Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Senftleben, ich glaube, Sie haben etwas falsch verstanden. Sie haben heute die Zeitung gelesen, aber offensichtlich nicht verstanden, was dort stand. Ich glaube, der Bericht war schon zutreffend. In der Tat habe ich in der letzten Woche mit der Frau Bundeskanzlerin über die Waldbrände in Brandenburg gesprochen. Ich habe mich in der letzten Woche bei der Frau Bundeskanzlerin auch für die Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeswehr bedankt.

Zudem habe ich Frau Bundeskanzlerin gebeten, bei der Be schaffung von Hubschraubern auch auf die Katastrophen schutzeinsatzfähigkeit zu achten. Derzeit ist die Beschaffung neuer Hubschrauber für die Bundeswehr im Gange. Frau Bun deskanzlerin hat mich gebeten, dies in einem Schreiben an die Verteidigungsministerin

und nachrichtlich an den Bundesinnenminister, der auch für den Katastrophenschutz zuständig ist, noch einmal festzuhal ten und sie darum zu bitten, das zu beachten.

So viel dazu. Ich hoffe, ich habe damit der Wahrheitsfindung gedient. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senftleben, es ist richtig, dass eine Regierung nach fünf Jahren Bilanz zieht. Wir können übrigens auch nach fast zehn Jahren rot-roter Landesregierung in Brandenburg Bilanz ziehen; das haben wir gestern getan.

Ich finde es aber auch richtig, dass eine Opposition Bilanz

zieht. Ich frage Sie, wenn wir über Ihre heute aufgestellten For derungen sprechen - eine bessere persönliche Ausstattung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, Flugzeugstaffeln und was weiß ich alles solle bitte das Land zahlen -: Wo und wann haben Sie diese Forderungen jemals in einem Haushalts verfahren auf den Tisch gelegt und gesagt: „Wir fordern das für unser Land Brandenburg.“?

Niemals!

Deswegen: Es ist wohlfeil, von der Regierung eine Bilanz zu verlangen. Sie selbst sollten auch eine Bilanz ziehen.

Sie haben Frohnsdorf angesprochen.

Nebenbei bemerkt: Die Ortsvorsteherin hat niemals über den Halt eines Zuges auf der nahegelegenen Strecke gesprochen. Ich war dort vier Tage unterwegs - ich war bei diesem Katas tropheneinsatz; Sie waren ebenfalls einmal zu Besuch - und habe mit vielen Menschen gesprochen. Es ist legitim, dass eine Ortsvorsteherin im Gespräch mit mir sagt: Mensch, wir hatten hier eine schwere Katastrophe, die Menschen sind schwer be troffen.

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Dr. Redmann. Warum sind Sie so aufgeregt? Ganz ruhig, ganz ruhig.

Es ist doch legitim, dass ein Brief mit der Aussage kommt: Wir brauchen hier mehr, wir brauchen da mehr, und ich als Ortsvor steherin setze mich dafür ein. - Das ist normal.

Aber, was wir getan haben, ist, Zusagen zu treffen. Diese Zusa gen betrafen den Brand- und Katastrophenschutz. Diese Zusa gen haben wir eingehalten, Herr Senftleben. Das gehört auch zur Wahrheit.

Ich bin heute trotzdem froh über diese Aktuelle Stunde.

- Herr Bretz, ja, alles ruhig, ganz ruhig. Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken. Sie sollten wirklich ein bisschen ruhiger werden.

Das ist nicht gut in Ihrem Alter.

Ich will mich trotzdem für die von der CDU-Fraktion beantrag te Aktuelle Stunde zu diesem Thema, über das wir heute spre chen, bedanken. Ich will mich auch dafür bedanken, dass von der Mehrheit dieses Hohen Hauses ein klares Signal ausgeht: Ja, wir alle wollen mehr für den Brand- und Katastrophen schutz in diesem Land tun. Wir wollen mehr dafür tun, Wald brände zu verhüten. Wir werden auf der Landesebene natürlich das tun müssen, was die Landesebene tun kann.

Wir haben gerade eine kommunale Finanzierung beschlossen, die die Kommunen auch in den kommenden Jahren in die Lage versetzt, ihre eigenen Aufgaben im Brand- und Katastrophen schutz, die weiterhin ihre Aufgaben bleiben, besser zu erfüllen.

In dem Sinne ein kleiner Tipp an Sie alle: Wenn Sie nach vier Tagen Landtagssitzungen herausgehen, ist die gute Laune auf dem Höhepunkt. Wenn Sie - wahrscheinlich schon heute Abend beim Parlamentarischen Abend - jemandem in Uniform begeg nen - sei es ein Bundeswehrsoldat, ein Kamerad des THW, ein Polizist der Bundes- oder Landespolizei oder eine Kameradin oder ein Kamerad der Brandenburger Feuerwehren -, gehen Sie hin und sagen Sie Danke. Wenn gefragt wird, wofür, dann sagen Sie: Dafür, dass Sie da sind. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante und, wie ich meine, auch sehr gehaltvolle Debatte, die heute hier geführt wird, und sie ist dringend notwendig. Deshalb bin ich für den Antrag dankbar, den die Grünen gestellt haben, sowie für die Entschließungsan träge und vieles andere mehr, das nachher zur Abstimmung kommt.

Aber wenn man sich die Situation in Brandenburg anschaut und ein wenig Bilanz zieht, dann lohnt es sich schon, auch ein mal auf andere Bilanzen - nicht nur auf unsere - zu schauen. Wir werden das Klimaziel 2020 in Brandenburg erreichen.

Wir werden bei der CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990 bei weit über 30 % liegen. Es gibt aber eine ganze Reihe von Bun desländern, die dieses Ziel nicht einmal annähernd erreichen. Wir sprechen ja auch ein wenig über Politik. Eines dieser Bun desländer, das 2020 nicht einmal 5 % erreichen wird, ist Ba den-Württemberg,

meines Wissens seit einigen Jahren von einem grünen Minis terpräsidenten regiert. Deshalb ist die Klimadebatte natürlich auch eine Debatte über die Frage: Wie gehen wir im Klima schutz vor und wie gehen wir mit den Menschen um, die be troffen sind? Wenn ich von mehr als 30 % in Brandenburg spreche, dann können wir aus Klimaschutzsicht eigentlich stolz sein. Wir wissen aber, woher diese über 30 % kommen: aus dem flächendeckenden Abbau der ostdeutschen und der brandenburgischen Industrie in den 90er-Jahren. Das ist der Punkt, um den es geht, und das darf uns nicht wieder passieren. Klimadebatten tragen nur so weit, wie sie auch die Menschen in den Regionen mitnehmen.

Herr Raschke, eines nehme ich Ihnen ein wenig übel: Sie ha ben vorhin eine sehr gute Rede gehalten, aber wir sollten den Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nicht infrage stellen.

