Franz Wiese

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Brandenburger! Liebe Gäste! Der Verbrauch von Plastikverpackungen ist weltweit erschreckend. Plastik, einst eingesetzt, um Baumwolle, Glas und Pappe als Material für Konsumgüter zu verdrängen, ist nun zum Problem der Mensch

heit geworden. Bilder von riesigen Müllstrudeln im Meer oder verendeten Meeresbewohnern mit Plastiktüten im Bauch sehen wir fast täglich in den Medien.

Was wir aber nicht zu sehen bekommen, sind die Unmengen an Spargel- und sonstigen Gemüsefolien am Rande der giganti schen Felder in Brandenburg. Folieneinsatz lässt sich insbeson dere bei der Spargelproduktion vermutlich nicht zu 100 % ver meiden, da sonst die Anwohner der Felder den Eindruck be kommen, dass sie in der Sahara leben. Aber die fachgerechte und schnelle Entsorgung dieser Folien unterliegt Regeln. Diese müssen eingehalten und die Einhaltung muss kontrolliert wer den. Aber getreu dem Motto „Mit gutem Beispiel voran!“ er fasst diese unsere Landesregierung den Verbleib von Folienres ten in Brandenburg nicht. Es wird auch nicht statistisch fest er fasst, wie viele dieser Folien verwendet werden. Und Untersu chungen zu den Umweltauswirkungen des Einsatzes der Folien sind der Landesregierung erst gar nicht bekannt. Sie fordern jetzt die von Ihnen aufgestellte Landesregierung auf, negative Umweltfolgen des Anbaus von Gemüse unter Folien durch Wiederverwendung von Folien zu minimieren. Na, das ist schon zynisch.

Ein weiteres Beispiel ist der Ockerschlamm, der stellenweise ausgebaggert wurde und in „Plastic bags“ am Rande der Ge wässer lagert. Sonne, Regen und Wind machen das Plastik po rös und verteilen Kleinstpartikel in der Umwelt. Eine Umwelt sünde wird durch eine andere ersetzt.

Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, dass Sie die Kommunen beim Aufbau von Mehrwegsystemen unterstützen wollen. Ja, wäre es dann nicht sinnvoller, damit anzufangen, die Kommu nen bei der Vereinheitlichung des Entsorgungssystems der Gel ben Säcke zu unterstützen? Denn die Vermüllung unserer Hei mat durch aufgerissene Gelbe Säcke ist dramatisch. Es besteht akuter Handlungsbedarf, aber in Ihrem Antrag finde ich dazu nichts.

Weitere Forderungen Ihres Antrags schieben Verantwortlich keiten weg. So werden vielfach der Bund und die EU aufgefor dert, etwas zu tun. Das lässt die Vermutung zu, dass es sich um einen Wahlkampfantrag handelt, mit dem Sie zeigen wollen, dass auch Sie auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterwegs sind. Aber in Wirklichkeit interessiert Sie das Thema nicht.

Sie machen die Augen zu und erfassen nicht einmal die nötigs ten Daten, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Auch dort, wo die Landesregierung aufgrund von Gutachten aufge fordert wurde, aktiv zu werden, passiert nichts. Hier sei die Verwaltungsvorschrift zur Regelung des Anbaus von Folien spargel in Schutzgebieten genannt. In Ihrem Antrag finde ich nichts dazu. Das würde dieser Diskussion aber im Sinne der Ehrlichkeit gut zu Gesicht stehen. Lange hat Rot-Rot tatenlos der Vermüllung unserer Heimat zugesehen,

um kurz vor der Wahl in ideenlosen Aktionismus zu verfallen.

Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen - alles andere wäre nicht verantwortungsbewusst -, wenngleich ich sagen muss, dass mit diesem Antrag die Hilflosigkeit der Landesre gierung beim Thema „Weg mit dem Plastikmüll“ nur zu deut lich wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr verehrte Besucher! Gestern hatten wir den Abschlussbe richt zum NSU-Untersuchungsausschuss hier im Plenum. Alle Fraktionen haben auf verschiedene Weise ihr Fazit daraus ge zogen.

Im Ergebnis können jedoch nur eine Verbesserung der Ausstat tung des Verfassungsschutzes und insbesondere eine Neuaus richtung - hin zu den tatsächlichen Gefährdungslagen - vorge nommen werden. So existiert entgegen der Auffassung der Linken, der Grünen und weiter Teile der SPD nicht nur der Be reich Rechtsextremismus, sondern es gibt auch Linksextremis mus und islamistischen Extremismus. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die politische Neutralität des Verfassungsschutzes, die dringend hergestellt werden muss. So wurde bekanntlich Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Ver fassungsschutz nach massivem politischen Druck abgelöst, nachdem er zu Berichten über angebliche Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz Stellung bezogen hatte.

Er hat nämlich seine tatsächliche Informationslage wiederge geben, welche einigen politischen Akteuren - politischen Ak teuren! - nicht ins Weltbild passte, wie Ihnen zum Beispiel.

Auf politischen Druck, unter anderem der SPD, musste Maa ßen gehen.

Ebenso sieht sich der uns in Brandenburg wohlbekannte ehe malige Führer des V-Mannes „Piatto“, der jetzige Chef des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, Rücktrittsforderungen von Politikern ausgesetzt. Anlass ist eine Einschätzung innerhalb des aktuellen Verfas sungsschutzberichts Sachsen 2018, wonach das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz als teilweise linksextrem eingestuft worden ist.

Es ist also dringend die politische Neutralität herzustellen, da mit der Verfassungsschutz die tatsächlichen Bedrohungslagen aufklären und auch darüber informieren kann, wie es seine Aufgabe ist.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über tatsächliche verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Spio nageaktivitäten im Land Brandenburg zu sammeln. Daher ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz nicht - wie bisher in Brandenburg - lediglich eine in das Innenministerium einge gliederte Abteilung darstellt. Vielmehr sollte nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz auch in Brandenburg eine eigenständige Behörde in Form eines Landesamtes geschaffen werden.

Weiterhin ist es erforderlich, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu gewährleisten, damit keine politi sche Einflussnahme stattfindet. Schauen Sie sich nur den Be richt der hiesigen Parlamentarischen Kontrollkommission an, welcher gestern - jedoch ohne Debatte - auf der Tagesordnung stand. Darin wird die versuchte politische Einflussnahme mehr als deutlich. Notwendig ist eine unabhängige Kontrolle der Ar beit des Verfassungsschutzes, quasi in Form eines begleitenden permanenten Untersuchungsausschusses, was der jetzige Ge setzentwurf jedoch nicht hergibt.

So sind außerdem die Minderheitenrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Jeder Fraktion muss ein Antragsrecht in der Parlamentarischen Kontrollkommission zustehen - wie im Bundestag.

Es sollte zudem dringend darüber nachgedacht werden, die Ar beit mit menschlichen Quellen beim brandenburgischen Ver fassungsschutz durch Einführung einer zusätzlichen richterli chen Überprüfungsmöglichkeit einer weiteren externen Kon trolle zu unterziehen. Einen in diese Richtung gehenden Vor schlag zur Einführung einer richterlichen Vorabkontrolle für den Einsatz von V-Leuten hatte zum Beispiel der ehemalige Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Jürgen Förster bereits im Jahr 2012 unterbreitet.

Wir plädieren daher dafür, den Verfassungsschutz in Branden burg so zu stärken, dass er den wachsenden tatsächlichen Her ausforderungen in Bezug auf den Linksextremismus und den islamistischen Extremismus gerecht werden kann, dass eine stetige begleitende Kontrolle durch die Parlamentarische Kont rollkommission gewährleistet und politische Neutralität ge wahrt ist.

Ihren Gesetzentwurf lehnen wir daher als untauglich ab.

