der ja hat durchblicken lassen, dass er große Sympathie für individuelle Förderung hat. Deswegen möchte ich Ihnen auch ganz ehrlich auf Ihre Frage antworten. Zwei Leute für zwei Stunden in der Schule – so ist es nicht. Da marschieren nicht einfach zwei Leute für gerade mal zwei Stunden in eine Schule, um festzustellen, ob diese Schule das Gütesiegel „Individuelle Förderung“ verdient hat. Es gibt einen wirklich sehr umfassenden, von der Wissenschaft erarbeiteten Kriterienkatalog, anhand dessen geprüft wird, inwieweit die Schule, die ausgezeichnet werden soll, die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt. Das ist also sehr seriös.

Zum Entschließungsantrag nur eines: Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Der Forderung nach einer Anhörung kann man sich bei einer Diskussion im Hauptausschuss sicherlich jederzeit nähern. Wenn wir uns unter dem Punkt „Der Landtag beschließt“ aber nur den lieblosen Satz zu Gemüte führen können, dass zur Anhörung der Verband der Zeitungsverleger, Journalistengewerkschaften und eine nicht näher bezifferte Anzahl von Vertretern der Wissenschaft eingeladen werden, dann zeigt das, dass der Faktor Zeit wohl der größte Gegner des Antrags war und er mit heißer Nadel noch kurz vor der heutigen Debatte gestrickt worden ist.

Zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es seit den 90er Jahren eine wirksame Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung. Dies gilt unter anderem - ich betone dies - für die wissenschaftliche bzw. forschungsrelevante Verzahnung des Klinikums „Benjamin Franklin” der Freien Universität Berlin mit dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung im Land Brandenburg, das sich in Rehbrücke befindet und jedem bekannt ist.

Frau Ministerin, nach Ihren Ausführungen klafft eine große Lücke zwischen der Anforderung der PDS Brandenburg hier im Landtag, das Engagement im Hinblick auf Wissenschaft und Forschung zu steigern - in diesem Punkt habe ich sie öfter an

Die Kultusministerkonferenz hatte mich als Vertreter ihrer Seite in diesem Forum benannt. Politik und Wissenschaft, Eltern- und Schülervertreter, Verbände und Gewerkschaften sowie Kirchen haben dort gemeinsam gearbeitet und haben insgesamt zwölf Forderungen aufgestellt, von denen uns die fünf ersten die wichtigsten sind. Die PISA-Studie hat mit den sieben Handlungsfeldern, die die Kultusministerkonferenz gefunden hat und auf denen wir in besonderer Weise tätig werden müssen, die Ergebnisse des Forums Bildung im Grunde genommen bestätigt. Ich will sie nennen.

Grundlage der Beratung bildeten im europäischen Ausland durchgeführte Untersuchungen, die nach Einrichtung einer Phase des begleiteten Fahrens eine Absenkung des Fahranfängerrisikos nachwiesen. Trotz dieser im Ausland nachgewiesenen, und zwar bei unterschiedlichen Bedingungen nachgewiesenen, Sicherheitswirkung bleibt zu prüfen und nachzuweisen, ob die ausländischen Erfahrungen auf deutsche Verhältnisse überhaupt übertragbar sind. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird in diesem Zusammenhang die Bundesanstalt für Straßenwesen kurzfristig beauftragen, unter Einbeziehung externer Experten aus Wissenschaft und Praxis ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

Der Landtag hat die beiden Unterrichtungen während seiner 44. Sitzung am 20. September 2000 beraten und federführend an den Petitionsausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Sozialausschuss sowie den Umweltausschuss überwiesen. Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse lagen dem Petitionsausschuss bis zum 2. März 2001 zur Beratung vor. Alle mitberatenden Ausschüsse haben im Wesentlichen empfohlen, die Unterrichtungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Petitionsausschuss hat die Unterrichtungen in seinen Sitzungen am 21. Februar und 21. März 2001 beraten und die vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen.

