In § 7 Abs. 2 Atomgesetz ist ganz klar festgeschrieben, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen zu treffen. Das heißt, es muss ständig in dem Nachrüstgenehmigungsverfahren geschehen, und zwar nicht an der Bauart oder am Baujahr gemessen,sondern am tatsächlichen Stand von Wissenschaft und Technik. Deswegen werden von den Aufsichtsbehörden regelmäßig Überprüfungen eingeleitet, sicherheitsrelevante Themen aufgegriffen, und das, was nötig ist, wird nachträglich eingebaut. Das ist in Biblis gemacht worden, und ich gehe davon aus, dass das genauso in allen anderen deutschen Kraftwerken gemacht wird; denn sonst hätten sowohl Herr Trittin als auch Bundesumweltminister Gabriel schon längst eingreifen müssen, was an keiner dieser Stellen geschehen ist.
Wir haben hier in Braunschweig mit dem „Haus der Wissenschaft“ ein sehr gutes Beispiel, das in seinem Projekt „KiWi“ u. a. schon Kinder forschen lässt und sie somit an das Thema Wissenschaft heranführt.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Beispiele für große Herausforderungen, bei denen wir nicht die Zeit haben, im Wege des Trial and Error zu Lösungen zu kommen. Man stelle sich einmal vor, wir würden diese genannten Herausforderungen vollständig ohne Wissenschaft lösen wollen! Wir brauchen dazu die Wissenschaft und die Hochschulen, und die Hochschulen sind auch bereit, diesen Auftrag anzunehmen.
Der Antrag soll in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde der Antrag einstimmig in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen.
Stichwort Wissenschaft: Auch da kann man sehen, wie paradox das Karlsruher Urteil ist. Die Verfassungsrichter sprechen auch hier von einer „Überausstattung“. Gleichzeitig wissen wir alle, dass wir als rohstoffarmes Land noch sehr viel mehr in Bildung und Wissenschaft investieren und noch mehr Hochschulabsolventen hervorbringen müssen. Auf der Bundesebene wird gerade auf der Kultusministerkonferenz darüber diskutiert, 90 000 neue Studienplätze zu schaffen.
Darüber hinaus regen wir mit unserem Antrag an, den vorliegenden Bundesratsantrag zu erweitern, um damit das Stasi-Unterlagengesetz umfassender zu novellieren, es zu verbessern – vor allem für die Wissenschaft. Die StasiUnterlagen sind auch eine Quelle für die Zeitgeschichte, aber das Stasi-Unterlagengesetz kennt kein Wissenschaftsprivileg. Das ist übrigens anders als im Bundesdatenschutzgesetz, das mit seinem § 40 das so genannte Historikerprivileg aufgenommen hat. Sogar die StPO wurde in § 476 diesbezüglich geändert. Es geht hier darum, der institutionell eingebundenen Wissenschaft einen freien Zugang zu den Akten zu ermöglichen. Bisher ist dieser nur Mitarbeitern der Behörde selbst gestattet. Wir haben am Beispiel der heftigen öffentlichen Debatte in diesem Sommer erleben können, das es nicht gut ist, wenn nur behördenintern, selektiv geforscht werden kann. Ich hoffe, dass dieser Aspekt bei der Novellierung des StUG aufgenommen wird.
Genauso wichtig und richtig ist es, Schwerpunkte in der Kultur und in der Wissenschaft zu setzen. Die Kultur ist nicht nur wichtig für das Lebensgefühl der Menschen, der Berlinerinnen und Berliner, sie ist auch wichtig aus wirtschaftspolitischen Gründen. Sie bringt Touristen in die Stadt, bringt Einnahmen für Handel und für Dienstleistung. Auch die Wissenschaft ist ein Pfund Berlins. Dort werden inzwischen viele Zehntausend Arbeitsplätze erhalten und gesichert. Es wäre ein Fehler, hier die Axt anzusetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, es tut mir furchtbar leid, aber die Wissenschaft sagt uns ganz einfach, dass die Art und Weise, wie Sie hier die „roten Gebiete“ ausgewiesen haben, wissenschaftlich nicht nachvollziehbar ist. Die gleiche Wissenschaft sagt uns - vielleicht kommen wir uns da ja näher -, dass eine Stickstoffreduzierung auch über mehrere Jahre noch lange nicht zu niedrigeren Nitratwerten führt.
Zum Abschluss möchte ich es gerne so halten wie die Kollegin Bruns und mit einem Dank für die konstruktive Mitarbeit im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schließen. Es gibt dort eine grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich der Bedeutung von Wissenschaft und Kultur - zumindest zwischen FDP, Grünen, SPD und CDU.
Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass Hochschulen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren sollten, statt am Rand zu stehen. Transparenz in der Wissenschaft sowie der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind zentral geworden in einer Zeit, in der auch das gesellschaftliche Vertrauen in Institutionen sinkt. Es ist gut so, dass wir dagegen angehen, meine Damen und Herren.
Wir erleben aktuell die immer häufigere und pauschale Infragestellung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gerade jetzt ist der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft unerlässlich. Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo sich die Leute einfache Antworten erhoffen.
Wissenschaft braucht Gesellschaft, aber auch umgekehrt. Das bedeutet, dass man durchaus auch untersuchen sollte, was die Ursachen des heutigen Legitimationsverlustes wissenschaftlicher Aussagen sind. Mit Sicherheit liegen sie in der Gesellschaft und damit auch in der Wissenschaft, die ein Teil der Gesellschaft ist.
Eine Hochschule ist ein Ort, an dem alle – Herr Kollege Grumbach hat das hier schön beschrieben – an Wissenschaft und Forschung Beteiligten ein Mitspracherecht haben sollten. Das genau ist es, was Wissenschaft braucht, um nach vorne und sicher gern auch einmal um die Ecke denken zu können.
Damals gab es, wie Sie alle wissen werden, noch die Zonengrenze, und der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht suchte nach Möglichkeiten, um die Zonenrandgebiete zu entwickeln. Hier lebten wenige Menschen, und so war Gorleben zur Überraschung der Wissenschaft - das war nicht mit der Wissenschaft abgestimmt - schnell als mögliches Endlager gefunden, lockte die Erkundung doch mit Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Gute Wissenschaft braucht Zeit. Gute Wissenschaft braucht Verlässlichkeit und eine gute finanzielle Ausstattung. Sie braucht aber auch eine Basis. Durch gute Ausbildung wird diese Basis gelegt. Forschungsgelder sind wichtig. Doch fast noch wichtiger sind finanziell gut ausgestattete Hochschulen und Universitäten in Niedersachsen.
so die Ergebnisse einer Umfrage im Rahmen des Wissenschaftsbarometers von April 2020. 90 % halten die Expertise der Wissenschaft für wichtig und wünschen sich auch eine Beratung der Politik. Der Rat der Wissenschaft ist gerade jetzt so sehr geschätzt wie kaum zuvor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CoronaKrise hat aber auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die letzten Wochen haben gezeigt: Das wechselseitige Verständnis für das jeweils andere System mit seinen jeweiligen Funktionslogiken ist ausbaubar. Gerade jetzt brauchen Wissenschaft und Politik einen respektvollen Umgang miteinander.
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 3. Juni dieses Jahres ist der Dringliche Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet und ausführlich diskutiert worden. Ein weiterer Antrag der Fraktion der GRÜNEN mit Datum vom 9. Juni ist in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18.Juni ebenfalls ausführlich debattiert worden.In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ebenso wie im Landtagsplenum ist vonseiten der Landesregierung ausführlich Stellung genommen worden. Es gibt seitdem keinen neuen Sachverhalt.
Meine Damen und Herren, auf dem gesamten bisherigen Weg wurden wir von der Wissenschaft begleitet. Es ist nicht zuletzt den Empfehlungen der Epidemiologen und Infektiologen zu verdanken, dass wir die weltweite Pandemie bisher so gut gemeistert haben. Wir haben uns auf die Forscher verlassen. Aber was tun wir für die Forschung? Wie fördern wir die Wissenschaft?
Richtig bleibt aber auch, was ich zu Anfang sagte: Wissenschaft ist keine Wunschmaschine. Wissenschaft braucht konstruktive und kontroverse Diskussion, lebt von der Professionalität, vom Einsatz und Erfindungsgeist, und darum geht der Dank heute an alle Forschenden in Niedersachsen und darüber hinaus. Diese Krise, wie wir so noch keine erlebt haben und so auch nicht wieder erleben wollen, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Ich kann diejenigen verstehen, die mehr wollen. Das Problem ist aber, dass, wenn man mehr will, das Infektionsrisiko diametral wieder steigen wird. Deswegen brauchen wir ein kluges, ein abgewogenes Vorgehen. Deswegen brauchen wir Studien auch in verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Deswegen brauchen wir beispielsweise eine Studie - ich hatte es vorhin gesagt -, um die Infektionswege bei Kindern und Jugendlichen nachverfolgen zu können. Denn wir wissen eben nicht, wie das funktioniert.
Für Pandemien gibt es solche Pläne in der Wissenschaft bisher jedoch nicht. Trotz hervorragender Vernetzung der Wissenschaft verging wertvolle Zeit, bis klar war, wer wie und wann zusammenarbeitet. Dies hat wertvolle Zeit gekostet, in der sich täglich viele Menschen mit dem Virus angesteckt haben und sich die Pandemie immer mehr ausgeweitet hat.