Dem Änderungsantrag der CDU stimmen wir zu. Dem Antrag auf personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes stimmen wir ebenfalls zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lie be Brandenburger! Liebe Gäste! Uns liegen ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Änderungsanträ ge der CDU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vor.

Beim Lesen der Forderungen im Antrag und in den Entschlie ßungsanträgen habe ich mich gefragt, ob die aufgelisteten Maßnahmen wohl greifen würden oder das sogenannte Klima problem nicht anders gelagert ist.

Mit Blick auf die Entwicklung unserer Brandenburger Land schaft stellen wir fest, dass diese vor vielen Generationen durch unsere Vorfahren, durch die Anpflanzung von Alleen und Hecken, die unsere Heimat vor Bodenerosion und Austrock nung bewahrt haben, geprägt wurde.

Eine Besonderheit, die man noch sehen kann, sind Gräben mit eingebauter Sperrvorrichtung, um das Wasser von Winter und Frühling nicht einfach fortlaufen zu lassen. Damit wurde der Wasserstand immer auf dem richtigen Niveau gehalten, und es reichte auch über den Sommer.

Wie sieht unsere Landschaft heute aus? Die Äcker wurden mit Drainagerohren trockengelegt, damit große Maschinen mit bis zu 16 Tonnen Gewicht auch im Frühling darauf fahren können. Durch die Drainagerohre bleibt der stark verdichtete Boden be fahrbar und versumpft nicht. Aber: Das Oberflächenwasser versickert nicht mehr in der Tiefe, der natürliche Grundwasser spiegel kann nicht mehr gehalten werden. In vielen Gebieten werden die alten Sperrvorrichtungen in Gräben und Wasserläu fen nicht mehr gewartet; sie sind damit funktionslos, und das Wasser fließt ungebremst weiter.

Hinzu kommen die riesigen Windkraftanlagen, die mit ihrem Eigengewicht von bis zu 1 600 Tonnen und dem dazugehöri gen physikalischen Winddruck den Druck auf den Untergrund noch erhöhen. Die dadurch um mehrere Meter verdichtete Erde lässt die Grundwasserströme versiegen - oder sie werden um geleitet und gestaut.

Wir könnten auch darüber diskutieren, ob wir den Harz abtra gen, damit der von den Azoren kommende und Regenwolken mit sich bringende Wind ungehindert zu uns strömen kann. Denn momentan lenkt der Harz diese Regenwolken nach Nor den und Süden ab - lediglich die Prignitz und die Lausitz kom men verstärkt in den Genuss des Regens. Aus diesem Grund hatten unsere Vorfahren bevorzugt im Norden und Süden Äcker, im Rest des Landes wurde Weide- und Heuwirtschaft betrieben. Und: Keiner wäre auf die Idee gekommen, diese Flächen umzunutzen. Negativbeispiele gibt es in der amerika nischen Prärie und der russischen Steppe, wo riesige Flächen als Ackerland nicht mehr zu gebrauchen sind.

Wir haben nur diese, unsere Natur, die sich zum Glück nicht regeln lässt. Wenn unsere Vorfahren schon so schlau waren, sollten sich die heutigen Landwirte von den lukrativen Subven tionszahlungen lösen und sich Gedanken machen, wie man in Zukunft solche Trockenzeiten besser überstehen kann. Denn unsere Landwirte vor Ort sind die Fachleute - und nicht irgend welche selbsternannten Experten in Arbeitsgruppen oder Mi nisterien und schon gar nicht in Brüssel.

Ohne ein Umdenken in der Landschaftsgestaltung und -nut zung wird es keine Verbesserung der Lebensverhältnisse ge ben. Zu glauben, der Mensch könne das Klima großflächig be einflussen, wäre so, wie in der Kirche gepredigt: Macht euch die Erde untertan!

Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN, den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie den der CDU-Fraktion ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Herr Büchel, Sie haben mit Ihren Ausführungen vollkommen recht. Trotzdem finde ich es gut, dass man das wieder aufs Tapet bringt; denn steter Tropfen höhlt den Stein. Es dauert sonst wieder alles zu lange.

Zuallererst möchte ich sagen, dass wir diesem Antrag zustim men. Für jeden Menschen, der schon einmal in seinem Leben Hunger gelitten hat, ist es selbstverständlich, sorgsam mit Le bensmitteln umzugehen und diese vollständig zu verwerten.

Dass dennoch so viele noch genießbare Lebensmittel vernich tet werden, hat verschiedene Ursachen. Die grundlegendste Ur sache ist das Missverständnis des Mindesthaltbarkeitsdatums. Viele unserer Lebensmittel sind bei sachgerechter Lagerung noch weit über diesen Richtwert hinaus genießbar. Das muss sich in den Köpfen der Menschen manifestieren. Andererseits muss man auch erst einmal verstehen, warum zum Beispiel das berühmte Himalaya-Salz überhaupt ein Mindesthaltbarkeitsda tum hat.

Im Groß- und Einzelhandel fallen besonders große Mengen Lebensmittelabfälle an. Auch hier sind die Ursachen vielfältig. Das Überschreiten der Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsda ten durch nicht bedarfsgerechtes Vorratsmanagement, Beschä digung von Verpackungen, aber auch zu hohe Ansprüche an Qualität und Frische sind Gründe für das Aussortieren von Le bensmitteln.

An dieser Stelle ist nun die Politik gefragt, die Hürden und Barrieren bei der Weitergabe von Lebensmitteln abzubauen und einen länderübergreifenden, gemeinsamen Vollzug und Umgang mit gemeinnützigen Organisationen anzustreben. Deshalb ist dieser Antrag unterstützenswert.

Menschen, die von diesen Lebensmitteln leben, tun das aus verschiedenen Gründen - einige aus Gründen der Wertschät zung der Lebensmittel, andere dagegen, weil sie einfach keine Wahl haben. Auch der Konkurrenzkampf bei den Tafeln lässt viele Menschen zu Straftätern durch Containern werden. Das darf nicht sein, genauso wenig, wie es sein darf, dass Menschen trotz Einkommens auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.

Nee, jetzt nicht. - Die Brandenburger Tafel geht davon aus, dass derzeit im Land Brandenburg 13 500 Menschen hilfebe dürftig sind - Dunkelziffer unbekannt, Tendenz steigend. Das entspricht zwar weniger als einem Prozent der Brandenburger Bevölkerung, aber jedes Leben zählt, und die Armut wird sich potenzieren.

In Frankreich gibt es schon seit Februar 2016 ein Gesetz, das Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 m² ver pflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder an

dere gemeinnützige Organisationen zu spenden. Deutschland hinkt dem hinterher. Sie alle, gewählt als Volksvertreter und damit auch Vertreter der 13 500 Menschen, die auf Lebensmit telspenden und auf das Containern angewiesen sind, haben nun die Möglichkeit, mit der Annahme des vorliegenden Antrags einen Beitrag zu deren Wohlergehen zu leisten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Besu cher haben wir keine mehr. Der Flachlandspeicher Sadenbeck, im Antrag auch Wasserspeicher genannt, ist technisch eine Tal sperre. Laut § 94 des Brandenburger Wassergesetzes hat eine Talsperre mehr als eine Million Kubikmeter Fassungsvermö gen und eine Staumauer ist höher als 5 Meter. Nach unseren Recherchen ist die Staumauer aktuell 7 Meter hoch.

Eine Talsperre verursacht höhere Instandhaltungs- und Bewirt schaftungskosten als andere künstlich geschaffene Gewässer. Ob im Rahmen des laufenden Projektes an der Staumauer Än derungen vorgenommen werden, die den Status einer Talsperre aufheben können, ist uns nicht bekannt. Dadurch wären aber dauerhaft geringere Kosten für die Instandhaltung und Über wachung des Wasserspeichers möglich.

Auf Anordnung der oberen Wasserbehörde wurde der Wasser spiegel ab dem 01.04.2019 um 1,5 Meter abgesenkt. Die An ordnung wurde zur Abwehr der Gefahr eines Dammbruchs er lassen.

