bessern. Wir werden den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Lehrkräfteausstattung im allgemeinbildenden Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Wir werden das bestehende Betreuungsverhältnis an allgemeinbildenden Schulen so weiterentwickeln, dass es künftig im Bundesdurchschnitt oder darüber liegt. Unser Ziel ist es, an allen Schulen ein verlässliches Unterrichtsangebot zu schaffen und die Lehrerfeuerwehr weiter auszubauen.“

Das entspricht exakt den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, denn wir werden genauso, wie es dort steht, erstens die finanziellen Spielräume, die sich ergeben, im Bildungssystem belassen und damit die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land verbessern. Wir werden weiterhin den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Wir werden am Ziel festhalten, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Das haben wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen wir in den nächsten Jahren konsequent um, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zu meiner zweiten Vorbemerkung. Ich habe mit stillem Amüsement die Äußerungen des Kollegen Hubert Ulrich gehört. Ich habe heute die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, weil man doch das eine oder andere Argument aus ihr mitnehmen kann. Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich habe Ihre massive Kritik an der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gehört. Diese Gewerkschaft ist übrigens bei den Landesbediensteten die organisationsstärkste Gewerkschaft. Ich möchte dazu eine andere Geschichte erzählen: Nachdem wir die Gespräche am 08. Juni geführt hatten, hatte ich einige Tage später ein Zusammentreffen mit dem rheinland-pfälzischen GEW-Vorsitzenden, dem Kollegen Klaus-Peter Hammer. Er fiel mir um den Hals und beglückwünschte mich zu unseren erzielten Ergebnissen. Ich war etwas überrascht ob dieser Bekundungen. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Wenn man aber sieht, wie unser Nachbarland diese Dinge anpackt, dann - dabei bleibe ich - sind wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die natürlich kein Grund zum Jubeln sind, im Saarland mit den Gewerkschaften doch schon sehr weit gekommen. Das lässt sich durchaus sehen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe für diesen Wettbewerb. Der erste Grund ist die fachliche und öffentliche Diskussion über Qualität. Diese braucht eine verlässliche Grundlage. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, was pädagogische Qualität ist, und vielfach wird zu Recht beklagt, dass Ziele und Wege der Kita-Pädagogik zu unverbindlich sind. Entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage hat die Landesregierung keine Möglichkeit, hier verbindliche Standards zu schaffen, aber wir können Standards der Wissenschaft veröffentlichen, diese in die Diskussion bringen und sie befördern. Diesen Weg gehen wir zum Beispiel auch in dem durch § 23 Abs. 3 Kita-Gesetz vorgezeichneten Weg, pädagogische Grundsätze mit den Trägern zu vereinbaren.

Er soll gewährleisten, dass die strategische Ausrichtung der auf Seiten des Staates am Innovationsprozess Beteiligten synchronisiert und die Zusammenarbeit der Ressorts und ihrer Gesellschaften mit Wirtschaft und Wissenschaft optimiert wird. Der Landesbeauftragte wird, das möchte ich hier noch einmal betonen, kein Obergeschäftsführer der beauftragten Gesellschaften sein. Er kann aber, wie ich finde, auch nicht völlig freischwebend über den Verwaltungen agieren, sondern mit Blick auf das Ganze müssen sinnvolle Abstimmungen zwischen allen Verantwortlichen herbeigeführt werden. Das, glaube ich, hat auch der Kollege Eckhoff gemeint, als er diesen Vergleich angestellt hat, wie wir uns das vorstellen können. Deshalb plädiere ich dafür, dass für diese wichtige, aber, ich glaube, womöglich auch diffizile Aufgabe, das ist nicht zu bestreiten, ein erfahrener hochqualifizierter Bewerber mit überregionalem Renommee gewonnen wird. Meine Damen und Herren, dass wir trotz engster Budgets unsere Technologieoffensive in den Haushalten mit entsprechenden Beträgen verankern wollen, wir werden das in den Haushaltsberatungen im Dezember erörtern, ist ein Beleg für den Stellenwert, den wir diesem Vorhaben beimessen. Ich selbst bin überzeugt davon, dass dieses Geld gut angelegt ist und dass es uns gelingen wird, mit der Offensive einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und zur Sanierung des Landes Bremen zu leisten.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat vor diesem Hintergrund übrigens eine wissenschaftliche Fundierung der derzeitigen Verfahren und Instrumente der Sprachdiagnostik veranlasst. Aus der Sicht des Bundes muss geklärt werden, inwieweit die Rahmenbedingungen, Methoden und Vorgehensweisen über eine ausreichende Wirkung entscheiden. Das wäre sicherlich für Nordrhein-Westfalen und die angewandte Methode sinnvoll.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Bundesweit unstrittig ist, dass eine ausreichende sprachliche Kompetenz bei allen Kindern möglichst in der Kita erreicht werden soll. Dies setzt aber voraus, dass es eine systematische Sprachförderung tatsächlich gibt, die sich am Stand der Wissenschaft orientiert. Für Nordrhein-Westfalen können wir das bisher nicht feststellen. – Ich bedanke mich.

