Axel Rabbach

Herr Wolf! Ist Ihnen nicht bekannt, dass durch das Gutachten der BAM lediglich angeordnet wurde, mehrere Deckenplatten der Deutschlandhalle auszuwechseln, und keinesfalls bestimmt wurde – wie Sie jetzt behaupten und auch die Messe Berlin AG immer wieder –, die Deutschlandhalle zu schließen, und ist Ihnen weiterhin bekannt und kennen Sie die Gründe dafür, dass der Leiter der Baubehörde Charlottenburg-Wilmersdorf am letzten Sonntag in der Sendung „Sportplatz“ im Sportausschuss hier im Haus sowie in öffentlichen Bekundungen in der Presse gesagt hat, dass die Deutschlandhalle längst offen wäre, wenn das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf sie betriebe? Ich habe nur eine kleine Zusatzfrage – –

Versicherungsschutz wieder zu gewährleisten. So bedauerlich das ist, aber die Angelegenheit muss nach Recht und Gesetz bearbeitet werden,

denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Deutschlandhalle ohne bestehenden Versicherungsschutz wiedereröffnet wird.

Ja, ich bin gleich fertig. – Wie beurteilen Sie den Beschluss des Hauptausschusses, der auf Antrag der SPD-Fraktion auch mit den Stimmen der Linkspartei.PDS beschlossen hat, den Beschluss des Sportausschusses auf Öffnung der Deutschlandhalle in den Unterausschuss „Beteiligungen“ zu überweisen? Ist es nicht doch so, dass die Schließung der Deutschlandhalle mit dem Kongresskonzept zu tun hat?

Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! „Wetten, dass?“ – Der Regierende Bürgermeister guckt ganz aufgeregt. Es wirkt wie ein pawlowscher Reflex, wenn wir von „Wetten, dass?“ reden.

Ich meine aber gar nicht Sie, sondern ich will darauf wetten, dass die Redner der Koalition, die mir gleich folgen werden, die Leistungen des Senats und dieser Koalition, was die Familien betrifft, schönfärben und vernebeln werden, wie sie es auch im Ausschuss schon gemacht haben. Ich wette auch darauf,

dass das Plenum der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport folgen und diese richtungsweisenden Anträge der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Koalition ablehnen wird. Nach über einer Stunde Diskussion über „Berliner Spitzen-Tanz“ – unbestritten auch ein wichtiges Thema – sollten wir uns eine knappe halbe Stunde Zeit nehmen, um über die Situation der Familien in dieser Stadt zu reden

Sie setzen ein Signal. Nach der OECD-Studie ist es das falsche Signal, wenn Sie sich eine Bevölkerungsgruppe aussuchen und für diese die Kitagebühren erhöhen. Gleich denken alle – zum Teil vielleicht zu Unrecht –, dass sie auch mehr bezahlen müssen, und das in einer Zeit, in der

Sie ohnehin die Personalausstattung in den Kindertagesstätten verschlechtert haben. Insgesamt gesehen ist die Situation der Familien bezüglich der Kitas schlechter als zuvor.

Ein anderes Beispiel ist die Streichung der Lernmittelfreiheit. Sie betrifft ausschließlich Familien. Auch durch sie ist die finanzielle Situation der Familien verschlechtert worden. Ob es Hilfsprogramme für Familien, die Sozialhilfe beziehen, gibt, spielt keine Rolle. Das Signal ist: Bei Familien wird gestrichen.

Mit unseren vier Anträgen wollen wir die Verhältnisse in Berlin erst einmal darstellen: Was wurde in den letzten Jahren bezüglich der Familien unternommen? – Wir wollen auch, dass alle Maßnahmen des Senats und dieses Parlaments darauf untersucht werden, ob sie familienfreundlich sind oder nicht. Das will die Koalition natürlich nicht, weil sie dann prüfen müsste, ob Beschlüsse, die für die Familien schädlich sind, gefasst werden oder nicht. Deswegen will man das nicht.

Ich will nur noch diese zwei Sätze sagen. – Das ist der Antrag über die Schließung der Familienberatungsstelle für türkische Familien im Wedding. – Frau Knake-Werner, gut, dass Sie gerade kommen! – Da hat uns doch Ihr Ausländerbeauftragter – er heißt jetzt anders, aber der Kürze wegen sage ich es mal wieder so, wie er an sich heißen sollte –

den Zuschuss gestrichen. Diese 22 Jahre lang gut arbeitende Familienberatungsstelle wird geschlossen. Dafür bietet er uns im Ausschuss eine Beratungsstelle für libanesische Frauen an. So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gehört. Sie sollten Herrn Piening einmal veranlassen – das ist jetzt mein letzter Satz, Frau Vizepräsidentin! –, ein Praktikum im bezirklichen Sozialdienst zu machen, möglichst im Wedding. Dann würde er nämlich wissen, dass man das überhaupt nicht machen kann, die türkischen Familien in eine Beratungsstelle für libanesische Frauen zu drängen.

Insofern bitte ich Sie herzlich, in sich zu gehen und den vier Anträgen der CDU-Fraktion zuzustimmen.

Herr Kollege Steuer! Werden Sie Herrn Senator Böger im nächsten Bildungsausschuss – das heißt auch so – den Unterschied zwischen einem Konfirmations- und Kommunionsanzug erklären? Ergibt sich nicht aus der Darstellung von Herrn Senator Böger die dringende Notwendigkeit der Einführung des Religionsunterrichts in den Berliner Schulen?

sind wichtige Schritte in einem notwendigen Konsolidierungsprozess. – Vielen Dank!

Herr Dr. Augstin! Stimmen Sie mir zu, dass der vorhin erwähnte Prof. Scholz in seinem Gutachten keinesfalls das wollte, was Senator Böger jetzt tut, nämlich das Kaputtsparen der Berliner Jugend und der Jugendhilfe?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde des Bäderwesens! Wenn ich nach links schaue, dann sehe ich nicht überall Freunde des Berliner Bäderwesens.

Um was geht es bei dem Antrag? – Im November des letzten Jahres wurde bekannt, dass von den 37 Berliner Hallenbädern 27 geschlossen werden, und zwar in den Sommermonaten. Erst klang das ganz harmlos. Dann

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Ganz besonders schlimm war die Ausschusssitzung am 21. Januar. Erstens wollten Herr Dr. Kaczmarczyk für seine Fraktion, für die so genannte volksnahe PDSFraktion, und Frau Seidel-Kalmutzki für die SPDFraktion verhindern, dass der Präsident des Landessportbundes, der gewählte Vertreter von 550 000 Sportlern, das Wort erhält, und natürlich auch nicht der Präsident des Berliner Schwimmverbandes. Das sollte totgeschwiegen werden. Es sollte nur ein theoretisches Thema erörtert werden.

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Älter, wie ich, Sie sind ja ein bisschen jünger, Frau Harant, nehmen Sie es mir nicht übel! – Ich hebe das deswegen hervor, weil sich die amtierende Vorsitzende des Ausschusses, Frau Seidel-Kalmutzki, schlicht geweigert hat, Herrn Hanisch und den Präsidenten des Berliner Schwimmverbandes anzuhören. Frau Harant hat dann einen Weg vorgeschlagen, der das ermöglicht hat, sonst hätten wir so einen Eklat gehabt, dass der Präsident des Landessportbundes und der Präsident des Schwimmverbandes nicht mehr hätten angehört werden können.

haben wir noch einmal genauer nachgelesen und uns erkundigt: Es war nicht von den Sommermonaten die Rede, sondern von vier Monaten. – So etwas hat es in Berlin noch nie gegeben. – Vom 1. Mai bis zum 31. August 2004 sollen die 27 Hallenbäder geschlossen werden. Und wie das bei dieser Koalition und diesem Senat so üblich ist, betrifft das alle Bäder, in denen die Berliner Schwimmvereine täglich und wöchentlich Schwimmunterricht geben und trainieren. Das haben wir dann auf unseren Antrag hin am 3. Dezember im Ausschuss behandelt. Die Antwort war aber völlig unbefriedigend. Es war eine Meisterleistung der Verdunkelung, Vernebelung und Schönfärberei – insbesondere von Dr. Kaczmarczyk, Frau Seidel-Kalmutzki und von Senator Böger, der Vorsitzender des Aufsichtsrats ist. Der Berliner Schwimmverband hat 15 000 Mitglieder. Ich weiß nicht, Herr Doering, wie viele Mitglieder die PDS jetzt hat, aber wahrscheinlich nicht über 15 000.

