinen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass heute fast alle Schulen – leider teilweise mit Ausnahme der Gymnasien – multiprofessionell aufgestellt sind, insbesondere an den Grundschulen. An allen Berliner Grundschulen erteilen inzwischen Lehrkräfte und Erzieher/-innen den Unterricht gemeinsam. Hier stellt sich die Gerechtigkeitsfrage der ungleichen Bezahlung enorm drastisch. Es erschwert erheblich die Aufgabe, für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu sorgen. Diese respektvolle Zusammenarbeit ist aber eine Gelingensbedingung für die Bildungs- und Erziehungsaufgaben unserer heutigen Schulen. Schon jetzt haben wir zwischen diesen beiden Professionen einen Gehaltsunterschied zwischen vier bis sechs Gehaltsstufen.

Keine Zwischenfragen bitte. – Das macht natürlich die – –

Entschuldigen Sie, ich bin krank. Ich habe Fieber. Ich möchte gern hier ausführen und dann nach Hause gehen. Danke schön, Herr Stettner, ich diskutiere sonst jederzeit gern mit Ihnen.

Bei Ihnen ist es offensichtlich anders, aber wir wollen die beiden Berufsgruppen näher zusammenbringen, nicht noch weiter spalten.

Ich sage das, obwohl für mich gleichzeitig völlig unbestritten ist, was das Kerngeschäft von Schule und wie wichtig guter Unterricht und damit auch die Verantwortung der Lehrkräfte ist. Dennoch: Neben den Erzieherinnen und Erziehern sind an Berliner Schulen demnächst flächendeckend unter anderem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, IT-Administratorinnen und IT-Administratoren und Verwaltungsleitungen tätig. Auch wenn wir also den Ganztag und die zusätzlichen Akteure und Professionen, die an Schulen sind, außen vor lassen, wird doch deutlich, dass das Thema in einem multiprofessionellen Kontext betrachtet werden muss.

Ich halte diese Multiprofessionalität für wichtig, und wir würden sie gerne weiter ausbauen, sodass die verschiedenen Anforderungen, die heute an Schule gestellt werden, auf verschiedene einzelne Aufgaben aufgeteilt werden, für die diese Professionen jeweils ausgebildet sind. So

kann die Last auf verschiedene Schultern verteilt und können die Lehrkräfte enorm entlastet werden.

Gleichzeitig gilt: Lehrkräfte, ob verbeamtet oder angestellt, sind in diesem multiprofessionellen Kontext bereits die mit Abstand am besten bezahlte Berufsgruppe, und ich bin sicher, dass wir den Unfrieden an den Schulen dauerhaft noch mehr schüren, wenn die Lehrkräfte nun zusätzlich noch verbeamtet werden – alle anderen ja offensichtlich nicht.

Diese Fragen müssen Teil der Erwägungen zu diesem Themenkomplex sein. Hinzunehmen müssen wir auch, dass wirklich keine seriöse Expertin oder kein seriöser Experte auch nur versucht zu behaupten, dass wir über die Verbeamtung die Fachkräfteprobleme lösen würden. Seriöserweise sagt niemand, dass es mehr als eine kleine Linderung sein könnte. Auch deshalb komme ich und kommen wir in der Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis, dass die Nachteile eindeutig überwiegen.

Berlin muss – das hat Herr Fresdorf zu Recht gesagt – mit anderen Vorteilen glänzen, und ich freue mich auf die Zeit, wenn man wieder über Ideen dazu diskutieren kann und die Diskussion über diesen Scheinriesen Verbeamtung nicht alle anderen Diskussionen verstellt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Brinker! Wenn wir heute diesen Doppelhaushalt verabschieden, dann ist das ein guter Tag für Berlin.

Wenn ich Sie höre, frage ich mich nur, für welches Berlin? Für mich, für meine Fraktion ist Berlin die wilde, unternehmenslustige, ein bisschen flatterhafte Schöne. Die Schöne, die jeden Tag ausgeht, die sich ständig umzieht, immer wieder anders schminkt, die gerne tanzt, mit wechselnden Freundinnen und Partnern um die Häuser zieht und jeden Abend Party macht. Berlin ist aber auch die einsame, die harte und raue Wirklichkeit des Katers am Morgen nach der Fete.

