Rolf Eggert

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Ich denke, der Antrag selbst ist völlig berechtigt. Der Landtag kann erwarten, dass die Landesregierung quasi in einem steten Prozess ihre Politik überdenkt und den sich tatsächlich – und da haben Sie völlig Recht, Herr Seidel – manchmal rapide ändernden Erfordernissen anpasst. Aber da dies von dieser Landesregierung selbstverständlich so praktiziert wird, können Systemfehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie eben im Antrag ohne weitere Angaben erwähnt, nicht entstehen.

Sollte die CDU ihre eigenen Irrtümer der vergangenen Legislatur meinen, möchte ich hier namens der Landesregierung auf die erheblichen Korrekturen der vergangenen zweieinhalb Jahre insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik verweisen, meine Damen und Herren.

Ich denke, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern seit der Gründung des Landes ein Politikfeld mit höchster Priorität, und dies sicher nicht, weil die verschiedenen Landesregierungen, egal in welcher Zusammensetzung, der Arbeitslosigkeit diese Priorität beimaßen, sondern weil es de facto so ist. Es bedarf

demnach keiner besonderen Aufforderung an die derzeitige Landesregierung.

Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik braucht ein langfristiges Konzept und keinen parlamentarischen Aktionismus. Die von dieser Landesregierung vorgenommene Neuausrichtung der Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern

folgt einer solchen langfristigen Strategie und wurde hinsichtlich der Förderinstrumente für den Zeitraum 2000 bis 2006 in den Operationellen Programmen zu den europäischen Strukturfonds einvernehmlich – einvernehmlich, betone ich – mit allen Sozialpartnern festgelegt. Und zu den Sozialpartnern gehören bekanntlich auch die Unternehmensverbände, die Unternehmensvertretungen,

aber selbstverständlich auch die Gewerkschaft.

Einvernehmlich festgelegt! Und hierbei ist natürlich die Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschafts- und Strukturpolitik das leitende Handlungsprinzip für alle beteiligten Fachressorts. Das leitende Handlungsprinzip!

Und die Arbeitsmarktpolitik hat dabei eine Doppelfunktion:

Erstens die Förderung, mir ist aufgeschrieben worden, von Humankapital – ich verwende das Wort ungern, ich denke, die Förderung von Qualifizierung und Ausbildung ist hier gemeint – zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmergeistes. Und hier sind ja die Schritte eingeleitet. Man muss sie nur registrieren, Herr Seidel, man muss sie wahrnehmen und aufnehmen.

Und zweitens die Sicherung des sozialen Zusammenhaltes im Zuge wirtschaftlicher Umbauprozesse.

Die Infrastrukturförderung der Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich dabei auf nachhaltig wirksame Qualifizierungs- und Beratungsangebote.

Zur künftigen Effizienzsteigerung einer verzahnten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird die gemeinsame Identifizierung und Förderung von Interventionsschwerpunkten in ausgewählten zukunftsträchtigen Feldern zählen. Dieser Konzentrationsprozess in den jeweiligen Förderpolitiken auf erfolgversprechende Potentiale wird zwangsläufig auch unbequeme Entscheidungen zu Lasten einer Förderpolitik, zum Beispiel mit der Gießkanne, notwendig machen. Und diese Schritte haben wir genau am Beginn unserer Legislaturperiode eingeleitet. Herr Seidel, ich gehe darauf noch im Einzelnen ein.

Vorrang hat hierbei die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, weil nur dadurch die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.

Ebenfalls richtig ist, hierfür den Unternehmen die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen günstigen

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und richtig ist weiter, die Strukturen im Landeshaushalt so zu bemessen, dass wirtschaftliches Wachstum im Lande unterstützt wird, ohne die Handlungsfähigkeit des Landes in der Zukunft zu beschneiden.

In der Haushaltssituation, in der sich das Land aktuell befindet, kann dies nur strikte Ausgabenbegrenzung in allen Bereichen bedeuten. An erster Stelle möchte ich die Personalausgaben nennen. Diese sind unverändert zu hoch. Die Landesregierung wird Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf 2002 und 2003 weitere Schritte vorstellen, wie wir dieses Problem angehen.

Bereits jetzt ist im Haushalt der Abbau von weiteren rund 10.000 Stellen festgeschrieben. Nach Vollzug wird das Land nur noch rund 36.000 bis 37.000 Stellen im Landesdienst vorhalten. Und obwohl auch die Investitionsausgaben des Landes bei einer notwendigen Konsolidierung des Haushaltes nicht von Eingriffen freigehalten werden können, ist es gelungen, die Absenkungen schrittweise und mit Augenmaß zu vollziehen. Wir geben daher auch heute noch pro Kopf fast dreimal so viel für Investitionen aus wie westliche Flächenländer.

Ich verweise auf das von der Bundesregierung beschlossene und von unserem Land unterstützte Steuerentlastungsprogramm.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern stehen damit den Verbrauchern und der Wirtschaft zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen DM zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Feld kommen, was ich für besonders wichtig ansehe. Die im Antrag angesprochene Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehört neben der steuerlichen Investitionszulage zu den prioritären Instrumenten der Investitions- und Wirtschaftsförderung und wird auch künftig ihren Beitrag dazu leisten, den Kapitalstock der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu erweitern und zu modernisieren. Dies ist ohne Zweifel eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und einen sich selbst tragenden Aufschwung.

Und, Herr Seidel, ich sage Ihnen eines, wenn man das Thema „Förderung von Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen“, wie Sie es getan haben, anspricht: Es gibt in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht einen Antrag, der aufgrund der veränderten Förderbedingungen abgelehnt oder nicht genehmigt worden ist. Nicht einen einzigen Antrag!

Ja, dann bringen Sie ihn mir! Dann werden wir uns das angucken.

Garantiert werden Sie den nicht finden, Herr Riemann!

Förderschwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe ist bekanntlich die Unterstützung der regionalen Investitionstätigkeit, um Einkommen und Beschäftigung in der Region zu erhöhen.

Die direkten Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen und zu kommunalen wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekten

sind einmalige Beihilfen für Investitionsvorhaben in Betriebsstätten, die sich längerfristig auch ohne weitere Förderung durch den Staat am Markt behaupten müssen. Das vergessen Sie bei diesen Betrachtungen immer.

Bis Ende 2004 steht die GA als bewährtes strukturpolitisches Förderinstrumentarium zur Verfügung

und kann auch zur Bewältigung erweiterungsbedingter Probleme und Anpassungen der Unternehmen eingesetzt werden. Die notwendigen Umstrukturierungen der Unternehmen werden bis 2004 nicht abgeschlossen sein. Deshalb müssen die Unternehmen bereits jetzt auf den stärkeren Wettbewerb und zunehmenden Anpassungsdruck vorbereitet werden. Der Schwerpunkt der Förderung wird daher auch weiterhin beim Mittelstand liegen.