Ach so! 10 % davon hat der Kreisverband TreptowKöpenick. Na gut, dann sollten Sie Dr. Kaczmarczyk mal ein bisschen auf Vordermann bringen, wenn Sie da so viele Mitglieder haben, die Schwimmfreunde sind.

Wir haben das am 3. Dezember im Ausschuss gehabt, und es war völlig unbefriedigend, was der Senat und die Koalitionsparteien von sich gegeben haben. Auch enttäuscht waren natürlich der Landessportbund und der Berliner Schwimmverband, weil insbesondere Herr Senator es für richtig befunden hat, Herrn Hanisch, den Präsidenten des Landessportbundes, einen Teil der Schuld in die Schuhe zu schieben hinsichtlich der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat. Wir haben dann diesen Antrag gestellt und hatten zwei Veranstaltungen des Landessportbundes und des Berliner Schwimmverbandes, an denen ich teilgenommen habe. Es hat dann einen Kompromissvorschlag gegeben. In der Sitzung des Sportausschusses am 21. Januar wollten die Koalitionsfraktionen, dass wir diesen Antrag zurückziehen, weil sich alles erledigt habe. Mitnichten hat sich alles erledigt. Es hat sich ein Kompromiss für die Schwimmvereine ergeben, mit dem die – habe ich heute telefoniert – nicht einverstanden sind, der auch noch nicht umgesetzt wurde. Das wird noch hin und her gezerrt. Deswegen legen wir Wert darauf, dass über diesen Antrag abgestimmt und nicht so getan wird, wie meine Nachredner es gleich tun werden. Herr Dr. Kaczmarczyk und Frau Seidel-Kalmutzki werden herkommen und uns erklären, es habe sich alles erledigt, es sei alles bestens, alle seien zufrieden. Es gibt überhaupt keine Regelungen für den Schulschwimmsport. Es gibt überhaupt keine Regelungen für die Kindertagesstätten. Gucken Sie aber in unseren Antrag, Frau Seidel, werden Sie sehen, dass sich dieser Antrag auf Schulschwimmen und Kindertagesstätten gleichermaßen bezieht. Mir hat ein Schwimmlehrer aus Charlottenburg gesagt, im Freibad Jungfernheide sollten die Schulkinder der 5. Klasse jetzt schwimmen lernen, er werde dort nicht Schwimmunterricht erteilen, weil die Sichtweite nur 10 cm betrage. Er weigere sich, in einem Freibad mit

einer Sichtweite von 10 cm Schwimmunterricht zu erteilen. Alles solche skurrilen Sachen!

Herr Doering, quatschen Sie hier nicht dauernd dazwischen, sondern kommen Sie nächstens in so eine Sitzung und hören Sie sich an, wie Ihr Fraktionskollege mit dem gewählten Vertreter von 550 000 Sportlern in Berlin umgeht. –

Erst Frau Harant, eine ältere Kollegin aus der SPDFraktion, hat dann – –

Ich kann Sie nur bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil nichts erledigt ist. Mich wundert auch, dass sich die FDP – wie immer bei Angelegenheiten des Sports und der Sportvereine – enthält.

Ich habe ja angekündigt, dass ich mich wundere, –

Ich bin gleich fertig. – dass diese wichtige Sache für 15 000 des Berliner Schwimmverbandes im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen so behandelt wird. Und tun Sie nicht so, als wenn alles erledigt ist. Sie wollen alles wegschieben. Die Menschen sind darüber empört und wollen eine vernünftige Regelung, und die haben sie bis heute nicht bekommen. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Kaczmarczyk! Mit der Verantwortlichkeit für die Bäderbetriebe und die Bäder in Berlin sieht es sehr viel anders aus, als Sie es hier dargestellt haben, denn nicht die CDU-Fraktion führt seit dem 1. Januar 1996 die Berliner Bäderbetriebe, sondern zwei Senatoren, die der SPD angehören, nämlich Frau Stahmer und Herr Böger. – Wenn Sie abwinken, Herr Dr. Kaczmarczyk, haben Sie Recht! Sehen Sie sich einmal an, was seitdem in den Bäderbetrieben geschehen ist. Wir führen nicht die Bäderbetriebe, sondern verantwortliche Senatoren, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrates sind.

liner Bäderbetriebe vorgelegt haben – ich spreche jetzt für mich und meine Fraktion –, das uns noch nicht in Gänze befriedigt. Doch es zeigt, dass der erste Schritt in die richtige Richtung geplant ist. Ich will nicht wiederholen, was meine Kollegin Senftleben hier schon breit und sachlich erörtert hat, aber das ist genau der richtige Weg, den wir gehen müssen, wobei ich das präzisieren möchte: Privatisieren ist nicht das Allheilmittel. Das kann sowohl Privatisierung bedeuten als auch, dass Vereine und Verbände Bäder übernehmen. Das kann aber auch bedeuten, dass wir privatrechtliche Betriebsstrukturen schaffen, in denen beispielsweise und in der Hauptsache das Land Berlin als Gesellschafter auftritt und damit auch eine Steuerungsfunktion behält. Insgesamt – und das ist richtig, das unterstreiche ich auch, was meine Vorrednerin gesagt hat – ist die gegenwärtige Aufstellung der Bäderbetriebe nicht geeignet, auf Dauer den Betrieb der Bäder in Berlin zu gewährleisten. Wir müssen an diesem Problem arbeiten. Das ist aber eine ganz simple Wahrheit, die wir uns nicht gegenseitig ständig wiederholen müssen.

Die Bäderbetriebe befinden sich als Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer gegenwärtigen Verfassung in der bedauerlichen und absurden Situation, dass sie ihre wirtschaftlichen Kriterien, nämlich mit den Zuwendungen des Landes Berlin wirtschaftlich umzugehen, nur dann erfüllen können, wenn sie entweder Personal entlassen oder Bäder schließen. Wir wollen nicht, dass das Personal entlassen wird, das können wir zum großen Teil gar nicht, das ist auch gar nicht die Frage, da gibt es tarifrechtliche Bestimmungen. Also bleibt den Bäderbetrieben im Prinzip als Regulierungsinstrument nichts anderes, als vermehrt Bäder zu schließen, entweder in Gänze, wie wir das vor zwei Jahren bereits erleben mussten, oder aber die sommerlichen Schließzeiten zu verkürzen, um Personal einzusparen und kein Aushilfspersonal einzustellen und damit die haushalterischen Vorgaben dieses Hauses hier zu erfüllen. Es ist abzusehen bei den zu erwartenden weiteren Absenkungen, dass, wenn wir nicht in großer Eile, mit großer Präzision an der Veränderung dieses Zustandes arbeiten, weitere Bäderschließungen nicht ausbleiben. Ich muss das einfach so sagen. Das ist eine Wahrheit, die wir zur Kenntnis nehmen und damit auch umgehen müssen. Da sind auch Ihre Ideen und Vorstellungen und Vorschläge gefragt, Herr Rabbach, die Sie dort mit einbringen können.

Wir haben mit der Privatisierung des SEZ bereits Beispiele, die in diese Richtung zeigen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass der neue Betreiber sich seit Oktober bereits in einer derartigen wirtschaftlichen Verfassung befindet, dass er mit den Einnahmen aus zwei oder drei Einrichtungen bereits sämtliche Personal- und Betriebskosten in allen Betriebsteilen aufbringen und die erforderlichen Gelder für weitere Sanierungsmaßnahmen, die das Land Berlin nicht durchführen konnte, finanzieren kann.

