Am 7. September 2000 las ich wie viele andere von Ihnen auch in der OZ einen Kommentar der Journalistin Frau Koepke, dem ich nur zustimmen kann, denn sie führt zum Beleg ihrer optimistischen Betrachtungen darin an: „Der wichtigste Aspekt jedoch, der dem Baby BioCon Valley zu kräftigem Wachstum verhelfen wird, besteht darin, dass etwas höchst Seltenes geglückt ist: Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ziehen an einem Strang und gehen daran, gemeinsam eine Vision zu verwirklichen.“ Ich wünsche mir, dass dieser glückliche Umstand in Mecklenburg-Vorpommern noch des Öfteren passieren sollte. Und ich hoffe, dass dieses Baby in diesem Bündnis zu großer Entfaltung gelangt.

Meine Damen und Herren! Die PDS erwartet, dass mit BioCon Valley auch ein Schritt für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung getan wird. Für uns ist der Übergang zu dieser Wirtschaftsform nicht möglich, ohne die Potentiale der Grundlagenwissenschaft und der Hochtechnologien umfassend zu nutzen. Die von BioCon Valley angestrebten Kooperationen werden dies ermöglichen. Wir möchten einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft und der Wirtschaft, weg von der vorwiegend arbeitsplatzsparenden Orientierung für Forschung und Entwicklung, hin zu Einsparungen von Rohstoffen, Energie und anderen Ressourcen. Und damit sind wir auch wieder bei dem Thema, das Herr Seidel vor mir genannt hat. Ich denke, es gibt andere Wege als die von Ihnen eingeschlagenen, mit denen ebenfalls eine hohe Wertschöpfung verbunden ist und Gewinne erzielt werden können. BioCon Valley sollte hierfür ein Anfang sein. – Ich danke Ihnen.

Mit BioCon Valley werden Mecklenburg-Vorpommern und moderne Technologie in einem Atemzug genannt und das ist die beste Werbung für unser Land. So machen wir neue Investoren, junge Unternehmer und internationale Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft auf uns neugierig und das zahlt sich aus. Immer mehr Investoren und Interessenten aus dem Ostseeraum, aber auch aus den USA und Japan entdecken unser Land.

Um national und international verstärkt für Produkte und Leistungen aus BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern zu werben und potentielle Investoren besser zu erreichen, wollen wir als Foren aller Biotechnologieakteure aus Politik, Industrie und Wissenschaft in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einen „Biotech Business Club“ zur gezielten Lobbyarbeit einrichten. Mit diesem Angebot erhalten unsere Partner aus Skandinavien eine ausgezeichnete Bühne in der deutschen Hauptstadt und wir profitieren von der Zusammenarbeit, weil wir auf dieser Bühne gemeinsam mit ihnen auftreten.

5. Schaffung von effizienten Formen des Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft

Es müssen Plattformen geschaffen werden, die den Wissenstransfer erleichtern und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen. Der neu gegründete BioCon-Valley-Verbund ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Drucksache 3/1130 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/1358 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Sozialausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa T o sc a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport B a c h m a n n Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Viertens: Prüfung des mittelständischen Beteiligungsprogramms des Saarlandes im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft (Tz 29).

Erstens. Unser Rezept lautet: erfolgsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und natürlich auch den Geldgebern hier im Lande. Das ist die erste und wichtigste Forderung, die wir erheben. Hier setzen unsere Bemühungen zentral an. Und ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben, weil Sie angefordert hatten, Herr König, dass die Ressorts auch zusammenarbeiten müssen. Das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium haben gemeinsam einen Forschungswettbewerb ausgeschrieben und die Sieger bei diesem Wettbewerb sind die Genomorientierte Biotechnologie, Neue Wirkstoffe und Biomaterialien und das Innovationsnetzwerk Biosystemtechnik. Also Siegerthemen sind genau die Themen, die in BioCon Valley hineinpassen, und hier haben das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium sehr eng zusammengearbeitet.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mir am 17. August 2011 ein Schreiben übermittelt. Ich zitiere die entscheidenden Passagen. „Ich beehre mich, Ihnen nachstehende Mitglieder der neu zu bildenden Regierung zu benennen: Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Andreas Storm, Minister der Finanzen Peter Jacoby, Minister für Inneres, Kultur und Europa Stephan Toscani, Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Monika Bachmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Dr. Christoph Hartmann, Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler, Minister für Bildung Klaus Kessler, Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Dr. Simone Peter, Ministerin der Justiz Annegret Kramp-Karrenbauer.

