Anja Schillhaneck

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist ein großes Thema: Infrastruktur. Aber wenn man sich so die Reden, insbesondere aus den Oppositionsfraktionen bis jetzt angehört hat, frage ich mich an der einen oder anderen Stelle nicht nur, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich leben, sondern auch, ob Sie eigentlich in den letzten Monaten irgendwie verstanden haben, was unsere Zukunftsherausforderungen sind.

Es ist richtig, Berlin ist – und da stehe ich jetzt einmal als Finanzpolitikerin hier und nicht als Verkehrs- oder Stadtentwicklungspolitikerin – in zweierlei Hinsicht deutlich verschuldet. Das eine thematisieren wir oft genug hier. Das ist der Schuldenberg bei den Banken. Eine Zahl, die mittlerweile erfreulicherweise auch durch harte Einsparungen und Opfer der Berlinerinnen und Berliner auf unter 60 Milliarden Euro gesunken ist.

Das andere ist die Verschuldung, die man tagtäglich sieht und erlebt. In der Tat, das ist eine Verschuldung aus unterlassener Instandhaltung. Die geht diese Koalition, geht dieser Senat, seit der ersten Minute aktiv an. Ich weiß nicht, was Sie daran eigentlich rumzumäkeln haben.

Schauen wir uns doch einmal an: Die FDP hat den Aufschlag gemacht und primär über Brücken geredet. Ja, in der Tat, Berlin hat viele Brücken,

nun, in der Tat, wir haben da ein ernstzunehmendes Problem. Ich weiß aber nicht, wie Sie sich das vorstellen. Eine solche Brücke wird nicht einfach mal eben so ersetzt. Wenn Sie hier beklagen, dass bestimmte offensichtlich nicht den Festigkeitsanforderungen entsprechende Stähle

(Frank Scholtysek)

verbaut sind, frage ich Sie einmal ernsthaft, was Sie denn machen wollen.

Der Stahl ist verbaut. Wenn ich Ihre Liste so sehe – nein, bitte keine Zwischenfragen, danke – frage ich mich, ob Sie eigentlich alle von denen spontan schließen wollen, oder ob es nicht vielleicht doch eine klügere Entscheidung ist, Stück für Stück, Tag für Tag situationsbezogen zu sagen: Das geht noch, das funktioniert noch, und das, was sofort gemacht werden muss, wird sofort angegangen. In der Tat, wie mein Vorredner aus der Linksfaktion schon gesagt hat, Sie bekommen doch zum Teil gar nicht mehr die Baukapazitäten. Wie wollen Sie es denn machen?

Aber das hat wahrscheinlich zu viel mit Marktwirtschaft zu tun. Das verstehen Sie leider nicht.

Den Eindruck muss man jedenfalls manchmal gewinnen, wenn Sie so alles beschreiben, wofür wir angeblich zuständig sind, beispielsweise der Ausbau des 5G-Netzes. Ich glaube, da läuft gerade irgendwie so eine Auktion und so weiter, wenn man den Meldungen trauen darf. Ich weiß gerade nicht, was Ihr Problem ist, dass wir als Land Berlin keine 5G-Masten irgendwohin bauen. Es wäre mir neu, dass das unsere Verantwortung ist. Ich dachte eigentlich, das läuft anders in diesem Gesellschaftssystem. Aber wahrscheinlich haben Sie das alles noch nicht so ganz verstanden. Es ist ja auch noch nicht so lange. – So!

Wie man so arrogant sein kann? Das kann ich Ihnen sagen. Man muss Ihnen nur einmal genau zuhören.

Man muss Ihnen nur ganz genau zuhören und sich ernsthaft fragen, was Sie uns hier eigentlich die ganze Zeit versuchen, um die Ohren zu hauen. Da werden wir beschuldigt, einfach nur der parlamentarische Arm irgendwelcher krawalligen, aggressiven Aktivisten zu sein.

Meine Güte, schauen Sie sich doch einmal um! Sie, Herr Hansel, Sie sollten an der Stelle einmal ganz, ganz ruhig sein, wenn ich überlege, mit wem Sie heutzutage so Arm in Arm demonstrieren gehen. Sie sollten den Mund halten, wenn es darum geht, sich mit krawalligen Aktivisten gemein zu machen.

Wenn ich dann ansonsten die Vorschläge aus der CDU höre: Sie haben eine U-Bahn nach Marienfelde gefordert. Lassen Sie mich ganz kurz als Marienfelderin an der Stelle sagen, warum wir das nicht brauchen. Wir haben da eine S-Bahn, wissen Sie, und die funktioniert. Die funktioniert sehr gut. Mit der bin ich auch heute Morgen hierhergekommen. Ich kann Ihnen sagen,

da gibt es nichts zu beklagen. Wenn Sie für uns etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie sich im Rahmen der Verkehrswende dafür ein, dass Güter nicht mehr individuell im Schwerlastverkehr die B 101 herunterdonnern, sodass man da eigentlich nicht mehr sicher mit dem Fahrrad fahren kann. Da würden Sie uns wirklich etwas Gutes tun, Herr Friederici, uns als Marienfeldern,

ganz nebenbei den Berlinerinnen und Berlinern auch, wenn Sie sich für eine Veränderung des Güterverkehrs einsetzen würden, für mehr Verkehr auf die Schiene.

Herr Friederici! Ich lebe dort. Natürlich habe ich Ahnung davon. Dass Sie mir gerade einmal wieder absprechen, Ahnung zu haben, wo Sie hier immer irgendwelche komischen Szenarien von linkem Wohlfühlirgendwas skizzieren, das doch von Ihnen keiner mehr hören will, das können wir doch alle schon im Chor synchron sprechen, Wahrheit ist es trotzdem nicht.

Irgendwer muss Ihnen einmal erklärt haben, dass Worte Realität erzeugen. In der Tat, das ist richtig. Das ist richtig, wenn es um Diskursverschiebung und Ähnliches geht. Aber das, was Sie die ganze Zeit versuchen, Herr Friederici, in jeder Rede, die Sie hier halten, hat eher etwas damit zu tun, dass Sie versuchen, einen Pappkameraden aufzubauen, den Sie dann mit viel Getöse einreiten können. Mehr Funktion hat das nicht, als dass es rhetorisch wäre.

Wenn wir heute über Infrastruktur reden, müssen wir darüber reden, so zu bauen, dass wir uns in 10, 15, 20 Jahren nicht darüber ärgern.

Das ist einer der Gründe, warum diese Koalition an manchen Punkten dann doch einfach einmal drei Monate mehr zum Planen braucht,

denn wir nehmen uns diese Zeit, damit die Planung richtig ist.

Das ist gut so, denn vernünftiges, verantwortliches Vorgehen, was den finanziellen Mitteleinsatz betrifft in der Gesamtlebenszeitbetrachtung von Infrastrukturausgaben, von Gebäuden, von Verkehrsinfrastruktur, von sozialer Infrastruktur, Krankenhäusern, Schulen und allem, was dazugehört, das braucht tatsächlich Planung und nicht einfach mal so ein irgendetwas Dahingezeichnetes und Überlegtes nach dem Motto, das könnte ja mal wer bauen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gehört nicht nur, dass Berlin wächst. Dazu gehört nicht nur, dass wir in der Tat eine hohe Dynamik und Mobilität haben. Sie haben gesagt, dass immer mehr Berliner an den Stadtrand ziehen. Das ist nun wahrlich kein neues Phänomen. Das hätten Sie auch schon vor zehn oder 15 Jahren feststellen können. Berlin ist eine Stadt, die sich ständig verändert. Genau deswegen brauchen wir flexible Infrastruktur, die darauf reagieren kann und zwar nicht nur heute, sondern auch in zehn Jahren.

Aber die ganz große Herausforderung, auf die wir reagieren müssen, ist die Klimakrise. Deswegen, auch wenn einige Leute, auch Menschen, die uns sehr nahe stehen, immer wieder bei den Planungen denken, das ist so etwas Angestricktes, das ist so ein bisschen on top, Solarthermie, Fotovoltaik, Regenwassermanagement: Jetzt schon so planen, dass es den Veränderungen standhält, die uns erwarten, das ist tatsächlich nachhaltige, zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.

Vernünftige Infrastrukturpolitik ist zum Beispiel auch, im Rahmen des Regenwassermanagements unsere Kanalisation zu ertüchtigen. Vernünftige Infrastrukturpolitik ist auch, bei den Sanierungen, bei den Bauten und den Investitionen von zum Beispiel Verwaltungsgebäuden das Aufheizen der Gebäude zu berücksichtigen. – Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen in Ihren Wohnungen und Büros geht an Sommertagen, wie wir sie derzeit haben. – Wenn dafür nämlich in fünf oder zehn Jahren zusätzlich etwas nachgerüstet werden muss, wird das teurer. Deswegen haben wir bei unseren Planungen berücksichtigt, aus dem Jährlichen herauszukommen – übrigens auch bei Maßnahmen, die in SIWANA stehen, was ja das Instrument ist, um Kontinuität, Zuverlässigkeit und Planbarkeit auch in der Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft zu erzeugen.

Wir brauchen ein anderes Nachdenken über Infrastruktur und Investitionen. Ich weiß: So, wie wir den Haushalt betreiben, ist es relativ einfach, dass das aus dem Blick gerät. Die Kameralistik ist da nicht unbedingt der aller

beste Ansatz, seien wir ehrlich. Es verbietet uns aber doch keiner, ganz vernünftig darüber nachzudenken: Wie lange muss das Gebäude halten? Wie lange muss es genutzt werden? Wie ist das eigentlich in 30 Jahren, wenn es umgebaut werden muss, wenn der jetzige Bedarf vielleicht nicht mehr vorhanden ist? Das sind die Anforderungen an eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik,

und nicht das, was Sie hier eingefordert haben, die Umsetzung einer Verkehrsplanung aus den Sechzigern – oder, wenn es um die A 100 geht: Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich bekannt ist, dass die Überlegungen dieser tangentialen Autoverkehrsplanung der Feder eines gewissen Herrn Scharoun entspringen. Der dürfte ja in dieser Stadt bekannt sein. Sie folgt komplett den Annahmen einer autogerechten Moderne, die die Funktionen, die Ansprüche der Menschen auf unterschiedliche Teile einer Stadt aufteilt. Genau dafür ist das geplant. Berlin ist nicht so. Niemand in Berlin will so leben, also: Verabschieden Sie sich von solchen verkehrspolitischen Träumen aus den Fünfzigerjahren!