Gut! Dann will ich auch schließen und will Sie, Herr Dr. Kaczmarczyk, eher zu einer sachlichen Betrachtung des Themas zu Gunsten des Schwimmsports anregen, obwohl Sie ja Segler sind und Segler häufig mit Schwimmern nicht so viel am Hut haben, wie erzählt wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Harant! Liebe SPD-Fraktion! Einsicht ist besser als keine Einsicht, und späte Einsicht ist auch noch gut.

Bildung ist ein zentrales Thema. Dem stimmen wir zu. Es ist immer ein zentrales Thema – gestern, heute, morgen. Aber es geht hier um die Aktuelle Stunde in diesem Hause, und da sollte man sich in erster Linie mit den Aktualitäten in dieser Stadt beschäftigen. Die negativen öffentlichen Reaktionen zeigen es: Die Äußerung von Herrn Sarrazin, die explodierenden Kitagebühren, die teueren Schulbücher, die Musik- und Sportförderungskürzungen und die Kürzungen der Privatschulzuschüsse, die auch dort zu Kostensteigerungen geführt haben, sind Themen, die die Menschen vielfältig berühren. Niemand kann bestreiten, dass das im Augenblick das Aktuellste ist.

Wie die Lektüre der „Berliner Morgenpost“ von heute zeigt, bestreitet sogar der Bund die Erhöhung der Kitagebühren. Es gibt so vielfältige Reaktionen, und da Herr Sarrazin, auf den ich noch zurückkomme – –

Warten Sie mal ab! Auf Herrn Sarrazin komme ich noch zurück. Also nicht so drängeln!

Dass Ihnen das peinlich ist, Herr Zotl, weiß ich. – Will das Mädchen noch eine Musikschule besuchen,

Ich komme jetzt noch auf den Finanzsenator zu sprechen: Herr Sarrazin! Ihr KZ-Vergleich ist so daneben – ich sage es mal als Berliner: Mir fehlen die Worte!

Ich habe das in der Zeitung gelesen, und zur gleichen Zeit habe ich die Presseerklärung unseres Parlamentspräsidenten Momper zum zehnjährigen Jubiläum der Jüdischen Grundschule gelesen. Herr Momper schreibt, die Jüdische Grundschule gebe den jungen Menschen in der Stadt Orientierung und Hilfe. Ich frage mich, inwiefern denn der KZ-Vergleich und das KZ-Beispiel von Herrn Sarrazin den jungen Menschen und allen Menschen in dieser Stadt Orientierung und Hilfe gibt.

Herr Sarrazin! Durch dieses Beispiel – es ist ja kein Vergleich, sondern eher ein Beispiel – haben Sie das KZ als solches und insbesondere im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte auf eine Art und Weise verniedlicht, wo ich mich auch als langjähriger Geschichtsbeflissener frage, ob Sie damit nicht fast – ich sage fast, denn ich bin kein Jurist, aber die Justizsenatorin wird das wissen – in der Nähe des Staatsanwaltes sind. Mit dieser Äußerung, die Eltern sollten mal nicht so tun, als wolle der Senat die Kinder in das KZ schicken, liegen Sie völlig daneben. Sie ist skandalös, und die CDU-Fraktion missbilligt nachdrücklich diese Äußerung.

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Gleichzeitig könnte aber nichts aktueller sein, als darüber zu diskutieren, dass ausgerechnet einer der größten Hohepriester dieses Sparens, Herr Staatssekretär Bielka aus der Finanzverwaltung, als Aufsichtsrat dem Vorstandsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO eine Gehaltserhöhung von 140 000 € auf 190 000 € genehmigt, um sich anschließend selbst auf diesen Stuhl zu setzen.

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Das alles ist überall Stadtgespräch, und deshalb haben wir als Vorschlag für die Aktuelle Stunde formuliert: „Lehrstücke über vergeigten Mentalitätswechsel – Bildung fängt in der Kita an und fehlt bei Sarrazin und Bielka.“

Nee!

Nein! Das sage ich Ihnen ja zu. Ich rede noch einmal fünf Minuten. Dann kann Frau Schaub mir ja geeignete Zwischenfragen stellen. Aber nur geeignete Zwischenfragen!

Die CDU-Fraktion missbilligt nachdrücklich dieses Verhalten von Herrn Sarrazin, weil es in einer langen Kette von Äußerungen liegt. Leider haben Sie es für richtig befunden – – Rufen Sie doch nicht den Präsidenten an, Herr Gaebler! Der ist doch selbständig. Lassen Sie das sein mit dem Anrufen!

Wir missbilligen das, und leider haben Sie, Herr Gaebler, mit Ihren Freunden von der PDS es für richtig befunden, unseren Missbilligungsantrag an das Ende der Tagesordnung zu setzen.

Nein, nein! Die Aussage von Herrn Sarrazin hat große Aktualität, wie man bemerkt, wenn man in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen hat.

Und diese Aussage ist im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kitagebühren gemacht worden, Herr Präsident! Das ist für uns die aktuellste Sache, die wir heute besprechen wollen. Deshalb sind wir froh, Herr Gaebler, dass die SPD-Fraktion und hoffentlich auch die PDS-Fraktion das genauso sehen wie wir und wir über die explodierenden Kitagebühren und die familienfeindliche SPD-PDSSenatspolitik im Anschluss reden. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Böger zu dieser Aktuellen Stunde und zum eigentlichen Thema hört, dann ragt heraus, dass Sie, Herr Böger, freundlicherweise feststellen, dass wir in unserer Fraktion noch junge Abgeordnete haben, außer alternden Ex-Stadträten. Das sehe ich aber nicht als negativ an, denn wenn Sie auch einmal ExStadtrat gewesen wären, würden Sie leicht erkennen, was Frau Barth hier für einen Unsinn geredet hat.

Aber ich will gar nicht auf Frau Barth eingehen,

weil Frau Klotz und Herr Steuer schon hinreichend dargestellt haben, wie die PDS mit den Menschen in dieser Stadt umgeht, indem sie heute etwas anderes sagt als gestern und morgen.

Ich kann Sie bestätigen, Frau Dr. Klotz: Mich hat eine Mutter letzte Woche angerufen und hat mir vorgerechnet, nachdem sie die neuen Kitakostentabellen in einer großen Berliner Zeitung gelesen hat, dass sie mehr an Kitakosten für ihre beiden Kinder bezahlen muss, als ihr Halbtagsnettoeinkommen ausmacht. Da kann sich Herr Böger doch nicht hinstellen und sagen, dies sei eine Machoeinstellung. Die Menschen rechnen so. Sie sehen das so. Die Frauen gehen halbtags arbeiten und erzielen ein bestimmtes Einkommen. Wenn dieses Einkommen niedriger ist als der Kitakostenbeitrag für zwei Kinder, dann rechnen sie eben so. Es ist ein typisches Politikergehabe, insbesonde

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Aber Frau Abgeordnete Hertlein! Ihr frauen- oder migrationspolitischer Sprecher hat doch vor einigen Tagen gegenüber der „Berliner Morgenpost“ erklärt, dass diese Erhöhung der Kitagebühren die Frauenpolitik der SPD ins Abseits stellt, weil die Überein

stimmung von Beruf und Familie nicht mehr gewährleistet ist. Das hat Herr Kleineidam gesagt. Ich kenne gar keine Frauenpolitik der SPD, und von unserem Frauensenator habe ich auch noch nichts gehört.

