Sabine Bangert

Vielen Dank! – Der Paritäter hatte sich gegen die pauschalierte Kritik verwahrt. Ich habe eine Frage: Der DBfK hat in diesem Zusammenhang einmal mehr die Forderung nach der Einrichtung einer Hotline für Pflegeeinrichtungen mit direktem Kontakt zu Teststellen gefordert, wo der Senat auch nicht tätig wird. Haben Sie solche Maßnahmen diskutiert, um die Pflegeeinrichtungen zu unterstützen?

Können

wir den nicht rausschicken? –

Weitere Zurufe von der SPD,

der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Wild! Ich erteile Ihnen jetzt den nächsten Ordnungsruf, weil Sie erneut ohne Maske im Plenarsaal unterwegs sind.

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass im August bei Grabungen im Garten des Kunsthauses Dahlem zwei Skulpturen entdeckt wurden, die dem Bildhauer Arno Breker zugeordnet werden. Arno Breker war der führende Künstler der Nationalsozialisten. In welchem Kontext werden diese Skulpturen derzeit im Kunsthaus Dahlem präsentiert?

Vielen Dank, Herr Kultursenator Lederer! Vor dem Hintergrund, dass sich das Kunsthaus Dahlem als einzig dauerhaft zugängliches Künstleratelier der Nazizeit bezeichnet, wie bewerten Sie in diesem Kontext die relativ unreflektierte Präsentation – ich weiß nicht, ob Sie die Präsentation schon gesehen haben, das sind dürftige Erläuterungen, völlig unreflektiert – von zwei offensichtlich Breker zuzuordnenden Skulpturen, die eine, wo die Provenienz noch nicht geklärt ist, wird ja dem Skulpturenprogramm Germania zugeordnet – –

Ja, ich habe die Frage schon gestellt. Wie bewerten Sie das in diesem Kontext?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die FDP-Fraktion, wie auch wir, die Verbundausbildung für ein gutes Instrument hält. Sie existiert auch bereits seit 20 Jahren erfolgreich. Was Sie allerdings mit Ihrem Antrag machen, ist – wie man so schön sagt – Eulen nach Athen tragen. Frau Brychcy hat es auch schon gesagt, ich fasse es als letzte Rednerin noch einmal zusammen.

Erstens: Berliner Ausbildungsbetriebe können bereits regulär mit einem Verbundpartner aus dem Land Brandenburg kooperieren.

Zweitens: Vielleicht haben Sie das nicht richtig verstanden, aber die Verbesserung der Qualität betrieblicher Ausbildungsplätze ist jetzt schon Förderzweck der Richtlinienförderung. Diese Art der Ausbildung zielt ganz grundsätzlich darauf ab, dass Betriebe die Möglichkeit erhalten, Ausbildungsinhalte, die sie selbst nicht vermitteln können oder die von anderen besser vermittelt werden können, durch einen Verbundpartner durchführen zu lassen.

Drittens: Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die Verbundausbildung bekannt zu machen. IHK und HWK haben ihre Betriebe darauf aufmerksam gemacht oder machen sie darauf aufmerksam, und es gibt die Verbundberatung, die ganz direkt und vor Ort bei Betrieben auf die Möglichkeiten der Verbundausbildung aufmerksam macht. Im Jahr 2019 wurden über 700 Unternehmen beraten.

Insofern, das muss ich leider sagen, hat sich der Antrag schon ein bisschen erledigt. Das, was sich allerdings nicht erledigt hat, sind Appelle an die soziale Verantwortung der Berliner Unternehmen, aber auch an Unternehmen mit Landesbeteiligung und die Berliner Verwaltung.

Die Situation für junge Menschen, die derzeit einen Ausbildungsplatz suchen, ist angespannt, wir wissen es alle. Aktuell sind noch rund 8 000 auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, aber 6 000 Ausbildungsplätze sind noch gar nicht besetzt. Die Betriebe haben also die Wahl, und insofern werde ich in diesen Zeiten null Verständnis dafür haben, wenn wir wieder zahlreiche Ausbil

dungsplätze in der Wirtschaft nicht besetzt bekommen, mit der Begründung der Unternehmen: Wir haben keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber gefunden. – Die Plätze können noch bis zum 1. Oktober besetzt werden.

Noch eins meine Damen und Herren von der FDP: Sie lassen gerne immer alles vom Markt regeln, aber wir sehen am Beispiel Ausbildung einmal mehr, dass der sogenannte Markt, hier die Berliner Wirtschaft, seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Lediglich 30 Prozent der Berliner Betriebe, die ausbilden können, bilden tatsächlich aus. Ich finde das nicht in Ordnung.

Ebenfalls nicht in Ordnung ist, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie die Verantwortung für Ausbildungsplätze regelmäßig bei uns abladen. Realisieren Sie bitte endlich, dass vorrangig die Berliner Wirtschaft in der Verantwortung steht, für die Fachkräftesicherung von morgen zu sorgen! Rot-Rot-Grün leistet da tatkräftige Unterstützung durch die Verbundausbildung, aber auch durch zahlreiche andere Programme. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie Ihre Energie nicht mit unnötigen Anträgen verschwenden, sondern gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass die Berliner Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und allen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen und eine Ausbildung machen wollen, dies auch ermöglichen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor acht Monaten wurde das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen gestartet, und ja, der Run auf dieses arbeitsmarktpolitische Instrument hält sich bisher in Grenzen, was sicherlich mit daran liegt, dass wir gerade einen sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt haben und die definierte Zielgruppe gute Chancen hat, in reguläre Beschäftigung zu kommen. Zudem sind im SGE die definierten Einsatzfelder, die der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität unterliegen, für die Zielgruppe nicht sonderlich attraktiv. Diese Menschen sind kurz erwerbslos und verfügen in der Regel über eine abgeschlossene Ausbildung. Deshalb präferieren sie eine arbeitsmarktnahe Beschäftigung, die geeignet ist, eine neue berufliche Perspektive für sie zu entwickeln.

Insofern freue ich mich, dass beispielsweise die BVG das SGE als Einstieg für potenzielle Fachkräfte nutzt. SGE

Beschäftigte der BVG haben die Möglichkeit, in jedem Betriebsteil ihrer Wahl Praktika zu absolvieren und gegebenenfalls dann in eine Ausbildung bei der BVG zu wechseln. Sicherlich zielführender, als das Leben als Grünflächenguide oder Citylotse zu fristen!

Arbeitsmarktpolitische Instrumente brauchen eine Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt. Sicherstellen müssen wir außerdem, dass die angebotene Beschäftigung einer Dequalifizierung keinen Vorschub leistet. Insofern ist es gut und richtig, dass es uns gelungen ist, beim SGE ein begleitendes Coaching und begleitende Qualifizierung verbindlich festzuschreiben. Wir haben ein regelmäßiges Berichtswesen über die Umsetzung, und ich hoffe sehr, dass zur Jahresmitte erste belastbare Ergebnisse vorliegen. Erst auf dieser Basis können wir entscheiden, wie wir weiter verfahren bzw. ob wir gegebenenfalls Korrekturen am Programm vornehmen müssen.

Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir das Programm für den Kulturbereich öffnen. Da gibt es Bedarf, u. a. bei den Kinder- und Jugendtheatern, und dort findet auch keine Wettbewerbsverzerrung oder Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse statt.

Interessant ist der Änderungsantrag der CDU zum eigenen Antrag. Populistisch wird die Einstellung des Pilotprojekts SGE gefordert; konstruktive Vorschläge – Fehlanzeige! In der Begründung wird nur Altbekanntes wiederholt. Sie fallen hinter Ihren eigenen Ursprungsantrag zurück, in dem Sie noch vorgeschlagen haben, das SGE zugunsten des Teilhabechancengesetzes zu beenden.

Aber Sie haben inzwischen auch festgestellt, dass wir dieses Teilhabechancengesetz in Berlin recht erfolgreich umsetzen, bei unseren Unternehmen mit Landesbeteiligung, aber auch bei sozialen Trägern. Allein im Rahmen der Umsetzung des § 16i in der ergänzenden Landesförderung konnten knapp 3 000 Stellen besetzt werden, und darüber freue ich mich besonders, denn das sind wirklich Menschen, die sehr lange in der Erwerbslosigkeit waren und jetzt in eine reguläre Beschäftigung wechseln können.

Wir haben hier Beschäftigung kombiniert mit Coaching und individueller Beratung sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten. Somit wollen wir die Arbeitsmarktnähe der erwerbslosen Menschen wiederherstellen. Sicherlich kann es in diesem Rahmen auch Beschäftigung geben, die im am Gemeinwohl orientierten Sektor liegt, sofern diese eine arbeitsmarktnahe Tätigkeit umfasst. Aufgrund des degressiv gestalteten Lohnkostenzuschusses ist es aber dringend notwendig, dass insbesondere soziale Träger die Möglichkeit haben, in Bereichen tätig zu werden, die auch Einnahmen generieren, z. B. im Rahmen von sozialen Unternehmen. Nur so werden wir dauerhafte Erfolge bei der Integration langzeiterwerbsloser Menschen haben.

