Sascha Steuer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Schulen haben einen Antrag gestellt, aus der Pflicht zum jahrgangsübergreifenden Lernen entlassen zu werden, und wie vielen davon wurde es gestattet?

2. Warum gab es Bedingungen und nur ein kleines Zeitfenster für die Antragstellung, und warum ist es den Grundschulen nicht grundsätzlich freigestellt?

Danke sehr, Herr Senator Zöllner! Ich bin überrascht, dass Sie es nicht für einen Zwang halten, wenn nur sechs von 78 antragstellenden Schulen genehmigungsfähig sind. Ich halte das nach wie vor für Zwang. Aber wie kommen Sie dazu, von diesen Schulen individuelle Förderpläne zu verlangen, wenn doch die Schulen, die bei JÜL bleiben, überhaupt nicht erfolgreich sind, sondern es dort ein jährlich steigendes Sitzenbleiben gibt, sodass mittlerweile jeder fünfte Schüler in der zweiten Klasse sitzen bleibt? Ist das aus Ihrer Sicht gute, individuelle Förderung?

Es wäre freundlich, wenn ein Vertreter der Bildungsverwaltung anwesend wäre.

Danke sehr, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! 2 000 Lehrer weniger, eine Versechsfachung der Gewalttaten an den Schulen, jede fünfte Schule steigt beim jahrgangsübergreifenden Lernen wieder aus, immer mehr Lehrer melden sich dauerkrank, Platz 16 im Bildungsmonitor der Bundesländer, Platz 15 beim Leseverständnis, Platz 15 bei der Mathestudie von PISA, die Berliner Schüler hinken gegenüber den süddeutschen Schülern ein ganzes Schuljahr hinterher – die bildungspolitische Bilanz von SPD und Linkspartei ist erschreckend. Eine Verbesserung der Schülerleistungen, bessere Lehr- und Lernbedingungen, mehr Motivation der Lehrer und Schüler, mehr Einbindung der Eltern – all das sucht man an den Berliner Schulen vergebens. Nichts ist unter diesem Senat besser geworden, deshalb zeigen Ihnen die Eltern in diesen Tagen die rote Karte!

Die Vertreter von Linkspartei und SPD werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie doch mehr Geld in den Bildungsetat gesteckt hätten. Das liegt allerdings am Ausbau der Kitas und der Horte, keineswegs an den Schulen. Erst der bevorstehende Erfolg des Kitavolksbegehrens hat Sie 2009 dazu genötigt, zusätzlich rund 70 Millionen Euro in Erzieherpersonal zu investieren. Es war nicht Ihre politische Vision, sondern der Protest der Eltern, der zu mehr Personal in den Kitas geführt hat. Bei den Horten kämpft Rot-Rot noch heute mit üblen Tricks dagegen, dass auch dieses Volksbegehren zum Erfolg führen kann. Ihre Ganztagsschule bleibt so nichts anderes als eine lockerere Verteilung des Unterrichts auf den Nachmittag mit minimal zusätzlichen Angeboten. Das ist bildungspolitischer Etikettenschwindel!

Keine der Reformen, die Sie angepackt haben, wurde erfolgreich zu Ende geführt. Die Reform von Senator Zöllner, die Reform überhaupt in dieser Legislaturperiode, die Schulstrukturreform, ist in den Anfängen steckengeblieben.

Ihr Strukturfetischismus hat Sie blind gemacht, Frau Dr. Tesch, für die inneren Bedürfnisse der Schulen. Die Sekundarschule ist eine Dame ohne Unterleib geblieben. Allein das Türschild auszutauschen hat eben nicht dazu geführt, dass das Stigma schlechter Schulen aufgehoben wurde. Dafür hätte man eben ein konkretes Bildungsangebot für die schwächeren Schüler in der Sekundarschule

machen sollen. Es ist Ihnen peinlich – und das merkt man auch jetzt wieder, Frau Dr. Tesch –, aber mittlerweile redet die ganze Stadt davon, dass es wieder Schulen geben wird, auf die niemand gehen will, die das schreckliche Wort von den „Restschulen“ verdienen würden. Statt eine Leitidee für die Berliner Sekundarschule zu entwerfen, stecken Sie 25 Millionen Euro in eine einzige Schule und sonnen sich in deren vermeintlichem bundespolitischen Erfolg und der Berichterstattung darüber, nämlich dem Campus Rütli. Aber während Sie sich dort noch sonnen, flattert in der Bildungsverwaltung der nächste Brandbrief einer Schule in derselben Situation – aber fünf Jahre später – ein, und schon war es vorbei mit Ihrer Selbstgerechtigkeit. Dieser Senat hat die Probleme der Brennpunktschulen konsequent ignoriert und ihnen sogar Mittel weggenommen und auf andere Schulen verteilt. Das ist unverantwortlich.

In der kommenden Legislaturperiode liegen große Herausforderungen vor uns, die wir anpacken müssen. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren eine Versöhnung von Gymnasium und Sekundarschule, denn beide Schulformen müssen inhaltlich gestärkt und im Bestand garantiert werden.

Wir müssen den Lehrerberuf wieder so attraktiv machen, dass die Besten eines Jahrgangs auf Lehramt studieren und danach auch in Berlin bleiben wollen. Die Kitas müssen so schnell es geht so gute Bildungseinrichtungen werden, wie es die Vorklassen vor ihrer Abschaffung gewesen sind. Alle Schulen müssen zu modernen, renovierten und gut ausgestatteten Zukunftslaboren dieser Stadt werden, in denen die Schüler begeistert lernen und die Lehrer begeistert unterrichten wollen.

Ich bin mir sicher: Für diese Ziele fernab von Ideologien gibt es eine breite Mehrheit in dieser Stadt und hoffentlich auch nach dem 18. September hier im Hause.

Danke sehr, Herr Präsident! – Herr Zillich! Es ehrt Sie ja, dass Sie Ihren Senator verteidigen wollen, aber es kann manchmal helfen, die Statistiken der Senatsverwaltung zu lesen. Nichts anderes habe ich getan. Daraus – Zahlen aus der Bildungsverwaltung – ergibt sich ganz klar: 2006 gab es 23 302 Lehrer. Und da geht es nicht darum, ob das 100 Prozent Lehrerausstattung sind oder nicht. Das ist die Gesamtzahl aller Lehrer der Berliner Schule in Vollzeiteinheiten. 23 302! Ein Jahr später 22 808, ein Jahr später 21 843, ein Jahr später 21 498, ein Jahr später 21 247. In fünf Jahren sind 2 000 Vollzeiteinheiten Lehrer weniger in der Berliner Schule. Lesen Sie es auf der Internetseite und in den Publikationen von Herrn Zöllner nach, dann werden Sie schlauer!

Danke sehr, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Fünf Jahre Jürgen Zöllner liegen hinter uns und damit anderthalb Jahrzehnte sozialdemokratische Bildungspolitik in Berlin. In schlimmer Kontinuität wurde auch in den vergangenen Jahren eine Reform nach der anderen durch die Schulen gepeitscht, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmten, ohne dass die Lehrer vorbereitet wurden und die Schulprofile weiterentwickelt werden konnten.

Nach all dem stellt Senator Zöllner nun ein sogenanntes Qualitätspaket für die schwächeren Schulen vor. Dabei hatte er doch jahrelang erzählt, dass es genau die schwächeren Schüler und Schulen sein sollten, denen mit seinen zahlreichen Reformen geholfen wird. Nun, am Ende ein Qualitätspaket – eine große Überschrift, die, wäre sie ernst gemeint, gut an den Anfang einer Legislaturperiode gepasst hätte. Aber sie steht am Ende, und so ernst ist sie auch gemeint.

Dass dieses Qualitätspaket nur eine PR-Nummer ist, zeigt der genaue Blick darauf. Die Kritik ist von allen Seiten massiv. Es ist ein reines Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, die zum Teil sinnvoll und zum Teil völliger

Unsinn sind. Das ist das Fazit. So kann den schwächeren Schulen in Berlin jedenfalls nicht geholfen werden.

Wir beantragen heute ein klar strukturiertes Programm, mit dem wir den schwächeren Schulen wirklich helfen wollen. Wir wollen den 25 schwachen Schulen 103 Prozent Lehrkräfte geben, einen Qualitätsbeauftragten installieren, sie aus der regionalen Schulaufsicht herauslösen, sie von Bürokratie befreien und am Ende die Fortschritte bewerten und daraus Schlüsse ziehen, gegebenenfalls auch Schulleitungen austauschen. Das wäre ein echtes Qualitätspaket, mit dem den schwächeren Schulen wirklich geholfen werden könnte, aber nicht das zöllnersche Sammelsurium.

Aber das Qualitätspaket ist symptomatisch für die Bildungspolitik von Rot-Rot. Tolle Begriffe, kein Inhalt! Priorität sollte die Bildung bei Ihnen haben. Wie sieht die Realität aus? – Thema Lehrermangel: In den letzten zehn Jahren haben Sie in Berlin massiv Lehrerstellen abgebaut, insgesamt 4 500 Lehrer. Von Rot-Rot sind allein in den letzten fünf Jahren 1 300 Lehrkräfte abgebaut worden. So wurde der Unterrichtsausfall in die Höhe getrieben. Der Unterrichtsausfall ist keine Naturkatastrophe, sondern die logische Folge der rot-roten Bildungspolitik in Berlin.

Thema kaputte Schulen: Sie haben das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm um 10 Millionen Euro gekürzt und das Konjunkturprogramm des Bundes nicht für die dringendsten Schulsanierungen ausgegeben, sondern für den Ausbau der Sekundarschulen und nichts anderes.

Thema Personalführung: Ihre Politik führt dazu, dass mittlerweile 1 600 Lehrer bei voller Bezahlung zu Hause sitzen. Das kostet das Land jährlich 65 Millionen Euro.