Ich weiß gar nicht, wer in der Regierungskoalition die Sorgen und Nöte der Frauen in dieser Stadt aus der Sicht der Frauenpolitik betrachtet und welche Auswirkungen die Erhöhung der Kitabeiträge für die Frauen hat, insbesondere für die alleinstehenden Frauen, die nicht, wie Herr Böger sagt, mit dem Machogehalt ihres Mannes herumlaufen und so nicht argumentieren dürfen. Ich sehe hier niemanden. Ich kenne weder eine Frauenpolitik der SPD, noch kenne ich eine des Senats, insbesondere nicht des Frauensenators und Wirtschaftssenators Wolf. Das haben wir im letzten Jahr zu keiner Zeit erfahren dürfen.

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Deshalb ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie der Senat mit diesen Menschen in der Stadt umgeht. Bei jeder Gelegenheit zu fordern, dass die Kitas frei sein sollen, und dann macht der Senat völlig anderes, ob nun mit oder ohne Herrn Böger an der Spitze, denn der Regierende Bürgermeister tritt ja auch für diese Senatsbeschlüsse ein, und wir vergessen ihn häufig dabei. Wir sehen ihn in der Zeitung, wenn er mit einem Berlinshirt in der Wuhlheide auftritt und sich für Berlin einsetzt. Bezüglich des Einsatzes für die Familien in dieser Stadt ist der gesamte Senat gefragt. Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn immer gesagt wird: Die Jugend ist unsere Zukunft! Die Familie ist die Keimzelle der Nation!

re dieses Senats, sich von der Betrachtungsweise der Menschen in dieser Stadt abzusetzen.

Noch ein Wort zur Sportförderung, weil Sie das vermisst haben: Sie können ja bei jeder Gelegenheit erklären, die Sportvereine nutzen die Sportanlagen in Berlin umsonst. Wir wollen nicht vergessen, Herr Böger, es war vor Ihrer Zeit, da waren Sie noch sportpolitischer Sprecher in diesem Hause, da hat die CDU-FDP-Koalition 1989 das Sportförderungsgesetz mit der Kostenfreiheit beschlossen. Gott sei Dank haben wir es alle bis heute erhalten. Dies ist aber kein Grund, an anderer Stelle umso heftiger zuzuschlagen.

Die Kürzung des Sportanlagensanierungsprogramms, also die Sanierung der maroden Schul- und Sportanlagen, das Abdichten von Dächern, die Herstellung von Duschen usw., um über 20 % geht bei dieser Lage nicht. Noch schlimmer finde ich die Kürzung der Kernsportförderung, die sich – wir werden noch sehen, wo genau – auf den Leistungs- und Breitensport dieser Stadt auswirkt, denn die Kürzung beträgt 22,6. Da kann man doch wirklich nicht sagen, das sei alles nichts. Darüber brauchen wir nicht reden, wenn nur noch die Vereine – wie in vielen anderen, aber nicht allen Bundesländern – die Sportanlagen kostenlos nutzen können. –

Gehen Sie Ihren Broiler essen, dann geht es Ihnen besser! Dann rufen Sie hier nicht dauernd dazwischen!

Von wem?

Bitte, wenn Sie sich kurz fassen!

Ich komme zum Schluss. – Mit diesen Sonntagsreden muss Schluss sein. Wir wollen Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Diese gehen allerdings eindeutig zu Lasten der Familien und der Jugend in Berlin. – Vielen Dank!

Ich habe an den Senator Sarrazin die Frage: Welches Datum verbirgt sich denn hinter dem Punkt, von dem Sie sprachen, dass der Badebetrieb eröffnet sein soll und muss? Ist es denn, wie es heute in der „Morgenpost“ steht, das Jahr 2007? Sind Sie bereit, jetzt etwas Konkretes zu sagen und nicht von Punkten, sondern von konkreten Daten zu reden?

1. Der Investor sagt zu, und das wird auch im Vertrag verankert, dass er bis zur Aufnahme eines Badebetriebes alle Einnahmen aus dem SEZ ins SEZ reinvestieren wird. Das wird vom Liegenschaftsfonds nachgeprüft. Es wird kein einziger Euro aus dem SEZ an den Investor fließen, bis der Badebetrieb aufgenommen worden ist.

2. Wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob dies schuldhaft oder nicht schuldhaft geschah, hat das Land Anspruch auf Übertragung des SEZ.

3. Dabei hat der Investor Anspruch auf die Auslagen, die ihm bis dahin tatsächlich entstanden sind, also einen Euro, mehr wird das nicht sein. Das bedeutet, dass der Investor jetzt die Chance hat, zu zeigen, dass er durch stufenweise Eröffnung das SEZ bis zum Badebetrieb führen kann. Wenn er das nicht kann, aus welchen Gründen auch immer, fällt das SEZ an uns zurück.

4. Für diesen ungünstigsten Fall haben wir zumindest für einige Jahre Unterhaltskosten für das SEZ gespart. Auch das sind beachtliche Beträge. 500 000 € im Jahr kommen leicht zusammen. Wir haben für den Fall des entgültigen Scheiterns, das ich nach dem heutigen Gespräch als eher unwahrscheinlich ansehe, dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht sehr weit in die Geschichte zurückgehen, aber für Dank ist kein Anlass. Das, was Herr Sarrazin hier vorgetragen hat, ist schlicht ein Skandal.

Deswegen rufe ich Sie alle auf: Stimmen Sie doch dem Antrag der Grünen heute zu, dann machen Sie glaubwürdig Politik. Herr Sarrazin hätte der erste heute sein müssen, der Sie auf Grund seines eigenen Vortrags bitten müsste. Stimmt das Parlament dem Vertrag der Grünen zu, deckt sich das an sich mit dem, was der Senat angeblich will. Wer aber ein Schwimmbad dieser Größenordnung in vier bis fünf Jahren sanieren will, der ist unglaubwürdig. Man braucht nicht so lange dafür, das ist doch ganz klar.

Die andere Sache ist, dass diese Politik, die insbesondere die SPD seit vielen Jahren in Sachen SEZ betreibt, eine Politik der Pleiten, Pech und Pannen ist – so heißt, glaube ich, die Fernsehserie – bloß: Pech ist es nicht.

Sie gehen seit Jahren vorsätzlich grob fahrlässig mit dem SEZ um. Wir haben im Jahr 1996 als große Koalition den Antrag auf Privatisierung eingebracht. Darauf hat Dr. Kaczmarczyk – ich habe eben gerade noch das Protokoll seiner Rede gelesen – hingewiesen. 1997 war der Vertrag perfekt.

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den.

Meine Zeit noch nicht, aber meine Redezeit. Herr Brauer, nicht zu früh freuen. – Insofern stimmen Sie dem Antrag zu, dann herrscht hier klar Schiff, und der Senat weiß, was er machen soll. – Schönen Dank!

Herr Dr. Kaczmarczyk! Wie kommen Sie denn eigentlich auf die Idee, dass die CDUFraktion im Vermögensausschuss diesen Vertrag hätte prüfen können? Er liegt doch noch gar nicht vor, weil der Senat ihn noch gar nicht beschlossen hat.

Sind Sie bereit, Stellung zu nehmen zum Vortrag des Finanzsenators, dass der Badbetrieb erst im Jahr 2007 und 2008 wieder aufgenommen werden soll?

mentlich der Liegenschaftsfonds nicht nur darauf konzentrieren, Immobilien und Grundstücke zu verwerten, sondern einen politischen Zweck damit realisieren. Der Liegenschaftsfonds und der Finanzsenator hätten den ganzen Ärger nicht, wenn sie die Immobilie einfach verscherbelt hätten. Sie haben sich bemüht, nicht zu verscherbeln, Herr Senator, sondern den ursprünglichen Zweck zu erhalten und eine beliebte Freizeitstätte wieder zu installieren. Das muss man einfach einmal anerkennen Der Ärger, den wir hier haben, und die Diskussionen und das Chaos sind nicht darauf gerichtet, weil wir eine Immobilie verwertet haben, sondern weil wir sie in ihrem ursprünglichen Zweck erhalten wollen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss Ihnen bescheinigen, die Opposition ist auch nicht mehr das, was sie war.