(Alexander Wieberneit)

Das sind konkrete Punkte, die wir arbeitsmarktpolitisch beraten und lösen müssen, gerne gemeinsam mit der CDU, wenn Sie außer Populismus auch endlich einmal Inhalte zu bieten hätten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass es anfangs zu Irritationen kam, weil den Leuten

(Senatorin Dilek Kalayci)

geraten wurde, in die Notaufnahmen zu gehen, und Sie selbst auch gerade auf die Gefährlichkeit des Grippevirus hingewiesen haben: Plant der Senat noch weitere Hotlines zu Infektionskrankheiten einzurichten? – Denn da ist die Gefahr ebenso groß wie bei dem Coronavirus – oder gar noch größer, wie Expertinnen und Experten, auch vom Robert-Koch-Institut, einschätzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Hält der Senat die Maßnahmen, die amerikanische Opernhäuser ergriffen haben, Plácido Domingo bis zur Klärung der Vorwürfe, insgesamt bisher neun Frauen sexuell belästigt zu haben, nicht mehr auftreten zu lassen, für überzogen, oder wie ist es zu erklären, dass Plácido Domingo heute Abend und am kommenden Dienstag in der Staatsoper Unter den Linden auftreten wird?

Vielen Dank, Herr Kultursenator Lederer, für die ausführliche Antwort. Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass die Staatsoper unlängst nicht wegen sexueller Belästigung, aber wegen Machtmissbrauchs in den Schlagzeilen gewesen ist: Welche Maßnahmen halten Sie für dringend erforderlich, damit kein Signal von einer Berliner Kultureinrichtung ausgeht, Weltstars, die sexuell belästigen, liefen unter der Rubrik „Kavaliersdelikt“, sondern dass wir wirklich für einen diskriminierungsfreien Umgang an den Berliner Bühnen stehen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Juhnke! Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit, sonst wüssten Sie nämlich, dass die pauschale Minderausgabe im Kulturbereich im Einzelplan 08 weg ist. In den Haushaltsberatungen ging es auch darum, wie wir Kulturförderung strukturell und systemisch neu ausrichten können. Das beschert uns Aufwüchse, allein die Umstellung der Kulturmiete auf die sogenannte SILB-Miete rund 30 Millionen Euro. Auch die Tariferhöhungen schlagen hier zu Buche, 2020 15 Millionen und 2021 21 Millionen Euro. Im Bereich der institutionellen Förderung kommt das Geld bei den Beschäftigten an.

Für den Bereich der Konzept- und Projektförderung gilt das nicht. Gerade in der überjährigen Förderung gelingt die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Jobs nur unzureichend. Insofern ist die Kritik der konzeptgeförderten Ankerinstitutionen und freien Gruppen berechtigt. Dort werden die Mittelaufwüchse durch die allgemeine Teuerung in der Stadt aufgefressen. Um diese Ungerechtigkeiten künftig auszugleichen, steht uns die Diskussion über eine Reform der Förderinstrumente und Fördersystematik noch bevor.

Die Beratungen des vorliegenden Haushalts haben gezeigt, welch große Wertschätzung der Kultur seitens der Politik entgegengebracht wird, bis auf wenige in diesem Haus, die wir daran erkennen, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu Rettungsdecken haben und die Freiheit der Kunst infrage stellen.

Dem sind die Vielen in diesem Haus einmal mehr entgegengetreten, und Sie können sicher sein, dass wir uns auch künftig bei derartigen Angriffen vor unsere Kultureinrichtungen stellen werden.

Meine Kollegin Regina Kittler und mein Kollege Frank Jahnke haben schon die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition ausgeführt. Meiner Fraktion war es darüber hinaus wichtig, den Diversitätsfonds und den Tanz zu stärken, die renommierten Literaturfestivals Open Mike und Zebra abzusichern. Apropos Tanz: Ein zentrales Thema unserer Koalition ist Partizipation, konkret: Wir gestalten Kulturpolitik im Dialog mit den Kulturschaffenden. Einige Verfahren wurden durchgeführt, z. B. die Entwicklung der Alten Münze und das Kulturraumbüro. Sicher, es hakt noch etwas, aber wir kommen voran.

Beispielhaft möchte ich den Runden Tisch Tanz nennen, der dafür steht, wie ein Dialog zwischen Verwaltung, Politik und der Berliner Tanzszene auf Augenhöhe geführt werden kann. Es war mir eine große Freude, daran teilzunehmen. Ich möchte allen Beteiligten danken, der Verwaltung für die Offenheit und das konstruktive

(Dr. Robbin Juhnke)

Vorgehen sowie der Tanzszene für das enorme Engagement, die Fachkompetenz und ihr solidarisches Verhalten untereinander.

Nun beginnen wir mit der Umsetzung der Ergebnisse. Wir erproben neue Förderinstrumente, stärken dezentrale Tanzorte und gehen an die konzeptionelle Erarbeitung eines Hauses für Tanz, eines Tanzarchivs und Tanzvermittlungszentrums. Dafür haben wir einen Tanztitel geschaffen, in dem 2020 knapp 1,5 und 2021 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ja, es ist erst ein Anfang, die Berliner Tanzszene strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln und zu stärken.

Haushaltsberatungen sind nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die Verwaltung mit extremen Belastungen verbunden. Ich möchte mich daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzungen und ihre Geduld bei den ausgedehnten Sitzungen bedanken. Einmal mehr haben sie uns gut durch schwierige Haushalsberatungen begleitet. Herzlichen Dank dafür!

Vielen Dank! – Ich habe dazu eine Nachfrage, und zwar: Außerhalb der von Ihnen genannten Bereiche, gibt es eine Verständigung insgesamt im Senat, dass auch in anderen Ressorts im Grunde genommen Rückübertragungen stattfinden? Denn auch im Kulturbereich wurden GmbHs gegründet und Beschäftigung ausgelagert. Gibt es dazu insgesamt eine Verständigung im Senat?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Stehen die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem B-Plan jetzt geäußert werden, in irgendeinem Zusammenhang mit dem Letter of Intent? Stehen da irgendwelche Zusagen drin, die dem Investor Trockland gemacht wurden?

Alles richtig gemacht! –

Vielen Dank! – Herr Senator! Haben Sie denn Kenntnis, wie viele dieser Gewaltvorfälle einen rechtsextremistischen Hintergrund haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der bundesweit abflachenden Konjunktur: Wie bewertet der Senat die wirtschaftliche Situation und Entwicklung Berlins?

Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin Pop!

Stichwort „Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen“: Wie bewerten Sie den Bereich, das Cluster Urban Tech? Dazu hat ja gestern die jährliche Konferenz im Radialsystem stattgefunden. Wie bewerten Sie diesen Bereich hinsichtlich der Schaffung und Potenziale von Arbeitsplätzen in Berlin?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ZLB mit ihrer Aufgabe als öffentliche und zugleich wissenschaftliche Bibliothek ermöglicht ein populärwissenschaftliches Angebot für Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Hochschul- und Forschungsstrukturen. Mit der Archivierung und Bereitstellung von Pflichtexemplaren aus Berlin bewahrt die ZLB darüber hinaus das kulturelle Erbe unserer Stadt. Die ZLB versteht sich als bezirksübergreifendes Medien- und bibliothekarisches Innovationszentrum und erweitert und baut kontinuierlich ihr Angebot aus, mit Erfolg. Der Kollege Jahnke hat es schon gesagt, heute haben wir erfahren, dass die ZLB die Bibliothek des Jahres 2019 ist. Auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch an die ZLB für diese tolle Auszeichnung!

Dies stellt auch Anforderungen an den Medienetat und die Bestandsvielfalt. Darum geht es konkret, und zwar bereits seit dem Jahr 2015. Seither beschäftigen wir uns mit der Medienbeschaffung der ZLB. Bereits damals wurde die Medienbeschaffung outgesourct an die EKZBibliotheksservice-GmbH. Die geäußerten Befürchtungen, dass das einzigartige Profil der Zentral- und Landesbibliothek für die Bevölkerung Berlins dabei auf der Strecke bleibt bzw. dass es zu einer inhaltlichen Verflachung des Medienangebots kommt, waren nicht unberechtigt. Wir haben das damals auch kritisiert. Dessen ungeachtet erklärte damals die Hausleitung den Kritikerinnen und Kritikern, darunter vielen Lektorinnen und Lektorinnen, der ZLB gehe es nur darum, eine Modernisierung betrieblicher Prozesse und die damit einhergehenden Veränderungen des bibliothekarischen Berufsbilds zu verhindern. Dies stimmte nicht, sondern war fachlich begründet, und die Zusammenarbeit mit der EKZ offenbarte genau dies: Die Auslieferung war zu pauschal, erfolgte in standardisierten Paketen. Es gab viele Doppelungen. – Konsequenz: Der Vertrag wurde gekündigt.