Vielen Dank! – Lieber Herr Schmidt! Ihre Reaktion ist so was von typisch dafür, dass Ihnen mal eine Frau tatsächlich in deutlichen Worten sagt und zurückspiegelt,

[Beifall und Johlen bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ah! von der FDP – Zuruf von Henner Schmidt (FDP) – Weitere Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD]

wie Sie und Ihresgleichen hier regelmäßig vom Katheder predigen, dass wir dumm wären, dass wir das nicht verstanden hätten, dass wir ideologisch verblendet wären

und was Sie uns sonst immer um die Ohren hauen.

Kommen Sie mal runter! Alles gut! Alles gut, Herr Kollege! Ich spiegele Ihnen nur gerade einmal wider – Verzeihung, ich bin Sozialpädagogin, bei uns macht man das so –, wie eigentlich Ihre eigene Reaktion ist.

Vielleicht setzt das bei Ihnen einen kleinen Lernprozess in Gang.

Zur Frage der Beschleunigung: Das machen wir doch längst, zum Beispiel im Bereich Schulbau.

Natürlich gehen wir hin

und sagen ganz kritisch: Welche Punkte können eigentlich ausfallen? Wo sind Doppelprüfungen drin?

Und in der Tat: Früher hat es, ich sage mal, bis zu zehn Jahre gedauert.

Kommen Sie mal in den Hauptausschuss!

Hören Sie sich mal die Auseinandersetzungen an! – Wir sind jetzt bei sechs bis sieben Jahren. Machen Sie es besser! Wenn Sie noch einen konkreten Vorschlag haben – sofort, gerne, immer!

Aber ganz ehrlich:

(Henner Schmidt)

Nein!

Ich kann Ihnen aus der Erfahrung, dass ich lange in der Opposition war, sagen: Wenn die Opposition kluge Vorschläge macht, dann kann man sich auch mit der Regierung einigen. Das habe ich zusammen mit meinen grünen Kollegen und Kolleginnen oft genug geschafft.

Wenn Sie es nicht schaffen, liegt das an Ihren Vorschlägen, nicht an uns.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich muss mich zunächst einmal bei Ihnen allen bedanken, auch für diese verabschiedenden Worte. In der Tat ist das meine letzte Rede, wenn nicht irgendwem noch irgendetwas total Unerwartetes, Chaotisches einfällt – man weiß das in diesem Haus ja nie so ganz, was noch alles plötzlich passiert.

Aber wir gehen jetzt mal alle miteinander davon aus, dass das hier meine letzte Rede in der Funktion von diesem Redepult aus ist. Na klar ist auch ein bisschen Wehmut dabei. Am 31. Juli werden es dann zwölf Jahre, neun Monate und, ich glaube, fünf Tage gewesen sein, eine relativ lange Zeit, aber ich glaube, jetzt ist auch gut. Aber bevor ich Ihnen vielleicht noch ganz kurz einen Satz zum Abschied sagen möchte, würde ich mich doch gerne auf den Antrag beziehen, denn diese Schuldenbremse ist tatsächlich ein richtig wichtiger Punkt. Zur Schul

(Sibylle Meister)

denbremse kann man stehen, wie man will – sie ist jedenfalls.

Auch wir haben gewisse Kritikpunkte an der Schuldenbremse, vor allem daran, wie sie zum Teil umgesetzt und erwartet wird. Es ist ein sehr, sehr, sehr weitreichender Eingriff in die Hoheit des Landesgesetzgebers und der Politik, entsprechend auch der gewählten demokratisch legitimierten Mehrheiten – in diesem Haus und auch in den anderen Parlamenten –, Schwerpunkte zu setzen und zu handeln. Das muss man sich schon vergegenwärtigen. Nichtsdestotrotz: Die Schuldenbremse ist, wir müssen sie umsetzen. Das ist jetzt erst mal Fakt.

Dann ist man ganz schnell an dem Punkt, dass man diskutieren muss, wie wird sie umgesetzt, was ist mit dem schönen Thema: Was ist eigentlich konjunkturell Überschuss oder Fehleinnahme oder Ähnliches, welche Verfahren möchte man da? Ich glaube, das ist in vielen Punkten eine völlig unterschätzte Debatte. Ich habe mich sehr über den gemeinsamen Workshop gefreut, ich fand das eine sehr, sehr gute Idee, und ich kann auch nur dazu raten, im Zweifelsfall einfach so etwas wieder zu machen – nicht nur in der Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch in anderen Bereichen. Ich glaube, das hat das ganze Parlament in der Debatte durchaus ein Stück weit nach vorne gebracht.

Was wir aber, glaube ich, nicht brauchen, ist eine zu detaillierte Verankerung in der Verfassung, womit dann gar nichts mehr geht, plus einen Anhang, der eher eine Seminararbeit als eine Begründung ist. In der Tat, wer mag, kann das gerne mal nachlesen, darin sind durchaus auch politisch bewertende Setzungen, die für die Dokumentation und das Nachvollziehen der Position der AfD zum Thema Schuldenbremse sicherlich sinnvoll sind. Von daher ist das auch gut – schönen Dank! Aber ich glaube, das in der Form zu beschließen, ist, ehrlich gesagt, nicht der richtige Weg, überhaupt nicht. Wir brauchen eine Schuldenbremse, bald kommt der Entwurf, den dürfen Sie dann ohne mich diskutieren und verabschieden, aber wir werden eine haben, sodass wir dann zum 1. Januar 2020 ordnungsgemäß aufgestellt sind. Da habe ich volles Vertrauen.

Worin ich auch volles Vertrauen habe, ist, dass dieses Parlament in der gebotenen Ernsthaftigkeit weitermacht. Ich muss allerdings sagen, ich begleite dieses Parlament schon ein paar Tage länger, als ich hier nur Abgeordnete war, ich war vorher Referentin. Dieses Parlament hat sich in der Zeit massiv verändert. Das sind nicht nur Punkte wie der, dass wie früher mal um 13 Uhr angefangen und open end getagt haben. Ich weiß noch, ich stand hier mal mit einem drei Monate alten Kind, um 22 Uhr noch was, und habe mich gefragt, wann ich endlich Feierabend habe.

In der Tat, Kinder sind auch so ein Thema. Dieses Parlament ist jünger geworden, dieses Parlament ist weiblicher geworden, dieses Parlament ist in ein, zwei Punkten sicherlich auch besser darin geworden, bewusst Berliner Realitäten abzubilden. Es ist aber auch schwieriger geworden in Bezug auf den Diskurs. Das liegt nicht einfach daran, dass es mehr Fraktionen gibt. Es liegt auch daran, dass eine Form von Personalisierung und Verhärtung des Diskurses stattgefunden hat, bei der zum Teil mit Formulierungen gearbeitet wird, die wir, ich sage mal, den Piraten in der letzten Legislaturperiode nicht hätten durchgehen lassen. Das sage ich jetzt mal als Person, die da ganz, ganz oft oben saß und mit einem strafenden Blick in eine ganz bestimmte Richtung geschaut hat, auf dass die Herren dann wussten, dass es jetzt echt mal genug ist.

Liebe Kollegen des demokratischen Teils der Opposition!

Denken Sie bitte an eines, wenn Sie sich an gewisse Dinge heranhängen: Worte schaffen Realität, und die Diskursverschiebung, die schon stattgefunden hat, ist keine Einbildung, und sie ist schädlich für unser demokratisches Gemeinwesen. Machen Sie sich nicht gemein mit denen, die in dieser Art und Weise versuchen, das Parlament zu missbrauchen und die Demokratie vorzuführen! – Danke!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen einen Antrag zur strategischen Ankaufspolitik vor, zur Unterstützung einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklungspolitik – und meine Vorrednerin redet von Sozialismus. Ich verstehe es nicht ganz, aber wahrscheinlich kann man das auch nicht verstehen.

Sie werden es mir nachsehen, dass ich dann doch lieber über den Antrag rede als über irgendwelche Gespinste, die Sie sich ausdenken und zusammenfantasieren.

In der Tat, es gab eine Zeit, da wurde versucht, die Folgen einer völlig unverantwortlichen Verkaufspolitik und gewisser Moden letztendlich dadurch abzupuffern, dass man die letzten Grundstücke, die man eigentlich für eine sinnvolle Entwicklung in einigen Teilen dieser Stadt gebraucht hätte, doch versucht hat zu verkaufen. Davon sind wir mittlerweile zum Glück weit entfernt. Schon in der letzten Legislaturperiode – in der Tat, Herr Kollege,

(Dr. Kristin Brinker)

das ist völlig richtig – hat eine gewisse Umbesinnung stattgefunden, und ich bin sehr froh, dass man sagen kann, dass das dann mit Rot-Rot-Grün deutlich Fahrt aufgenommen hat und wir jetzt sagen: Nicht nur der kurzfristig benennbare Bedarf, sondern auch der mittel- und langfristig erkennbare Fachbedarf muss berücksichtigt werden.

Was ist dieser Fachbedarf? – Das ist nicht nur die Unterbringung von irgendwelchen Verwaltungseinheiten. Das ist alles, was insgesamt in den Bereich sozialer Einrichtungen fällt – ob das Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtung o. Ä. sind –, es sind aber auch – und da gehen wir dann einen Schritt weiter – Grünflächen, Gewerbe und Sportanlagen. Auch das braucht eine lebendige Stadtstruktur. Das wollen wir berücksichtigen, und auch dafür brauchen wir unsere strategische Ankaufspolitik.

Wenn im Antrag steht, Flächen landeseigener Beteiligungsunternehmen sollen einbezogen werden, ist auch das eine deutliche Abkehr von der Aussage: Eine Fläche wird aufgegeben, und dann kann man die verkaufen am Markt. – Sicherlich gibt das kurzfristige Erlöse. Das macht sich auch in der Bilanz immer ganz gut. Das ist aber – da sind wir uns als Koalitionspartner voll und ganz einig – nicht das, worum es geht. Auch bei unseren landeseigenen Unternehmen muss man gucken, ob man Flächen, die sie aufgeben, für andere Zwecke weiterverwenden kann. Wollen wir die im landeseigenen Portfolio behalten, weil wir sie im Rahmen einer verantwortlichen Weiterentwicklung, einer verantwortlichen Bau-, Wohn- und Stadtentwicklungspolitik künftig brauchen werden? Die Tatsache, dass wir sie vielleicht nicht heute brauchen, nicht für den Zweck, der jetzt vorhanden ist, bedeutet nicht, dass man diese Fläche verkaufen und kurzfristig den Gewinn einstreichen kann, weil die Preise gerade gut sind – machen wir uns nichts vor. Dann stehen wir vielleicht in fünf Jahren da und sagen: Oh! Hätten wir das mal besser nicht gemacht. – Deswegen brauchen wir unsere strategische Ankaufspolitik.