In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass die Gemeinschaftsaufgabe für sich allein natürlich nicht die Anpassungs- und Arbeitsmarktprobleme der strukturschwachen Regionen löst, sondern nur die allgemeine Wirtschaftspolitik flankieren kann. Zum einen scheitert dies schon an dem begrenzten Mittelansatz der Gemeinschaftsaufgabe, zum anderen macht die GA mit ihrer Förderung nur ein Angebot. Ob und in welchem Umfang dieses von Investoren wahrgenommen wird, hängt von deren Investitionsplänen und Standortentscheidungen ab.

Und lassen Sie mich noch eines in diesem Zusammenhang bemerken: Wenn wir Veränderungen in den Rahmenplänen vornehmen und, Herr Seidel, zum Beispiel die Bettenförderung herausnehmen oder, wie damals ja auch von Ihnen, glaube ich, ohne weiteres unterstützt, herausnehmen die Baustoffproduktion, die Bauleistung, die Supermärkte rausnehmen aus der Förderung, wenn wir diese Förderbedingungen so ändern, dann reduzieren sich doch automatisch auch die Anträge. Das ist doch wohl selbstverständlich. Und damit muss man natürlich konstatieren, dass die Antragszahlen sich insgesamt verändern. Ich darf hier einmal auf die Zeitung „Wirtschaft und Markt“ verweisen, wo mein Kollege Schuster in diesem Zusammenhang zitiert wird, wo ähnliche Entwicklungen in Thüringen eingetreten sind, was ja im Moment als Musterland im Osten bezeichnet wird. Sie können sich ja mal gerne durchlesen, was Herr Schuster dazu sagt.

Und in diesem Zusammenhang spielt natürlich das Standortmarketing eine Rolle. Aber auch hier ist es natürlich schwieriger, große Investitionen in das Land zu holen.

Wir hoffen ja, dass wir mit BMW erfolgreich hier eine Ansiedlung realisieren können.

Aber auch die Fähigkeiten der Unternehmer, ihre Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen und zu halten, spielt für den Erfolg der Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Coaching- und Beratungsprogramme sind sicherlich eine wirkungsvolle Unterstützung hierbei, bedürfen für sich jedoch keiner neuen Wirtschaftspolitik im Sinne des Antrages.

Viel wichtiger – und hier verweise ich wiederum auf die von mir zitierte Zeitung und auf das, was Edgar Most, der Vertreter der Deutschen Bank in Ostdeutschland, in diesem Zusammenhang sagt – ist meines Erachtens, die Strukturprobleme, die die Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt hat, stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik zu nehmen.

Und da will ich drei Dinge ansprechen:

Erstens. Durch stärkere Kooperation der kleinen Wirtschaftsunternehmen sollte die Kleinteiligkeit überwunden werden. Größerer Umsatz durch stärkere Kooperation und dadurch Gewinn von weiteren Marktanteilen überregionaler Märkte, das muss das Ziel der Politik sein.

Zweitens. Die Eigenkapitalschwächen der Unternehmen, die sich immer stärker auswirken, und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, durch Ausweitung des Beteiligungsprogramms, zum Beispiel über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, hier in MecklenburgVorpommern überwinden zu helfen, das ist ein weiterer Schwerpunkt.

Drittens. Ich denke, dass gerade technologieorientierte Unternehmen stärker unterstützt werden müssen, dass ihnen stärker das Risiko abgenommen werden muss bei der Gründung neuer Unternehmen, neuer Existenzen und der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Sie hatten eine weitere Verbesserung angesprochen, die Abstimmungsprozesse zwischen GfW und LFI. Herr Seidel, wir führen seit mindestens eineinhalb Jahren regelmäßig einen gemeinsamen Jour fixe zwischen LFI, GfW und Wirtschaftsministerium durch. Und in diesem Jour fixe werden alle Vorhaben besprochen, alle Infrastrukturvorhaben. Es wird jedes Mal gemeinsam analysiert, woran scheitert zum Beispiel die Investition oder warum kann die Kofinanzierung nicht bereitgestellt werden, et cetera, et cetera.

Und natürlich unterstützen und helfen wir hier an der Stelle, wo es Probleme gibt. Ich verweigere mich überhaupt nicht – und ich denke, auch mein Amtsnachfolger nicht –, hierzu neue Überlegungen anzustellen. Aber so zu tun, als würde an dieser Stelle überhaupt nichts gemacht, das will ich hier zurückweisen.

Eine letzte Bemerkung, Herr Seidel, noch zu dem Thema Existenzgründungen.

Sie hatten ja hier den Kollegen Holter angesprochen. Ich möchte vielleicht noch einmal etwas näher erläutern, wie das Ganze zustande kommt. Sie wissen alle, dass Existenzgründungen nicht nur durch das Arbeits- und Bauministerium gefördert worden sind, sondern auch durch das Landesarbeitsamt. Und Sie wissen auch, dass bei den Arbeitsämtern diese Existenzgründungen besprochen werden, nämlich in den Begleitausschüssen. In diesen Begleitausschüssen wird zum Beispiel von den Kammern entweder unterstellt, es ist eine nachträgliche Existenzgründung oder keine. Ich habe jetzt gerade eine Antwort der Kammern bekommen, nämlich der IHK, die mir mitgeteilt haben, dass sie sich außer Stande erklären zu bewerten, ob es hier einen Verdrängungsmarkt gibt oder keinen. Und hier müssen wir also auch die Verantwortung gerade der Kammern und Verbände einfordern, nämlich hier in den Begleitausschüssen so tätig zu werden, dass das vermieden wird, was Sie fordern.

Und als Letztes will ich Ihnen noch eines sagen: Der Arbeits- und Bauminister hat seit dem 01.03.2001 die Förderung zum Beispiel für Existenzgründungen im Baubereich eingestellt.

Seit dem 01.03.2001, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Die Landesförderung zum Bau von Eigenheimen – nun komme ich auf einen anderen Punkt Ihres Antrages zurück – wird sich in MecklenburgVorpommern zukünftig qualitativ verändern. Die Bevölkerungsverluste gerade in den großen Städten unseres Landes haben ihre Hauptursache in einer Abwanderung in selbstgenutztes Wohneigentum im städtischen Umland. Alle wissen das. Da sich an den Wohnprioritäten der Bevölkerung in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern wird, wird auch diese Abwanderung auf die „grüne Wiese“ weitergehen, sofern nicht die Rahmenbedingungen der staatlichen Eigentumsförderung geändert werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Erhöhung der Eigentumsquote in den neuen Ländern bleibt nach wie vor eine wohnungspolitische Priorität. Das gehört zur Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West. Und auch der Bau von Einfamilienhäusern soll und muss grundsätzlich möglich sein, und zwar auch mit staatlicher Hilfe. Worum es geht, ist der richtige Standort. Da bedarf es ganz offensichtlich einer stärkeren Steuerung, sowohl in der direkten als auch in der indirekten staatlichen Wohneigentumsförderung. Es macht keinen Sinn, angesichts einer weiter sinkenden Bevölkerungszahl immer neuen Wohnraum durch Neubau zu schaffen.