Von vielen Seiten wird versucht, neue Aspekte hineinzuformu lieren. Es ist eine riesengroße Errungenschaft, in einem so tief greifenden Konflikt, der die Gesellschaft auseinandergerissen hat, so unversöhnliche Seiten wie Greenpeace und die Berg baugewerkschaft an einen Tisch zu bringen und am Ende einen Kompromiss zu erzielen, der - davon bin ich fest überzeugt - richtig gut ist: ein guter Kompromiss für den Klimaschutz, für die betroffenen Regionen und vor allem auch für die Beschäf tigten.

- Nun sind Sie wohl unter sich beschäftigt?

Dies infrage zu stellen halte ich für falsch - Punkt 1.

Punkt 2: Für mich ist dieser Kompromiss auch ein Zeichen für

Optimismus und Hoffnung, dass es gelingen kann, in Deutsch land auch tiefgreifende gesellschaftliche Auseinandersetzun gen auf eine gute Art und Weise zu lösen.

Wenn wir über den Kohleausstieg in Deutschland sprechen, dann müssen wir noch über etwas anderes sprechen: über die Zukunft des deutschen Energieversorgungssystems. Nicht nur im Klimaschutz, was die prozentualen Zahlen betrifft, sondern auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist dieses Bun desland deutschlandweit spitze.

Nirgendwo - schon gar nicht in Baden-Württemberg - wird mehr erneuerbare Energie pro Hektar bzw. pro Einwohner er zeugt als bei uns.

- Frau Schinowsky, Sie wissen das doch.

- Na gut, warten wir noch 30 Jahre Herr Kretschmann ab und schauen dann noch einmal, was er gemacht hat. Aber da Sie von uns verlangen, alles müsse sofort und immer und heute und morgen passieren,

finde ich diese Behauptung schon ein wenig weit hergeholt. Um etwa 3 % wird Baden-Württemberg den Klimagasausstoß 2020 im Vergleich zu 1990 reduziert haben. Das ist so gut wie nichts. Das heißt, wenn Deutschland das Klimaziel nicht er reicht, dann liegt dies vor allem an zwei Bundesländern: Eines davon ist Baden-Württemberg, das andere ist Bayern.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerba ren Energien in Brandenburg sind nicht ganz problemfrei.

- Es dauert noch ein Momentchen, Herr Vogel, Sie können sich noch einmal hinsetzen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Diskussion, die wir im Energiebereich führen müssen, die riesengroße Heraus forderung, vor der wir stehen, nicht einmal die Strukturent wicklung in der Region ist. Auch das ist eine riesengroße Her ausforderung, aber die allergrößte Herausforderung ist der Um bau des deutschen Energieversorgungssystems. Wenn das nicht passiert, wenn wir es nicht schaffen, erneuerbare Energien dort zu verbrauchen, wo sie erzeugt werden,

wenn wir es nicht schaffen, damit auch eine positive Wirt schaftsgeschichte für Brandenburg zu schreiben, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene ändern, wird die Energiewende scheitern. Das sage ich Ihnen so, wie

ich hier stehe. Ich brauche dafür auch Ihre Unterstützung. Ich denke, wir haben dabei die gleichen Ziele. In den 90er-Jahren waren ja die Grünen unterwegs und sagten: Erneuerbare Ener gien sind super; sie sind dezentral und brauchen keine großen Übertragungsnetze. - Heute versuchen wir genau das Gegen teil, und es scheint offensichtlich nicht gut zu funktionieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema der kommenden Jahre und Jahrzehnte nicht nur für Deutschland, sondern für die Welt ist. Lassen Sie uns mit den Möglichkeiten, die wir haben, daran arbeiten, die Lausitz zu einer Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu machen. Lassen Sie uns mit die sem Beispiel auch anderen Regionen zeigen, dass es funktio nieren kann und sich Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht unversöhnlich gegenüberstehen, sondern wir für unser Brandenburg und die hier lebenden Menschen daraus eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte schreiben können. - Danke schön.

Lieber Herr Vogel, wenn Sie Klimaschutz auf diese Weise be treiben wollen - indem Sie mit dem Finger auf Menschen oder Regionen zeigen

und sagen: „Die müssen liefern!“ -, werden Sie mit diesen Kli maschutzansätzen nicht weit kommen. Es ist viel besser, mit den Menschen gemeinsam voranzugehen, die Dinge ernst zu nehmen und mit den Menschen in den Regionen zu reden und sie mitzunehmen.

Wenn Sie sagen, nur die Kohle sei schuld, ist das Ihr alter Sing sang. Ich staune nur, was nach dem Kohleausstieg passieren wird. Ich kann es mir schon ungefähr vorstellen: Dann sind es die Gaskraftwerke, und dann kommt irgendetwas anderes, weil Sie offensichtlich immer einen Feind brauchen.

Tatsache ist, dass wir in Brandenburg auf einem sehr guten Weg sind. Tatsache ist auch, dass kein Bundesland so viel Strom aus erneuerbaren Energien pro Fläche produziert wie wir. Tatsache ist zudem, dass das eine gute Basis auch für den Klimaschutz und die Zukunft ist.

Noch ein Satz zu Ihrer Fraktion: Wenn es darum geht, die Re gionen zu unterstützen, indem beispielsweise Landesbehörden und Landesverwaltungen verlegt werden,

wenn es darum geht, dass auch andere vielleicht etwas davon merken sollen, dass in Zukunft zigtausend Menschen auch auf grund der Strukturentwicklung ein völlig neues Umfeld vorfin den werden, dann sind Sie merkwürdigerweise dagegen. Auch das ist sehr bedauerlich. - Danke schön.

Zu meiner Äußerung gegenüber Herrn Vogel: Er ist aufgestan den und hat sein Jackett angezogen, und ich dachte, er rechnet damit, dass er eine halbe Minute später ans Pult treten darf. Ich wollte ihn in netter, sympathischer und freundlicher Art darauf hinweisen, dass ich vorhabe, noch einige Minuten länger zu re den. Wenn das falsch angekommen sein sollte, dann bitte ich vielmals um Entschuldigung. Aber ich glaube, es ist nur bei ei nem Herrn hier im Saal falsch angekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Raschke, ich muss, wenn Sie das Bild des CO2-Rucksacks, dass jeder Bran denburger - ganz schrecklich ist das - diesen riesengroßen CO2Rucksack zu tragen hat, bemühen, etwas zu Ihren Zahlen sa gen: Ist Ihnen bewusst, dass der Strom, der in Brandenburg er zeugt wird, 10 % Deutschlands versorgt, rund um die Uhr, zu verlässig und mit relativ günstigen Preisen? Das heißt, anstatt den CO2-Rucksack dem Kraftwerk, der Region oder dem Bun desland umzuhängen, in dem der Strom erzeugt wird, müsste gefragt werden - das sollte sich als Erstes in der Diskussion ändern -: Wo wird der Strom verbraucht? Wo wird er ge braucht? Wie effektiv wird er verwandt usw.? Wir sind hier in einer Energieerzeugersituation, unter anderem für Berlin.