Was wir jetzt vom Senat erwarten – ich denke, darüber werden wir noch einmal diskutieren –, ist zum einen der Kriterienkatalog. Es ist klar, es ist immer ein gelegenheitsgetriebenes Geschäft. Es ist ja völlig klar, dass ich immer nur eine Fläche ankaufen kann, die zum Verkauf steht. Um gewisse Irritationen, die Sie offensichtlich beim Lesen des Antrags hatten, wegzunehmen: Die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts hat absolut gar nichts damit zu tun. Das ist eine völlig andere Baustelle. Ich weiß nicht, wie Sie immer dazu kommen, das durcheinanderzubringen. Ich glaube, so viel Ahnung haben Sie dann doch nicht von dem Sujet. Macht nichts!

Wir brauchen also den Kriterienkatalog, der ganz klar sagt, was die Voraussetzungen sind, unter denen wir als Land Berlin verantwortlich sagen, wir wollen diese Fläche erwerben. Ganz klar ist, dass der Zweck mindestens

mittel- oder langfristig fachbedarflich abgedeckt sein muss. Es ist auch klar, dass wir keine Mondpreise zahlen.

Nein, das machen wir nicht, denn das wäre ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln. Das ist doch ganz klar.

Drittens muss auch auf Dauer abgesichert sein, dass diese Fläche dann dem Land Berlin nutzt, dass es unsere ist. Das ist ein Werterwerb. Weil Sie die Schuldenbremse angesprochen haben: Dass das in einer kameralistischen Logik nicht zulasten der Ausgaben, der Bilanz des Landes Berlin gehen kann, sollte selbstverständlich sein. Das ist Common Sense. Das ist der Werterwerb und kein Ausgeben von Geld für nichts. Da ist die Schuldenbremsendebatte sehr sicher. Ich weiß nicht, was Sie da immer auf welchen Fluren hören. Eigentlich ist die Sache doch relativ klar. – Danke!

Vielen Dank! – Sagen Sie, Herr Abgeordneter: Angesichts Ihrer Fehlvorstellung davon, was konstruktiver Holzbau ist und wie die CO2-Bilanz eines stehenden Gebäudes ist, haben Sie sich denn im Vorfeld, in der Vorbereitung auf Ihre Rede mindestens mal mit der CO2- und Klimabilanz von Zement und Betonherstellung befasst?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Da ja einige in diesem Haus offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es sich tatsächlich um ein Thema der Aktuellen Stunde handelt,

erlauben Sie mir kurz, es Ihnen einmal herzuleiten, da Ihre Vorstellung von Gleichstellungspolitik irgendwie so, glaube ich, in den Achtzigerjahren stehengeblieben ist

und sich nicht weiterentwickelt hat – also: Gleichberechtigung aller Geschlechter ist im Grundgesetz angelegt. Gleichzeitig ist die Aufgabe dort definiert, die Durchsetzung zu betreiben. Es ist eine staatliche Aufgabe, die Gleichberechtigung zu erwirken.

Das Mittel hierzu in diesem Haus, in der Verwaltung, in der Politik ist Gleichstellungspolitik. Gleichstellungspolitik ist das aktive Element zum Erreichen der Gleichberechtigung. – Ich weiß, Sie wollen das sowieso nicht, weil Sie nämlich daran glauben, Gleichberechtigung wäre irgendwie so eine Fiktion. Ich weiß gar nicht, was Sie sich da denken, aber die Gleichstellungspolitik ist das Element, um das es hier geht.

Gleichstellungspolitik erfordert von uns allen, dass wir bei jeder Maßnahme, um die es geht – sei es, dass wir einen Haushalt aufstellen, einen Bebauungsplan machen oder Sportanlagen planen –, uns überlegen, welche Auswirkungen das auf unterschiedliche Gruppen hat, und zwar auch auf Männer und Frauen, Mädchen und Jungs, auf Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen oder aber andere geschlechtliche Zuordnungen vornehmen. – Das ist unsere Aufgabe, und genau darum ging es auch bei diesem konkreten Tarifabschluss. – Lieber Herr Kollege Düsterhöft! Ich widerspreche Ihnen ganz, ganz selten. Aber das hat überhaupt gar kein Geschmäckle,

dass das hauptsächlich Frauen betrifft, sondern das ist ein Element dessen, wo wir sagen: Aktive Gleichstellungspolitik heißt, dass man manchmal auch Dinge ungleich behandeln muss.

In der Tat: Wenn man sich anschaut, wie hier oft darüber geredet wird, dass man in Lohnarbeitstätigkeiten, die sich hauptsächlich ableiten aus traditionell weiblich zugeordneter Sorgearbeit in Pflege und Erziehung, ganz tolle, wertvolle Erlebnisse haben könne – das ist weiterhin ein Nichternstnehmen dieser Tätigkeiten.

Nein danke, keine Zwischenfragen! – Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Abschluss, die Angleichung an die besondere Entgelttabelle des TVöD, kann nur ein erster Schritt sein. Dafür stehen wir ganz klar.

(Dr. Kristin Brinker)

Auch dieser Schritt wäre nicht ohne deutlichen politischen Druck auch innerhalb der Koalition möglich gewesen. Es war notwendig, auch aus dieser Koalition heraus, das deutlich den anderen Tarifpartnern und den anderen am Tisch, auch den Ländern mitzugeben: Es ist sehr schön, dass ihr das Problem nicht habt, weil eure Erzieherinnen und Erzieher in den Kommunen tätig sind. Aber wir wollen das; wir müssen sie besser bezahlen! – Und der nächste Schritt ist schon ganz klar: Wenn sie eine Berufsqualifikation haben, die – wie bei den Erzieherinnen und Erziehern – einem Bachelorabschluss gleichgesetzt ist, dann gehören sie nicht in die Entgeltgruppe, in der sie jetzt eingruppiert sind. Das muss der nächste Schritt sein. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es steht immer mal wieder in der Zeitung, wenn ein Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnimmt, wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in größerem Umfang die Gelegenheit wahrnimmt, die Kehrtwende einzuleiten, die Wohnungsbestände des Landes wieder aufzufüllen. Was weniger Beachtung findet, ist, dass sich die Koalition schon vor einiger Zeit entschlossen hat, zunächst mit dem Ankaufsfonds im SIWANA auch in den strategischen Flächenankauf zu gehen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen relevanten Betrag ins SIWANA zurückgelegt, wie man so schön sagen könnte, um für alle relevanten stadtentwicklungspolitischen Zwecke auch endlich eine vorausschauende Politik betreiben zu können.

Da möchte ich Ihr Augenmerk auf ein ganz wichtiges Wort in unserem Antrag lenken. Es ist die strategische Grundstücksreserve. Wir wollen und müssen endlich weg davon kommen, dass Ankaufpolitik in der Vergangenheit – notgedrungen an vielen Stellen – viel zu oft eher ein Gelegenheitsgeschäft war, viel zu oft nur dann stattfinden

konnte, wenn zufälligerweise alle Vorzeichen positiv waren, ohne dass wir tatsächlich mit dem lang- und mittelfristigen Blick herangehen konnten: Wo brauchen wir in fünf oder zehn Jahren z. B. Flächen für Verwaltungsnutzung, Kitas, Sport, aber auch Wohnen oder Gewerbe? Auch um das Gewerbe geht es in diesem Zusammenhang. Diese Abschätzung konnten wir in der Vergangenheit nicht betreiben. Deswegen wollen wir jetzt den zweiten Schritt machen. Wir gehen mit dieser Koalition in Richtung einer aktiven Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve.

Ein Beispiel kann man sich da sicherlich auch an der Stadt Wien nehmen. Wien betreibt das zu einem ganz bestimmten Zweck seit über 30 Jahren. Der explizite Zweck der Ankaufspolitik in Wien ist der soziale Wohnungsbau. Sie können sich vorstellen, dass es für diese Koalition ebenfalls einer der zentralen Zwecke ist. Dabei geht es durchaus auch um innerstädtische Flächen. Dabei geht es darum, Flächen aufzukaufen, nicht nur Gebäude, nicht nur das, was jetzt gebaut ist, sondern Flächen. Es geht darum, die entsprechenden Partner zu finden, die dort dann sozialen Wohnungsbau betreiben, und nicht nur dann, wenn es zu einem städtebaulichen Vertrag kommt, die Gesamtentwicklung eines Kiezes im Blick zu haben, sondern die Gemeinbedarfe, die anderen Bedarfe eines zu entwickelnden oder sich entwickelnden Quartiers. Dafür brauchen wir diese strategische Flächenreserve, und die werden wir Stück für Stück ausbauen.

Das ist nichts grandios Neues, wenn man den politischen Umgang anderer Städte in der Bundesrepublik mit solchen Fragen anschaut. Selbst Hamburg oder München, aber auch kleinere Städte wie Göttingen, Ulm oder Münster haben ähnliche Ansätze, haben sich zum Teil schon vor über zehn Jahren für entsprechende sozialverträgliche, sozialpolitisch formulierte Ansätze einer Flächennutzungspolitik entschieden. Diese sagt ganz klar: Wir müssen für ein gesundes Wachstum der Stadt, der Entwicklung der Stadt und der Stadtquartiere, eben sowohl den Kampf gegen Verdrängung im Blick haben als auch z. B. eine sinnvolle Ansiedlungspolitik von Gewerbe, von Wirtschaft, aber auch von Verwaltungssitzen und Ähnlichem in der Zukunft. Sie betreiben so etwas längst, und es ist Zeit für Berlin – gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre –, das ebenfalls selbst zu tun.

Was brauchen wir dafür? – Wir brauchen zunächst vor allem einen Kriterienkatalog. Denn eins ist klar: Natürlich ist in einer Stadt wie Berlin derzeit der Preisdruck hoch, und wir werden keine Mondpreise zahlen – das kann ich Ihnen klipp und klar sagen. Auch einer strategischen Ankaufspolitik muss immer eine Abwägung der Wirtschaftlichkeit der Bevorratung gegenüberstehen.