Der Landtag hat den Bericht des Bürgerbeauftragten während seiner 45. Sitzung am 21. September 2000 beraten und ihn federführend an den Petitionsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Sozialausschuss sowie den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung überwiesen. Die mitberatenden Ausschüsse legten ihre Stellungnahmen bis zum 2. März 2001 dem Petitionsausschuss vor und empfahlen im Wesentlichen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Lediglich gemäß des Votums des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sollte die Landesregierung gebeten werden, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zum Baurecht zu berücksichtigen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zum Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über den Betrieb des Archivs der Kunstsammlungen von Parteien und Massenorganisationen und Staatsorganen der DDR durch das Land Brandenburg, Drucksache 3/1744, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 3/2013.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/2013 –

Ich fordere Sie alle auf, dass wir gemeinsam in aller Ruhe und auch mit dem Versuch der Sachlichkeit über die kulturpolitischen und dann auch über die territorialen und finanzpolitischen Dinge reden. Wir sollten uns die Zeit nehmen, in aller Ruhe abzuwägen, und deshalb beantrage ich die Überweisung dieses Antrages federführend in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und mitberatend in den Finanzausschuss. – Danke.

tung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke.

Ja, aber dann fragen Sie einmal über den Verlauf der Diskussion Herrn Minister Dr. Birkmann. Und als Nächstes steht z.B.: Das Arbeitsgericht Gotha und die Außenstelle Mühlhausen werden aufgelöst. Dies ist eine Sache, die am Ende, wenn es wirklich so ist, ja eines Gesetzes bedarf eines Gerichtsstandortgesetzes oder wie das heißt -, also ohnehin hier in diesem Haus dann beraten und abgestimmt werden muss. Deswegen müsste dieses im Justizausschuss jetzt schon beraten werden. Das war ein Beispiel, damit Sie wissen, wie ich die Ausschussüberweisung meine. Deswegen beantrage ich jetzt namens meiner Fraktion die Ausschussüberweisung an folgende Ausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und Ausschuss für Bildung und Medien.

Ein zweiter Bereich bei der Infrastrukturförderung bezeichnet die Förderung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung und technologischer Entwicklung. Dies ist ein weiterer Maßnahmenbereich, bei dem EFRE-Mittel in einem Umfang von etwa 200 Mio. DM bereitgestellt werden. Ferner werden wir die Möglichkeit nutzen, die EFRE-Mittel auch für die Computerausstattung in allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einzusetzen,

Sie möchten das Gespräch miteinander führen, kündigt sie an. Gibt es weitere Redemeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wurde Ausschussüberweisung an mehrere Ausschüsse beantragt. Ich wiederhole noch einmal: Es ist beantragt worden an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist nicht überwiesen. Gibt es dazu Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit sind alle Ausschussüberweisungen des Antrags abgelehnt.

Ich erteile zunächst der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.

Zöllner, Prof. Dr., Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung.............. · 933:2 Zuber, Minister des lnnern und für Sport........................... 9340, 9352, 9355, 9369 Reischauer-kirchner, Staatssekretärin................................. :............ 9361

mit uns im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter

Die Landesregierung erwartet von einem Gutachten zur Analyse der Verflechtungen der kreisfreien Städte zu ihren Umlandgemeinden und einer Analyse bestehender Lösungsansätze in Wissenschaft und Praxis konkrete Hinweise zur Lösung der Problematik. Unser Ziel ist es, unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens und dessen notwendiger Diskussion mit den Betroffenen dem Land

Zur Initiative Arbeit und Klimaschutz hat Frau Vogel schon etwas gesagt. Ich rede deswegen lieber noch etwas länger über den Antrag der CDU: Vergabe von Umweltlizenzen als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur Ressourcenschonung. Das klingt sehr gut, und noch besser klingt es, daß bis Ende Februar 2001 ein marktgerechtes, an die Gegebenheiten Hamburgs angepaßtes Zertifikatsmodell entwickelt wird. Hierzu ist der Sachverstand aus Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft einzubeziehen. Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen von der CDU, wie lange das in den USA gedauert hat, bis zum ersten Mal das Rohkonzept für diese Umweltlizenzen vorlag? Ungefähr 18 Jahre. Es ist außerordentlich schnell, wenn Hamburg das in zwei Monaten schafft. Es macht aber auch deutlich, daß es nur for fun ist – um das neudeutsch auszudrücken. Seit Jahren wird international an einem System zur Vergabe und zum Handel von Umweltlizenzen gearbeitet. Plötzlich fällt der CDU ein, daß Hamburg in zwei Monaten ein marktgerechtes, angepaßtes Zertifikatsmodell entwickeln soll. Das ist lächerlich, das ist unernst. Wenn man sich auf EU-Ebene dafür entschieden hat – das kann ja noch ein paar Jahre dauern –, wird dieses System auch in Hamburg Fuß fassen und umgesetzt werden. Es dient lediglich zum Vorführen der Regierungskoalition, wenn man sagt, in zwei Monaten soll das fertig sein.