Das sollte hier schon eine Rolle spielen. Natürlich geht es dar um - das habe ich, glaube ich, vorhin auch so gesagt; das ist nicht bei allen angekommen, das bedaure ich sehr -, dass wir

genau diesen gesellschaftlichen Konsens brauchen, der in der Kohlekommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwan del und Beschäftigung“ am Ende erzielt werden konnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einige Tage und Nächte mit Diskussionen mit den Kommissionsmitglie dern verbracht. Es war nicht einfach. Aber wenn man am Ende rausgeht und sagt: Das ist ein Beispiel für den Umgang, den wir gerade bei diesen schwierigen Fragen in Deutschland mit einander pflegen sollten, bin ich auch ein bisschen stolz, dass ich dabei sein konnte.

Ich bin auch stolz darauf, dass wir genau das geschafft haben, nämlich mit den ca. 17 Milliarden Euro für die Lausitz Sicher heit für die Region, die Beschäftigten und auch den Klima schutz zu schaffen, und dass wir, zumindest was den Kohle bereich betrifft, das 2030er-Klimaziel einhalten werden. Insge samt ist das ein guter Weg, den wir in anderen Bereichen, gera de auch im Klimaschutz, in den kommenden Jahren und Jahr zehnten in Deutschland dringend brauchen. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitar beiterinnen und Mitarbeiter des Beratungsnetzwerks! Zu An fang möchte ich zu dem, was Herr Kalbitz vorhin hier gesagt hat, einen Satz sagen, denn ich denke, das darf nicht unwider sprochen bleiben: Herr Kalbitz, Sie haben die Stasiopfer ver höhnt.

Diese Gleichsetzung ist für viele ein Schlag ins Gesicht, und ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen.

Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Menschen unterhalten, die die DDR live miterlebt haben, die die Stasi und ihre Methoden erlebt haben.

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden.

Sie sollten sich entschuldigen.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt...

Mich ärgert nicht, dass Sie sich aufregen - überhaupt nicht. Sie sehen mich sehr ruhig. Vielleicht sollten wir das in Zukunft noch öfter tun: Diskussionen in diesem Parlament auf die Spit ze treiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus, Frem denfeindlichkeit und rechte Gewalt - und ich bin den Spreche rinnen und Sprechern, von einer Ausnahme abgesehen, sehr dankbar, dass Sie das hier noch einmal deutlich gemacht ha ben - sind Gift. Sie sind Gift für jede Gesellschaft. Wir Bran denburgerinnen und Brandenburger wissen das aus eigener Er fahrung. Es ist das Gift, das sich schleichend ausbreitet und sich leider nicht von selbst wieder auflöst. Im Gegenteil, es ist harte Arbeit, gegen dieses Gift anzukämpfen. Am Ende kann diese harte Arbeit nur gelingen, wenn wir ein demokratisches und menschenwürdiges Miteinander finden, das Schutz vor dieser Bedrohung bietet. Das ist die Kernbotschaft, die uns 20 Jahre

„Tolerantes Brandenburg“, vor allem aber auch die Zeit davor lehren.

Wir haben in den vergangenen 20 Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus und beim Werben für eine wehrhafte De mokratie in unserem Land viel erreicht. Spät, aber sicher nicht zu spät hat unser Gründungsministerpräsident, Manfred Stolpe, 1998 die Weichen gestellt. Er hat genau gewusst: Wir brauchen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, den engen Schulter schluss von Staat und Zivilgesellschaft. Damals wie heute gilt: Wir müssen die demokratischen Kräfte und die Aktivitäten - und das sind viele in unserem Land - bündeln, und wir müssen die Akteure, die da unterwegs sind, nicht nur nach Kräften un terstützen, sondern auch schützen.

Das heißt, eine starke Zivilgesellschaft gibt es nur, wenn die Aktiven wissen, dass sie für ihre Arbeit die Unterstützung und den Schutz des Staates haben.

Wenn wir Brandenburgerinnen und Brandenburger ermutigen wollen, gegen Hass und Gewalt aufzustehen, ist das nach wie vor eine wichtige Aufgabe. Dieses Bündnis, diese Gemein schaft, dieses starke Netzwerk, das durch die Arbeit von vielen Aktiven im „Toleranten Brandenburg“, aber auch von Men schen, die sich weit darüber hinaus engagiert haben, entstanden ist, ist es, was die Scharfmacher, die Hetzer und Rechtspopulis ten am meisten ärgert. Das durften wir hier heute auch erleben.

Wenn sich dieses starke Bündnis immer dann entgegenstellt, wenn das braune Gift an die Oberfläche tritt,

dann ist das der Punkt, mit dem rechtsextreme Hetzer am schlechtesten umgehen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir mo mentan vor großen Herausforderungen stehen: Wir können stolz sein auf das, was wir in Brandenburg in den letzten 20 Jahren an den unterschiedlichsten Stellen erreicht haben; ich denke an Neu ruppin, an Halbe, aber auch an Cottbus. Dieses sollte uns auch Mut machen, die Auseinandersetzung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Demokratie gewinnt.

Da geht es nicht nur um die Diskussion in der Öffentlichkeit, es geht nicht nur um Diskussionen hier im Parlament, sondern es geht auch darum, über dieses starke Netzwerk in die Zivilge sellschaft hineinzuwirken - in Fußballvereine, in Jugendklubs, in die Betriebe - und den Menschen immer wieder deutlich zu machen, welchen Wert Demokratie für unser Land hat und wie schwer es war, die Demokratie für unser Land zu erkämpfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schulterschluss von Staat und Zivilgesellschaft hat sich auch dank des „Tole

ranten Brandenburg“ in den letzten 20 Jahren deutlich verfes tigt. Klare politische Signale, achtsame Prävention und wir kungsvolle Projekte haben - das ist es, was ich bei Ihnen nach wie vor vermisse - die rechte Gewalt, die hier bei uns in Bran denburg mindestens 14 Menschen das Leben gekostet hat, zu rückgedrängt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese rechte Gewalt weiterhin zurückdrängen,

um zu verhindern, dass rechte Hetze, die sich bislang vielleicht in Worten erschöpfte, am Ende wieder zu Todesopfern führt - übrigens unabhängig von der Nationalität, der Hautfarbe und der Religion.