Ein Projekt zur Umgestaltung des Flachlandspeichers in einen Landschaftssee ist Gegenstand einer Steuerungsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Prignitz, dem Wasser- und Bodenverband, der Stadt Pritzwalk, dem Amt Meyenburg und anderen.

In einer Machbarkeitsstudie wird eine von fünf untersuchten Varianten zum Umbau des Flachlandspeichers zu einem Land schaftssee ohne Steuerungsmöglichkeit mit einem Wasserspie gelniveau von 81 Meter NHN favorisiert. Mit dem vorliegen den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE

soll diese Staumarke von 81 Metern als Auftrag an die Landes regierung erteilt werden.

Die CDU fordert in ihrem Änderungsantrag, das Wasserspie gelniveau auf 81,75 m zu erhöhen.

- Mag ja alles sein. Ich kenne nur Ihre. - Nach § 50 des Bran denburgischen Wassergesetzes wird die Staumarke von der Wasserbehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufnimmt. Der Landtag des Landes Brandenburg darf nicht von den Frak tionen SPD, DIE LINKE und CDU dazu instrumentalisiert werden, in die fachliche Tätigkeit der zuständigen Wasserbe hörde einzugreifen. Der Landtag verfügt nicht über die sachli chen Informationen sowie die notwendige fachliche Kompe tenz,

um für die Arbeit der Landesregierung eine Stauhöhe aus fünf Varianten auszuwählen, zu beschließen und die Finanzierung zu beauftragen.

Der Wasserspeicher Sadenbeck war seit dem Jahr 2018 wieder holt Beratungsgegenstand im Ausschuss für Ländliche Ent wicklung, Umwelt und Landwirtschaft. In den Sitzungen wur den nicht die Studienergebnisse zum Wasserspiegelniveau des Speichers und zu den Kosten eines Umbaus diskutiert.

Der vorliegende Antrag sollte deshalb zur fachlichen Beratung und zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Landtag an den ALUL überwiesen werden. Aber dafür ist es jetzt zu spät.

Der dritte Punkt des Antrags macht deutlich …

Ja. - Dann mein letzter Satz: Im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raumes in der Prignitz wird sich die AfD-Fraktion in der Abstimmung zu beiden Anträgen der Stimme enthalten. - Danke schön.

Herr Minister Schröter, die Verwaltung der Sparkasse wird mei ner Kenntnis nach dann in diesem restaurierten Kaufhaus des Bürgermeisters sein. Ist das der Grund dafür, dass man die Ver waltung der Sparkasse gebeten hat - in Anführungsstrichen -, sich dort um einen Mietvertrag zu bemühen, um dann für dieses Kaufhaus, das 3 Millionen Euro kostet, die beantragte Förde rung zu erhalten? Schließlich wird davon gesprochen, dass es hier insgesamt um eine Summe von 3 Millionen Euro geht und dieses Kaufhaus nur dann fertiggebaut werden kann und die Fördermittel ausgereicht werden können, wenn dieses Kauf haus mit solventen und potenten Mietern versehen wird. So werden unter anderem auch zwölf Wohnungen ausgeschrieben, was aber nicht der Hauptgrund ist. Es wird dort also einfach ein Verwaltungsgebäude errichtet, das gefördert wird. Zugleich wird aber das Verwaltungsgebäude der Sparkasse

mit den Leuten belegt werden, die Frau Augustin aufgezählt hat.

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herz lich willkommen, verehrte Nutzer des ÖPNV! Ich hoffe, Sie sind hier gut angekommen.

Absolut löblich, sehr geehrte Damen und Herren von der Lan desregierung, prima, wie Sie die einzelnen Punkte Ihres Bran denburg-Plans umsetzen. Barrierefreiheit steht drin. Barriere freiheit wird umgesetzt. Dumm nur, dass der Satz ein „sowie“ im Sinne von „und“ enthält. Er lautet nämlich im Ganzen: Wir werden Bahnhöfe barrierefrei ausbauen sowie in Park-and-Ride und in Radabstellplätze investieren.

In Ihrer Umsetzung fehlt die Hälfte - also wie immer. Auch hät te mich interessiert, wie Sie auf die angesetzten Millionenbeträ ge gekommen sind. Es ist nicht einmal klar definiert, was unter Barrierefreiheit verstanden wird - also absolut und obligato risch.

Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Nur wenn man weiß, was wie umgebaut werden soll, kann eine realistische Kostenschätzung erfolgen, und diese findet dann entsprechende Umsetzung im Gesetz. Aber Ihre Umsetzung der Barrierefrei heit ist nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich begrenzt.

Was ab 2019 bezüglich der Barrierefreiheit passieren wird, steht in den Sternen, aber nicht im Gesetz. Daran erkennt man, dass Barrieren nicht nur im ÖPNV zu überwinden sind. Unterhalten wir uns einmal über ganz grundlegende Themen des ÖPNV in Brandenburg. Der öffentliche Personennahverkehr ermöglicht Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Stichwort: Daseinsvorsorge. Dazu braucht man Busse, Schienen, Straßen. Sie waren sicherlich schon einmal in Brandenburg an der Havel; da fahren mehr schlecht als recht noch die alten Tatra-Bahnen. Oder haben Sie einmal versucht, von Potsdam-Bornim an die Gesamtschule im Bornstedter Feld zu kommen? Im Bornimer Neubaugebiet fährt der Bus alle zwei Stunden, und auf dem Weg zur Schule muss man zwei Mal umsteigen. Die siebenminütige Autofahrt stattdessen spricht für sich.

Streckenbestellungen, die auf die Bedürfnisse der Nutzer nicht abgestimmt sind, sind bittere Realität. Siehe dazu den RE 2. Da muss erst die IHK in einer Studie mit dem Titel „Zurück zur Pünktlichkeit“ der Landesregierung die Defizite aufzeigen und Lösungen präsentieren. Das muss man sich einmal auf der Zun ge zergehen lassen.

So lassen sich zahlreiche kritische Beispiele zum ÖPNV auf zählen.

Positiv hingegen haben wir aufgenommen, dass durch die Lan desregierung eine Mobilitätsstrategie mit vielen guten Ansät zen, aber auch kritischen Punkten erarbeitet wurde. Dazu habe ich mich bereits entsprechend geäußert.

Was wir als AfD aber nicht mittragen, ist der Zeithorizont. Eine Umsetzung der Mobilitätsziele bis 2030, überlegen Sie das

doch einmal! Wir spüren jetzt den demografischen Wandel, jetzt gibt es Familien in der Prignitz, die zur Arbeit kommen wollen oder die Kinder in Kitas und Schulen bringen müssen. Auch für die Annahme von potenziellen Jobs ist der ÖPNV für viele Brandenburger ausschlaggebend.

Nein. - Da können wir den Menschen nicht sagen, dass bis 2030 alles geregelt wird.

- Ja, sehr.

Wie stellen Sie sich das vor? - Sie beschäftigen unter aufwen digsten Rahmenbedingungen hier im Landtag eine ganze En quetekommission, die sich mit der Entwicklung des ländlichen Raums befasst, und schaffen es im gleichen Zuge nicht, die Basics der Landversorgung in die Mobilitätsstrategie einzuar beiten. Traurig, traurig für die, die tatsächlich noch an das glau ben, was Sie hier fabrizieren.

Zum aktuellen Ausschussgeschehen möchte ich noch anmer ken: Wenn eine Pressemeldung über noch nicht beschlossene Änderungen vorab kommuniziert wird, lässt das auf die Ernst haftigkeit schließen.

Im Übrigen: Wenn Sie den Begriff „übriger ÖPNV“ durch „kommunaler ÖPNV“ ersetzen würden, hätte das ein bitteres Beigeschmäckle. Denken Sie einmal darüber nach!

