Jörg Hillmer
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus einem theoretischen Berechnungsergebnis von 100 mg Sickerwasser-Konzentration, errechnet in einer Gemeinde oder auf einem Feldblock sogar ohne jegliche Düngung in einer Gemeinde und gleichzeitig in dieser Gemeinde gelegenen offiziellen Wasserbeprobungsbrunnen, der eine oberflächennahe Stickstoffkonzentration von unter 1 ausweist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Einzelplan 06 waren unaufgeregt und kurz. Das ist auch begründet; denn die Bewegungsmöglichkeiten sind begrenzt, und die Bewältigung der Pandemie überschattet alle anderen Themen.
Ich sage bewusst nicht „die Bewältigung der Folgen der Pandemie“, wie es für alle anderen Themenfelder gelten würde. Einzig die Wissenschaft ist nämlich in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden. Nur die Wissenschaft kann dieser Pandemie mit neuen Medikamenten und Impfstoffen ihren Schrecken nehmen und das Zusammenleben der Menschen wieder normalisieren.
Niedersächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind in der Infektionsforschung führend. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und die TU Braunschweig, unsere medizinischen Hochschulen in Göttingen und Hannover und viele weitere leisten Großartiges!
Mein Dank gilt deshalb Minister Thümler, der diese Forschung maßgeblich unterstützt.
Insbesondere das Forschungsnetzwerk COFONI wird unsere Forschungskapazitäten bündeln und stärken. Die zusätzlichen Mittel für diese Forschungsförderung finden Sie allerdings nicht im Haushalt; sie waren bereits im Nachtragshaushalt und im Sondervermögen abgesichert.
Meine Damen und Herren, die globale Minderausgabe wurde bereits mehrfach angesprochen. Das ist ein schönes Beispiel für die negativen Konsequenzen positiver Nachrichten. Als 2014 die rotgrüne Landesregierung die Studienbeiträge abgeschafft hat, haben alle Ministerien ihren Einsparbeitrag erbracht, außer der eigentlich begünstigten grünen Wissenschaftsministerin, die das über eine globale Minderausgabe, die den Wissenschaftshaushalt bis zum heutigen Tage belastet, dargestellt hat.
Als die jetzige Landesregierung den Beamten ein Weihnachtsgeld zugesagt hat, gab es breite und große Zustimmung in diesem Hause. Einige hielten
es sogar für unzureichend. Die daraus resultierende globale Minderausgabe über alle Haushalte außer dem Kultusetat trifft den großen Wissenschaftsetat besonders schwer.
Als die Regierungsfraktionen vor einem Jahr die Beitragsfreiheit der Pflegekräfte für die Pflegekammer beschlossen haben, waren insbesondere die Grünen damit sogar sehr einverstanden. Daraus ergab sich aber die dritte Ursache für die globale Minderausgabe.
Ziehen wir daraus bitte die Konsequenz, auch vor dem Hintergrund schwieriger Haushaltsjahre zurückhaltend mit der Ankündigung finanzieller Wohltaten zu sein!
Und, Frau Viehoff, ein Wort zu Ihnen. - Frau Viehoff, würden Sie mir zuhören? - Frau Viehoff, ich hatte Sie im Ausschuss ausdrücklich aufgefordert, Alternativen zur globalen Minderausgabe vorzuschlagen. Sie haben hier auch umfangreich vorgetragen, nur habe ich in Ihrem Haushaltsantrag nichts dazu gefunden. Es ist Ihnen offenbar nicht gelungen, oder es war nicht gewollt!
- Ja, das ist Ihnen wahrscheinlich durchgerutscht. Die FDP war da etwas kreativer!
Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung dafür, dass sie zahlreiche unserer politischen Prioritäten aus der letzten Haushaltsberatung bereits in ihren Haushaltsvorschlag im Sommer übernommen hat. Das hilft der Erwachsenenbildung, das hilft der Forschungsförderung, und das hilft nicht zuletzt auch der Kultur!
Da bedurfte es nur noch weniger Akzente, die wir in der politischen Bildung über die Landeszentrale für politische Bildung und die Initiative ArbeiterKind.de gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zur Regelstudienzeit, die wir im Haushaltsbegleitgesetz regeln, sagen. Dort lösen wir nämlich die Zusage ein, dass wir für alle Studierenden, die in einem von Corona beeinträchtigten Semester studiert haben, die Regelstudienzeit gesetzlich um ein Semester erhöhen. Individuelle, weitergehende Anträge an die Hochschulen sind selbstverständlich möglich.
Damit schaffen wir eine klare Regelung und eine Unterstützung für unsere Studentinnen und Studenten - und nicht, wie es von den Grünen gefordert wurde, nur für diejenigen, die im Sommersemester studiert haben. Denn auch diejenigen, die
jetzt im Wintersemester studieren, sind durch Corona beeinträchtigt, und womöglich wird es auch im Sommersemester 2021 noch Beeinträchtigungen geben. All denen möchten wir eine Unterstützung anbieten.
Ich halte die Reaktion der Hochschulen, mit der konsequenten Digitalisierung und mit einer weitestgehend gelungenen Umsetzung von Fernunterricht auf die Pandemie zu antworten, für viele Bereiche der Gesellschaft beispielgebend. Das war und ist eine große Herausforderung für Lehrende und Studierende. Aber wir sichern damit Bildung und vermeiden Kontakte, die an anderer Stelle, wenn es um soziales Miteinander geht, vielleicht nötiger sind.