Die Expertenkommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern empfiehlt dringend, die Wohneigentumsbildung zukünftig verstärkt in den Bestand zu lenken.

Dies muss bei allen Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.

In dem sich derzeit vollziehenden Umstrukturierungsprozess sind natürlich die Plattenbaugebiete wie auch die Innenstadtgebiete verstärkt mit einzubeziehen. Wohnumfeldgestaltung, Rückbau und auch im Einzelfall ganze Abrissmaßnahmen gehören selbstverständlich in den Rahmen zukünftiger Überlegungen einer sinnvollen und notwendigen Wohnungspolitik.

Meine Damen und Herren! Die im Antrag unter Ziffer 8 angesprochene inhaltliche Überprüfung der Landesgesetze, Verordnungen und Richtlinien darauf, ob sie dem wirtschaftlichen Aufschwung entgegenstehen, ist aus Sicht der Landesregierung ein Zeugnis für das Unverständnis der CDU, was die Zusammenhänge in unserem politischen System betrifft.

Ich kann da nur sagen: Mein Gott, Sie waren doch auch in der Regierung! Sie wissen, dass alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien aus der Feder der Landesregierung unter anderem genau auf diese Frage hin geprüft werden.

Sie wissen auch, dass jede Landesregierung die sie tragenden Fraktionen bei Gesetzentwürfen des Landtages in dieser Frage beraten hat.

Das ist das einzige Vorhaben, was Sie angesprochen haben, Herr Seidel, …

Und gut, Sie sprechen mich jetzt direkt darauf an, dann will ich auch dazu Stellung nehmen, nicht!? Es stellt zwar in seiner Grundkonstruktion ohne Zweifel eine Belastung der Unternehmen dar – hier finden Sie mich ja an der Seite der Skeptiker –, aber dennoch ist das im Landtag nunmehr beschlossene Gesetz in sich ausgewogen.

Wir werden einfach abzuwarten haben, ob die standardisierten Ablehnungen des Gesetzes zu Recht vorgetragen wurden oder nicht.

Das ist doch gerade der Prozess, den Sie einfordern. Grundsätzlich gelten auch hier meine einleitenden Worte: Die Landesregierung und der Landtag werden immer wieder Beschlüsse und Gesetze auf ihre Wirkung hin überprüfen müssen.

Meine Damen und Herren, Herr Seidel, Sie sollten sich einmal einen Vortrag anhören von einem bedeutenden Consulter, der große Unternehmen in Deutschland beraten hat, die größten Unternehmen in Deutschland. Sie sollten sich einmal diesen Vortrag anhören, was er zum Beispiel zu Trial and Error sagt, zu diesem Prinzip in der Wirtschaft. Aber vielleicht sollten wir auch mehr in der Politik darüber nachdenken.

Die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Vogel,

das so genannte Sonderprogramm Ost 2001 und 2004, ist grundsätzlich zu begrüßen, wobei die Konkretisierung des Vorschlages tatsächlich vor allem auf solche Maßnahmen gerichtet sein sollte, die zwingend notwendig, erkennbar und umgehend realisierbar sind, aber nicht finanziert werden konnten. Und ein Teil der Infrastruktur, dazu zählt natürlich die Überwindung der Finanzschwäche der Kommunen. Das sind wichtige Punkte, auf die wir uns konzentrieren sollten. Die Landesregierung wird sich an dieser Diskussion beteiligen.

Schon jetzt steht eben allerdings fest, dass diese Diskussion angesichts der doch eher kargen Untersetzung durch den Kollegen Vogel noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ob nach Abschluss der Beratungen dem Landtag ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 vorgelegt werden muss, zeigt sich naturgemäß erst angesichts der tatsächlichen Ergebnisse dieser Diskussion.

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, sehr umfassend auf Ihren Antrag hin zu antworten. Ich denke, ich habe das auch in der angemessenen Sachlichkeit getan.

Lassen Sie mich abschließend meiner wohl letzten Rede in diesem Landtag eine Bitte äußern. Wenn ich zurück auf meine erste Landtagssitzung im Jahre 1990 blicke und die Lage der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit heute vergleiche, auch die Anzahl der Probleme, die wir damals hier auf dem Tisch hatten, so können die Bürger, die Unternehmer und auch die Politiker auf das Erreichte hier im Lande stolz sein.

Und der Stolz sollte sich mischen mit der Dankbarkeit für die erfahrene Hilfe durch den Bund und die westlichen Bundesländer. Was die Bürger oft nicht wissen können, sollte ja den Mitgliedern des Landtages bekannt sein: Die erfahrene Hilfe war enorm, sie war enorm!

Und unser Stolz sollte sich jedoch auch mischen mit einem realistischen Blick auf das Erreichte. Wir sind noch weit vom Hafen entfernt und das Wetter ist in diesem Jahre wahrlich nicht ruhiger geworden, eher das Gegenteil ist der Fall. Was wir unverändert brauchen, ist trotz aller Unterschiede die Betonung des Gemeinsamen. Und hier komme ich auf das erste Jahr zurück und schließe mit einem Wort des von mir verehrten Willy Brandt: „Wir waren schon einmal weiter!“ – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aus zwei Gründen hier noch einmal ans Rednerpult gegangen. Der erste Grund ist der, dass ich gestern zu diesem Thema – weit vor diesem Unglück bereits terminlich festgelegt – vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel gesprochen habe und der AdR gestern eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet hat. Und zum Zweiten möchte ich auch etwas sagen als Ingenieur.

Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich denke, es hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, was wir hier machen, und ich halte es für sehr gefährlich, wenn man suggeriert, als gäbe es gefahrlose Technik.

Von jeder Technik, die der Mensch erfunden hat, geht Gefahr aus.

Und es ist zu überprüfen, inwieweit kann man diese Gefahr eingrenzen, inwieweit kann man das Risiko dieser Gefahr verringern, was kann man dazu tun. Das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen. Und wenn wir in dieser Frage debattieren, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich bitte Sie als scheidender Abgeordneter und Minister: Lassen Sie bitte dieses Thema nicht zur Provinzposse verkommen, meine Damen und Herren!

Ich will das anhand folgender Sachlage in der Europäischen Union zu diesem Thema darlegen: Es gibt ein Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union zu „Erika 1“ und „Erika 2“.

Bei diesen beiden Themen geht es um Schiffssicherheit, und zwar nicht nur in der Ostsee, sondern weltweit, europaweit.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu den Vorschlägen Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaatkontrollen und Doppelhüllentanker ist unmittelbar in der Beratung. Ich kann Ihnen ja mal die Termine kurz nennen: Der Kommissionsvorschlag ist bereits am 15.09.2000 ergangen. Und nun gibt es eine Debatte um die Doppelhüllentanker. Bei den Doppelhüllentankern, die ja erst ab 2015 vorgeschrieben werden sollen, gibt es eine Initiative der Franzosen und der Deutschen, das auf europäischer Ebene vorzuziehen,

und zwar auf das Jahr 2007 oder 2008.