(Senatorin Katrin Lompscher)

Sie schütteln so schön den Kopf, Frau Kollegin! Doch genau darum geht es! Denn eine strategische Grundstückspolitik muss das im Blick haben: Was würde es uns kosten?

Erst in fünf oder zehn Jahren festzustellen: Oh Gott, oh Gott, da muss ja eine Kita hin! – Nein! Wir müssen das jetzt im Blick haben. Deshalb kann es sein, dass wir jetzt das Grundstück kaufen müssen, um für solche Zwecke Bevorratung zu betreiben, damit dort, wo sich unsere Stadt entwickelt, jetzt bevorratet werden kann. Sie können dreimal sagen: Das würden wir derzeit nicht tun! – Ich weiß nicht, ob Sie diesen Antrag gelesen haben, Frau Kollegin. Es geht hier um etwas in die Zukunft Gerichtetes. Wir wollen eine aktive Ankaufspolitik für eine strategische Grundstücksreserve betreiben. Wenn Sie sagen, „Das betreiben Sie ja gar nicht!“ –, dann haben Sie, glaube ich, ein kleines Problem mit der Grammatik der Zeiten im Deutschen. Es tut mir sehr leid, aber das ist das, was wir zu tun beabsichtigen! Das ist das, wofür wir die Verwaltung brauchen, wo wir von den Senatsverwaltungen die Vorlage eines entsprechenden Kriterienkatalogs und des Verfahrens erwarten und wir parlamentarisch sagen: Dafür soll das sein. So soll das betrieben werden, und das wollen wir umgesetzt haben. Was Sie dagegen haben, können Sie ja gleich ausführen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In der Tat: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist als Baustein zu sehen, sicherlich im Sinne einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und der entsprechenden Vollzugsbereiche. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass das natürlich längst nicht alles ist, worum es geht. Ich wage zu bezweifeln, dass jemand ausschließlich wegen der Gehalts- oder Besoldungsstruktur eine Karriere im Bereich Justiz, Polizei, Feuerwehr, Vollzugsdienst einschlägt. Ich glaube, das wäre auch gar nicht sinnvoll, insofern sollte es uns nicht nur um die Frage der Attraktivität der Tätigkeit und der Institution Berlin als Arbeitgeber gehen, sondern an der Stelle vielleicht auch ein kleines bisschen um Gerechtigkeit.

Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden: Zum Teil sind die entsprechenden Zulagen seit 2006 nicht mehr angepasst worden. Deswegen ist ein Element ganz wichtig, das bereits angesprochen worden ist: die Dynamisierung, damit es eben nicht wieder dazu kommt, dass die entsprechenden Beamten und Beamtinnen jahrelang

darauf warten müssen, dass die Zulagen, die sie für einen besonderen Dienst, für Erschwernisse, für Dienst zu besonderen Zeiten, für besondere Strukturen oder auch für besondere Qualifikationen erhalten, dem dann irgendwie auch angepasst werden. Das wird vielmehr jetzt, mit diesem Vorschlag geregelt, nämlich: Entsprechend der Anpassung der normalen Besoldungssteigerung werden auch die Zulagen angepasst. Das wird dynamisch, und damit besteht für alle endlich Klarheit, auch im Sinne einer gewissen Gerechtigkeit.

Es gab bereits einige Punkte, die aufgerufen worden sind, wo man vielleicht noch ein wenig ändern, nachjustieren könnte. In der Tat, es gibt weitere Anliegen im Bereich der Zulagen. Ob es darum geht, die Feuerwehrzulage wie in anderen Bundesländern – das ist zum Beispiel eine Forderung aus dem Kreis der Beschäftigtenvertretung – als Laufbahnzulage zu regeln, ähnlich wie im Polizeidienst, oder aber – der Kollege Zimmermann hat es schon angesprochen – ob es um die Frage geht, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, bei in der Feuerwehr tätigen Personen in der Höhenrettung pauschaliert und nicht dezidiert abzurechnen: Waren das jetzt 202 oder 199 Meter? Das ist ein bisschen absurd. Es ist natürlich ganz klar dem geschuldet zu sagen, das soll auch alles korrekt sein. Nichtsdestotrotz teilen auch wir die Einschätzung, dass es dabei nicht allein um den Einsatz selbst geht, sondern vor allem auch um die Bereitstellung der Qualifikation. Denn seien wir doch mal ehrlich: Eigentlich sind wir doch froh, wenn die Fachkräfte aus der Höhenrettung oder die Spezialkräfte gar nicht zum Einsatz kommen müssen. Nichtsdestotrotz müssen wir sie vorhalten, müssen wir auch einen Anreiz dafür geben, die entsprechende Qualifikation vorzuhalten, à jour zu halten, auch für die Beschäftigten. Insofern würden wir im Rahmen der Ausschussberatung gerne noch über eine Pauschalierung reden. Damit ist das richtige Schlaglicht darauf gesetzt worden.

Es gab einige Vorschläge, auch aus dem Kreis der CDU. Ich denke, wir werden dazu in eine gute und konstruktive Debatte kommen, denn eins liegt uns, glaube ich, gemeinsam am Herzen, dass wir unsere Beamten und Beamtinnen in diesem Bereich angemessen besolden und gerade auch besondere Erschwernisse entsprechend abbilden können. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Goiny! Doch, doch, das ist schon die richtige Aktuelle Stunde, die wir angemeldet haben.

Nicht nur ist der Nachtragshaushalt auch das Instrument mit dem wir ganz aktuelle Herausforderungen angehen – ich verweise auf ein kleines Beispiel: Vor 14 Tagen haben wir hier mit breiter Mehrheit das Thema Abbiegeassistent für Nachverkehrssicherheit diskutiert und beschlossen –, und was machen wir? Wir adressieren es im

Interesse der Berliner und Berlinerinnen in diesem Nachtragshaushalt. Aktueller geht es wohl kaum.

Ja, bitte!

Herr Kollege Schneider! In der Tat, zwischen all den Ausführungen der Frau Dr. Brinker eben, war das, glaube ich, die große Linie. Sie hat sich darüber beklagt, dass ein Delikt wie Steuerhinterziehung tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird, wenn die, die am leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft sind, sich ihrer Pflicht entziehen und dafür kritisiert, dass wir uns für mögliche sanktionsfreie Unterstützung für die, die es am dringendsten brauchen, einsetzen. Das verstehe ich auch nicht, Herr Kollege.

Sie kritisieren, dass wir mit dem Schülerticket zum Beispiel auch unterstützen, dass Schüler und Schülerinnen nicht nur zur Schule fahren, sondern insgesamt in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben zusammen mit den Familien besser teilhaben können, weil die Frage nicht mehr im Raum steht, wie viel das Ticket dahin kostet. Gerade die, die bis jetzt einen Förderungsanspruch hatten, aber „zu nah“ an ihrer Schule wohnen, haben bisher keinen Anspruch auf ein unterstütztes Schülerticket. Dem helfen wir unmittelbar ab. Mehr kann man doch eigentlich kaum erwarten, dass wir das sofort adressieren. Deswegen ist das die richtige Aktuelle Stunde.

Aber bitte!

Lieber Herr Abgeordneter! In Anbetracht der Lage, dass ich nicht erkennen kann, wo und wie diese Koalition semikommunistische Wohltaten verteilt, weiß ich nicht, an welcher Stelle des Lesens kommunistischer Manifesten, oder was auch immer Sie als Grundbildung betrachten, Sie stehengeblieben sind. Ich kann das so nicht erkennen.

Zweitens: Das Prinzip unseres Staates, das Prinzip auch unseres Gemeinwesens ist, dass die, die am stärksten leistungsfähig sind, sich am stärksten daran beteiligen, dass alle gemeinsam einen guten Lebensstandard haben. Das ist die Grundfeste unseres Gemeinwesens. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Mal abgesehen davon, dass Steuerpolitik zu fast 100 Prozent Bundesangelegenheit ist, können Sie hier beantragen, was Sie wollen. Es entzieht sich unserer Regierungskompetenz. Es ist so, dass wir zumindest versuchen, das, was wir adressieren können, im Interesse des Gemeinwesens und der Allgemeinheit zu adressieren. Wenn Sie jetzt immer noch ein Problem damit haben, dass Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, müssen Sie das wahrscheinlich Ihren Wählern und Wählerinnen klarmachen. Für uns ist das kein Kavaliersdelikt. Punkt!

Wir machen als Koalitionsfraktionen das, was wir schon in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts angekündigt haben: Wir wollen die Gestaltungsspielräume nutzen. Das tun wir, indem wir dort verstärken, wo wir bereits sehen, dass es gut läuft; da kann man sogar etwas vorziehen. Ich möchte ein paar kleine Beispiele geben: Strategie

Stadtnatur. Auch Sie, Herr Goiny, haben sich in den letzten Doppelhaushaltsberatungen stark dafür eingesetzt, dass wir die Stadtbäume in dieser Stadt nachpflanzen. Wir haben in der Tat klimawandelbedingt ein erhebliches Problem. Wir hatten die Sturmschäden. Dieses Jahr hatten wir einen langen Dürresommer. Wir verstärken den entsprechenden Titel, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen auch eine Stadtgrünoffensive. Das gehen wir an.

Wir wissen alle, Geld ist nicht alles. In der Tat haben wir als Koalition in den letzten zwei Jahren sehr viel Zeit und Mühe damit verbracht, zunächst einmal vor allem rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Gestaltungsmöglichkeiten haben. Jetzt geht es an das Umsetzen. Jetzt geht es an das Machen. Das ist durchaus auch ein Appell an uns alle miteinander – Sie eingeschlossen, wenn Sie sich daran beteiligen wollen –, damit wir auch das, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist, gemeinsam angehen und Berlin voranbringen, damit wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen besser stellen können, als es in der Vergangenheit passiert ist.

Wofür ich wenig Verständnis habe, ist, wenn beklagt wird, dass wir die falschen Bereiche unterstützen, die falschen Prioritäten setzen. Ich sage ganz klar, wenn es darum geht, dass wir Familien und Kinder unterstützen, ob es mit dem Schülerticket ist oder ob es mit einer Verbesserung des Zugangs zum Schulessen ist, kombiniert mit einer Einbindung in die Qualitätsoffensive an der Stelle – – Das Schulessen muss besser werden.