Thema Grundschule: Mittlerweile bleibt jedes fünfte Kind in der zweiten Klasse sitzen.

Die Ignoranz der SPD und die von Frau Dr. Tesch – auch wenn Sie noch so schreit – gegenüber den enormen Belastungen der Schüler und Lehrer in der flexiblen Schulanfangsphase führt zu einem Massensitzenbleiben, das das Land wiederum jährlich 450 Lehrer kostet.

Thema PISA: Berlin ist im PISA-Bundesländervergleich bei der Lesekompetenz in den letzten Jahren von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und Sie, Herr Dr. Zöllner, sagen immer, Berlin tue so viel, wir hätten seit 2003 so viel gemacht. Aber die Frage ist: Machen Sie denn das Richtige? Das ist doch die entscheidende Frage. Da muss man sagen: Es wäre gut gewesen, nicht nur auf die Ideologen von SPD und Linkspartei zu hören. Es wäre gut gewesen, auch die Experten zu hören und in den entscheidenden Fragen einen überparteilichen Konsens herzustellen, denn

es bestand vor drei Jahren Einigkeit im Abgeordnetenhaus darüber, dass es mit einer Sieben-Prozent-Hauptschule so nicht weitergehen kann. Aber Sie haben die Chance verstreichen lassen, einen überparteilichen Konsens herzustellen, und zwar nicht nur über die Frage. ob eine Schulstrukturreform notwendig ist, sondern auch darüber, wie sie aussehen kann.

Nun schreibt die SPD in ihr Wahlprogramm, sie wolle einen Schulfrieden. Wie bitte? Ein Frieden kann doch nur zwischen zwei Parteien auf Augenhöhe geschlossen werden. Sie aber haben jahrelang Krieg geführt, alle strategischen Entscheidungen allein getroffen, die Schulen drangsaliert und ausgebeutet, und jetzt wollen Sie einen Frieden schließen. Das ist doch ein billiges und durchsichtiges Manöver.

SPD und Linkspartei hinterlassen der Stadt eine Herkulesaufgabe. Die Kitas müssen endlich zu echten Bildungseinrichtungen werden. Die Grundschulen brauchen Fachlehrer, pädagogische Kontinuität und eine konzentrierte und verbindliche Sprachförderung. Die Gymnasien brauchen ein neues leistungsfähiges Aufnahmeverfahren. Die Sekundarschulen brauchen einen verbindlichen Praxisbezug und ein attraktives Profil. Die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf brauchen eine fachlich hochwertige Bildung unabhängig vom Lernort. – Alle Bildungseinrichtungen brauchen statt einer Reformgarantie endlich eine Unterrichtsgarantie. Da ist ab dem 18. September viel zu tun.

Danke sehr, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Lehrer wurden in wie vielen Stunden fortgebildet, um den Kurs „Studium und Beruf“ unterrichten zu können?

2. Wie viele Lehrer wurden hierzu zusätzlich eingestellt, bzw. auf Kosten welcher anderen Fächer wird der Kurs angeboten?

Danke sehr, Herr Staatssekretär! Senator Zöllner ist ja heute nicht da. Ich nehme an, sein Rücktritt galt nicht ab sofort. Würden Sie ihm ausrichten, er könne in den letzten Sitzungen gerne kommen, ich sei auch nicht so ruppig zu ihm?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen sitzen Hunderte Eltern verzweifelt zu Hause, weil sie nicht wissen, auf welche Schule ihr Kind gehen soll

und ob es überhaupt eine Schule im Bezirk oder im Nachbarbezirk geben wird, die noch einen Platz frei hat.

Das ist bedauerlich, und ich weiß nicht, warum Sie sich so darüber lustig machen.

Es hat schon immer Eltern gegeben, deren Wunsch nicht erfüllt werden konnte, weil die Schule voll war. Dies waren allerdings Einzelfälle. Dass aber die Schulwahl

grundsätzlich vom Los bestimmt und damit der Bildungserfolg von Kindern systematisch von einem Glücksspiel abhängig gemacht wird,

ist gänzlich neu und löst zurecht in ganz Deutschland Kopfschütteln aus. Berlin hat sich mit der Schülerlotterie wieder einmal lächerlich gemacht.

Gerade zeigt eine aktuelle Umfrage, dass neun von zehn Deutschen mehr Einheitlichkeit in der Bildungspolitik wollen. Aber der Berliner Senat gefällt sich immer wieder in seiner Rolle, alles ganz anders als die anderen Bundesländer machen zu wollen. Nur in Berlin gibt es JÜL als Zwang. Nur in Berlin gibt es keine Verbeamtung der Lehrer. Nur in Berlin gibt es die Verlosung von Schulplätzen. Sie kapieren es einfach nicht, dass die Leute keine Lust auf Experimente an Schülerinnen und Schülern in dieser Stadt haben!

Erst vorgestern habe ich wieder von einem Schulleiter gehört, dass in einem Gymnasium ein Schüler Losglück hatte und mit einem Notendurchschnitt von 3,9 aufgenommen wurde. Die Frage ist: Wird er auch Erfolgsglück an dieser Schule haben? – Die Wahrscheinlichkeit spricht jedenfalls dagegen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Schüler, so wie viele andere, am Ende der siebten Klasse, am Ende des einjährigen Probejahres, von der Schule fliegen wird.

Das ist eine schlimme Erfahrung, eine schlimme Demotivierung und das Ergebnis Ihrer Täuschung, der Täuschung von SPD und Linkspartei.

Um es ganz deutlich zu sagen: Diese Lotterie ist ein Verbrechen an den schwächeren Schülern in der Stadt, nämlich sie an eine Schule zu bringen und ihnen etwas zu suggerieren, was letztlich keinen Erfolg haben kann und nur zur Demotivierung führt.

Wir alle erinnern uns noch an das Geschacher vor zwei Jahren, als die Linkspartei die Hälfte aller Plätze verlosen wollte und die Koalition sich am Ende – keiner weiß, warum – auf 30 Prozent geeinigt hat. Es war ein politischer Kompromiss ohne wissenschaftliche oder inhaltliche Begründung. Angeblich soll es den Schwächeren nun eine Chance geben – gibt sie ihnen aber nicht. Es ist letztlich der hilflose Versuch, an der Oberschule etwas zu reparieren, was an der Grundschule nicht geschafft wurde. Wenn SPD und Linke den schwächeren Schülern wirklich helfen wollten, dann müssten endlich Fachlehrer in den fünften und sechsten Klassen der Grundschule eingesetzt werden, die Schulen überhaupt mehr Lehrer bekommen und die Kitas zu echten Bildungseinrichtungen werden.

In der Schule geht es darum, dass die Schüler besser werden, über sich hinauswachsen und aufsteigen wollen. Dafür ist die Anerkennung ihrer Leistung eine Grundvoraussetzung. Auch deshalb ist es falsch, ihnen durch das Losverfahren zu suggerieren, dass es nicht auf die Leistung ankommt, sondern dass es jeder mit ein bisschen Glück schaffen kann. Nie mehr im Leben wird es danach mit einem so hohen Zufallsfaktor zugehen, werden die Weichen so zufällig gestellt. Deshalb ist es auch für die Persönlichkeitsbildung eines Kindes schädlich, Schulplätze zu verlosen. Wir brauchen Leistungswillen, Ansporn, echte Aufstiegschancen für alle Schüler statt Losglück! Deshalb werden wir am 18. September die Losquote wieder abschaffen,

den Schulzugang an die Profilbildung der Schulen knüpfen, Leistungsbereitschaft wieder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik stellen und dafür sorgen, dass Kinder nicht durch die halbe Stadt fahren müssen, um zu ihrer Schule zu gelangen.

Danke sehr, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler kamen in die Lostrommel, und wie viele von ihnen erhielten keine Zuteilung an der Erstwunschschule?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler erhielten trotz guten Notendurchschnitts keinen Platz an ihrer Wunschschule?

Danke sehr! – Herr Senator Zöllner! Halten Sie es wirklich für eine überflüssige Nachfrage herauszufinden, ob an einem übernachgefragten Gymnasium eine erhebliche Anzahl von schwachen Schülern durch die Schülerlotterie aufgenommen wurde und dadurch gegebenenfalls zusätzliche Pädagogen, Sozialarbeiter und Personal, das mit diesen Schülern umgehen kann, benötigt wird? Ich hielte das für sinnvoll und notwendig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion teilt die grundsätzlichen Ziele der Volksinitiative ausdrücklich. Wir wollen auch hier noch einmal sagen, dass wir uns darüber freuen, dass so viele Berlinerinnen und Berliner an der Volksinitiative aktiv teilgenommen, sich damit politisch eingebracht und einen Beitrag geleis

tet haben zur Verbesserung der Debatte über wichtige bildungspolitische Inhalte.

Ich möchte auch gern zu den drei Zielen der Volksinitiative Stellung beziehen. Es ist richtig, zu einer gleichberechtigten Finanzierung der Schulen zu kommen, völlig unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Letztlich ist der einzelne Schüler uns doch gleich viel wert, völlig unabhängig davon, welche Schulform, welche Schulart oder welche Art von Trägerschaft er besucht. Wir können nicht nachvollziehen, dass es die Koalition zumindest in den zehn Jahren, die ich dem Hauptausschuss angehöre, nicht geschafft hat, ein transparentes und nachvollziehbares Finanzierungsmodell für die freien Schulen vorzulegen und eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie die Schulen gleichmäßig bezuschusst werden können. Nein, es ist sogar zu Kürzungen der Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft gekommen. Die CDUFraktion hat mehrfach die Rücknahme der Kürzung dieser Zuschüsse beantragt.