Aber seither ist viel passiert. Alle haben es mitbekommen, nur die AfD nicht. Aus Fehlern wurde gelernt. Die zweite Vergabe fand mit bibliothekarischem Fach- und

(Regina Kittler)

Sachverstand statt. Man hatte sich auch mehr Zeit genommen. Die Beauftragung des externen Fachdienstleisters erfolgte nach einer europaweiten Ausschreibung an die Hugendubel Fachinformation. Es wurde schon gesagt.

Seit Januar 2018 läuft der Vertrag für die Dauer von drei Jahren mit einer Verlängerungsoption. Nach einer nicht ganz reibungslosen Einführungsphase läuft mittlerweile die Buch- und Medienbeschaffung störungsfrei. Ob das auch tatsächlich so ist, wird eine externe Evaluation klären. Im Laufe des Jahres wird der Kultursenator diese beauftragen. Uns ist bei diesem Punkt auch wichtig, Frau Meister, Sie haben richtig bemerkt, es ist natürlich keine Privatisierung, aber wir wollen schon auch die Auswirkungen auf den örtlichen Buchhandel untersucht haben, weil es doch viele kleinere Buchhandlungen in Berlin gab, die dadurch wirklich ein gutes Geschäft hatten, und das bricht jetzt weg. Deshalb wollen wir das im Rahmen der Evaluation schon mal untersuchen.

Mit den Ergebnissen wird sich dann aber der Stiftungsrat befassen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen müssen, denn die ZLB ist eine Stiftung, und Sie wissen, unsere politische Einflussnahme ist da nicht gegeben. Die werden das entscheiden und werden das, glaube ich, auch gut entscheiden. Insofern braucht es den Antrag der AfD nicht. Wir alle glauben und wissen, dass die Zentral- und Landesbibliothek auf einem guten Weg ist und wir auch den Neubau noch auf den Weg bringen wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche konkreten Probleme gibt es derzeit bei der Berlinischen Galerie, die kurzfristig für den Publikumsverkehr gesperrt werden musste? Der Presse war zu entnehmen, statische Probleme am Dach seien der Grund. Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gerüchteküche kocht und die Einschätzungen von „nicht so dramatisch“ bis hin zum Abriss des Gebäudes reichen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Mich interessiert der Umfang. Ist die Berlinische Galerie generell gesperrt? Sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, oder nur – in Ausführungszeichen – die Ausstellung? Die ist ja im Moment wirklich eine sehr tolle. Momentan wird Lotte Laserstein ausgestellt. Wie ist der Umfang? Welche Teile des Gebäudes sind gerade nicht zugänglich und gesperrt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch mal zum Mitschreiben, denn irgendwie wollen Sie es nicht verstehen: Es obliegt nicht politischen Interventionen, ob Rosinenbomber im Rahmen des Fly-in auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof landen dürfen oder nicht, sondern es obliegt der Genehmigung der zuständigen Behörde. – Das haben ja zumindest Sie, Herr Czaja, schon erfasst. Es ist die Luftfahrtbehörde, und diese entscheidet allein aufgrund von Sicherheits- und Sachlage, und das ist auch richtig so.

Die Luftfahrtbehörde konnte bisher aber gar nicht entscheiden, weil – Kollege Wolf hat es schon gesagt – kein Antrag vorliegt. Knapp sechs Wochen vor diesem Ereignis liegt noch kein Antrag vor.

Ebenfalls nach heutiger Sicht liegen noch nicht einmal Anträge oder Konzepte für begleitende Veranstaltungen vor, weder für das Brandenburger Tor, wo ein Überflug geplant ist, noch für das Tempelhofer Feld. Es liegt überhaupt rein gar nichts vor.

Schaue ich einmal auf die Homepage der Veranstalter, wird schnell klar, dass nicht einmal der Veranstalter mehr einen Überflug des Brandenburger Tors oder eine Landung auf dem Tempelhofer Feld plant.

Keine Zwischenfragen bitte! – Nichtsdestotrotz sind Luftbrücke und Tempelhof auch 70 Jahre danach noch untrennbar miteinander verbunden und nach wie vor emotional besetzt, wie wir hier gerade erleben dürfen. Dennoch greift es zu kurz, diese Erinnerung lediglich mit einem Reenactment wachhalten zu wollen. Das Erinnern an die Luftbrücke ist nämlich weitaus vielschichtiger, denn außer der Versorgung der Berliner Bevölkerung sicherte die Luftbrücke auch das Überleben von Tausenden jüdischen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg: Nach Kriegsende fanden 10 000 jüdische Geflüchtete aus osteuropäischen Staaten in Berlin Aufnahme, zunächst in Durchgangslagern der jüdischen Gemeinde, dann in Displaced-Persons-Camps der Westalliierten. In der politisch unsicheren Situation der Berlin-Blockade ordnete der Militärgouverneur der USamerikanischen Besatzungszone, General Clay, an, diejenigen, die nicht bleiben wollten, aus West-Berlin auszufliegen. – Damit ist die Luftbrücke also auch verbunden.

Aber auch in der Nachkriegszeit blieb die Situation in West-Berlin angespannt. Deshalb wurde 1953 ein weiteres humanitäres Hilfsprojekt ins Leben gerufen – Sie kennen es vielleicht: die Kinderluftbrücke. Insbesondere Kinder aus Flüchtlingsfamilien wurden mittels einer Luftbrücke in die Bundesrepublik geflogen, um sich bei Gasteltern und in Kinderheimen zu erholen.

Wir haben also vielfältige Gründe, uns adäquat zu erinnern. Es ist aber auch so: Der Kalte Krieg und die Teilung Berlins sind längst überwunden. Aber nach wie vor stehen wir in der Verantwortung, die Erinnerung an diese Zeit wachzuhalten. Das ist vollkommen richtig. Das beinhaltet für uns ein würdiges Gedenken am Luftbrückendenkmal gemeinsam mit denjenigen Menschen aus Frankreich, Großbritannien, den USA, aber auch aus Südafrika, Neuseeland, Kanada, Australien, die vor über 70 Jahren die Versorgung der Stadt gewährleistet haben.

Genau so eine Veranstaltung plant der Senat und wird diese auch durchführen. Wir wissen auch alle, wie wichtig die Arbeit der Zeitzeuginnen und -zeugen und deren Dokumentation in diesem Zusammenhang ist, um ein authentisches Erinnern zu ermöglichen. Aber wir wissen genauso: Erinnern zielt auf Zukunft, und daraus erwächst für uns u. a. die Verantwortung, heute humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer sie gebraucht wird, auf vielfältige Weise: in Form von Luftbrücken, Seebrücken und zu Land.

So ist es folgerichtig, dass wir anlässlich des 70. Jahrestags der Luftbrücke im Rahmen des Festes der Luftbrücke – das haben schon viele erwähnt –, das auf dem Tempelhofer Feld stattfinden wird, Menschen und Organisationen Raum geben, die sich in Berlin und weltweit humanitär engagieren.

Gemeinsam mit ihnen – den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch mit all jenen Menschen, die vor Krieg, Konflikten, Verfolgung und vor den Folgen des Klimawandels aus ihren Heimatländern zu uns geflohen sind – wollen wir feiern und damit ein starkes Zeichen der Solidarität und Hilfsbereitschaft aussenden. Denn gerade dafür ist die Luftbrücke ein weltweites Symbol. Das nenne ich ein zeitgemäßes Erinnern. – Vielen Dank!

Herr Friederici! Ich bin etwas irritiert, weil Sie von Fußgängern und Radfahrern reden. Sind Fußgängerinnen und Radfahrerinnen nicht schützenswert in Ihren Augen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der AfD und nichts anderes, und deshalb werde ich mich auch auf den Antrag beziehen.

In diesem Antrag will die AfD, dass wir die Entlassung des Direktors von Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, missbilligen.

Konkret bedeutet dies, Sie betrachten die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen als Kavaliersdelikt,

weil Sie in keinem Satz in diesem Antrag erwähnen, dass es zu sexuellen Belästigungen, und zwar über Jahre, gekommen ist.

Meine Damen und Herren von der AfD – zwei Frauen, 20 Männer –: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Gewaltakt, unter dem die Betroffenen oft jahrelang zu leiden haben.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Natürlich! Das hat damit nichts zu tun!]