Das wissen wir doch alle. Jeder oder jede von Ihnen, der oder die Kinder in der Schule hat, kennt das doch. Das muss besser werden. Deswegen verbinden wir das mit dem Qualitätsanspruch und auch der Ernährungsstrategie für diese Stadt. Wir unterstützen Familien mit Kindern aber zum Beispiel auch durch das Spielplätzeprogramm. Das ist noch so ein Punkt. Gehen Sie hinaus und schauen Sie sich die Spielplätze an! Wenn Sie keine Kinder mehr oder noch nicht haben im Spielplatzalter, können Sie trotzdem einmal hingehen und schauen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wir verstärken an dieser Stelle ein Programm, das derzeit jährlich nahezu zu 100 Prozent ausgeschöpft wird. Das heißt, wir legen das Geld nicht einfach irgendwo hin und freuen uns, dass wir Geld hingelegt haben, sondern nehmen es in die Hand und geben es den Bezirken, um es dort zu investieren, wo es unmittelbar eingesetzt werden kann und zu Verbesserungen führt. Geld in einem Titel ist erst einmal sehr schön. Gute Haushaltspolitik ist es dann, wenn es auch in Maßnahmen, Umsetzungen und Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das machen wir auch in dem Bereich.

Natürlich gehört dazu auch die Schulbauoffensive. Ich finde es jetzt wohlfeil, wenn Sie sich darüber beklagen, dass es von acht Jahren nur auf fünf Jahre heruntergeht. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Auch wenn Sie sagen, die HOWOGE ist den Beweis schuldig.

Erstens haben Sie bis jetzt keinen besseren Vorschlag gebracht. Zweitens: In der Tat sagen wir, dass wir es denen zutrauen. Die Liste der Schulen ist Ihnen bekannt, auch die Liste der Sanierungsmaßnahmen. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, wären wir immer noch offen. Was Sie aber derzeit machen, ist vor allem obstruktives Handeln auch auf Bezirksebene. Da hat dann niemand etwas davon, außer, dass Sie vielleicht versuchen, einmal wieder politisch Kapital aus etwas zu schlagen, was Sie offensichtlich nur zur Hälfte verstanden haben. Das finde ich, ehrlich gesagt, schäbig.

Sie müssen sich als CDU ernsthaft überlegen, auf wessen Seite Sie stehen. Stehen Sie auf der Seite der Leute, die gute Schulen für ihre Kinder wollen, oder stehen Sie auf der Seite der Leute, die es erstens mehrere Jahre lang selbst mit verantwortet haben oder zweitens vor allem immer Nein sagen? Ich weiß, das wird gern uns Grünen unterstellt. Derzeit sind Sie aber diejenigen, die immer Nein sagen, immer dagegen stimmen und das auch bei Sachen, die eigentlich zumindest im demokratischen Spektrum des Hauses Konsens sind, die sich nicht wirklich engagieren und nicht mitmachen. Ich finde es schade. Ich finde es wirklich schade, und da müssen Sie sich überlegen, was Sie tun – auch auf der Bezirksebene. Das betrifft noch einen anderen Bereich. Ja, wir kaufen uns diese Stadt zurück, alle miteinander, alle gemeinsam, und das ist dringend nötig –

auch nach gewissen finanzpolitischen Eskapaden der vergangenen Jahrzehnte, an denen auch Sie nicht unbeteiligt waren. Dazu gehört die Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Das bezirkliche Vorkaufsrecht ist in gewisser Weise eine Nothilfe zur Abwendung der allerschlimmsten Spekulationsspitzen, die im Regelfall dann schlechte Auswirkungen auf die Mieter und Mieterinnen haben. Oft muss gar nicht der Vorkauf selber stattfinden, sondern es gibt eine Abwendungsvereinbarung. Viele Stadträte und Stadträtinnen in unseren Bezirken leisten da Hervorragendes im Interesse des Mieterschutzes.

Wir gehen aber noch weiter. Wir unterstützen die Bezirke darin, den Mieterschutz auch in der Wohnungsaufsicht zu stärken, indem wir bereit sind, den Bezirken pro sogenanntes Milieuschutzgebiet eine halbe Stelle für die Wohnungsaufsicht zur Verfügung zu stellen. Wir verbinden das ganz klar mit der Erwartung auch an die Bezirke, die bis jetzt – na, ich sage mal – sehr zögerlich waren. Sie können mir nicht erklären, dass es in Steglitz-Zehlendorf keinerlei Bedarf gibt. Das glaube ich nicht. Dazu kenne ich den Bezirk zu gut.

Wir verbinden das mit der Erwartung an die Bezirke, dort jetzt tatsächlich tätig zu werden, weil wir die Ausrede, dass sie kein Personal dafür hätten, jetzt nicht mehr gelten lassen. Sie kriegen das Personal, genauso wie wir in mehreren Hauptverwaltungen, in anderen Bereichen, aber auch in den Bezirken gerade im Bereich Wohnen und Mieten verstärken, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. Aber wir lassen die Ausrede, es gebe kein Personal, nicht mehr gelten.

Zum Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit haben meine Vorredner von der Koalition einiges gesagt. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass wir die Tilgung herabsetzen. Ja, in der Tat, das machen wir, und das machen wir aus gutem Grund.

Ich nehme das Beispiel ITDZ. Um das mal nicht technisch auszudrücken: Es ist völlig klar, im Raum steht, dass in den künftigen Jahren mit einer relativ langen Perspektive Geld gebraucht werden wird, und zwar richtig viel Geld – 300 plus x Millionen. Das steht da schon drin, und damit das ITDZ das auch ausgeben darf und Verträge schließen darf, steht da eine Verpflichtungsermächtigung drin. Wir untersetzen die, indem wir jetzt, wo es geht, eine Rücklage bilden. Das ist zum Vergleich ungefähr so: Wenn Sie ein Unternehmen haben und wissen, in 2022, 2023 und 2024 brauchen Sie richtig viel Geld, dann kleben Sie sich nicht ein „Post-it“ an Ihren Bildschirm und sagen: Übrigens, ich brauch dann Geld! – und geben das, was Sie jetzt haben, irgendwie aus, sondern Sie bilden jetzt eine Rücklage, damit Sie das dann haben. Und genau das tun wir. Das ist Nachhaltigkeit, auch das ist Zukunftsfestigkeit eines Haushaltes.

Nicht in künftige Haushaltsperioden negativ eingreifen, sondern heute die Spielräume nutzen, um dann Spielräume zu sichern! – Danke schön!

Vielen Dank! – Wissen Sie, Frau Dr. Brinker, Sozialpolitik ist aber auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine der zentralen Aufgaben der Politik und unseres Gemeinwesens,

und wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, kann ich Ihnen nicht helfen, dann sitzen Sie hier, glaube ich, sowieso verkehrt. Und ganz ehrlich: Sie haben immer noch nicht erklärt, was eigentlich Ihr Problem daran ist, wenn Menschen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligen. Offensichtlich ist das Ihr logischer Denkfehler – ganz ehrlich!

Sie stehen hier und predigen immer, dass die, die leistungsfähig sind, sich weniger daran beteiligen sollen. Ihre Vorstellung von Gemeinwesen und von Finanzierung unseres Gemeinwesens ist offensichtlich eine knallhart sozialdarwinistische – von Arbeitszwang, von Ausgrenzung. Den Leuten soll es erst schlecht gehen, weil sich dann bei ihnen offensichtlich irgendwie vom Himmel herabfallend die Eigenmotivation entwickeln wird. Das steht so in Ihren Wahlprogrammen.

Das steht so in ihren Anträgen, und das geht quer durch Ihre Redebeiträge. Das Einzige, was man heutzutage noch aus Ihren Beiträgen lernen kann – wenn man sie vielleicht mal für ein Seminar zum Thema Textanalyse nimmt oder so –, ist, in welcher meisterlichen Art und Weise – in Anführungszeichen – Sie eigentlich Ihre Ressentiments gegen jedwede Gruppe, die nicht exakt so ist wie Sie, nämlich weiß, deutsch und Mittelschicht, hier schüren. Das ist das, was Sie hier tun.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die etwas krude Darstellung zu dem einen Antrag, der heute nicht behandelt wird, zwingt dann doch noch mal ganz kurz zur Erläuterung. – Liebe Frau Dr. Brinker! Es ist keineswegs so, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dass Ihr Antrag vertagt wird. Das Haus hat Ihrem Anliegen, Ihren Antrag mit der Behandlung der Volksinitiative zu verbinden, widersprochen. Das waren nicht die Regierungsfraktionen – das ist das Erste.

Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollen den Antrag heute nicht behandeln. Also, ich bin vorbereitet. Wir können darüber gerne reden. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen den vertagen. Das sind nicht wir.

Wenn Sie den heute nicht behandeln wollen, dann behandeln wir den beim nächsten Mal oder beim übernächsten Mal oder wann auch immer Sie dann doch mal Lust darauf haben, dass wir in eine inhaltliche Auseinandersetzung kommen, die es vielleicht wert wäre.

Nebenbei: Wenn Ihnen das Anliegen so wichtig ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Sie schreiben zu dem Punkt, den wir nachher haben, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, einfach einen Änderungsantrag; dann haben wir es nämlich rechtsfest und können es hier behandeln und nicht einen „Es-sollte-mal-geschehen

Antrag“. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, und dann können wir auch darüber reden, wie denn die von Ihnen gewünschte stärkere Kontrolle möglich ist. Sie haben dazu noch gar keinen konkreten Vorschlag gemacht.

Jetzt mal ganz ehrlich: Nach Ihren Einlassungen, die wie immer geprägt davon waren, dass Sie so ein kleines bisschen, ich glaube, unter einer Form von – tja, ich würde mal vorsichtig sagen – Verfolgungswahn leiden,

Sie sehen da immer eine Verschwörung, weshalb ich mich frage, wo Sie eigentlich unterwegs sind.

Gucken wir es uns doch einmal genau an: Während es im letzten Punkt darum geht, was die Berliner Schulbauoffensive nicht ist, geht es in diesem nämlich darum, was sie ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, mindestens genauso wichtig, dass man sich dem angemessen nähert und damit befasst. Da sind nicht nur die Fragen von Transparenz und Einsichtnahme, die ich übrigens – das sage ich jetzt als Finanzerin – für jedes Landesunternehmen für völlig selbstverständlich halte, dass dieses Haus natürlich auch die Landesunternehmen kontrolliert, und damit auch den Senat. Das ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Opposition, das ist unsere gemeinsame.