Zu dem zweiten Thema, der selbstständigen Organisation der einzelnen Schule, ist zu sagen, dass wir auch hier ausdrücklich das Ziel teilen, dass wir immer mehr Schritte gehen müssen zu einer selbstständigen Schule. Letztlich hat das Modell eigenverantwortliche Schule gezeigt, dass die Selbstverantwortung und Autonomie der Einzelschule positive Effekte bringt. Viele freie Schulen und Schulen anderer Länder machen uns das vor. Insofern sollten wir auch hier in die Richtung der Volksinitiative gehen.

Die Frage der pädagogischen Freiheit, der dritte Aspekt, muss in einer Balance betrachtet werden mit der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Bildungsstandards. Wenn dies gewährleistet ist, so, wie zum Beispiel durch das Deutschland-Abitur, das wir heute auch beantragen, dazu später aber wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr reden werden,

dann ist auf der anderen Seite selbstverständlich auch eine größere Freiheit in pädagogischer Hinsicht an der Einzelschule möglich.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren als CDUFraktion diverse Anträge gestellt, die in die gleiche Richtung zielen, wie die Texte der Volksinitiative. Dazu gehört eine Rücknahme der Kürzungen der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft, mehr Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung an die Einzelschule zu geben,

die gleichen Standards bei Prüfungen durchzusetzen und damit mehr pädagogische Freiheiten zu erlauben. Wir haben in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses auch beantragt, die Wartefristen für Schulneugründungen freier Schulen zu verkürzen, und mit der Bezuschussung schon früher zu beginnen als erst nach einem kompletten Schülerdurchlauf.

Ja!

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen, Herr Oberg. Die Volksinitiative fordert mehr pädagogische Freiheit. Damit habe ich überhaupt kein Problem.

Wir können soviel pädagogische Freiheit haben, wie wir wollen, wenn gleichzeitig die Standards definiert sind, wenn die Abschlussprüfungen identisch sind an allen Schulformen

und die Schulen sich darauf überprüfen lassen müssen, ob sie in der Lage sind, diese Standards einzuhalten. Dann ist es mir völlig egal, wie sie es erreichen, diese Standards einzuhalten. Insofern passt es sehr gut zusammen.

Wir beantragen heute mit unserem eigenen Beschlusstext, dass die grundsätzlichen Ziele der Volksinitiative aufgenommen und bei der Arbeit in der Bildungspolitik im Abgeordnetenhaus in der Zukunft berücksichtigt werden sollen. Wir wünschen uns, dass unserem Antrag heute zugestimmt wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beleidigen, drohen, herumpöbeln, das ist der Inhalt der Internetplattform, deren Namen ich vor laufenden Kameras nicht wiederholen möchte, die vor 14 Tagen mit dazu geführt hat, dass ein Berliner Jugendlicher ins Krankenhaus geprügelt wurde. Jeder kann hier seine Mitschüler beleidigen, unwahre Behauptungen aufstellen und mit einem Amoklauf drohen, woraufhin ganze Schulen geschlossen wurden. Es ist unbegreiflich, wie die Internetseite auch nach diesen schrecklichen Vorfällen von dem Betreiber noch im Netz belassen werden kann, und es ist unbegreiflich, dass der Content-Provider diese Seite auf seinem Server lässt. Das ist menschenverachtend und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Verantwortlichen sollten diese Seite sofort vom Netz nehmen!

Es ist auch unbegreiflich, dass die Berliner Polizei eine Woche brauchte, um festzustellen, dass Internetseiten durch den Inhaber oder Provider gelöscht werden müssen. Dies gilt übrigens auch, wenn die Seite gegen deutsches Recht verstößt – von Deutschland aus kann nichts gegen diese Internetseite unternommen werden, da sie auf einem ausländischen Server liegt. Jeder, der nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, hätte Ihnen das sofort sagen können, Herr Körting. Oder wollten Sie vielleicht nur die Politiker schützen, die in den Tagen davor so viel Unsinn in die Öffentlichkeit geblasen hatten, um Aktionismus vorzutäuschen? – Herr Zöllner beispielsweise, der auf die Frage, warum er die Seite nicht sperrt oder auf den Index setzt, sagte, dass man sich darum kümmern müsse. Worum? Welcher Index? Welches Sperren? Der sogenannte Index führt in Deutschland lediglich dazu, dass die Seite bei bestimmten Internetfiltereinstellungen nicht mehr aufgerufen wird. Wer hat auf seinem Computer schon so einen Filter installiert? Ein zentrales Sperren von Internetseiten gibt es in Deutschland nicht, wir haben kein Sperrgesetz. Ihre Senatsverwaltung, Herr Zöllner, hätte Ihnen das sagen sollen, bevor Sie das Interview gegeben haben. Nein, wir können uns nicht hinter rechtlichen Argumenten verstecken, vielmehr müssen wir ehrlich sein, aufklären und Internetnutzer in die Lage versetzen, selbstverantwortlich mit den Gefahren des Internets umzugehen.

Dazu gehört es, sowohl Kinder und Jugendliche kompetent zu machen im Umgang als auch Eltern und Schulen nicht aus der Pflicht zu entlassen.

Hier hat der Senat viel versäumt, denn wie kann es sein, dass Herr Zöllner nun vor Schnellschüssen warnt, während die gefährliche Internetseite, über die wir reden, noch heute auf Schulcomputern in Berlin aufrufbar ist? Hier brauchen wir einen Schnellschuss, Herr Zöllner! Jugendgefährdende und gewaltverherrlichende Internet

seiten haben auf Schulcomputern in Berlin nichts zu suchen!

Was ist denn in der Berliner Schule passiert, seit der hochgelobte E-Education-Masterplan 2005 in Kraft ist? Haben denn alle Lehrer an echten Fortbildungen teilgenommen?

Erfahren die Schüler schon in der Grundschule etwas über die Gefahren von Social Communities?

Schließlich hat jeder vierte Sechsjährige heute schon ein Profil bei Facebook oder einem anderen Portal. In welcher Klasse erfährt ein Schüler zum ersten Mal etwas über die Gefahren des Internets, oder gibt es etwa im Jahr 2011 noch Lehrer, die das Thema Computer und Internet ganz aussparen?

Wo war die Bildungsverwaltung, als am letzten Wochenende 400 Wissenschaftler und Experten aus ganz Deutschland am medienpädagogischen Kongress an der Technischen Universität teilgenommen haben, um genau darüber zu reden, wie gute Medienbildung in der Schule aussehen kann? Warum gibt es an den Schulen in Berlin keinen Jugendmedienschutzbeauftragten wie in Brandenburg und Rheinland-Pfalz? Warum warnt der Datenschutzbeauftragte des Landes erst heute laut vor den Gefahren von Facebook, obwohl die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner ihr Facebook-Profil schon vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam gelöscht hat?

Warum tun Sie erst heute etwas? – Der Senat hat jahrelang verpennt, was andere bereits machen, das ist die Wahrheit!

Schön, dass Sie jetzt aufgewacht sind und gestern zu einem runden Tisch eingeladen haben, dann hat die Aktuelle Stunde heute wenigstens schon etwas gebracht.

Ich freue mich jetzt auf die Begründung der Fraktion der Grünen, warum sie vor 14 Tagen nicht der Auffassung gewesen sind – wie alle anderen Fraktionen –, über Japan und Atomenergie sprechen zu wollen, sondern das heute tun wollen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass bis zu 60 Prozent des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften in der fünften und sechsten Klasse nicht von Fachlehrern erteilt wird, und warum wurde nichts dagegen getan?

2. Hat der Senat wissenschaftlich untersuchen lassen, ob dieser Umstand zu schlechteren Leistungen der Berliner Schüler im nationalen Vergleich führt, oder kann der Senat dies ausschließen?

Vielen Dank, Herr Senator, für ihre lichtvollen Ausführungen dazu, dass die Klassen 5 und 6 in Berlin an den Grundschulen stattfinden, aber Sie wissen ja wie ich, dass das in 14 anderen Bundesländern nicht der Fall ist. Gehen Sie denn nicht davon aus, dass Ihre Logik des Klassenlehrerprinzips in den Klassen 5 und 6 der Berliner Grundschule logischerweise dazu führt, dass es hier Rückstände gegenüber den Schülerinnen und Schülern der anderen Bundesländer gibt, in denen die Klassen 5 und 6 an die Oberschulen gebunden sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Debatte um die Schülermobbingseite ist nur der Anlass, endlich über ein Thema zu sprechen, das tatsächlich eine viel größere Bedeutung hat.

Die Vermittlung von Medienkompetenz im Schul-, Bildungs- und Weiterbildungssystem entscheidet über den individuellen Erfolg in unserer modernen Welt, die geprägt ist vom Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken.

So überschrieb Senator Böger 2005 den E-EducationMasterplan, mit dem die Berliner Schulen fit gemacht werden sollten für den Umgang mit digitalen Medien. Er hatte recht. Digitale Medien, insbesondere das Internet, haben revolutionäre Veränderungen im gesellschaftlichen und politischen System zur Folge. Die digitalen Medien machen mehr Menschen zu Akteuren, sie bieten mehr Teilhabe, und zwar orts- und zeitunabhängig. Die Medien verleiten aber durch die Anonymität auch zu Regelverletzungen und veränderter Selbstdarstellung. Die Auswirkungen auszublenden und die politischen, psychologischen und gesellschaftlichen Einflüsse nicht im Rahmen diverser Unterrichtsfächer zu behandeln, ist im Jahr 2011 eigentlich undenkbar. Es geht also nicht in erster Linie um Technikkompetenz wie vielleicht noch vor 15 Jahren. Nein, es geht um viel mehr, und das muss man begriffen haben, bevor man über dieses Thema spricht.

