Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der doch erheblichen Differenzen, die wir in diesem Hause bezüglich der Verkehrspolitik haben, eint uns dennoch ein Ziel, nämlich die Vision Zero. Ich glaube, wir wollen alle gemeinsam daran arbeiten, dass es schnellstmöglich keine Verkehrsunfälle in Berlin mehr gibt, bei denen Personen schwer verletzt werden oder gar sterben. Deswegen ist es für uns Grüne einfach selbstverständlich, dass wir uns mit jedem Antrag, der sich diesem Ziel der Verkehrssicherheit widmet, sachlich auseinandersetzen, egal aus welcher Ecke er kommt.

Kommen wir nun zu dem heute vorgelegten Antrag zu Trixi-Spiegeln: Die Trixi-Spiegel sind eine Erfindung der 1990er-Jahre und sollten damals die noch vollkommen unzureichenden Seitenspiegel der Lkw ergänzen. Ab 2007 gibt es jedoch EU-weit die Vorschrift, dass Lkw eine Reihe von Zusatzspiegeln haben müssen. Da gibt es zum Beispiel rechts und links einen Weitwinkelspiegel, über der Beifahrertür einen Nahbereichsspiegel und einen Frontspiegel über der Windschutzscheibe. Das heißt, es gibt wahrlich keinen Mangel mehr an Spiegeln an den Fahrzeugen. Sind diese Spiegel dann auch alle ordnungsgemäß eingerichtet, wofür jeder Lkw-Fahrende verantwortlich ist, ergibt sich daraus kein toter Winkel mehr. – Das möchte ich ganz klar betonen. Alle Bereiche vor und neben dem Führerhaus sind bei richtig eingestellten Spiegeln vollkommen erfasst. Ein Trixi-Spiegel bringt uns also keine Zusatzinformationen. Im Gegensatz zum TrixiSpiegel, der fest an den Kreuzungen installiert ist, erlaubt dies dem Fahrzeugführenden, aus einer ganz bestimmten Position heraus eine Gefahrensituation möglicherweise zu erkennen.

Zudem setzt der Trixi-Spiegel mal wieder auf ein optisches Signal zur Gefahrenvermeidung. Davon haben wir nicht wirklich zu wenige, wie ich schon ausgeführt habe. Oftmals ist es die Komplexität dieser optischen Signale, die erst die Probleme hervorruft. Mit dem Trixi-Spiegel haben wir überhaupt nichts gewonnen. Wer wirklich einen entscheidenden Schritt vorwärtsgehen möchte, um Abbiegeunfälle zu vermeiden, der setzt so schnell wie möglich auf den Einsatz von akustischen Abbiegeassistenzsystemen. Denn diese wirken an jeder Kreuzung und an jeder Einmündung, zumal viele dieser Unfälle an Einmündungen passieren. Folgerichtig setzt Berlin mit seinem eigenen Fuhrpark auf den richtigen Weg – der Kollege hat das schon ausgeführt – und hat ein beachtliches Förderprogramm auf den Weg gebracht. Da müsste der Bund ordentlich nachlegen.

Mein Fazit lautet deswegen: Noch mehr Spiegel bringen nicht noch mehr Sicherheit. Trixi-Spiegel sind keine wesentliche Verbesserung. Sie sind für die Sicherheit an Kreuzungen deutlich schlechter geeignet als obligatorische Anreizsysteme. Daher ist es wichtig, dass Berlin neben dem eigenen Weg, den wir schon gehen, sich auf

allen Ebenen, insbesondere auf der Bundesebene, dafür einsetzt, dass diese Abbiegeassistenten so schnell wie möglich verbindlich werden. – Aber ja, wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht die Einfahrt für Lkw ohne ein solches Abbiegeassistenzsystem in bestimmte Zonen von Berlin verbieten sollten.

Andere Städte wie London gehen da weiter voran und haben beispielsweise einen Stufenplan entwickelt. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland endlich nachziehen. Insbesondere auf Bundesebene sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Es geht um nichts weniger als darum, dass wir unbeschadet durch den Verkehr kommen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Scholtysek! Ich weiß ja nicht, was Sie noch von Ihrer Führerscheinprüfung in Erinnerung haben. Aber ich kann mich erinnern, dass jeder Fahrzeugführende, bevor er mit einem Fahrzeug losfährt, schauen muss, dass seine Außenspiegel richtig eingestellt sind und dass diese nicht verdreckt sind. Das hat natürlich auch für jeden Fahrzeugführenden eines Lkws zu gelten. Übrigens, warum sollten nur diese Spiegel verdreckt sein, Ihre Trixi-Spiegel aber nicht? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.

Des Weiteren zu den Einfahrtsverboten. Ja, Sie können uns gerne als Verbotspartei in diesem Punkt beschimpfen, damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn es darum geht, Abbiegeunfälle, wo Leute zu Tode kommen, zu verhindern, dann muss ich sagen, ja, dann bin ich für Verbote, insbesondere, wenn es eine Technik gibt, die ich für 1 000 Euro einbauen kann, die sicher ist, die überall wirkt.

Ja, da bin ich gerne eine Verbotspartei, denn es geht um die Sicherheit, auch von unseren Kindern, von den Berlinerinnen und Berlinern. Da mache ich sonst nicht mit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schlagen wir ein neues Kapitel in Sachen Tierschutz in Berlin auf. Es ist nicht irgendeins, sondern mit diesem neuen Kapitel heben wir den Tierschutz in Berlin wirklich auf ein ganz neues Level. Endlich schaffen wir auch in Berlin die rechtliche Grundlage, damit die Tiere in Berlin eine starke Stimme haben.

Wie der Senator schon ausgeführt hat, es gilt der Rechtsgrundsatz, dass immer nur der klagen kann, der auch wirklich betroffen ist. Doch Tiere können naturgemäß selbst keine Klage erheben und können sich deshalb nicht gegen rechtswidriges Handeln oder das Unterlassen seitens einer Behörde des Landes Berlin wehren. Das werden wir heute ändern. Mit der Verabschiedung des Tierschutzverbandsklagerechts können endlich anerkannte

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Tierschutzorganisationen stellvertretend für Hund, Katze, Maus und alle anderen Tiere endlich ihre Rechte auch vor Gericht geltend machen.

Mit diesem Gesetz ziehen wir übrigens mit sieben weiteren Bundesländern gleich, die alle mehr oder weniger so eine ähnliche Regelung schon haben. Ich kann Ihnen versichern: Nirgendswo in diesen sieben Bundesländern gab es einen Zusammenbruch des Wissenschaftsstandortes, wie das in Berlin in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle kolportiert worden ist.

Ich muss aber ganz klar sagen, wir Grüne hätten uns durchaus mehr vorstellen können wie der ursprüngliche Entwurf unseres für Tierschutz zuständigen Senators Dirk Behrendt gezeigt hat. Es gibt zwar jetzt die Möglichkeit zu klagen, eine Feststellungsklage, wie der Senator schon ausgeführt hat, aber es umfasst eben nicht alle Bereiche, in denen Tiere genutzt werden. Insbesondere die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die auch im Bereich der Tierversuche gilt, fehlt jetzt im Gesetz. Das wäre noch einmal ein erheblicher Schritt in Richtung mehr Tierschutz gewesen.

Ich weiß, Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, und ich weiß auch, dass dieser Tage viele Zahlen veröffentlicht wurden, welchen wirtschaftlichen Wert auch Wissenschaft für den Standort Berlin hat. Aber bei aller Toleranz und Verständnis, für mich hat Forschung eben auch seine Grenzen. Wir sollten schon ganz genau hinterfragen, wo sind denn Tierversuche absolut notwendig, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Insofern sehen wir schon, dass es notwendig gewesen wäre, bei der Genehmigung von Tierversuchen Tierschutzorganisationen zumindest die Möglichkeit einer Stellungnahme vor der Genehmigung einzuräumen und nicht erst danach. Natürlich wäre eine Anfechtungsklage noch viel wirkungsvoller gewesen.

Das nun vorgelegte Gesetz ist trotz dieser Lücke aus meiner Sicht, aus unserer Sicht dennoch fortschrittlich und auf alle Fälle sinnvoll, und ich setze darauf, dass es auch seinen Unterschied macht.

Tierschutzorganisationen können nun tierschutzrelevante Entscheidungen nicht nur hinterfragen, sie können es, wenn es nötig ist, diese auch gerichtlich überprüfen lassen. Mithilfe dieses Klagerechts können Tierschutzorganisationen Tierleid noch entscheidender bekämpfen. Für die Praxis heißt das, dass endlich effektiv gegen Qualzuchten vorgegangen werden kann, oder vielleicht auch die eine oder andere Berliner Behörde einmal in die Spur geschickt wird.

Für die Wissenschaft und die Behörden bedeutet das ganz klar: Wer dem Tierschutzgesetz Folge leistet – so wurde das immer aus dieser Richtung postuliert –, wer also rechtschaffen mit Tieren umgeht, ihnen kein Leid, keine

Schäden absichtlich oder über die Maßen zufügt, der hat auch vor diesem Gesetz nicht zu befürchten.

Das Tierschutzverbandsklagerecht, das wir heute verabschieden werden, ist aus meiner Sicht das wichtigste Projekt in Sachen Tierschutz dieser Koalition, und es ist deswegen ein echter Meilenstein. Es zeigt, dass die rotrot-grüne Koalition das Thema Tierschutz wirklich ernst nimmt und dass es eben dennoch einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert. Aber vor allem ist heute ein schöner Tag für alle Tiere in Berlin, die jetzt endlich mehr Rechte haben und eine starke Stimme. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem doch sehr ungewöhnlichen Verfahren verabschieden wir heute eines der zentralen wirtschaftspolitischen Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Mit der Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wollen wir dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltung endlich unbürokratisch, innovativ und ökologisch beschafft, vom Bleistift bis hin zur Bauleistung. Denn Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FDP-Fraktion, die das Gesetz hier am liebsten gleich komplett abschaffen will und dafür auch noch Applaus von der AfD bekommt. Doch ist es nicht vielmehr so, dass wir als Staat Verantwortung tragen, dass wir eine besondere Verantwortung haben, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen?

Eben mit diesem AVG wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

Es gilt heute mehr denn je: Es ist Zeit, umzudenken. Deswegen ist es nur folgerichtig, mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass das Berliner Auftragsvolumen, immerhin in einer Höhe von rund 5 Milliarden Euro, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig ausgegeben wird.