Deswegen, Herr Statzkowski, verstehe ich auch Ihre Vorstellung nicht, dass ein Antrag, eine Entschließung wie diese, oder auch ein Änderungsantrag zu einem Gesetzesantrag des Senats ein Ausweis von Zerstrittenheit wäre. Ich halte es eher für einen Ausweis Ihrer skurrilen Vorstellung dessen, was eine Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus zu tun hat. Wenn Sie denken, das wäre einfach so eine Abnick- und Durchwink-Veranstaltung durch die Regierungskoalitionen: Wir machen das nicht so. Sie haben das vielleicht zu Ihren Regierungszeiten so gemacht. Wir machen das nicht, wir nehmen unseren Auftrag ernst.

Deswegen formulieren wir in der Entschließung positiv, was die Berliner Schulbauoffensive sein wird. An der Stelle ganz klar: Sie wird auch ein Meilenstein sein, was nachhaltiges Bauen betrifft.

Ich halte das für einen wesentlichen Schritt nach vorne, gerade auch aus Perspektive der Grünen, dass wir uns den vom Bundesbauministerium vorgeschlagenen Standards auf Silberebene, also dem Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen für Unterrichtsräume, dass wir da festschreiben, dass diese Standards gelten. Da geht es nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische, technische und soziokulturelle Qualität des Ganzen, und vor allem um Prozessqualität. Prozessqualität ist uns deswegen ein

(Dr. Kristin Brinker)

so wichtiges Anliegen, weil es eben eine kontinuierliche Begleitung von solchen großen Verfahren braucht, von solchen großen Bauunterfangen, um eben nicht hinterher vom Rechnungshof oder irgendwem anderen gesagt zu bekommen: Das hättet ihr damals vor drei Jahren anders machen müssen. – Wir wollen die kontinuierliche Begleitung, und deswegen ist uns dieser Aspekt der Prozessqualität an dieser Stelle so wichtig. Genau deswegen haben wir das halbjährliche Berichtssystem, damit dieses Haus, das Abgeordnetenhaus, wir alle gemeinsam, unseren Auftrag richtig wahrnehmen können. Wir sind dazu bereit.

Ich weiß nicht, ob Sie dazu bereit sind, nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, wir werden das jedenfalls tun. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,

wie wir dazu kommen, dass die Schulen schnell und auf einem qualitativ hochwertigen Standard gebaut werden, dann immer voran.

Was Sie aber bis jetzt hier vorgetragen haben, hat ganz viel zu tun mit: Wenn die Bezirke in einem besseren Zustand in der Verwaltung wären, wenn das besser wäre, wenn das anders wäre, wenn das so wäre.

Mit einem Irrealis kann ich keine Schule bauen und habe immer noch keinen Platz für die Grundschülerinnen und Grundschüler in dieser Stadt. Deswegen machen wir das so, und nicht so, wie Sie das formuliert haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Der Entwurf der Änderung der Landeshaushaltsordnung ist zunächst einmal eine eher tech

nische Sache: die Frage der Umsetzung von Rahmenrichtlinien und Ähnlichem in Landesrecht. Das ist ausreichend dargestellt worden. Ich möchte mich daher auf die eher politischen Punkte darin konzentrieren.

Da hat insbesondere der Kollege Zillich schon einen ganz guten Aufschlag gemacht. Denn es geht in der Tat darum, was wir für weiteren Regelungsbedarf gesehen und erkannt haben. Es ist so: Man hat sich in der Vergangenheit – warum, darüber lässt sich trefflich debattieren, ob das jetzt alles so klug war oder nicht – dafür entschieden, in großem Umfang Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand an zum Teil öffentliche Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform abzugeben.

Aber im Zentrum steht – und das ist der für uns wichtige Teil: Es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die durch öffentliche Unternehmen wahrgenommen werden, insbesondere vermehrt im Baubereich, und da müssen auch öffentliche Standards gelten. – Genau das schreiben wir hier fest.

Dazu kommt die Frage: Wie läuft dann die Begleitung und die Kontrolle? – Ganz einfach: Der Hinweis auf die unterschiedlich abgeschichteten Bauherreneigenschaften ist schon gebracht worden. Wir haben mittlerweile sehr viel Bautätigkeit der öffentlichen Hand, und das ist erst einmal etwas Positives. Man muss aber, um das Ganze dann sinnvoll begleiten zu können, auch einfach die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das wir tun mit dieser Änderung der LHO, damit wir da als Parlament nicht abgehängt werden, sondern alle miteinander unseren Kontrollauftrag wahrnehmen können. Ich denke, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier alle unserem Mandat gerecht werden. Wir wollen das tun. Deswegen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Senatsvorlage auf dem Tisch, und ich freue mich über jeden, der dem nachher zustimmen wird.

Es gab ein Beispiel: Herr Goiny. wenn Sie sagen, na ja, da müsse man dann mal gucken, wie das tatsächlich überwacht wird, bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn Sie sagen, dass der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling noch ein bisschen Luft nach oben hat. Da bin ich sofort dabei; das unterschreibe ich.

Aber Beispiele wie Vivantes und Charité sind, glaube ich, keine geeigneten Beispiele, weil die im Nachtragshaushalt adressierte Notwendigkeit, Vivantes noch Geld für die Baumaßnahmen zu geben, nichts mit mangelnden Controlling zu tun hat. Sie hat etwas mit dem tatsächlichen Zustand des Gebäudes, insbesondere des Krankenhauses Neukölln zu tun. Das ist wirklich keine Controllingfrage, das ist eine Frage von schlicht und ergreifend ewig vergessenem infrastrukturellen Unterhalt. Das ist aber nicht Frage des UA BmC.

(Dr. Kristin Brinker)

Genauso die Frage Charité: Ich weiß nicht, wie Sie diese Sitzungen da erlebt haben. Ich kann nur sagen: Gerade in einem sehr relevanten Konflikt, wo es um die Frage ging, was die Charité als öffentlicher Arbeitgeber de facto mit den Beschäftigten der CFM, der Charité Facility Management, macht, hatten wir harte Auseinandersetzungen im UA BmC, und in der Frage der Überleitung haben wir uns politisch durchgesetzt. Daher würde ich sagen: Das zeigt – ohne allzu viel aus dem Nähkästchen aus dem Ausschuss zu plaudern, der aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse unserer Landesunternehmen, die ja manchmal auch in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen: Dieser Ausschuss kann durchaus arbeiten, und er nimmt seine Aufgaben auch wahr.

Wenn wir ihn hiermit stärken, bin ich froh. Und ich bin auch sehr froh, wenn Sie sagen, Sie wollen künftig stärker daran mitwirken, dass wir den parlamentarischen Kontrollauftrag besser wahrnehmen können. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich fand das eben wieder ein wunderbares Beispiel dafür, wie man gleichzeitig für und gegen Schulsanierung sein kann, für und gegen Stärkung der Versorgungsrücklage.

Ich frage mich manchmal, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich zuhause sind und wann es sich von unserem getrennt hat – wahrscheinlich ungefähr zu der Zeit des gerade von Ihnen zitierten Herrn von Mises.

Vor einem Jahr befanden wir uns hier im Parlament in der, sage ich mal, heißen Phase der Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019.

Jetzt liegt der Entwurf eines Nachtragshaushalts für genau diesen Zeitraum vor Ihnen. Es stellt sich die erste Frage: Müssen wir den machen? Nein! Wir müssen überhaupt nicht, denn wir sind in der wunderbaren Lage, eben nicht einen Nachtragshaushalt beschließen zu müssen, weil Leistungen eingeschränkt, Gehälter gekürzt oder Stellen abgebaut werden müssen, in unvorhergesehener Art und Weise. Nein, wir sind in der Lage, einen Nachtragshaushalt zu machen, weil wir es können, weil wir uns in Berlin in den letzten Jahren endlich den Spielraum erarbeitet haben, den wir brauchen. Diesmal werden wir ihn auch als Haushaltsgesetzgeber nutzen. Deswegen gehen wir den Weg des Nachtragshaushalts.

Nein! Bitte keine Zwischenfragen! – Diese Koalition nutzt also diese positiven Spielräume, die uns die gute Wirtschaftslage bietet, und zwar im Sinne einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Berlin hat jahrelang für die finanzpolitische Unvernunft und, seien wir ehrlich, auch für das eine oder andere Hasardeurstück vergangener Koalitionen bitter büßen müssen, von Fehlspekulationen epischen Ausmaßes bis zur Privatisierung von Unternehmen der Grund- und Daseinsvorsorge. Wir alle wissen das. Wir alle, ganz Berlin, arbeitet seit vielen Jahren gemeinsam daran, die dabei aufgehäuften Schulden abzubezahlen. Dass wir mittlerweile deutlich unter der Grenze von 60 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Kernhaushalt sind, ist ein Verdienst aller Berlinerinnen und Berliner und darf hier nicht unerwähnt bleiben.

Wir sind auf einem guten Weg. Auch deswegen wollen wir weitermachen und bekennen uns auch weiter zu dem Ziel einer angemessenen Tilgung dieser Schulden, gemeinsam. Allen ist klar, nach den fetten Jahren, nach den Faktoren, von denen wir mit unserem Landeshaushalt profitieren, kommen auch wieder die mageren. Niemand, wirklich absolut niemand, wir nicht, Sie nicht, niemand in dieser Stadt will in zehn oder 15 Jahren wieder an dem Punkt sein, dass wir darüber reden müssen, Gehälter einzufrieren, Einstellungen zu stoppen oder die Investitionen zu vernachlässigen. Das will niemand. Deswegen gelten Nachhaltigkeit und finanzpolitische Vernunft als Leitlinien. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für etwas anderes würden wir auch nicht zur Verfügung stehen. Genau deswegen bilden wir jetzt das Sondervermögen, mit dem, das wurde schon angesprochen, künftig ein eigener kommunaler Fuhrpark für die S-Bahn Berlin gebildet wird. Dieser soll letztendlich bis auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir die Hälfte, weil wir es können und weil es das Richtige ist. Genau deswegen machen wir diesen Nachtragshaushalt, weil es das Richtige ist.