Ich höre hier, wir sollten uns nicht darum scheren, wie viel Energie wir verlieren, wenn wir den Wasserstoff nutzen; das wird die Wissenschaft schon irgendwie hinkriegen. - Die Wissenschaft wird an eine Grenze stoßen, und das ist die Physik. Ein Effizienzgrad von 0,2 bedeutet - ich erkläre es jetzt einmal für die SPD -: Sie haben fünf, verlieren vier und haben eins übrig. Darüber können Sie sich freuen! Sie können nach Hause gehen und rufen: Ich habe noch eins! - Aber alle anderen werden merken: Sie haben vier verloren.
Wir alle müssen uns in unseren Parteien und Fraktionen dafür einsetzen, dass es keine politische Einflussnahme mehr geben darf. Die Wissenschaft muss gehört werden; der Bundestag, der die Vorschläge der Wissenschaft per Gesetz bestätigen muss, muss frei sein von Einflussnahme und Ränkespielen. Ich hoffe dabei sehr auf uns alle, gerade in Niedersachsen mit unseren Erfahrungen. Mit dem Antrag, den wir ins Verfahren gebracht haben, haben wir wirklich gut vorgelegt.
Dabei hilft uns die Wissenschaft. Der Stand von Wissenschaft und Technik stellt enorm hohe Ansprüche an die Entwicklung unserer Forschungslandschaft, aber er nimmt uns keine Entscheidung ab. Am Ende müssen Parlamente entscheiden, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Abgeordnete. Dieses Verfahren wird lange andauern. Dabei ist Sicherheit der kategorische Imperativ, nicht Schnelligkeit. Das sollte uns immer bewusst sein.
Dass wir handeln, zeigt auch diese Fragestunde auf. Der Ministerpräsident hat in einer KI-Woche im Februar zahlreiche niedersächsische Player getroffen, um zu erfahren, was wir tun können, um besser zu sein. Ich bin dankbar, dass große Teile davon umgesetzt werden, und wir mit dem Projekt zwischen CISPA und der Universität Hannover neue Wege gehen. Das ist auch richtig so; denn Wissenschaft - gerade in dem Bereich der Künstlichen Intelligenz - wirkt immer etwas abstrakt, und es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, wie wir gute und praxisnahe Wissenschaft ins anwenderorganisierte Leben befördern können - eben weil wir sagen: Der Mensch steht im Mittelpunkt!
Wenn uns die aktuelle Krise eines gelehrt hat, dann doch die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Da bleibt man doch etwas fassungslos zurück, wenn man in den Einzelplan für Wissenschaft und Kultur schaut und gleichzeitig sieht, was - wie in den letzten Wochen der Presse und Briefen aus dem Bereich der Hochschulen zu entnehmen war - an den niedersächsischen Universitäten und Hochschulen los ist. Da stehen ganze Institute wie das Institut für Meteorologie an der Leibniz Universität vor dem Aus.
Wir jedenfalls stehen dafür, Wissenschaft und Kultur gut aufzustellen, enkeltauglich zu sanieren, in Klimaschutz zu investieren und soziale, gesellschaftliche und gesundheitliche Vorsorge mit Wissenschaft, Forschung und Kultur zu gestalten.
Ich sage bewusst nicht „die Bewältigung der Folgen der Pandemie“, wie es für alle anderen Themenfelder gelten würde. Einzig die Wissenschaft ist nämlich in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden. Nur die Wissenschaft kann dieser Pandemie mit neuen Medikamenten und Impfstoffen ihren Schrecken nehmen und das Zusammenleben der Menschen wieder normalisieren.
Es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil die Wissenschaft ihre Leistungsfähigkeit in der Pandemie - etwa in der Infektionsforschung - mehrfach unter Beweis gestellt hat.
Und Herr Alt, was Sie zu dem Thema Wissenschaft - ich komme da gleich einmal drauf - gesagt haben, könnte man in vielen Punkten gut unterschreiben. Aber wenn Sie im letzten Teil Ihrer Rede zur Kultur gerade genau diesen zentralen Satz „Unser Handeln muss von der Wissenschaft geleitet sein!“ wieder dermaßen ins Gegenteil verkeh
Bei der Abwägung von Evidenz und Politik ist meines Erachtens Folgendes entscheidend: Es gibt Forderungen aus der Wissenschaft, einen harten Lockdown zu machen und weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens herunterzufahren. Und es gibt von der Wissenschaft vertretene Auffassungen, die dem entsprechen, was wir in unserer 18-Punkte-Corona-Strategie vorschlagen. Auch