Diese Programme, die wir entwickelt haben, sind die eine Seite der Medaille. Wir würden mit diesem Programm aber keinen Erfolg haben, auch nicht, wenn wir auf unseren schwachen Etat 6 Millionen DM drauflegen, wenn es nicht inzwischen über 60 Initiativen und Verbände gebe aus der Wohnungswirtschaft, von den Mietern, von Umweltverbänden, aus dem Handwerk, der Wissenschaft, von den Architekten und so weiter, die uns tatkräftig unterstützen und den Klimaschutz zu ihrem Anliegen machen. Sie helfen uns dabei, kleine bürokratische Probleme zu erledigen, wie zum Beispiel eine Gebühr für die Nutzung des Luftraums, wenn man seine Isolation verstärkt, abzuschaffen. Wenn wir nicht all diese Hilfe dabei hätten, würden wir mit der Energiewende in diesem Bereich nicht in dem geforderten Maße vorankommen.

„Das Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die die besten Köpfe als Lehrende und Forschende und Lernende anzieht. Das zielt auf Rahmenbedingungen für Persönlichkeiten. Die Wirtschaftspolitik sollte die begrenzten Ressourcen des Landes bündeln sowie eine enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft anstreben.“

Ich plädiere prinzipiell für eine Zusammenführung, weil die Ressourcen dann einfach besser genutzt werden können. Entscheidend ist, dass die Belange der Umweltforschung, der Landwirtschaftsforschung und der Transformation der Wissenschaft in die Praxis nicht untergebuttert werden. Dabei kommt es darauf an, die Verfahren zu optimieren.

Der Wissenschaft und Forschung kommt dabei eine Schlüsselfunktion bei einer erfolgreichen und umfassenden Bekämpfung und Ausmerzung von BSE sowie der Maul- und Klauenseuche zu.

Ich möchte Ihnen vorschlagen, über die Ausschussüberweisung insgesamt abzustimmen, und zwar über die Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss als federführenden Ausschuss und in jedem Fall - das geht wegen des Inhaltes nicht anders - auch in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Wissenschaft.

Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, auf den Einsatz qualifizierter Frauen zu verzichten. Überall ist von fehlenden Spitzenkräften die Rede: in der Informations- und Kommunikationstechnologie und Ingenieurberufen genauso wie in der Wissenschaft und Forschung. Mit der erfolgreichen Gleichstellung könnten wir uns ein enormes zusätzliches Potenzial von Expertinnen erschließen, aber dafür müssen Sie etwas tun. Deshalb fordere ich Sie auf, unseren Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen.

Es ist bedenklich, dass nach zwei Jahren nur ein kleiner Schritt gemacht wird. Zuerst hatten wir den Bericht, und jetzt wird zum Bericht die Begründung nachgeliefert. Der Denkprozess hierfür dauerte zwei Jahre. Ich kann an die CSU-Fraktion nur den Appell richten: Führen Sie es nicht nur im Munde, die Frauen zu fördern, sondern handeln Sie auch danach. An den Hochschulen sind die Frauen nicht das Problem, sondern die Lösung vieler Probleme der Hochschulen. Wir haben zu wenig Hochschulpersonal. Deshalb werden wir bei den Haushaltsberatungen im Herbst aufstocken müssen. Wir beantragen ja alle zwei Jahre wieder bei der Beratung des Doppelhaushaltes, dort zu investieren, wo Bildung vermittelt wird, wo Wissenschaft stattfindet, wo geforscht wird und wo es dann letztlich auch um Standortpolitik geht.

Diese Eigenverantwortung der Hochschulen entlässt den Staat allerdings nicht aus der Verantwortung, den Hochschulen die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Bewältigung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst angesichts einer steigenden Nachfrage nach Studienplätzen brauchen.

So wurde auch der bayerische Etat für Wissenschaft und Forschung für das Jahr 1999 um 4,5% und für das Jahr 2000 um weitere 1,5% erhöht. Kolleginnen und Kollegen, auch so erfüllen wir im Landtag die umfassende Verantwortung für das Hochschulwesen, die uns die Bayerische Verfassung übertragen hat.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat nun der Herr Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Herr Zehetmair, bitte.