Offensichtlich mangelt es Ihnen an echten Argumenten, und deshalb, Frau Kubala, ist Ihr Geschrei auch so laut. Aber da haben Sie schon berühmte Vorgänger. Die haben sich das am Rand des Manuskripts vermerkt: „Argumente schwach, lauter reden.“

Ich möchte Sie einfach bitten – das geht jetzt von mir aus, ich darf hier mit Herrn Löhnitz nicht kommunizieren, aber ich denke, er wird nichts dagegen haben –, dass er mit Ihnen, Herr Rabbach, und mit Ihnen, Frau Kubala, die Gelegenheit bekommt, alle die Dinge auszuräumen, die Sie hier genannt haben.

Und ich möchte noch auf etwas hinweisen, Herr Rabbach. Ich habe vom ersten Besuch an und in Kenntnis der Parameter, die für diesen Vertrag fixiert waren, im Unterausschuss Sport immer zu diesen Dingen gesprochen, mehrere Male, darauf hingewiesen, welche Grundsätze für die Vertragsgestaltung vorgesehen waren und welcher angestrebte Zweck damit erreicht werden sollte. Entweder haben Sie nicht zugehört, aber es ist in den Protokollen nachlesbar, oder Sie woll

Ich muss noch etwas dazu sagen, Sie alle kennen das Procedere. Ich bin bass erstaunt, dass es heute so offen hier zur Sprache gebracht wird. Sie kennen das Procedere, dass bei Vermögensgeschäften Vertraulichkeit über die Vertragsbedingungen und über die Einzelheiten, die mit den Vertragspartnern ausgehandelt werden, vorgesehen sind. Dafür gibt es einen Vermögensausschuss, und wenn erforderlich, eine geschlossene Sitzung des Parlaments.

Obwohl Sie das alles kennen, Herr Rabbach, haben Sie nicht darauf abgestellt, durch Ihre Vertreter Ihrer Fraktion im Vermögensausschuss den Vertrag auf alle die Dinge zu prüfen, die Sie und Frau Kubala hier genannt haben.

Sie haben sich einfach darauf verstellt, Dinge in die Welt zu setzen, die Brunnenvergiftung und Verleumdung sind. So kann man Politik nicht machen. Und ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich außerordentlich unseriös.

In welcher Welt leben Sie denn? – Weitere Zurufe]

Wir bemühen uns, den Mangel auf die einzelnen Bereiche so zu verteilen, dass er möglichst sachgerecht verteilt wird. Das bedeutet, dass wir bei der Sozialhilfe und bei den Hilfen zur Erziehung nach den Fallzahlen verteilen.

Dazu sind noch zwei Punkte zu nennen: Das Modell der relativen Fallzahlenverteilung stammt von der Verwaltung für Bildung, Jugend und Sport. Das haben wir angewandt, was die relative Verteilung angeht. Was das absolute Niveau angeht haben wir uns daran orientiert, dass wir in Berlin bezogen auf die Zahl gleichaltriger Jugendlicher doppelt so viele Fälle und Kosten für stationäre Unterbringung haben wie in Hamburg und im übrigen Bundesgebiet. Auch auf die einzelnen Bezirke verteilt sich das extrem unterschiedlich. Da überall das gleiche Bundesrecht angewandt wird und die sozialen Lagen bei uns auch nicht anders sind als in Hamburg oder woanders – bezogen auf die Zahl der Jugendlichen –, ist dies offenbar auf unterschiedliches Verwaltungsverhalten einzelner Sozialämter oder Bearbeiter zurückzuführen. Dazu haben wir jetzt eine Hilfe gegeben und das fallzahlengerecht zugeteilt, so dass es einer bundesweit vergleichbaren Anwendung entspricht. Wenn man also das Jugendhilferecht so anwendet, wie es bundesweit üblich ist, wird man auch mit diesen Geldern auskommen.

Im Übrigen – und das ist vielleicht interessant – sind das Mehrausgaben in Berlin nur für diesen Bereich – also stationäre Unterbringung, Hilfen zur Erziehung – von jährlich 180 Millionen €. Das ist ein wesentlicher Teil der gesamten Berliner Mehrausgaben, auf die wir nachher noch im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt kommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Weg hierher fragte mich jemand, worum es denn jetzt geht. Es geht jetzt nach Haushalt, Grün, BSR und Religionsunterricht um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen in der Stadt.

Er hat gesagt, da braucht man nur Bücklinge zu machen. Wenn ich mich hier umgucke, nachdem Herr Senator Böger morgens fünf Kniebeugen vor dem offenen Fenster macht,

wenn ich mich hier umgucke, wer denn die Bücklinge macht – Herr Dr. Körting eignet sich nicht für Bücklinge, der hat früher in Charlottenburg schon keine machen wollen, aber vielleicht Herr Dr. Flierl vor den Opernintendanten. Das sind jedenfalls Bewegungsübungen, die nicht reichen.

Der Antrag ist zwar ein Jahr alt, aber die Sache ist ganz aktuell, weil wir seit letzter Woche eine neue Studie der AOK, des Gesundheitsverbandes und des Deutschen Sportbundes haben, aus der sich ergibt, dass Berliner Kinder körperlich nicht fit genug sind. Hier heißt es in der „Berliner Zeitung“, wenn ich kurz zitieren darf, Herr Präsident –

Herzlichen Dank!

Die „Berliner Zeitung“ schreibt: „Berliner Kinder müssen fitter werden, doch wie?“ – Und

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Kommen Sie nicht mit dem Argument, es sei schon alles bestens. Alle Studien, die alle halbe Jahre herauskommen, beweisen das Gegenteil. Auch die, die Anfang April veröffentlicht und vom Wissenschaftlichen Instituts der Ärztlichen Vereinigung Deutschlands, der AOK und vom Deutschen Sportbund erstellt wurde, weißt erhebli

che Mängel in der gesundheitlichen Fitness der Kinder auf. Das Wissenschaftliche Institut der Ärztlichen Vereinigung Deutschlands sagt, dass die Fitness der Kinder weiter im Abwärtstrend ist. Deswegen müssen wir etwas tun. – Geben Sie dem Senat durch unseren Antrag die Chance, etwas zu tun. Kommen Sie nicht mit dem – – Ich hätte fast gesagt „blöden“ Argument“, aber das darf man hier nicht sagen.

Kommen Sie nicht mit dem Argument, es sei schon alles bestens. Das ist nicht der Fall. Überwinden Sie sich und stimmen Sie unserem Antrag zu Gunsten unserer Kinder und Jugendlichen und deren Gesundheit zu. – Besten Dank!

Herr Senator Böger! Warum betrachten Sie die Eltern als Einnahmequelle oder – wie der Berliner sagt – als Melkkühe und überlegen nicht stattdessen, wie man den Eltern helfen kann oder wie man die Familien entlasten kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier zu später Stunde das SEZ besprechen, so hat das auch einen guten Grund. Es kann nie zu spät sein, auch heute nicht. Und wenn ich mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf aus der „Berliner Morgenpost“ von heute, dann weiß Herr Böger, was kommt. Denn die „Berliner Morgenpost“ titelt ja: „Guten Morgen, Herr Böger!“ – Und ich füge hinzu: Gute Nacht, SEZ!, wenn es so kommt, wie der Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und insbesondere PDS es wollen. Denn diese Koalition hat ja schon Anfang 2002 im Koalitionsabkommen vereinbart: Das machen wir zu – und zwar ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der vielen Menschen, die in Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg wohnen. Und die „Berliner Morgenpost“ fragt ja heute auch, Herr Böger, ob Sie als Sportsenator wirklich alles versucht haben, um dieses symbolträchtige Sport- und Erlebniszentrum zu erhalten. Das ist aber nicht ein Symbol allein, das wir erhalten wollen, sondern wir halten als