Natürlich wird unsere Fraktion allen Gesetzentwürfen, die den Brandenburgern mehr finanzielle Mittel zusichern, zustimmen - trotz aller Kritik. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Mir liegt viel auf der Zunge, Herr Holzschuher, aber ich verkneife mir das. Ich halte mich einfach an meinen Redetext, dann kommen wir beide glatt durch.

Bei Bodenreform und Zwangskollektivierung ging es nicht um Gerechtigkeit, sondern sie war Mittel im sogenannten Klassen kampf. Eigentlich hätte dieses Unrecht schon vor 25 Jahren, im Zuge der Wiedervereinigung, beseitigt werden müssen. Eine Regelung der sogenannten offenen Vermögensfragen gab es

zwar, sie galt aber nicht für alle, und die Umsetzung wurde sa botiert. So kam es vor zehn Jahren zu einem für das Land Bran denburg beschämenden Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sich das Land Brandenburg mit seiner Praxis der Eintragung von Grundstücken sittenwid rig und eines Rechtsstaats unwürdig verhalten habe. Das Land ließ sich auf Anweisung des Finanzministeriums in tausenden Grundbüchern als Vertreter vermeintlich unbekannter Neusied ler eintragen, ohne überhaupt nach den Eigentümern oder Er ben gesucht zu haben. Täte der normale Bürger so etwas, würde man zumindest von Diebstahl sprechen. Es ging um insgesamt 13 170 Hektar Land, wobei sich der größte Einzelposten im Landkreis Märkisch-Oderland befindet.

Inzwischen gab es zum Thema Bodenreform einen Untersu chungsausschuss und eine Enquetekommission, aber der 500-seitige Bericht verstaubt seit drei Jahren in den Akten schränken. Noch immer sind viele Eigentumsfragen ungeklärt, und das Land verwaltet weiterhin eine beachtliche Zahl ehema liger Bodenreformgrundstücke. Nur in knapp der Hälfte aller Fälle gab es eine Klärung und wurden die Grundstücke den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben.

Viele der betroffenen Eigentümer sind mittlerweile im fortge schrittenen Alter, weshalb man nicht länger warten darf, son dern ihre Anliegen klären sollte. Sonst sterben diese Leute ein fach weg - und Sie hätten ihnen verwehrt, dass ihnen Recht widerfährt. Wollen Sie das?

Hinzu kommt, dass es bisher keine Regelung für Härte- oder Grenzfälle gibt, in denen die Betroffenen erhebliche finanzielle und persönliche Belastungen erfahren haben. Das Recht auf Ei gentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht. Die Eigentums garantie ist nach Artikel 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der EU-Grund rechtecharta geschützt. Ebenso wird in der Europäischen Men schenrechtskonvention - in Artikel 1 des ersten Zusatzproto kolls - darauf verwiesen.

Es ist Aufgabe dieser Landesregierung, diesen unhaltbaren Zu stand endlich zu beheben. Recht und Gerechtigkeit muss es auch für die Opfer von Bodenreform und Zwangskollektivie rung geben. Es ist daher ein absolutes Unding, dass die diesbe züglichen parlamentarischen Initiativen der Opposition der vo rigen und der aktuellen Legislaturperiode ohne inhaltliche Befassung in den Fachausschüssen des Landtages von der rotroten Regierung abgelehnt wurden.

Wie sagte Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag?

„Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch ande res als eine große Räuberbande.“

Ein treffendes Zeugnis für diese Landesregierung? - Wir stim men dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ich an den Bahnverkehr in Brandenburg denke, habe ich immer im Hinterkopf, dass die Reise klappen kann oder auch nicht. Ich habe immer eine Zweitoption parat, denn Bahnfahren ist keine alleinige Option. Menschen, die die Möglichkeit einer Zweitoption nicht haben, stehen beinahe täglich vor schwierigen und stressigen Situationen - übrigens auch im Autoverkehr.

Es fängt damit an, im ländlichen Raum einen Bahnhof zu fin den, der angesteuert wird. Das ist schon nicht ganz so einfach. Oft wird dazu auch ein Auto benötigt - natürlich muss für die ses ein Stellplatz gefunden werden. Auch gibt es an einigen Bahnhöfen keine Fahrkartenautomaten; das heißt, man wartet dann im Zug auf das Zugpersonal, um ein Ticket zu lösen - und wartet. Einige Stationen später wird man dann etwas barsch darauf hingewiesen, dass man während eines fünfminütigen Zugaufenthalts schnell in den Bahnhof laufen soll, um sich ein Ticket zu kaufen. - Willkommen in der Servicewüste Branden burg!

- Nein, es ist so, Frau Lieske.

Nähert sich dann der Zug dem Berliner Raum, wird es schon mal eng. Die Kapazitäten sind dann schnell ausgeschöpft. Wenn man nun noch umsteigen muss, hilft nur hoffen, dass der Zug nicht wegen Bauarbeiten auf der Strecke so viel Verspätung hat, dass man den Anschluss verpasst. Sonst heißt es: warten. Denn Zuganschlüsse sind in aller Regel realitätsfern getaktet.

Bauarbeiten sind auch so ein Thema. Wenn diese dann beendet sind und man Verspätungen und Schienenersatzverkehr ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen bewältigt hat, fragt man sich, warum die Strecke nur einspurig gebaut wurde. Bei steigenden Verkehrszahlen und dem Willen, Klimaschutz tatsächlich um zusetzen, sollte doch etwas vorausschauenderes Denken mög lich sein. Auch kann ich nicht verstehen, warum sinkende Fahr gastzahlen zum Anlass genommen werden, Strecken

einzustellen. Sollte das Angebot dann nicht erst recht attraktiver gestaltet werden? Dazu zähle ich dann auch mehr Service, eine erhöhte Taktdichte und eine attraktivere Anbindung. Insbeson dere der ländliche Raum muss immer wieder um Strecken kämpfen. Hier sind innovative Konzepte gefragt, die dem Auf trag der Daseinsvorsorge Rechnung tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wenn ich den Satz „Es wird deshalb grundsätzlich vor jeder baulichen Investition mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung der sinnvol le Einsatz von Investitionsmitteln bewertet.“ lese, kann ich Ih nen nur eines sagen: Manchmal investiert man besser in das Heute etwas mehr und erhält dafür perspektivisch den Nutzen - und das schließt Synergieeffekte ein.

Ich würde mir wünschen, dass diese Denkstrukturen endlich in die Planungen für das Land Brandenburg Einzug halten. - Herz lichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Herr Bretschneider, Sie haben heute mei nen Tag gerettet. Ich habe nicht gedacht, dass wir hier in Bran denburg auch eine Aschermittwoch-Büttenrede hören, Sie ha ben das hervorragend gemacht. Sie haben uns hervorragend erklärt, was alles nicht stimmt. Sie sollten nach Osterhofen oder Vilshofen gehen, Sie könnten die Säle dort füllen, wenn Sie so etwas vortragen.

Sie haben gesagt: Die AfD weiß nicht, was sie möchte. - Doch, wir haben im Ausschuss öfter darüber gesprochen. Ich habe von Herrn Mühlenfeld beim letzten Mal die Bemerkung zu hö

ren bekommen, ich solle nicht über die Durchmesser von Sprinklerrohren sprechen, denn dazu müsse ich erst einmal ei nen Flughafen bauen. Ich muss sagen: Den Flughafen baut ihr. Sie sind ja anscheinend schon lange Zeit dabei. Sie tun immer so, als wenn das hier die Leute zu verantworten hätten. Nein, ihr seid dort, ihr müsst die Entscheidungen treffen.