Alle Lehrer müssen deshalb viel intensiver fortgebildet werden, als es heute der Fall ist,

aber nicht nur die Lehrer, sondern auch die Schulleitungen und Schulaufsichtsbeamten. Angeblich haben – das konnten wir einem Interview entnehmen – seit 2005 bereits 27 000 Fortbildungen stattgefunden, also hat jeder Lehrer an einer Fortbildung teilgenommen. Was sind das eigentlich für Fortbildungen? – Bereits ein dreistündiger Kurs zum Thema „Der Einsatz von Excel-Tabellen im Mathematikunterricht“ gilt als Fortbildung. Das kann aber mit medienkompetenten Lehrern nicht gemeint sein. So macht man 27 000 Lehrerinnen und Lehrer nicht fit für das 21. Jahrhundert.

Der E-Education-Masterplan hat viele gute Ziele und Ideen, die unterstützenswert waren, nur fehlen ihm die Verbindlichkeit, die überprüfbaren Ziele. Wie eklatant die Situation von der Wunschvorstellung abweicht, zeigen die Schulinspektionsberichte. In nur 9 Prozent des Berliner Unterrichts werden überhaupt Computer eingesetzt – so wenig wie in keinem anderen OECD-Land überhaupt. Dabei steht mittlerweile in jedem dritten Klassenraum in Berlin ein Computer, und in 10 Prozent der Klassen hängt ein Whiteboard, aber die Ausstattung ist nicht alles, und wohlfeile Masterpläne sind es auch nicht. Es hängt von der praktischen Umsetzung ab.

Ich mache mir deswegen ausdrücklich die drei zentralen Forderungen des bundesweiten medienpädagogischen Kongresses, an dem ich am letzten Wochenende teilgenommen habe, zu eigen. Danach darf kein Jugendlicher die Schule ohne grundlegende Medienbildung verlassen. Das verlangt die verbindliche Verankerung in den Prüfungen und Lehrplänen aller Fächer. Keine Lehrperson

darf ihre Ausbildung ohne Kompetenz zur Medienbildung abschließen. Zugleich muss die Entwicklung der Kompetenz zur Medienbildung ein verbindlicher Bestandteil der Fort- und Weiterbildung sein. Das erfordert die Formulierung von akkreditierungsrelevanten Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz und die Aufnahme in das System der Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Und drittens: Jede Schule muss ein fächer- und jahrgangsübergreifendes Medienbildungskonzept als Teil des Schulprogramms entwickeln und umsetzen.

Praktisch gesagt: Die Schüler müssen schon in der Grundschule etwas über die Gefahren der Social Communities erfahren. Heute ist die Realität anders herum: Die Schüler bringen den Lehrern bei, wie man ein Facebook-Profil anlegt. Jeder vierte Sechsjährige hat bereits ein Profil. Facebook boomt, und die meisten gehen mit ihren Daten dort völlig sorglos um. Es werden Urlaube gepostet, Handynummern, das Liebesleben, und alles, ohne sich darüber Gedanken zu machen, womit die vermeintliche Gratisseite Facebook eigentlich ihr Geld verdient.

Wo ist hier die Berliner Verbraucherschutzsenatorin?

Wie berät sie die Berliner Eltern? – Überhaupt nicht! Fehlanzeige! Warum gibt es an den Berliner Schulen keine Jugendmedienschutzbeauftragten wie in Brandenburg und Rheinland-Pfalz? Es wäre gut, wenn sich wenigstens ein Lehrer an jeder Schule für dieses Thema verantwortlich fühlen würde, die Schulen in die Pflicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass keine jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Internetseiten auf Schulcomputern aufrufbar sind, aber das ist in Berlin nicht der Fall. Hier können an Schulcomputern Pornografie, Extremismus, Hass und jeder Dreck aufgerufen werden. Ja, die Berliner Schüler können sogar Einträge auf der schlimmen Internetseite verfassen, über die wir heute reden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Es gibt andere Bundesländer, da kontrolliert die Polizei, ob die Schulcomputer sicher sind. Was passiert in Berlin? – Zurzeit gehen zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung durch die Schulen und zählen in den Sekretariaten per Hand die Anzahl der Computer, wie uns jüngst im Hauptausschuss erklärt worden ist. Das ist doch Steinzeit, was wir in Berlin erleben!

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte Mitte letzten Jahres noch einmal gemahnt, dass in jedem Unterrichtsfach die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte fest verankert werden müssten. Was ist seitdem passiert? Wie haben Sie auf die mahnenden Worte des Berliner Datenschutzbeauftragten reagiert? – Mir ist nichts davon bekannt. Nein, es ist nicht viel passiert seit dem Inkrafttreten des E-EducationMasterplans 2005.

Ich kann nur hoffen, dass Sie durch die schlimmen Erlebnisse mit dieser Internetseite jetzt endlich aufgewacht sind und dass auch die Aktuelle Stunde heute einen Beitrag dazu leisten konnte. Immerhin haben Sie gestern zu einem Runden Tisch geladen, der Sie, Herr Senator Zöllner, hoffentlich medienkompetenter gemacht hat, als Sie vorher waren. Sie sind heute erstmals mit einem iPad in den Plenarsaal gekommen. Ich werte das als äußeres Zeichen dafür, dass auch Sie mehr Medienkompetenz bekommen wollen, denn es hilft schon, wenn man selbst medienkompetent ist, um es dann anderen besser vermitteln zu können.

Der Knopf ist oben rechts, Herr Jotzo. Die Frage ist, ob das Wissen darüber hinausgeht. – Es reicht eben nicht aus, sich ein iPad zu kaufen oder zu Runden Tischen einzuladen, sondern es muss langfristig und nachhaltig etwas getan werden, um Medienkompetenz dauerhaft in den Lehrplänen zu verankern. Es muss regelmäßig evaluiert werden, und Medienkompetenz muss sowohl hausaufgaben- als auch prüfungsrelevant sein. Computer müssen sicher sein, und Eltern müssen ausreichend aufgeklärt werden. Das ist die Pflicht des Berliner Senats.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schöne an der Bildungspolitik ist, dass man sich auch richtig zanken kann, wenn man einer Meinung ist. Aber das ist vielleicht zugleich auch das Mysterium für alle anderen.

Mehr Geld allein macht nicht glücklich, und wie wir in der Berliner Schule sehen können, auch nicht unbedingt schlauer. Die Berliner Hauptschule war die teuerste Schulform Deutschlands und gleichzeitig die ineffizienteste mit den schlechtesten Leistungen, die die Schüler dort am Ende ihrer Schullaufbahn erbracht haben. Aber auch die anderen Schulformen in Berlin sind teurer als in den meisten anderen Bundesländern. Das liegt zum einen an dem höheren Durchschnittsalter der Lehrerinnen und Lehrer, aber zum anderen auch an einem ineffektiveren Mitteleinsatz. Wir können daran sehen, dass mehr Geld und mehr Mittel allein nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führen müssen. Das sehen wir auch, wenn wir uns die einzelnen Bundesländer anschauen und sehen, was dort für Mittel eingesetzt werden und wie die Ergebnisse beispielsweise bei Pisa sind. Es muss also als erstes darum gehen, dass jedes Bundesland seine Hausaufgaben erledigt, bevor man nach mehr Geld vom Bund rufen kann.

Erst dann, wenn man die Hausaufgaben gemacht hat, darf man nach zusätzlichen Mitteln vom Bund rufen. Dabei kann es nach meiner Auffassung nur um zusätzliche Projekte gehen, um eine grundsätzliche Weiterentwicklung und nicht um allgemeines, zusätzliches Geld ins System oder an jede einzelne Schule. Der Bund muss also zusätzliche Aufgaben übernehmen, die das System insgesamt voranbringen und auf die man sich auch mit den Bundesländern verständigt. In diesem Sinne finde ich eine Aufhebung des Kooperationsverbots richtig. So haben wir es auch bisher, bevor es das Kooperationsverbot gegeben hat, schon erlebt.

Frau Senftleben! Es ist insofern kontraproduktiv, wenn Sie in Ihrem Antrag eine grundsätzlich richtige Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbots mit ganz konkreten Vorschlägen, wo das Geld, das vom Bund eventuell kommen könnte, eingesetzt werden kann, vermischen. Sie schlagen dazu vor, das Geld pauschal an alle 40 000 Schulen Deutschlands zu verteilen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie es ernst meinen mit einer Aufhebung des

Kooperationsverbots, unterlassen Sie solche konkreten Forderungen, bei denen sich der Bund und die anderen Bundesländer die Haare raufen, wenn noch pauschal zusätzliches Geld in die ohnehin ineffizienten Berliner Schulen gekippt werden soll! So werden wir nicht viel erreichen.

Also: Kooperationsverbot weg! Mehr Einheitlichkeit! Mehr Transparenz, auch zwischen den Bundesländern! Zu Recht erwarten die Menschen in Deutschland, dass wir von einem Bildungsföderalismus wegkommen, der eigentlich nichts weiter ist als Kleinstaaterei. Blind wird meistens nicht geschaut, was in anderen Bundesländern passiert, Hauptsache, wir machen es ganz anders und erfinden das Rad wieder neu. Davon haben die Menschen in Deutschland die Nase voll. Sie wollen vergleichbare Abschlüsse, vergleichbare Schulformen und nach Möglichkeit auch Schulen, die den gleichen Namen haben und nicht zig unterschiedliche Schulnamen und Schulformen in Deutschland.

Wenn wir so vorangehen und mehr Einheitlichkeit in Deutschland herstellen, mehr Transparenz schaffen und die Hausaufgaben in Berlin zuerst selber machen, dann können wir auch im zweiten Schritt erreichen, dass wir das Kooperationsverbot wegbekommen und dass der Bund sich an zusätzlichen vernünftigen Bildungsprojekten in den Bundesländern beteiligt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zu Beginn sagen: Die klare Struktur dieser Debatte ist eine gewisse Herausforderung. – Frau Dr. Tesch nahm gerade die Worte „Vorbild“, „Meilenstein“, „Vorreiterrolle“ „intensive Beratung“, „keine Verunsicherung“, „genug Lehrkräfte an Bord“ in den Mund. Dazu kann man nur sagen, dass das mit der Eigen- und Fremdwahrnehmung so eine Sache ist. Nach Auffassung von SPD und Linkspartei ist bildungspolitisch in der letzten Legislaturperiode viel bewegt worden: Schulstrukturreform, Berliner Bildungsprogramm für die Kitas, Schülerdatei, Einsteinstiftung, Sprachförderung, Ganztagsschulen.