Senat und Verwaltung, der öffentliche Dienst sind das Haus, in dem das alles stattfindet, sind der Boden, der das rahmen, tragen und aushalten muss. Wir als Parlament stoßen bei zu viel Stillstand immer mal wieder die Fenster auf, lassen frische Luft herein und sorgen dafür, dass auch andere, neue Nachbarn mitarbeiten, mitfeiern und mitsingen, dass Nachbarskinder mitspielen dürfen. Wir öffnen für Wohnungslose die Türen.

Wir Haushälterinnen und Haushälter sorgen dafür, dass die Betriebstechnik funktioniert, kümmern uns ums Catering und die Ausstattung und um die notwendigen An- und Umbauten mit dem wichtigen, so engagierten Rechnungshof an unserer Seite, damit die Abrechnungen auch stimmen.

Wir haben auch an unserer Seite das Landesverfassungsgericht, in der schützenden Hinterhand für die Klärung des letzten Streits. – Dafür herzlichen Dank!

Wir haben bei Regierungsantritt feststellen müssen, wie runtergerockt der Laden war, wie flughafentief die Risse im Gebälk. Mit diesem, unserem zweiten Doppelhaushalt reparieren wir unser Haus Stück für Stück, Schritt für Schritt weiter, bis Berlin das ist, was ihm gebührt, nämlich der schönste Palast zu sein in der ganzen Republik.

Unsere Beschäftigten sind seine tragenden Säulen, ohne die nichts funktionieren würde. Gute Arbeit ist deshalb unser Kernanliegen, und Wertschätzung beginnt mit dem Halten von Versprechen. Also werden wir bei der Besoldung zum 1. Januar 2021 den Schnitt der Bundesländer erreichen, liebe CDU. Wir nutzen dabei alle Spielräume,

(Dr. Kristin Brinker)

die uns das Abstandsgebot lässt, und erhöhen insbesondere die Löhne und Gehälter der unteren Einkommensgruppen.

Für Polizei und Feuerwehr haben wir die Zulagen erhöht, um der besonderen Erschwernis ihrer Berufe Rechnung zu tragen. Wir kümmern uns insbesondere um die Mangelberufe und verbessern die Bedingungen im Rettungsdienst, bei den Technikern, im IT-Bereich und im Pflegebereich, aber auch im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Nicht zuletzt heben wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro an. Wir sind auf das, glaube ich, zu Recht stolz.

Unser Palast besteht aber nicht nur aus den Säulen der äußeren Hülle. Er hat viele verschiedene und schöne Räume, und das sind unsere Bezirke. Hier machen wir endgültig Schluss mit dem langjährigen außen Hui und innen Pfui des Kaputtsparens. Nein, gerade diese Räume, in denen man sich alltäglich aufhält, sind uns als Grüne besonders wichtig. Hier wollen wir alles schick und komfortabel machen. Deshalb investieren wir. Wir sanieren die Straßen und Brücken, bauen Kitas und Schulen und verbessern die Schulreinigung. Wir tun das alles vor allem für die Familien und ihre Kinder, die Familien in allen Formen und Farben, die Jungen und die Alten.

Sie sind die Königinnen und Könige in unserem Palast. Für sie bauen wir Familienservicebüros auf in allen Bezirken, damit sie Hilfeleistungen aus einer Servicehand bekommen, statt von Pontius zu Pilatus rennen zu müssen.

Für sie und ihre Kinder stärken wir die Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Verkehrs- und Volkshochschulen, und für sie, aber auch für die gute Arbeit der Beschäftigten stärken wir vor allem auch die Musikschulen.

Jedes Kind weiß, ein richtiger Palast steht inmitten eines prächtigen Gartenparks. Ja, das geht nur inmitten von gesunder und munterer Natur. Nur da, wo es kreucht und fleucht, die Bienen summen und die Insekten brummen, wo die Vöglein singen, nur da kann der Mensch wirklich glücklich sein.

Deshalb wollen wir die Natur hegen und pflegen, die Wälder, Parks und Grünflächen, die Stadtgärten und

Straßenbäume mit aller Entschlossenheit und 60 Millionen Euro.

