Georg Pazderski

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie in diesen Tagen mal mit den Berlinern gesprochen oder wenigstens einmal Zeitung gelesen?

Wenn ja, dann wüssten Sie, wie die Menschen den sogenannten Lockdown light wirklich erleben. So berichtet zum Beispiel die „B.Z.“-Leserin Regine Eichhorn von ihrer Mutter – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Sie ist 82 Jahre alt, bislang lebensfroh und vital und ging bis vor Corona noch regelmäßig in ein Pflegeheim, um dort ehrenamtlich im integrierten Besuchercafé zu arbeiten: abgeschafft! … Sie ging regelmäßig zum Herzsport: abgeschafft! Sie ver

reiste gern mit ihren Freundinnen: abgeschafft! Mit den Freundinnen Kaffee trinken? abgeschafft! Ich kenne meine Mutter so gut wie nie weinend. Aber in letzter Zeit weint sie laufend.

Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Coronapolitik, Herr Regierender Bürgermeister!

Und als wenn das noch nicht genug wäre, setzen Sie noch eins drauf, indem Sie der Presse erklären:

Es gibt keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen.

Zynischer geht es eigentlich kaum noch.

Die Geschäfte machen pleite, Menschen verlieren ihren Job und ihr Einkommen, komplette Familien stürzen ins Nichts – das ist die bittere Realität in unserer Stadt,

zu verantworten vom rot-rot-grünen Senat und der schwarz-roten Bundesregierung, die jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Wie sonst kann man als Kanzlerin auf die aberwitzige Idee kommen, frierenden Schulkindern in ihren coronabelüfteten Winterklassenzimmern zu raten:

Vielleicht macht man auch eine kleine Kniebeuge oder so und klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird.

Ich sage: Wer keine eigenen Kinder oder Enkel im schulpflichtigen Alter hat, sollte manchmal besser den Mund halten!

Als wir vor einem Monat hier zusammenkamen, hatte ich vorausgesagt, dass der sogenannte Lockdown light auch nach November weitergehen wird. Leider hatte ich recht.

Der angebliche Wellenbrecher hat sich als sanfte Dünung entpuppt. – Keine Fragen, bitte! – Die Coronazahlen schaukeln ein bisschen hin und her, sie stürzen aber nicht ab. Inzwischen ist jedem klar, dass wir auch im Januar und Februar fern von normalen Zeiten sein werden. Schlimmer noch: Uns steht ein weiterer, deutlich schärferer Lockdown bevor. Ich sage voraus: Wir alle werden auch am Valentinstag im Februar nicht mit unseren Familien und Freunden im Restaurant essen können. – Regierungen, Experten und Medien geben bereits jetzt die Losung aus: Ohne drastische Einschränkungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie geht es nicht. – Mal sehen, ob dieses Mal wenigstens das Parlament korrekt beteiligt wird; darüber werden wir ja noch reden.

(Raed Saleh)

Und was ist mit den großspurig versprochenen Impfungen ab Mitte Dezember, also ab kommendem Montag? – Fehlanzeige, denn dieser Senat konnte nicht einmal genug Impfdosen und ausreichend qualifiziertes Personal organisieren.

Und was ist mit den seit Wochen angekündigten Novemberhilfen? – Fehlanzeige! Tatsächlich hat bis gestern kaum ein notleidender Betrieb auch nur einen müden Euro vom Staat erhalten.

Die Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand

ja, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, das ist so! –, und über die Januarhilfen wird noch nicht einmal gesprochen. Das alles fällt, wie so viele rot-rot-grüne Versprechungen, ins Wasser.

Was auch vollkommen von Ihnen ausgeklammert wird, ist der Dialog mit den Impfkritikern. Was passiert mit denen, die sich kein im Windhundverfahren zugelassenes Serum spritzen lassen wollen?

Wie sollen zum Beispiel Bahnfahrten oder Flüge gemanagt werden, wenn Geimpfte keine Maske mehr tragen, die Nichtgeimpften aber weiterhin eine tragen sollen? – Das zeigt: Ein komplettes Chaos, und niemand befasst sich damit. Ich nenne das Regierungsversagen.

Dieser Senat ist noch nicht einmal in der Lage, mit den sogenannten Querdenkern vernünftig umzugehen.

Unabhängig von der Frage der Inhalte dieser Bewegung, hat jeder das Recht, friedlich für das zu demonstrieren, was er für richtig hält, sogar zu Silvester.

Wenn dabei Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist der Rechtsstaat in der Pflicht, die Ordnung mit verhältnismäßigen Mitteln wiederherzustellen. Der politische Befehl, an einem kalten Herbsttag Wasserwerfer gegen Familien und Kinder einzusetzen,

verstört bis heute, auch die dafür missbrauchten Polizisten,

die sich fragen: Warum war uns so etwas bei den linksextremen Krawallen in Friedrichhain-Kreuzberg oder nach der Räumung des Gewalt-Hotspots Liebig 34 untersagt?

Nur noch ein Drittel der Berliner ist nach einer aktuellen Umfrage mit der Coronapolitik des Senats zufrieden. Die Hälfte der Berliner ist es nicht. Warum wohl?

Da dürfen meine Enkel in der Schule neben ihren Freunden sitzen, aber nicht mit ihnen zum Fußball oder ins Judotraining gehen. Da darf man beim Italiener in der Köthener Straße nicht essen, aber in der Kantine und im Casino hier im Abgeordnetenhaus schon. Da gilt in Geschäften das Abstandsgebot, aber nicht in Bussen und Bahnen. Wen soll das eigentlich überzeugen?

Alle wissen aus dem ersten Lockdown: Die Schließung von Restaurants, Sportstätten, Opernhäusern, Kinos, Hotels oder Fitnesszentren hat die Coronakrise nicht beendet. Wir als AfD haben das vorausgesagt.

Niemand kann derzeit seriös sagen, wo sich die Menschen tatsächlich anstecken. Beim Essen im Restaurant oder bei einem Konzertbesuch offensichtlich nicht, auch weil viele Anbieter für enormes Geld Hygienekonzepte erarbeitet und mit teuren Umbauten umgesetzt haben.