Über Jahre hat es sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen gegeben. Der stellvertretende Direktor Frauendorfer hat dies bereits eingeräumt. Er wurde auch entlassen. Hubertus Knabe hat als Leiter diesen Umstand bewusst ignoriert, bagatellisiert und letztendlich auch geleugnet. Meine Damen und Herren von der AfD! Das ist nicht nur ein Mangel an Fürsorge, sondern das ist schlicht und ergreifend Machtmissbrauch, und genau dieser Machtmissbrauch ist zu missbilligen und nichts anderes.

Nein! Ich halte es da wie Frau Kofbinger: Lieber gar keine Fragen als schlechte Fragen.

Der zweite Punkt des Antrages ist auch interessant. Darin fordern Sie allen Ernstes den Stiftungsratsvorsitzenden Kultursenator Dr. Lederer auf, den mittlerweile zweifachen einstimmigen Beschluss des Stiftungsrats zu ignorieren und den Stiftungsrat zu einer anderen Entscheidung zu drängen. Es ist mir klar, dass Sie mit der Unabhängigkeit derartiger Entscheidungsfreiheit in solchen Gremien Ihre Probleme haben. Sie verfolgen eher das Modell der Gleichschaltung.

Tatsächlich ist das von Ihnen beantragte Ansinnen eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern des Stiftungsrates.

Birgit Neumann-Becker, die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Dieter Dombrowski, CDU-Mitglied und Vorstand der bundesweiten Vereinigung der Opferverbände, Maria Bering, Vertreterin der Bundeskulturbeauftragten und die Berliner Justizstaatssekretärin Martina Gerlach, alles unabhängige Menschen, die parteiübergreifend wirklich große Anerkennung und Wertschätzung genießen.

Sie verlangen hier ernsthaft, der Kultursenator soll diese Mitglieder für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Welchen Allmachtsfantasien ist eigentlich dieses Ansinnen entsprungen?

Im dritten und letzten Punkt des Antrags fordern Sie einen unabhängigen Ermittler. Das ist auch überflüssig, denn wir haben bereits eine unabhängige Vertrauensperson, Marianne Birthler, die im Übrigen über jeden Verdacht erhaben ist, Teil einer linken Verschwörung zu sein, und sie wird auch nicht purem Stalinismus anheimfallen, da bin ich mir sicher. Marianne Birthler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Dafür möchte ich mich bei ihr explizit bedanken.

Sie hat eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen, hat mit zahlreichen Mitarbeiterinnen geredet. Der Bericht, den Sie vorgelegt hat, enthält Fakten. Es sind keine anonymen Anschuldigungen. Im Übrigen war der ursprünglich auslösende Brief der Mitarbeiterinnen auch namentlich gekennzeichnet. Es ist also nichts anonym. Dass diese Mitarbeiterinnen ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit lesen wollen, ist zu verstehen, wenn wir sehen, wie die AfD mit diesem Thema umgeht, und deshalb muss man die Frauen vor solchen Anwürfen schützen, die von Ihnen kommen.

„Es reicht!“ – definitiv. So haben es auch die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und Historikerinnen und Historiker in ihrem Brief überschrieben. „Es reicht!“ definitiv. Hören Sie auf mit dieser Verdrehung der Tatsachen!

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist ein wichtiger Ort des Erinnerns, ein authentischer Ort. Wir brauchen diesen Ort, und wir brauchen einen personellen Neuanfang an diesem Ort,

wo wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch inhaltlich in die Arbeit einbeziehen, um ein gutes Bildungsprogramm für die Besucherinnen und Besucher auf die Beine zu stellen. Wir brauchen diesen Ort. Hören Sie auf, mit Personaldebatten von dieser Wichtigkeit abzulenken! – Vielen Dank!

Herr Trefzer! Zur Klarstellung: Ich habe den Bericht nicht gelesen, weil es ein schwebendes Verfahren ist.

Ich habe das Interview von Frau Birthler zum Bericht gelesen.

Ein Punkt, Herr Trefzer. So, jetzt beruhigen wir uns mal alle wieder.

Hubertus Knabe war verantwortlich für die Gedenkstätte als Leiter, als Direktor. Unter seiner Führung ist es über lange Zeit zu sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen gekommen. Er hat nicht reagiert, und zwar lange nicht. Er hat es auch noch geleugnet.

Aus diesem Grund musste er gehen, und wenn Sie das permanent ignorieren und sagen, da werde was zurechtgezimmert, dann verkennen Sie die Tatsachen und nicht wir.

Letztendlich wird es das Gericht entscheiden, das ist auch gut so. Das ist gerade ein schwebendes Verfahren.

Deshalb denke ich, dass sich Kultursenator Lederer nicht im Detail äußern wird.

Herr Trefzer! Ich habe Ihren Antrag gelesen, und genau das schreiben Sie rein, was den Stiftungsrat anbelangt. Der Kultursenator soll auf den Stiftungsrat einwirken, dass die den Beschluss noch mal überdenken. Was ist denn das? Für Sie mag es so sein, dass Sie Gremien beeinflussen können, aber wir haben gerne unabhängige Gremien, unabhängige Menschen.

[Gunnar Lindemann (AfD): Ein Zentralkomitee habt ihr! – Frank-Christian Hansel (AfD): Die einzig Schlimmen sind die Sozialdemokraten, weil ihr mit denen gemeinsame Sache macht!]

Sie verdrehen hier die Tatsachen, und Sie sollten sich schämen, so einen Antrag hier einzubringen und permanent das Leid der Frauen zu übergehen, die sich über Jahre hinweg nicht getraut haben,

weil sie in der Gedenkstätte wirklich keine Atmosphäre hatten, um ihre Belästigung deutlich zu machen, sich Hilfe zu holen. Das hat auch Knabe mit seiner Führungskultur verhindert, und deshalb wurde er zu Recht entlassen.

Und wir stehen auch dazu, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Er musste gehen, und zwar zu Recht, und wir werden in allen Fällen so konsequent verfahren, das kann ich Ihnen versprechen!

Vielen Dank! – Herr Staatssekretär Dr. Wöhlert! Trifft es zu, dass maßgeblich für die Abberufung das Dulden fortgesetzter sexueller Belästigungen von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte ursächlich war?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Rolle spielt die soziale Ökonomie in der Berliner Wirtschaft, und welche Chancen eröffnen sich für die soziale Ökonomie in Berlin durch das neue

Förderprogramm der Investitionsbank Berlin? – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin Pop! – Besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, dass wir auch Unternehmen fördern, die ehemals langzeiterwerbslose Menschen beschäftigen oder die die Inklusion von Menschen mit Handicaps zum Ziel haben und praktisch ihre Gewinne dann im Unternehmen belassen und diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern?

Vielen Dank! – Herr Kultursenator! Die AfD und die FDP sehen hinter dem einstimmigen Stiftungsratsbeschluss eine linke Verschwörung. Stimmen Sie mit mir überein, dass dieser Versuch, sexuelle Übergriffe zu relativieren, so nach dem Motto: Wenn die Führungsetage gute fachliche Arbeit leistet, dann schauen wir diesbezüglich nicht so genau hin –, dass dieser Versuch der Relativierung von sexuellen Übergriffen unerträglich ist und sich verbietet?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern war ein Artikel in der Zeitung bezüglich des DAUProjektes, wonach die Polizeipräsidentin Slowik die Sicherheitsbedenken relativiert hat, die gegenüber dem

DAU-Projekt geäußert worden sind. Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für die Ablehnung gewesen, sodass das DAU-Projekt in diesem Jahr nicht stattfinden kann? – Vielen Dank!

Frau Senatorin Günther! Wissen Sie, ob der Polizeipräsidentin die relevanten Unterlagen vorgelegen haben, da sie zu der Einschätzung gekommen ist, dass es keine relevanten Sicherheitsbedenken bezüglich der Durchführung dieses Projekts gibt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass hier etliche im Haus nicht so richtig kapiert haben, was ein Bibliothekentwicklungsplan ist und was wir mit dem Antrag bezwecken. Denn der eigentliche Skandal ist, dass es seit Mitte der Neunzigerjahre in Berlin keine Bibliothekentwicklungsplanung mehr gegeben hat. Sämtliche Vorgängerregierungen haben es verpennt, und insofern ist natürlich klar, dass da eine große Unwissenheit ist, wie so ein Konzept überhaupt aussieht.

Schön ist, dass wir den Antrag, den wir vor drei Monaten in das Plenum eingebracht haben, jetzt in den Fachausschüssen beraten haben und heute verabschieden, denn eine landesweite Strategie für die Entwicklung und die Arbeit der Bibliotheken ist dringend notwendig. Wir haben dafür bereits die finanziellen Voraussetzungen im aktuellen Haushalt geschaffen. Was nun folgen muss, ist die konkrete Umsetzung. Die Inhalte und die Rahmenbedingungen haben wir in dem vorliegenden Antrag formuliert, und ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht in der Lage sind, einen Antrag zu lesen.