Also unterstützen wir doch gemeinsam die Initiative der deutschen Regierung, der französischen Regierung, das vorzuziehen, meine Damen und Herren!

Und nun haben wir ja Glück gehabt, nicht nur bei dem Wind, sondern wir haben ja das große Glück gehabt, dass es hier ein Doppelhüllentanker der modernsten Bauart war, meine Damen und Herren.

Wenn es der nicht gewesen wäre, wäre die Katastrophe viel, viel schlimmer ausgefallen.

Das heißt also, hier alles zu tun, damit wir Doppelhüllentanker schneller vorschreiben. Daran sollten wir doch gemeinsam arbeiten.

Und dann gibt es zu „Erika 2“ drei Kommissionsvorschläge, 06.12.2000: Kontrolle des Seeverkehrs, Entschädigungsfonds für Umweltschäden, Europäische Agentur für Schiffssicherheit. Die Erste Lesung und die Stellungnahme und damit die Umsetzung auf europäischer Ebene ist für Juni diesen Jahres geplant. Und der Ausschuss der Regionen hat sich gestern ausdrücklich zu diesem Fahrplan bekannt und unterstützt das mit aller politischen Kraft.

Und nun sagen Sie doch noch einmal und behaupten, wir würden nichts tun, wir würden nicht aktiv sein, wir würden nur Briefe schreiben und würden die ganze Sache passiv zur Kenntnis nehmen!

Behaupten Sie das doch noch einmal, meine Damen, in Anbetracht dieser Tatsache! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich rege mich überhaupt nicht darüber auf, Herr Seidel, dass Sie das Anliegen hier vorbringen und ernst nehmen,

wenn es um den Tourismus geht, wenn es um die Infrastruktur geht, was Bahnverbindungen angeht für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Ich denke, da muss man das Anliegen ernst nehmen. Und es ist keine Frage, dass wir hier mit Auswirkungen zu kämpfen haben, die uns alle nicht erfreuen können. Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Ich wundere mich etwas, dass Sie sich jetzt hier zum absoluten Bahnexperten entwickeln. Ich meine, Sie hätten eben doch, und das müssen Sie auch hinnehmen, Sie hätten eben in der Phase zum Beispiel im Bundesrat als verantwortlicher Minister dafür sorgen sollen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen diese Form der Privatisierung stimmt.

Da hätten Sie sich also massiv einsetzen sollen damals.

Ja, da können Sie ja gerne drüber lachen,

da können Sie gerne drüber lachen, aber …

Ich beantworte Ihre Frage zum Schluss.

Ich denke mal insgesamt, meine Damen und Herren,

lassen Sie sich mal sagen, Herr Seidel, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern zieht Urlauber in Scharen an

und auch im Jahre 2000 stieg die Zahl der Gästeankünfte im Land zwischen Elbe und Stettiner Haff, und das trotz vieler Tiefdruckgebiete, die wir im letzten Sommer in der Hochsaison hatten. Aber auch in der Vorund Nachsaison konnten überproportionale Zuwächse erreicht werden und, Sie haben es ja erwähnt, Herr Seidel, das führte zu einer Steigerung der Auslastung um insgesamt 2,2 Prozent. Und wenn wir schon über politische Verantwortlichkeiten sprechen, dann muss man mal sagen, dass dieser positive Trend, die Umkehr von sinkenden Auslastungen zu steigenden Auslastungen, verstärkt werden konnte und dass wir deutschlandweit den

stärksten Zuwachs in dieser Frage haben, und das auch durch veränderte Rahmenbedingungen und durch eine veränderte Förderpraxis, die mit meinem Amtsantritt eingetreten ist. Ich denke, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen dürfen, meine Damen und Herren.

Nach Mitteilungen des Statistischen Landesamtes zog es im Jahr 2000 4,3 Millionen Urlauber nach Mecklenburg-Vorpommern und die Zahl der Übernachtungen stieg auf 18,3 Millionen. Das sind Zuwächse von 13 beziehungsweise 17 Prozent. Somit wurden im dritten Jahr in Folge zweistellige Zuwächse in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Erstmalig haben wir Platz 2 nach Bayern in Deutschland erreicht. Ich denke, das ist in erster Linie der erfolgreichen Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Tourismusbranche, dem Tourismusverband und natürlich den sehr vielen fleißigen Mitarbeitern auch im Tourismusverband zu verdanken, wenn man an die jüngste Werbeidee denkt, die sehr gut ankommt. Und hier gebe ich Ihnen ohne weiteres Recht, Herr Seidel, dass man sich überlegen sollte, wie man die Arbeit dieser Leute besser honoriert und wie man hier vielleicht auch etwas verändert in dem Sinne, dass diese Leute bei uns bleiben und nicht, weil sie sich einen guten Namen gemacht haben, vielleicht von anderen abgeworben werden.

Nicht zuletzt hat zu diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, der Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. Das Pilotprojekt „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ wurde 1998 durch die Deutsche Bahn AG, Bereich „Reise & Touristik“, und durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Unser gemeinsames Ziel war es damals, neue Gäste per Schiene aus den Ballungsgebieten Rhein und Ruhr in unser Land zu bringen. Dieses Kooperationsprodukt der DB AG und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde gemeinsam entwickelt, beworben und auch anteilig durch beide Partner finanziert. Ich meine, das Pilotprojekt war ein voller Erfolg und hat sich unter dem Aspekt des Marketings zu einem Vorzeigeprojekt für den Tourismus in MecklenburgVorpommern entwickelt. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern organisierte parallel dazu die begleitenden Maßnahmen des Zubringer- und Gepäcktransfers, der Kulturprogramme und der Animation im Kinderlandwagen.

Neu an diesem Projekt war die durchgehende Transfer-, Buchungs- und Betreuungskette vom Wohnort zum Zielort der Urlaubsregion. Diese Form war bisher ein Novum in Deutschland. Dadurch ist es uns gelungen, die Bekanntheit des Urlaubslandes Mecklenburg-Vorpommern in Nordrhein-Westfalen zu steigern. Mit 30.000 zusätzlichen Übernachtungen aus diesem für die zukünftige touristische Auslastung eminent wichtigen Quellgebiet haben sich die eingesetzten Mittel des Landes für das Jahr 2000 und die kommenden Jahre ohne Zweifel gelohnt.

Aufgrund dieser positiven Bilanz war und ist es unsere Absicht, den Urlaubsexpress auch im Jahr 2001 wieder zum Einsatz zu bringen. Die DB AG hat darauf reagiert und will das Produkt noch mehr auf die Wünsche der Reisenden orientieren.

Der ursprünglich beabsichtigte zeitliche Vorteil für die Reisenden, nämlich die bereits sehr frühe Abfahrt um

5 Uhr ab Köln, ist laut DB AG und einer Marktumfrage zufolge ein negativer Faktor des bisherigen Urlaubsexpresses. Die DB AG bietet nun zwei Interregiozüge zu jeweils günstigeren Abfahrt- und Rückfahrtzeiten als Alternative an und begründet diese Entscheidung mit den oben genannten nachfrageseitigen Argumenten. Das Alternativprodukt soll weiterhin über die Reisezentren der DB AG, über AMEROPA und die Bahnbüros beworben werden. Und es hat ein deutlich größeres Sitzangebot.