Allein schon, was ich beim letzten Ausschuss gehört habe: Die Türen haben hundert Funktionen. - Herr Genilke hat es vorhin gesagt: hundert Funktionen. Und eine Tür nach der anderen muss von Bosch programmiert werden. Wann wollen Sie da fertig werden? Ich weiß nicht, ob die Kabel überhaupt drin sind. Sie sprechen von etwas, wo Sie kein Ziel finden. Wir ha ben gefragt: Wann ist etwas fertig? Sie haben uns in den Aus schüssen ständig von einem Datum aufs nächste vertröstet. Ich habe bei Frau Schneider mehrmals nachgefragt: Reicht denn die Infrastruktur, um zum Flughafen und wieder zurückzukom men? - Alles bestens. - Sogar die Landräte schreien jetzt schon um Hilfe. Warum schreien Sie eigentlich nicht? Sie wissen ge nau, dass, sollte der Flughafen überhaupt einmal fertig werden, keiner mehr hinein- und herauskommt. Es wird wirklich so sein, wie mein Kollege schon gesagt hat: Da kann man viel leicht mit dem Fahrrad hinfahren.

Aber die müssen wahrscheinlich dann noch Droschken oder sonst was haben. Herr Bretschneider, bleiben Sie doch bitte ehrlich und sagen Sie: Alle …

Ich bin gleich fertig. - Alle, die an dem Flughafenprojekt betei ligt waren - Geschäftsführer, Aufsichtsräte -, haben versagt.

Und warum man jetzt den Marks rausschmeißt, erschließt sich mir überhaupt nicht. Wahrscheinlich versucht man jetzt, Ihnen noch einen Job zuzuschieben.

Danke schön.

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bis zum März 2014 hat die EU mit Russland einen Visumdialog geführt. Im Zuge der Ukrainekrise wurde dieser dann ausgesetzt - wegen außenpolitischer Unstimmigkeiten und nichts anderem.

Visaverhandlungen sind ein Thema, das für die deutschen Bundesländer relevant ist, vor allem, weil man sich in Brandenburg besonders guter Beziehungen nach Russland rühmt.

Derartige Verhandlungen haben weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Einreisen nach Deutschland und damit auch auf die Frage der Asylgesetzgebung. Das ist unbestritten.

Viele von uns können sich noch an die Zeit erinnern, als man entweder gar nicht ins Ausland reisen konnte oder ein Visum brauchte. Selbstverständlich sind Visafreiheit und Reisefreiheit immer auch mit Vorteilen behaftet. Visafreiheit bedeutet kurze Geschäftsreisen, Bildungsreisen oder privaten Urlaub. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten, so auch Visafreiheit und Visazwang. Ein Visum ist eine normalerweise in einen Reisepass eingetragene Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise und Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind.

Eine Visumpflicht gibt es, um zu verhindern, dass Personen einreisen, ohne die hierzu festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen. Man überprüft bei einem Visum die Zulässigkeit des Grenzübertritts in einem vorgeschalteten Verwaltungsverfahren. Bei der Grenzkontrolle selbst besteht aus zeitlichen und praktischen Gründen nur eine eingeschränkte Möglichkeit, die Einreisevoraussetzungen zu prüfen. Auch kann eine ortskundige Auslandsvertretung die Echtheit und den Aussagegehalt der vorgelegten Urkunden im Herkunftsstaat viel besser beurteilen, und man hat mehr Zeit, um Polizeibehörden oder Nachrichtendienste hinzuzuziehen.

Uns geht es darum, über das Thema Visa mit der Russischen Föderation wieder ins Gespräch zu kommen. Wir können erst einmal über ein Thema jenseits der außenpolitischen Konfrontation sprechen. Zudem können wir im Rahmen solcher Verhandlungen über illegale Migration und vor allem über die Rücknahme sprechen. In Anbetracht der gewachsenen Beziehungen zu Russland, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, soll die Landesregierung auf Bundesebene für vertrauensbildende Maßnahmen werben. Diese sind unter anderem durch die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland notwendig geworden. Eine Maßnahme, die Vertrauen schafft, ist dabei die Wiederaufnahme des im Jahr 2014 vorläufig ausgesetzten Visumdialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation. Dem ersten Fortschrittsbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat aus dem Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass Russland erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Kriterien für eine Visaliberalisierung zu erfüllen. Die im Fortschrittsbericht enthaltenen Ausführungen der Kommission zeigen deutlich, dass bis zur Beendigung des Visumdialogs wesentliche Fortschritte in den Bereichen Dokumentensicherheit, illegale Migration, einschließlich Rückübernahme, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Außenbeziehungen auf russischer Seite erzielt wurden.

Aber dann hat man den Dialog ausgesetzt. Wieso sprechen wir gerade jetzt darüber? Ich will Ihnen sagen, wieso. Mit Russland wird nicht verhandelt, aber mit der Türkei - einem momentan alles andere als passenden Verhandlungspartner. Man hatte kein Problem damit, der Türkei im Rahmen des Merkelschen Flüchtlingsdeals Visafreiheit zu versprechen. Auf Basis des EU-Türkei-Gipfels am 7./8. März 2016 und der dort vorgebrachten Vorschläge der Türkei stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für das EU-TürkeiAbkommen. Die vereinbarten Maßnahmen sollen den Zustrom von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa verringern. Damit diese in der Türkei besser versorgt werden und sich nicht auf den Weg nach Europa machen, will die EU bis zu 6 Milliarden Euro zahlen. Was mit dem Geld passiert, sei dahingestellt. Die Türkei sicherte dafür zu, den Grenzschutz und die Seenotrettung zu verbessern und stärker gegen Schleuser vorzugehen. Außerdem sollte ab Sommer 2016 das Rückübernahmeabkommen voll zur Anwendung kommen. Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, können damit in die Türkei rücküberführt werden. Dafür übernimmt man Syrer bzw. die, die sich dafür ausgeben, aus der Türkei. Im Gegenzug wurden der Türkei eine rasche Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige zugesichert und ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Der EU-Beitrittsprozess soll wiederbelebt werden, indem während der niederländischen Präsidentschaft des EURats das Kapitel Finanzen und Haushaltsbestimmungen eröffnet wird. Die notwendigen vorbereitenden Arbeiten für die Eröffnung weiterer Kapitel sollen beschleunigt fortgesetzt werden. Das alles billigt man der Türkei zu. Funktioniert hat dieses Abkommen unserer Schmalspurdiplomaten natürlich nicht.

Das wissen wir mittlerweile. Das Ausstellen von Schecks ist keine Diplomatie. Mir ist nicht verständlich, warum man nicht mit Russland über Visaerleichterungen verhandeln kann, mit

einem Herrn Erdogan hingegen schon. In Russland wurden nicht 30 000 Kriminelle aus den Gefängnissen entlassen, um Platz für missliebige Personen zu schaffen. Russland ist für Deutschland ein wichtiger europäischer Partner. Visaverhandlungen sind eine unverfängliche Möglichkeit, miteinander zu sprechen, gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den USA.

Das außenpolitische Koordinatensystem wird sich verschieben, ganz gleich, was ein Herr Stegner auf Twitter absondert. Eine Wiederannäherung an Russland ist möglich. Darauf sollte die Landesregierung hinwirken - auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung Russlands für Brandenburg. - Ich bedanke mich.

Herr Dombrowski, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen - ebenso für Frau Hackenschmidts.

Aber, Herr Dombrowski, eine Frage können Sie mir sicherlich beantworten: Wo war der Aufschrei, als Amerika 2003 in den Irak einmarschierte - mit den fadenscheinigsten Begründungen? Da hat die CDU nicht lamentiert, nicht geschrien.