Es kann jeden treffen, der nicht in das Weltbild passt. Das soll ten wir den Menschen immer wieder deutlich sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, danken möchte ich den vielen, die daran mitgewirkt haben: dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, den Mobilen Beratungsteams, deren Mitarbeiter im ganzen Land vor Ort unterwegs sind und zum Teil auch kommunale Vertreter in schwierigen Situationen sehr gut und sehr intensiv unterstützen. Ich danke auch den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule sowie der Opferper spektive, der Brandenburger Sportjugend, dem Landesfeuer wehrverband und vielen anderen Vereinen und Verbänden. Sie alle und viele mehr bilden heute ein starkes Beratungsnetzwerk, das nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit anerkannt ist. Mittendrin ist dabei stets die Koordinierungsstelle des „To leranten Brandenburg“. Dem gilt noch einmal unser besonderer Dank, liebe Angelika Thiel-Vigh.

Mit großem Aufwand, Kreativität und Energie werden kommu nale Kräfte konkret im Alltag unterstützt. Das wesentliche Ziel ist dabei immer vor Augen: Rechte Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Nur so ist ein weltoffenes und de mokratisches Zusammenleben möglich.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es sein müssen - die De mokraten in diesem Land, die starke Zivilgesellschaft -, die sich darum kümmern und den Menschen sagen: Wir sind diejenigen, die eure Probleme glaubhaft lösen wollen, die eure Sorgen ernst nehmen und die dafür auf demokratischen Wegen Lösungen finden. Das ist harte Arbeit - Ingo Senftleben hat davon berich tet -, und wir alle sind in dieser Frage gefordert. Wir alle sind dafür viel unterwegs, aber ich glaube, das ist es wert.

Es ist aber auch die Arbeit von vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Es ist unverzichtbare Arbeit, die wir für ein

gutes und friedliches Miteinander benötigen und die auf Dauer Sicherheit schafft. Dort aktiv zu werden, wo Missgunst und Rassismus entstehen, ist der zentrale Ansatz. Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, dieser Ansatz hat sich nicht nur bis heute bewährt, sondern wird heute dringender gebraucht als jemals zuvor. Helfen statt hetzen - mit dieser Überzeugung wenden sich seit 20 Jahren Tausende Brandenburger den Herausforderungen im Zusammenleben der hier lebenden Men schen zu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines kann ich Ihnen heute hier versichern: Brandenburg steht weiter zu seiner hu manitären Verpflichtung, wenn Menschen in Not sind. Bran denburg ist bereit, auch den Menschen zu helfen, die sich mo mentan unter unsäglichen Umständen auf der „Lifeline“ befinden.

Brandenburg hat dazu die Kapazitäten, Brandenburg hat dazu die Möglichkeiten.

Deswegen haben wir auch die Verpflichtung dazu. Allerdings müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür vom Bundesin nenminister geschaffen werden.

In den letzten Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatten wir gleich mehrfach Gelegenheit, uns zu bedanken: Bei der Verleihung des Bandes für Mut und Verständigung sowie beim Festakt „20 Jahre Tolerantes Brandenburg“ stand vor al lem die Brandenburger Zivilgesellschaft im Vordergrund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als vor drei Jahren die Zahl der Geflüchteten stark angestiegen war, war unser Land, das tolerante Brandenburg, zur Stelle. Wir haben erlebt, wie unglaublich wertvoll dieses vielfältige Engagement und wie wichtig es vor allem auch für das friedliche Zusammenle ben ist. Wie hätten wir es sonst hinbekommen sollen, diese Menschen zu unterstützen, ihnen zu helfen, sie nicht nur aufzu nehmen, sondern auch in unserer Gesellschaft ankommen zu lassen und sie vielleicht auch mal in den Arm zu nehmen? So etwas kann ein Staat nicht schaffen. Dafür ist er auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Dafür an alle, die sich engagiert haben und sich auch weiter engagieren, noch einmal von dieser Stelle ganz herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitdem sind Flucht und Migration ein weiterer Schwerpunkt der Beratungsarbeit. Mit dem Bündnis für Brandenburg haben wir einen zweiten Grundpfeiler geschaffen, der Hand in Hand mit dem „Toleran ten Brandenburg“ arbeitet.

Trotz dieser Erfolge lässt uns der vorgelegte Bericht zum „To leranten Brandenburg“ auch heute - auch in dieser Debatte - wieder spüren: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir müssen

weiter aktiv bleiben. Wir müssen für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen. Wir müssen im Kampf gegen rechte Ideologien und erst recht gegen rechte Gewalt geschlossen blei ben. Die Zunahme rechtsextremer Gewaltdelikte seit 2014 ist ein Beleg dafür.

Andere Redner sind darauf schon eingegangen.

Mit der Erfahrung der letzten 20 Jahre und auf Grundlage unse res bewährten Handlungskonzeptes werden wir in Branden burg - dessen bin ich mir sehr sicher - auch diesen Herausforde rungen begegnen. Wir Brandenburger können täglich zeigen: Wo wir Toleranz leben, haben Hass und Gewalt keinen Platz - übrigens völlig egal, von wem sie ausgehen.

Wir als Landesregierung werden nicht wegsehen und uns auch nichts schönreden. Deshalb erarbeiten wir aktuell ein Hand lungskonzept gegen islamistischen Extremismus. Ich bin opti mistisch, dass wir den Entwurf im Laufe dieses Jahres noch vorlegen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass es Kräfte gibt, die unsere Gesellschaft spalten und daraus ihr poli tisches Süppchen kochen wollen.

Wir haben die große Chance und auch die große Verpflichtung, zusammenzuhalten, weiter klare Linien zu ziehen und den Het zern und Aufwieglern zu zeigen, dass wir dieser Aufgabe auch in Zukunft gewachsen sein werden.

Das Gift, von dem ich eingangs sprach, wird heute in anderer Form verabreicht als noch vor 20 Jahren. Rechtspopulisten hül len ihre menschenverachtende Ideologie in das Gewand des Kümmerers. Scheinheilige Kümmerer! Sie versuchen, Wunden in unsere Gesellschaft zu schlagen, und zwar nach der einfa chen Formel: Vorurteile bedienen, Ängste schüren, Hass säen und im Zweifel auch Gewalt ernten.

Aber was kann helfen?

Was hilft gegen die Angst? Was hilft gegen den Hass? Was hilft gegen nachvollziehbare Verunsicherung? Ich sage: Wir müssen vor allem Licht ins Dunkel bringen und genau hinsehen.

Vieles, was bedrohlich erscheint, wandelt sich dann durchaus zu lösbaren Aufgaben. Ich denke, das gilt auch für die Koalition in Berlin und den Streit zwischen CDU und CSU. Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter mitzuhel fen. Lassen Sie uns die Bürger im Land weiter mit Fakten auf klären und mitnehmen.

Lassen Sie uns mit den Menschen reden. Es ist unsere Aufgabe im parteiübergreifenden Schulterschluss, die Formel des Rechtspopulismus immer und überall zu entzaubern.

- Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir vollkommen klar.