Denn ja, Mutter Natur reicht es so langsam mit ihrer wilden Tochter, der schönen, mit Berlin. Tanz nicht so wild auf dem Vulkan, sagt sie, du weißt doch, wie heiß es wird, wenn ich Feuer speie. – Werte Anwesende! Ich werbe herzlich um die Zustimmung zu diesem Haushalt später am Abend. Sie tun damit eine gute Tat. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind in der Tat groß. Bei dem schnellen Bevölkerungswachstum und der gleichzeitigen Ausweitung der Rechtsansprüche gerade im Kitabereich, aber auch im Schulbereich, in beiden Bereichen, stehen wir gerade deshalb vor enormen Herausforderungen, diese Rechtsansprüche bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum zu befriedigen. Es ist keine Frage, dass der bundesweite Fachkräftemangel eine gleichermaßen große Herausforderung ist.

Ich aber freue mich trotz allem sehr, dass wir es im Haushalt schaffen, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, Weichen, die sich gerade dann bewähren werden, wenn wir die erstgenannten Probleme noch besser in den Griff bekommen haben werden. Mehr Teamarbeit ist so eine Weichenstellung, Arbeit in multiprofessionellen Teams, in denen jeder und jede das tut, was er am besten kann und was er gelernt hat. In solch einem Team können sich die Pädagoginnen und Pädagogen nämlich dann auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren, nämlich alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu fördern.

Insofern, lieber Herr Fresdorf, ist es ehrlich gesagt eine Sensation, dass wir in diesem Doppelhaushalt verankert wissen, dass in Zukunft jede Schule einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin bekommt, eine Mitarbeiterin für IT und eine Verwaltungsleitung.

Es ist eine Sensation. Was Sie da jetzt noch mehr fordern, ist mir nicht ganz klar.

Eine ähnlich große Sensation ist das Schulessenspaket. Wir erhöhen den Bioanteil bis 2021 auf 50 Prozent und werden demnächst zu einem deutlich höheren Festpreis ausschreiben. Damit holen wir die Preisentwicklung der letzten Jahre nach, legen die Grundlage für deutlich besseres, gesünderes Essen und verbessern die Arbeitsbedingungen bei den Caterern.

Wir schicken in diesem Zug auch herzliche Grüße an unser Umgebungsland Brandenburg und sagen: Liebe Erzeugerinnen, 200 000 Esserinnen in Berlin jeden Tag, Berlin braucht Bio, bitte baut Bio an. In Bio liegt die Zukunft.

Die Zukunft ist ökologisch, und sie ist ziemlich digital. Dafür wollen wir uns fit machen. Lieber Herr Fresdorf, das heißt, Dinge ausprobieren, testen, erproben und sich nicht blind in diese digitale und KI-gestützte Welt stürzen. Ihr Ansatz, Bedenken säen, ist immer noch der falscheste auf dem Markt.

Dafür, dass wir ausprobieren müssen, steht das Digi-Lab und stehen zwei weitere grüne Modellprojekte, einmal das Robotics Gardening Open Source Project, das sich an einer verlockenden Kombination unserer beiden gesellschaftlichen Supertrends, Digitalisierung und Ökologisierung, versucht und zweitens unser Pilotversuch zur Frage des pädagogisch wertvollen Einsatzes von Games im Unterricht, von Computerspielen im Unterricht.

Neue Welten, neue Sprachen und die Kinder und Jugendlichen ihrer Welt abholen, dahin brechen wir auf. Das fördern wir. Dafür werbe ich um Zustimmung. Lieber Herr Fresdorf!

Ja, Urban Dance wird 2024 olympisch. Dann sprechen wir uns wieder. – Vielen Dank!

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren hat das Oberstufenzentrum Elinor Ostrom – sie bilden Kaufleute aus – vollschulisch evaluieren lassen, wie gut die Anschlüsse klappen, wie die Übergänge in den Beruf an der ersten und zweiten Schwelle sind, einmal direkt nach Abschluss der Ausbildung und zum Zweiten dann an der zweiten Schwelle: Einstellung in den zweiten Betrieb, also nach dem ersten Wechsel eines Betriebes. Sie konnten für ihre Absolventinnen und Absolventen zeigen, dass beim zweiten Übergang, also beim ersten Übergang tatsächlich die duale Ausbildung nachvollziehbarerweise bessere Erfolge hatte, weil die Jugendlichen ja schon in Betrieben waren, dass aber an der zweiten Schwelle die OSZ-Ausgebildeten denen in der dualen Ausbildung nicht nur ebenbürtig, sondern sogar überlegen waren.