Genauso wichtig, aber vielleicht weniger spektakulär anmutend – und Frau Dr. Brinker, Sie haben es offensichtlich nicht verstanden, warum –, ist die personelle Verstärkung in allen Bereichen, die grundsätzlich mit der Beschleunigung auch des Wohnungsbaus zu tun haben. Wenn Sie jetzt auf diese angemeldeten Stellen schauen und sich fragen, was zum Beispiel mit der Justizverwaltung ist, sage ich Ihnen: Es ist doch ganz einfach. Es geht darum, in der gesamten Kette, das betrifft zum Beispiel auch Grundbuchämter und andere Stellen, bis zur Bauüberwachung, alles zu tun, damit wir schneller werden, damit wir vorankommen. Es gibt viele Gründe, warum der Wohnungsbau in Berlin stockt. Das ist heute Morgen in der Aktuellen Stunde auch durchaus ausreichend thematisiert worden. Längst nicht alle haben etwas mit der Verwaltung oder dem Land Berlin zu tun, wahrlich nicht. Auch das ist ausgeführt worden.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden uns nicht nachsagen lassen, dass wir naiv und blauäugig mögliche Verzögerungen durch Verwaltungen ignoriert hätten. Wir nutzen diese Gelegenheit, in den Hauptverwaltungen und in den Bezirken da personell zu verstärken, wo es vielleicht noch den Bedarf gibt, damit insbesondere der Wohnungsbau, aber auch der Schulbau und anderes in der notwendigen Geschwindigkeit vorankommen kann, damit wir hier endlich ein Stück weiter vorankommen. Deswegen machen wir das.

Kritisch angesprochen worden sind die sogenannten VEs, die Verpflichtungsermächtigungen. In der Tat, das ist ein gewaltiger Vorgriff auf weitere Haushalte. Ob das jetzt Projekte im Bereich des Naturkundemuseums betrifft oder andere, das ist so. Das muss wohlüberlegt sein.

Genau deswegen werden wir im Hauptausschuss jede einzelne vorgeschlagene VE genau anschauen. Wie der Kollege Schneider ausgeführt hat, werden wir genau schauen, an welchem Planungsstand das ist, ob das sein muss und ob wir das außerdem bereits so festlegen können, wann wir welches Geld wie brauchen.

Ich möchte dabei aber auf eine Sache hinweisen, wo sich zeigt, dass sie nicht von irgendwoher kommt. Es geht um das Bahnprojekt Berlin-Stettin. Seit vielen Jahren sagen wir, dass es ein ganz wichtiges Projekt für ein Zusammenwachsen ist. Wir brauchen diese VE, damit die Senatsverwaltung den Berliner Anteil auch tatsächlich sicherstellen kann. Ich sage mal, schon Michael Cramer hat von diesem Redepult aus über dieses Thema gesprochen, das uns wichtig ist. Jetzt kommen wir hier endlich voran. Die VEs sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern haben etwas mit Konzept und politischer Kontinuität im Diskurs zu tun. So zu tun, als wäre das ein Ausweis von mangelnder strategischer Überlegung ist jetzt dann doch ein bisschen zu einfach zurechtgebogen.

Einen letzten Punkt möchte ich aufgreifen. Das ist in der Tat die Versorgungsrücklage. Es mag sein, dass Sie in Ihrem Paralleluniversum denken, Sie wären die einzigen. Aber ganz ehrlich, das ist doch genau das, was wir brauchen, die gesetzliche Regelung, um zu sagen, Haushaltsmehreinnahmen, Haushaltsüberschüsse können dem zugeführt werden, denn nach den fetten Jahren kommen die mageren. Wir machen einen Nachtragshaushalt der Transparenz und der finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Genau deswegen werden wir die einzelnen Punkte diskutieren. Aber was Sie an der Stelle zu kritisieren haben – ich habe keine Ahnung –, das ist wirklich nur in Ihrem Paralleluniversum irgendwie logisch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also ich stelle noch mal ganz kurz fest, offensichtlich hat die AfD ein Problem damit, wenn wir häufig baden und schwimmen Gehende oder Familien mit vielen Kindern extra begünstigen und mit geringeren Tarifen oder Ermäßigungen ausstatten.

Wenn das Ihr Problem ist, dann ist das halt Ihr Problem. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Aber so ist das halt.

Wissen Sie, ich glaube, Sie sollten sich einfach mal überlegen, was für ein Menschenbild Sie da vertreten. Sie vertreten das Menschenbild, dass grundsätzlich alles, was nicht kontrolliert wird, dass der Mensch da an und für sich ständig lügen und betrügen würde, es sei denn, Sie gucken ihm genau auf die Finger.

Das ist nicht unser Menschenbild, überhaupt nicht.

Wir wollen das Leitbild der Daseinsvorsorge in unseren Bädern endlich wieder nach vorne stellen.

Der Sinn eines öffentlichen Bäderbetriebes ist nicht, Gewinn zu machen. Der Sinn ist auch überhaupt nicht, mit privater Konkurrenz, die Wellenbäder und Ähnliches betreibt, insbesondere im Umland, die zu einem Ganztagesaufenthalt einladen, zu konkurrieren. Das ist überhaupt nicht Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe. Das sagen wir seit sehr langer Zeit.

Die Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe ist, für jedermann die Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, zu schwimmen, selbstständig Sport zu treiben, aber auch den Vereinen die Wasserflächen zur Verfügung zu stellen, den Schulen und Kitas, aber auch den anderen dort Trainierenden von der DLRG über die Feuerwehr bis zur Polizei. Das wissen Sie alle. Das können Sie auch alles nachlesen.

Die Frage ist: Wie ertüchtigen wir die Bäder-Betriebe? Da haben Sie jetzt viel ausgeführt, aber das Problem ist: Wir können das Ganze nicht einfach mal eben zwei Jahre zumachen, sagen, hier passiert jetzt gar nichts mehr, wir machen jetzt mal alles sozusagen vom Grundstein her neu aufgebaut. Das ist vielleicht abstrakt denkbar, es ist aber einfach nicht machbar, denn dann hätte hier in dieser

Stadt für die nächsten zwei Jahre niemand auch nur einen einzigen Quadratmeter Wasserfläche. Das können Sie nicht ernsthaft wollen, glaube ich.

Dementsprechend ist das, was wir Ihnen jetzt vorlegen, der Auftrag an die Bäder-Betriebe, an den Senat, auch über die entsprechenden Gremien, aber auch an uns, insbesondere im Sport- und Hauptausschuss, dieses Konzept zu erarbeiten, die Leitlinien zu überprüfen und dann zu gucken: Was ist die bedarfsgerechte Ausfinanzierung? Denn darum geht es. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Dies ist auch von der Regierungskoalition die Zusage an die Bäder-Betriebe: Wir drehen das Ganze mal um. Wir sagen nicht, Sie kriegen diesen Betrag und gucken mal, was Sie damit machen, sondern wir formulieren einen Auftrag, und die BäderBetriebe sagen uns, was sie dafür brauchen, im Interesse dieser Stadt. Und wir verpflichten uns dann, ihnen das zu geben, damit wir da endlich vorankommen, weil Schwimmen ganz wichtig ist, weil die Bereitstellung der Bäderinfrastruktur eine wichtige Aufgabe in dieser Stadt ist, die viel zu lange vernachlässigt wurde. Deswegen machen wir das. Wir drehen die Logik des Ganzen um.

Dass Sie da jetzt so kleinlich draufgucken und drüber hinweggehen und uns mit Anträgen zu beschäftigen versuchen, die eher in eine BVV gehören, Verzeihung, aber ich weiß nicht, warum Sie ein Landesparlament damit befassen. Das müssen Sie aber selber wissen. Vielleicht hat das was mit Ihren Bezirkslisten zu tun, kann ich nicht sagen, müssen Sie selber wissen.

Ich glaube, das Große ist das Wichtige und nicht die Frage, ob das eine Restaurant am Strandbad Wannsee jetzt sofort gemacht wird. Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen, ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum das das Land Berlin bezahlen soll, eventuell aus Steuergeldern. Das kann ich jetzt nicht so ganz verstehen. Das haben wir in anderen Bereichen auch nicht, wenn es um die Verpachtung von Restaurationen geht, aber diese Logik muss sich Ihnen irgendwie erklären, nicht uns.

Die Frage der Verantwortung ist gestellt worden. Wir haben mit dem letzten Haushalt deutlich gesagt, dass wir die unternehmerische Neuaufstellung der Bäder-Betriebe betreiben, und das tun wir mit Nachdruck. Wir reden über einen Unternehmensvertrag, der erstmals den BäderBetrieben mehrjährige Sicherheit geben wird. Absurderweise sind die Bäder-Betriebe aber eines der ganz wenigen Unternehmen in der Stadt, die für diese Stadt arbeiten und bis jetzt nur den regulären Haushaltsansatz hatten, keine VE, keine Investitionsübertragbarkeit, nichts. Das korrigieren wir mit dem, was wir dann als Unternehmensvertrag letztendlich vorlegen werden. Dafür brauchen wir das Konzept, und dafür werden wir im nächsten Doppelhaushalt auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Deswegen kann ich nur darum werben, dass Sie den logischen nächsten Schritt zu etwas, das wir in der

letzten Legislaturperiode auch bereits sehr breit über die Fraktionen hinweg – jenseits der Rollen von Opposition und Koalition – beraten und immer unterstützt haben, mit uns mitgehen. – Vielen Dank!

Um es noch einmal klarzustellen: Die Logik war bisher: Es wird eine Summe zur Verfügung gestellt, und die Bäderbetriebe sollen mal gucken, was sie damit überhaupt leisten können. – Das ist eine absurde Logik, wenn

ich einen öffentlichen Auftrag habe, eine Sicherung von genügend Wasserflächen, von Verfügbarkeit, aber auch zum Beispiel von Schwimmkursangeboten und Ähnlichem darzustellen. Also, drehen wir dies mal vom Kopf auf die Füße und sagen: Erst kommt die Formulierung des Auftrages. – Das haben wir politisch getan, nachzulesen in diversen Beschlüssen, in Diskussionen, in Protokollen, auch von Plenarsitzungen, aber auch noch mal explizit ausgeführt in diesem Antrag, der vor Ihnen liegt. Das ist der Auftrag.