Aber nun zu in paar einzelnen Punkten, die ich kurz herausstellen möchte. Insbesondere die für meine Fraktion sehr wichtigen ökologischen Kriterien liegen jetzt wie alle anderen bei einer Wertgrenze von 10 000 Euro. Dafür gab es viel Kritik von den Umweltverbänden. Und, das muss ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, auch nicht alle in meiner Fraktion sind mit dieser Regelung wirklich glücklich. Damit weichen wir schweren Herzens von dem Ziel, das wir uns im Koalitionsvertrag gesetzt haben, ab. Es bleibt deswegen nur zu hoffen bzw. wir müssen aktiv dafür sorgen, dass es durch eine Bündelung von Beschaffungen durch die Zentralisierung von Vergabestellen zu einer insgesamt höheren Bestellmenge kommt. Denn dann besteht die Chance, dass wir die Wertgrenze von 10 000 Euro überschreiten, und dann greifen auch die für uns so wichtigen ökologischen Kriterien.

Nicht nur der ökologische Fußabtritt ist wichtig, auch die Einhaltung von Menschenrechten und des Berliner Mindestentgelts. Wir konkretisieren und vereinfachen die

Umsetzungsregeln für Fairtrade und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Ich weiß, für die Opposition sind das alles irgendwie vergabefremde Kriterien, die irgendwie nur dazu da sind, die Auftragsvergabe weiter zu verzögern. Da kann ich es kurz machen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Die Umstände, unter denen eine Ware produziert wurde, sind doch neben der Leistung an sich für uns genauso ein Vergabekriterium wie die Qualität und der Preis. Wenn das dann für Sie nicht der Fall ist, nun ja, dann kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.

Ich weiß ja nicht, wo und wie Sie normalerweise einkaufen gehen, aber ich habe doch auch privat ein Interesse daran zu wissen, unter welchen Umständen die Produkte, die ich zum Beispiel an meinem Körper trage, oder die ich esse, hergestellt wurden. In welchem Maße wurde dafür die Umwelt geschädigt? Führte vielleicht Ausbeutung zu dem niedrigen Preis, der mir gerade angeboten wird?

Nicht nur jeder Einzelne hat doch die Pflicht, sich über die Folgen seines Konsums klarzuwerden. Der Staat hat dies doch in ganz besonderem Maße. Einerseits können wir Vorbild sein, andererseits haben wir einfach aufgrund unserer Größe als Marktakteur eine gewisse Möglichkeit.

Nein, keine Zwischenfragen!

Also, der Staat kann doch nun seine Auftragsmacht zu einer Weichenstellung nutzen. Genau das wollen wir auch machen.

Darum legen wir auch einen höheren Mindestlohn fest als den von der Bundesregierung vorgegebene. Deswegen stärken wir auch die Tariftreue. Wir stellen auch klar, das wirtschaftlichste Angebot muss nicht unbedingt das preiswerteste sein, sondern wir wollen solche Dinge wie den Lebenszyklus betrachten. Er kann doch ausschlaggebend sein. Damit stärken wir die Nachhaltigkeit von

Produkten und sorgen dafür, dass wir auch wichtige Umwelt- und Klimaschutzziele erreichen können. Wir als rot-rot-grüne Landesregierung möchten hier deutlich mehr machen als die Bundesregierung. Darum brauchen wir dringend weiterhin ein eigenes Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz!

Erklärtes Ziel ist auch, die bestehende Möglichkeit von innovativen Beschaffungen besser zu nutzen. Dass dies bisher nicht geschieht, mag vielleicht auch daran liegen, dass in den über 1 000 Vergabestellen des Landes arbeitende Personen gar keine Kenntnis von dieser Möglichkeit haben oder aus Sorge, irgendetwas falsch zu machen, die bestehende Möglichkeit nicht nutzen. Dies können wir nur erreichen, wenn endlich alle Verwaltungen die nötigen Anstrengungen unternehmen, ihre Vergaben zentral zu organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Ohne eine drastische Reduzierung der Vergabestellen – das prognostiziere ich – werden wir in der Evaluation in etwa einem Jahr feststellen, dass wir bei den wichtigen ökologischen und sozialen Kriterien nicht die gewünschte Anzahl von Vergaben erreicht haben. Deswegen, Herr Senator Geisel, Ihr Vorangehen ist jetzt gefragt. Als die für die Vergabeorganisation zuständige Verwaltung erwarten wir von Ihnen deutliche Anstrengungen.

Nur die Reduzierung der Stellen und damit die Zentralisierung von Vergaben wird die erfolgreiche Einhaltung der für uns so wichtigen Kriterien garantieren.

Ein weiteres Ziel verfolgen wir ebenfalls mit der Zentralisierung, und das ist die Entbürokratisierung. Unternehmen müssen doch die Chance haben, sich mit vertretbarem Aufwand auf öffentliche Aufträge bewerben zu können. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen hatten in der Vergangenheit oft Schwierigkeiten, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Neben den einheitlichen Wertgrenzen wollen wir auch durch eine Aufteilung von Teillosen den KMUs die Möglichkeit geben, sich zu bewerben. Außerdem gibt es eine verpflichtende digitale Ausschreibung ab 25 000 Euro. Natürlich wollen wir das perspektivisch für alle Ausschreibungen haben, aber man kann ja auch nicht alles von heute auf morgen schaffen.

Zum Schluss noch ein Wort zu Ihnen, Herr Dregger: Sie haben heute früh behauptet, dass man keine Schutzanzüge kaufen kann, weil das Vergabegesetz das alles zu kompliziert macht. Da kann ich Ihnen nur eines raten: Beschäftigen Sie sich doch bitte einmal ernsthaft mit der

Materie, denn dann werden Sie feststellen: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Wie anfangs schon gesagt, es ist ein eher ungewöhnliches Verfahren, wie wir das AVG heute verabschieden. Aber in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig bleiben. Deswegen werden wir als Grüne-Fraktion dieser Gesetzesänderung zustimmen, auch, weil das vorliegende Gesetz eine Evaluationsklausel enthält. Diese Klausel wollen und müssen wir ernst nehmen, denn es geht doch darum, unser klar formuliertes Ziel zu erreichen: Berlins Beschaffungen sollen endlich ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig werden. Heute machen wir uns auf den Weg dahin. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat, inwieweit er in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Tierpark Berlin Friedrichsfelde GmbH in die Vorgänge zur Abschaffung des vergünstigten Familientickets und der Begründung seitens des Tierparks, dass dies Wartezeiten an der Kasse verringert, weil der Familienstatus nicht mehr geprüft werden muss, eingebunden war und diesem Vorgang zugestimmt hat.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wäre es vor diesem Hintergrund eines doch für mich sehr seltsamen Familienbildes nicht günstiger, ein derartiges Ticket so zu gestalten, dass zwei Erwachsene plus eine gewisse Anzahl von Kindern reinkönnen, denn es ist unbestritten, dass auch mit der Senkung des Kindertickets Familien nun verstärkt zur Kasse gebeten werden, was auch zu sozialen Benachteiligungen führt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde die aktuelle Studie „Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2019“ vorgestellt. Dort wird etwa alle zwei Jahre der Stand der Energiewende in den einzelnen Bundesländern wissenschaftlich untersucht und verglichen. Bis 2014 war eines klar: Berlin landete in fast allen Kategorien ganz konkret und ganz stabil immer auf dem letzten Platz. Doch seit den letzten zwei Studien hat sich etwas Entscheidendes ge

ändert: Nicht nur, dass wir im Gesamtranking nach oben gekommen sind, nein, der letzte Bericht attestiert der Berliner Landesregierung sogar Bestnoten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin kurz aus dem Bericht:

… bei den … politischen Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien … rollt die Bundeshauptstadt das Feld von hinten auf: Berlin ist hier vom letzten Platz im Jahr 2014 –

in Klammern: Da war die CDU noch dran –

und Platz elf im Jahr 2017 auf den fünften Rang geklettert.

Aber auch bei der Bewertung durch die Verbände landet Berlin auf dem zweiten Platz, und bei den Anstrengungen zum Ausbau der Solarenergie sind wir sogar Spitze.

Ich denke, das macht eines deutlich: Seitdem Rot-RotGrün in Berlin regiert, geht es mit der Energiewende endlich voran.

Dieser Erfolg hat eine Reihe von Gründen. Da wären zum einen die Berliner Stadtwerke zu nennen, die sich in den letzten Jahren wirklich massiv darum gekümmert haben, dass Solaranlagen auf unsere Dächer kommen und dass Mieterinnen und Mieter von dem günstigen erneuerbaren Strom auf dem eigenen Dach profitieren. Da ist der über das BEK angeschobene Masterplan Solarcity zu erwähnen. Schlussendlich ist für den Erfolg mit ursächlich, dass wir als Rot-Rot-Grün dem Thema Energiewende im Haushalt auch den nötigen Raum einräumen.

Das war im jetzt gültigen Haushalt so, und das ist in dem vorliegenden Haushalt ebenso der Fall.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, die bis jetzt noch nicht genannt wurden. Mit der Clearingstelle energetische Modernisierung greifen wir eine Forderung von Mieter- und Klimaschutzinitiativen auf. Bei dieser Stelle können sich zur Miete Wohnende Rat und Tat holen, wenn zum Beispiel eine energetische Sanierung angekündigt ist, und dort überprüfen lassen, ob damit wirklich Energie eingespart wird. Aber auch bei Streitigkeiten soll diese Stelle vermittelnd eingreifend zwischen Vermietenden und zur Miete Wohnenden.

Außerdem werden wir dezentrale Programme zum Einsparen von Energie unterstützen, denn gerade in den Kiezen sind solche Projekte notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Wir stärken aber auch Bestehendes, wie zum Beispiel das Solarzentrum, das unsere für Energie zuständige Senatorin erst vor Kurzem ins Leben gerufen hat. All das lässt diejenigen optimistisch in die Zukunft blicken, die es mit

der Energiewende ernst meinen. Diesen Optimismus teilt übrigens auch die oben angesprochene Studie, denn dort heißt es: „Künftige Verbesserungen sind … in Sicht“. Darauf können Sie sich verlassen, solange Rot-Rot-Grün die Verantwortung für Energie hat. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin1 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, da die Tage wieder kürzer werden und man merkt, dass es trotz Klimawandel draußen auch ganz schön zapfig kalt werden kann, ist man wirklich froh, wenn man abends heimkommt, das Licht anmacht, die Wohnung wird hell, die Heizung sich aufdreht, und es wird kuschlig warm in der Wohnung. Der eine oder die andere zündet sich vielleicht in der jetzigen Zeit auch noch eine Kerze an und fühlt sich so rundum wohl.