Meine Damen und Herren, bevor ich gleich an meinen Kollegen Burkhard Jasper übergebe, der etwas zur Kultur sagen möchte, möchte ich mich ganz herzlich beim Minister und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ministeriums für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Branchen, die das Zusammentreffen von Menschen organisieren, geraten durch eine Pandemie in eine schwierige Situation. Betroffen sind zurzeit nicht nur die Künstler, sondern auch
eine Vielzahl von Dienstleistern, z. B. Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, Schausteller, Diskjockeys, Moderatoren, Eventmanager, Eventcaterer, Partyservices, Messebauer, Bühnenbauer, Zeltverleiher, Dienstleister im Bereich Veranstaltungstechnik, Tontechniker und viele, viele andere.
In Niedersachsen haben 2018 ca. 30 000 Beschäftigte ca. 7 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Die Branche schätzt selbst sogar 100 000 Arbeitsplätze, die mit dem Thema Veranstaltungen verbunden sind. Die Einbußen an Umsätzen sind von Branche zu Branche natürlich verschieden, aber liegen sicherlich in vielen Fällen über 50 %.
Meine Damen und Herren, je länger und je intensiver das Virus grassiert, desto härter wird es für diese Branchen. Die wirksamste Hilfe wäre natürlich eine weitgehende Öffnung des Geschäftsbetriebes. Dies halten wir, Frau Viehoff, aber in einer Zeit steigender Infektionszahlen für unverantwortbar. Die Landesregierung ermöglicht in vertretbarem Maße und unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens Veranstaltungen. Das kann man in Vechta am „Stoppelmarkt“ sehen. Das kann man aber auch hier in Hannover auf dem Schützenplatz beim „Herbstvergnügen“ beobachten. Ob aber der erzielbare Umsatz den Aufwand rechtfertigt, muss man sehen.
Meine Damen und Herren, welche staatlichen Hilfen gibt es, um diesen Branchen die Überbrückung zu erleichtern? - Der Bund hilft kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona-Krise mit der Corona-Überbrückungshilfe mit direkten Zuschüssen zu betrieblichen Fixkosten. Dafür stellt er immerhin 25 Milliarden Euro in Konjunkturprogrammen bereit. Auch die Unternehmen der Veranstaltungsbranche können diese Mittel nutzen.
Meine Damen und Herren, wir haben im zweiten Nachtragshaushalt Mittel für einen Nothilfefonds bereitgestellt, den das MW verwaltet. Damit können wir, ergänzend zur Bundesförderung, auch der Veranstaltungswirtschaft anteilig Umsatzausfälle ersetzen oder bei der Kredittilgung helfen.
Ebenfalls aus Mitteln unseres zweiten Nachtragshaushalts hat das MWK ein Programm für selbstständige Künstler und Veranstalter aufgelegt. Wir finanzieren nicht den Ausfall von Veranstaltungen, sondern das Stattfinden von Veranstaltungen, indem wir die Gage übernehmen und der Veranstalter seine verbleibenden Kosten mit den hygienebedingt geringeren Besuchereinnahmen decken kann. Meine Damen und Herren, das ist konkrete
Hilfe für Künstler, Veranstalter und alle Helfer, die im Hintergrund für das Gelingen von Veranstaltungen verantwortlich sind!
Meine Damen und Herren, diese konkreten Hilfen in einer extrem schwierigen Situation leisten wir. Wer jetzt gehofft hatte, von den Grünen eine neue Idee in einem Entschließungsantrag oder gar einen Finanzierungsvorschlag in einem Haushaltsantrag zu bekommen, muss erkennen, dass sie über die Problembeschreibung nicht hinauskommen.
Ich hätte mich über konkrete Vorschläge mit einer soliden Gegenfinanzierung gefreut.
Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über Studieren in Zeiten von Corona und nehmen das Sommersemester 2020 in den Blick, das ein ganz besonderes war, näm
lich ein einzigartiges Semester, wie es das bisher noch nicht gegeben hat. Aber es wird nicht einzigartig bleiben. Wir dürfen davon ausgehen, dass auch das Wintersemester 2020/2021 unter ähnlichen Vorzeichen stehen wird. Vieles spricht dafür, dass uns die Corona-Pandemie zumindest auch noch im Sommersemester 2021 begleiten bzw. belasten wird.
Ich danke daher zunächst einmal ganz ausdrücklich und herzlich unseren Hochschulen, die sofort alle Belastungen auf sich genommen und sich den Widrigkeiten entgegengestellt und alle ihre Angebote digitalisiert haben, was aus dem Stand heraus innerhalb von wenigen Tagen und Wochen eine großartige Leistung war und hier auch unbedingt anerkannt und honoriert werden muss.
Ich danke auch den Studierenden, die sich den Onlinestudiengängen und dem Distanzunterricht gestellt und auch viele Einschränkungen hingenommen haben, aber auch viele Prüfungen und viel Wissen aus dem Semester mitnehmen konnten.
Ein Dank gilt nicht zuletzt auch dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, das sich beim Bund im Zusammenhang mit dem BAföG extrem für die Verhältnisse der Studierenden eingesetzt hat und das bei der Digitalisierung und bei der Onlinelehre Unterstützung für die Hochschulen geleistet hat.
Meine Damen und Herren, Menschen besuchen Hochschulen, um etwas zu lernen, um sich zu bilden. Sie tun das freiwillig - sei es für eine Erstausbildung oder eine Weiterbildung. Sie tun das unter großem persönlichen Verzicht, weil sie in dieser Zeit andernorts viel mehr Geld verdienen könnten. Sie investieren einen Teil ihrer Lebenszeit in sich und damit gleichzeitig auch in unsere Gesellschaft.