Jetzt müssen die Bäderbetriebe, unterstützt durch Senat und Politik – Sie sind da gerne frei, in den entsprechenden Ausschussdebatten mitzumachen –, das Ganze operationalisieren. – Vorher kann man nämlich auch nichts kontrollieren, Herr Kollege! Erst muss der Auftrag, der abstrakte politische Auftrag, in operationalisierbare Schritte umgesetzt werden, die wir dann so weit definieren und mit dem Etikett belegen können, dass wir den Haushaltsansatz bilden können. Gleichzeitig muss der Unternehmensvertrag ausgehandelt werden. Erst dann habe ich überhaupt etwas, das ich kontrollieren kann. Daher erfüllt dieser Ansatz, auch wenn Sie das offensichtlich immer noch nicht verstanden haben, genau das, was Sie eben gefordert haben.

Und was die Multifunktionsbäder betrifft: Sie haben doch wieder „Spaßbäder“ gesagt. Und ganz ehrlich, ich sehe hier keine Bäder, die jedes Jahr neu zumachen. Wenn eine Halle geschlossen wird, weil eine Grundsanierung nötig ist: Wie wollen Sie dies denn sonst machen, während da Wasser im Becken ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dennoch bereit sind, auch die nicht von meinem Platz ausgehende Wortmeldung zu berücksichtigen! – Herr Kollege! Können Sie mir erklären, warum Sie die OSZ so darstellen und so schlechtreden und dabei zum Beispiel völlig außen vor lassen, dass die OSZ zum Teil auch Produktionsschulen sind, die erfolgreich unter anderem Menschen in den Bauhaupt- und Baunebengewerben ausbilden, ganz regulär nach den Vorschriften, die auch für jede betriebliche Ausbildung gelten, und dass sie damit wesentlich dazu beitragen, Fachkräftesicherung zu betreiben, wie das die Unternehmen in diesem Ausmaß überhaupt nicht mehr tun?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Sagen Sie, wenn Sie von Freihandelsabkommen sprechen, halten Sie es denn für angemessen, wenn Abkommen, die in hochgradig undemokratischer Art und Weise hinter verschlossenen Türen mit marginaler Transparenz sowohl gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen als auch ihren gewählten Vertretern und Vertreterinnen ausgehandelt und abgeschlossen werden sollen,

wenn die den Freihandel bestimmen sollen, den Sie hier gerade hochhalten? Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung: Ich glaube, das ist nicht das Problem von Herrn Trump. Wie stehen Sie zur Demokratiefrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die FDP nennt in ihrem Antrag die Grundsteuer eine Steuer ohne Grund. – Das ist sie keineswegs. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine Steuer, wo es tatsächlich kommunale Hebesätze gibt, und sie ist im Unterschied zur Gewerbesteuer

eine, wo es keine Untergrenze des Hebesatzes gibt. Daher interpretiere ich Ihren Antrag in der Tat als zumindest im ersten Punkt relativ geschickt formuliert: Wer den Hebesatz auf Null setzt – reines mathematisches Verfahren –, setzt auch die Grundsteuer auf Null. Sie versuchen also, von hinten durch die Brust ins Auge Bundesrecht faktisch zu unterlaufen. Netter Versuch, aber untauglich – sage ich mal an der Stelle.

Es ist jetzt auch nicht so, dass das keiner bemerken würde, lieber Herr Kollege.

Warum gibt es überhaupt so etwas wie die Grundsteuer? – Es ist sehr schön, sich darüber zu mokieren, dass hierzulande im OECD-Vergleich oder auch im EU-Vergleich die kumulierte Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich hoch sei. Wenn man aber ein bisschen genauer hinguckt, wird man feststellen, dass nicht zufällig auch die OECD und die Europäische Union immer wieder die Bundesrepublik Deutschland auffordern, das Steueraufkommen aus der Grundsteuer zu erhöhen.

Denn über eine Form der Ungerechtigkeit muss man sich in unserem Steuersystem schon im Klaren sein – und das zeigt übrigens auch die Tatsache, dass wir im internationalen Vergleich eine relativ geringe Grundsteuer derzeit haben: Hierzulande werden Vermögen und auch Eigentum – auch ein Eigenheim ist Eigentum, ist Vermögen, ist Besitz, genauso wie Geldvermögen und anderes Vermögen – unterdurchschnittlich besteuert, genauso wie das Einkommen daraus. Dafür wird Einkommen aus eigenhändiger Arbeit – also das Einkommen derer, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, die sie feilbieten in ganz normalen lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnissen – überdurchschnittlich stark besteuert und mit Abgaben belegt. Und das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, die man angehen muss!

Aber bitte!

Sie können die Rede zunächst einmal so interpretieren, dass ich mich ganz dringend – genauso wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen sowohl hier als auch im Bundestag – dafür einsetze, dass wir Vermögen und anderes endlich anständig besteuern.

Sicherlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt nicht überraschend gewesen. Wer ein Ertragswertverfahren auf der Berechnung einer fiktiven Jahresrohmiete zum Stichtag 1.1.64 oder 1.1.35 zugrunde legt, die dann mit einem Multiplikator umgerechnet auf volle 100 Euro gerundet und dann mit 1,95583, glaube ich, in Euro umgerechnet wird, hat spätestens beim zweiten Schritt einen ganz wichtigen Grundsatz von Steuer, Steuererhebung und Steuerrecht verlassen, nämlich die Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Klarheit für den Steuerpflichtigen, und das muss dringend wiederhergestellt werden.

Auch deswegen bin ich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen sehr gespannt, was da demnächst für ein Entwurf kommt. Ich befürchte ebenfalls wie einige meiner Vorredner, dass leider die Chance nicht ergriffen wird, die Grundsteuer, ihre Erhebung und auch die Bemessung mal vom Kopf auf die Füße zu stellen und etwas Vernünftiges daraus zu machen.

In der Tat: Die Überlegungen zu einer Grundsteuer C sind sehr sinnvoll. Aus grüner Perspektive kann ich nur sagen: Wir müssen aber bitte auch über die Grunderwerbsteuer z. B. reden, und ich finde es ganz spannend, dass Sie das angesprochen haben, denn Ihre Fraktionskollegen aus dem Bundestag haben gerade einen Freibetrag gefordert, was ja eigentlich erst recht noch die Spekulation anheizt. Ich höre von Ihnen absolut kein einziges Wort zum Thema Share-Deal z. B. – Das sind die eigentlichen Probleme, die spekulationsanheizend wirken, gerade in Berlin, und dazu hätte ich gerne mal ein Wort von Ihnen.

Denn wenn man so etwas wie Grundsteuer vernünftig aufsetzt, kann man im internationalen und auch historischen Vergleich feststellen, dass sie tatsächlich eher preisstabilisierend und gegen sogenannte Bubble-Effekte funktioniert als das, was Sie da fordern. Sie fordern einfach nur Spekulation, Verkauf, Mach!, Zack! und wissen nicht mal, wie Sie das Ganze finanzieren sollen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Ich will mich gar nicht über die 800 Millionen oder eine Milliarde auslassen. Das Kernproblem an dem, was Sie hier vorschlagen, ist, dass Sie komplett aufgeben wollen, Vermögen zu besteuern, und die Last, das garantiere ich

Ihnen, werden wieder die Leute tragen müssen, die außer einem Arbeitseinkommen nichts haben. Das sind wahrscheinlich nicht Ihre Leute – das weiß ich nicht, keine Ahnung, so genau kennen wir uns nicht, Herr Kollege Förster. Aber ich finde es bedauerlich. Und wenn es Ihre Klientel-Politik ist, machen Sie das mal – aber mit uns nicht!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Über Hühnerhaufen möchte ich mich jetzt nicht auslassen. Ich bin nicht landwirtschaftspolitische Sprecherin. Aber in der Tat: Wenn es um die Vielfalt der gerade in diesem konkreten Fall vorgetragenen Meinungen auf Bezirks- und Landesebene geht, hat der Kollege völlig recht. Es gibt so ein paar Themen, so ein paar offensichtlich bezirks- oder wahlkreisspezifische Dinge, die die CDU gerne mal hochzieht. Das eine ist immer der Botanische Garten, und das andere ist immer das Strandbad Tegel.

Ach ja, und das UKBF, Benjamin Franklin – danke, Herr Kollege! – Ich glaube, damit wären Sie in der Lage, eine ganze Legislaturperiode zu bestreiten. Ich finde das ein bisschen dürre, ganz ehrlich, genauso wie die anderen Anträge.

Zur Frage der kostenlosen Parkberechtigung für Menschen mit körperlichen und anderen Beeinträchtigungen verweise ich auf die sehr ausführlichen Informationen, die übrigens jeder Inhaber und jede Inhaberin einer solchen Parkerleichterung oder Parkberechtigung oft zugestellt bekommt. Ich verweise auch darauf, dass in Berlin und Brandenburg – in allen anderen Bundesländern nicht – auch der orangefarbene Ausweis mit dem blauen Ausweis gleichgesetzt wird. Ich finde, das ist schon mal ganz schön viel, und an den Orten, wo es wegen einer Verpachtung der bisherigen Parkplätze jetzt nicht mehr möglich ist – das haben die Bäder-Betriebe durchaus zum Teil erst kürzlich getan –, muss man in der Tat zusammen mit dem Bezirk, aber nicht mit der Landesebene, zusammen überlegen, wie da mögliche Defizite aufzufangen sind, denn ich glaube, wir sollten dieses Parlament nicht damit

(Stefan Förster)

beschäftigen, einzelne Parkplätze vor dem Stadtbad XY auszuweisen. Bei allem großen Herzen für die Einheit von Land und Kommune: Ich glaube, das macht dann doch besser eine BVV und ein Bezirksamt.

Zu der Frage der Bäderschließung: Niemand versteht den Antrag so ganz – es sei denn, es geht Ihnen ausschließlich darum, hier mal wieder eine Rede zu halten und zu sagen: Hoch die! Kampf dem! Weg mit! Wir machen alles ganz toll! – Wir sind längst in einer Situation, in der wir sehr ernsthaft und eigentlich miteinander darüber reden müssten, wie wir dazu kommen, dass nicht nur die eingestellten Mittel – zweimal 25 Millionen –, sondern auch die weiteren Mittel eingesetzt werden, von denen wir längst wissen, dass wir sie brauchen für eine flächendeckend bessere Versorgung mit Wasserflächen für die ganz unterschiedlichen Bedarfe dieser Stadt, wie wir dazu kommen, dass es endlich gebaut wird, wie wir dazu kommen, dass sowohl die sportlich orientierten Schwimmer und Schwimmerinnen als auch die Schulen als auch die ganz durchschnittlich Freizeitbadenden dazu kommen, angemessene Bäder zu haben.