Die Wissenschaftlerin, die dieses Verfahren für die Landesregierung entwickelt hat, Frau Prof. Fried, ist selber Hochschullehrerin. Insofern ist sie mit diesem Verfahren in den wissenschaftlichen Diskurs eingebettet. Es ist der Charakter von Wissenschaft, dass aus der Fachöffentlichkeit – aus der Praxis und aus der Theorie – Impulse an die Autorin eines solchen Testverfahrens herangetragen werden. Das wird dazu führen, dass dieses Verfahren weiter optimiert wird. Im Übrigen brauchen wir auch verwandte Testverfahren für ältere Zielgruppen, für ältere Schülergruppen. Auch das wird in der fachlichen Diskussion in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu entwickeln sein.

Gestatten Sie mir eine kurze zusammenfassende Rückbetrachtung. Eine von uns geforderte und dann im Hauptausschuss durchgeführte Anhörung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie unter Teilnahme von kommunalen Spitzenverbänden, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Verbands Freier Berufe, des DGB und der Wissenschaft offenbarte:

Dann haben wir uns nach der Wahl 2005 gesagt, dass das nicht die Lösung für Sprachförderung sein kann. Wir haben uns auf der Basis der Erkenntnis, dass sichere Kenntnis der deutschen Sprache und die Sprachfähigkeit der Kinder die grundlegenden Voraussetzungen nicht nur für den schulischen, sondern allgemein für den Erfolg im Leben sind, neue Ziele gesetzt. Wir haben die Entwicklung eines Sprachstandsfeststellungsverfahrens in Auftrag gegeben, das dem Stand der Wissenschaft entspricht und fachlich allgemein Anerkennung findet. Das Verfahren ist offensichtlich so erfolgreich, dass sich nach und nach immer mehr Länder entschließen, solche Sprachstandsfeststellungsverfahren durchzuführen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist wissenschaft- lich bewiesen!)

Wir als Opposition haben unsere Aufgabe erfüllt. Nun, meine Damen und Herren, sind Sie an der Reihe. Und so bitte ich Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Finanzen zu überweisen.

Soeben haben wir gehört, dass beantragt worden ist, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2123 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit einer Stimmenthaltung bei der PDS-Fraktion, ansonsten einstimmig angenommen.

Und ein Nächstes: die Arbeitsgruppen. Sie haben hier wahrheitswidrig behauptet, die Arbeitsgruppen hätten ihre Arbeitsergebnisse bereits beschlossen. Nein, die Realität ist eine andere. Eine der drei Arbeitsgruppen hat ihre Arbeitsergebnisse beschlossen. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, hier einmal in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie eine solche Arbeitsgruppe arbeitet. Es war die Arbeitsgruppe, die sich mit den Gemeindestrukturen in den Ämtern befasst und mit den Strukturen der Ämter. Wir haben unter Einbeziehung von Wissenschaft und unter Einbeziehung von Kommunalpolitikern hier sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Wir haben Betroffene angehört, wir sind draußen im Land gewesen, bewusst in Ämtern mit außerordentlich dünner Besiedlung. Wir haben uns heftig mit Pro und Contra auseinander gesetzt. Wir haben am Ende Ergebnisse zu Papier gebracht. Und wir haben diese Ergebnisse einvernehmlich zu Papier gebracht! Und ich bin stolz darauf, dass jemand, der in der kommunalen Szene einen Namen hat, wie Landrat Molkentin, diesem Papier ebenfalls zugestimmt hat und dass wir es geschafft haben, hier tatsächlich Leitlinien zu formulieren in dieser Arbeitsgruppe, die ganz breit getragen werden. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt, die Arbeitsgruppen und damit die Kommission als Ganzes arbeitet, sie arbeitet erfolgreich, sie arbeitet zukunftsweisend. Nur die CDU-Fraktion, die steht draußen vor der Tür, hält die Hände in den Taschen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser hier nur angedeutete Komplex der Fragen zeigt sehr deutlich, dass wir es mit einer Materie zu tun haben, die nicht mit einem Schnellschuss und auch nicht durch eine von der Regierung allein vorgenommene Überarbeitung einer Richtlinie erledigt werden kann. Wir wünschen uns deshalb, und das ist die Zielstellung unseres Antrages, eine breite Diskussion im Lande. Wir wünschen uns die Vorschläge und Wünsche der Leute, die bei uns Kultur lebendig werden lassen. Und wir wünschen uns dann auch eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen dieser Gespräche im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Deshalb ist auch das im Antrag verankert, um uns als Legislative in die Lage zu versetzen, mögliche Schlussfolgerungen zu ziehen. – Danke.

dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herrn Klaus von Trotha, der nach 25-jähriger Parlamentstätigkeit jetzt ebenfalls ausgeschieden ist,

Die internationalen Finanzmärkte, auf denen in Sekunden Hunderte Millionen Dollar rund um die Erde bewegt werden, lassen die Einflussmöglichkeiten der Regierungen und Parlamente schwinden. Das Schlagwort „Wissensexplosion“ beinhaltet hochkomplexe Erkenntnisse der Wissenschaft und offeriert ein neues Denken in der Welt. Was wir

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wir sehen das auch an den Äußerungen von Frau Freudenberg, die ich in den meisten Teilen unterschreiben kann, wie schwierig das Problem ist. Es ist nicht einfach, da klare Grundsätze zu finden. Grundsätze heißt auch, ständig zu fragen, wie weit man gehen darf, weil Forschung ein immerwährendes Problem ist – und bei dieser Forschung ganz besonders –, wieweit oder wie beliebig darf Wissenschaft sein.

Aber man muß auch die andere Seite sehen. Es könnte ein trojanisches Verfahren sein, ein Einfahrtstor dafür zu schaffen, ein genetisches Screening in der Bevölkerung zu machen. Sie sehen, wie nah an dieser Stelle Gut und Böse beieinander liegen. Da ist es schwer, die genaue Grenze zu ziehen. Ich bin sehr dafür, daß man Biotechnologie macht, aber ich bin auch sehr dafür, daß man sich sehr viel Mühe gibt, die Grenzwerte dieser Wissenschaft zu finden.

Es geht um zweierlei. Es ist entschieden, dass die Stiftung für Wissenschaft und Politik aus dem oberbayerischen Ebenhausen südlich von München im Dezember nach Berlin umzieht. Es handelt sich um ein eindeutiges Politikberatungsinstitut, das in den siebziger Jahren von der Bundesregierung gegründet wurde. Auch Bundeskanzler Kohl hat in den folgenden 16 Jahren dieses Institut ausgiebig genutzt. Dieses Institut zieht jetzt nach Berlin um. Das ist beschlossen. Das Gebäude in Berlin wird im Dezember bezogen.

An dieser Stiftung für Wissenschaft und Politik existiert bisher keine Abteilung Osteuropa. Die EU-Erweiterung steht an; sie kommt auf uns zu. Ob es da vielleicht sinnvoll ist – ob es jetzt das Bundeskanzleramt ist oder der GRÜNEN-Außenminister ist mir letztlich egal –, dass eine Bundesregierung sich in Ortsnähe in Berlin auch südosteuropäisch beraten lassen möchte, will ich jetzt nicht diskutieren; aber es gehört mit zum Hintergrund.

Als Naturwissenschaftler verstehe ich im Grundsatz die Lust am Forschen, am Machenwollen. Ich kenne aber auch die Beliebigkeit. Mich befremdet das Theater, das in der Biotechnologie – jedenfalls in Amerika – in diesem sensiblen Bereich gespielt wird. Craig Venter und sein Kontrahent Collins spielen das wie ein Börsenspiel, amerikanisch. Schon zweimal hat einer der Wissenschaftler die Entschlüsselung des menschlichen Genoms angekündigt, und es geschah nichts. Es ist im Grunde genommen auch noch nicht fertig entschlüsselt, sondern es gibt drastische Fortschritte. Aber diese amerikanische Art, die Dinge zu verkaufen, verträgt sich mit diesem heiklen Zweig von Wissenschaft nicht so gut.