Mit der Einschreibung sind die Hochschulen, aber auch wir als Land Niedersachsen ein Leistungsversprechen gegenüber den Studierenden eingegangen. Wir als CDU-Fraktion legen allergrößten Wert darauf, dass die Leistungen der Hochschulen, die Lehrveranstaltungen, die Seminare und die Prüfungen erbracht werden, solange es objektiv möglich ist. Dazu haben wir unter Nr. 7 des geänderten Antrages die Forderung nach einem Monitoring eingebracht. Wir möchten im Wissenschaftsausschuss nachverfolgen, dass die Hochschulen ihre Leistungen erbringen.
Wer in einem für sich selbst gesteckten Zeitrahmen ein Studium abschließen möchte, muss dazu befähigt werden. Ich bin sicher, dass der allergrößte Teil der Studierenden auch unter Pandemiebedingungen nicht irgendjemandem gegenüber Regelstudienzeitgrenzen ansprechen muss. Wir
möchten aber allen Studierenden, die in einem von der Pandemie belasteten Semester an einer niedersächsischen Hochschule eingeschrieben waren, pauschal die Regelstudienzeit um ein Semester erhöhen. Dazu werden wir mit einem Änderungsvorschlag zur NHG-Novelle im Winter die gesetzliche Grundlage schaffen. Das wird unbürokratisch und antragsfrei weitere Probleme erledigen.
Unbenommen bleibt das Recht jedes Einzelnen, weiter gehende Einschränkungen gegenüber der Hochschule geltend zu machen und weiteren Aufschub zu beantragen.
In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich vom grünen Antragsteller, der gezielt das Sommersemester aus der Regelstudienzeit herausnehmen will. Das wäre aus unserer Sicht das völlig falsche Signal an die Hochschulen. Für ein Streichsemester muss ich mich nicht anstrengen. Die Prüfungen kann ich ja auch im nächsten Semester anbieten. Es kommt nicht darauf an.
Ein weiteres Problem haben die Grünen noch nicht durchdrungen: Die Streichung des Sommersemesters 2020 nützt den Studienanfängern im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 überhaupt nicht. Wollen Sie auch die weiteren Semester solange streichen, bis Corona vorbei ist?
Wir haben im Ausschuss auch über den Wunsch nach Präsenz, gerade für Erstsemester, gesprochen. Daraus ist dann die Forderung unter der Nr. 6 geworden. Ich persönlich bin seitdem aber vorsichtiger. In den Niederlanden explodieren gerade pünktlich zum Semesterbeginn und gezielt an den Hochschulstandorten die Infektionszahlen. Ich bitte die Landesregierung, diesen Zusammenhang gründlich zu recherchieren und uns darüber zu unterrichten. Ein vollständig digitales Angebot ist uns allemal lieber als geschlossene Hochschulen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte in den Hochschulen keine Defizitdebatte führen! Lassen Sie uns eine Chancendebatte führen! Ich bin sicher, dass eines hoffentlich nicht mehr allzu fernen Tages nach der Corona-Pandemie im Vergleich der gesellschaftlichen Einrichtungen festgestellt werden wird: Die Hochschulen haben es richtig gemacht: konsequent digitalisiert und damit Einschränkungen minimiert.
Ja, es gibt zahllose Beschwernisse, auch für Hochschulangehörige. Aber wie schon oft, sollte auch in der Pandemie die Wissenschaft den besten Weg für die Gesellschaft weisen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat Erhebliches für die gastronomischen Betriebe in Niedersachsen geleistet. Gleich zu Beginn der Krise gab es zahlreiche Soforthilfeprogramme und Kreditoptionen. Wir haben niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 410 Millionen Euro - einfach und unbürokratisch! - auf den Weg gebracht - in Form einer einfach ausgestatteten Zuschussförderung. Wir haben einen Notfallfonds über 100 Millionen Euro sowie ein Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie über 120 Millionen Euro mit Investitionszuschüssen und Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht.
Dazu gibt es umfangreiche Überbrückungshilfen des Bundes mit einem Volumen von 24,6 Milliarden Euro und diverse Bürgschafts- und Kreditangebote der KfW. Insgesamt hat der Bund 353 Milliarden Euro Haushaltsmittel aufgebracht und Garantien von insgesamt 819 Milliarden Euro angeboten - damit das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht zu vergessen, ist auch die Umsatzsteuerabsenkung ganz
speziell für die gastronomischen Betriebe in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ganz sicher sind die staatlichen Hygieneauflagen eine Belastung für die gastronomischen Betriebe. Mindestens so belastend ist aber die Zurückhaltung größerer Bevölkerungsgruppen, die Angst vor einer Ansteckung haben. Mit Rücksicht und Vorsicht ist es den 8 Millionen Niedersachsen jetzt schon über viele Wochen gelungen, die Zahl der täglichen Infektionen auf eine kleine dreistellige Zahl zu drücken. Dadurch, meine Damen und Herren, wächst das Vertrauen, dass eine Teilnahme am öffentlichen Leben mit einem überschaubaren Risiko wieder möglich ist. Nur mit diesem Vertrauen der Gäste ist ein auskömmlicher Betrieb von Gaststätten, Kultureinrichtungen und ganz vielen anderen Einrichtungen überhaupt möglich.
Das Vertrauen in die Sicherheit des Besuchs ist mühsam durch viele aufgebaut und schnell durch wenige zerstört.
In der Pandemie kommt noch erschwerend hinzu, dass Einrichtungen darunter leiden, wenn Unvorsichtigkeiten in gänzlich anderen Einrichtungen geschehen. Zum Beispiel führen Infektionen in einem Schlachthof sofort zum Gästerückgang in allen Restaurants, Museen und Theatern. Diese Einrichtungen haben ein Interesse an Mindeststandards, die einen Vertrauensschaden für alle vermeiden.