Einen Schulterschluss brauchen wir auch und gerade hier im Parlament des Landes Brandenburg. Lassen Sie uns die Dinge offen beim Namen nennen. Lassen Sie uns den Menschen noch besser zuhören und glaubhafte Politik machen. Lassen Sie uns weiterhin jeden Tag aufs Neue einen engen Schulterschluss von Staat, Politik und Zivilgesellschaft suchen. Lassen Sie uns nicht warten und hoffen, dass sich Rechtsextremismus und Fremden feindlichkeit von alleine erledigen. Das wird nicht passieren.

Das „Tolerante Brandenburg“ ist erfahren und breit aufgestellt. 41 Kooperationspartner von A bis Z sind dabei - angefangen von der AOK bis zu Zalando; Rolls-Royce ist übrigens auch dabei. Ich bin mir sicher, weitere werden folgen; denn es gibt im ganzen Land eine unverändert hohe Nachfrage nach Ser vice- und Beratungsangeboten. Die Zivilgesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch bereit, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen. Es ist unsere demokrati sche Pflicht, sie dabei mit aller Kraft, die wir haben, zu unter stützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um klar dagegenzuhalten - egal ob beim Public Viewing, im Super markt, in der Schule, im Heimatverein oder hier im Parlament. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Antisemitis mus dürfen und werden in Brandenburg keine Zukunft haben. Nur ein tolerantes Brandenburg kann eine gute Heimat für alle Menschen in unserem Land sein. - Danke sehr.

Ich möchte schon kurz etwas dazu sagen. Ich finde es ja interes sant, dass Sie sich diese Jacke anziehen. Das spricht Bände.

Ich habe weder von konkreten Vereinigungen noch Organisati onen gesprochen.

Ich habe keine Partei aus dem Landtag direkt genannt.

Aber wenn Sie sich diese Jacke anziehen, dann trifft es wohl die Richtigen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die Landesregierung hat vor zwei Wochen eine wichtige Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist im Land auf breite Zustimmung gestoßen. Wir haben uns entschieden, die Neuordnung der Verwaltungsstruktur nicht - wie vorgesehen - diesem Hohen Haus zur Entscheidung vorzulegen. Unsere Gründe haben wir vielfach erläutert. Die Kurzfassung lautet: Die Vorbehalte im Land gegen eine Neugliederung der Kreis strukturen sind so ausgeprägt, dass diese Reform nicht mit Er folg verwirklicht werden kann.

Die polarisierte Diskussion hat zunehmend den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Es waren gerade die kommunalpo litisch aktiven Teile der Bevölkerung, die dieser Reform über wiegend ablehnend gegenüberstanden. Aber auf ebendiese poli tisch und ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger wäre es angekommen, um die Reform vor Ort, in der Fläche des Lan des, erfolgreich in die Tat umzusetzen. Vor allem sie hätten in ihrer Mehrheit vom Sinn und Nutzen unseres Vorhabens über zeugt werden müssen. Dies ist nicht gelungen, und das ist bitter.

Die Anhörungen hier im Landtag haben deutlich gezeigt: Die Durchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung. Am Ende haben wir die Entscheidung aus Verantwortung für unser Land getroffen.

Mit der Reform sollten Strukturen zukunftsfest gemacht wer den; sie war ein Projekt von vielen. Darum möchte ich mich heute sehr herzlich bei allen bedanken, die mit uns gemeinsam für dieses Reformwerk geworben haben und dabei teils auch sehr harten Gegenwind auszuhalten hatten.

In diesem Hohen Haus gelten mein Dank und mein Respekt besonders den Fraktionen von SPD und Linken und auch Ab geordneten der Grünen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir - die Landesre gierung und auch ich persönlich - haben in der Debatte um die

Erneuerung der Verwaltungsstrukturen in unserem Land Fehler gemacht.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die an der Reform festge machten Befürchtungen und Ängste begründet gewesen wären. Die Neuordnung von Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene ist eine sehr praktische Angelegenheit, allerdings auch eine sehr komplizierte. Wer so ein Vorhaben wider besseres Wissen verzerrt als Vernichtung von Heimat darstellt, der ver setzt Menschen in Angst - nur, um auf billigste Art und Weise politisch damit zu punkten. Und wer den Menschen einredet, nichts, aber auch gar nichts in ihrem Leben würde nach einer Verwaltungsreform so sein wie zuvor, der zerstört auch eine vernünftige Debattenkultur unter Demokraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind heimat verbundene Brandenburger.

Wir alle wollen das Beste für unser Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir unsere persönli chen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam mit aller Kraft für unser Land arbeiten.

Darum lassen Sie uns in Zukunft wieder sachlicher miteinan der debattieren.

Lassen Sie uns zu Dialog und Vernunft zurückkehren.

Einig sollten wir uns auch darüber sein, dass zu einem lebens werten Brandenburg Kreise, Städte und Dörfer gehören, die den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität garan tieren. Zu dieser Lebensqualität wiederum gehört eine hoch wertige öffentliche Verwaltung - wie könnte es anders sein -, die verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist - modern und effektiv, bürgerfreundlich und bürgernah, gleichwertig im ganzen Land.

Ja, es besteht weiterhin Veränderungsbedarf. Das belegen auch die zahlreichen Wortmeldungen aus der kommunalen Familie in den letzten zwei Wochen. Darum werden wir die Struktur unserer Brandenburger Verwaltung in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen weiterentwi ckeln. Dabei müssen immer die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Das ist mir wichtig. Verwaltung ist eben kein Selbstzweck.

Die Leistungen der Verwaltung so gut wie möglich für die Bür gerinnen und Bürger zu organisieren - genau darum muss es gehen. Bezahlbar müssen diese Leistungen natürlich ebenfalls bleiben. Es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele verständi

gen könnten; denn dann wäre auch klar, worauf wir uns alle miteinander konzentrieren sollten - darauf nämlich, dass das Zusammenspiel von Land, Kreisen und Kommunen so ange passt wird, dass es auch zukünftigen Anforderungen jederzeit gerecht werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregie rung folgen aus diesen Überlegungen nunmehr die folgenden acht Schritte:

Erstens wollen wir das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern. Die Kreise und die kreisfreien Städte haben die Überzeugung vertreten: Wir können die notwendigen Ver änderungen im Rahmen der gegebenen Strukturen selbst vor nehmen. - Da nehmen wir sie beim Wort, und dabei werden wir sie unterstützen.

Ich freue mich sehr, dass heute der Vorsitzende des Landkreis tages, Wolfgang Blasig, und der Präsident des Städte- und Ge meindebundes, Jann Jakobs, hier auf der Besuchertribüne sind, und ich möchte mich an dieser Stelle schon einmal herzlich für die Gespräche bedanken, die wir vor einigen Tagen geführt ha ben. Die Gespräche beider Spitzenorganisationen mit dem In nenministerium werden in wenigen Tagen beginnen.