Alles umsonst, alles zulasten der ohnehin schon schwer angeschlagenen Betriebe! Betroffen davon sind übrigens auch unsere Krankenhäuser – trotz Covidpatienten. Abgesagte Behandlungen lassen deren Einnahmen massiv sinken. Und unsere Coronakranken? Die Regierung sieht sie seit Monaten nur noch als Kurve. Der einzelne Mensch hat augenscheinlich keine Bedeutung mehr. Er sollte aber im Mittelpunkt stehen. Unser Mitgefühl gilt den Schwererkrankten und unsere Anerkennung denen, die in den Kliniken, in der Familie, in Laboren und Gesundheitsämtern unermüdlich für uns alle tätig sind.

Ein besonderes Dankeschön gilt all denen, die es nicht hinnehmen, dass unsere Alten in Pflegeheimen isoliert werden, sondern alles daransetzen, dass diese Menschen nicht vereinsamen. Altenheime sind keine Gefängnisse. Das halbherzige Lamentieren der Altparteien über nicht hinnehmbare Zustände nutzt nichts, wenn die gleichen Politiker uns verbieten, Weihnachten in der Familie zu feiern,

und wenn Großeltern, Eltern und Kinder nicht zusammenkommen dürfen, weil sie die willkürliche FünfPersonen-Marke überschreiten.

Unsere Solidarität verdienen auch diejenigen, auf deren Rücken der bisherige Lockdown ausgetragen wurde und weiter werden wird. Die Lastenverteilung in unserer Stadt ist absolut ungerecht. Ich spreche von denen, die gerne arbeiten wollen, es aber nicht mehr dürfen. Ihnen sitzt die Konkurrenz von Amazon, Takeaway.com & Co im Nacken. Sie fürchten, dauerhaft ins Abseits gedrängt und finanziell erdrosselt zu werden. Eine staatlich herbeigeführte, neue Gerechtigkeitslücke, über die die Sozialisten der linksgrünen Parteien nicht reden wollen!

Wer in Hotels und Restaurants, in Sport und Kultur, bei Reisebüros und Veranstaltern arbeitet, ist der Leidtragende des blinden Aktionismus der Altparteien. In Kürze wird auch der Einzelhandel hinzukommen. Sie alle leiden unter beträchtlichen Einkommensverlusten. Vielen von ihnen drohen hohe Schulden und der soziale Abstieg. Zukunftsangst geht um, vor allem bei denen, die über 50 Jahre alt sind. Weder staatliche Hilfe noch gelehrige Diskurse über irgendwelche staatlich garantierte Grundeinkommen genügen den betroffenen Menschen als Antwort. Sie betteln nicht um staatliche Almosen, sondern sie wollen endlich wieder arbeiten, statt vom Staat abhängig zu sein.

Hunderttausende Berliner brauchen jetzt eine klare Perspektive, wann sie endlich wieder loslegen können. Der Senat von Berlin ist jedoch nicht in der Lage, diese Perspektive zu vermitteln. Er folgt willig dem, was die Bundeskanzlerin und der Scharfmacher aus München vorgeben. Irgendwann im nächsten Jahr werden wir die Coronakrise überwunden haben, nicht wegen der Politik des Senats, sondern ihr zum Trotz. Bis dahin werden wir ohne Not viel Zeit verlieren. Sie stehlen den Menschen auf diese Weise einen Teil ihres Lebens. Dazu haben Sie kein Recht, und dafür werden Sie im kommenden Jahr bei den Wahlen eine gepfefferte Rechnung bekommen.

Schwenken Sie um auf einen Kurs der Vernunft und Verhältnismäßigkeit! Noch haben Sie die Chance dazu.– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kann ich nachvollziehen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner!

Diese Sitzung ist in meinen Augen eine Farce, eine reine Alibiveranstaltung.

Heute geht es nicht wirklich um die politische Willensbildung. Der Wille ist längst vorbestimmt worden, und

(Raed Saleh)

zwar außerhalb dieses Parlaments, ohne die gewählten Interessenvertreter des deutschen Volkes und der Berliner Bürger. Das Wort Regierungserklärung sagt es deutlich. Die Regierung erklärt uns, was sie zu tun längst beschlossen hat. Kritik darf pro forma geäußert werden, aber jeder weiß, an dem, was die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten der Länder entschieden haben, wird nichts mehr verändert.

Da hilft es auch nicht, wenn Grüne, Linkspartei und FDP im Bund ein paar Krokodilstränen über die fehlende Mitsprache der Parlamente vergießen. Da, wo sie auf der Regierungsbank sitzen, nicken sie genauso wie CDU, CSU und SPD alles kritiklos ab.

Das Altparteiennetzwerk funktioniert. Schließlich will man ja irgendwann wieder mitregieren. In unserer Republik wiegt mittlerweile ein Befehl der Kanzlerin mehr als eine Parlamentsdebatte.

Die oft unerträglichen Ansagen des selbsternannten Chefvirologen Lauterbach, zuletzt zur Aufhebung des Schutzes von privaten Wohnungen, werden von den Medien mehr gehypt als alle Sitzungen der Gesundheitsausschüsse in Bund und Ländern zusammen. Auf der Strecke bleibt die vernunftbezogene, die leidenschaftliche und vor allem kontroverse Diskussion, ohne die unsere Demokratie stirbt.

Und uns, die letzte Opposition in den Parlamenten, versucht man immer stärker an den Rand zu drängen.

Aber auch Fachleute wie zum Beispiel der Bonner Virologe Hendrik Streeck haben diese Ausgrenzung bereits erfahren müssen, oder Klaus Reinhardt, der Vorsitzende der Bundesärztekammer.

Wer wie er und die Deutschen Ärztevereinigungen vor Panik warnen, wird gezielt fertiggemacht, quasi medial hingerichtet. Dabei ist es doch höchst paradox. Noch bis vor Kurzem waren es die sogenannten Populisten, die angeblich Panik schürten, die Menschen angeblich gegeneinander ausspielten und Vielfalt unterdrückten. Die Wahrheit ist: Das alles beobachten wir heute bei den Altparteien. Sie setzen auf Angst, Gruppenzwang, Drohungen und Denunziantentum.

Diejenigen, die noch vor Monaten begeistert für ein Europa ohne Grenzen warben, waren flugs dabei, mit Be

herbergungsverboten und Reisebeschränkungen wieder eine Mauer um Berlin zu ziehen.

Die Fallzahlen steigen. Intensivbetten werden stärker nachgefragt als noch bis vor Kurzem.

Auf Krankenhäuser, Altenheime, Rettungsdienste, Gesundheitsämter und Labore kommt eine enorme Herausforderung zu. Ärzte, Schwestern und Pfleger brauchen darum unsere Unterstützung. Deshalb ist es gut, dass sie bei den jüngsten Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst wenigstens etwas besser gestellt worden sind.