Grundsätzlich wird dem Anliegen, unsere Reisegebiete touristisch durch die DB AG in der Hauptreise- und Urlaubszeit besser zu erschließen, auch weiterhin Rechnung getragen. Bedauerlicherweise erfolgt dies nicht weiter durch den hochattraktiven Sonderzug der Bahn, sondern durch Interregiozugpaare. Ärgerlich – und da gebe ich Ihnen ohne weiteres Recht, Herr Seidel – ist, dass die Bahn AG diese Umstellung ohne vorherige Konsultation konzipiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und ich denke, das können wir auch nicht so hinnehmen. Ich habe deshalb anlässlich der ITB in Berlin am letzten Wochenende mit der DB AG gesprochen.

Beide Partner haben sich für die Zukunft darauf verständigt, dass frühzeitig eine Einbindung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und auch des Wirtschaftsministeriums bei Entscheidungen erfolgt, um Kommunikationspannen zu vermeiden. Für die Zukunft wurde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Die Bahn hat sich im Übrigen für ihr Verhalten entschuldigt.

Die DB AG hat nur für die Reisesaison 2001 ein modifiziertes Angebot vorgelegt. Die eingesetzten Interregiozüge werden weiterhin „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ heißen. Das ist, wie ich finde, für die Wahrnehmung dieses touristischen Angebotes besonders wichtig. Neu ist nun, es werden zwei moderne, das muss man auch konstatieren, Interregios mit mehr Sitzplätzen, statt 332 sind es jetzt 422, eingesetzt und es kommen ein weiterer Quellbahnhof, nämlich Bremen, und zwei zusätzliche Zielbahnhöfe, Rostock und Heringsdorf, dazu. Die DB AG wird auf meine Veranlassung hin eine Abstimmung mit dem Tourismusverband bezüglich des Betreuungsprogramms der Reisenden vornehmen. Es geht also weiterhin um den Zubringer- und Gepäcktransfer, es geht um die Kulturprogramme und die Animation für Kinder. Damit ist auch in Zukunft ein gutes Produkt gemeinsam mit der DB AG und dem Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem Markt. Ich gehe davon aus, dass zukünftig, wie abgesprochen, das Land eher konsultiert und eingebunden wird, wenn Änderungen durch die Bahn AG geplant werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Mit der heutigen Landtagsvorlage zur Privatisierung des Flughafens Schwerin-Parchim kommen, so denke ich, die mehrjährigen Bemühungen der Landesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss. Ich darf einleitend zunächst noch einmal die Ziele, die wir mit der Privatisierung verfolgen, umreißen und anschließend in Eckpunkten das erreichte Verhandlungsergebnis darstellen. Es sind im Wesentlichen vier Zielvorgaben:

Erstens. Das Land und der Landkreis Parchim verfolgen mit der Privatisierung das vorrangige Ziel, die Betreibergesellschaft und das angrenzende Gewerbegebiet an einen leistungsfähigen Erwerber, der positive Wachstumsimpulse setzt und die Wettbewerbsposition des Flughafens stärkt, zu veräußern.

Zweitens. Weiterhin ist die Entlastung der öffentlichen Haushalte, und hier insbesondere natürlich des Landeshaushaltes, von den laufenden Zuschussverpflichtungen für die Betreibergesellschaft FPM ein wichtiges Ziel der Privatisierung.

Drittens. Darüber hinaus war auch die Erzielung eines maximalen Verkaufserlöses für die FPM-Geschäftsanteile ein wichtiges Ziel.

Und viertens. Schließlich sollte mit der Privatisierung auch ein zumindest teilweiser Rückfluss der zur Entwicklung des Flughafens eingesetzten Mittel erreicht werden.

Auf der Grundlage der durchgeführten europaweiten Ausschreibung wurde die englische Wiggins Group als präferierter Bieter ausgewählt, mit der dann auch die Privatisierungsverhandlungen geführt worden sind. Das ursprünglich in der Grundstücksentwicklung tätige Unternehmen hat in den letzten Jahren erfolgreich damit begonnen, ein Netzwerk von Regionalflughäfen, so genannte PlaneStation, aufzubauen. Der Flughafen in Parchim bietet für die Wiggins Group ideale Voraussetzungen für eine kurzfristige Einbindung in das PlaneStation-Netz und die Vorteile für die Erwerber liegen in der sofortigen Nutzbarkeit der Infrastruktur sowie in der Nähe zum osteuropäischen Raum.

Mit dem erreichten Verhandlungsergebnis, so denke ich, können wir zufrieden sein. Wiggins zahlt für die Übernahme der Geschäftsanteile einen Kaufpreis in Höhe von 3 Millionen Euro. Der Landkreis Parchim erhält für die Verpachtung der Flughafeninfrastruktur einen Erbbauzins, mit welchem er die entstehenden Aufwendungen vollständig abdecken kann. Die Übernehmer zahlen darüber hinaus für das Recht zum Betrieb des Flughafens eine Umsatzbeteiligung. Das Land erhält von diesen Mitteln einen Anteil. Neben dem Ziel der Entlastung der öffentlichen Haushalte konnte somit erreicht werden, dass das Land einen Rückfluss aus den in der Vergangenheit eingesetzten Mitteln zum Verlustausgleich erhält. Mit der Übernahme durch die Wiggins Group und der Einbringung in das PlaneStation-Netz erhält der Flughafen die Möglichkeit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und damit die Aussicht auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch – was sonst eigentlich nicht üblich ist und was ich, glaube ich, das erste Mal hier in diesem Hohen Hause mache – etwas Persönliches hinzufügen. Sie können sich vorstellen, dass für diese Privatisierung ein sehr professionelles ausgewogenes Handeln notwendig war. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Staatssekretär, der leider tödlich verunglückten Abteilungsleiterin Frau Moranz und dem gesamten Team in meinem Hause für den Einsatz bedanken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder bewegt uns ein Thema hier im Landtag, was sicher wichtig ist, und ich will eins voranstellen: Die Aufgabe der Landesregierung und, ich denke, auch des Parlamentes ist die, dass für den Bürger zumindest das, was bisher an Leistungen durch die Bahn AG gebracht worden ist, wenigstens fortgesetzt wird, nämlich für die Zukunft ausgebaut und verbessert wird.

Das muss ja unser Interesse sein. Wenn wir uns an diesem Interesse allein ausrichten wollen, dann, sage ich mal, Herr Seidel, dann wissen Sie ganz genau als mein Amtsvorgänger, dass man eben gerade die Ziffer 2 oder 3, oder welche das jetzt ist, nicht beschließen kann, denn damit würden Sie ja genau das Gegenteil erreichen unter Umständen. Sie würden nämlich unter Umständen ab dem Sommerfahrplan keine Verbindung haben zwischen Berlin und Rostock, Sie würden aber auch keine Verbindung haben zwischen Stralsund und Berlin, eine ganz wichtige Verbindung für Vorpommern, und Sie würden auch keine Verbindung haben zwischen Stralsund und Rostock wie bisher.