Zweitens: Wir müssen gemeinsam die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrechen. Vor allen Dingen drei kreis freie Städte haben hier große Probleme: Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Wir alle wissen, dass es so ist. Das Ziel muss sein, dass alle Oberzentren unseres Lan des wieder dauerhaft handlungsfähig sind.

Die Landesregierung ist weiterhin bereit, die kreisfreien Städte dafür teilweise zu entschulden. Dieses Angebot verbinden wir aber mit der Erwartung, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel die notwendigen strukturellen Ver änderungen in Zusammenarbeit mit ihren benachbarten Land kreisen in die Wege leiten. Um über die nächsten Schritte auf diesem Weg zu beraten, habe ich die Oberbürgermeister bereits eingeladen. Ich hoffe, dass wir zu einem zeitnahen Termin kommen.

Drittens: Wir wollen die freiwillige Zusammenarbeit auch zwi schen den Kommunen weiter stärken und freiwillige Zusam menschlüsse weiter unterstützen. Hierzu werden das Innen- und das Finanzministerium in Abstimmung mit den kommuna len Spitzenverbänden bis zum Sommer kommenden Jahres ein Konzept entwickeln.

Viertens: Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung ener gisch vorantreiben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Lan des sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. Dazu werden wir im Jahr 2018 ein Brandenburger E-Government-Gesetz vorlegen.

Fünftens werden wir in dieser Legislaturperiode ein neues Fi nanzausgleichsgesetz beschließen, um die Kommunen ab 2019

insgesamt strukturell besserzustellen. Verbessert werden sollen die Verbundquote und auch der Soziallastenausgleich. Damit werden wir gegensätzlichen Entwicklungen im Land entgegen wirken.

Sechstens halten wir an der Zusage fest, die regionalen Kultur angebote in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Ha vel, Senftenberg und Schwedt besser zu finanzieren und damit dauerhaft zu sichern.

Siebtens bekennt sich die Landesregierung zur stärkeren Un terstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Abgeordneten in den Kreistagen und den kreisfreien Städten sowie zur Weiterent wicklung der kommunalen Demokratie.

Achtens schließlich werden wir die Gespräche mit den Ge werkschaften zur Zukunft der Brandenburger Landesforst fort setzen.

Wir wollen einen Einstellungskorridor sichern und auch eine Altersteilzeit für Waldarbeiter einführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt hatten wir für die Verwaltungsreform Kosten von etwa 400 Millionen Eu ro veranschlagt. Diese Mittel sind nun zum Teil für andere Ver wendungen freigeworden. Wie wir mit diesem Geld umgehen werden, wird sich aber selbstverständlich erst nach den nun zu führenden Gesprächen und Verhandlungen mit der kommuna len Ebene letztendlich bestimmen lassen.

Ich weiß sehr gut, dass in der Diskussion um die Kreisreform die zentrale Befürchtung vieler Menschen darin bestand, sie könnten abgehängt und vergessen werden.

Ich nehme diese Sorgen außerordentlich ernst. In Zeiten, in de nen der Populismus auf dem Vormarsch ist, muss ein starker Staat Flagge zeigen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir für sie da sind.

Es geht aber eben nicht nur um Verwaltung. Es geht dabei vor allem um Infrastruktur, um Daseinsvorsorge, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes Bran denburg. Es geht darum, ob sich Kinder, Eltern und Großeltern in ihrer Heimat wohlfühlen können. Klar ist: In einem so weit läufigen, teilweise dünn besiedelten Land wie dem unseren werden sich niemals alle Wünsche erfüllen lassen. Auf dem Land ist es nun einmal anders als in der Stadt. Dies war immer so und dies wird auch in Zukunft so sein. Aber noch niemals seit 1990 waren die Bedingungen in Brandenburg so günstig wie heute, überall in unserem Land dafür zu sorgen, dass nie

mand zurückgelassen wird. Brandenburg ist heute finanziell in guter Verfassung. Das liegt an unserer klugen Haushalts- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre,

das liegt an niedrigen Zinsen und an guten Steuereinnahmen.

Unsere Möglichkeiten, das Land zusammenzuhalten und dabei alle mitzunehmen, sind deutlich gewachsen. Sie wachsen, weil es in unserem Land Brandenburg nun bereits seit Jahren richtig gut vorangeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ein Auf stiegsland, ein Land im Vorwärtsgang, für immer mehr Men schen ein Land der Hoffnung und ein Land der Perspektiven. Der Name Brandenburg steht eben nicht nur für viel Geschich te, er steht heute auch für solide öffentliche Finanzen und eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren.

Nirgendwo sonst in Deutschland besuchen so viele Kinder eine Kita. Und bei der Breitbandversorgung sind wir in Ostdeutsch land Spitzenreiter, auch wenn Teile dieses Hauses immer das Gegenteil behaupten.

Aber am allerwichtigsten: Auf dem Brandenburger Arbeits markt hat sich die Lage wie in den Vorjahren auch im Jahr 2017 weiter ständig verbessert. Wir hatten in Brandenburg ein mal mehr als eine Viertelmillion Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Heute sind es weniger als 85 000 - eine Quote von gerade noch 6,4 %. Auch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir mittlerweile - und darauf können wir stolz sein - einige westdeutsche Länder hinter uns. Das bedeutet: Hier bei uns im Land entstehen jeden Tag im Schnitt 50 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit zugleich 50 neue Aufstiegs- und Lebenschancen.

Hier bei uns im Land können immer mehr Menschen aus sich und ihrem Leben etwas machen. Hier bei uns im Land entste hen neue Möglichkeiten - Möglichkeiten, wie sie noch vor we nigen Jahren in diesem Umfang überhaupt nicht absehbar wa ren. Und gerade, weil vieles bei uns im Land so richtig gut läuft, bekommen wir es zunehmend auch mit neuen Herausfor derungen zu tun, mit positiven Herausforderungen, die sich überhaupt erst aus dem Erfolg unseres Brandenburger Auf bruchs seit 1990 ergeben.

Manche sprechen von Wachstumsschmerzen. Sicher, die gibt es.

Aber klar ist auch: Solche Herausforderungen, wie wir sie jetzt an vielen Stellen erleben, sind ein Zeichen unserer neu gewon nenen Stärke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburgs eige ne Entwicklung verläuft günstig. Viele der neuen Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen für ganz Brandenburg haben jedoch auch mit der Metropole in unserer Mitte zu tun.

Berlin boomt und Brandenburg profitiert davon. Dieses Wachs tum strahlt inzwischen immer weiter in das gesamte Land Brandenburg hinein - ob in Luckenwalde, Eberswalde, Rathe now, Bad Belzig, Neuruppin oder anderswo: Immer weiter ins Land hinein spüren wir diese Dynamik der Entwicklung. Dazu tragen natürlich auch die wachsenden Großräume Hamburg und Stettin, Dresden und Leipzig bei.