(Regina Kittler)

Ich habe es schon letztes Mal bei der Einbringung nicht verstanden; ich verstehe es immer noch nicht – vielleicht können Sie es mir ja mal erklären.

Unser Anspruch ist auch, dass die Koalition die Entwicklung des Konzepts begleiten wird, denn die Koalition hat als wirklich hohes, zentrales kulturpolitisches Anliegen die Bibliotheken im Koalitionsvertrag verankert. Sie sind die wichtigsten Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch die meistbesuchten, die wir in Berlin haben.

Der Antrag sieht vor, dass der Senat nun eine Kommission einrichtet. Das war auch klar und deutlich definiert, und genau in dieser Kommission wollen wir die Expertinnen und Experten, die Bibliothekarinnen und Bibliothekare, die Expertinnen und Experten auf anderen Ebenen haben, damit sie gemeinsam einen Bibliotheksentwicklungsplan erarbeiten. Wir maßen uns nicht an, da Vorgaben zu machen. Wir haben die Rahmenbedingungen gesetzt, und dann werden wir sehen, was diese Expertinnen und Experten sagen. Dann müssen wir auch schauen, ob der Medienetat ordentlich ausgestattet ist, und dann die Konsequenzen ziehen. Es ist aber noch zu früh; wir brauchen erst eine Planung.

Zwingend notwendig ist dabei auch, dass die Kooperation unter den Einrichtungen und deren Zuständigkeit gemeinsam untersucht wird, um diese dann weiterzuentwickeln. Der für Bibliotheken dringend notwendige Dreiklang aus Räumen, Personal und Medienetat – was heute auch digitaler Medienetat und Infrastruktur bedeutet – muss den Bibliotheken gesichert werden, und zwar dauerhaft und nachhaltig. Das ist auch unser Anspruch.

Die künftige Rolle der Zentral- und Landesbibliothek muss definiert, ihr Profil zwischen Wissenschaft und Allgemeinbildung geschärft werden, und es muss geklärt werden, wie sie in Zukunft im Verbund mit den Bezirksbibliotheken das Angebot ergänzt und erweitert. Die Standortentscheidung ist gefallen, die Planungen für einen Neubau werden nun folgen. Dafür ist eine gute Kooperation notwendig, ebenso eine Teilung der Aufgaben und Ressourcen, aber auch die Definition einer gemeinsamen Vision.

Unsere Koalition hat die Lehren aus dem gescheiterten ZLB-Neubau gezogen. Wir wissen, wie wichtig es ist, ein gemeinsames, fundiertes Konzept zu erstellen, bevor man zu bauen anfängt. Das werden wir tun. Wir werden das Konzept jetzt auf den Weg bringen, und ich freue mich, wenn es von einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Schultze-Berndt! Können Sie mir sagen, welche Förderinstrumente speziell für Unternehmerinnen, also für Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen, es in Berlin gibt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lerne die Begrenzung unserer Redezeit in diesem Haus immer mehr zu schätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Zahlen sind immer ein Grund zur Freude: Die Berliner Wirtschaft ist lebhaft und wächst nach dem neusten Konjunkturbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stärker als im Bundesdurchschnitt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop rechnet mit einem Wachstum von etwa 3 Prozent für dieses Jahr; für Deutschland insgesamt geht die Bundesregierung von 2,4 Prozent Wachstum aus.

Wenn ich mir diese Prognosen anschaue, dann kann die Performance von Rot-Rot-Grün gar nicht so schlecht sein, wie immer wieder behauptet wird.

Diese positive Entwicklung der Wirtschaft hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Knapp 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt – das ist ein Anstieg von 55 000 gegenüber dem Vorjahr.

Eine Zahl hat mich dabei ganz besonders gefreut: In Berlin haben mehr als 10 000 geflüchtete Menschen einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden, und laut Auskunft der Regionaldirektion gibt es derzeit 28 000 geflüchtete Menschen in Berlin, die für den ersten Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage kommen. Wir stellen fest: Die Bereitschaft der Unternehmen, geflüchtete Menschen zu beschäftigen, wächst. Berlin zeigt sich als weltoffene Stadt und sieht die Zuwanderung als Bereicherung und Chance, hieraus zusätzliches Potenzial zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu schöpfen.

Für uns heißt das: Wir dürfen bei unseren Bemühungen um eine gute Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt nicht nachlassen. Sicher, es funktioniert noch immer an vielen Stellen nicht alles reibungslos. Wir müssen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zulegen, und geflüchtete Menschen müssen nach erfolgreichem Spracherwerb umgehend in Beschäftigung und Ausbildung gebracht werden. Das ist in vielen Fällen noch nicht der Fall. Wenn dieser Anschluss nicht funktioniert, sitzen sie in ihren Unterkünften und vergessen das Gelernte schnell.

Die Probleme sind erkannt, und wir arbeiten an guten Lösungen. Apropos Fachkräftemangel: Den beseitigt man am besten durch gute Ausbildung, und diesbezüglich gibt es bei den Berliner Unternehmen leider noch viel Luft nach oben. Jahrelang hat die Berliner Wirtschaft ihre Ausbildungsleistung zurückgefahren. Jetzt wird über ein Problem lamentiert, das in vielen Bereichen hausgemacht ist. Deshalb mein dringender Appell an die Berliner Unternehmen: Bilden Sie aus! Geben Sie auch Jugendlichen eine Chance, die keine Topschulabschlüsse vorweisen können! – In Berlin haben wir die Verbundausbildung gestärkt, die gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein gutes Modell ist und adäquate Unterstützung bietet. Geben Sie Quereinsteigerinnen und -einsteigern eine Chance! Meist verfügen sie über eine Menge an praktischer Erfahrung, und es gibt viele Möglichkeiten der berufsbegleitenden Weiterbildung und Qualifizierung.

Nein, keine Zwischenfragen von der AfD! – Bei all diesen positiven Zahlen und Erfolgen dürfen wir aber nicht vergessen, dass immer noch zu viele der Beschäftigungsverhältnisse in unserer Stadt prekär sind. Die Freiheiten und die Möglichkeiten unserer wunderbaren Stadt sind

(Christian Buchholz)

nichts wert, wenn Menschen unter diesen Verhältnissen arbeiten müssen, wenn das Einkommen kaum reicht, die Miete zu zahlen, und die Arbeitsbedingungen schlecht und ungesichert sind. Zu viele dieser Menschen in Berlin arbeiten unter diesen Bedingungen.

Viele sind auf ergänzende Leistungen aus dem SGB II angewiesen. Das ist beschämend.

Ebenfalls negativ schlägt die hohe Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu Buche, von der insbesondere Frauen und junge Menschen betroffen sind. Es ist offensichtlich, dass Frauen, die befristet in das Arbeitsleben starten, die Entscheidung für ein Kind immer weiter hinausschieben. Es ist doch absurd, wenn wir auf der einen Seite Milliarden ausgeben, um jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, und auf der anderen Seite durch befristete Beschäftigung die Familien- und Zukunftsplanung behindern.

Deshalb ist diese Koalition auch angetreten, gute Arbeit zu schaffen. Erste Maßnahmen haben wir bereits umgesetzt. Wir werden sachgrundlose Befristungen im Einflussbereich des Landes beenden. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Landesmindestlohn beschlossen, der über dem des Bundes liegt, und bei der Novellierung des Vergabegesetzes möchten wir das Landesmindestentgelt von der bisherigen Berechnung nach Lebenshaltungskosten abkoppeln und an die Eingangsstufe des Tarifvertrags der Länder anknüpfen. Durch all diese Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Menschen ankommt.

Das Thema unserer Aktuellen Stunde lautet: „Berliner Arbeitsmarkt im Aufschwung“. Fakt ist aber, dass es in Berlin immer noch viele Menschen gibt, die von diesem Aufschwung ausgeschlossen sind. Ja, die Erwerbslosenquote sinkt. Wir haben es gehört. Sie liegt bei 8,1 Prozent. Die Unterbeschäftigung liegt allerdings etwas höher. Da haben wir 230 000 Menschen, die aktuell erwerbslos sind. Aber schlimmer noch: Die Langzeiterwerbslosigkeit hat sich verfestigt, und wenn Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, hat das Folgen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und sie fühlen sich nicht nur so, sondern sie sind in vielerlei Hinsicht von der Teilhabe an unserer Gesellschaft ausgeschlossen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb macht Berlin aktiv Arbeitsmarktpolitik. Wir verfügen über erprobte arbeitsmarktpolitische Instrumente, die sich sinnvoll mit den Maßnahmen des SGB II und SGB III ergänzen. Aber neben den flankierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes müssen wir auch grundständige Infrastruktur sicherstellen, um überhaupt in den Genuss von arbeitsmarktpolitischer Förderung kommen

zu können. Es gibt nicht genug Kitaplätze, weder für Wiedereinsteigerinnen noch für erwerbslose Frauen und Alleinerziehende. Ohne Kitaplatz und mit einer unzureichenden Schulinfrastruktur keine Integration in Arbeit! – So einfach ist das, aber auch so anspornend ist es für uns, hier für Abhilfe zu sorgen.