Doch noch immer erkennen unsere Gesellschaft und insbesondere die Politik die Leistung für die Gemeinschaft zu wenig an. Lassen Sie mich kurz an dieser Stelle auch der Bundeswehr für ihren Einsatz in den Gesundheitsämtern von Berlin danken.

Es ist peinlich, dass manche in den Reihen der Regierungskoalition diesen Einsatz in ihrem Hass auf unsere Streitkräfte ablehnen oder fordern, dass Soldaten sich bei ihrer Hilfe nicht in Uniform zeigen dürfen. Doch bei aller Sympathie für die Beschäftigten und Helfer im Gesundheitswesen dürfen wir eines nicht verdrängen: Wir wissen nach wie vor viel zu wenig über Covid-19, um damit drastische Einschränkungen von Freiheit, Recht und Demokratie zu rechtfertigen. Aber auch auf viele weitere Fragen gibt es keine Antworten. Hat sich ein Berliner in den vergangenen Wochen beim Mittagessen beim Italiener um die Ecke angesteckt? Hat sich jemand das Virus beim Einkaufsbummel auf dem Kurfürstendamm zugezogen? Hat sich ein Spieler des örtlichen Fußballclubs beim Kicken infiziert? Ist es plötzlich über Nacht lebensgefährlich geworden, in die Staatsoper zu gehen? – Wir wissen es nicht. Wie reagieren die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf diese ernüchternden Erkenntnisse? – Sie machen sich das Leben einfach. – Keine Zwischenfragen. – Auf alles, was Unterhaltung und damit nach staatstragender Lesart im Grunde überflüssig ist, sollen die Berliner im November 2020 verzichten. Hier wird mit dem Holzhammer rücksichtslos und sinnlos eine Stadt k. o. geschlagen.

Doch diese Bazooka-Politik überzeugt uns und die Bürger nicht.

Wer ein Restaurant, ein Fitnessstudio, ein Cabaret oder Kino betreibt, wird spätestens ab Morgen, Montag, zum Opfer einer kurzsichtigen Symbolpolitik. Die Betreiber der betroffenen Einrichtungen haben sich an die Auflagen gehalten und in den vergangenen Monaten massiv zum Schutz von Kunden, Teilnehmern und Zuschauern in

vestiert. Sie fühlen sich jetzt zu Recht hinters Licht geführt und von der Politik alleingelassen.

Vertrauen kann nur durch überlegtes Handeln entstehen, nicht durch blinde Rundumschläge. Staatliche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, nicht willkürlich. Aber RotRot-Grün präsentiert keine Zuversicht und Lösungsstrategien, sondern blanken repressiven Aktionismus und absurde, nicht nachvollziehbare Vorschriften. Zurzeit fehlen schlicht die notwendigen Informationen, aus denen ersichtlich wird, wo sich das Ausbruchsgeschehen fokussiert.

Wir müssen endlich wieder zu einem rationalen Umgang mit dieser Krise zurückfinden.

Die Schwere der Maßnahmen, die wir gegen den Virus anwenden, muss stets in einem ausgewogenen Verhältnis zu ihren Konsequenzen stehen. Die Folgen für unser Land und unsere Stadt werden katastrophal sein, wenn wir nicht grundlegend umsteuern und den Panikmodus, der uns tagtäglich aus Bund, Ländern und den Medien entgegenschlägt, ausschalten. Die scharfen Beschränkungen zum Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum und in Innenräumen müssen gestrichen werden. Sie sind vollkommen unverhältnismäßig und faktisch nicht durchführbar.

Auch die dazu im Widerspruch stehenden Begrenzungen von Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen dürfen so nicht in Kraft treten. Sie sind ebenfalls vollkommen unverhältnismäßig. Ebenso ist es nicht verhältnismäßig, Berufsverbote auszusprechen. Wir fordern stattdessen, die bestehenden Hygienekonzepte weiter umzusetzen und keine willkürlichen Schließungen zu befehlen.

Gewerbe ist kein Pandemietreiber. Das bestätigte zuletzt sogar das Berliner Verwaltungsgericht. Ein erneuter Lockdown wäre der letzte Sargnagel für die Berliner Wirtschaft.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Einrichtungen geschlossen werden, deren Hygienekonzepte höchsten Anforderungen genügen, aber Busse und Bahnen täglich überfüllt durch die Gegend fahren.

Diese Institutionen und Einrichtungen müssen offenbleiben. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten. Auch der Freizeit- und Amateursport muss weiter

zulässig sein, wenn die gültigen Hygienevorschriften eingehalten werden.

Doch der Senat verstrickt sich lieber in Willkür. Restaurants müssen ab morgen geschlossen bleiben, aber Kantinen dürfen weiter öffnen. Schulen bleiben offen, aber Fitnesscenter mit Hygienekonzept müssen schließen. Gottesdienste sollen weiter stattfinden, aber Ausstellungen nicht mehr. Ist das unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung einer Pandemie und des Gleichheitsgrundsatzes logisch und überzeugend? Mich überzeugt das nicht. Was außer Ärger bei den Bürgern soll ein staatlicher Maskenzwang auf immer mehr Straßen und Plätzen bringen? Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass undifferenzierte Maßnahmen und Einschränkungen mit hohen sozialen, psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Kooperationsbereitschaft der Berliner Bürger.

Dazu sind verständliche, nachvollziehbare und wirksame Eindämmungsmaßnahmen erforderlich. Die BazookaMethode ist das Gegenteil davon.

Sie wird weder die Betroffenen noch unsere Gerichte überzeugen, und ich sage Ihnen voraus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Klagewelle erleben werden – und das zu Recht. Die Bürger werden in eine Zwangssituation gebracht, in der sie Verordnungen und Recht aus purer Not geradezu brechen müssen, um weiterleben zu können. Diese Existenzangst treibt sie vor die Richter.

Als AfD-Fraktion haben wir in den letzten Tagen alle vom Senat vorgelegten Coronaverordnungen auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die meisten sind unverhältnismäßig. – Wir fordern daher einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, um die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns wiederherzustellen. Wir fordern die Streichung aller unsinnigen Maßnahmen.