Natürlich werden wir durch Sparen alleine keine Zukunft sichern. Deshalb werden wir gezielt in Projekte investieren, die das Land zukunftssicher machen. Investitionen in Bildung, in Familie, in Wissenschaft und Forschung bringen unser Land voran. Dazu zählen zum Beispiel Baumaßnahmen an den Hochschulen und Universitätskliniken, der Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Mittel für außeruniversitäre Forschung und den Hochschulpakt. Und selbstverständlich werden wir auch den ländlichen Raum und die Landeshauptstadt als wirtschaftliches und kulturelles Oberzentrum des Landes unterstützen. Dazu zählt auch die Vollendung der Museumslandschaft in Saarbrücken durch den Vierten Pavillon.

Zu diesen Fragestellungen gehört für mich die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Wissenschaftsund Forschungslandschaft. Das Land wendet im Jahr rund 240 Millionen Euro auf, um die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Das ist gut investiertes Geld, aber es ist auch viel Geld in Zeiten der Haushaltsnotlage und der Schuldenbremse. Es ist eine immense Kraftanstrengung. Aber Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaft können sich heute in unserer Situation realistischerweise nicht darin erschöpfen, immer mehr Geld in das System zu pumpen. Angesichts der Haushaltslage müssen jeder Euro und jeder Cent kritisch hinterfragt werden.

Wahl einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/4125 – 3510 B

Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/4126 – 3510 B

Zur Erinnerung möchte ich Ihnen noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte an der Personal- und Besoldungsstruktur der deutschen Hochschulen, die in der öffentlichen Diskussion eine besondere Rolle gespielt haben, kurz vortragen. Es fehlen Anreizsysteme für Qualitätssteigerungen in Forschung und Lehre. Die Qualifikationszeiten für Hochschullehrer dauern einfach zu lange, die Nachwuchswissenschaftler arbeiten zu lange unselbständig, der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muß erleichtert werden, und – ein ganz wesentlicher Punkt für uns – die Bedürfnisse der Studierenden an einem qualifizierten Studium werden nur unzureichend berücksichtigt.

Zweitens: Besonders bedauerlich ist es, daß die Kommission trotz guter Argumente nicht den Mut hatte, die Abschaffung des Beamtenstatus der Professorinnen und Professoren zu fordern. Jeder weiß, wie unflexibel ein Hochschulapparat ist, der Professoren als Beamte auf Lebenszeit beruft. Sehen Sie sich die Hamburger Hochschulen an, an denen Anfang der siebziger Jahre Studiengänge eingerichtet wurden, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, auf denen aber berufene Professoren sitzen. Oder denken Sie an die massenhaften Überleitungsverfahren zu Professoren Anfang der siebziger Jahre, durch die seitdem Einstellungsmöglichkeiten für den qualifizierten Nachwuchs blockiert werden. Außerdem wird der notwendige Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft so behindert, und der Wechsel zwischen Tätigsein an der Hochschule und außerhalb wird erschwert. Zumindest muß ein eigenes Wissenschaftsdienstrecht etabliert werden, wenn der Mut für mehr sich nicht durchsetzen kann.

Die Kommission will einen Teil des Professorengehalts leistungsabhängig gestalten; das finde ich gut. Die Schwierigkeit ist allerdings, in der Wissenschaft Leistung zu messen; in der Lehre geht das. Wie erfaßt man eigentlich, ob ein Informatikprofessor in den müden Trott eingleitet und sich jenseits der Vierzig nicht mehr bereit erklärt, sich in vernetzte Systeme oder neue Computersprachen wie Java einzuarbeiten? Mich hat es jedenfalls an den Hamburger Universitäten – ich war an zweien – gestört, daß viele Professoren kaum erreichbar waren, und ich habe das in den USA ganz anders erlebt.

Und schließlich droht gerade in Anbetracht unseres dritten Themas heute in der Aktuellen Stunde der grüne Überschwang bei diesem Thema zur Farce zu werden, wenn man sich vor Augen hält, daß jede zweite freiwerdende Stelle in diesem Generationswechsel sowieso nicht wieder nachbesetzt werden soll. Generationswechsel wird in diesem Zusammenhang dann leider auch ein Stichwort sein, das die Vielfalt der Wissenschaft in Hamburg einschränkt und verarmen läßt.