Doch für einige Berlinerinnen und Berliner hat dieses Anzünden einer Kerze überhaupt nichts mit der Adventszeit zu tun. Auch kommt keine heimelige oder romantische Atmosphäre auf, sondern für viele ist diese Kerze einfach die einzige Licht- und Wärmequelle, die noch bleibt: Sie leben in einem Haushalt, der von einer Strom- und Gassperre betroffen ist.

Auch wenn die Zahl schon öfter im Laufe dieses Antragsverfahrens gefallen ist, kann man sie, finde ich, nicht oft genug wiederholen, um es sich einzuprägen: 2018 waren fast 19 000 Stromsperren in Berlin ausgesprochen, und etwas mehr als 2 000 Haushalte waren von einer Gassperre betroffen. Es gab allein über 20 000 Haushalte, die zeitweise von der Energieversorgung abgeschnitten waren. Das können und wollen wir nicht weiter so hinnehmen!

Und wenn man sich mit der Materie genauer beschäftigt – und Sie, Herr Schultze-Berndt haben das offensichtlich nicht getan; sonst hätten Sie hier nicht so viel Unwissenheit präsentiert und hätten es wahrscheinlich auch geschafft, ganze fünf Minuten zum Thema zu reden – und sich wirklich anschaut, welche Menschen eigentlich hinter diesen Energiesperren stecken, dann sind es oft nicht die Zahlungsverweigerer oder diejenigen, die einen großen Energiekonsum haben – vielmehr stecken viele einzelne Schicksale dahinter.

Besonders hart treffen Energiesperren die Schutzbedürftigen – Kinder, alte Menschen, Behinderte oder Pflegebedürftige –, weil sie vom Gesetz nicht besonders geschützt werden. Auch sind es oft Menschen, die eben nicht wie die meisten von uns die Möglichkeit haben, zu einem günstigeren Strom- oder Gastarif zu wechseln, sondern sie müssen in dem aus meiner Sicht vollkommen überteuerten Grundversorgertarif ausharren.

Als Politik dürfen wir das Phänomen der Energiearmut nicht ignorieren und sind aufgefordert, diesen Menschen zu helfen. Wir als Koalition sind bereit, dies auch zu tun, denn seit einiger Zeit gibt es dank der rot-rot-grünen Regierung zum Glück wieder eine Energieschuldnerberatung, eben die Anlaufstelle, wo sich die Betroffenen hinwenden können und Rat und Tat erhalten, und oftmals wird die Energiesperre sogar abgewendet.

Keine Zwischenfrage! – Deswegen, weil die Arbeit so gut ist – Herr Efler hat es schon erwähnt –, werden wir im noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt genau diese Beratung weiter stärken, um den Menschen weiter helfen zu können.

Doch das bedeutet nicht, dass wir uns einfach zurücklehnen und sagen können: Hausaufgaben gemacht, das war’s! – Nein, wir müssen einen Schritt weitergehen, und der vorliegende Antrag geht genau diesen Schritt weiter: Wir wollen, dass sich der Senat zusammen mit der Vattenfall und der GASAG, den Grundversorgern, hinsetzt, denn diese beiden Energieversorger sind für den überwiegenden Teil der Energiesperren verantwortlich. Wir wollen, dass wir gemeinsam zu Verbesserungen kommen, die die Zahl der Energiesperren deutlich bis dahin senkt, dass sie letztendlich gar nicht mehr passieren.

Unser Antrag fasst einige wichtige Punkte zusammen, die sich aus der täglichen Praxis dieser Energieschuldnerberatung ergeben – und nicht, Herr Schultze-Berndt, wie Sie immer behaupten, aus einem Symposium der Berliner Stadtwerke. Das können Sie gern im Wortprotokoll nachlesen. – Wir fordern z. B. auf – Herr Efler hat es schon gesagt –, dass Netzbetreiber nicht über Feiertage und Wochenenden sperren. Es gibt EU-Länder, da gibt es sogar ein Verbot von Energiesperren während der Wintermonate. Manche deutsche Städte bieten sogar einen Winter- oder Weihnachtsfrieden an – warum sollte das in Berlin nicht möglich sein? Warum wird eigentlich schon bei so geringen Beträgen gesperrt? – Zusammen mit den anfallenden Gebühren aus Mahnung, Sperrung, Entsperrung sind die Betroffenen häufig in einer Verschuldungsspirale, die dann genau dazu führt, dass die nächste Energiesperre wieder bevorsteht. Und oftmals übersteigen die Folgekosten den eigentlichen Zahlungsrückstand, der 2017 in Deutschland durchschnittlich bei 117 Euro lag. Auch darüber müssen wir mit den Energieversorgern reden und eine sozialverträgliche Lösung finden.

Ja, natürlich wissen wir, dass wir als Land Berlin nicht alles regeln können. Wir können lediglich mit den Berliner Stadtwerken agieren, und da gab es bisher nicht eine einzige Stromsperre. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dieses Gespräch zu suchen, und Herr Efler hat schon gesagt, dass man bereits erste Effekte dieses Antrags sieht. Es gibt Gesprächsrunden, und persönlich hatten wir auch schon Gespräche. Die Energieversorger sind bereit, etwas zu ändern. Deswegen hat sich dieser Antrag schon gelohnt.

Abschließend ist noch einmal ganz klar zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Urteilen von 2010 und 2014 eindeutig festgestellt, dass die Versorgung mit Energie Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums ist. Dem sollten doch auch die Regelungen von Energiesperren entsprechen. Wir als rot-rotgrüne Koalition sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat lange gedauert, aber nun ist es endlich da, das Berliner Tierschutzverbandsklagerecht. Das heute vom Senat vorgelegte Gesetz ist sicherlich eines der wichtigsten Projekte unserer Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode im Bereich Tierschutz. Ja, ich würde sogar sagen, es ist ein echter Meilenstein in Sachen Tierschutz, und es zeigt doch ganz deutlich, dass Rot-Rot-Grün dieses Thema ernst nimmt und voranbringt, denn mit diesem Klagegesetz bekommen Berlins Tiere endlich eine bedeutende Stimme vor Gericht.

Denn eines ist klar: Tierschutz auf dem Papier allein bringt leider noch kein Tierglück mit sich. Bisher konnten die Tiere in Berlin eben nicht die ihnen zustehenden Rechte vor Gericht einklagen. Auch hier gilt ganz klar der Rechtsgrundsatz, dass der nur klagen kann, der auch betroffen ist, und das trifft auf Tiere nicht zu. Die können naturgemäß nicht vor Gericht Klage einreichen. Mit dem Inkrafttreten dieses Verbandsklagerechts ändern wir das. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann stellvertretend für Hund, Katze, Maus und alle anderen Tiere endlich die Rechte vor Gericht einklagen, die ihnen zustehen.

Was heißt es nun ganz konkret? – Ganz konkret heißt es: Wenn Tierleid droht oder in der Zukunft vermieden werden kann, dann können die von der Senatsverwaltung anerkannten Tierschutzorganisationen in tierschutzrelevanten Entscheidungen diese hinterfragen oder auch gerichtlich überprüfen lassen. So stärken wir die Rechte der Tiere endlich auch in Berlin. Das Berliner Tierschutzverbandsklagerecht räumt aber den Tierschutzorganisationen neben den Klagemöglichkeiten auch ein Mitwirkungsrecht ein. Sie können so an tierschutzrelevanten Verfahren teilnehmen, an diesen mitwirken, und sie können sich vor allem vollumfänglich informieren, denn eines ist klar: An dieser Information hat es in der Vergangenheit oft gemangelt, und diesen Mangel stellen wir nun ab.

Aber was heißt das jetzt konkret in der Praxis? – Ich habe da mal beim Berliner Tierschutzverein, kein unbedeutender, nachgefragt: Wie würdet ihr damit umgehen? – Und sie haben gesagt: Mit dem vorliegenden Gesetz könnten sie zum Beispiel gegen Qualzuchten vorgehen. – Das sind Zuchten, bei denen absichtlich in Kauf genommen wird, dass viele Tiere mit Missbildungen, indem sie blind oder taub sind oder nicht atmen können, auf die Welt kommen. Gegen diese Qualzuchten kann man mit dem Verbandsklagerecht endlich gerichtlich vorgehen. Das ist ganz im Sinne des Tierschutzes. Das befürworten wir.

Wir müssen auch ganz klar sagen, Berlin ist mit diesem Gesetz kein Vorreiter. Viele Bundesländer haben das schon vorgemacht und ähnliche Gesetze erlassen. Schleswig-Holstein und Bremen, um nur mal zwei zu nennen, haben längst ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht. Überall hat sich gezeigt, dass die Tierschutzverbände sehr sorgsam mit ihrem Klagerecht umgehen. Die in Berlin vielfach heraufbeschworene Klagewelle, die uns jetzt angeblich drohen würde, hat es in keinem einzigen Bundesland gegeben, wo bisher ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt worden ist. Insofern habe ich das Gezeter im Vorfeld, insbesondere in Teilen der Wissenschaft, nie verstanden. Da wurde ja schon fast der ganze Wissenschaftsstandort Berlin in Gefahr gesehen.

Insofern betrachten wir den Sachverhalt doch mal etwas genauer: Wer dem Tierschutzgesetz Folge leistet und rechtschaffen mit Tieren umgeht, ihnen also keine Leiden, Schäden und Schmerzen absichtlich oder über die Maßen zufügt, der hat überhaupt nichts zu befürchten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle klar feststellen, weil da immer wieder Gerüchte herumschwirren: Das Klagegesetz ist eben kein Instrument, um Tierversuche vollkommen zu verbieten, aber es schafft endlich die Möglichkeit, die Sinnhaftigkeit und den Schweregrad von Versuchen an Tieren zu hinterfragen, und das ist auch dringend nötig.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Allerdings, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, hätte ich mir auch ein noch ambitionierteres Gesetz vorstellen können. Ja, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten zu klagen, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, aber nicht in allen Bereichen, wo Tiere betroffen sind, sind auch diese Klagerechte vollumfänglich erlaubt. Hier hätte der Senat durchaus mutiger sein können, aber ich will da gar nicht groß meckern. Ich erkenne an, das ist ein erster, ein guter und vor allem ein sehr wichtiger Schritt, der jetzt hier getan wird, auf dem wir aufbauen können, um dem im Grundgesetz verankerten Tierschutz endlich auch hier in Berlin besser gerecht zu werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren!