Wir sagen: Lasst die Kirche im Dorf! – Labor- und Testkapazitäten sowie die materiellen wie personellen Ressourcen sollten gezielt zum Schutz der Risikogruppen eingesetzt werden. Eine Isolierung von nicht an Corona erkrankten Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen lehnen wir strikt ab. Orientieren Sie sich an den Fakten, bevor Sie Entscheidungen treffen! Sehen Sie sich auch die Folgewirkungen Ihrer Beschlüsse an, hören Sie sich Kritiker an! Wir fordern eine faire, ergebnisoffene Diskussion. Stellen Sie sich der Debatte im Parlament, lassen Sie es uns Abgeordnete endlich rechtzeitig überprüfen, wenn neue Verordnungen erlassen werden sollen,

und verzichten Sie auf absurde Versprechungen! Wer soll ernsthaft glauben, dass Sie uns am 1. Dezember wieder in die Normalität entlassen? Das glaubt doch nicht einmal der Weihnachtsmann.

Wenn die Zwangsmaßnahmen erst einmal in Kraft sind, werden wir, so befürchte ich, lange mit ihnen leben müssen, und nach dem zweiten Lockdown wird der dritte folgen – nach dem Motto: Kontrolle ist besser als Vertrauen in die Bürger! – Und ich frage Sie: Wie wollen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren verhalten? Was, wenn die Fallzahlen vor Weihnachten wieder ansteigen, weil wir dem Virus nach dem zweiten Lockdown Zeit gegeben haben, sich wieder auszubreiten?

Diese jetzt verfolgte sogenannte „Lockdown light“- oder Wellenbrecherstrategie bedeutet genau das, was der Name impliziert: Wird der eine aufgehoben, brauchen wir schon bald wieder den nächsten. – Hier widerspricht sich das Konzept selbst. Und wie verhalten wir uns, wenn wir im nächsten Jahr mit einem neuen, mutierten Virus, mit SARS-CoV-3 oder SARS-CoV-4 konfrontiert werden? Wollen wir dann wieder viele Monate das gesellschaftliche Leben und unsere Wirtschaft herunterfahren?

Wie lange, glauben Sie, werden unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft das wohl durchhalten, und wie groß werden dann die weiteren gesellschaftlichen, psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden sein? Wie wird sich Ihr unüberlegtes Handeln auf unsere Folgegeneration auswirken? – Allein diese Fragen zeigen, dass in Ihrem Denken nicht nur die gebotene Weitsicht fehlt, sondern Ihre Maßnahmen vollkommen undurchdacht sind und jegliches strategische Denken vermissen lassen.

Die Unterstützung der AfD gilt denen, die im Gesundheitswesen, in den Altenheimen, bei der Polizei, in den Schulen, den Ämtern und an vielen anderen Orten wieder Gewaltiges leisten.

Unsere Sorge gilt denen, die an Corona erkrankt sind und zu einer Risikogruppe gehören. Für sie und ihre Familienangehörigen muss mehr getan werden. Das gebietet die Menschlichkeit. Unsere Solidarität gehört denen, die wegen der Coronapolitik der Altparteien um ihre wirtschaftliche Existenz, ihren Job, ihre Zukunft bangen. Wir lehnen Coronaberufsverbote ab. Unser Dank gilt den mutigen Richtern, die unsere Grundrechte verteidigen

und die sich nicht von politischen Beeinflussungsversuchen beirren lassen. Machen Sie weiter so! Unsere Anerkennung gilt allen Bürgern, die sich für unsere Lebensweise als Deutsche und Berliner mit Nachdruck einsetzen. Dazu zählt auch die bevorstehende Weihnachtszeit als Zeit der Begegnung, des Zusammenseins mit Familie und Freunden, und die Pflege unserer Traditionen. Liebe Berliner, gehen Sie keine unnötigen Risiken ein, aber lassen Sie sich auch von niemandem in Abschottung, Isolation und Depression reden! Nur mit dem Mut zur Wahrheit werden wir diese Krise meistern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Die Vollendung der Einheit vor 30 Jahren ist eine deutsche Heldengeschichte. Tragisch, wenn man sich daran erinnert, wie viele Hundert Menschen in den Jahren zuvor ihr Leben lassen mussten, nur weil sie von Deutschland nach Deutschland oder von Berlin nach Berlin wollten. Sie starben im Kugelhagel der Kommunisten, wurden zerfetzt von ihren Minen und Selbstschussapparaten, zerstört und gebrochen von ihren StasiFolterknechten. Und die Erben dieser menschenverachtenden, blutroten Politik sitzen heute noch unter uns in diesem Saal und nennen sich Linke. Sie paktieren mit

(Raed Saleh)

wertevergessenen Grünen und Sozis. Sie tun so, als wären sie Demokraten, Sie verachten jedoch die tragischen Helden der Einheit, derer wir in Ehrfurcht gedenken.

Wir erinnern uns auch an die starken Helden der Einheit: die Zehntausenden Mutigen, die trotz Polizeigewalt und Geheimdienstrepressionen zunächst in kleinen Zirkeln freie Wahlen und Reisefreiheit für die DDR-Bürger forderten, die immer mehr Menschen auf die Straße zogen, die am Ende alles auf die entscheidende Losung zuspitzten: Wir sind ein Volk.

Zum Schrecken der SED-Bonzen, aber auch der Linken und Grünen im Westen unseres Landes, die unsere Nation damals wie heute verachten, die es sich in der Teilung bequem eingerichtet hatten und dieses Land am liebsten in einem babylonischen Sprachgewirr untergehen sehen wollen!

Heute stehen wir, die AfD, in der Tradition der Helden der Einheit oftmals alleine,

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

aber dafür fest und unverbrüchlich. Wir sind die patriotische Volkspartei, die letzten, standhaften Erben des Geistes der Väter der Einheit.

Ja, wenn man keine Argumente hat, schreit man. Das ist richtig. –

Fast wie damals in der DDR – –

Während um uns herum immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, dass das Land von den Altparteien in den Abgrund gefahren wird – fast wie damals in der DDR! Verstaatlichung ist wieder in, sozialistische Umverteilung soll mehr zählen als Fleiß und Eigenverant

wortung, und die Bürger überlegen wieder zweimal, was sie noch bzw. was sie nicht mehr sagen dürfen.

Die Menschen suchen sich ihre Nischen, in denen sie der staatlichen Bevormundung durch die Altparteien, öffentliche Medien, Ämter, Hochschulen und Schulen entgehen. Sie äußern sich nicht mehr zu kontroversen Themen, weil man das, was man denkt, ohnehin besser nicht sagt. Wir, die einzige echte Opposition, werden diffamiert und beschimpft. Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Zum Glück wissen wir, wie die erste Runde ausgegangen ist.