Wir brauchen einen Perspektivwechsel hin zu einer Arbeitsmarktpolitik für alle. So weit, so gut! Das hat sogar die GroKo im Bund jetzt erkannt. Die Idee vom sozialen Arbeitsmarkt funktioniert aber nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Arbeitsminister Heil hat zum großen Wurf ausgeholt, faktisch aber lediglich eine modifizierte Fortsetzung des bereits existierenden Programms „Soziale Teilhabe“ vorgelegt – ein weiteres Lohnkostenzuschussprogramm mit einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. Das ist unverständlich, denn mittlerweile ist hinreichend erforscht und bekannt, dass es zur Beseitigung von Langzeiterwerbslosigkeit längerfristigere Maßnahmen braucht.

Das Dilemma an der ganzen Geschichte ist, dass sich mittlerweile jeder und jede berufen fühlt, arbeitsmarktpolitische Beiträge zu produzieren. Keiner blickt mehr durch bei den arbeitsmarktpolitischen Sonderprogrammen des Bundes: „Soziale Teilhabe“, „Bürgerarbeit“, FAV, ABM, SAM, BEZ, AFG 242s und 249h, BSHG 19,1, 19,2 und 18,4 usw. mfg – mit freundlichen Grüßen Fanta Vier.

Was es nicht alles so gab! Und all das wird vermischt mit Papieren zu diversen Formen von Grundeinkommen, ob solidarisch oder bedingungslos. Die Verwirrung ist perfekt.

Die Lösung des Problems ist eigentlich ganz einfach, denn hinter all dem steht die Erkenntnis: Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt – dauerhaft, aber durchlässig.

Und genau dazu muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben. Bevor wir neue Modelle in die Welt blasen, brauchen wir dringend die Debatte um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts.

Diese muss beinhalten: Wer hat Zugang zu einem sozialen Arbeitsmarkt? Welche Tätigkeitsfelder werden definiert? Welche Förderinstrumente – also Qualifizierung, Weiterbildung und Coaching – stehen den Menschen in einem sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung, um die Durchlässigkeit auf den ersten Arbeitsmarkt zu ge

währleisten? Und ganz grundsätzlich: Wie kann durch Zugänge zu den zentralen gesellschaftlichen Gütern – Arbeit, Bildung und demokratische Teilhabe – der Ausweg aus Armut ermöglicht werden?

Wichtig ist, dass bei der Diskussion um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts die individuellen Hemmnisse der Erwerbslosen und ihre Wege aus der Erwerbslosigkeit im Mittelpunkt stehen und nicht die Profilierung der Politik. Der Zugang zur Erwerbsarbeit ist unverzichtbar für die eigenständige Existenzsicherung. Arbeit ist und bleibt der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und Anerkennung sowie für die Einbindung in soziale Zusammenhänge. Sie ist zugleich die Quelle für Selbstsicherheit und Selbstbestätigung. Für die allermeisten Menschen ist es eine Frage der Würde, sich den Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Deshalb bleibt es eine wesentliche Aufgabe unseres politischen Handelns, für alle den Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen und zu fördern. Hier stehen wir nicht nur in der politischen Verantwortung. Nein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Erwerbsarbeit möglichst für alle zu schaffen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bibliotheken sind zentraler Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft und damit auch Teil der öffentlichen Grundversorgung. Bislang fehlt es in der Stadt jedoch an einer landesweit abgestimmten Strategie für alle Bibliotheken. Berlin braucht ein Bibliothekkonzept beziehungsweise eine Bibliotheksentwicklungsplanung. Wir haben dafür bereits die finanziellen Voraussetzungen im aktuellen Haushalt geschaffen, was nun folgt, ist die konkrete Umsetzung. Die Inhalte und die Rahmenbedingungen haben wir in dem vorliegenden Antrag formuliert. Die Koalition wird die Entwicklung dieses Konzepts eng begleiten, denn Bibliotheken sind ein Paradebeispiel für ein zentrales kulturpolitisches Anliegen unserer Koalition. Sie vereinen öffentliche Kulturräume, Teilhabe und Digitalisierung so gut, wie keine andere Einrichtung das kann. Wir sind davon überzeugt: Sie können mit gezielter Unterstützung und einem abgestimmten Vorgehen dies alles noch viel besser tun.

Deshalb wird der Senat eine Kommission einrichten, um gemeinsam mit den Bezirken und unter Beteiligung von Bibliotheksvertretern und -vertreterinnen und Experten und Expertinnen die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Weiterentwicklung der Berliner Bibliotheken in den nächsten Jahren zu erarbeiten.

Wir brauchen diese landesweite Strategie für die Arbeit der Bibliotheken. Sie ist mehr als überfällig. Mitte der Neunzigerjahre hat es in Berlin das letzte Mal ein solches Konzept gegeben, vor mehr als 20 Jahren. Seither hat es zu den Bibliotheken etliche Gutachten und Pläne von namhaften Expertinnen und politischen Akteuren in Berlin gegeben. Bedauerlicherweise wurde von den Vorgängerregierungen nichts umgesetzt oder angewandt. Nachdem in den letzten zwei Jahrzehnten bei den Bibliotheken gespart wurde, bis es quietscht, stehen diese vor großen Herausforderungen: Medienwandel und Digitalisierung, die wachsende Stadt und allgemeine demografische Entwicklungen, aber auch neue Nutzungsgewohnheiten und Bedarfe. Damit Bibliotheken auch in Zukunft ihrer ge

sellschaftspolitischen Aufgabe gerecht werden können, müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Es ist zwingend notwendig, die Kooperation unter den Einrichtungen und deren Zuständigkeiten gemeinsam zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Der für Bibliotheken notwendige Dreiklang aus Räumen, Personal und Medienetat – was heute auch digitaler Medienetat und Infrastruktur bedeutet –, muss den Bibliotheken gesichert werden – und zwar dauerhaft und nachhaltig,

ansonsten werden zwischen Land und Bezirken die öffentlichen Bezirkseinrichtungen zerrieben, und die Arbeit der Zentral- und Landesbibliothek wird immer weiter abflachen.

Bibliotheken sind breit in der Bevölkerung genutzte Institutionen der Kultur und der Bildung. Sie übernehmen als nahe und leicht erreichbare Orte der Informationsbeschaffung auch eine soziale Funktion, fördern den Bildungsaufstieg, sind Treffpunkt für Menschen jeden Alters und kultureller Herkunft, sie können zur Emanzipation von benachteiligten Personen beitragen, und sie sind erfolgreich damit. Keine andere Berliner Einrichtung mit dem Auftrag Kultur und Bildung, kein Museum, keine Gedenkstätte hat so hohe Besucher- und Besucherinnenzahlen wie die Bibliotheken des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken Berlin. Keine andere Einrichtung ist für Bürger und Bürgerinnen näher, aber sie brauchen unsere politische Unterstützung, denn ohne Visionen, ohne ein Landeskonzept werden die Bibliotheken zu Verliererinnen der Stadtentwicklung und Digitalisierung werden.

Unsere Fraktion hat im Übrigen gerade ein Positionspapier zu den Berliner Bibliotheken verabschiedet. Wenn Sie Bedarf haben, finden Sie es auf unserer Homepage.

Welche Rolle soll die Zentral- und Landesbibliothek künftig haben, die im Verbund mit den Bezirksbibliotheken arbeitet, das Angebot ergänzt und erweitert, die mit ihrem Profil zwischen Wissenschaft und Allgemeinbildung einmalig in Deutschland ist? Neben der Standortentscheidung, die demnächst fallen wird, und den Planungen für einen Neubau, brauchen wir bessere Kooperationen, Teilung von Aufgaben und Ressourcen, aber auch die Definition gemeinsamer Visionen. Der gescheiterte Neubau der ZLB hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, ein gemeinsames, fundiertes Konzept zu erstellen, bevor man losrennt. Unsere Koalition hat die Lehren daraus gezogen und wird ein Bedarfskonzept mit dem Konzept der Bibliothekslandschaft Berlins abgleichen und aufstellen. Wenn ich sage, die gesamte Berliner Bibliothekenlandschaft, dann meine ich auch die Wissenschaftsbibliotheken, die Universitätsbibliotheken und die Staatsbibliothek. Dabei geht es um eine Analyse des Status quo und der Herausforderung, um einen Überblick und gute Kommunikation unter den Akteurinnen und Akteuren. Es geht darum, die

(Präsident Ralf Wieland)

notwendigen gemeinsamen Ziele zu definieren. Es geht um ein Konzept für die Bibliotheken im Land Berlin, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb würde ich mich freuen, wenn unser Antrag in diesem Hause von einer breiten Mehrheit getragen wird. – Vielen Dank!