Letzte Woche wurde der Abschlussbericht des Expertenkreises zum Masterplan Solarcity vorgestellt. Ich frage daher den Senat:

Wie gedenkt der Senat, die Empfehlungen, die dort enthalten sind, zur Umsetzung zu bringen?

Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die im Bericht gemachten Empfehlungen zu einer Solarpflicht für Neubauten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fast 19 000 Stromsperren und über 2 000 Gassperren gab es allein im letzten Jahr in Berlin. das heißt, mehr als 20 000 Haushalte waren letztes Jahr in unserer Stadt zeitweise komplett von der Energieversorgung abgeschnitten. Wenn man sich einmal vorstellt, was das ganz konkret für die Betroffenen bedeutet, dann heißt das: Kein Licht brennt, kein Kühlschrank kühlt, keine Waschmaschine wäscht, und auch der Herd bleibt kalt. Die Wohnung, der private Rückzugsraum, wo man sich sicher und geborgen fühlen sollte, verwandelt sich genau in das Gegenteil: in einen kalten und dunklen Raum.

Seit ziemlich genau einem Jahr gibt es dank Rot-RotGrün endlich wieder eine Energieschuldnerberatung. Das ist eine Stelle, an die sich die von einer Energiesperre Bedrohten wenden können und dort Rat wie konkrete Unterstützung erhalten. Mehrere Hundert Beratungen – Herr Efler hat die Zahl genannt – fanden allein im letzten Jahr statt. In mehr als 90 Prozent der Fälle konnte dank der Beratung eine Energiesperre abgewendet werden. Deshalb gilt unser Dank sicherlich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale, die dies ermöglich haben.

Jetzt, ein Jahr später, gilt es aber auch, aus den Erfahrungen dieser Beratungen zu lernen: Was ist da genau vor Ort angelaufen? Wo können wir als Land Berlin agieren? Wo können wir wirklich dafür sorgen, dass auf die Anzahl der von Energiearmut Betroffenen langfristig sinkt? Und wie können wir es ermöglichen, dass mehr von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird, dass mehr von Energiearmut Betroffene sich an diese Stelle wenden? – Wir wollen, dass der Senat deswegen Gespräche mit den Grundversorgern Vattenfall und GASAG aufnimmt.

(Christian Buchholz)

Denn diese beiden Grundversorger sind für die allermeisten Energiesperren in unserer Stadt verantwortlich.

Wir wollen gemeinsam mit den Energieversorgern, mit den Grundversorgern dieser Stadt – also Politik und Energieversorger gemeinsam – dafür sorgen, dass sich diese Situation schnell, aber auch langfristig verbessert.

Nein! – Das fängt schon bei ganz banalen Dingen an; wir haben es schon einige Male gehört: Wenn man sich die letzte Mahnung, bevor eine solche Energiesperre wirklich in Kraft tritt, einmal anschaut, ist diese Gefahr nicht sofort ersichtlich. Deswegen sagen wir ganz klar: Es muss deutlich, es muss in einfacher Sprache geschrieben werden: Stop jetzt hier! Beim nächsten Mal droht die Energiesperre.

Natürlich hätten wir auch gerne einen Hinweis auf die Energieschuldnerberatung, sodass diejenigen, die diesen Brief bekommen und öffnen, auch wissen, an wen sie sich mit der Bitte um Hilfe wenden sollen. Vattenfall hat in diesem Punkt auf einer Podiumsdiskussion schon deutlich Bewegung signalisiert. Darüber freuen wir uns sehr. Ich hoffe, die GASAG zieht nach.

Wir nehmen aber auch den Energienetzbetreiber, solange uns die Netze nicht gehören, in die Verantwortung. Wir wollen, dass die Netzbetreiber nicht vor Wochenenden und Feiertagen eine Sperrung vornehmen. Es wurde ein Fall berichtet, bei dem am Gründonnerstag kurz vor dem Abend noch die Energie abgesperrt wurde. Das heißt, vier Tage stand ein Haushalt komplett ohne Energie da – und ohne eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern. – Das muss nicht sein; das kann man anders regeln.

Wir werden aber auch da, wo wir im Land Berlin Verantwortung tragen, dort, wo wir selbst gestalten können, Verantwortung übernehmen. Das heißt, wir wollen mit den Stadtwerken einen vorbildlichen Energieversorger – nicht nur, was erneuerbare Energien betrifft, sondern auch in Bezug auf Energiearmut – an den Start bringen. Etwas wie ein Härtefallfonds bei den Stadtwerken Hannover wurde schon genannt – Ähnliches können wir uns perspektivisch bei unseren Stadtwerken vorstellen.

Wir wissen natürlich, dass wir dieses Problem nicht allein in Berlin lösen können. Es ist vielmehr ein bundespolitisches Problem, was schon mehrfach angeklungen ist. – Und ja, Energiearmut ist ein Armutsproblem; auch das wurde hier bereits erwähnt. Aber solange die Bundesregierung sich weigert, dieses Problem auch nur anzu

packen, solange sie weiterhin an der Preissteigerung, an dem Regelsatz festhält, die Preissteigerung – beispielsweise im Energiebereich – nicht mitnimmt, die ein System hat, bei dem die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte eher verhindert als fördert wird – solange sind wir als Land Berlin gefordert, solange müssen wir handeln, solange müssen wir einspringen.

Sehr erfreut habe ich vernommen, dass die CDU dazu bereit ist. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe nun noch auf ein ähnliches Signal von der FDP. Die AfD – da ist mehr oder weniger ohnehin alles verloren. – Vielen Dank!

Lieber Kollege! Wenn man sich auf eine Rederunde vorbereitet, dann überlegt man so, was könnte von der Opposition kommen. Und dass Sie versuchen, genau die Energiewende für das Thema Energiearmut verantwortlich zu machen, war vorhersehbar. Nichtsdestotrotz hat es letztendlich mit der Realität nichts zu tun. Machen Sie sich mal kundig über die Zusammenhänge von Energiearmut und Energiewende.

Sie werden feststellen, dass gerade die Energiewende in Zukunft und auch jetzt schon die günstigste Energie ist, die wir liefern können.

Im Gegensatz zur Atomkraft hat sie keine Folgekosten. Aber Ihre Schreierei zeigt ja, Sie sind eher an Populismus interessiert als an wirklichen Lösungen. Deswegen gehe ich weiter davon aus: Bei Ihnen ist alles verloren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Anfang der 1990-er Jahre mein Stu

(Sebastian Schlüsselburg)

dium im Nebenfach Zoologie begann, da war das Erste, was ich zu tun hatte, der erste Pflichtkurs, den ich zu absolvieren hatte, der sogenannte Schnippelkurs. Und so verbrachte ich dann ein Semester lang damit, Insekten, Wasserflöhe, Würmer, ja bis hin zur Maus unter dem Mikroskop zu sezieren; und meine ganzen Erkenntnisse durfte ich dann schön in mein Heft reinmalen. Schon damals habe ich mich gefragt, ob es nicht eigentlich viel sinnvoller ist, die deutlich besseren Zeichnungen aus dem Lehrbuch zu nehmen, um die Anatomie dieser Tiere wirklich zu studieren. Und warum müssen eigentlich stattdessen Tiere getötet werden?

Jetzt, fast 30 Jahre später, verfügen wir über weit bessere Möglichkeiten: Virtual Reality, Computersimulationen, all das kann solche Veranstaltungen wie den Schnippelkurs eigentlich überflüssig machen.

Auch aus diesem Grund stellen wir uns die Frage: Wie können wir unnötiges Tierleid im Studium eigentlich verhindern und den Tierschutz stärken? – Vor drei Wochen wurde ich von der Veterinärmedizinischen Fakultät der FU in Berlin eingeladen. Der Grund für diese Einladung waren die beiden Anträge, über die wir jetzt gerade diskutieren. Dort gab es echt die Befürchtungen, dass jetzt unter Rot-Rot-Grün wirklich kein Studierender der Tiermedizin mehr an ein lebendes Tier ran darf. Dem ist natürlich nicht so. Das konnte ich dort auch relativ schnell klarmachen. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir den Tierverbrauch und das Tierleid reduzieren können und den auch von uns angestoßenen Tierversuchsparadigmenwechsel endgültig in die Tat umsetzen. Genau darum will Rot-Rot-Grün die Tierversuchslehre und -forschung an den Berliner Hochschulen stärken. Wir wollen den Tierschutz in der Lehre verbindlich festschreiben.

So wollen wir nach dem Vorbild anderer Hochschulgesetze in der Lehre möglichst weitgehend auf Tierversuche sowie die Verwendung von toten Tieren verzichten, wie es etwa im Hessischen Hochschulgesetz festgeschrieben ist. Wer jetzt schon gleich wieder den Untergang des Wissenschaftsstandortes Berlin sieht, dem sei versichert, auch in Gießen – was ja bekanntlich in Hessen liegt –, kann man weiterhin Tiermedizin ohne Probleme und mit Erfolg studieren.

Dass es möglich ist, auf Alternativen zu setzen, konnte ich bei dem Besuch an der FU deutlich sehen. Da gibt es zum Beispiel eine lebensgroße Pferdeattrappe, an der die Studierenden üben können: Hat das Pferd Koliken? Man kann ihm sogar scheinbar echtes Blut abzapfen. So lernen und so üben die Studierenden eben erst einmal die Techniken an einer Alternative, bevor man sie dann auf echte

Pferde loslässt. Ein wildes Rumgepikse an einem echten Pferd im Stall findet dann eben nicht mehr statt. So können wir Schmerzen, Leiden und vielleicht auch Folgeschäden bei den Tieren deutlich reduzieren.

Dazu kommen viele andere Alternativen, die die FU angeschafft oder gar zum Teil selbst entwickelt hat. Hundeattrappen, an denen man zum Beispiel Herzfehler von Hunden diagnostizieren kann oder auch das Einführen eines Tubus in den Hundemund. Mit Nähattrappen kann man Techniken üben, wie man Wunden verschließen kann. All das wird an Alternativen getestet, bevor ich dann mal an ein lebendes Tier heran kann. Selbst Prüfungssituationen werden so standardisiert und deutlich fairer.

Aber um diese Lehralternativen wirklich deutlich zu stärken, müssen wir natürlich auch die Hochschulen in die Lage versetzen und sie unterstützen, genau solche Lehrmethoden und Materialien zu entwickeln bzw. anzuschaffen. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung, denn nur so entsteht eine neue Generation von Forschenden, die mit Alternativen statt mit Tierversuchen aufwächst. Nur so haben wir die Chance, dass wir auch später, wenn sie in die Forschung gehen, dann Forschende haben, für die der Tierversuch nicht mehr der Goldstandard ist, sondern die Alternative. Wenn wir in Berlin also wirklich ein Hotspot für die Exzellenzforschung, für die Alternativforschung sein wollen, dann müssen wir schon bei der Basis beginnen. Und die beginnt bei der Ausbildung an den Universitäten.