Aber was haben diese Reformen eigentlich gebracht? Wie viele Kitakinder, wie viele Schüler, wie viele Schulen, wie viele Kitas sind dadurch besser geworden? Wie viele leistungsfähiger? Welche Reform hat eigentlich messbare Erfolge gebracht? – Die traurige Wahrheit ist doch: gar keine.

Stattdessen schaut die ganze Republik mit Sorge auf die Bildungssituation in der Hauptstadt. Viele Eltern fliehen an die freien Schulen, und jeder von Ihnen dürfte schon erlebt haben, dass er von umzugswilligen Bekannten angerufen wurde: „Wir kommen nach Berlin. In welchen Bezirk kann man eigentlich noch gehen? Auf welche Schule kann man sein Kind eigentlich schicken?“

Es ist eine verheerende Bilanz von SPD und Linkspartei, mit der sie diese Legislaturperiode beenden.

Jede zweite Schule hat Sanierungsbedarf. Rund 1 Milliarde Euro müsste investiert werden. 1 400 Lehrer sitzen dauerkrank bei voller Bezahlung zu Hause. 500 000 Stunden Unterricht fallen ersatzlos aus. Hinzu kommen unzählige fachfremd vertretene Stunden Unterricht. Die hier ausgebildeten Lehrer verlassen scharenweise die Stadt, weil sie anderswo verbeamtet werden. Die Kitaeigenbetriebe fahren vom ersten Tag an starke Verluste ein. An den Erziehern soll nun gespart werden. Mittlerweile herrscht ein eklatanter Kitaplatzmangel. Tausende Eltern suchen nach freien Plätzen in Berlin. – All diese Probleme haben SPD und Linkspartei nicht gelöst, und viele Probleme haben sich noch verschärft.

Doch es sind nicht nur die Zahlen dieses offensichtlichen Missmanagements, sondern auch die Analysen Ihrer eige

nen Reform, die das ganze Desaster Ihrer Bildungspolitik offenbaren. Schauen wir uns nur zwei Ihrer Reformen und ihre Ergebnisse an!

Reform Nr. 1 – und jetzt dürfen Sie wieder schreien: Das jahrgangsübergreifende Lernen. Jedes Jahr bleiben mehr Kinder sitzen; mittlerweile ist es fast jedes fünfte Kind. Nachweisbare positive Effekte des jahrgangsübergreifenden Lernens sind gleich null.

Das zweite Beispiel: das Berliner Bildungsprogramm in den Kitas. Jedes Jahr verschlechtern sich die Sprachkompetenzen der Kitakinder. Als es ganz schlimm wurde und Sie die Verschlechterung nicht mehr erklären konnten, haben Sie einfach den Test vereinfacht.

Aber das Frappierende: Seitdem werden die Ergebnisse wieder schlechter. Nachweisbare Effekte des Berliner Bildungsprogramm in den Kitas sind gleich null.

Ja!

Herr Zillich! Dass sich Ihre eigenen Analysen widersprechen, heißt ja noch nicht, dass die Situation besser geworden ist, sondern zeugt nur von dem großen Durcheinander und der mangelnden Basis, auf der Sie Ihre Reform aufgebaut haben.

Das Ergebnis nach dieser Legislaturperiode ist ganz klar: Erstens schaffen Sie es im Senat handwerklich nicht. Der Senat ist mit der Leitung dieses Mammutressorts offenbar überfordert. Und zweitens haben Sie die falschen Kon

zepte, denn keine der ideologischen Reformen von SPD und Linkspartei hat zu irgendeinem messbaren, positiven Erfolg geführt – ganz im Gegenteil.

Nun wollen Sie Ihr Missmanagement auch noch hinter geschönten Zahlen verstecken. So soll, wie wir gestern gehört haben, die Gewalt an den Schulen um 13 Prozent gesunken sein. In Wirklichkeit haben Sie vor einem Jahr nur die Meldebögen neu konzipiert.

Eine weitere Zahl: Angeblich sind die Klassen in Berlin kleiner geworden. In Wirklichkeit haben Sie es den Bezirken überlassen, sich miteinander zu verständigen. Die einen können die Klassen verkleinern, wenn die anderen die Klassen vergrößern. Im Durchschnitt sind sie so überall kleiner geworden. Was für ein Unsinn und was für eine Zahlentrickserei!

In Zahlentrickserei hätte dieser Senat eine Eins verdient; in Verlässlichkeit und Organisation allerdings eine Sechs.

Die Berlinerinnen und Berliner haben es satt, dass sie ihre Kinder zu Bildungsexperimenten missbrauchen lassen müssen. Sie haben es satt, dass überall eklatanter Personalmangel herrscht, und sie haben Vertröstungen satt. Eltern, die sich ihren Kindern gegenüber so verhalten würden, wie der Senat sich gegenüber den ihm anvertrauten Kindern verhält, wären Eltern, die ihre Kinder ständig allein lassen würden, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkämen, die ihre Kinder Gewalt aussetzen würden und die ihre Kinder sich gegenseitig erziehen lassen würden, und denen würde das Jugendamt ihre Kinder schon weggenommen haben. Ihnen werden sie am 18. September hoffentlich auch weggenommen!

Ich bin mir sicher, dass sich die Situation in diesem Jahr noch zuspitzen wird, nämlich dann, wenn die ersten Eltern die Ablehnungsbescheide für die Wunschschule ihrer Kinder erhalten und wenn der Wahnsinn der von Ihnen beschlossenen Schülerlotterie in Berlin beginnt. Das bundesweit einmalige Verlosen von Schulplätzen, das jetzt unmittelbar bevorsteht, wird noch für einige Aufregung in diesem Sommer sorgen und dem Letzten in dieser Stadt klarmachen, dass Ihre bildungspolitischen Experimente gescheitert sind und Sie dafür im September dieses Jahres den Denkzettel bekommen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten laufen die Keller in einigen Berliner Ortsteilen wieder voll Wasser, darunter ist auch das Rudower Blumenviertel. Hier stehen mittlerweile Keller zwischen 4 und 40 Zentimetern dauerhaft unter Wasser. Die 1994 extra dafür gebaute Brunnengalerie sollte Abhilfe schaffen und das Grundwasser so regulieren, dass die Keller nicht vollaufen – völlig unabhängig von eventuellen Rechtsfragen oder Verursachungsfragen. Es war damals Konsens und politischer Wille – jedenfalls der großen Koalition –, das Grundwasser dauerhaft zu regulieren, um die Menschen in Berlin nicht absaufen zu lassen. Dafür wurde 1994 für immerhin 3,5 Millionen DM die Grundwasserregulierungsanlage gebaut; das Abgeordnetenhaus hat diesen politischen Willen in mehreren Beschlüssen bekräftigt, so im Berliner Wassergesetz und in der Grundwassersteuerungsverordnung, in der es heißt: Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß wieder angehoben werden.

Offensichtlich interessiert sich zehn Jahre später die zuständige Senatorin Lompscher nicht mehr für das, was das Abgeordnetenhaus einmal beschlossen hat. So wird die Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Blumenviertel nicht mehr regelmäßig gewartet, was im Herbst des vergangenen Jahres zu einem Totalausfall führte. 14 Tage standen die Brunnen still, und das in einer Zeit, in der es viele Niederschläge gab. Auch heute läuft die Anlage nur zu 84 bis 86 Prozent, was dazu führt, dass etliche Häuser im Rudower Blumenviertel unter Wasser stehen. Dem Petitionsausschuss liegen – Stand von heute – etwa 900 Petitionen hierzu vor.

Was macht die zuständige Senatorin? – Sie erklärt, dass die Grundeigentümer und Hausbesitzer ihre Keller selbst sanieren sollten, bis im Jahr 2014 eventuell die neue Anlage – das neue Wasserwerk in Johannisthal – in Betrieb geht, wobei auch hier völlig unklar ist, wie viel Wasser dieses neue Wasserwerk fördern soll. Was das ganz konkret bedeutet, können Sie sich vorstellen, wenn Keller zu 40 Zentimetern unter Wasser stehen und die Senatorin verlangt, dass die Hausbesitzer selbst Abhilfe schaffen sollen – das hat enorme bauliche Veränderungen zur Folge, die mit Kosten zwischen 50 000 und 150 000 Euro zu Buche schlagen können. Ein enormer Wertverlust der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, eine Vernichtung

von Eigentum und eine politische Frechheit gegenüber diesen Menschen, denn niemand sichert ihnen zu, dass nach einer Sanierung das Problem nicht mehr besteht. Nach einer Sanierung können bei dieser Politik die Keller selbstverständlich wieder absaufen. Das zeigt eine wahnsinnige Ignoranz von Frau Lompscher gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben hart für ihre Häuser gearbeitet haben.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie das Problem ernst, dass rund 1 000 Häuser im Rudower Blumenviertel davon bedroht sind, zerstört zu werden! Kümmern Sie sich um das Problem! Wir fordern auch die SPD auf, bleiben Sie bei Ihrer bisherigen Linie der Unterstützung der dauerhaften Absenkung der Grundwasserstände auf ein erträgliches Maß, das wir auch bisher hatten! Unterstützen Sie die Investition, die 1994 in die Brunnengalerie getätigt wurde, dass diese aufrechterhalten bleibt und das Geld nicht sinnlos ausgegeben wurde! Frau Junge-Reyer steht im Wort, und wir hoffen auf eine breite Unterstützung auch der SPD für ihre bisherige Politik. Ich kann Sie nur aufrufen, meine Damen und Herren von der SPD, überlassen Sie die bürgerlichen Gebiete in Berlin nicht der Linkspartei, die daraus offensichtlich ihren Spielball machen will. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Was? – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie haben doch keine Ahnung von Berlin! Wohngebiete zu Spielbällen!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht ganz sicher, wozu Sie genau geredet haben, Frau Radziwill.