CDU-Fraktion das SEZ für eine unverzichtbare Freizeit- und Erholungsstätte für viele Tausende, ja insgesamt rund 1 Million Menschen aus der Berliner Innenstadt. Und mich wundert ja immer, dass gerade die PDS so für die Schließung des SEZ eintritt und der Senator Flierl neulich in einem Zeitungsinterview sich sehr einsetzt für den teilweisen Erhalt des Palasts der Republik, für den Erhalt des ehemaligen Volkskammersaals und des Foyers und für die Broilerstation im Erdgeschoss, für die sich Herr Doering einsetzt. Also, das wundert mich und uns alle sehr. Wenn wir noch mal zurückkommen auf das, was Herrn Senator Böger betrifft, dann ist es natürlich nicht allein Ihr Verschulden, Herr Senator Böger, sondern das Ganze hat ja eine gewisse Geschichte. Und ich sehe ja auch unsere frühere Finanzsenatorin, Frau Fugmann-Heesing, die sich seinerzeit leider, Frau Fugmann-Heesing, 1997 dem erklärten Koalitionswillen einer anderen Koalition, nämlich der CDU-SPD-Koalition, widersetzte, das SEZ seinerzeit zu privatisieren, da konnten Sie sich leider nicht durchsetzen, sodass wir jetzt vor dem Chaos und vor dem Torso von Privatisierungsbemühungen stehen.

Und ich will auch gleich, weil Sie mit Ihren üblichen Zwischenrufen kommen, mit einer Mär aufräumen, die Sie unter die Leute bringen, dass irgendwann mal die CDU für die Schließung des SEZ eingetreten sein soll. Das stimmt auf keinen Fall. Herr Wowereit hat ja das letzte Mal packenweise geheime oder nicht geheime Listen mitgehabt. Und in keiner Liste, die Herr Wowereit da auf dem Tisch hatte, stand, dass die CDU oder damals der CDU-SPD-Senat dieses SEZ schließen wollte. Nein! So eine Liste, so einen Punkt in der Liste gibt es nicht.

Sie wissen genau – – Ach, Herr Wowereit, bleiben Sie bei der Wahrheit, wenigstens heute Abend! Wenigstens heute Abend mal bei der Wahrheit bleiben wäre ja auch nicht schlecht.

Also, es gibt in der ganzen Liste nichts, was darauf hindeutet, dass jemals die CDU die Schließung des SEZ im Sinn hatte. Wir waren auch für die Privatisierung des SEZ. Und als der Koalition aus SPD und PDS nun nichts anderes eingefallen ist, was machen wir denn nun, da haben sie beschlossen: Wir wollen, immerhin im Jahr 2002, nachdem die SPD das 1997 in den Sand gesetzt hatte, die Privatisierung; wir wollen das SEZ privatisieren. Dann wird eine Europaausschreibung gemacht, die so kraftlos und so wenig kreativ ist, dass sie keinen Erfolg haben konnte. Und in der Folge wird verkündet: Jetzt schließen wir das SEZ. Und wenn ich es mal vergleiche: Dieser Aufwand – und deswegen verstehe ich auch nicht, welche Sozialpolitik Sie für die Kinder, Jugendlichen und Familien machen in der Stadt, insbesondere Sie, Herr Liebich, als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der PDS, dann wundere ich mich ja – ich habe nichts gegen den Erhalt der Staatsoper, die finde ich prima –, wenn die Staatsoper saniert wird, da werden mal locker 60 Millionen $ hingeblättert; wenn es aber hier um 20 bis maximal 30 Millionen $ für die größte und beste – muss man auch sagen – Freizeit- und Erholungsstätte in der Innenstadt geht, dann denkt gar keiner darüber nach, 5 oder 10 Millionen $ hinzugeben, um wenigstens den einstweiligen Betrieb sicherzustellen. Daran denken Sie überhaupt nicht. Also, wie Sie die Gewichtung in dieser Stadt legen, das finden wir nicht richtig. Immerhin ist ja das SEZ 1981 eröffnet worden mit großem DDR-Pomp und auch betrieben worden bis heute. Und wir wollen als CDU-Fraktion nicht, dass das SEZ geschlossen wird,

weil, wie ich schon sagte, und das will ich noch mal deutlich betonen, das SEZ ebenso wie das FEZ in der Wuhlheide eine unverzichtbare Freizeit- und Erholungseinrichtung ist. Also, dass Sie bei dem Thema SEZ und Schließung immer ein bisschen nervös werden – –

Ich komme zum Schluss. – Wir fordern nachdrücklich, dass das SEZ erhalten bleibt. Wir haben nichts gegen eine Privatisierung, aber es muss gesichert sein, dass es über den 1. Januar 2003 weiter offen bleibt. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat in einer Folge von zwei Wochen hier Anträge betreffend Antidiskriminierung eingebracht. Das Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen gab es vor zwei Wochen.

Und wenn ich jetzt ein paar freundliche Worte dazu sage, Frau Paus, dann gehört das nicht zur Anbiederung der CDU an die Grünen. Das will ich ausdrücklich sagen, denn schon im Ahlener Programm der CDU von 1949 war ein Toleranzgebot – –

Herr Wieland! Ich buchstabiere Ihnen „Ahlener“, wenn Sie noch nie etwas davon gehört haben. – Schon in diesem CDUProgramm war ein Toleranzgebot und ein Antidiskriminierungsgebot enthalten, und da lagen die Grünen noch nicht einmal in den Wehen, Herr Wieland.

Da war ich schon dabei! Da war ich schon in den Wehen.

Sie haben vor 14 Tagen dieses Antidiskriminierungsgesetz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingebracht. Dieses sieht die CDU-Fraktion grundsätzlich positiv. Wir haben es in die Ausschüsse überwiesen und werden das auch positiv und konstruktiv begleiten. Das wollte ich einmal vorausschicken, weil das auch in einem gewissen Zusammenhang zu dem Gesetzesantrag, den Sie jetzt eingereicht haben, steht, nämlich – das passt in etwa dazu –, weil Sie sich in dieser Zeit – nicht zu Unrecht, das hat Herr Ratzmann dargestellt, wie die Lebensverhältnisse in unserem Lande sind – sicher mit den sonstigen Lebensgemeinschaften, die es außer Ehe und Familie in unserem Lande – und in Berlin nicht in kleiner Zahl – gibt, beschäftigen.

Wie ist der Name?

Sehen Sie es mir nach! Ich kenne nicht alle neuen Abgeordneten. – Ja, wenn die Frage kurz und einprägsam ist.

Also, ich rede hier über das Programm der Christlich-Demokratischen Union und nicht über die Politik der SED der früheren DDR.

Soweit Sie – wenn ich jetzt fortfahren darf, Sie wollen mich doch nicht diskriminieren – sich den tatsächlichen Diskriminierungen in Ihrer Gesetzesinitiative annehmen, Herr Ratzmann, Frau Klotz und Herr Wieland, sind wir uns einig. Auch die CDU will keine Diskriminierung von Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind. Die CDU-Fraktion will überhaupt keine Diskriminierung, auch nicht von Menschen, gleichwohl in welcher Lebensgemeinschaft sie leben. Das ist erst einmal unser Grundsatz, den man noch weiter ausführen muss.

Unter der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft versteht man die so genannte Ehe ohne Trauschein und die vielfältigen gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Das hatten Sie eben auch angesprochen. Für die gleichgeschlechtlichen Lebensweisen haben wir durch die bundesgesetzliche Regelung der Lebenspartnerschaft seit über einem Jahr diese gesetzliche Regelung, die hier fördert und absichert – um es einmal kurz zu machen –, und das Berliner Ausführungsgesetz dazu.