Das, meine Damen und Herren, wäre die Folge der Politik, wenn wir den Antrag der CDU beschließen würden.

Und, Herr Seidel, ich gebe Ihnen voll und ganz Recht, Infrastruktur ist außerordentlich wichtig. Dass Sie sich jetzt plötzlich auch für die Infrastruktur der Bahn stark machen,

das begrüße ich außerordentlich, denn das wird das erste Mal hier heute festgestellt von der CDU. Und ich will Ihnen nur mal sagen...

Ich muss ja hier nicht für Ruhe sorgen im Landtag, ich will nur ganz ruhig antworten.

Ich will ja nur ganz ruhig antworten, meine Damen und Herren.

Sie brauchen sich doch nur die nackten Zahlen anzugucken unter Ihrer Regierung, was da stattgefunden hat, Herr Rehberg. Ich weiß gar nicht, ob Sie darüber lachen können. Sie haben 1994 unter Ihrer Regierung der Deutschen Bahn AG 204,2 Millionen DM für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt und 1998, im letzten Jahr Ihrer Verantwortung, 88,9 Millionen DM.

Wenn man sich das also anguckt, ist das ein Drittel der Mittel, die Sie der Bahn hinterher in Ihrer Verantwortungszeit praktisch zur Verfügung gestellt haben, und jetzt wundern Sie sich plötzlich über die Folgen.

Und ich habe hier beim letzten Mal, meine Damen und Herren, festgestellt,

wer denn hauptverantwortlich ist für die grundsätzliche Entscheidung,

dass das Netz, der Fahrweg, die Infrastruktur nicht abgetrennt worden ist von der Bahn AG, dass das in Ihre Regierung gefallen ist und dass Sie das politisch zu verantworten haben.

Ja, ja, Herr Seidel, weil Sie doch damals wie immer argumentiert haben, die SPD sei die Verhindererpartei.

Jetzt haben Sie etwas beschlossen. Ich habe das Ihrer Parteivorsitzenden letztes

Mal auch gesagt bei einer Diskussion: Sie müssen nicht immer nur für die Entscheidungen stehen, die gut ausgegangen sind,

Sie müssen auch die tragen, die schlecht ausgegangen sind, meine Damen und Herren!

Und nun bin ich ja froh, Herr Seidel, dass Sie wieder darüber diskutieren, dass man diesen Weg vielleicht beschreiten könnte. Ich wäre Ihnen ja sehr dankbar, wenn Sie dann einer Grundgesetzänderung unter Umständen zustimmen würden im Deutschen Bundestag.

Nein, jetzt nicht.

Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage, wenn ich meine Rede beendet habe.

Ich nenne Ihnen gerne weitere Zahlen, was die neue Bundesregierung gemacht hat. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm, entgegen der alten Bundesregierung, nämlich allein aus dem Bereich Beschreibung der Region, kann ich Ihnen vorlesen: Korridorlänge 1.159 Kilometer, Schwerpunktrelation Berlin–Rostock und Berlin–S t r a lsund. Davon sind aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm jetzt 220 Millionen DM zusätzlich vorgesehen zu vorher. Und ich kann Ihnen auch die Summen nennen, die bei den UMTS-Lizenzen zusätzlich für diese Regionen verwendet werden. Das sind einmal für die Region N 3 Ostsee – Neubrandenburg–Berlin-Außenring insgesamt 223 Millionen DM und für die Region N 4 Rostock–H a g e n o w Land–Berlin-Außenring 167 Millionen DM. Also insgesamt, wenn Sie das alles roundabout rechnen, also zusammenrechnen, sind das über 500 Millionen DM, fast 600 Millionen DM zusätzlich, die in die Infrastruktur der Bahn fließen, entgegen der Politik, die Sie bis 1998 gemacht haben, meine Damen und Herren.

Und nun will ich noch mal zurückkommen auf Ihr Zitat, Herr Seidel. Sie hatten ja gesagt, 87 e Absatz 4 unseres Grundgesetzes bestimmt, und dann hatten Sie zitiert.

Ich habe es hier auch in meiner Rede, aber ich will’s nicht wiederholen. Ich glaube, alle haben es im Ohr. Ich kann das nur unterstreichen: Dieser Verantwortung muss auch der Bund gerecht werden, nach wie vor.

Das fordern der Ministerpräsident und ich auch ständig ein.

Und neben dem Grundgesetz legt das Bundesraumordnungsgesetz in Paragraph 2 Absatz 2 fest, dass ausgeglichene Verhältnisse in allen Teilen Deutschlands herbeigeführt und zurückgebliebene Gebiete sogar bevorzugt zu behandeln sind. Ich denke, die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, machen auch deutlich, dass hier noch etwas zu tun ist. Im Einzelnen heißt es dort, in den jeweiligen Teilräumen sind ausgeglichene Verhältnisse anzustreben, wobei ausdrücklich die infrastrukturelle Ausstattung angesprochen ist. Und es heißt weiter: „Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit technischen Infrastrukturleistungen... ist flächendeckend sicherzustellen.... In Räumen, in denen die Lebensbedingungen... im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind..., sind die Entwicklungsvoraussetzungen“ insbesondere durch eine Verbesserung der Infrastrukturausstattung sofort zu verbessern. Ziel ist, zu einer räumlich ausgewogenen, langfristig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur durch Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft zu kommen. Und zuletzt genannt, aber in diesem Zusammenhang besonders wichtig, wird, dass eine gute Erreichbarkeit aller Teilräume untereinander durch Personen- und Güterverkehr sicherzustellen ist. Daraus wird klar, statt Standortfaktoren in Form des Angebots im Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr weiter zu verschlechtern, sind diese also in MecklenburgVorpommern auszubauen. Und da sind wir uns ja, glaube ich, alle einig in diesem Haus.

Die Bestimmung der Verantwortung für die Verkehre und hier für den Schienenpersonenfernverkehr wird von Bund und Ländern allerdings unterschiedlich ausgelegt und ich habe, lange bevor das ein Thema in der Öffentlichkeit war und jetzt auch wieder hochstilisiert wurde, gemeinsam mit meinen Kollegen in Brandenburg und Berlin gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nochmals die Länderposition hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes bekräftigt, also ein weiteres Mal, nachdem bereits sowohl die Verkehrsministerkonferenz als auch die Konferenz der Ministerpräsidenten diese Auffassung vertreten haben.

Die entscheidende Frage ist allerdings, was wir tun, wenn der Bund von seiner Verpflichtung zur Auftragsvergabe an die Deutsche Bahn AG nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig überzeugt werden kann.

Und ich gehe davon aus, dass Konsens aller Mitglieder dieses Hauses darüber besteht, dass der Verkehr auf dieser für Rostock, aber auch für die weiter südlich gelegenen Gebiete Mecklenburgs wichtigen Strecke zumindest in der heutigen Qualität erhalten werden muss.