Das Zweite ist: Die Türkei hat sich in ganz kurzer Zeit - seit dem Sommer - in einen Unrechtsstaat verwandelt. Der ist zwar noch nicht bei uns hier wirksam, weil immer noch der Schein gewahrt wird,

aber glauben Sie mir eines: Ich habe meine Freunde in der Türkei, die sich bitter beschweren über das, was sie nicht mehr können. Ich habe über zwölf Jahre dort gelebt und weiß, wie man in der Türkei früher gelebt hat. Und ich weiß auch, wie man jetzt dort lebt, weil ich erst vor kurzem dort war. Es ist nicht mehr die freie Türkei, die ich kennengelernt habe. Heute haben sie nicht mehr die Polizei, die Ordnung macht. Heute haben sie die Bärtigen - genau wie in den islamistischen Staaten, die wir auch verurteilen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

Dort unten in den arabischen Ländern wurde so viel Schaden angerichtet, dass man hier bei uns eigentlich nichts mehr sagen sollte.

Und was ich vor allen Dingen noch fragen möchte: Wodurch ist denn der Aufmarsch an der russischen Grenze von Litauen herüber gedeckt? Moldawien möchte man auch einbeziehen und Transnistrien noch mit ins Boot nehmen.

Warum werden in Deutschland und verschiedenen anderen Ländern Raketen - auch Atomwaffen - der Amerikaner gelagert? Auf diese Sachen sollten Sie auch Antwort geben, wenn Sie das schon in die Politik einbeziehen. - Ich bedanke mich.

Es gibt unterschiedliche Bewertungen der Auswirkungen des Brexits auf die Wirtschaft.

Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen sieht sie für die Brandenburger Wirtschaft?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Branden burger! Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Vereini gung der Krim mit der Russischen Föderation im Jahre 2014 hat die Europäische Union Wirtschaftssanktionen erlassen. Diese Sanktionen wurden am 17. Juni um ein Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen, wie sie von offizieller Seite ge nannt werden, beinhalten Verbote für die Einfuhr von Waren und Investitionen in die bzw. auf der Krim. Zudem ist die Aus fuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Ver kehr, Telekommunikation und Energie und vor allem im Be reich der Öl- und Gasförderung verboten. Als Reaktion hierauf wurde von der Russischen Föderation ein Importverbot für Ag rarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union ver hängt.

Ich möchte jetzt gar nicht debattieren, ob das Vorgehen der Russischen Föderation im Zuge der Ukraine-Krise korrekt war. Denn dann müsste man auch über das Verhalten des sogenann ten Westens sprechen. Doch als AfD würden wir hier keinen Antrag zum Thema Sanktionen einreichen, wenn wir vom Sinn und Zweck der Sanktionen überzeugt wären.

Wenn wir einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, müssen wir feststellen, dass westliche Sanktionen noch nie den ge wünschten Erfolg gebracht haben.

- Genau, sie haben eigentlich immer das Gegenteil erreicht und oftmals menschliches Leid verursacht.

1959 - das ist jetzt etwas für die Älteren - verhängten die Verei nigten Staaten ein Embargo gegen Kuba mit dem Ziel, Fidel Castro zu stürzen. Der „Erfolg“ war eine Verschlechterung der Ernährungs- und Gesundheitssituation der Kubaner, während Fidel Castro heute als ein Revolutionsrentner hofiert wird.

1990 - das ist jetzt etwas für Jüngere - wurde im Rahmen des zweiten Golfkriegs ein totales Embargo gegen den Irak ver hängt. Saddam Hussein hielt sich trotzdem noch bis 2003 an der Macht. Dafür starben mehrere Hunderttausend Iraker an

den Folgen von Unterernährung und mangelnder medizini scher Versorgung. Manche sehen in der sanktionsbedingten Brutalisierung der irakischen Gesellschaft auch die Wurzeln des IS und des Flüchtlingsproblems. Die Sanktionen gegen über der Russischen Föderation haben bei Weitem keine derart dramatischen Auswirkungen.

Dennoch habe ich diese beiden drastischen Beispiele bewusst gewählt, denn sie stellen den Sinn von Sanktionen grundsätz lich infrage. Was haben die Sanktionen gegenüber der Russi schen Föderation erreicht? Nichts von dem, was sie erreichen sollen. Die Krim ist immer noch Teil der Russischen Föderati on und wird es auch bleiben. Es ist utopisch anzunehmen, dass dies durch die Sanktionen geändert wird.

Der einzige Erfolg der Sanktionen ist eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Bis vor kurzem dachte ich, dass gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn Ziel des politischen Handelns in Deutschland sind. Aber ich habe mich geirrt. Schaut diese Bundesregierung nur zu, wie die dip lomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verfallen? Nein, sie zerstört sie vorsätzlich.

- Können Sie einmal ruhig sein? Ich sage während Ihrer Reden auch nichts.

- Ja, Frau Hackenschmidt, Disziplin ist auch nicht Ihre Parade sache. - Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung aktiv wird und die Bundesregierung dazu drängt, diese schädliche Politik zu beenden.

Laut aktuellen Umfragen fordern 88 % der Deutschen den Dia log mit Russland und wollen auch die Abschaffung der Sankti onen. Hier ist eine Landesregierung, die sich guter Beziehun gen zu Russland rühmt, in der Pflicht: Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, machen Sie der Bundeskanzlerin klar, dass diese Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich sind.

Meine Frage ist: Wieso fährt man mit 13 Unternehmen und sechs Forschungseinrichtungen zur Deutschen Woche in Sankt Petersburg? Wieso kümmert man sich explizit um wirtschaftli che Beziehungen, damit die Bundeskanzlerin all diese Bemü hungen zunichte macht?

Ende Mai fanden die diesjährigen Potsdamer Begegnungen statt. Ziele waren, Konfliktlösungsvorschläge zu suchen und einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen. Auch Außenmi nister Frank-Walter Steinmeier hielt dort eine Rede. Er sagte: „Für mich sind Sanktionen nie das Mittel erster Wahl.“ Die Ge fahr von Sanktionen und Gegensanktionen als Eskalationsspi rale liegt auf der Hand. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sanktionen sind erst recht kein Mittel, um einen Partner in die Knie zu zwingen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa.

Auch der ehemalige Europaminister Markov lehnte die gegen Russland verhängten Sanktionen ab. Sie seien, so Markov da mals, kein Instrument, das Probleme lösen könne. Bei allem Trennenden sei Russland für uns ein überaus wichtiger Partner.

Dazu kann ich nur sagen: Volle Zustimmung! Ich muss an die ser Stelle hinzufügen, dass auch die deutsche und die branden burgische Wirtschaft erheblichen Schaden erleiden. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie verlängert die Sanktionen.

Hier habe ich ein Verständnisproblem. Seit 2014 gibt es die Russlandsanktionen, und der politische Erfolg war gleich null. Selbst der Anlass der Sanktionen ist mehr als fragwürdig. Die Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation war die direkte Folge eines Referendums im März 2014. Bis heute wei gert sich die Bundesregierung, das Referendum anzuerkennen.

Ich halte das für ein Unding. Die Volksabstimmung auf der Krim wurde auch von Wahlbeobachtern aus mehreren EUStaaten begleitet.

Keiner dieser Augenzeugen stellte die Verfahrensweise des Re ferendums infrage. Aber spätestens seit den österreichischen Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung wissen wir ja: Die Bundesrepublik hat anscheinend ein großes Prob lem mit direkter Demokratie. Sie hat Angst vor den eigenen Bürgern.

Kein Wunder also, dass man in Berlin und Brüssel auch das Krim-Referendum nicht anerkennen will.

Dass dieser politische Aktionismus aber so weit geht, dass man deshalb unsere Wirtschaft darunter leiden lässt, ist beschä mend.

- Ja, der ist aber leider nicht da.

- Sie haben wahrscheinlich kein Boateng-Hemd in meiner Grö ße für mich.

Auch in der Ostukraine ist keine Lösung absehbar. Was waren die wirtschaftlichen Erfolge oder, besser gesagt, die Misserfol ge der Sanktionspolitik? Beide Seiten haben Milliardenverluste erlitten. Allein in Brandenburg sind rund 550 Unternehmen be troffen. Das Volumen der Brandenburg-Exporte nach Russland hat sich von 305 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro ver ringert. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft, der - dies wird vor dem Hintergrund der Milchpreiskatastrophe deutlich - ein wichtiger Absatzmarkt fehlt.