Meine Damen und Herren, unser Idealbild einer Gesellschaft umfasst den eigenverantwortlichen Bürger, der ohne staatliche Hinweise zum Nutzen aller wirkt. Ich treffe ganz viele Menschen, die in dieser Pandemie sich und ihre Mitmenschen schützen und Entbehrungen klaglos hinnehmen. Da braucht es keinen Staat und keine Regeln. Wenn aber einige wenige meinen, die Früchte dieser Entbehrungen für ihren Lustgewinn nutzen zu können, dann brauchen sie auf einmal eine Autorität - einen Staat, der Regeln setzt und diese auch mit Bußgeldern sanktioniert. Diese Regeln werden in der Demokratie durch die Mehrheit gesetzt. Sie stehen im Rechtsstaat jeder Überprüfung offen. Gut, dass wir beides in Deutschland haben.
Wir versuchen, in einer unsicheren Situation den Menschen Sicherheit zu geben - keine absolute Sicherheit, aber immerhin relative Sicherheit. Sie
als AfD wollen verunsichern - das unterscheidet uns.
Das Schlimmste, was der Gastronomie und allen anderen Branchen in Niedersachsen passieren kann, ist die Corona-Politik der AfD.
Sie würde die Infektionen exponentiell nach oben treiben und die Menschen verunsichern, bis sich niemand mehr aus dem Haus traut.
Das wäre der endgültige Shutdown.
CDU und SPD haben dieses Land mit einer wohl abgewogenen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bisher gut durch die Krise geführt. Alle Vernunft spricht dafür, diesen Weg weiterzugehen.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin in Niedersachsen steht nicht auf dem Spiel, wie die Grünen hier suggerieren wollen. Frau Viehoff, Sie haben von Verantwortung gesprochen. Ja, lassen Sie uns gerne einmal über Verantwortung reden. Unsere Verantwortung als großes Bundesland ist es nämlich, so viele Mediziner auszubilden, wie hier gebraucht werden, was nicht heißt, dass jeder, der hier studiert hat, auch hier bleiben muss. Aber hinsichtlich der Zahl muss es unser Anspruch sein, dass wir uns nicht auf andere Bundesländer und nicht auf das europäische und außereuropäische Ausland verlassen, wenn es um die Ausbildung von Medizinern geht. Das müssen wir schon alleine hinbekommen.
Die EMS, meine Damen und Herren, ist 2012 von einer CDU-geführten Landesregierung gegründet worden - mit zunächst 40 Studienplätzen und der Absicht, den Standort sukzessive weiterzuentwickeln. Dann gab es aber eine Zeit, nämlich von 2013 bis 2017, in der eine Ministerin von den Grünen Verantwortung hätte tragen können. - Sie hören das nicht gern; ich weiß das. Sie haben ihren Namen in den letzten zweieinhalb Jahren hier nicht über die Lippen gebracht.
Das ist Ihnen unangenehm, aber das ist Ihre Verantwortung als Grüne.
In dieser Zeit wurde nämlich nicht ein einziger zusätzlicher Medizinstudienplatz in Niedersachsen geschaffen. Wir mussten geradezu froh sein, dass die Ministerin von den Grünen die EMS nicht wieder geschlossen hat. Wir haben 2017 nämlich eine Situation vorgefunden, in der über ein Sondervermögen - das übrigens nur zu einem kleinen Teil anfinanziert war - Neubauten für die Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen geplant waren.
Oldenburg hatten Sie völlig ausgeblendet. Wir haben 2017 eine Situation vorgefunden, in der rund 600 Mediziner pro Jahr ein Medizinstudium in Niedersachsen abschließen konnten. Wenn in den nächsten Jahren ca. 1 000 Mediziner pro Jahr in den Ruhestand gehen, führt das zu einem staatlich geplanten Ärztemangel.
Wir haben daher in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und uns für die Periode von 2017 bis 2023 vorgenommen, bis zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Da ein Arzt frühestens nach elf Jahren in der Praxis ankommt, kommt diese massive Steigerung objektiv viel zu spät. Die zusätzlichen Medizinstudienplätze des Jahres 2020 bringen frühestens 2031 zusätzliche Ärzte hervor. Es ist also Eile geboten.
Minister Thümler hat sich vom ersten Tag an darum gekümmert, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, und er war dabei erfolgreich. An der Universitätsmedizin Göttingen wird die Kapazität um 60 Studienplätze erhöht, an der MHH um 50 und an der EMS um 40 auf 80. Das sind schon einmal 150 der von uns angestrebten 200 Studienplätze. Eine Perspektive für uns als CDUFraktion, wenn wir über die 150 Studienplätze hinaus denken, ist die EMS in Oldenburg. Im Nordwesten unseres Landes möchten wir gerne noch mehr Mediziner ausbilden. Dafür haben wir z. B. die jährlichen Zuführungen an die EMS bereits von 17 Millionen auf zunächst 27 Millionen Euro jährlich erhöht.
Gerne.
Herr Kollege Dr. Birkner, vielen Dank für diese Frage. Sie haben mir damit die Gelegenheit genommen, von mir aus darauf einzugehen.
Erlauben Sie mir, dass ich fortfahre?
Ich wollte nämlich gerade sagen: Dazu müssen wir aber auch so schnell wie möglich zusätzliche Investitionen in Oldenburg tätigen. Dass diese Investitionen im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2021 nicht berücksichtigt werden konnten, haben wir zur Kenntnis nehmen müssen. Pandemien wie Corona machen aber den Ausbau zusätzlicher Medizinstudienplätze nicht überflüssig, sondern dringender.