Damals, vor 30 Jahren, waren es vor allem die heimlichen Helden, die am Ende die Entscheidung brachten, die schweigende Mehrheit, die fleißig ihrem Tagesgeschäft nachging, arbeitete und die Grundlagen für das tägliche Leben mit ihren Händen und ihrer Kreativität erschaffen hat. Sie haben Ja zur Freiheit und zur sozialen Marktwirtschaft gesagt. Das Sinnbild dafür war die D-Mark, weltweit anerkannt, stabil, ein nationales Symbol, ein Garant für Freiheit und Wohlstand, ein Symbol, von dem sich das Post-Einheitsdeutschland leichtfertig verabschiedet hat, mit Folgen, die wir bis heute spüren: Überschuldung, zunehmende Unsicherheit, konkrete Zukunftsängste vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust oder Kinder- und Altersarmut. – Diese schweigende, arbeitende, fleißige Mehrheit gibt es auch heute noch. Sie ist das wertvollste Potenzial unseres Landes.

Sie umfasst die Leistungsträger, die jedoch immer unzufriedener werden, weil sie ausgenommen, ausgegrenzt und links liegen gelassen werden.

Die Arbeiter haben sich von der SPD schon längst verabschiedet. Registrieren Sie das mal! Diese Politik zielt darauf, Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in unserem sozialen Netz aufzufangen und linksideologische Projekte wie die klimahysterische Energie- und Verkehrswende zu subventionieren, die sonst niemals funktionieren würde. Sie sollen umerzogen werden zu neuen Menschen mit Maske, zu geschlechtsneutralen „Einwohnenden“, wie es im rot-rot-grünen Neusprech jetzt heißt. Doch ich versichere Ihnen: Das wird nicht funktionieren.

Denn die Schmerzgrenze dessen, was die Bürger noch mit sich machen lassen, ist überschritten. Gerade hier im Osten wissen die Menschen noch ganz genau, was staatliche Gängelung zu bedeuten hat. Sie haben eine besondere Antenne und sind hochsensibel, wenn Politik in Freiheitsrechte eingreifen will, mehr noch als die Bürger im Westen, wo die Erinnerung an die Diktatur, die bereits seit 1945 zu Ende war, schon länger verblasst ist. Der Ausdruck dessen sind die Erfolge der AfD, die trotz aller Prognosen, Verwünschungen und Diffamierungen der Altparteien bisher bei vielen Wahlen hinzugewinnen konnte und auch in Zukunft hinzugewinnen wird.

Das unterscheidet uns zum Glück von der DDR. Wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die am Ende auch den wieder erstarkten sozialistischantidemokratischen Kräften standhalten wird. Deutschlands Zukunft muss und wird bürgerlich sein. Das sind wir der Friedlichen Revolution und ihren Revolutionären von 1989 schuldig.

30 Jahre nach der Einheit müssen wir uns drei gefährlichen Trends widersetzen: Erstens antidemokratischen Bestrebungen aller Art, vor allem aber seitens linksradikaler und muslimischer Kräfte, die dank Rückhalt in den Altparteien in den vergangenen Jahren an Boden gewonnen haben!

Zweitens der Vernachlässigung unserer Stärken: Disziplin, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung –, denn das sind die Wurzeln unseres Wohlstandes und damit eine wichtige Grundlage für unsere Freiheit! Sie dürfen nicht durch immer neue staatliche Eingriffe, Verbote und Abgaben ausgehebelt werden.

Drittens der schleichenden Zerstörung unserer Nation durch eine intransparente und undemokratische Internationalisierung, wie sie unter anderem von der dringend reformbedürftigen Politikkrake Brüssel, also der Europäischen Union, Tag für Tag heimlich vorangetrieben wird!

Diese drei Trends sind die Gegner der deutschen Freiheit, und aus der Geschichte wissen wir, dass die Gegner der Freiheit stets auch Gegner der Einheit waren.

Wir werden nie vergessen, wer 1989 bzw. 1990 an unserer Seite stand. Es waren nicht die deutsche Linke oder die Grünen. Sie haben ihr Vaterland und mit ihm das

deutsche Volk schon lange aufgegeben. Ich erinnere mich noch gut an die alte Union unter Helmut Kohl, von der aber heute nach 20 Jahren mit einer Ex-SEDFunktionärin in den Spitzenpositionen von Partei und Regierung kaum noch etwas übrig geblieben ist.

Ich persönlich denke heute auch an die USA und ihren großartigen Präsidenten Ronald Reagan,

der zwar den Fall der Mauer nicht mehr im Amt erlebte, aber mit seiner konsequenten antikommunistischen Politik einen wesentlichen Beitrag dafür erbracht hatte. Seine Rede hier in Berlin am 12. Juni 1987 war weit mehr als ein Lippenbekenntnis. Der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und damit der Fall der Mauer und die Befreiung Osteuropas von der sowjetischen Knute waren das große Ziel seiner beiden Amtszeiten. Das dürfen wir niemals vergessen, genauso wenig wie die glücklichen Helden der Einheit. Dazu gehören ohne Frage Helmut Kohl und Michail Gorbatschow,

die damals die Gunst der Stunde erkannten, nutzten und Geschichte schrieben, gleichermaßen schnell und überlegt handelten und dafür für immer in unseren Geschichtsbüchern stehen werden als Wegbereiter einer der glücklichsten Epochen unserer Landes und unserer Stadt,

als unsere Fahne und unsere Hymne nach Jahrzehnten der Teilung endlich wieder zu Symbolen unseres ganzen Vaterlandes wurden und die Spuren der Teilung nach und nach verschwanden. Lassen Sie uns darum auch heute wieder gemeinsam das schwarz-rot-goldene Banner der Demokratie hochhalten – für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Die Helden der deutschen Einheit, die tragischen, die starken, die fleißigen, die stillen und die glücklichen, sollen uns dafür Vorbild und Mahnung sein. – Danke!

Herr Förster! Sie haben mich direkt angesprochen. Ich hatte das große Glück, dass ich im freien Teil Deutschlands aufgewachsen, groß geworden bin. Ich habe sehr schnell gemerkt, dass es Freiheit nicht zum Nulltarif gibt. Deshalb bin ich 1971 in die Bundeswehr eingetreten und habe bis 2012 in der Bundeswehr gedient.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich von 1982 bis 1987 Kompaniechef in Nordhessen war. Mein Einsatzbereich war an der innerdeutschen Grenze, und zwar bei Bad SoodenAllendorf.