Während man in Russland darangeht, Importe durch eigene Produkte zu ersetzen...

- Wollen Sie lachen? Wollen Sie sich hier hinstellen?

Die Sanktionen haben bisher alle politischen Ziele verfehlt, und man wird sie mit ihnen nicht erreichen.

Die Sanktionen haben großen wirtschaftlichen Schaden zulas ten der einheimischen Wirtschaft verursacht. Sie haben das Verhältnis zu Russland beschädigt. Sie widersprechen dem Ge danken der Völkerverständigung. Sie widersprechen den Zie len der Landesregierung und dem, was der Bundesaußenminis ter sagt. Übrigens wird die deutsche Sanktionspolitik auch in Russland mit Verwunderung wahrgenommen. Nun kommt et was für eine bestimmte Klientel: Der Chef des Russischen Ins tituts für strategische Studien, Dr. Leonid Reshetnikov,

äußerte kürzlich auf der Webseite des in Berlin ansässigen Deutschen Zentrums für Eurasische Studien: Die Art der Poli tik, die Russland aus Berlin entgegenschlägt, ist einfach über raschend für uns. Unserer Meinung nach hat Deutschland in den letzten 15 Jahren gewaltige Möglichkeiten angeboten be kommen, und im Alleingang hat man diese Angebote ausge schlagen. An den Sanktionen festzuhalten bringt nur Nachteile mit sich. Die Tatsache, dass trotzdem das Festhalten an den Sanktionen propagiert wird, lässt doch sehr an den Fähigkeiten der Politiker zu selbstständigem Denken und Handeln zwei feln.

- Ich fordere Sie daher auf:

Setzen Sie sich bei der Bundesregierung für ein rasches Ende dieser Sanktionen ein!

Jetzt dürfen Sie reden. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenbur ger! Fundtiere sind Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen, ver lorengegangen oder auf andere Weise abhandengekommen sind, oder sie wurden zum Beispiel ausgesetzt. Hunderte sol cher Fundtiere landen jährlich gerade zur Sommerzeit in Tier heimen. Ein Problem, das wir leider auch in Brandenburg ha ben.

Die Tierheime werden allerdings in den seltensten Fällen von den Kommunen selbst betrieben, sondern es werden private Betreiber, meist in Form eines Tierschutzvereins, damit beauf tragt. Die Betreiber der Tierheime leisten seit vielen Jahren ei ne engagierte Arbeit, die von gesamtgesellschaftlichem Inter esse ist.

Die Tierheime oder Auffangstationen, die im Auftrag der Städ te und Gemeinden tätig werden, beklagen seit Jahren eine man gelnde finanzielle und zudem schleppende Unterstützung. Im Jahr 2012 zum Beispiel lag die Kostenerstattung bei lediglich 5 bis 30 %. Hieran hat sich nicht viel geändert.

Im Wesentlichen setzen sich die Einnahmen von Tierheimen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erbschaften zusammen. Die Gelder von den Städten und Gemeinden sind meist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb sind zahl reiche Tierheime völlig unterfinanziert. Gäbe es nicht das großartige Engagement der Mitglieder der Tierschutzvereine, sähe es für die Tierbetreuung schlecht aus.

Die Gemeinden sind als Fundbehörde für die Aufnahme von Fundanzeigen sowie für die Entgegennahme und Unterbrin gung von Fundtieren zuständig. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 965 bis 981 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der Runderlass des Ministers des Innern des Landes Brandenburg von 1993 zur Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.

Die erforderlichen Kosten der Fundtierunterbringung, welche im Sinne der Gemeinde als Fundbehörde aufgewandt wurden, sind den Tierheimen zu erstatten. Die Kostenerstattung für die Fundtierunterbringung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Al lerdings ist der Runderlass von 1993 schwammig, wenn es um die Kostenerstattung geht. Dort heißt es:

„Der Ersatz der Aufwendungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber richtet sich nach § 670 des Bür gerlichen Gesetzbuches.“

In dem gerade genannten Paragrafen heißt es im besten Juris tendeutsch:

„Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Er satz verpflichtet.“

Will heißen: Die Gemeinde muss angemessene Aufwendungen ersetzen. Doch genau hier stehlen sich manche Städte und Ge meinden aus der Verantwortung, indem sie zu wenig erstatten - und auch noch zu spät. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Landesregierung sollte sich im Rahmen der Kommunalaufsicht dafür einsetzen, dass die Tierheime einen angemessenen Ersatz für ihre Aufwendungen erhalten und die Kostenerstattung be schleunigt wird.

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht auch um eine Frage des Ansehens des Staates: Wieso sollte der einfache Bürger sei ne Rechnungen bezahlen, wenn es der Staat nicht tut?

Herr Raschke, Ihre Rede war die schlechteste - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen - von denen, die ich in diesen drei Tagen bisher gehört habe. Sie übertrumpfen sogar noch Frau Hackenschmidt.

Ich hätte von Ihnen mehr erwartet als dermaßen dümmliche Aussagen. Ich finde es auch komisch, dass die SPD und die CDU...

- Ich hätte auch sagen können: Ich würde mich gerne mit Ih nen, Herr Raschke, geistig duellieren, ich habe nur leider fest gestellt, dass Sie waffenlos sind.

Ich finde es komisch, wenn SPD und CDU hier auf ihren Rede beitrag verzichten. Entweder will man sich nicht die Blöße ge ben, gegen unseren Antrag Stellung zu beziehen, oder man hat einfach keine Lust mehr, am Freitagabend zu arbeiten.

- Ja, die arbeiten aber.

Vor allem wundert es mich, dass die CDU heute die Grünen für sich reden lässt. Ist die CDU schon Juniorpartner der Grünen?

Nein. - Sie können sich wieder hinsetzen.

2013 wurde genau das Thema Tierheimfinanzierung auf Be treiben der CDU im Ausschuss für Inneres behandelt. In dem Antrag der CDU hieß es:

„Die Tierheime oder Auffangstationen, die im Auftrag von Städten und Gemeinden tätig werden, beklagen seit Jahren, dass sie von den zuständigen Kommunen nur 5 bis 30 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Zahlrei che Tierheime sind derzeit völlig unterfinanziert. Eine verlässliche Finanzierung ist aber notwendig, um die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Besonders die Finan zierung der Fundtierbetreuung und der Umgang der kom

munalen Ordnungsbehörden mit Fundtieren sind seit Jah ren unbefriedigend, obwohl die kommunalen Ordnungs behörden gemäß BGB und dem Runderlass des Ministers des Innern des Landes Brandenburg von 1993 zur Be handlung von Fundsachen und Fundtieren verantwortlich sind. Selbst im Zweifel hat gemäß dem o. g. Runderlass die Fundbehörde bis zum Nachweis des Gegenteils davon auszugehen, dass es sich bei den Fundtieren um verlorene und entlaufene Tiere handelt.“

Das haben die Herren Wichmann und Lakenmacher unter zeichnet. Ich bin gespannt, wie Sie heute abstimmen. - Ich dan ke.

Sehr verehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ach, es gibt nur einen.

- Ja, leider.

Das Geschäftsrisiko ist die Unsicherheit, die mit dem Betrei ben eines Geschäfts einhergeht. Das gilt für jeden Unterneh mer, ob Imbissbudenbesitzer, Handwerker oder Rechtsanwalt. Viele Europäer fragen sich zu Recht, wieso das nicht für Ban ken gilt. Wieso können Banken Kredite an ein Land vergeben und müssen nicht mit deren Ausfall rechnen? Wieso sollen für Banken nicht die Gesetze des Marktes gelten, wie sie für jeden Kleinunternehmer gelten? Sind Banken etwas Besseres? Nein, für sie sollten die gleichen Regeln gelten wie für andere Unter nehmen auch. Wenn sie sich bei ihrer Kreditvergabe verzo cken, müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, für Fehlinvestitionen der Ban ken geradezustehen.