Es muss also ganz klar für Berlin gelten: Wenn der gleiche Studiengang in Berlin oder auch außerhalb Berlins ganz ohne sinnlose Tierversuche auskommt und es dort möglich ist, dann spricht doch nichts dagegen, dass wir die Praxis, eigens zum Zweck von Lehre Tiere zu töten, beenden und die Alternativen bei unseren Studiengängen auch an unseren Universitäten einführen. Deshalb braucht es die Verpflichtung, dass wir das Tierleid ernst nehmen und in der Lehre wegweisende Optionen zulassen. Dafür bitte ich heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Presse war Anfang der Woche zu entnehmen, dass im Senat offensichtlich noch Unklarheit darüber herrscht, wer eigentlich für die Planung und Umsetzung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf den Dächern von Berlins Schulneubauten verantwortlich ist.

Daher frage ich den Senat: Welche Senatsverwaltung ist denn nun dafür zuständig, dass wir in Zukunft auf den Berliner Schuldächern Solaranlagen bekommen?

Ja, gerne! – Im BEK haben wir uns u. a. auch bewusst dazu bekannt, dass wir in Berlin das Ziel von 25 Prozent Strom aus Photovoltaik haben und dabei die Rolle der öffentlichen Hand hervorheben. Da frage ich noch mal den Senat: Wie stellen wir denn sicher, dass wir gerade hinsichtlich dieser Vorbildhaltung der öffentlichen Hand letztendlich Solaranlagen auf allen Schulneubauten gewährleisten können, auch wenn sie den gesetzlichen Vorgaben als Mindestes, was man machen muss, nicht entsprechen, oder meint der Senat, dass wir nicht vielmehr verpflichtet werden sollen, darüber hinauszugehen und diese Chance zu nutzen, unseren Beitrag für eine Solarcity zu leisten?

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen kam es erneut zu einem schrecklichen Unfall. Wieder einmal wurde eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw überfahren, überrollt und getötet. Eine Frau, mitten im Leben, vielleicht gerade auf dem Weg zu ihrer Arbeit, ist plötzlich tot – ein Leben, das unwiederbringlich ausgelöscht ist von einem tonnenschweren Fahrzeug. Ich möchte vor diesem Hintergrund nachdrücklich betonen: Dieses vermeidbare, dieses absolut überflüssige Sterben muss auf Berlins Straßen endlich aufhören!

Deswegen werden wir nicht ruhen, bis wir alle unsicheren Lkws von unseren Straßen verbannt haben, damit Radfahrende und zu Fuß Gehende sich wieder sicher bewegen können! Wir wollen einen Straßenverkehr ohne Schwerletzte und ohne Toten!

Herr Friederici! Ihre Rede hat mich sehr überrascht. Wir hatten den Antrag ja im Ausschuss. Da war nichts davon zu hören, dass Sie sich an der Überschrift des Antrags, an der Nummerierung oder am Inhalt gestört hätten. Warum Sie heute hier so eine ganz andere Rede gehalten haben, wissen wahrscheinlich nur Sie selbst.

Zur Sache zurück: Ich denke, es ist absolut unstrittig, dass der Abbiege-Assistent für Lkws derzeit am Markt das

beste Mittel ist, um genau diese oft tödlich endenden Abbiege-Unfälle endlich zu verhindern. Wenn wir von dieser Prämisse ausgehen, ist es unsere Pflicht, dass wir da, wo wir als Land Verantwortung tragen, dieser Verantwortung gerecht werden. Das heißt, wir gehen mit gutem Beispiel voran und statten alle Lkws, für die wir Verantwortung haben, mit diesem Abbiegeassistenten aus.

Das Land verfügt über einen großen Fuhrpark mit mehreren Tausend Lkws. Hier können wir zeigen, dass wir vorangehen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir bei der Neubeschaffung nur noch Lkws anschaffen, die diesen Abbiege-Assistenten haben. Natürlich müssen wir uns überlegen, wie wir die Bestands-Lkws schnellstmöglich nachrüsten können. Erste Tests bei der BSR laufen schon, und die Erkenntnisse müssen wir dann schnellstmöglich übertragen, damit wir als Land Berlin ganz schnell sagen können: Unsere landeseigenen Lkws sind sicher!

Doch auch dann wird es in Berlin weiterhin eine große Anzahl von Lkws geben, die ohne diese lebensrettendtechnische Hilfe unterwegs sind, und diese Lkws gefährden weiterhin Leben. Fast die Hälfte der Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern hat etwas mit kreuzenden oder abbiegenden Fahrzeugen zu tun. Es gibt jährlich über 400 Unfälle von Radfahrenden, an denen Lkws beteiligt sind. Wir können uns aber jetzt nicht ausruhen und sagen: Gut, wir haben alles gemacht – Bundesratsinitiative, Nachrüstung unserer eigenen Lkws! – Nein, wir müssen schauen, dass wir alles dafür tun, dass wirklich alle Lkws auf den Straßen unserer Stadt auch wirklich sicher sind.

Deswegen ist es sinnvoll, dass wir ein Zusammenspiel aus Push- und Pull-Faktoren haben. So eine Abbiegesystem kostet um die 1 000 Euro, ist also gar nicht so teuer. Aber wir wollen die Umrüstung beschleunigen und sie für die Unternehmen attraktiv machen. Deswegen haben wir ein Förderprogramm aufgelegt und 2 Millionen in den Nachtragshaushalt eingestellt. Dieses Förderprojekt wollen wir jetzt schnellstmöglich an den Start bringen und so gestalten, dass die Unternehmen wirklich schnell und unkompliziert an dieses Geld kommen. Und natürlich werden wir das auch mit den Bundesmitteln verzahnen müssen.

Doch auch das wird uns letztendlich nicht reichen. Bis wirklich alle Lkws schnellstmöglich ausgerüstet sind, dürften wirklich noch Jahre vergehen. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn wir stehenbleiben. Deswegen müssen wir eben auch über restriktive Maßnahmen nachdenken. Ein Rechtsgutachten unserer grünen Bundestagsfraktion hat uns jetzt einen Weg aufgezeigt, wie wir zu einer Abbiegeassistentenpflicht für alle Lkws auf Berlins Straßen kommen können. Für uns als grüne Fraktion ist

(Frank Scholtysek)

das die beste Option, um Menschenleben auf unseren Straßen zu schützen.

Ich sage ja nicht, dass so eine Maßnahme nicht ohne Herausforderung ist. Aber was soll ich denn den Angehörigen sagen? Was soll ich all den Radfahrerinnen und Radfahrern sagen, die tagtäglich in ähnliche brenzlige Situationen kommen? Dass wir als Politik diese Herausforderung nicht annehmen wollen? – Nein! Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und schauen, wie wir diese Assistentenpflicht möglichst schnell umsetzen.

Berlin wäre zwar die erste bundesweite Stadt, die eine solche Abbiegeassistentenpflicht einführt. Woanders ist man allerdings schon weiter: London plant, mit seinem Direct-Vision-Standard die ganze Stadt für unsichere Lkws ab Herbst nächsten Jahres zu sperren. Wenn wir es also wirklich ernst meinen, wenn wir wirklich Berlins Straßen sicherer machen wollen, dann tragen wir auch Verantwortung und müssen verhindern, dass solche schrecklichen Unfälle wie gestern wieder passieren. Wir müssen den Druck auf alle erhöhen, auch auf die privaten Speditionen, damit wir unverzüglich alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit wirklich jeder hier sicher Rad fahren kann. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeder, der mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs ist, kennt das. Auch wenn man sich noch so rechtskonform im Straßenverkehr bewegt, kommt man über kurz oder lang in eine Situation, die ganz schön brenzlig werden kann. Da geht mal schnell eine Autotür vor einem

(Anja Schillhaneck)

auf, Zweite-Reihe-Parker zwingen einen zur Slalomfahrt oder das Auto neben einem nimmt es nicht ganz so ernst mit dem Seitenabstand.

Aber besonders gefährlich wird die ganze Situation, wenn wir in den Kreuzungsbereich kommen, wenn sich die Wege vom motorisierten Individualverkehr und von Radfahrern kreuzen. Der eine will rechts abbiegen, während der andere immer noch geradeaus will. Wenn diese Verkehrsteilnehmer an so einem Ort zusammentreffen, dann verliert der Schwächere, und das sind meist immer Radfahrende oder zu Fuß Gehende. Unfälle mit rechtsabbiegenden Lkws gehören zu den schrecklichsten. Viel zu viele haben deswegen dieses Jahr in Berlin ihr Leben verloren. Wie schwer die Verletzungen sind, die man bei einem solchen Unfall davontragen kann, konnten wir alle in dem sehr beeindruckenden Artikel von Stefan Jacobs im „Tagesspiegel“ im Oktober dieses Jahres nachlesen. Dieser Artikel macht einen fassungslos, aber zugleich fordert er uns als Politik auf, das nicht einfach so hinzunehmen, sondern für mehr Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen weiter zu kämpfen. Wenn es um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geht, dann müssen wir alle an einem Strang ziehen.

Die gestern veröffentlichte Unfallstatistik zeigt auch, wie notwendig das ist. Mehr als 4 500 Unfälle hatten wir in den ersten neun Monaten dieses Jahres, an denen Radfahrende involviert waren. Das ist ein Plus von 13 Prozent zum Vergleichszeitraum des letzten Jahres – 664 schwerverletzte und sogar 10 getötete Radfahrerinnen und Radfahrer bereits 2018. Dieser traurige Trend muss uns doch eigentlich bestärken, mit weiter anhaltender Entschlossenheit in Berlin für mehr Verkehrssicherheit zu kämpfen, und deswegen bringen wir heute einen Antrag für mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende ins Plenum ein.

Anfang dieses Jahres hatten wir schon einen Antrag in diesem Sinne. Dort haben wir den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten einzubringen. Das war erfolgreich. Der Bundesrat hat dem zugestimmt, und selbst die Bundesregierung findet die Idee mittlerweile gar nicht so schlecht. Doch dieser Schritt, dieser Erfolg, den wir da hatten, entlässt uns hier im Land Berlin nicht aus der Verantwortung. Bis letztendlich alle Lkws auf Berlins Straßen diesen Abbiegeassistenten haben, werden noch Jahre ins Land gehen. Deswegen müssen wir da weitermachen wo wir können.