Offensichtlich wollen Sie, dass die FDP den Antrag zurückzieht, damit Sie nicht in die Verlegenheit kommen, ihm doch zustimmen zu müssen. Oder wie auch immer Ihre Rede zu verstehen war: Sie teilen alles, was in dem Antrag drinsteht, aber weil die FDP sonst so böse ist, haben Sie keine Lust zuzustimmen, oder so? Es war etwas wirr, was Sie gerade hier dargeboten haben.

Genauso wirr ist auch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat gewesen. Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass Sie dem Bildungspaket nicht zugestimmt haben,

wo Sie doch sonst immer durch die Stadt laufen und klagen, dass das Land Berlin mehr für den Bildungsbereich ausgibt als andere Bundesländer und deshalb auch mehr vom Bund haben will. Wenn Sie mehr haben wollen, hätten Sie doch einfach zustimmen können!

Es ist unbegreiflich, dass Sie nicht dafür eintreten wollen, dass 500 000 Kinder zusätzliche Leistungen erhalten, um mehr Chancen im Bildungssystem aller Bundesländer zu haben, mehr für Schul- und Kitaausflüge, für Klassenfahrten, für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule, angemessene Lernförderung außerhalb des Unterrichts, Zuschuss zur gemeinsamen Mittagsverpflegung sowie Teilnahme am kulturellen Leben und Leben im außerunterrichtlichen Bereich und weitere Punkte. All das ist gut und wichtig. Und ich bin froh und dankbar dafür, dass die Bundesregierung hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, dass Sie sich immer wieder beklagen über das bestehende Kooperationsverbot, dass der Bund nicht mehr tun kann wegen dieses Kooperationsverbots, aber nun tut er mehr, und dann sind Sie auch wieder dagegen.

Ja, wir müssen daran arbeiten, dass das Kooperationsverbot wegkommt und dass der Bund in die Lage kommt, wieder mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung zu stellen und den Ländern unter die Arme zu greifen.

Aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir doch froh und dankbar für das sein, was der Bund hier tut.

Das hat die Bundespartei der SDP offensichtlich erkannt und deshalb zugestimmt. Aber es ist schlimm, dass Sie sich in Berlin wieder Ihrer Verantwortung entziehen, und sei es nur mit Hinweis auf den Koalitionspartner. Hier wäre es richtig gewesen, das zu tun, was Sie immer wieder einfordern, und dem hier zuzustimmen und den Kindern etwas unter die Arme zu greifen.

Danke sehr! – Herr Senator! Habe ich Ihr leidenschaftliches Plädoyer für das Elternwahlrecht dahingehend richtig verstanden, dass Sie sofort Ihre Blockade gegen ausreichend grundständige Plätze an den Gymnasien aufgeben werden und dass endlich alle dreitausend Eltern, die dies wollen, ihre Kinder auf grundständige Gymnasien schicken können und dass Sie auch endlich den Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abschaffen werden,

damit auch hier das Elternwahlrecht greifen kann? Die meisten Eltern in der Stadt wollen das jahrgangsübergreifende Lernen nicht!

Danke sehr! Ich habe eine Frage an die Umweltsenatorin. – Frau Senatorin Lompscher! Trinkwasser wird in einer Tiefe von 10 bis 400 Metern gewonnen. Bleiben Sie angesichts dieser Erkenntnis bei Ihrer Aussage, dass in die Keller des Rudower Blumenviertels Trinkwasser eindringen würde?

Frau Senatorin! Wenn Sie die gesetzlichen Grundlagen nicht infrage stellen wollen, werden Sie sich denn ab sofort an die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und die geltende Grundwassersteuerungsverordnung halten, in der es in § 3 heißt: „Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß angehoben werden.“?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni 2010 versprach Senator Zöllner, dass es bald ein Qualitätspaket geben werde, mit dem den schwächeren Schulen geholfen werden soll. Große Hoffnungen wurden damit verbunden, nachdem der Senator bisher nur die Strukturen reformiert hatte und dabei die einzelnen Schulen aus dem Blick geraten waren. Ein halbes Jahr später stellte Senator Zöllner der Öffentlichkeit das sogenannte Qualitätspaket für Schule und Kitas vor, allerdings betonte er, dass es sich um Gedankenspiele handele, deren Umsetzung erst in diesem Frühjahr anstehe. Das war aber auch schon die einzige positive Botschaft des Tages, denn der Inhalt hatte es in sich: Ranking der schwächeren Schulen, Drei-EuroGeschenke für schwächere Schüler, Kindersprachtests mit drei Jahren, unzählige weitere Verwaltungsaufgaben für die Schulen und Kitas. Was der Senat schlicht vergessen hatte, war die konkrete Unterstützung für die Schulen und Kitas in Berlin. Darauf haben die Schulen und Kitas gewartet und tun es auch heute noch, da das Qualitätspaket umgesetzt werden soll.

Ankündigungen, Schönreden und Drohen – das ist alles, was SPD und Linkspartei zu bieten haben.

Die Lehrerversorgung liegt auch heute noch deutlich unter 100 Prozent. Die Schulgebäude verfallen, Tausende Schüler bleiben sitzen, Eltern sind durch die neuen Regeln zur Schulwahl massiv verunsichert – alles Themen, zu denen Sie nichts zu sagen haben, nicht in Ihrem sogenannten Qualitätspaket, nichts heute, kurz vor dessen Umsetzung!

Herr Senator! Sie haben es an keinem einzigen Tag Ihrer Amtszeit geschafft, die Schulen mit durchschnittlich 100 Prozent Lehrern auszustatten, geschweige denn die

Mehrheit der Schulen und Kitas auch nur mehrere Monate lang voll auszustatten. Nein, Ihre Bildungspolitik von Rot-Rot ist stets Flickschusterei, immer schlecht vorbereitete Reformiererei, immer Schönrednerei. Als Ihnen gar nichts mehr dazu eingefallen ist,

da hat Ihnen der Regierende Bürgermeister offensichtlich bedeutet, dass es keinen einzigen zusätzlichen Lehrer geben wird. Dazu ist Ihnen nichts weiter eingefallen, Herr Zöllner, als die Schulen für die Misere verantwortlich zu machen. Das ist unverantwortlich! Statt zu helfen, wollen Sie bloßstellen!

Sie wollen Dutzende Inspektionsberichte veröffentlichen, in denen die Schwachstellen der schwachen Schulen dargestellt werden. Es sollen sogar nur die schwächeren Schulen in ein Ranking aufgenommen werden, das veröffentlicht wird. Sie werden erleben, was dann an den 25 schwächsten Schulen passiert, denen damit gar nicht geholfen wird: Zumachen können Sie diese Schulen dann, nichts anderes! Wenn Sie den Schulen wirklich helfen wollen, dann geben Sie den 25 schwächsten Schulen sofort eine hundertprozentige Lehrerausstattung, sofort einen Qualitätsmanager, der die Schulleitung unterstützt, sofort zusätzliche Sozialarbeiter und sofort ein Schulprogramm, das eine Perspektive aufzeigt und mit dem die Schulen auch gute Schüler für sich gewinnen können – nur so können Sie die Situation verbessern!

Es ist doch ein Offenbarungseid, dass dem Bildungssenator nach neun Jahren rot-roter Bildungspolitik und anderthalb Jahrzehnten sozialdemokratischen Bildungssenatoren nichts Besseres einfällt, als den Schülern drei bis vier Euro geben zu wollen, wenn Sie sich etwas verbessert haben.

Allein dieser lächerliche Vorschlag zeigt, dass Sie gescheitert sind, dass Ihnen die Linie fehlt und dass mit Ihnen eine echte Verbesserung in Berlin nicht zu erwarten ist!

Nichts spricht dafür mehr als Ihre brandneue Plakatkampagne. Ich weiß nicht, ob Sie die Plakate schon gesehen haben; ich bin gerade an einigen City Lights vorbeigefahren. Eine junge Lehrerin steht auf den Plakaten vor einer Tafel, darüber steht: „Berliner Schule – eine Frau mit Klasse!“ Wo sind denn die jüngeren Lehrer in Berliner Schulen?

Wo sind denn die Perspektiven für sie in Berlin? – Zu wenig Studienplätze, schlechte Bezahlung, hohe Belastungen, Fristverträge statt Festanstellung – das ist die

Realität, über die auch Ihre Plakatkampagne nicht hinwegtäuschen kann.

Vielleicht habe ich die Plakatkampagne aber auch falsch verstanden, vielleicht wollen Sie gar keine Werbung für den Lehrerberuf machen, sondern für die Schulen – nach dem Motto: Schüler, kommt zu uns, es ist doch ganz schön in der Berliner Schule, anders als ihr es immer in der Zeitung lest. Ab und zu gibt es auch einmal drei bis vier Euro. Schlimm, aber vielleicht hat es die Berliner Schule nach Ihrer Bildungspolitik nötig!