Herr Dr. Birkner, um auf Ihre Frage einzugehen, weil es an dieser Stelle gut passt: Selbstverständlich ist die Absicht da. Wir haben jetzt einen Vorschlag der Landesregierung. Sie wissen, wie das parlamentarische Verfahren ist. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir alles daran setzen, dieses Geld zu mobilisieren.
Die Haushaltsberatungen kann ich als Sprecher für Wissenschaft hier aber natürlich nicht vorwegnehmen. Das würden Sie dann auch kritisieren, weil es nicht parlamentarisch wäre. Wir müssen den Haushalt in sorgfältiger Art und Weise bearbeiten. Es bleibt aber unser Ziel, die für diese Periode angestrebten 200 zusätzlichen Studienplätze zu schaffen und gerne auch darüber hinaus zu gehen. Die EMS in Oldenburg ist dabei für uns ein unverzichtbarer Baustein.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, die Pflegekammer ist nicht die „Kammer des Schreckens“. Im englischen Original heißt das Buch „Chamber of Secrets“ - Kammer der Geheimnisse. Ich finde diesen Titel treffender und vor allem auch weniger verletzend gegenüber allen, die dort tätig sind.
Wohlmeinend, könnte man nämlich mit Blick auf das Kapitel Pflegekammer sagen: Erst hatte sie kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.
Man könnte aber genauso gut feststellen, dass die Pflegekammer in der Tat mit traumwandlerischer Sicherheit von Fettnapf zu Fettnapf springt. Etliche Ungeschicklichkeiten der Pflegekammer habe ich nicht verstanden und kann ich auch nicht rechtfertigen - das muss ich auch nicht. Wichtig ist näm
lich, dass sich die Mitglieder der Pflegekammer in ihrer Organisationsform wohlfühlen. Deshalb hat die CDU von Anfang an darauf bestanden, dass die Pflegekräfte - alle Mitglieder der Pflegekammer - zur Ausgestaltung ihrer Vertretung befragt werden. Die entscheidende Frage dabei ist: Wollen sie eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft?
Wir begrüßen, dass diese Frage jetzt auch gestellt wird. Danach kann man dann noch fragen: Falls ja, soll diese Kammer beitragsfrei sein?
Meine Damen und Herren, wenn dann alle Mitglieder der Pflegekammer die Gelegenheit hatten, ihre Meinung eindeutig kundzutun, wird die CDU das Ergebnis selbstverständlich akzeptieren.
Die Regierungsmehrheit der letzten Legislaturperiode hat die Pflegekammer gesetzlich verankert, um etwas für die Pflegekräfte zu tun. Die Absicht war ehrenwert. Die Umsetzung mit einer Verkammerung hat die CDU - aber übrigens auch die Gewerkschaften - von Beginn an kritisiert.
Wir haben uns dann im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, der Pflegekammer zunächst zwei Jahre Entwicklungszeit zu geben und sie zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbeziehung der Betroffenen zu evaluieren. Darüber hinaus haben CDU und SPD im letzten Haushalt gemeinsam sogar 6 Millionen Euro zur Erstattung der Beiträge 2018/2019 bereitgestellt, um den Anlaufschwierigkeiten der Kammer zu begegnen und die Spannungen zwischen der Kammer und ihren Mitgliedern abzubauen. Das, meine Damen und Herren, sollte eine Hilfestellung für die Kammer sein.
Die Diskussion innerhalb der Kammer darüber, ob man dieses Geld überhaupt annehmen sollte, war schon interessant. Völlig irritierend ist aber der jüngste Beschluss der Kammer, wonach die Beiträge für 2018/2019 weiter eingetrieben werden sollen, aber die Mitgliedschaft 2020 beitragsfrei gestellt werden soll. Ich staune, in welcher Geschwindigkeit sich Funktionäre in dieser Kammer unter dem gesetzlichen Schutzmantel eingerichtet haben. Und ich staune, meine Damen und Herren, wie schnell man einen Wasserkopf aufgebaut und Sparsamkeit abgelegt hat. Sensibilität wird keine Stärke dieser Kammer mehr werden.
Letztlich reicht es aber nicht, sich hier in diesem Hause über die Ungeschicklichkeiten der handelnden Akteure zu erregen. Wir als Gesetzgeber tragen letztlich für alles die Verantwortung; denn dieser Landtag hat die gesetzliche Grundlage geschaffen und den Pflegenden die Freiwilligkeit ihrer Mitgliedschaft genommen. Das hat leider Einfluss auf das Verhalten dieser Vereinigung.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut, dass jetzt die Pflegekräfte das Wort haben. Dieses warten wir als CDU in Demut ab. Genau diese Demut vor dem Votum der Pflegekräfte empfehle ich auch der FDP. Denn die Pflegekräfte sollen für sich entscheiden, ob das eine unendliche, eine endliche, aber vor allen Dingen ob es ihre Geschichte wird.
Danke schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir gemeinsam mit drastischen Maßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus entschleunigt. Das Virus selbst wurde nicht bekämpft; es ist immer noch vorhanden, und kann jederzeit wieder an Dynamik gewinnen. Wir stellen uns gerade vorsichtig auf ein Leben mit Corona ein. Von Normalität sind wir noch weit entfernt. Das ist, glaube ich, in der eben geführten Debatte zu den Kindertagesstätten sehr deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, der wirkliche und einzige Gamechanger mit Blick auf die Pandemie ist die breite Verfügbarkeit eines Wirkstoffes, eines Impfstoffes oder eines Antikörperpräparats. Wer das anders sieht, hat nur die Möglichkeit, über eine sogenannte Herdenimmunität eine natürliche Immunisierung zu erhoffen - mit schrecklichen Todeszahlen. Ich möchte daran erinnern: Die natürliche Immunisierung von nach amtlichen Zahlen inzwischen 0,13 % der Bevölkerung Niedersachsens hat bereits über 400 Todesopfer gefordert.