Fünf Jahre lang haben wir uns dort auf einen möglichen Angriff aus dem Osten vorbereitet. Wir haben das sehr ernsthaft getan. Das heißt, die meisten – nicht jeder – haben auf ihrer Seite das geleistet, was sie leisten konnten.

Im Jahr 1991 – das will ich Ihnen auch sagen – bin ich als einer der Ersten in die neuen Bundesländer gegangen und habe die Bundeswehr im Osten aufgebaut,

und zwar in Erfurt als Chef des Stabes der Heimatschutzbrigade 39. Dann war ich Bataillonskommandeur im Panzergrenadierbataillon 391 in Bad Salzungen.

Dann war ich G 4, –

der Verantwortliche für die Logistik im IV. Korps in Potsdam, und damit unter anderem für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland verantwortlich. –

Ich weiß also nicht, Herr Förster, ob Sie Ihre Lebensbilanz dagegenstellen können.

Ich denke, ich habe eine ganze Menge für die deutsche Einheit getan. Ich bin auch stolz darauf, dass ich es da getan habe, wo ich es getan habe. Letzten Endes hat uns der Erfolg, dass wir zu unseren freiheitlichen Werten im Westen gestanden haben, recht gegeben. Deshalb ist es auch zur Einheit gekommen.

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wissen Sie eigentlich, dass seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats 2016 jeder fünfte Berliner Opfer einer Straftat wurde? Diese erschütternde Zahl ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom Juli dieses Jahres. Jeder Fünfte, das sind rund eine dreiviertel Million Berliner. Jeder Einzelne trägt nun ein Trauma in sich, ausgeraubt, verletzt, vergewaltigt, bestohlen. Verantwortlich dafür ist die rot-rotgrüne Kuschelpolitik.

Die INSA-Daten zeigen deutlich, unter Rot-Rot-Grün hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert, ob es um Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Drogen, Diebstahl, Vandalismus, die Bedrohung mit der Waffe oder politisch begründete Gewalt geht. Nirgendwo sind mehr als 10 Prozent der Befragten, also nur einer von zehn Berlinern, der Auffassung, dass sich unter Rot-Rot-Grün die Sicherheit zum Positiven verändert hat.

In allen Bereichen sind sogar jeweils die Hälfte der Befragten der Meinung, die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Schauen wir auf die Berliner Kuscheljustiz: Weniger als die Hälfte aller Berliner glaubt, dass die Gerichte und die Justiz die Sicherheit in der Stadt gut

oder sehr gut gewährleisten. Echtes Vertrauen haben die Berliner Bürger nur noch in unsere Polizei,

die trotz widrigster Umstände jeden Tag versucht, das Beste aus der verfahrenen Situation in unserer Hauptstadt zu machen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Polizeibeamten bedanken.

Statt mit Härte und null Toleranz gegen Verbrecher durchzugreifen, muss die Polizei weiter mit zu wenig Personal, veralteter Technik und maroden Wachen im brutalen Alltag ohne jeden politischen Rückhalt auskommen. Straftäter aus aller Herren Länder lachen über das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz. Es stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht und zwingt sie, Verdächtige nur noch mit Samthandschuhen anzufassen oder besser gleich gar nicht mehr zu verfolgen. Und das ist politisch offensichtlich so gewollt. Eine verquere Multikulti-Ideologie macht den Senat zum Liebling der Verbrecher, stigmatisiert die Polizisten zu Tätern und macht die normalen Bürger zu Opfern.

Viele von ihnen, besonders junge Frauen, gehen nachts nicht mehr raus und meiden inzwischen sogar tagsüber bestimmte Straßen und Stadtteile.

Während wir vor ein paar Jahren noch von einzelnen sogenannten Kriminalitätshotspots sprachen, sind inzwischen große Teile Berlins zum Angstgebiet geworden. Das belegen auch die Zahlen von INSA. 16 Prozent der Berliner, die Opfer einer Straftat wurden, geben an, die Straftaten gar nicht mehr anzuzeigen. Das waren in den letzten vier Jahren ca. 120 000 nicht gemeldete Straftaten. Weitere 19 Prozent geben an, nur noch manche Straftaten anzuzeigen, von den weiteren 145 000. In der Summe bedeutet das: Jedes Jahr geschehen so unzählige Straftaten, die in keiner Statistik auftauchen. Und der Senat? Er wehrt sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen die von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Dunkelfeldstudie, die die tatsächliche Kriminalitätsbelastung Berlins aufzeigen würde.

Aber das ist natürlich kein Wunder. Kann doch so weiter im Verborgenen bleiben, was einfach nicht sein darf und auf gar keinen Fall ans Licht der Öffentlichkeit gelangen sollte, so zum Beispiel auch das Potenzial islamistischer Gefährder. Sie können auch fast vier Jahre nach dem

(Präsident Ralf Wieland)

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch immer ungehindert schalten und walten, wie sie wollen. Zwölf Menschen starben damals, fast 100 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und leiden heute noch immer unter den Folgen. Was hat sich seitdem geändert? – Nichts. Die einzig wirksame Maßnahme in diesem Fall wären Abschiebungen. Doch die sind und bleiben für Rot-Rot-Grün tabu. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Bürger. Sie finanzieren nicht nur das Leben der radikalen Migranten, die oft in den Asylheimen der Stadt Unterschlupf finden, sie dürfen auch, wie zuletzt beim terroristischen Anschlag auf der A 100, der sechs Schwerverletzte forderte, weiter ihren Kopf hinhalten, wenn die brutalen Jünger Allahs dessen Ruf nach dem Blut von Ungläubigen zu hören glauben.

Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Große Teile des Stadtgebiets werden von rund 10 000 Mitgliedern der 13 zumeist arabischen Clans dominiert. Unsere Kinder und Enkel können Drogen inzwischen fast überall in Berlin genauso selbstverständlich wie Bonbons oder Brötchen kaufen. Die Folge: Fast 15 Prozent aller Drogentoten in Deutschland sterben in unserer Stadt, obwohl in Berlin nur ca. 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.