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde gerade verausgabt. Allein in die Berliner Schulen flossen 196 Millionen Euro, doch nach wie vor beträgt der Sanierungsstau an den Schulen etwa 800 Millionen Euro. Die größte Summe machen nicht etwa neu zu bauende Cafeterien und Sporthallen aus, sondern der ganz alltägliche kleine Sanierungsbedarf, der quasi überall anfällt: zugige

Fenster, uralte Toilettenräume, gammelnde Balken, abgebrochene Hähne in den Chemieräumen, undichte Dächer, es ist die ganze Palette. Sicher, Sanierungsbedarf gibt es immer, aber SPD und Linksfraktion haben die Situation durch zwei Maßnahmen massiv verschärft: Erst wurden die Bezirksmittel radikal gekürzt, sodass die Bezirke kaum mehr Mittel für die Schulsanierung haben, und dann hat Rot-Rot dazu noch das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm um 10 Millionen Euro gekürzt. Für die Schulen sind heute nur noch 30 Millionen übrig, angesichts des Sanierungsstaus von 800 Millionen also ein Tropfen auf den heißen Stein. So kommen jährlich mehr neue Sanierungsfälle hinzu, als alte abgebaut werden können. Die CDU hat in den letzten Haushaltsberatungen daher beantragt, dass Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wieder auf die alten 51 Millionen Euro jährlich aufzustocken, die Koalition hat dies abgelehnt.

Es zeigt sich jetzt auch, dass es falsch war, die Mittel des Konjunkturprogramms nur zur Finanzierung der Schulstrukturreform einzusetzen. Weil überall Mensen und Teilungsräume gebaut werden mussten, blieb kaum Geld für die Toiletten- und Dächersanierung übrig. Das war nicht gut. Dies bestätigt auch die Bildungsstadträtin von Neukölln. Sie sagt, dass mit den Konjunkturpaktmitteln nur 11,4 Prozent der nötigen Maßnahmen abgearbeitet werden konnten: 11,4 Prozent! Allein in Neukölln gibt es an den Schulen einen Sanierungsstau von 70 Millionen Euro, in Tempelhof-Schöneberg sind es 100 Millionen Euro.

Nur einige Beispiele: An der Fritz-Karsen-Schule sind die Toiletten seit 60 Jahren nicht generalüberholt worden, die Türklinken fallen ab, es stinkt widerwärtig. Seit 18 Jahren warten die Schüler, Lehrer und Eltern des RosaLuxemburg-Gymnasiums in Pankow auf die Sanierung ihres völlig verwahrlosten Schulgebäudes, in dem mittlerweile zwei Etagen gesperrt werden mussten. Auf den Fluren der Schule am Weißen See sieht es aus, als wäre der Krieg gestern erst zu Ende gegangen. Das sind doch unhaltbare Zustände!

Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Frau Hirschmann, gibt zu bedenken, dass der Klassenraum der dritte Pädagoge ist. Das bedeutet nichts anderes als: In kaputten Klassenräumen lernt es sich nicht gut. Kaputte Klassenräume demotivieren und scheinen zu zeigen: Der Staat hat kein Interesse an dir! – Es kann doch nicht sein, dass die Schule das kaputteste Gebäude eines Bezirkes ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele und welche Gymnasien hatten zum Schuljahresbeginn 2010 eine Lehrerausstattung unter 100 Prozent, und zu welchem Zeitpunkt konnte dieser Missstand bei den einzelnen betroffenen Gymnasien aufgelöst werden?

2. Warum wurde im Schuljahr 2009/10 den Schulen für die Profilkurse und die Vorbereitung auf die Qualifikationsphase in der zehnten Jahrgangsstufe nicht die erhöhte Lehrerstundenzuweisung der Einführungsphase zugewiesen, um eine qualitativ gute Vorbereitung zu ermöglichen, sondern vielmehr den Schulen vom Senat empfohlen – Kleine Anfrage / Drs 16-14956 –, für die Qualifikationsphase der doppelten Jahrgangsstufe den Kompetenzzustand der Zehntklässler für die Bildungsstandards zugrunde zu legen?

Haben Sie bei Ihrer Abfrage der Halbjahresnoten tatsächlich gründlich und wissenschaftlich gearbeitet? Denn auf meine Anfrage, die Sie am 21. Dezember 2010 schriftlich beantwortet haben, sagen Sie noch: Es gibt keine solche Analyse der Halbjahresnoten. – Ist es nicht eher ein Durchschnittswert, auf dem Sie sich ausruhen, und kann es nicht sehr wohl sein, dass es an der einzelnen Schule erhebliche Differenzen zwischen den Schülern, die ein Jahr länger auf das Abitur vorbereitet wurden, und denen, die ein Jahr kürzer Schule hatten, geben wird?

Danke schön! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Senator Zöllner! Gibt es eigentlich verbindliche Regelungen für die 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die bei der Aufnahme an den Oberschulen unter die Härtefallklausel fallen, oder wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler im kommenden Schuljahr nicht quer durch mehrere Bezirke fahren müssen, an etlichen geeigneten Oberschulen vorbei, um an einer Oberschule Aufnahme zu finden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürgerbeteiligung in Berlin lebt. Erneut haben sich über 20 000 Menschen an einem politischen Thema aktiv beteiligt. Diesmal ist es eine Volksinitiative und kein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen das Berliner Bildungssystem verbessern und dabei den Schulen mehr Selbstständigkeit geben – ein Anliegen, für das wir ebenfalls seit Jahren streiten. Dabei haben auch wir etliche Bestandteile dieser Volksinitiative hier im Abgeordnetenhaus thematisiert und bereits beantragt. Es ist richtig, dass die Schulen mehr Selbstständigkeit bekommen müssen.

Gerade die Schulen in freier Trägerschaft zeigen uns, wie Selbstorganisation motivieren kann – sogar bei geringerer Bezahlung der Lehrer. Aber das nützt alles nichts, wenn statt der bezirklichen Schulaufsicht oder der Senatsverwaltung in Zukunft jede einzelne Schule den Mangel verwalten soll. Es ist doch ein Unding, dass Senator Zöllner jetzt im Januar einräumt, dass die Schule – übrigens entgegen seiner Zusage, alle seien durchschnittlich mit 100 Prozent ausgestattet – seit November nur mit 99,5 Prozent ausgestattet sind.

Konkret bedeutet dies, dass seit November Hunderte von Lehrern fehlen. Diese schlimmen Zustände an den Schulen mit überbelegten Klassen und Unterrichtsausfall müssen die Schüler ausbaden.

Nun sollen im Februar fehlende Lehrer hinzukommen – die, die im November gefehlt haben –, aber es wird dabei außer Acht gelassen, dass jeden Monat etwa 85 Lehrkräfte die Berliner Schulen verlassen und im Februar deshalb noch mehr Lehrer fehlen, als im November bereits gefehlt haben. Diese fortschreitende und kontinuierliche Drangsalierung auf dem Rücken der Schüler muss ein Ende haben, und zwar mit oder ohne selbstständiger Schule. Jeder Schüler hat das Recht auf guten Unterricht und gute Bildungschancen – egal, auf welche Schule er geht, und egal, wie die einzelne Schule organisiert ist. Bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Organisation brauchen wir, und in diesem Sinne begrüßen wir die Volksinitiative und freuen uns auf die Debatte in diesem Parlament.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Kennt der Senator Zöllner den Brandbrief zum anhaltenden Erzieherinnenmangel an der Fritz-KarsenSchule vom 28. November der Gesamtelternvertretung, und was hat der Senat bisher unternommen, um die Schule so auszustatten, damit die vom Senat eingeforderten Ansprüche aus dem Qualitätspaket auch umsetzbar werden?

2. Wie lässt sich erklären, dass der Astrid-LindgrenGrundschule tatsächlich seit Schulbeginn Erzieherinnen fehlen und die regionale Schulaufsicht dies einerseits mit zwei noch unbesetzten Stellen erklärt, aber anderseits der Schule vorrechnet, dass sie nach den Zumessungsrichtlinien eine mehr als 100-prozentige Ausstattung hat und daher keine zusätzlichen Erziehrinnen erhält?

Herr Senator! Wäre es nicht sinnvoller, anstatt uns immer wieder vorzurechnen, an welchen Schulen es Erzieher- und Lehrermangel gibt, die Schulreformen wie zum Beispiel die Einführung der Ganztagsschule von vornherein so auszustatten, dass mit ausreichendem Personal vernünftig gearbeitet werden kann, anstatt dann am Ende Ihrer Amtszeit ein Qualitätspaket hinterherzuschieben, mit dem die Defizite der letzten vier Jahre nachträglich ausgeglichen werden sollen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 326 – das ist die traurige Anzahl der Schüler, die in den vergangenen vier Jahren ein Jahr länger in der flexiblen Schulanfangsphase geblieben sind. Mittlerweile muss jedes fünfte Kind ein Jahr wiederholen. Sechs Jahre lang hat der Senat versucht, das größte Schülerexperiment in der Geschichte Berlins durchzusetzen. Sechs Jahre lang wurden die Rufe aus den Bezirken immer lauter. Sechs Jahre lang stieg die Zahl der „Verweiler“ genannten Sitzenbleiber in der flexiblen Schulanfangsphase. Nach und nach gaben selbst anfänglich hoch motivierte Lehrerteams auf, denn drei Unterrichtsinhalte für jede Klasse vorzubereiten, auf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf einzugehen, die Fünfeinhalbjährigen mitzunehmen und an den Brennpunkten auch noch Sprachförderung zu leisten, das war einfach zu viel!

Die CDU-Fraktion hat deshalb zweimal beantragt, den Zwang zur Jahrgangsmischung endlich abzuschaffen und das schlimme Experiment an den Schülern endlich zu beenden. Doch Rot-Rot wollte das nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hieß es: Augen zu und durch! Es brauchte offensichtlich erst die schlimme Meldung, dass mittlerweile jedes fünfte Kind in der Schulanfangsphase sitzenbleibt, dass der Senator nun die Notbremse zog. Herr Zöllner sagte gegenüber der Presse vor 14 Tagen, dass der Zwang nun aufgehoben werden solle. Konkrete Schritte dazu gab es allerdings nicht. Senator Zöllner kündigte nur an, dass im nächsten Jahr die Verordnung hierzu geändert werden sollte.