Wir, meine Damen und Herren, setzen auf Forschung und Wissenschaft - in der Pandemie und auch sonst. Allgemein gilt für uns: Jeder Euro in Forschung ist gut angelegt.
- Ja, für die Grünen offensichtlich.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es derzeit rund 100 Forschungsprojekte zu COVID-19, davon alleine rund 60 am HZI und an der MHH. Das Land fördert 14 Projekte mit insgesamt 9,7 Millionen Euro. Unsere verstärkte Transferper
spektive in den Hochschulen bewährt sich auch in der Krise, wenn Forschung und Fertigung schneller und enger zusammenarbeiten müssen.
Niedersachsen ist ein starker Standort der Infektionsforschung. In Hannover ist die MHH sehr forschungsstark, u. a. mit dem Cluster RESIST. Die Tierärztliche Hochschule hier in Hannover ist ein wichtiger Lückenschluss mit Blick auf notwendige Tierversuche. Insbesondere in Braunschweig haben wir mit dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der TU Braunschweig ein starkes Forschungscluster. Die dort entwickelte App
SORMAS als Beitrag zur Seuchenbekämpfung wurde bei der Ebola-Epidemie bereits angewandt und ist für 19 weitere Infektionsmaßnahmen vorgesehen - zur Unterstützung von Gesundheitsämtern und zur digitalen und mobilen Erfassung von Patienten, Kontaktpersonen und Verbreitung in Echtzeit.
Meine Damen und Herren, wenn das ganze Land und letztlich die ganze Welt auf einen CoronaImpfstoff wartet, dann ist für die CDU-Fraktion das aktuellste und wichtigste Thema ein Forschungserfolg in Niedersachsen. Den Forschungseinrichtungen in Braunschweig - Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, TU Braunschweig und deren Ausgründung YUMAB - ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben zahlreiche humane Antikörper isoliert, von denen einige sogar protektiv wirken, also eine Infektion vollständig verhindern können. Angestrebt ist ein passiver Impfstoff, der außerdem in einem frühen und akuten Stadium der SARSCoV-2-Infektion mit sofortiger antiviraler Wirkung und langem Schutz verabreicht werden kann. Während ein aktiver Impfstoff den Körper erst stimuliert, Antikörper zu bilden, kann die direkte Verabreichung dieser Antikörper Gesunde sofort schützen und zusätzlich auch bereits Erkrankten helfen. Damit, meine Damen und Herren, hätte das SARS-Coronavirus seinen Schrecken verloren.
Jetzt gilt es, schnell ein zulassungsfähiges Medikament zu entwickeln, die Zulassung zu erwirken und die Produktion sicherzustellen. Auch dafür hat man in Braunschweig innovative Ansätze entwickelt, um ein Medikament in viel kürzerer Zeit als früher herzustellen, wobei alle erforderlichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen für Medikamente eingehalten werden. Ich betone noch einmal den Konjunktiv: Es gibt noch keinen Impfstoff.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich betone den Konjunktiv: Es gibt noch keinen Impfstoff, es gibt aber entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu einem Impfstoff. Es bleibt noch viel zu tun, aber mit dieser Entwicklung ist Braunschweig weltweit ganz vorne dabei.
Meine Damen und Herren, Forschung lohnt sich also. Das Bruttosozialprodukt Niedersachsens beträgt ca. 300 Milliarden Euro im Jahr. Ein nicht geringer Anteil davon wird durch die CoronaPandemie in diesem Jahr vernichtet. Die endlosen Beeinträchtigungen für die Menschen durch die diversen Corona-Schutzmaßnahmen kommen
noch hinzu. Die öffentlichen und auch gewerblichen Forschungsaufwendungen Niedersachsens betragen insgesamt nur einen geringen Bruchteil des Bruttosozialprodukts. Jeder einzelne Euro ist gut angelegt.
Die Lösung der Corona-Krise und Virensicherheit kommt nicht von den Ordnungsbehörden, nicht aus den sozialen Medien, sondern aus den Laboren unserer Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, mehr Forschung bringt mehr Sicherheit, und das in jeder Hinsicht.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einschränkungen der letzten Wochen waren erfolgreich. Die Maßnahmen kamen zum richtigen Zeitpunkt und waren richtig dosiert. Das Virus breitet sich nicht mehr exponentiell aus. Es gesunden täglich mehr Menschen, als sich neu anstecken. Deshalb ganz herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen umsichtigen und angemessenen Kurs.
Die erste Etappe war also erfolgreich. Darin habe ich heute Morgen über alle Fraktionen hinweg eine große Einigkeit festgestellt. Das war aber nur der Startspurt, jetzt kommt die Langstrecke. Was ist dabei das Ziel? Herdenimmunität scheidet als Ziel aus. Das hat heute auch niemand genannt. 0,1 % der Bevölkerung sind immunisiert, aber wir haben auch schon 343 Tote zu beklagen. Eine Komplettunterbindung der Infektion könnte ein Ziel sein, ist aber nicht realistisch.
Also bleibt als realistisches Ziel, die Ausbreitung niedrig zu halten, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Das wurde heute auch schon mehrfach genannt. Daraus ergibt sich dann auch eine zeitliche Per
spektive. Niemand rechnet noch in diesem Jahr mit einem Impfstoff. Wir reden also nicht über Tage oder Wochen, sondern über Monate.