Deswegen fordern wir den Senat heute in unserem Antrag auf, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, Maßnahmen zu ergreifen bei den Lkws, für die wir Verantwortung tragen. Das sind die Lkws im Fuhrpark des Se

nates, der Senatsverwaltungen, der Landesbehörden, der Bezirksverwaltungen, aber eben auch der Landesbetriebe. Wir wollen vom Senat einen ganz konkreten Zeit- und Kostenplan, wie wir schnellstmöglich diesen Abbiegeassistenten bei diesen Fahrzeugen einführen können. Wir wollen unsere landeseigenen Lkws so schnell wie möglich so sicher wie möglich machen, und dazu gehört der Abbiegeassistent einfach mit dazu.

Einige Landesunternehmen haben bereits begonnen. Die BSR z. B. hat schon etliche Müllautos mit Abbiegeassistenten bestellt und führt derzeit umfangreiche Tests mit unterschiedlichen Systemen durch, und diese Tests können Vorbild sein für andere Landesunternehmen, z. B. die Wasserbetriebe, die 400 Fahrzeuge hat, die BVG, die Messe Berlin. Die Liste könnte man weiterführen. Wichtig ist, der Abbiegeassistent muss so schnell wie möglich kommen.

Eines ist aber sicher: Der Abbiegeassistent löst nicht alle unsere Probleme in Sachen Verkehrssicherheit, aber er ist ein wichtiger Baustein. Die Systeme, die gerade so um die 2 000 Euro am Markt kosten, helfen genau diese schweren Abbiegeunfälle deutlich zu verhindern. Die Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sollten uns dieses auf alle Fälle wert sein. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich werden in Berlin Hunderttausende Tiere bei Tierversuchen verbraucht. Ja, ich spreche explizit von Tierverbrauch anstatt von Tiermodell oder Tierexperiment, denn diese Begriffe verharmlosen doch eigentlich nur die grausame Tatsache, dass für die allermeisten dieser Tiere – seien es nun Mäuse, Katzen, Hunde, Kaninchen – diese Experimente am Schluss eben mit

dem Tod enden. Deswegen müssen wir weg von sinnlosen und überflüssigen Tierversuchen.

Rot-Rot-Grün hat sich deshalb auf die Fahne geschrieben, dass wir die Alternativen dazu fördern wollen. Wir wollen eben weg von Tierversuchen, diese sukzessive reduzieren, bis wir sie hoffentlich bald gar nicht mehr brauchen. Wenn wir in Berlin also ein Hotspot für die Exzellenzforschung und für mutige Alternativforschung sein wollen, dann müssen wir eben auch eine Basis schaffen, in der eine Generation an Forschenden reift, die den Tierversuch eben nicht als Goldstandard betrachtet, sondern beherzt neue Wege geht. Dieser Weg ist dann sicherlich tierversuchsfrei.

Dazu gehört, dass wir in einer kommenden Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre stärken sollten. Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Aber wenn derselbe Studiengang an einer Berliner Uni oder an einer Uni an einem anderen Standort in Deutschland eben auch ohne Tierversuche auskommt, dann sollte das doch eigentlich auch an allen anderen Unis in Berlin möglich sein. Dass dieses tierversuchsfreie Studium geht, zeigen bereits zahlreiche Universitäten. Tiere müssen dort nicht extra zum Zweck für Lehre und Forschung getötet werden. Sollte es dennoch unbedingt notwendiges Studium an einem Tier geben, auch hier kann man Alternativen finden. Kooperationen mit Tierkrematorien z. B. oder Tierärzten sind hier ein gangbarer Weg. Eine sinnlose Tiertötung für das Studium hat zumindest in meinem Berlin in Zukunft nichts mehr zu suchen.

Natürlich müssen wir aber auch Rechtssicherheit für die Studierenden schaffen, die den Tierversuch ablehnen, genauso wie für die Beschäftigten in Lehre und Forschung. Hinzu kommt, dass wir die tierversuchsfreie Forschung auch weiter fördern müssen. Wir müssen eben den Forschenden auch langfristig Perspektiven eröffnen, damit es sich für die Forschenden lohnt, eben auch in die Alternativenentwicklung zu gehen, denn das lohnt sich in vielerlei Hinsicht, für das Ansehen des Wissenschaftsstandorts Berlin, für die Übertragbarkeit von im Experiment erbrachten Ergebnissen auf den Menschen und für die Tiere, die dafür nicht mehr sterben müssen.

Mir ist es aber auch ganz wichtig, dass den überlebenden Tieren – davon gibt es eine große Anzahl – dann ein angenehmes Leben ermöglicht wird. Damit wir aber den Tieren ein rechtzeitiges Überleben sichern können, brauchen wir auch eine verstärkte Tiervermittlung mit einer institutionenübergreifenden Datenbank. Auch den Ausbau einer Datenbank zum Nutzen von überschüssigen oder toten Versuchstieren sollten wir weiter forcieren, um den Tierverbrauch so schnell wie möglich weiter zu reduzieren.

(Harald Moritz)

Ich stehe genau wie meine gesamte Fraktion für einen konstruktiven Dialog zwischen Tierversuchsgegnern, Wirtschaft und Wissenschaft. Dafür suche ich regelmäßig das Gespräch mit allen Akteuren. Aus diesen Gesprächen bekomme ich mit, ja, wir stehen am Beginn eines Paradigmenwechsels, den eigentlich alle Akteure wollen. Wir in Berlin können diesen Paradigmenwechsel ein bisschen in eine Richtung schubsen, indem wir auf der einen Seite die Alternativen zu Tierversuchen weiter fördern, aber auch ein tierversuchsfreies Studium ermöglichen. Diesen Weg können wir gemeinsam gehen. Die Koalition ist dazu bereit. Ich würde mich freuen, wenn FDP und CDU diesen Weg unterstützen würden. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute legen wir die Änderung des BetriebeGesetzes vor, und das ist eigentlich nur der nächste logische Schritt: Das ist die absolute Konsequenz aus der Entfesselung der Stadtwerke, die wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir schreiten den Weg zügig voran, die Berliner Stadtwerke vom Bonsai- zu einem echten Stadtwerk zu machen. Das will nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, liebe Opposition, das wollen die Berlinerinnen und Berliner auch – nur tun Sie sich immer ein bisschen schwer, das zu kapieren.

Insbesondere muss ich sagen: Am wenigsten verstehe ich eigentlich die CDU. Liebe CDU! In der letzten Legislaturperiode haben Sie gemeinsam mit der SPD dieses Bonsai-Stadtwerk auf den Weg gebracht, haben sich wahrscheinlich noch Wochen danach wie Bolle gefreut, dass Sie dem Berliner Energietisch beim Volksbegehren gerade noch eins auswischen und die letzten Stimmen wegnehmen konnten, haben sich feiern lassen für dieses Stadtwerk. Aber jetzt, wo diese Koalition aus diesem Bonsai ein echtes Stadtwerk macht, ist plötzlich alles falsch, alles schlecht, Steuerverschwendung.

Liebe CDU! Wenn das Stadtwerk ein Bonsai geblieben wäre – das wäre Steuerverschwendung gewesen. Denn es hätte keinen Mehrwert für den Klimaschutz gebracht, keinen Mehrwert für die erneuerbaren Energien, keinen Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner.

Wir ermöglichen heute mit der Gesetzesänderung die Inhousevergabe, und zwar in einem ganz wichtigen Bereich: für den Klimaschutz. Denn wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der weiß um die Bedeutung von Energie-Checks. Um was geht es da? – Es geht um energetische Modernisierung und vor allem um die öffentlichen Gebäude.

Klar, wir müssen als Land Berlin Vorbild sein. Es kann doch nicht sein, dass wir von allen anderen fordern, ihre Gebäude auf Vordermann zu bringen, während es bei uns noch aus dem Fenster pfeift! Wir wollen Energie einsparen, das heißt auch Geld einsparen. Wir wollen CO2 einsparen, weil wir es mit den Klimaschutzzielen im Gegensatz zu Ihrer Bundes-CDU immer noch ernst meinen.

Wenn man jetzt einmal zurückschaut, liebe FDP, was denn bis jetzt passiert ist in dem supertollen Markt in unserer sozialen Marktwirtschaft, dann muss ich feststellen: nicht viel, in Berlin gar nichts. – Das ist ein klares Marktversagen, wie mein Kollege Marc Urbatsch das schon letzthin genannt hat.

Liebe FDP! Es reicht eben nicht, dass es 150 Anbieter in der Stadt gibt, die das potenziell machen können, sondern wir brauchen auch Anbieter, die das wirklich umsetzen. Das ist bis jetzt nicht passiert, und deswegen machen wir das mit den Stadtwerken und bringen das auf den Weg, weil wir vorangehen wollen. Klimaschutz ist uns eine Herzensangelegenheit. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner „tageszeitung“ schrieb im letzten Sommer: CDU-Abgeordneter beklagt Riesensauerei. – Ja, Herr Schmidt, damit waren Sie gemeint, Sie und Ihr düsteres Bild, das Sie von unseren Berliner Wildschweinen zeichnen. Die Opposition, also CDU und FDP, auch heute hier, spricht ja von Vandalismus, stilisiert das Wildschwein zu einem größten Sicherheitsrisiko hoch.

All das bestätigt sich überhaupt nicht, wenn man sich mit dem Thema näher beschäftigt und sich mal wirklich mit Experten unterhält, z. B. dem Wildtierexperten der Senatsverwaltung, Herrn Ehlert. Vielleicht sollten Sie das auch öfter machen. Dann bleibt von diesem Schreckensbild, das Sie hier zeichnen, relativ wenig übrig.

Meine lieben Herren von der CDU und der FDP! Ich sage es hier ganz deutlich gleich zu Beginn meiner Rede: Die Wildschweine gehören zu Berlin wie der Fernsehturm, ob es Ihnen passt oder nicht.

Nein, keine Zwischenfragen!

Aber natürlich gehören die Wildschweine in die Berliner Wälder und nicht in die Berliner Siedlungen. Dass sie da anzutreffen sind, liegt leider viel zu häufig an den Menschen vor Ort. Berlin ist ein Schlaraffenland für die Wildschweine. Da warten an allen Ecken zahlreiche Nahrungsangebote auf sie, sei es nun die Mülltonne oder der gelbe Sack, der abends schnell noch rausgestellt wird, der Komposthaufen im ungesicherten Garten oder sogar die von Anwohnerinnen und Anwohnern extra eingerichteten Futterstellen, die es häufig gibt.