Ich finde das einen durchaus spannenden Vorgang. Wir reden über Bibliotheken, wir reden über Bildung, und ich stelle fest: Zuletzt Herr Kluckert, aber niemand von der Opposition ist der Lage, einen Antrag korrekt zu lesen.

Wenn Sie lesen würden, was da steht – wir haben nicht etwa ein Bibliothekenkonzept formuliert, sondern die Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Konzeptes definiert, wo selbstverständlich auch die Öffnungszeiten und alles andere mit einbezogen werden, Herr Kluckert! Wir geben da bewusst Spielräume. So vermessen bin ich nicht wie Sie, dass wir ein Bibliothekenkonzept formulieren. Wir überlassen das den Expertinnen und Experten, die etwas davon verstehen.

Und keine Panik, dass es erst in zehn Jahren auf dem Tisch liegt! Wir wissen doch, dass die Bibliotheken schon Vorarbeit geleistet haben. Wir müssen nur die Berliner Bibiothekenlandschaft zum sinnvollen Konstrukt zusammenführen, damit da auch Synergieeffekte entstehen, denn ich muss beim Neubau von der ZLB keinen Umstand abdecken, der eventuell schon durch die Wissenschaftsbibliotheken abgedeckt wird. Das ist die Idee, wirklich eine klare Struktur zu haben, wie wir die Bibliothekenlandschaft entwickeln, wer welche Aufgabe hat: Welche Aufgaben haben wir bei den Bezirksbibliotheken, welche bei der Zentral- und Landesbibliothek und welche bei den Wissenschaftsbibliotheken und anderen Bibliotheken in Berlin? Ich verstehe gar nicht, was da so schwer zu begreifen ist.

Ich sehe: Wir müssen hier noch Fortbildung veranstalten. Ich kann Ihnen nur raten: Gehen Sie in Bibliotheken! Lesen Sie! Es bildet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns allen bewusst: Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Künstlerinnen und Künstler sowie der Kulturschaffenden in Berlin sind in vielen Fällen äußerst prekär. Deshalb ist Rot-Rot-Grün angetreten, das zu ändern. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden erstmals seit Langem wieder Tarifsteigerungen bei Kultureinrichtungen der Projektförderung als struktureller Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Frau Kittler und Herr Jahnke haben es schon gesagt: Bei Mindesthonoraren ist und bleibt die Stadt Berlin bundesweit Vorreiterin. Was im Bereich der darstellenden Kunst und bei den Ausstellungshonoraren für bildende Künstlerinnen und Künstler bereits ganz gut funktioniert, wollen wir auf weitere Sparten und Förderprogramme ausweiten. Mittelfristig braucht es Honoraruntergrenzen, und zwar differenziert nach Tätigkeitsfeldern, denn auch innerhalb ein und derselben Sparte kann sich künstlerische Arbeit stark unterscheiden. Eine einheitliche Mindesthonorarforderung in Anlehnung an spartenfremde Vorlagen ist deshalb nicht sinnvoll und zeugt von mangelnder Sachkompetenz.

Genau dies fordert aber die AfD in ihrem Antrag. Sie fordern vollkommen undifferenziert Honorarmindeststandards für freie Musiker. Bei dieser Gelegenheit: Meinen Sie eigentlich wirklich nur Männer?

Oder liegt es daran, dass Sie nicht in der Lage waren, den Antrag geschlechtergerecht zu formulieren? – Beides ist ja denkbar.

Aber egal! Ihr Antrag ist ebenso verzichtbar wie nicht gewollt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus der Stellungnahme des DACH Musik, einem Zusammenschluss von Verbänden, die freischaffende Berliner Musikerinnen und Musiker vertreten, zu Ihrem Antrag zitieren: Die freie Berliner Musikszene definiert sich durch eine immense Vielfalt der Sparten, die sich von klassischer Musik über die neue und alte Musik, das Musik

(Dr. Dieter Neuendorf)

theater, über elektronische Musik, Popmusik zum Jazz, zur improvisierten Musik und den verschiedensten Mischformen aller Sparten erstreckt. All diese verschiedenen Musiksparten haben fundamental unterschiedliche Arbeitsweisen und verlangen unterschiedliche Honorierungsmodalitäten. Wir distanzieren uns darüber hinaus ausdrücklich von einer Inanspruchnahme durch die AfD.

Der Kulturbegriff der AfD widerspricht fundamental unseren Vorstellungen von einer kulturell reichen und vielfältigen Gesellschaft.

Als Vertreter des DACH Musik, einem Zusammenschluss der Verbände freischaffender Musikerinnen und Musiker in den Bereichen neue Musik, Jazz und improvisierende Musik, alte Musik und zeitgenössisches Musiktheater lassen wir uns von einer Partei, die qua ihres Programms eine Politisierung und Nationalisierung von Kunst und Kultur fordert, Abgrenzung statt Integration propagiert und von Ablehnung gegen alles Fremde geprägt ist, nicht vertreten. – Zitat Ende.

Meine Damen und Herren von der AfD! Halten Sie die Leute wirklich für so blöd, dass sie nicht mitbekommen, wie ausgrenzend, menschenverachtend und fremdenfeindlich Sie unterwegs sind – einmal mehr zu erleben heute im Plenum und gestern durch Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag? Hören Sie auf, die Menschen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren! Es war schon von Seyran Ateş nicht gewollt, und im Kulturbereich ist es ebenso nicht gewollt, auch anderswo nicht. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Herr Senator Lederer! Stimmen Sie mit mir überein – –

Entschuldigung! Herr Senator Behrendt! – Ihr wisst, warum. – Stimmen Sie mit mir überein, dass angesichts der gerade erfolgten Reaktion der AfD dieser Preis dringend notwendig ist?

Vielen Dank! – Alice Salomon wurde in das Exil getrieben, weil sich auch viele Menschen von ihren Worten bedroht fühlten. Das sage ich zu dem Kontext, in dem die ganze Debatte steht.

Herr Kultursenator! Stimmen Sie mit mir überein, dass die Debatte insofern so verlaufen ist, wie sie verlaufen ist, auch mit diesem wirklich sehr bedauerlichen Ergebnis, weil sämtliche Beteiligten das Gedicht als Sachtext gelesen und nicht als Kunst begriffen haben?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, welch enorme Bedeutung Kunst

und Kultur für unsere Stadt haben. Unsere Weltoffenheit und Internationalität, unsere Vielfalt und Attraktivität verdanken wir auch den vielen Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Stadt. Nicht nur deshalb, sondern auch angesichts der politischen Entwicklungen ist die Förderung von Kunst und Kultur unverzichtbar.

Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag wichtige kulturpolitische Projekte verankert. Die Umsetzung gehen wir in diesem Doppelhaushalt konsequent an. Der Kollege Jahnke und die Kollegin Kittler haben bereits ausgeführt, welche Schwerpunktsetzungen wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 vornehmen. Hier noch mal das Wichtigste:

Wir haben dafür gesorgt, dass Berlins vielfältige und lebendige freie Szene weiter gestärkt wird, finanziell und strukturell; beispielhaft als wichtige Ankerinstitution das HAU – Hebbel am Ufer – und erstmals in der Förderung das Radialsystem V. Außerdem bauen wir mit zusätzlichen Mitteln die Lettrétage zu einer Ankerinstitution der freien Literaturszene aus. Wir stärken international erfolgreiche Kompanien wie Toula Limnaios, Constanza Macras und Nico and the Navigators. Wir etablieren einen Runden Tisch Tanz zur Erarbeitung eines Konzepts für eine zielgenaue Förderung. Wir haben die Richtlinien für die Konzept-, Basis- und Spielstättenförderung gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren überarbeitet und zukunftsfähig ausgerichtet. Wir stärken die Kinder- und Jugendtheater finanziell und strukturell, sowohl die Häuser als auch die freien Gruppen. Gleiches gilt für die kulturelle Bildung und die Musikschulen.

Sicherlich: Es kann nie genug sein für Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, aber der vorliegende Haushalt verbessert die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in Berlin, insbesondere für die freie Szene ganz entscheidend. Er ist Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit, die so wichtig und unverzichtbar für diese Stadt ist.