Es verbietet sich also, nun von einem Exit zu sprechen. Die Frage ist vielmehr: Wie stellen wir uns auf ein Leben mit dem Virus ein?
Zur Orientierung: Das Bruttosozialprodukt Niedersachsens beträgt ca. 300 Milliarden Euro im Jahr. Mit 20 Milliarden Euro Steuergeld kann man die komplette Wirtschaft, wenn man das denn wollte, 24 Tage kompensieren, 48 Tage die halbe Volkswirtschaft, oder man könnte 96 Tage ein Viertel der Wirtschaftsleistung über Wasser halten. Daraus folgt dann auch, dass ein Shutdown über Monate nicht staatlich zu kompensieren ist. Eine massive Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge.
Es geht also darum, einen längeren Weg zu justieren, der möglichst viel wirtschaftliche Betätigung erlaubt und gleichzeitig möglichst wenig Ansteckung zulässt. Für diesen Weg sind mir fünf Punkte wichtig:
Erstens. Wenn also die wirtschaftliche Bedeutung und die Ansteckungsgefahr die wichtigsten Entscheidungskriterien sind, liegt es doch nahe, diese in einer Portfolioanalyse miteinander zu korrelieren. Dann ergibt sich ein Positivquadrant mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung und geringer Ansteckungsgefahr, den man sehr nachvollziehbar zulassen kann. Und im anderen Extrem gibt es einen Negativquadranten mit geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, aber einem hohen Infektionsrisiko, den man noch lange nicht freigeben kann.
Zweitens ist mir wichtig, dass wir akzeptieren müssen, dass Korrekturen möglich sind. Erneute Einschränkungen sind kein Fehlerbekenntnis, sondern Ausdruck einer angemessenen Reaktion auf das Virus.
Drittens müssen wir, glaube ich, akzeptieren, dass regionale Unterschiede vorhanden sind. LüchowDannenberg hat z. B. andere Herausforderungen als Hannover-Mitte.
Viertens. Mund-Nase-Masken und eine freiwillige Tracking-App können ein wichtiger Beitrag sein, das Zusammenleben von Menschen, die unvermeidbaren Begegnungen von Menschen etwas weniger gefährlich zu machen.
Der fünfte und vielleicht wichtigste Punkt ist: Der monatelange Weg, der vor uns liegt, wird nur erfolgreich gegangen werden können, wenn wir den
Menschen vertrauen. Das Bewusstsein für Hygiene und Abstand ist heute um ein Vielfaches höher als noch vor sechs Wochen. Eigenverantwortung und Rücksichtnahme dürfen und müssen wir von freien und verantwortlichen Bürgern erwarten.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss das Parlament sich stärker einbringen. Das parlamentarische Verfahren kommt zu guten und abgewogenen Entscheidungen, die allerdings Zeit erfordern. Diese Zeit werden wir jetzt haben, und diese Zeit sollten wir nutzen. Die vorliegenden Anträge sind eine gute Beratungsgrundlage, die in unterschiedlichen Akzentuierungen vieles von dem aufgreifen, was der CDU wichtig ist, wie ich eben geschildert habe. Lassen Sie uns also lösungsorientiert darüber beraten!
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde nimmt Bezug auf einen kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung. Danach sollen künftig die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durch Integrierte Notfallzentren an ausgewählten Standorten ersetzt werden, worüber Krankenkassen und Kassenärzte letztlich bestimmen sollen. Zudem ist vorgesehen, den kommunalen Rettungsdienst faktisch der Planung der Krankenkassen und Kassenärzte zu unterstellen.
Mit der Reform sollen vor allem die Rettungsstellen der Kliniken entlastet werden. Künftig soll stärker vorab entschieden werden, ob Patienten in die Notaufnahme kommen sollen oder ob etwa ein zeitnaher Arzttermin ausreicht. Notfallleitstellen sollen klären, ob ein Patient ins Krankenhaus kommen soll, ob der Bereitschaftsdienst zuständig sein soll oder ob auch eine normale Sprechstunde reicht.
So weit, so gut! Es gibt dort offensichtlich ein Problem. Mit diesem Lösungsvorschlag, der aus dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt worden ist, mögen sogar die mächtigen Player im Gesundheitssystem einverstanden sein, als da sind: Krankenhäuser, Ärztevereinigung und Krankenkassen. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die medizinische Hilfe brauchen, sind heute nicht selten irritiert, ob sie die 112 anrufen sollen oder in die Notaufnahme des Krankenhauses fahren sollen oder den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 nutzen sollen. Eine einfachere Struktur wäre auch für die Bürger eine Erleichterung.
Meine Damen und Herren, die offene Flanke dieses Entwurfes ist aber, dass sich der Bund der Rettungsinfrastruktur der Kommunen bemächtigen will. Die Landkreise und kreisfreien Städte unterhalten eine sehr effektive und effiziente Notfallrettung, die wir zentral unter der Nummer 112 erreichen. Jedes Kind kennt diese Nummer und kann dort um Hilfe rufen bei Feuer, Überfall und jeglichen Notlagen, die weit über medizinische Akutfälle hinausgehen.
Gespräche über Arzttermine oder zur Beratung gehören nicht auf diesen Kanal. Dafür haben die kassenärztlichen Vereinigungen die Nummer
116117 etabliert. Dieser kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist strukturell allerdings nicht gut aufgestellt, nicht ausreichend leistungsfähig und vielerorts auch nicht bekannt genug. Deshalb soll er mit dem kommunalen Rettungsdienst zusammengelegt werden.