Wenn jetzt von diesem Südost-Institut die Abteilung Gegenwartskunde abgezogen wird, bedeutet das, dass in Berlin gegenwartskundlich politisch beraten wird, aber auf keinem Fall mehr gegenwartskundlich geforscht wird. Das Osteuropainstitut in München ist ein Forschungsinstitut mit politischem Schwerpunkt. Was dann nicht mehr gemacht wird und was in der Tat ein Verlust wäre, sowohl für das Land als auch für die Wissenschaft – weitere Institutionen sind bundesweit in dieser Größenordnung nicht zu finden –, ist, dass eben keine länderkundliche Forschung mehr betrieben wird, sondern nur noch reine Politikberatung. Um diesen Sachverhalt geht es. Da möchte ich nun an die Zuständigkeit des Wissenschaftsministers in Bayern appellieren, den diesbezüglichen Forschungsstandort in München zu erhalten.

Das, was hier geschieht – Sie haben das richtig definiert, Frau Dr. Baumann –, ist eine absolute Hinführung zur Oberflächlichkeit, dass man mundgerecht jemanden etwas aufbereitet, gleichzeitig aber den Background, den man aus der Tiefe der Forschung und der Wissenschaft braucht, schwächt beziehungsweise kaputtmacht. Das ist eigentlich das Widerliche. Mir ist es ziemlich egal, was aus dem Antrag wird; er nutzt mir nichts. Er ist ein Schaufensterantrag übelster Art. Es ist ein Schaufensterantrag übelster Art, weil ich Ihnen dazu sagen muss, dass Sie versagt haben. Wofür sind Sie denn mit in der Bundesregierung verantwortlich? Was bringen Sie eigentlich noch für Bayern? Sie verkaufen die paar Kilometer, die durch UMTS für uns abfallen. Es ist ein ungeheurer Vorgang, den es vorher nie gegeben hat, dass an der Regierung der Länder vorbei über die Parteien solche Dinge verkündet werden.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr M a a s (SPD) Minister für Finanzen und Europa T o s c a n i (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B a c h m a n n Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t o r m Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD)

beitsgruppe bestehend aus IT-Sicherheitsexperten, Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Politik. Ich darf Ihnen dazu sagen, dass wir im Saarland ja zurzeit darüber diskutieren, Mitarbeiter abzubauen. Wir haben bei uns aber zwei IT-Leute genau für den Bereich Cybercrime eingestellt, weil wir dort nicht nur gut ausgebildete Polizeibeamte auf diesem Gebiet haben dürfen, sondern auch die Experten. Das nur einmal zu Ihrer Kenntnis, damit Sie wissen, dass wir uns nicht am grünen Tisch mit irgendwelchen Politikern unterhalten, sondern diese Themen mit den Spezialisten aufarbeiten.

In dem dritten Punkt fordern Sie eine Aufklärungsund Beratungskampagne für saarländische Unternehmen und Forscher, geeignete Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Herstellung von Verschlüsselungssoftware sowie den Einsatz einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik. Deshalb komme ich wieder auf unser Landesamt für Verfassungsschutz zu sprechen. Ich hoffe ja nicht - ich habe es eben schon gesagt -, dass Sie genau diese Einrichtung abschaffen und sich das zu Eigen machen möchten, was Kollegen in einem anderen Bundesland gefordert haben, denn unser Landesamt für Verfassungsschutz leistet exzellente Arbeit.

hin sehr begrenzt vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen versuchen, allen Herausforderungen durch intelligente Schwerpunktsetzungen zu begegnen. Dies bedeutet auch, Doppelarbeit zu vermeiden. Das gilt ebenfalls für die letzte Forderung Ihres Antrages, Herr Hilberer, die den Einsatz einer Arbeitsgruppe aus IT-Experten, Vertretern der Wissenschaft, der Forschung, der Landesregierung sowie der Landtagsfraktionen betrifft mit dem Ziel der Erstellung eines saarländischen IT-Sicherheitskonzepts.

Was die Inhalte der Landespolitik betrifft, so gibt es genug zu tun. Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung - das sind Stichworte, die die Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre beschreiben. Wir stellen uns diesen Aufgaben. Machen Sie es doch einfach auch so, meine Damen und Herren von der PDS! Stellen auch Sie sich diesen Aufgaben! Tun Sie einfach mit!