Und dann gibt es noch die seit Jahrzehnten geduldeten, politisch motivierten extremistischen Verbrecher, allen voran die linksextremistische, sogenannte Hausbesetzerszene. Sich mit ihr gutzustellen, gehört in bestimmten Kreisen unserer Stadt längst zum guten Ton. Das ändert aber nichts daran: Diese Leute sind gefährliche Gewalttäter und Gesetzesbrecher, die auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Fragen Sie mal die betroffenen Nachbarn, die jeden Tag mit Sachbeschädigungen, Drohungen und Übergriffen leben müssen, oder die Besitzer der zahllosen brennenden Autos in Berlin. Wir wissen, wovon wir reden. Gleichzeitig gibt es die Order von ganz oben: Unsere Polizei darf nicht einschreiten. Unfassbar! Und kommt es mal wieder zu einem geduldeten Einsatz, stoßen die Beamten auf brutale Gewalt, die der islamistischer Terroristen in nichts nachsteht.

Linksgrüne Politiker haben den Berliner Polizeibeamten, der bei der Syndikat-Randale eingesetzt war und der noch immer um sein Augenlicht kämpft, längst vergessen. Wir wünschen ihm von hier aus gute Genesung.

Bezeichnend, dass Sie nicht mitklatschen, muss ich wirklich sagen, ja. Unglaublich, unglaublich!

Stattdessen freuen diese Politiker sich sogar und werten die Entwicklung rechtsfreier Räume in der Rigaer oder Liebigstraße als Teil des Umbaus einer einstmals funktionierenden Stadt zu einem scheinbar bunten Open-AirLaborversuch. Ein Laborversuch, der längst außer Kontrolle geraten ist und nur noch mit radikalsten Maßnahmen gestoppt werden kann – eine Einsicht übrigens, die inzwischen vor Ort jeder normale Bürger teilt.

Sogar die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Herrmann forderte diese Woche mehr Polizei für ihren Bezirk, weil der Bezirk zunehmend verwahrlost und nun zu den Problemen mit Drogen auch noch Müllberge auf den Straßen und in den Parks hinzukommen.

Und dafür macht sie ihre rot-rot-grünen Genossen auf der Regierungsbank verantwortlich.

Nur bei den Chefideologen in den zuständigen Senatsverwaltungen will diese Botschaft nicht ankommen. Sie passt einfach nicht ins links-grün-sozialistische Weltbild.

Nach harten Maßnahmen wird in dieser Stadt nur gerufen, wenn es gegen die Kritiker der eigenen Politik geht. Zehntausende friedliche Coronademonstranten

werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen und Unsinn skandieren.

Das ist in keiner Weise gutzuheißen, aber eine Gefahr für die Berliner oder gar unsere Demokratie geht von dieser Gruppe ganz sicher nicht aus.

Nein! Ich möchte das zu Ende führen. – Es wäre schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert, sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten. Es sind Verwirrte,

die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken.

Aber das wird nicht gelingen. Er war es, der eine Demonstration des Querschnitts des Volkes mit unhaltbaren Begründungen verbieten lassen wollte.

Er war es, der damit die radikalen Geister erst auf den Plan rief. Und er war es, gemeinsam mit seiner vom rotrot-grünen Senat eingesetzten, überforderten Polizeiführung, der es nicht vermocht hat, ein brauchbares Einsatzkonzept für das vergangene Wochenende zu entwickeln. Und das alles zulasten der Masse der friedlichen Demonstranten, die jetzt ganz gezielt und böswillig in ein falsches Licht gerückt werden.

Und das alles einmal wieder auf dem Rücken der Berliner Polizisten, die diese verheerenden Fehler ausbaden müssen. Herr Geisel! Sie sind das Symbol für das Versagen des rot-rot-grünen Senats auf ganzer Linie.

Jetzt versuchen Sie sich auch noch feige aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Nehmen Sie Ihren Hut, und verlassen Sie endlich die politische Bühne dieser Stadt! Wir brauchen keine alten SED-Kader.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos),

Kay Nerstheimer (fraktionslos) und

Andreas Wild (fraktionslos) –

Zuruf von der AfD: Bravo! –

Sie können es nicht und richten mit jeder Ihrer Amtshandlungen mehr Schaden an.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Rot-Rot-Grün beim Schutz der Sicherheit der Bürger kläglich versagt.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von der SPD: Für welchen Teil Ihrer Fraktion haben Sie jetzt gesprochen? – Georg Pazderski (AfD): Die Wahrheit tut weh, ich weiß!]

So spalten Sie die

Gesellschaft! –

Spalter! –

Wer hat keine Ehre?

Wer sagt, Deutschland verrecke? Sie Pfeife!

Das kann nur von den Grünen getoppt werden! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 22. Januar 2020 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Berlin. Die AfD soll mit Gewalt gezwungen werden, gegen geltendes Recht zu verstoßen: kein Parteitag – keine Partei.

So braucht man sich inhaltlich nicht mit uns auseinanderzusetzen. Schön praktisch – der linke Rand nimmt die Dinge und das Messer einfach selbst in die Hand. Solche Methoden kennt man sonst nur aus Ländern wie China, Russland oder der Türkei, bisher aber nicht aus einer

westlichen Demokratie. Bereits zum zweiten Mal musste der Parteitag der Berliner AfD abgesagt werden. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ortes wurden die Vermieter der Räume und ihre Familien von der linksextremistischen sogenannten Antifa bedrängt und bedroht. Inzwischen ist das sogar Thema vor Gericht. Das Landgericht Berlin stellte vor einer Woche fest, dass unser Vermieter und seine Familie massiv bedroht wurden und akut gefährdet waren. Besonders problematisch: Das Urteil setzt praktisch die Vertragsfreiheit in unserem Lande außer Kraft.

Linke Demokratiefeinde verhindern durch Gewaltandrohung, dass die von fast einer Viertelmillion Berlinern gewählte AfD nicht den Auflagen des Gesetzgebers nachkommen kann. Der AfD wird das Recht genommen, sich zu versammeln, um die notwendigen Gremien zu wählen und politische Beschlüsse zu fassen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Berlin faktisch außer Kraft gesetzt.

Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien besteht nicht mehr. Somit ist die Durchführung freier Wahlen in der Bundeshauptstadt gefährdet. Wie soll die AfD in diesem Klima von Gewalt und Hass ihre Landesliste für das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag aufstellen? Wie sollen wir uns im Wahlkampf den Fragen der Bürger stellen? Es gibt nur eine Schlussfolgerung: In Berlin herrscht ein Demokratienotstand.