Im Grundgesetz und in der Verfassung von Berlin stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Da können wir uns alle gegenseitig zitieren, einschließlich von Herrn Kleineidam, der dass auch noch einmal unterstrichen hat. Diese Lebensgemeinschaft Ehe und Familie wollen wir bewahren und nicht durch andere gesetzliche Regelungen ausgehöhlt sehen. Dabei unterstelle ich nicht im Voraus, das werden wir noch in den Ausschüssen beraten, dass das in Ihrem Gesetzesantrag enthalten ist. Von da her können die anderen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften nicht in den Genuss der gleichen staatlichen Förderung und des Schutzes kommen wie Ehe und Familie. Weil das aber so ist, wie Sie es auch selbst in Ihrem Antrag beschreiben, nämlich, dass viele Menschen in anderen Lebensgemeinschaften leben, ob es nun 10 % bundesweit sind und in Berlin sicher mehr, gibt es bereits die beschriebenen zahlreichen Regelungen, die die Belange der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften regeln.

Bei der heutigen Behandlung Ihres Gesetzesantrages ist es daher geboten, lediglich grundsätzlich zu dieser Frage Stellung zu nehmen, weil Ihr Gesetzesantrag über zehn gesetzliche Änderungen beinhaltet, die dann in beiden Ausschüssen, sicher federführend im Rechtsausschuss, sehr eingehend behandelt werden sollen. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion zusichern, dass wir das sehr konstruktiv begleiten werden und sehr konstruktiv an der Lösung des Problems mitarbeiten werden

und auch ohne Vorbehalte, denn wir sehen auch aus der Verfassung heraus die Notwendigkeit, dass man hier etwas regeln kann.

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Ja, ich komme auch zum Schluss. – Wir werden uns auch der Frage widmen, die Sie am Schluss angesprochen haben in Ihrer Replik, auch Herr Kleineidam vorhin: Was ist eigentlich eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft? Ich stelle mir zwar das Beispiel, wir schicken jemanden hin und schauen, wo die Kühlschränke stehen, als sehr furchtbar vor. Aber es muss doch auch Erkenntnisse darüber geben, wer nun als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft anzusehen ist und wer nicht. Und da haben wir noch ausreichend Möglichkeiten in den Ausschüssen, uns fachlich und sachlich dieses Themas anzunehmen. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht im voraus nur zwei Sätze ankündigen, wenn ich doch drei bis sechs Sätze hier sprechen werde!

Zum einen möchte ich hinsichtlich dieser Bewerbung etwas zur Vergangenheit sagen. Wie kommt es eigentlich, dass sich Berlin jetzt bewerben kann? Der Senat hat es auch so beschlossen. Immerhin hat der Weltverband diese Leichtathletikweltmeisterschaft nach London vergeben. London wollte ein neues Leichtathletikstadion bauen. Das hat sich nicht verwirklichen lassen. Nun wollten sie in einem schicken Leichtathletikstadion in Sheffield diese Weltmeisterschaft durchführen. Der Weltverband will aber nicht nach Sheffield; er wollte nach London. Deswegen können die Leichtathletikweltmeisterschaften nicht in Großbritannien stattfinden. Das erinnert mich an die Olympiabewerbung und an die anderen deutschen Städte, die sich hier beworben haben und über die noch verhandelt werden wird.

Das ist ein Teil der Historie. Der andere Teil ist nicht so weit weg. Wir hatten im Dezember eine Abstimmung und vorherige Diskussion um die Olympiabewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Wenn ich jetzt den Beschluss des Senats und die Presseerklärung, die dazu herausgegeben wurde, und den Antrag der SPD-PDS-Koalition sowie die Rede von Frau SeidelKalmutzki über die Jugend der Welt, die wir hier erwarten, die uns weiterhelfen soll, die vielen Einnahmen, die wir erzielen sollen auf die Bewerbung der Olympischen Spiele transportiere, verstehe ich immer noch nicht, warum wir uns gegen eine Bewerbung ausgesprochen haben. Es würde noch viel mehr Jugend der Welt nach Berlin kommen. Die Einnahmen wären noch viel höher!

Mich wundert aber auch nicht, dass die Fraktion der Grünen die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Sie wissen wahrscheinlich – ich unterstelle Ihnen das Wissen, Herr Wieland –, dass über die Bewerbung am 15. Februar entschieden wird. Die nächste Parlamentssitzung, die den Beschluss des Hauptausschusses verwirklichen kann, ist erst am 21. Februar. Am 15. Februar entscheidet jedoch der nationale Leichtathletikverband über die Bewerbung. Die Bewerbungen liegen bis dahin von München, Stuttgart und Berlin vor, allerdings ohne die Zustimmung des Parlaments, auch des Stadtparlaments. Die haben aber der Stadtrat von München sowie der Stadtrat von Stuttgart bereits ausgesprochen. Deswegen handelt es sich hier um die übliche Verzögerungstaktik, die die Grünen in diesem Fall betreiben. Wir wollen es verschieben, damit das Parlament, der Volkssouverän in unserem Land und unserer Stadt nicht Ja zur Weltmeisterschaft sagen kann.

Noch ein Wort zur Zukunft möchte ich sagen. Wir haben ein Olympiastadion in Modernisierung für über 250 Millionen Euro. Das ist, wenn es fertiggestellt wird, das modernste Leichtathletikstadion der Welt. Kein anderes Leichtathletikstadion in der Welt verfügt über 9 Laufbahnen. Die 9 Laufbahnen – bislang sind es 8 – wurden für mögliche Bewerbungen für Leichtathletikweltmeisterschaften vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung dafür wusste man das noch nicht. Jetzt haben wir die Chance, uns zu bewerben.

Der Senat ist nicht aus eigenem Antrieb – Herr Wowereit hat sich schon nach hinten auf die Büßerbank verzogen und sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank –, sondern durch die öffentliche Meinung dorthin getragen worden. Erst wollten sie sich – von einzelnen abgesehen – gar nicht bewerben. Man wollte wieder Berlin ins Büßerhemd nehmen und argumentieren, dass das alles nicht möglich sei, weil die Einnahmeseite nicht betrachtet worden sei. Die Einnahmeseite bei der letzten Weltmeisterschaft im August letzten Jahres in Edmonton sah so aus, dass trotz des Baus eines neuen Stadions und trotz der vielen Investitionen immer noch rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Das machen die Grünen nicht.

Ich bin gleich fertig. Deswegen werden wir dem Antrag der Überweisung an den Hauptausschuss widersprechen und ihm nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass wir dem eigentlichen Antrag zustimmen. Das wird die CDU-Fraktion auch tun. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben einige mich gefragt, warum wir das Thema heute überhaupt noch hier diskutieren, die Entscheidung sei doch gefallen. Nein sage ich, und Nein sagt auch die CDU-Fraktion. Es kann nicht in Hinterzimmern, wo sich Herr Liebich und Herr Strieder treffen und noch einige andere bedeutende künftige Koalitionäre,

Und das ist auch dringend nötig; denn wenn ich von Frau Klotz höre „Wir haben das ISTAF in Berlin und den Marathonlauf, wir brauchen nicht Olympia!“ –

1993 war die Entscheidung. Da haben nicht Sie persönlich, aber Ihre Freunde und Frau Demba sind nach Monaco gefahren und haben sich Schilder umgehängt: „Berlin grüßt das IOC!“ In Monaco hat das IOC getagt und dann die Entscheidung für Sydney getroffen. Berlin war Mitbewerber. Und Sie haben nicht nur gegrüßt, Sie haben auch Knallfrösche und Knallbonbons auf das IOC geworfen. Kein Wunder, das hat die Bewerbung Berlins sicher maßgeblich beeinflusst. Ich meine nur, Sie heucheln hier rum. Sie sind eine Heuchlerin.