Einer Studie der Berliner Hochschule ESMT zufolge sind die seit 2010 an Griechenland geflossenen Milliardenhilfen fast vollständig internationalen Kreditgebern und Banken zugutegekommen. Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als 5 % der 215,9 Milliarden Euro der ersten beiden Rechnungs programme wurden nicht für den Schuldendienst oder die Ban kenrekapitalisierung verwendet. 139 Milliarden Euro wurden für fällige Schulden und Zinsen aufgewendet und 37 Milliar den Euro, um Banken zu rekapitalisieren. Auch das laufende dritte Programm geht zum Großteil hierfür drauf: 53 Milliar den Euro für fällige Schulden und Zinsen sowie 25 Milliarden Euro für die Bankenrekapitalisierung.

Griechenland trat am 1. Januar 2001 der Eurozone bei. 2004 stellte Eurostat in einem Bericht fest, dass die von Griechen land übermittelten statistischen Daten nicht stimmen können. Nach Berichten des „Spiegel“ und der „New York Times“ ha ben US-Banken wie Goldman Sachs und Morgan Griechen land dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern, um die Kriterien für den Eurobeitritt zu erfüllen.

Schon damals hätte man aufhören müssen, Kredite zu verge ben, spätestens jedoch nach Ausbruch der Krise 2008, doch man tat es weiterhin - entweder fahrlässig oder im Vertrauen darauf, dass der deutsche Steuerzahler einspringt. Viel mehr noch: Man hat die faulen Kredite der Banken vergemeinschaf tet, indem sie von EZB und ESM usw. abgelöst wurden. Viel leicht, weil der seit 2011 amtierende Präsident der EZB, Mario Draghi, für genau jene Bank gearbeitet hatte, die der griechi schen Regierung dabei half, die Daten für den Euroeinstieg ein Stück zu frisieren.

Jetzt haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ein weite res Hilfspaket über 10,3 Milliarden Euro für Griechenland - oder besser gesagt für die Banken - geeinigt. Damit liegt die Haftung Deutschlands allein für Griechenland höher als der Bundesetat 2015 für Landesverteidigung, Gesundheit, Straßen bau, Landwirtschaft, Forschung und Bildung zusammen.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Es werden noch viele Ret tungspakete folgen. Dass die Rettungskaskade gegen geltendes europäisches Recht und gegen die elementaren Interessen der Bürger verstößt, interessiert in Berlin und Brüssel schon lange keinen mehr. Leider, Griechenland ist auf diesem Weg nicht zu retten, nicht heute und nicht 2080.

- Nicht 2080.

- Junger Mann, diesen Zeitraum nämlich schlug der Internatio nale Währungsfonds vor, um Athen Zeit zu geben, seine Schul den zurückzuzahlen.

Erst ab 2040 wird dabei nach dem IWF-Vorschlag überhaupt eine Tilgung fällig. Der Zins soll bis 2045 bei schlappen 1,5 % pro Jahr fixiert werden. Schäuble hat dem IWF einen Schul denschnitt zugestanden, der …

- Hören Sie doch einfach einmal zu.

- Ich bin so höflich und höre euch zu, also kann ich dasselbe von euch einfordern.

- Sie haben nachher noch Rederecht.

Im Gegenzug betreibt der IWF durch den Aufschub der Schul den ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bun destagswahlen 2017. Das ist nämlich Ihr Problem. Diese politi schen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler aus getragen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 1998 sagte Helmut Kohl:

„Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Rege lung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbind lichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

So kamen die Deutschen zum Euro bzw. der Euro ungefragt zu den Deutschen. Eine Volksbefragung gab es nie. Griechenland hat mit dem Euro keine Chance; es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Ausgabenquote von rund 33 % im Jahr 2010 auf 39 % im Jahr 2014. Zudem wurden jüngst weite re Steuererhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 % des BIP tragen zu können. Schon am Vergleich mit Deutschland zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbs fähig sein kann, und mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte.

Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbs nachteil, der Wachstum und Reformen verhindert. Es wäre ein Standortvorteil, wenn sich die Griechen durch ein Referendum den strangulierenden EU-Vorschriften entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredi te verzichten. Diese Phase, unter der die Griechen kurzfristig, die Deutschen langfristig zu leiden haben, muss endlich been det werden. Griechenland braucht einen klaren Schulden schnitt, bevor es in den organisierten Konkurs geht. Nur so kann das hoffnungslos überschuldete Land in absehbarer Zeit wieder auf die Beine kommen. Mit jedem weiteren Tag, an dem man sich dieser Erkenntnis verweigert, wird die Endlos

krise für alle Beteiligten teurer, vor allem für den deutschen Steuerzahler.

Die Landesregierung muss auf allen Ebenen tätig werden, um eine weitere Schuldenübernahme zulasten der Steuerzahler, auch in Brandenburg, zu verhindern. Die bisherige Politik des „Weiter so!“ hat den Griechen nicht geholfen, uns Unsummen gekostet, und nur die großen Banken haben ihren Reibach ge macht. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. - Danke.

Ich fasse mich auch kurz, denn die anderen zwei Redner sind mir nicht der Rede wert.

Herr Vogel, Sie haben Ansätze gezeigt, Sie haben das auch sau ber dargelegt: Es ist nicht das Problem, dass wir denen kein Geld geben wollen. Das Geld kommt nicht bei den Leuten an. Fahren Sie dorthin, schauen Sie sich das Desaster an! Wenn Sie Griechenland vor zwanzig Jahren besucht haben und es heute besuchen, können Sie teilweise nicht mehr unterscheiden: Was ist dort eigentlich passiert, und was ist in den afrikanischen Staaten passiert? Denen geht es oftmals besser als Griechen land.

Es kam vorhin auch von Herrn Wilke: Sie sehen doch, wer sich jetzt schon als Leichenfledderer bedient.

Sie haben Fraport angesprochen. Es gibt die Chinesen. Alle su chen sich jetzt die Bröckchen heraus, weil sie billig zu haben sind. Aber wer bezahlt sie denn? Wie viele Milliarden müssen wir noch reingeben, um der Bevölkerung - Sie sagen, Sie sind sozial, Sie wollen der Bevölkerung helfen - zu helfen? Ja, sa gen Sie doch: Wie viel Geld wollen Sie denn geben? Das Ein fachste wäre, wenn wir jedem Einzelnen jeden Monat etwas auf sein Konto überweisen würden. Das wäre besser. Aber so lange Sie hergehen und versuchen, das Geld dorthin zu schi cken - es ist ja nur eine Farce -, stürzen sich die Banken darauf und sagen: Wir haben das Vorrecht. - Das ist der ganze Hinter grund.

Sie haben Recht: Im April habe ich vom König gesprochen. Die Fortsetzung haben Sie heute auch wieder gesehen. Warum kommt das ein Jahr später noch einmal? Weil sich nichts getan hat. Sie haben es ja gut aufgegliedert, allerdings fehlen da ein paar Zahlen. Sie haben es erklärt: Es fehlt nach wie vor eine Basis, um den Leuten zu helfen - und nicht den Banken. - Sie verwechseln hier irgendetwas.

Und zu Ihnen, Herr Bretz: Hin und wieder habe ich schon ver sucht, Sie für einen normalen Menschen zu halten, aber Sie sind nach wie vor ein spätpubertierender Pöbler, muss ich Ih nen sagen.

Ich hatte gedacht, Sie hätten Bildung. Aber offensichtlich ha ben Sie Ihre Bildung auch nur aus der „Bild“-Zeitung.