Mein Ziel ist es daher, zu Regelungen mit der Deutschen Bahn AG zu kommen, die beinhalten, dass das Land zumindest kostenmäßig zunächst nur für den Bund in Vorleistung geht. Alle weiteren Schritte werden von diesem Ergebnis abhängen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss lade ich Sie alle gerne ein, mit mir zum Sommerfahrplan diese Zugverbin

d ung vielleicht erstmalig zu befahren. Und, Herr Rehberg, vielleicht fahren Sie dann auch das erste Mal mit dem Zug. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wenn man Herrn Born hier im Landtag erlebt, dann, denke ich mal, ist daran nicht zu kritisieren, dass dieses Thema von der CDU aufgegriffen wird

und dass Herr Born hier auch ein Plädoyer hält für die Bahn, aus tourismus- und wirtschaftspolitischer Sicht faktisch Schienenanbindungen für das Land einfordert, sich für die Infrastruktur und natürlich für den Erhalt der Interregio- und IC-Verbindungen einsetzt. Das ist nicht verwunderlich, das, denke ich mal, ist legitim. Wissen Sie, was mich eigentlich seit gestern hier bei Ihnen erschreckt, Herr Rehberg und Herr Born? Was mich erschreckt, ist, dass Sie hier deutlich machen, dass Sie einen Alleinvertretungsanspruch für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben

und dass Sie die Einzigen sind, die wirklich wissen, was für dieses Land richtig ist, und die immer das Richtige tun.

Das ist unglaublich. Und dann wird hier ein Strauß, ein Fächer von Argumenten vorgetragen, das geht von Transrapid,

von Ökosteuer über alles. Und gestern war der Gipfel das, was Herr Riemann hier machte, der bei einem Gesetz, was wirklich mit seiner Rede nichts zu tun hat, einen Vortrag gehalten hat. Also ich empfinde das, was hier zum Teil stattfindet, und auch das, was ich neulich im Finanzausschuss erlebt habe, inzwischen schon als eine Missachtung dieses Hauses, meine Damen und Herren,

eine Missachtung, was hier stattfindet.

Und wenn ich mir die Rede, die der Ministerpräsident gestern gehalten hat, angucke,

dann hat er dort über die Erfolge dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und ich habe ihn nicht so verstanden, dass er sich diese Erfolge alleine ans Revers geheftet hat,

sondern – ja Sie müssen besser zuhören, Herr Born,

das tun Sie ja nie –

er hat eigentlich für das Land gesprochen und er hat es vor allem den Bürgern dieses Landes zugerechnet,

den Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und nicht einer Partei, meine Damen und Herren. Und wenn es sich eine Partei anmaßt, dass sie alleine die Inter

essen dieses Landes vertritt, dann halte ich das für äußerst gefährlich, meine Damen und Herren.

Dass die CDU eine sehr differenzierte Wahrnehmung hat, das ist ja gestern auch wieder deutlich geworden. Es ist ja überhaupt nicht darauf eingegangen worden, welche nachhaltige Wirkung zum Beispiel politische Entscheidungen entfalten.

Sie berufen sich immer auf die Erfolge, die auf Ihre Leistungen zurückgehen,

aber die Misserfolge, die wir heute haben, die Folgen von Misswirtschaft in Ihrer Politik, die erwähnen Sie nicht. Die erwähnen Sie nicht.

Herr Born, bestes Beispiel – und das können Sie sich gut dokumentieren lassen –

ist das Haushaltsdefizit, was 1994 gemacht worden ist

durch die CDU/F.D.P.-Regierung hier im Lande, nur um die Wahlen zu gewinnen.

Und an diesem Haushaltsdefizit haben wir heute zu knacken.

An den Folgen der Konsolidierung haben wir heute hart zu tragen. Und dass das eine schwierige Aufgabe ist für die heutige Koalition, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären, meine Damen und Herren.

Und dass wir das mit großem Verantwortungsbewusstsein angehen, das sollten Sie mal registrieren.

Und nun komme ich zum Thema.

Meine Damen und Herren – ich habe es hier schon gesagt –, wer ist denn verantwortlich für die Privatisierung der Bahn

in der Bundesrepublik Deutschland?

Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat die Hauptverantwortung dafür?

Und wer hat im Bundesrat zugestimmt, Herr Born?

Und wer hat nicht bedacht, dass eine Privatisierung der Bahn

die größten Folgen hat für ein dünn besiedeltes Land, für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern?

Und nun sage ich Ihnen einmal was: Machen Sie sich doch einfach sachkundig und lesen Sie doch mal den Bericht der Pällmann-Kommission! Diese Pällmann-Kommission schlägt der alten Bundesregierung ins Gesicht, das sage ich Ihnen mal, wenn Sie allein sehen, dass die Pällmann-Kommission feststellt, dass diese Privatisierung einen grundlegenden Systemfehler enthält, nämlich die Ankopplung des Netzes der Infrastruktur an die Bahn.

Und das hat Herr Gerloff damals hier im Landtag gesagt.

Und, Herr Rehberg, wenn Sie immer wieder sagen, wir sollen die alten Reden lesen, dann lesen Sie mal die Reden, die Sie gehalten haben zu diesem Thema, als die Privatisierung hier im Landtag behandelt wurde!

Lesen Sie sich die mal durch! Gucken Sie da mal hin!

Jeder konnte sich an fünf Fingern ausrechnen, welche Folgen das hat. Und ich will Ihnen mal sagen, der Erste, der mit diesen Folgen zu kämpfen hatte, war nicht Herr Mehdorn, sondern das war Herr Ludewig.

Ja, der gehört bekannterweise Ihrer Partei an und war doch von der alten Regierung eingesetzt.

Und der hat genau mit diesen Fehlern gekämpft. Und Sie können sich ja vorstellen – und Sie, Herr Seidel, wissen das ganz genau –, mit welchen Forderungen auch Herr Ludewig an Sie herangetreten ist und welche Forderungen er gestellt hat.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir das anhöre, was Sie heute über Infrastruktur gesagt haben, Herr Born, ist Ihre Ignoranz wirklich nicht mehr zu überbieten,

denn die Mittelfristige Finanzplanung und das, was die Bundesregierung der neuen Bundesregierung vorgelegt hatte, enthielt ein Defizit in der Infrastruktur von über 80 Milliarden Mark. Die jetzige Bundesregierung ist dabei, das abzubauen. Und wenn Sie dem Ministerpräsidenten und mir unterstellen,

wir hätten nichts unternommen, dann sage ich, wir bekommen 500 Millionen Mark für Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich jetzt in den kommenden Jahren,

500 Millionen insgesamt für Bahn und Straßen und Ortsumgehungen. Und wenn das kein Erfolg ist, meine Damen und Herren, im Vergleich zur alten Mittelfristigen Finanzplanung, dann weiß ich nicht, was Sie hier heute erwarten.