„Heucheln“ ist keine Beleidigung. Dafür wird mich keiner rügen. Wenn Sie sagen, das ist eine großartige Veranstaltung, und 1993 stören Sie schon und versuchen, durch Kampagnen diese Veranstaltung kaputtzumachen, Frau Demba an der Spitze; Sie gehörten damals ja noch nicht dazu, aber vielleicht andere Grüne, die heute hier sind;

Herr Cramer war bei seinem Alter sicher auch schon dabei und hat strickenderweise die Olympischen Spiele und die Bewerbung gestört. Dann, finde ich, sollten Sie heute nicht sagen, das ist eine Veranstaltung, die Berlin braucht, die großartig ist; wir können sie bloß leider nicht finanzieren. – Nein, Sie sind von Grund auf aus ideologischen Gründen dagegen. Und wie die „Morgenpost“ vor einigen Tagen schrieb, – –

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Nein! Aber doch nicht von Herrn Cramer jetzt! Ich habe doch nur vier Minuten, Herr Cramer, und da wollen Sie mir zwei Minuten Redezeit stehlen. Nicht doch, nicht doch! – Also, die „Berliner Morgenpost“ schrieb vor einigen Tagen: „Die Grünen sind nicht in der Lage, ihre ideologische Mauer zu übersteigen.“

Aber ich will jetzt nicht ständig über die Grünen reden, ich will mal auf die Antwort von Herrn Böger eingehen, das ist ja mit meine Aufgabe. Herr Böger, ich nehme Ihnen ja ab, dass Sie innerlich für die Olympischen Spiele sind und dass Sie sich jetzt einem Mehrheitsbeschluss unterwerfen müssen. Das ist in der Demokratie so. Nur, so, wie Sie es begründet haben, dass Sie hier sprechen von optimistischen und pessimistischen Berechnungen. Denn wir wissen alle inzwischen, woher die optimistischen Berechnungen kommen, aus welchem Hause, und wir wissen auch, woher die pessimistischen Berechnungen kommen; nämlich die mit den sieben Sporthallen. Und die mit den sieben Sporthallen und 6 bis 7 Milliarden DM für das Olympische Dorf, die hat Herr Strieder in seinem Hause anfertigen lassen, nämlich nach der Devise – und das ist längst überholt –: Wir brauchen für jede Sportart eine eigene Halle. Inzwischen wissen wir doch, dass das verschachtelt wird. Die Olympischen Spiele gehen 16 Tage, anschließend folgen die Paralympics, da braucht man nicht für jede Sportart eine Sporthalle. Das hat aber Herr Strieder gemacht, um die Kosten hochzuziehen, um dem Volke und insbesondere auch der SPD-Fraktion – bei uns landet er damit nicht, sicher auch nicht bei der FDP-Fraktion – zu begründen: Wir begeben uns in ein so großes finanzielles Risiko, das können wir nicht machen. Nein! Weil schon vorher bei den Ampelkoalitionsverhandlungen die FDP, wenn ich mal aus der Presse zitieren darf, Herr Dr. Rexroth, dafür und die Grünen dagegen waren, und Herr Wowereit hat sich beruhigt zurückgelegt, wie das seine Art ist, und dazu nichts gesagt.

Ich will noch mal ein Wort zur FDP sagen. Es ist natürlich folgerichtig, Herr Dr. Rexroth, wenn Sie als ehemaliger Wirtschaftsminister und auch – –

Ja, gut. Dann will ich jetzt nur noch meinen Satz bezüglich der FDP beenden. – Wenn Herr Rexroth als Mister Wirtschaft im Wahlkampf auftritt,

als früherer Bundeswirtschaftsminister hat man ihm die Rolle abgenommen, dann ist er natürlich und die FDP-Fraktion auch glaubwürdig darin, wenn sie jetzt für die Olympischen Spiele eintreten. Es ist doch ganz klar, die Frage der Arbeitsplätze, was es einbringt, was es langfristig und mittelfristig einbringt, ist ja von keinem der Redner der künftigen Koalition hier irgendwie bewiesen worden. Und sie sind dieser Frage auch nicht nachgegangen, sondern Herr Liebich hat die Sache an sich schlechtgemacht, hat nur die Nachteile aufgezählt. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Heuchelei, die hier stattfindet, Ihnen persönlich wehtut, dann sollten Sie es nicht tun! – Aber Herr Cramer, wie soll ich das jetzt nennen, was Sie tun? Sie sagen, Sie waren 1989 für die Olympiabewerbung, 1993 nicht. Warum denn?

Da haben Sie ja wieder nicht die Wahrheit gesagt. Ich war ja als Sportstadtrat in Charlottenburg seinerzeit da mit eingebunden. Ich weiß auch genau, wie es gelaufen ist. 1989 hatten wir doch einen rot-grünen Senat. Und Herr Momper, der Regierende Bürgermeister, hat erst gegen Ihren Widerstand – dann haben Sie mitgemacht – die Olympiabewerbung angeschoben. Und was hatten wir 1993? – Einen von der CDU geführten Senat. Und plötzlich waren die Grünen dagegen. Darum geht es doch. Und wenn ich mich an Ihren Beitrag zur Wiedervereinigung erinnere, dann habe ich eines noch in Erinnerung: Ihr einziger Beitrag war immer das Gerede über den Radwanderweg an der Mauer. Sonst habe ich keinen anderen Beitrag von Ihnen vernommen.

Wenn ich noch mal die drei Minuten nutzen darf, um ein Wort zu Herrn Gysi zu sagen: In der „Berliner Morgenpost“ stand vor ein, zwei Wochen ein Interview von Ihnen, da haben Sie gesagt: Die Bewerbung um die Olympischen Spiele sei kein Problem, das könne man machen, aber wenn man sie bekäme, dann

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würde es schwierig. Dann frage ich mich, wo Sie ja Senator werden wollen, wofür sind Senatoren eigentlich da, außer, um schwierige Probleme zu lösen.

Dafür kriegen die Senatoren rund 300 000 DM im Jahr. Aber es kann doch nicht daraus bestehen, dass der eine hier als städtischer Partymeister bezeichnet wird und der andere als nationaler – Sie nicht, aber Sie werden auch als ein anderer bezeichnet – Talkshowheiliger. Oder ist die Bezeichnung von mir? – Das weiß ich jetzt nicht.

Regieren kann doch nicht daraus bestehen, zu feiern, zu Talkshows zu gehen, sondern in Berlin sagt man – das wissen Sie doch –: erst feste arbeiten und dann Feste feiern. Nur, ich vermisse bei der Überlegung, machen wir Olympische Spiele oder nicht, dass Sie sich wirklich handfest mit der Einnahmeseite beschäftigt haben. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht. Das ist jetzt herausgeklungen an dem, was Herr Rexroth eben nachgefragt hat. Das geht völlig unter, das ist Ihnen peinlich. Sie verfahren nach der Methode, wie die „taz“ gestern oder vorgestern getitelt hat: Biete Airport gegen Olympische Spiele. Ich bin ja sonst kein „taz“-Leser, aber das will ich hier mal zitieren.

Und Herr Reiche, Minister des SPD in Brandenburg, hat gesagt: Erstens: Berlin ist die einzige Stadt in Deutschland, die sich erfolgreich um die Olympischen Spiele bewerben kann. Und zweitens: Herr Bisky hat auch gesagt, das ist eine große Chance für die Region Berlin-Brandenburg. In welcher Phase haben die das gesagt? – Das haben die in der Phase gesagt, als über das letzte Wochenende einige – ich auch, gutgläubig, wie ich manchmal bin – gedacht haben: Jetzt entscheiden die sich doch in diesem Koalitionshandel für die Olympischen Spiele. Aber nichts war.

Ja! – Der Schlusssatz: Es wäre auch eine große Chance für Brandenburg, Leipzig usw. gewesen, wenn wir das machen würden. Diese Chance nehmen Sie mutwillig nicht wahr, weil Sie konzeptlos und mutwillig so handeln. Deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich: Überlegen Sie alle noch einmal, und stimmen Sie dem Antrag der CDU zu. – Schönen Dank!