Genau das ist doch der Grund, warum die Wildschweine in die Siedlungen kommen. Die kommen, um zu fressen, und nicht, um mit uns zu kuscheln.

Deshalb müssen wir weiter aufklären, und zwar gemeinsam. Alle sind aufgerufen. Die Senatsverwaltung für Umwelt macht hier seit Jahren schon einen guten Job. Aber auch Sie, Herr Schmidt, können dazu beitragen, in Reinickendorf die Informationen an die Leute zu bringen. Wildschweine dürfen nicht gefüttert werden. Das steht im Landesjagdgesetz, richtig hier schon gesagt. Aber auch mit stabilen Einzäunungen um unsere Gärten herum. Wenn wir Tore richtig schließen, dann haben wir die Möglichkeit, die Wildschweine aus unseren Gärten rauszuhalten, ihnen den Zugang zu Spielplätzen oder Friedhöfen zu verwehren und sie damit von den Futterplätzen abzuschneiden.

Denn Wildschweine sind eigentlich sehr schlaue Tiere. Sobald sie merken, dass es da kein Futter mehr gibt, ziehen sie sich in ihren natürlichen Lebensraum zurück, wohin wir sie haben wollen. Festzustellen ist aber auch, dass diese natürlichen Lebensräume in der Stadt leider immer weniger werden.

Verlässliche Zahlen über die Anzahl der Wildschweine gibt es nicht, Herr Friederici! Die Annahme der CDU im Antrag, dass es einen rasanten Anstieg gebe, ist mit nichts zu belegen. Aber die grüne Senatsverwaltung für Umwelt tut doch einiges auch schon für die Populationskontrolle. Das nimmt sie sehr ernst.

Die Jagdstrecken jedes Jahr zeigen doch, was hier getan wird. Aber eine verstärkte Jagd, wie Sie das fordern, ist doch Wahnsinn! Das ist doch risikobehaftet! Gerade bei Wildschweinen, die nacht- oder dämmerungsaktiv sind, können doch unsere Jäger nicht einfach durch die Wälder ziehen und wie wild um sich ballern. Zum Glück tun sie das nicht, aber CDU und FDP wollen das. – Nein, sie wollen sogar noch mehr: Sie wollen, dass wir das in den Siedlungen machen. – Liebe CDU! Liebe FDP! Das ist doch mehr Wildwesten spielen als ein echtes Wildmanagement – das wollen nämlich wir von der Regierungskoalition.

Wenn man so einem Wildschwein im Wald begegnet, dann kann es schon mal ein etwas unangenehmes Gefühl geben. Aber hier gleich ein Sicherheitsrisiko für Kinder und Senioren heraufzubeschwören, finde ich auch ein bisschen übertrieben. Ja, auch hier brauchen wir Aufklärung. Wildschweine sind doch keine wilden Bestien, die Menschen angreifen. – Nein! Eigentlich halten sie sich von Menschen in erster Linie erst einmal fern. Aber auch hier gilt es ganz klar: Wir müssen aufklären, anstatt Angst zu machen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die schweren Verkehrsunfälle in den letzten Wochen, bei denen auch Fußgänger und Radfahrer zu Tode gekommen sind, haben uns alle zutiefst bestürzt. Natürlich gelten unsere Gedanken in diesen Momenten in erster Linie den Familien und Freunden, die den Verlust von Menschen betrauern. Doch mittlerweile scheint es

(Harald Moritz)

fast schon so, als ob alle paar Tage in Berlin Fußgänger oder vor allem Radfahrer Opfer von abbiegenden Lkws werden. Oft haben sie sich dabei vollkommen richtig verhalten. Sie sind da gefahren, wo sie fahren sollten, sie hatten ein verkehrssicheres Rad und hatten sich auch sonst an die Verkehrsregeln gehalten, aber dennoch wurden sie zum Teil in schwerste Unfälle verwickelt.

34 Verkehrstote hatten wir 2017 in Berlin zu beklagen. Schon sieben sind es bereits in diesem Jahr, und dabei ist der Februar noch nicht einmal herum. Sieben Verkehrstote sind deutlich sieben zu viel. Das können und wollen wir weder akzeptieren noch hinnehmen. Wir als Politik sind deswegen mehr denn je aufgefordert zu handeln – das werden wir, und das müssen wir tun.

Ich bin unserer Verkehrssenatorin Regine Günther deswegen sehr dankbar dafür, dass sie im Entwurf des Mobilitätsgesetzes die Vision Zero, also das Ziel, dass wir in Berlin keine Verkehrstoten mehr beklagen müssen, so klar formuliert hat und sich jetzt auch auf Bundesebene dafür einsetzt.

Um diese Vision mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, hat die Koalition heute in einem ersten Schritt den Antrag zum Abbiegeassistenten bei Lkws eingebracht.

In diesem fordern wir den Senat eindeutig auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern bei abbiegenden Lkws deutlich verbessert, denn es hat sich doch klar gezeigt, dass die Ausrüstung der Lkws mit diversen Spiegeln eben nicht zu der gewünschten lückenlosen Rundumsicht führt, die zur Verhinderung von Unfällen beitragen könnte. Nein, hier gibt es Technik, die die Lkw-Fahrer unterstützen kann. Konkret wollen wir deshalb die verbindliche Einführung des Abbiegeassistenten bei allen in Deutschland neu zugelassenen Lkws, denn es ist doch nicht einzusehen, dass bei fast jedem neuen Pkw eine Einparkhilfe Standard ist, wir also, wo es um den Schutz einer Stoßstange vor Kratzern geht, eine derartige Technik einsetzen, aber wenn es um Menschenleben geht, setzen wir den Abbiegeassistenten nicht ein. Das müssen wir schnellstens ändern.

Wir dürfen aber nicht nur an die Neuzulassungen denken. Wir müssen auch schauen, wie wir an die Bestands-Lkws herankommen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auch auf, möglichst nach Lösungen zu suchen: Welche sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen kann man nachrüsten? Welche Förderprogramme muss man dafür auf den Weg bringen?

Ja, in Berlin wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten sind natürlich auch Lkws aus der EU unterwegs. Daher soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Abbiegeassistent in allen Mitgliedsländern verbindlich eingeführt werden muss, denn schließlich geht es doch um Fußgänger und Radfahrer überall, in allen Städten, und nicht nur in Berlin.

Als Berliner Politik müssen wir uns aber natürlich auch fragen, was wir dazu beitragen können. Was können wir tun? Es reicht nicht, darauf zu warten, ob der Bund in unserem Sinne aktiv wird. Nein, wir als Land Berlin verfügen selbst über einen großen Fuhrpark an Lkws: in den Senatsverwaltungen, in den Bezirken, in den landeseigenen Unternehmen. Hier können und müssen wir Vorbildfunktion haben. Deswegen fordern wir den Senat unabhängig davon, ob der Bund eine Regelung in unserem Sinne trifft, dazu auf, dass bei allen Neuanschaffungen von Lkws der Abbiegeassistent verbindlich eingefügt wird.

Natürlich müssen wir in Berlin auch überprüfen, wie wir mit dem landeseigenen Lkw-Bestand umgehen. Auch hierfür werden wir Lösungen finden müssen.

Doch klar ist, Technik allein löst nicht alle Probleme. Deswegen können wir uns nicht allein auf diese Technik verlassen. Nein, es wird auch weiter nötig sein, bauliche Maßnahmen vorzunehmen. Insbesondere in Kreuzungsbereichen, wo eben der Gefahrenschwerpunkt durch abbiegende Fahrzeuge für Fußgänger und Radfahrer liegt, werden Umbaumaßnahmen dringend nötig sein. An der Kolonnenstraße ist dies nach dem tödlichen Unfall zu Beginn des Jahres bereits geschehen, und auch hierfür danke ich Regine Günther, dass sie hier sehr rasch gehandelt hat. – Wir werden jetzt weitere gefährliche Kreuzungen entschärfen müssen, denn die Verkehrssicherheit insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmer sollte für uns oberste Priorität haben. Schließlich wollen wir, dass die Vision Zero in Berlin bald Realität wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Ein kurzes Wort an Sie: Natürlich, ich glaube, wir nehmen den Radverkehr in dieser Koalition so ernst, wie es bis jetzt noch keine Koalition getan hat. Ich bin mir sicher: Unsere Verkehrssenatorin, Regine Günther, macht das genauso. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode den Radverkehr auch ganz weit nach vorne bringen.

Aber zurück zum Antrag: Schwierig, als vierter Redner noch etwas Neues zu sagen, nachdem so viel Einigkeit besteht, nachdem alle zustimmen. Deshalb noch kurz der Hinweis, den zwar schon mehrere gemacht haben, aber ich halte es für erheblich, dass wir im Umweltausschuss eben noch einen Änderungsantrag eingebracht haben, dass wir, wenn wir sagen, wir wollen schnellstmöglich diesen Spreerad- und -wanderweg haben, es eben nicht bedeutet, dies im Hauruckverfahren zu machen. Deshalb war es uns wichtig, in den Antrag zu schreiben, dass sowohl Bürgerinitiativen als auch diejenigen, die dort wohnen, frühzeitig informiert werden und in die Planung einzubeziehen sind. Mit „frühzeitig“ meine ich, dass das nicht zwei, drei Tage vorher geschieht, sondern mit dem entsprechenden Vorlauf, damit man dazu sich eine Meinung bilden kann. „Informiert“ bedeutet, auf eine Art zu informieren, dass es die Leute auch mitbekommen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer bestens gelaufen.