Meine Damen und Herren! Dass Interregio-Verbindungen für unser Land außerordentlich wichtig sind, dass sie für den Tourismus wichtig sind, darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig. Und dass sich der Landtag hier noch mal auf uns stützt und sagt, tut alles, damit wir hier zu Erfolgen kommen, das halte ich für legitim.

Und nun will ich Ihnen kurz vorstellen, was wir eigentlich in den vergangenen Wochen und Monaten getan haben, damit Sie auch erkennen können, wie wir an dieser Stelle hart gearbeitet haben. Da brauchen wir uns von keinem etwas vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren.

Wir haben insgesamt vier Interregio-Verbindungen, die hier zur Disposition standen. Das ist einmal der Interregio 11 von Hamburg bis Binz, das ist der Interregio 34 von Rostock nach Berlin, das ist der Interregio 36 von Binz nach Berlin und das ist der Interregio 39 von Lübeck bis Magdeburg. Das von der Bahn vorgelegte Angebot am 07.07.2000 sah wie folgt aus: Hamburg–Binz wird wie bisher gefahren, allerdings nur noch bis Rostock, nicht mehr bis Stralsund, und zwei Züge sollten bis Binz durchfahren. Alle anderen Interregio-Verbindungen sollten abbestellt werden. Das war das Angebot am 07.07.2000, was Sie ja auch aus den Medien entnommen haben.

Wir haben dann der Bahn klipp und klar gesagt, dass wir damit überhaupt nicht leben können, dass wir das nicht akzeptieren, und das haben wir mehrfach getan, der Ministerpräsident und auch ich, Herrn Mehdorn gegenüber und auch der Bundesregierung gegenüber. Wir haben dann am 07.09.2000 ein Angebot bekommen, dass der Interregio 11, also Hamburg–Binz, wie heute fährt, aber ebenfalls wieder nur bis Rostock, und zwei bis Binz, dass der Interregio 34 Rostock–Berlin dreimal fährt, also drei Zugpaare, und dass der Interregio 36 Binz–Berlin zweimal fährt. Der Interregio 39 fällt weiterhin weg. Und auch das war für uns nicht akzeptabel. Auch das, haben wir gesagt, können wir für unser Land nicht verantworten, ist nicht hinnehmbar.

Und ich kann Ihnen jetzt das jüngste Angebot der Bahn, was wir jetzt ausgehandelt haben in diesem halben Jahr, meine Damen und Herren, mühselig ausgehandelt haben, ich kann natürlich nicht zu jeder Verhandlungsposition hier heute im Landtag Stellung nehmen zu jeder Zeit und ich kann natürlich auch nicht Herrn Born zu jedem einzelnen Verhandlungsstand informieren.

Das ist uns ja, wenn ich mich noch recht erinnere, in der ersten Legislaturperiode immer von der Regierung vorgehalten worden, wenn wir die leiseste Anfrage hatten. Dann wurde uns erklärt, wie man verhandelt und wie man was aushandelt und wie man das diskret macht und so weiter.

Das hat uns Herr Rehberg hier mehrfach vorgehalten. Heute fordern Sie uns dazu auf, auf dem Marktplatz alles auszuhandeln.

Wir haben am 12.10. das folgende Angebot bekommen: Die Bedienung der Strecke Hamburg–Binz und auch Stralsund bleibt unverändert. Sie bleibt unverändert, meine Damen und Herren.

Wir haben weiterhin herausgehandelt, dass die Interregio-Verbindung Rostock–Berlin unverändert bleibt.

Und wir haben weiter herausgehandelt, dass auf der Strecke Binz–Berlin fünf Zugpaare verkehren in Zukunft, einer weniger als bisher.

Meine Damen und Herren, einen Pferdefuß hat dieser Verhandlungsstand, das will ich hier gar nicht verschweigen.

Die Bahn verlangt von uns eine Beteiligung bei der Strecke Rostock–Berlin, eine finanzielle Beteiligung. Und diese finanzielle Beteiligung ist natürlich ein Abrücken von den bisherigen Prinzipien, die es nach dem Regionalisierungsgesetz gibt, denn da sind wir nur verantwortlich für den regionalen Schienenpersonennahverkehr. Und das muss man sich wohl überlegen, ob man das tut und an welche Bedingungen man das knüpft. Und ich meine, dass wir deshalb nicht Hurra schreien und hier weiter in Verhandlungen bleiben, das werden Sie mir zubilligen. Ich bin hier auch in Verhandlungen mit dem Verkehrsminister des benachbarten Landes Brandenburg und ebenso mit dem Verkehrsminister von Berlin, weil wir das alleine nicht werden wuppen können.

Das heißt, dieses Kompromissangebot steht jetzt zur Disposition. Darüber haben wir zu diskutieren. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie mal vergleichen den Verhandlungsstand, den wir, wie ich Ihnen das dargestellt habe, vom 07.07.2000 bis jetzt zum 12.10.2000 erreicht haben, und wenn man dann sagt, wir hätten in der ganzen Zeit nichts getan und hätten uns nicht darum gekümmert, ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie man zu dieser Auffassung kommt.

Und jetzt noch einige Sätze zu dem Thema Instandhaltungswerk Neustrelitz. Ich habe vorgestern einen Brief gefaxt bekommen von Herrn Mehdorn, wo mir mitgeteilt wird unter anderem, ich zitiere: „Durch Rückgang der Nachfrage an Instandhaltungsleistungen durch umfangreiche Investitionen, die zu einer Verjüngung des Fahrzeugparkes führten, sowie einer marktorientierten Steigerung der Produktivität sind die Kapazitäten in der Fahrzeuginstandhaltung anzupassen. Aus diesem Grund ist die Schließung des Instandhaltungswerkes Neustrelitz unvermeidbar.“ Ich habe mich sofort mit Herrn Mehdorn in Verbindung gesetzt und ihn aufgefordert, mir zu erklären, warum man ausgerechnet ein Werk, was höchste Qualitätsanforderungen erfüllt, was sehr flexibel arbeitet, was sich sehr am Markt bemüht h a t ,

wovon ich mich selber überzeugen konnte, als ich dieses Werk besucht habe, warum man ausgerechnet dieses Werk schließt, um dann Defizite abzubauen. Das konnte er mir nicht erklären und wir sind übereingekommen, dass es einen Ortstermin mit dem Beauftragten der Bahn AG Dr. Keil in Neustrelitz gibt, an dem wir selbstverständlich teilnehmen werden und wo wir die Frage aufwerfen müssen, warum in einer strukturschwachen Region ausgerechnet dieser Betrieb geschlossen werden soll, meine Damen und Herren.

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie das durch einen entsprechenden Antrag beschließen und mir damit Rückendeckung geben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Seidel, Sie operieren hier mit Zahlen, die muss ich einfach richtig stellen. Natürlich können Sie punktuell diese Zahlen …

Ja, natürlich, das ist ja klar, aber Sie haben eben nicht die aktuellen Zahlen und deshalb will ich das richtig stellen.