Unsere eigene Dynamik und die Wachstumsimpulse dieser Metropolen wirken zunehmend gerade auch in unsere berlin fernen Regionen hinein: in die Prignitz, in die Uckermark, in die Lausitz und Elbe-Elster. Das bringt zugleich Rückenwind für die vielen Menschen, die sich seit Jahr und Tag in den Brandenburger Regionen eindrucksvoll für ihre Heimat stark machen. Dafür unser aller Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entwicklung bedeutet auch: Mehr Menschen entdecken Brandenburg, mehr Menschen interessieren sich für Brandenburg, neue Mitbürge rinnen und Mitbürger siedeln sich in Brandenburg an. Ehemali ge Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren in unser Land zurück, weil sie sehen: Brandenburg hat Zukunft. Hier bei uns können sie richtig gut leben, erfolgreich arbeiten, sich aktiv beteiligen.

Das ist im Umkehrschluss ein riesiges Kompliment für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die mit ihrer Lebens leistung unser Land aufgebaut haben.

Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer attraktiven Re gion gemacht, zu einer Region, die heute wieder Menschen an zieht. Und auch neue Unternehmen zieht es nach Brandenburg. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze und zunehmend auch immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze.

Das bedeutet größere Wertschöpfung und auch höhere Steuer einnahmen für Land und Kommunen. All das sind Tatsachen, die zeigen, warum wir Brandenburger stolz sind auf unser Land, warum wir stolz sind auf unseren roten Adler, auf das, was wir gemeinsam in dieser Generation Aufbau erreicht ha ben.

Brandenburg ist nicht nur ein erfolgreiches Land, Brandenburg hat auch eine gute Zukunft - aber nur, wenn wir ein weltoffe nes, vielfältiges und auch tolerantes Land sind und bleiben.

Viele tragen dazu bei, dass uns auch das immer besser gelingt - namentlich das breite gesellschaftliche „Bündnis für Branden burg“ hat in den letzten zwei Jahren herausragende Arbeit bei der Integration von zu uns geflüchteten Menschen geleistet. Da für bedanke ich mich im Namen der Landesregierung sehr herz lich und bewusst auch bei vielen Mitgliedern dieses Parlaments.

Wer dagegen - so wie eine Fraktion in diesem Haus - für Ab schottung und Ausgrenzung trommelt, wer Menschen gegenei nander aufhetzt, der schadet unserem Land Brandenburg, und zwar nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich.

So war Brandenburg nie, so wollen wir nicht sein und so wird Brandenburg auch nicht werden.

Mit Brandenburgs Aufstieg und dem wachsenden Brandenburg sind zugleich wachsende Erwartungen verbunden, wachsende Erwartungen an ein Gemeinwesen, das rundum gut funktionie ren soll, wachsende Erwartungen an eine funktionierende und moderne Infrastruktur und Daseinsvorsorge, also etwa Busse und Bahnen, schnelles Internet, verlässliche Gesundheitsver sorgung überall im Land; wachsende Erwartungen aber auch an ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem - ange fangen von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbil dung, bis zum Studium, bis zum Meisterbrief und zur Weiter bildung; wachsende Erwartungen an ein gut funktionierendes Pflegesystem in allen Landesteilen, das den Menschen auch weiterhin Teilhabe ermöglicht; wachsende Erwartungen an Le bensqualität, Lebensperspektiven und Weltoffenheit und wach sende Erwartungen an einen starken und funktionierenden Staat, der zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird; wachsende Erwartungen an Polizei und Justiz, Brand- und Katastrophen schutz. Schlicht: Auf alle Träger staatlicher Aufgaben muss Verlass sein. Das erwarten die Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Erwartungen müssen und werden wir gerecht werden. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in allen Teilen unseres Landes müssen einen Vorteil davon haben, wenn sich unser Land weiter erneuert und verändert, von Brandenburg an der Havel bis Gartz an der Oder, von Perleberg im Norden bis nach Spremberg ganz im Süden. Genau darauf kommt es jetzt an. Wir investieren in eine Zukunft für alle, wir schaffen Lebensqualität für alle. Schritt für Schritt machen wir Brandenburg zur modernen Heimat für alle. Darin besteht unsere Aufgabe als Landesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vorsorgende Gesell schaftspolitik, diese Gesellschaftspolitik aus einem Guss be treiben wir nicht erst seit heute. Sie war schon in den vergange nen Jahren Kern unserer Arbeit, und wir werden sie weiter sys tematisch vorantreiben.

Ich möchte nur einige Schlaglichter nennen: Da sind die 2 400 zu sätzlichen Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburgs Kitas - 2 400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburgs Kitas allein in dieser Legislaturperiode!

Da sind die 3 000 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Brandenburger Schulen allein in dieser Wahlperiode.

Da ist der in der Koalition fest verabredete Einstieg in die KitaBeitragsfreiheit für den nächsten Herbst, den Herbst 2018, mit einer deutlichen Entlastung für junge Familien. Auch das wird in dieser Wahlperiode passieren.

Da sind Landesinvestitionen in Höhe von 415 Millionen Euro in unsere Brandenburger Krankenhäuser, Investitionen, die uns helfen, nicht nur die Gesundheitsversorgung im Land noch besser zu machen, sondern gerade auch die ländlichen Regio nen besser für die Zukunft zu versorgen.

Da sind - ebenfalls in dieser Legislaturperiode - 100 Millionen Euro zusätzlich für unsere Hochschulen - sehr gut angelegtes Geld. Diese verbesserte Finanzierung der Hochschulen werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt auch über die Legisla turperiode hinaus fortschreiben.

Und da sind unsere Investitionen in mehr Sicherheit und Rechtsstaat. Da die Anwärterinnen und Anwärter heute bei uns zu Besuch sind, noch einmal von meiner Seite herzlich will kommen! Sie erleben es jeden Tag: Wir bilden heute in Orani enburg mehr Polizistinnen und Polizisten aus als jemals zuvor.

Und es geht nicht nur um die Ausbildung. Wir investieren auch intensiv in Ihre Ausrüstung und werden auch die Justiz perso nell so aufstellen, dass sie den Anforderungen an einen moder nen Rechtsstaat gerecht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg gibt uns Recht.

Der eingeschlagene Weg ist richtig. Darum setzen wir diesen Weg für Brandenburg systematisch fort. Aber das alles reicht uns noch nicht: Wir wollen und werden noch mehr schaffen. Ich glaube, dass es nicht gut ist - auch nicht für eine konstruktive Opposition -, ein Land permanent schlechtzureden.

Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, bessere Lebensquali tät, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt - liebe Kollegin nen und Kollegen, das alles gehört zusammen. Das ist unser Leitbild, das macht Brandenburg zur modernen Heimat für al le.