Aber die Schulen brauchen endlich Verlässlichkeit und Sicherheit und keine Ankündigungen mehr. Die Jahr

gangsmischung steht im Schulgesetz und nicht in einer Verordnung und deshalb: Geben wir den Schulen und Eltern endlich die Verlässlichkeit und ändern das Schulgesetz!

Nachdem Sie nun den Fehler von 2003 erkannt haben: Schieben Sie die Lösung nicht auf! Entlassen Sie die Schulen sofort aus dem Zwang, und beenden Sie das Experiment am lebendigen Schüler heute!

Jeder Tag, jeder einzelne Tag, an dem Sie den Zwang nicht aufheben, ist ein verlorener Tag für die Schüler in der flexiblen Schulanfangsphase. Der Zwang ist eine Katastrophe für jedes einzelne Kind, und er ist verantwortungslos gegenüber dem Landeshaushalt. Denn die über 14 000 Schüler der letzen vier Jahre kosten das Land zusätzlich 90 Millionen Euro für die Schulplätze. Jedes Jahr könnten damit alleine 500 Lehrer zusätzlich an den Grundschulen eingestellt werden. Das wäre ein wahrer Segen für die Grundschulen!

Herr Senator! Ich habe die große Sorge, dass es bei der reinen Ankündigung bleiben wird, nach dem Motto: Sollen das doch unsere Nachfolger im nächsten Senat machen. – Dieser Verdacht wird durch die ungeheuerlichen Vorschläge zu Ihrem sogenannten Qualitätspaket für schwächere Schulen genährt, mit dem Sie jetzt die Fehler der letzten vier Jahre nachträglich ausgleichen wollen. Darunter findet sich allen Ernstes der Vorschlag, dass Schüler, die sich in der Schule verbessert haben, 3 bis 4 Euro vom Lehrer erhalten sollen. Für neu eingestellte Lehrer und Schulleiter soll es künftig einen Empfang in der Bildungsverwaltung geben.

Als mich der erste Journalist anrief, hielt ich den Vorschlag für einen Aprilscherz und habe erst noch einmal nachgefragt, ob es zutrifft, dass Sie vorgeschlagen haben, Lehrer sollten Schülern, die sich verbessert haben, 3 bis 4 Euro geben. Es trifft zu und geht sogar noch darüber hinaus. Der „Bild“ sagte Senator Zöllner:

Einen Euro vom Opa, das gibt es doch heute kaum noch.

Herr Zöllner! Sie sind aber nicht der Opa von 300 000 Schülern Berlins, sondern Sie sind der Senator. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Schüler gute Chancen bekommen.

Sparen Sie sich Ihre lächerlichen 3 Euro! Sorgen Sie dafür, dass es genug Lehrer und Erzieher in den Schulen gibt, und beenden Sie das verantwortungslose Experiment des Zwangs zum jahrgangsübergreifenden Lernen heute, solange Sie noch Senator sind! Das sind Sie ganz persönlich den Kindern schuldig. – Danke sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. An wie vielen Schulen gab es zu Beginn dieses Schuljahres mehr Anmeldungen als Plätze, und an wie vielen Schulen wird es demnach im kommenden Jahr zum Verlosen von Schulplätzen kommen?

2. Wie viele Schulen haben neue Regeln für ihre Aufnahmeverfahren eingereicht, und wie soll gewährleistet werden, dass diese noch in die Elterninformationen einfließen, die zur Schulwahl durch die Eltern benötigt werden?

Herr Senator! Wäre es angesichts des Einbruchs der Anmeldungen an früheren Hauptschulen, die jetzt Sekundarschulen sind, und des Eindrucks, dass die Reform vielleicht etwas übers Knie gebrochen wurde, nicht gut, das Verfahren der Schülerlotterie im nächsten Jahr nicht zu beginnen, sondern erst einmal die Eltern vollständig zu informieren? 42 Prozent der Gymnasien und 33 Prozent der Sekundarschulen sind ja richtig viele Schulen, an denen das neue Aufnahmeverfahren mit dem Los dann in Kraft tritt, und ich glaube nicht, dass die Eltern ausreichend informiert sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Warum steigen im Rudower Blumenviertel die Grundwasserstände wieder und setzen Keller unter Wasser, obwohl doch die Brunnengalerie nach Aussage des Senats seit dem 9. September 2010 wieder in Betrieb ist, und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dort schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen?

2. Sieht der Senat aufgrund der wieder steigenden Grundwasserstände die Notwendigkeit, die vorhandene Anlage zur Grundwasserregulierung im Glockenblumenweg so weit zu verstärken, dass dem Grundwasseranstieg nachhaltig entgegengetreten werden kann?

Danke sehr, Herr Präsident! – Wenn sie regelmäßig kontrolliert wird, dann fragt man sich, warum sie ausgefallen ist. – Aber ich frage Sie: Im Herbst ist es ja nicht so ungewöhnlich, dass die Niederschläge deutlich zunehmen. Warum wird dann die Anlage nicht grundsätzlich mit 100 Prozent gefahren und besonders gewartet?

Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Zöllner! Ich höre immer mal wieder von Schülern, die am Ethikunterricht teilnehmen, dass dort hanebüchener Unsinn erzählt wird.

Wie kann es sein, dass es vier Jahre nach Einführung des Faches Ethik noch etliche Schulen gibt, an denen es keine ausgebildeten Ethiklehrer gibt?

Herr Senator! Können Sie garantieren, dass im fünften Jahr des Faches Ethik alle verbliebenen Lehrer auch entsprechend fortgebildet werden, sodass sie fachlich kompetenten Unterricht machen können?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Anzahl der Abiturienten kein Qualitätsmerkmal ist, weiß jeder Bildungspolitiker. Wir wissen, dass heute schon die Berliner Abiturienten und das Berliner Abitur häufig in Deutschland nicht so gut angesehen wird wie das Abitur aus anderen Bundesländern.

Jeder, der umzieht, merkt das – unabhängig davon, ob er von Berlin in den Süden Deutschlands zieht oder anders herum. Aber auch wir in Berlin brauchen ein gutes, hochwertiges Abitur.

Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die wir in unseren Anträgen eingebracht haben. Zum einen fordern wir, das Zentralabitur nach den guten Erfahrungen mit dem Zentralabitur in den Kernfächern auch auf weitere Fächer auszudehnen und das Bewährte auf das gesamte Abitur zu übertragen.

Wir wollen ein Abitur, das in Berlin genauso viel wert ist wie in allen anderen Bundesländern, und warnen deshalb davor, dass Berlin sich mit den Nordbundesländern zusammentut, während sich auf der anderen Seite einige Bundesländer im Süden Deutschlands zusammentun, um ein Südabitur zu schaffen, das letztlich einem Nordabitur gegenüberstehen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Heute gibt es noch 16 unterschiedliche Niveaus und Abiture. Aber wenn es in der Zukunft nur noch zwei gibt und Berlin zu dem schlechteren Abitur gehört, dann werden die Berliner Abiturienten darunter zu leiden haben.

Deshalb wollen wir so eine Blockbildung in Deutschland nicht!

Und wir müssen auch aufpassen: Immer wieder hören wir von der Koalition: Wir brauchen noch mehr Abiturienten, immer mehr Ausbildungsberufe wollen nur noch Schüler, die Abitur haben. Deshalb wird eine Zahl, 60, 70 Prozent als Zukunftsvision für die Anzahl der Abiturienten ausgegeben. Aber das Abitur darf nicht schlechter werden, es darf nicht abgewertet werden. Und es ist kein Selbstzweck, dass so viele Schüler Abitur machen, wenn damit eine Niveauabsenkung verbunden ist. Das müssen wir stoppen. Das Berliner Abitur muss hochwertig bleiben und kann deshalb gar nicht für jeden zu erreichen sein.

Wir schlagen stattdessen vor, dass Berlin eine Vorreiterrolle übernehmen sollte hin zu der Entwicklung eines Deutschland-Abiturs, also einer Vereinheitlichung der Standards und der Niveaus zwischen allen Bundesländern. Denkbar wäre hierfür eine Poollösung, also ein Pool von zentral gestellten Abituraufgaben, aus denen die Bundesländer auswählen können. Jedes Bundesland hat dann zwar seine eigene Prüfung, aber die Standards sind, weil es ein Pool ist, für alle garantiert. Diese Maßnahmen wären jedenfalls geeignet, das Berliner Abitur zu verbessern und nicht einer Abwärtsspirale anheimfallen zu lassen.

Ich möchte über ein zweites Thema sprechen, das ist der doppelte Abiturjahrgang. Hier macht sich der Senat viel zu wenig Gedanken darüber, wie dieser doppelte Abiturjahrgang vernünftig gesichert werden kann und wie den Abiturienten gute Perspektiven nach der Schule gegeben werden können. Die Frage ist völlig ungeklärt, ob die Schüler, die nach 12 oder 13 Jahren Abitur machen, aber gemeinsam ein Abitur schreiben, die gleichen Ausgangsvoraussetzungen haben. Wenn man mit Schülern spricht, hört man immer wieder, dass das nicht der Fall ist; dass die, die zusammen in einer Klasse sitzen, sich völlig unterschiedlich behandelt fühlen und nicht glauben, dass sie am Ende die gleichen Chancen haben werden, sondern dass diejenigen, die nur 12 Jahre zur Schule gegangen sind, schlechtergestellt sind gegenüber denen, die 13 Jahre zur Schule gegangen sind. Das kann nicht sein! Wir brauchen gleiche Ausgangsvoraussetzungen. Die mit dem zwölfjährigen Abitur müssen dabei unterstützt werden, dass sie am Ende nicht schlechter sind und mit Vorzug diejenigen genommen werden, die 13 Jahre zur Schule gegangen sind.