Wenn man sich beispielsweise den Bericht des Senatsausschusses für das Bibliothekswesen der Universität vom 1. Dezember 1999 ansieht, so heißt es darin deutlich, daß die Lage der Bibliotheken schädliche und irreversible Konsequenzen für die Zukunft der Wissenschaft in Hamburg haben wird. Darauf folgt aber keine Reaktion, sondern nur ein Verweis auf den Fonds. Hier droht ein ganzes Fundament im Wissenschaftsbereich wegzubrechen.

Ich habe aber ganz große Bedenken – da sind meine Gegner mir bisher auch die Antwort schuldig geblieben –, ob unser Beamtenrecht, unser starrer BAT die Mobilität liefert, die wir in Zukunft brauchen.Wenn ich mir anschaue, wie flexibel zum Beispiel in den USA der Wechsel zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit sehr flexiblen Formen von Teilzeitprofessuren und Gleichzeitigkeit erfolgt, dann haben die Befürworter unseres Beamtenverhältnisses noch nicht erklären können, ob wir dort die Mobilität erreichen können, die unter internationalen Gesichtspunkten notwendig ist; das bezweifle ich.Wir müssen das Thema „eigenständiger Wissenschaftstarif für Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ weiter auf unserer Agenda für die Zukunft behalten, auch wenn die Experten diese Vorschläge im Moment nicht aufgegriffen haben.

[Unterrichtung durch den Ersten Vizepräsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/4125 –]

[Unterrichtung durch den Ersten Vizepräsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/4126 –]

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Prof. Dr. VI/anka:

Die letzte wichtige Frage, der sich diese Kommission widmen soll, ist die zweite Phase der Lehrerausbildung unter Einschluss von Fragen eines gemeinsamen Ausbildungs- und Einstellungsmarktes für beide Länder. Diesen Auftrag sollen unter der Leitung des Direktors des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Herm Prof. Jürgen Baumen. der in der letzten Zeit vor allem auch durch seine Mitarbeit an der weltweit erarbeiteten TIMMS-Studie bekannt geworden ist, Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, also Hochschulen und Schulleitungen, aus der Wirtschaft und aus Bildungsverwaltungen gemeinsam bearbeiten. Die Mitglieder kommen sowohl aus der Region BerlinBrandenburg als auch aus Hochschulen anderer Bundesländer, z. B. aus Bremen und Nordrhein-Westfalen, sowie aus bundesweit tätigen Einrichtungen wie der Hans-Böckler-Stiftung.

".., wir müssen darauf achten, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes auch in Zukunft erhalten bleibt und nicht durch unkontrolliert ansteigende Zinslasten aufgezehrt wird. Trotz des historisch niedrigen Niveaus zahlen wir jährlich anderthalb Milliarden Mark Zinsen. Die Zinslast übersteigt damit die Etats der Ressorts - z. B. der Ressorts für Wirtschaft, Inneres und Wissenschaft.

Meine Damen und Herren! Seit Jahren stellen wir in den verschiedensten Politikbereichen wichtige Maßnahmen zurück. was uns nicht leicht fällt. Ich will nur an folgende Bereiche erinnern: Jugend und Bildung, Wissenschaft und Kultur, Justiz und Inneres. Es ist aber kaum noch zu verantworten, wenn gleichzeitig dem Landeshaushalt durch Fehlentwicklungen jährlich Millionenbeträge verloren gehen. Ich erinnere nur an den Dauerbrenner Flughafen und an die neuesten Zahlen aus der LEG. Das Parlament muss sich in Zukunft stärker als bisher auf seine Kontrollfunktion konzentrieren. Wir werden die Landesregierung bei den Reforrnmaßnahmen unterstützen, kritisch begleiten und auf der Haushaltskonsolidierung bestehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich denke. auch zu einem vierten Punkt dürfte es kaum strittige Meinungen geben: Die Hochschulen haben aufgrund der finanziellen Lage erheblich an Fähigkeit eingebüßt. flexibel auf innovative Herausforderungen zu reagieren. Damit geht aber kreatives Potenzial für die Wissenschaft und in letzter Konsequenz auch für unser Land verloren. Kaum etwas könnte schlimmer sein, als wenn unser Land an kreativem Geist verlöre.

Förderfähig sind ebenso die Qualifizierun g, und Verstärkung des Arbeitskräftepotenzials in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie, eine systematische Verzahnung von EFRE-Mitteln und ESF-Maßnahmen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die besondere Förderung von Frauen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Ich bitte Sie angesichts der Bedeutung der Hochschulen für das Land und angesichts der finanziellen Lage der Hochschulen. diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Ich bitte Sie, unseren Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur federführend, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen.

Die Fraktion der PDS hat beantragt. die Drucksache 3/2238 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschun g und Kultur - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.