Auch wenn im Rahmen einer Sanierung oder der Ertüchtigung eines vorhandenen Wegs keine formelle Bürgerbe

teiligung vorgesehen ist, so macht es doch Sinn, den Bürgerinitiativen und der Anwohnerschaft vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, indem man zum Beispiel Alternativen vorstellt, die auch diskutiert werden. Eines ist doch ganz klar: Wir brauchen die nötige Akzeptanz vor Ort. Nur so können Umbaumaßnahmen wirklich zügig durchgeführt werden. Das ist keine neue Erkenntnis, das kennen wir aus vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel den erneuerbaren Energien. Deshalb, wenn wir diese Akzeptanz vor Ort schaffen, dann wird es wirklich etwas mit der schnellstmöglichen Umsetzung. Dann bekommen wir schon bald einen Spreerad- und -wanderweg, der Platz für Radfahrer und Fußgänger vorsieht, der ganzjährig nutzbar ist von Touristen und den Berlinerinnen und Berlinern und der endlich nicht mehr in Mitte endet, sondern wirklich an der Spreemündung in Spandau. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rot-Rot-Grün ist angetreten, um die Ener

(Florian Swyter)

giepolitik dieser Stadt komplett neu auszurichten. Wir haben es statt, dass wir in Sachen Energiewende Schlusslicht sind. Wir wollen, dass Berlin innovativ ist, dass Berlin vorangeht. Damit wir dieses Ziel erreichen, haben wir in diesem Jahr schon ganz schön viel angeschoben – verdammt viel, viel mehr als in der ganzen Legislatur zuvor jemals passiert ist. Wir haben das Stadtwerk gegründet und erst kürzlich die Mieterstromplattform. Genau diese Linie einer konsequenten Energiepolitik, die Berlin wirklich nach vorne bringt, setzen wir im Doppelhaushalt 2018/2019 fort.

Liebe FDP! Wir als Rot-Rot-Grün nehmen den Auftrag von 600 000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Energietisch-Volksentscheid entschieden haben, ernst, auch wenn es Ihnen nicht passt, weil der Volksentscheid vielleicht nicht nach Ihrer Fasson war.

Aber die Berlinerinnen und Berliner wollten ein starkes Stadtwerk. Dank Rot-Rot-Grün haben wir endlich dieses starke Stadtwerk.

Sie wollten auch die Rekommunalisierung der Energienetze. Aber wenn es nach Ihnen geht, liebe Opposition, dann soll derjenige die Stromkonzession bekommen, der den längsten Atem hat, der sich durch alle Instanzen klagt. Wir von Rot-Rot-Grün sagen: Das beste Angebot soll sich durchsetzen. Wir sind überzeugt, das beste Angebot hat unser landeseigener Betrieb Berlin-Energie vorgelegt.

Deswegen stärken wir unserer Berlin-Energie im Haushalt auch den Rücken, damit sie weiter um die Konzessionen kämpfen kann, damit der Volksentscheid auch da zum Erfolg geführt werden kann.

Wir übernehmen Verantwortung bei der Energiewende. Mit den Netzen holen wir eine wichtige Infrastruktur zurück. Mit den Stadtwerken gestalten wir aktiv die Energiewende. Aber das wird nicht reichen. Neben dem Stadtwerk müssen sich auch andere Energieversorger dieser Stadt engagieren.

Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger von Berlin mitnehmen. Mit dem Projekt Bürgerenergiewende im Haushalt schaffen wir genau das. Wir schaffen eine Anlaufstelle. Dort können sich Interessierte hinwenden, sich über Technologien informieren, und sie bekommen auch praktische Hilfe, um die nächsten bürokratischen Schritte zu meistern.

Mit den Bürgschaften für Mieterstromprojekte schaffen wir weitere Anreize, damit sich möglichst viele in dieser Stadt für die Energiewende engagieren können, denn wir wollen, dass die Energiewende in Berlin eine Bürgerenergiewende wird.

Nein! – Viele weitere Projekte werden wir in den nächsten Jahren noch auf den Weg bringen – Frau Pop hatte sich dazu schon geäußert –, wie zum Beispiel die Energieschuldnerberatung, die es dank uns zum Glück wieder gibt. Da zeigt sich doch der Unterschied zwischen rot-rotgrüner Energiepolitik und dem, was wir vorher hatten. Bei uns verstauben keine Berichte und Konzepte. Nein, wir schieben Projekte an und statten sie mit ausreichend finanziellen Mitteln aus. Endlich bekommt Berlin eine Energiepolitik, die es verdient, aus einem Guss, mit einem klaren Ziel. Dafür hat es offensichtlich eine Regierung gebraucht wie diese – aus Rot, Rot und Grün.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir das zu Ende, was Rot-RotGrün vor etwa einem Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat und was wir heute im Energiewendegesetz

(Marianne Burkert-Eulitz)

als wichtiges Ziel verankern werden. Wir machen heute Schluss mit der Kohle in Berlin. Wir leiten endgültig den Kohleausstieg ein. Wir wollen raus aus der Kohle bis allerspätestens 2030 und leisten damit einen wertvollen Beitrag hin zur klimaneutralen Stadt.

Natürlich ist uns vollkommen klar, dass – wenn wir das ins Gesetz schreiben – morgen nicht sofort alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen oder sich selbstständig stilllegen. Aber genauso wie wir die CO2-Reduktionsziele im Energiewendegesetz festgelegt haben – übrigens, liebe CDU, das ist in der letzten Legislatur auch mit Ihren Stimmen passiert, und da hat keiner etwas von Symbolpolitik geschrien, Herr Schultze-Berndt, wie Sie das an jeder Stelle bei diesem Punkt gerne tun. –, werden wir heute auch ein Enddatum für die Kohle in Berlin festlegen. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir uns als Politik setzen. Daran wollen wir uns messen lassen – nicht nur in dieser Legislatur, sondern auch in den folgenden Legislaturen.

Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen an die Akteure in dieser Stadt. Nehmen wir zum Beispiel Vattenfall. Vattenfall hat sich, seit wir dieses Thema hier bei Rot-RotGrün diskutieren, massiv bewegt. Herr Schnauß von der Vattenfall Wärme AG hat letzte Woche bei einer Veranstaltung davon gesprochen, dass auch sie spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Genau das schreiben wir heute als Ziel ins Energiewendegesetz. Man sieht, dass das schon ganz konkrete Früchte trägt.

Aus der Braunkohle sind wir zum Glück schon ausgestiegen. In dieses dunkle Zeitalter will keiner mehr zurück. Aber beim Thema Braunkohle endet unser Horizont, zumindest der von Rot-Rot-Grün, nicht an der Stadtgrenze. Natürlich wollen wir, dass auch in Brandenburg mit der Braunkohle und dem Tagebau Schluss ist. Natürlich haben wir in Berlin daran ein gesteigertes Interesse. Schließlich kommt mit der Sulfatfracht in der Spree einiges aus den Tagebauen bei uns an, was Probleme mit unserem Trinkwasser verursacht. Wir als Koalition werden dazu ganz massiv das Mittel der gemeinsamen Landesplanung nutzen. Ich bin mir sicher, dass die Senatorin das am 6. November in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz deutlich anspricht. Wir wollen dieses Instrument der gemeinsamen Landesplanung für den Klimaschutz nutzen und nicht wie Sie, liebe Opposition, die Sie im letzten Plenum diese gemeinsame Landesplanung mehr oder weniger aufkündigen wollten, bloß damit Ihr Flughafen weiterbetreiben werden kann.

Natürlich bleibt die Frage, wie wir die restlichen Steinkohlekraftwerke vom Netz bekommen. Auch dazu wird

unsere Klimaschutzsenatorin Günther demnächst ein sehr klares Konzept vorlegen. Gemeinsam mit Vattenfall und der Zivilgesellschaft werden wir einen beispielgebenden Prozess aufsetzen, wie wir das Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2030 auch in dieser Stadt umgesetzt haben.

Zum Schluss muss ich noch einmal zum Anschluss- und Benutzungszwang kommen. – Liebe Opposition, Sie haben keine Gelegenheit ausgelassen, um hierzu wahre Horrorgeschichten in die Welt zu setzen. Dazu kann ich nur sagen: Ein Blick in den Gesetzentwurf hilft da enorm weiter. Es ist nicht so, dass ab sofort jedes Gebäude an die Fernwärme von Vattenfall zwangsangeschlossen wird. Nein! Alles, was wir heute beschließen, ist: Wir möchten uns die Möglichkeit geben, im Sinne des Klimaschutzes – nur, wenn es dem Klimaschutz dient – und nach guter Abwägung davon Gebrauch machen zu können und das auch noch räumlich eng begrenzt. Damit ist es eben kein mittelalterlich anmutendes Instrument, wie Herr Schultze-Berndt es im Wirtschaftsausschuss behauptet hat. Mittelalterlich anmutend ist aus meiner Sicht lediglich die Energiepolitik der CDU hier in Berlin, aber auch im Bund. Nein! Wir schaffen damit ein sorgfältig abgewägtes Mittel, das wir nur einsetzten werden, wenn es dem Klimaschutz nützt. Für diesen Anschluss- und Benutzungszwang haben wir uns auch Regeln aufgegeben. Sie sind im Gesetzentwurf sehr eng definiert. Wir haben für soziale Härtefälle vorgesorgt. Es ist doch ganz klar, dass kein Gebäude ans Wärmenetz angeschlossen wird, wenn es eine klimafreundlichere Heiztechnik hat oder vielleicht sogar ein Passivhaus ist. Also hören Sie auf, solche Märchen zu erzählen!

Und ja, liebe FDP, wir sind sicher, dass wir ein solches Instrument brauchen. Es ist eben nicht so, wie Sie im Umweltausschuss gesagt haben, dass der Markt schon alles regelt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, der Markt hat die großen Probleme im Klimawandel erst verursacht. Herr Schmidt, Sie haben vollkommen recht: Da unterscheidet sich Ihre Partei massiv von meiner. Deswegen ist es gut, dass wir hier in Berlin Koalitionspartner haben, die das ähnlich sehen. Deswegen bringen wir hier heute den Klimaschutz mit dem Kohleausstieg für 2030 endgültig auf den Weg. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie gedenkt der Senat das Tierheim Berlin angesichts dessen angespannter finanzieller Lage zu unterstützen, um die nach den Starkregenschäden so dringend benötigte Dachsanierung

(Senator Andreas Geisel)

insbesondere der Krankenstation und des Katzenwelpenhauses zeitnah durchführen zu können?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt einem zu diesem Antrag noch zu sagen, wenn man als vorletzter Redner redet und denkt, dass sich eigentlich alle einig sein müssten? Es geht darum, Arbeitsplätze hier in Berlin zu erhalten. Aber die Rechnung macht man dann natürlich mal wieder ohne die CDU, die sich neuerdings ja wohl als parlamentarischer Arm von Vattenfall versteht – von der AfD gar nicht zu reden, da erwartet man sowieso nichts anderes. Es ist schon abenteuerlich, wie die CDU hier Zusammenhänge zwischen Konzessionsvertrag und Arbeitsplatzabbau konstruiert. Ich glaube, Herr Wolf hat dazu alles gesagt, und ich erspare uns nochmals denselben Diskurs. Ich hoffe, Sie haben gut zugehört.

Wir als Koalition stellen uns jedenfalls heute mit beiden Anträgen an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Jobverlust bedroht sind, und das