Wir brauchen keinen Haldenwang, um zu wissen, dass die linke Szene gewaltbereit ist. Wir spüren das jeden Tag, doch der Senat stellt sich tot. Der Regierende Bürgermeister, der Innen- und Justizsenator schweigen.

Kein Wort zur gerichtlich belegten Bedrohungslage! Der Senat Müller erhebt den Anspruch, eine Metropole mit 3,7 Millionen Menschen und internationaler Bedeutung zu repräsentieren. Er präsentiert sich gern als Leuchtturm für Minderheitenschutz, doch in der Realität sieht er zu, wenn Grundrechte von Berliner Bürgern mit Füßen getreten werden. Das ist ein Skandal.

Diese Landesregierung ist in der Lage, in Berlin internationale Festspiele abzuhalten, und der Regierende Bürgermeister wirbt um die Internationale Automobilausstellung, aber einen Beitrag dazu leisten, dass eine von Linksextremisten bedrohte Partei einen Landesparteitag durchführen kann, das will er nicht.

(Henner Schmidt)

Nein, bitte keine Zwischenfragen! – Das ist Politik gegen die Berliner Bürger. Stattdessen wird von Rot-Rot-Grün seit Jahren die aggressive, linksextreme Antifa mit öffentlichen Geldern gehätschelt. Ihr werden keine Grenzen aufgezeigt. Sie darf im rechtsfreien Raum agieren. Die viel beklagte Verrohung der Sitten findet alltäglich und vorsätzlich statt. Und die Täter sind die Linksextremisten von der Antifa. Sie darf ungestraft Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vertragsfreiheit zerstören und die Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien zu Brei stampfen, wie auf Indymedia zu lesen war.

Herr Regierender Bürgermeister, der leider nicht hier ist, jetzt ist Führung gefordert gegen die Gewaltapostel in der eigenen Klientel.

Wir fordern konkrete Schritte gegen den Demokratienotstand in Berlin – erstens: Der AfD müssen so rasch wie möglich öffentliche Räume zur Durchführung eines Landesparteitages zur Verfügung gestellt werden. – Zweitens: Die Machenschaften der staatlich geförderten Linksextremisten müssen endlich offengelegt und Recht und Gesetz wieder durchgesetzt werden.

Es ist schon viel zu viel Schaden durch die Untätigkeit des Senats angerichtet worden. Sorgen Sie dafür, dass die vom Grundgesetz vorgegebenen demokratischen Spielregeln wieder für alle politischen Kräfte hier in Berlin gelten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sie sind doch

auch ein Extremist!]

Ich bin kein Extremist, ich bin, anders als Sie, Herr Pazderski, Demokrat.

Ich kämpfe für diese Demokratie und für Menschenrechte, da waren Sie noch, ich weiß nicht in welcher Versenkung und haben andere Menschen beschimpft und verächtlich gemacht.

Es geht doch am Ende darum – –

In anderen Zusammenhängen sagt man, wer etwas haben will, der sollte freundlich sein.

Was Sie hier machen, ist, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit für sich zu beanspruchen,

von Notstand zu reden, einen Opfermythos hier aufzubauen.

Es geht nur um Sie und Ihre kleine Partei. Wenn Sie es nicht schaffen, unseren Gemeinsinn, die Demokratie insgesamt – – Herr Lenz hat es Ihnen doch gerade vorexerziert, dass es darum geht, andere Positionen anderer auch auszuhalten, dass es auch darum geht, sich, wie jede andere Partei auch, einen privaten Vermieter zu suchen, der einen auch aushält. Das haben Sie nicht geschafft in einer Stadt wie Berlin,

da haben Sie es nicht geschafft, einen Vermieter zu überzeugen, an Sie zu vermieten.

Jetzt nach dem Staat zu rufen, zu rufen: Bitte, Vater Staat, hilf mir!

Das ist erbärmlich. Das ist peinlich.

Sie wollen Ihren Antrag dann auch noch zur Priorität machen, während die Berlinerinnen und Berliner tausend andere Probleme haben.

Dass Ihnen da der Kollege Luthe auf den Leim geht und Ihnen hilft, als Einziger hier in diesem Haus, auch das sollte Ihnen zu denken geben. – Vielen Dank!

Das gilt auch

(Dr. Petra Vandrey)

für den Mietendeckel! –

Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber in den letzten 20 Minuten habe ich mich gefühlt wie in der Volkskammer der DDR,

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Ah! von der LINKEN – Harald Wolf (LINKE): Da waren Sie doch gar nicht!]

und ich warte darauf, dass die Grünen und die Linken irgendwann noch einen Fünfjahresplan einbringen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Berlin befindet sich mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus.

Berufsverbote gegen oppositionelle Polizeibeamte, politische Disziplinierung von kritischen Verbänden, verfallende Straßen und Brücken, Lastenfahrräder statt moder

ner Autos! Immer mehr ökofaschistische Verbote, die gezielt jede Lebensfreude zerstören und den freien Bürger zu einem willenlosen Werkzeug des Staates machen sollen! Das Ziel ist die DDR 2.0, finanziert vom Steuergeld der hart arbeitenden Bürger.

Damit, liebe Kollegen, sind wir beim Landeshaushalt. Kaum ein Euro in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf wird für wirkliche Zukunftsprojekte ausgegeben. Sie investieren stattdessen Ihrem Eid zuwider in die rücksichtslose Umsetzung Ihrer ökosozialistischen Ideologie.

Statt Berlin sicherer zu machen durch mehr Polizei und bessere Ausstattung der Beamten, säubern Sie die Reihen der Einsatzkräfte von Oppositionellen.

Den Rest der Landesbediensteten schüchtern Sie mit der großen Faschismuskeule so lange ein, bis er nicht mehr zu widersprechen wagt. Sie beschwören Notstandsregelungen gegen das Klima. Sie unterwerfen sich dem Wahn eines 16-jährigen schwedischen Mädchens und ihren gewinn- und geldgierigen Hinter- und Dunkelmännern.

Sie gefährden damit Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürger, ohne auch nur einen Hauch die Umwelt damit zu schützen.

Überall wird Geld für unsinnige Projekte verschleudert: Straßenrückbau statt Verbesserung der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer, weit überteuerte E-Busse statt Ausbau des S- und U-Bahnnetzes, Kampf gegen rechts statt Eindämmung des Linksextremismus und der fortschreitenden Islamisierung, luxuriöse Flüchtlingsheime statt Sanierung maroder Schulen, verfassungswidriger Mietendeckel statt Neubau von bezahlbaren Wohnungen.