Last but not least erhalten tarifgebundene Kulturinstitutionen erstmals Tarifsteigerungen zu 100 Prozent. Die Steigerung geht damit erstmals nicht zulasten der Programmetats der Häuser. Zudem profitiert Berlin einmal mehr kulturell vom Hauptstadtfinanzierungsvertrag, unter anderem durch die Aufstockung des Hauptstadtkulturfonds.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab auch erstmals in diesem Haus Situationen im Rahmen der Haushaltsberatungen, die unerträglich waren, denn die Fraktion, die ganz rechts von mir im Plenum sitzt, ignoriert Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Dort steht:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Einfach und unmissverständlich.

Die Kunst ist frei. Punkt. Da steht nicht: Die Kunst ist frei, solange sie der AfD gefällt –, aber genauso hat die AfD im Rahmen der Haushaltsberatungen agiert, und wir haben erlebt, wie eine Fraktion, die sich gern als Opfer inszeniert, zur Tat schreitet. Drei Bühnen, denen in unserer Stadt große Wertschätzung entgegengebracht wird, dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim-Gorki-Theater und dem Deutschen Theater, wollte die AfD die finanziellen Mittel kürzen, weil sich deren Intendanten/Intendantinnen in ihrer Arbeit, aber auch ansonsten gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass positionieren.

Wie offen die AfD staatliche Zensur von Kunst und Kultur fordert – ich bin lauter; Frau Präsidentin! Vielleicht können Sie mal für Ruhe sorgen da rechts –, wird am Beispiel des Deutschen Theaters deutlich. Auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins, deren Präsident Ulrich Khuon ist, wurde beschlossen, die Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien zu verstärken und in der Arbeit der Theater und Orchester den Reichtum einer diversen Gesellschaft noch sichtbarer werden zu lassen.

Dies genügte der AfD, Ulrich Khuon in seiner Funktion als Intendanten des Deutschen Theaters vorzuwerfen, Gesinnungs- und Propagandatheater wie in einer Diktatur zu machen. Eine Mittelkürzung wurde beantragt, ein bisher in diesem Haus nie dagewesener Vorgang.

Perfide war auch der Versuch, das Jüdische Theater für die Zwecke der AfD zu instrumentalisieren, glaubhaft zu machen, man wolle das Jüdische Theater unterstützen.

Unterstützung für ein Jüdisches Theater von einer Partei, die Holocaust-Leugner und Relativierer in ihren Reihen duldet? Wie niederträchtig ist denn das?

Meine Damen und Herren von der AfD! Wir werden nicht zulassen, dass Sie die politische Kultur in diesem Haus und in der ganzen Stadt vergiften.

Wir werden nicht zulassen, dass Sie die wichtigsten grundgesetzlich verankerten Regeln unseres Zusammenlebens infrage stellen, und wir weisen Ihre Angriffe auf unsere Kultureinrichtungen und damit auf die Freiheit der Kunst mit aller Entschiedenheit zurück.

Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe an, gute Rahmenbedingungen für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft zu schaffen.

Wir stehen zur Vielfalt und zur Internationalität unseres Kulturangebots, das es weiterzuentwickeln und zu fördern gilt. Das macht unsere Stadt lebens- und liebenswert. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Buchholz! Ich glaube, Sie sollten noch einmal Ihre Zustimmung zu dem Antrag überdenken, denn der Satz, der Ihnen so gut gefällt, steht in der Begründung, und die Begründung wird nicht mit abgestimmt.

Deshalb: Überlegen Sie noch einmal, ob Sie auch unter diesen Umständen zustimmen können.

Alle sachlichen Gründe, warum es gut und richtig ist, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu beenden, wurden bei der Einbringung des Antrags und gerade noch einmal von meinen Kolleginnen König und Schubert genannt. Und weil alles gesagt ist, werde ich jetzt nicht grundlos eine lange Rede halten.

Allerdings muss ich schon noch eine Bemerkung zu der Wankelmütigkeit der CDU machen, denn im Laufe der Beratungen in den Fachausschüssen, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und auch im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, hat die CDU unserem Antrag zugestimmt, im Hauptausschuss hat sie sich dann entschlossen, sich zu enthalten. Das wird sie nach Ankündigung von Herrn Schulze-Berndt auch gleich im Plenum tun. Geschenkt! Man darf die CDU auch nicht überfordern!

Dass wir die Auswirkungen dieses Beschlusses regelmäßig überprüfen müssen, ist selbstverständlich. Dazu gibt es auch den Berichtsauftrag. Und Sie können sicher sein, dass wir dieser Verantwortung auch nachkommen, denn das kritische Überprüfen politischer Beschlüsse und eine gegebenenfalls notwendige Nachjustierung ist integraler Bestandteil der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Politik von Rot-Rot-Grün.

Ich verspreche Ihnen auch, dass wir das Thema darüber hinaus auf Landes- und auf Bundesebene weiter vorantreiben werden, mit dem Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach hinreichender Flexibilität auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Sicherheit auf der anderen Seite herzustellen. Gerade deshalb haben wir sachlich begründet gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zu zentralen Punkten unseres politischen Handelns gemacht, denn dafür steht Rot-Rot-Grün in unserer Stadt. – Ich danke Ihnen!

Herr Czaja! Es geht in die gleiche Richtung. Ich hatte mich eingedrückt – da passte es Ihnen gerade nicht –, als Sie die Problemlösungskompetenz unserer Senatorin Scheeres angezweifelt haben. Erinnere ich mich richtig, dass Sie bis 2016 als Senator für das LAGeSo zuständig waren?

[Stefan Evers (CDU): Zur Sache! – Danny Freymark (CDU): Das war die Frage? – Zuruf von links: Und noch nicht einmal einen Eimer Wasser hinstellen konnten! – Unruhe]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig und richtig, kulturelle Freiräume zu schaffen, zu erhalten und zu sichern. Dies durch die Besetzung eines existierenden kulturellen Freiraums, der Volksbühne, erreichen zu wollen, war nicht akzeptabel. Insofern ist es richtig, dass die Besetzung heute beendet wurde. Gut ist, dass wirklich der Großteil der Besetzerinnen und Besetzer letztendlich friedlich die Volksbühne verlassen hat. Das ist ein Erfolg.

Die Situation war verfahren. Die Besetzerinnen und Besetzer blockierten die künstlerische Arbeit an der Volksbühne. Wie dramatisch derartige Aktionen für Theater sind, hat der Intendant des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon gestern in einem Radiointerview eindrücklich geschildert. Ulrich Khuon hat darauf hingewiesen, dass Theater keine leeren Hüllen sind, sondern zerbrechliche, sehr komplex arbeitende Mechanismen und Konstruktionen. Gerade deshalb sei die Arbeit in Theatern extrem störanfällig. Ulrich Khuon hat damit den entscheidenden Punkt angesprochen: Die Volksbühne ist keine leere Hülle, kein leeres Haus, sondern ein Theater mit über 200 Beschäftigten. Deren Arbeit wurde durch die Besetzung behindert und verhindert. Die Besetzung muss insofern eine Katastrophe unter anderem für Susanne Kennedy und Tino Sehgal gewesen sein, die an der Volksbühne ihre Produktionen proben müssen und dies in den letzten Tagen nicht konnten. Jeder verlorene Probentag ist unwiederbringlich verloren. Diese Aktivistinnen und Aktivisten, die ohne Zweifel wichtige stadtpolitische und soziale Themen im Fokus haben, haben mit ihrer Aktion die Freiheit der Kunst verletzt. Sie verletzten die Freiheit der Kunst und nahmen gleichzeitig anmaßend und recht überheblich die Freiheit der Kunst für sich in Anspruch, indem sie die Besetzung als kollektive, transmediale Theaterinszenierung deklarierten und die Besetzung so legitimieren wollen.

Nun ist die Besetzung beendet worden, aber es ist Vertrauen verspielt worden und Schaden entstanden. Der Schaden ist dabei nicht unmittelbar auf die Volksbühne begrenzt, geschadet wurde auch den vielen Initiativen, die sich seit Jahren in Berlin im Rahmen von partizipativen Verfahren und Runden Tischen für die Schaffung, den Erhalt und die Entwicklung von kulturellen Freiräumen einsetzen. Nicht zuletzt haben die Besetzer und Besetzerinnen der lange eingeforderten und gerade erst begon

(Dr. Robbin Juhnke)

nenen Debatte um die Volksbühne und damit dem Anliegen von über 40 000 Menschen geschadet, die im Rahmen einer Petition für den Erhalt der Volksbühne mit dauerhaften Ensemblestrukturen, mit vor Ort arbeitenden Produktionen und eigenem Repertoire kämpfen.