Dafür hat die Landesregierung dem Landtag in den vergange nen Monaten für alle wichtigen Felder bereits strategische Konzepte vorgelegt. Das gilt etwa für die Mobilität, für Stadt entwicklung und Wohnen, es gilt für den Schienennahverkehr, für Digitalisierung und Tourismus, für Familien und Kinder, für Seniorinnen und Senioren und für Gleichstellung. In der Beratung sind die Brandenburger Energiestrategie 2030, unse re Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg und auch der neue Landesentwicklungsplan. In jeder einzelnen Fachstrategie, in jedem einzelnen Konzept kommt unsere Gesamtidee für die moderne Heimat Brandenburg zum Ausdruck. Unsere Bran denburger Entwicklung verläuft so erfolgreich,

weil wir eine zusammenhängende Idee für den Weg unseres Landes verfolgen.

Wir wollen ein Land, das zusammenhält und zusammenlebt. Wir wollen ein Land der guten Arbeit, die auch ordentlich be zahlt werden muss.

Wir wollen ein Land der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Wir lassen niemanden zurück. Ein Bran denburg für alle, das ist unser Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachtragshaushalt 2018, den freigewordenen Mitteln der Verwaltungsreform und dem kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir das Leitbild der modernen Heimat für alle weiter entscheidend vo ranbringen und finanziell untersetzen, und zwar mit fünf Schwerpunkten:

Erstens werden wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land noch einmal deutlich forcieren.

Dafür investieren wir schon im Jahr 2018 20 Millionen Euro zusätzlich in unsere Landesstraßen, Radwege und kommuna len Straßen.

Wir werden zusätzliche 48 Millionen Euro Zuschüsse in den öffentlichen Nahverkehr geben, für neue Straßenbahnen und mehr Barrierefreiheit. Das verbessert die Lebensqualität vor Ort ganz konkret.

Wir investieren in Schienenausbauprojekte und bringen mehr Züge auf die Schiene, möglichst schon im Jahr 2018; dazu lau fen momentan die Gespräche mit der Bahn. Ab 2022 werden wir die bestellten Zugkilometer um weitere 8 % erhöhen.

Wir intensivieren bei all diesen Maßnahmen die Zusammenar beit mit Berlin. Damit werden wir die Attraktivität der gesam ten Region Berlin-Brandenburg weiter deutlich erhöhen - von der Uckermark bis Elbe-Elster, von der Prignitz bis zur Lau sitz.

Zweitens: Der Finanzminister hat dem Kabinett gestern das Er gebnis der Steuerschätzung übermittelt.

Wir wollen die für 2017 prognostizierten Steuermehreinnah men von 220 Millionen Euro für unser Land nutzen, um damit schnell weitere Investitionen zu ermöglichen. Dazu legen wir Ihnen noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vor. Wir werden den Haushaltsüberschuss zur Hälfte verwenden, um unsere Altschulden weiter abzubauen. Wir sorgen damit vor, falls die Zinsen wieder steigen sollten.

Bisher haben wir schon 470 Millionen Euro an Altschulden zu rückgezahlt, zuzüglich der halben Steuermehreinnahmen in diesem Jahr werden es dann bereits 580 Millionen Euro getilg te Schulden des Landes sein.

Darüber hinaus werden wir aus der Rücklage zusätzliche Gel der bereitstellen und einen Infrastrukturfonds „Zukunft Bran denburg“ in Höhe von 200 Millionen Euro bilden, um auch über die Wahlperiode hinaus investieren zu können: in Schu len, Straßen, Schienen und Digitalisierung. Deshalb haben wir diese Rücklage aufgebaut, und ich glaube, das war gut so.

Tilgen, ansparen und enkelgerecht in die Zukunft investieren - das ist die dreifache Logik, die unserer Haushaltspolitik zu grunde liegt. So werden wir auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter verfahren. Brandenburg steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Dafür müssen wir jetzt die Voraus setzungen schaffen, und genau das tun wir.

Drittens beschleunigen wir im gesamten Land Brandenburg den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter. Bereits jetzt ist klar: Bund, Land und Kommunen werden für den Breitbandaus bau insgesamt fast 450 Millionen Euro bei uns im Land inves tieren. Und wir richten kostenlose WLAN-Zugangspunkte an öffentlichen Plätzen und touristischen Schwerpunkten in ganz Brandenburg ein.

Viertens: Brandenburg braucht natürlich auch weiterhin eine starke und sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft. Darum werden wir unsere Unternehmen weiter intensiv unterstützen. Darum werden wir die Bedingungen für die Zusammenarbeit

zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen deutlich verbessern. Das ist das Ziel unserer neuen Transferstrategie. Darum habe ich das Wirtschafts- und das Wissenschaftsminis terium beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um die Präsenz der Hochschulen in den Regionalen Wachstumskernen auszu bauen.

Ein mittelständisch geprägtes Bundesland wie das unsere braucht dringend Unterstützung aus den staatlichen Instituten, Hochschulen und Universitäten, um Technologie in die Wirt schaft zu bringen - das ist der Hintergrund. Es geht natürlich auch um die Fachkräftefrage, die wir damit deutlich besser lö sen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser wichtigstes Strukturprojekt ist und bleibt der BER. Nach vielen Jahren Ver handlung bin ich froh, dass Berlin und der Bund jetzt endlich bereit sind - es hat lange gedauert -, unserem Brandenburger Vorschlag zur Ausweitung der Nachtruhe näherzutreten. Das kann und wird - wenn es denn Realität wird - für mehr Akzep tanz dieses Flughafens in der Region sorgen.

Aber die größte Herausforderung, auch mit Blick auf die be reits gute wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld des neuen Flughafens, ist und bleibt die schnellstmögliche Eröffnung.

Hier ist die Geschäftsführung weiter am Zug.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut bezahlte Arbeits plätze brauchen wir aber auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger er warten von uns, dass sie jederzeit gut versorgt und betreut sind. Den Weg der Pflegeoffensive, den Ministerin Golze eingeleitet hat, werden wir fortsetzen.

Die Landwirtschaft ist Herz und Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Gerade in diesem für unsere Landwirte besonders schwierigen Jahr steht die Landesregierung an ihrer Seite und wird auch zukünftig für stabile Rahmenbedingungen sorgen.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte hier auch sagen, was noch nicht in Ordnung ist: Nicht in Ordnung ist, dass in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze nach wie vor deut lich schlechter bezahlt sind als im Westen.

Deshalb gehört die Angleichung der Löhne, aber auch die An gleichung der Renten weiter auf die Tagesordnung der Politik -

hier in Brandenburg, aber auch beim Bund. Und an die Adresse der Berliner Sondierer sage ich vorsorglich schon jetzt:

Finger weg vom bundesweit einheitlichen Mindestlohn!

Wir brauchen einen höheren Mindestlohn. Der Mindestlohn muss steigen, auch der Mindestlohn für öffentliche Aufträge.