Für uns, meine Damen und Herren, ist nicht ersichtlich, warum der ohne Frage funktionierende Rettungsdienst der Kommunen den offensichtlich nicht einwandfrei funktionierenden Notfallstrukturen des Gesundheitssystems untergeordnet werden soll. Aber das Thema steht natürlich auch erst am Anfang der Beratung auf Bundesebene. Ich hoffe, man kommt am Ende auf eine Lösung, die bürgerfreundlich ist und gleichzeitig auch funktioniert.
Dazu müsste man demjenigen die Verantwortung zuschreiben, der bisher seine Aufgaben bereits im Griff hatte: Das sind die Kommunen. Mit noch mehr medizinischer Kompetenz könnte die Lotsenfunktion der kommunalen Rettungsleitstellen gestärkt werden. Wir bitten daher die Landesregierung - auch wenn es nicht zu einem zustimmungspflichtigen Bundesgesetz kommen sollte -, sich dennoch für den Erhalt der kommunalen Kompetenz im Rettungswesen mit allen Kräften einzusetzen.
Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Förderung des Landes Niedersachsen für die Energieforschung im Verlauf der vergangenen Jahre entwickelt hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft stehen vor großen Umbrüchen. Gewohnte Mechanismen funktionieren nicht mehr. Zum Beispiel dreht sich der Wettbewerb im Automobilmarkt nicht mehr um Leistungssteigerung und Verbrauchssenkung. Wie sichern wir unsere führende Position in der Industrie und insbesondere in der Autoindustrie?
Lineare Meinungsbildung aus Funk- und Zeitungsredaktionen funktionieren im Internetzeitalter und in den sozialen Medien nicht mehr. Wie lässt sich Demokratie in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft stabilisieren?
Lebensmittel sind in einem gefühlten Überfluss in einer „Geiz-ist-geil-Gesellschaft“ zu einer Ramschware verkommen. Wie sollen unsere Lebensmittel wachsen und auch wertschätzend gekauft werden?
Unsere Energieversorgung ist seit 200 Jahren auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern, zeitweise ergänzt durch Kernenergie, aufgebaut. Jetzt soll beides möglichst schnell beendet werden.
Danke.
Jetzt soll beides möglichst schnell beendet werden. Wie kann eine 100-prozentige regenerative Energieversorgung aussehen, die in jeder Sekunde des Jahres unsere schwankenden Energiebedarfe deckt, die Wohlstand weiterhin ermöglicht und die nicht durch Importstrom die eigenen Ansprüche unterläuft?
Meine Damen und Herren, wenn wir alle diesen paradigmatischen Herausforderungen gerecht
werden wollen, reicht unser Erfahrungswissen nicht aus. Dieser Zustand verunsichert Menschen und macht es Populisten einfach, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir wollen, dass Wissenschaft Wege aufzeigt und Vertrauen in eine
gesicherte Zukunft schafft. Dafür brauchen wir einen intensiven wissenschaftlichen Diskurs. Deshalb stärken wir mit dieser Initiative ganz ausdrücklich den dritten Auftrag, die Third Mission, der Wissenschaft. Neben den traditionellen Aufgaben Forschung und Lehre brauchen wir einen intensiveren Austausch der Hochschule mit der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Wir haben den Anspruch, die gesellschaftliche und technologische Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten und wirtschaftlich zu nutzen. Darum schaffen wir 50 zusätzliche Digitalprofessuren, darum stärken wir die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen. Wir stehen dabei uneingeschränkt zur Wissenschaftsfreiheit.
Meine Damen und Herren, mir ist in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig zu betonen: Wirtschaft ist zumeist hierarchisch orientiert, Politik ist konsens- oder mehrheitsorientiert. Beides ist für Wissenschaft tödlich. Galileo hat mit seinem Weltbild weder den Autoritäten gehorcht noch der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft entsprochen. Trotzdem hatte er recht. Wissenschaft ist wahrheitsorientiert und niemals mehrheitsorientiert und darf auch für Mehrheitsorientierung nicht missbraucht werden. Wenn wir also die Wissenschaft zu Rate ziehen, müssen wir ihre Prinzipien anerkennen, sie akzeptieren und dürfen der Wissenschaft nicht unsere Maßstäbe aufdrücken.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag weist zahlreiche Maßnahmen auf, wie wir den Wissenstransfer befördern und verbessern können. Die Anhörung hat uns in unserer Initiative sehr bestärkt.
Wir bitten um breite Unterstützung für diesen Antrag. Vielleicht können die Fraktionen von FDP und Grünen ihre Enthaltung im Ausschuss heute noch in eine Zustimmung umwandeln. Die Position der AfD konnte ich im Ausschuss nicht nachvollziehen. Vielleicht gelingt Ihnen das heute besser; dennoch bitte ich Sie alle um Zustimmung.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat das umfassende Thema „Soziale Sicherheit und gerechte Politik“ aufgerufen.
Dazu könnte man natürlich vieles sagen, dazu könnte man alles sagen, dazu fällt mir fast nichts ein, was man dazu nicht sagen könnte. Aber Sie haben die Konkretisierung in dem Thema der schwierigen Situation der Paketzusteller gefunden.
Meine Damen und Herren, durch den zunehmenden Onlinehandel - - -
Danke schön, Frau Präsidentin.
Durch den zunehmenden Onlinehandel hat sich seit 2000 die Zahl der Paketsendungen mehr als verdoppelt. Auch im letzten Jahr waren es über 3,5 Milliarden Pakete. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen.
Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten 427 000 Beschäftigte in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Jährlich kommen 10 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzu.
Unternehmen wie z. B. DHL oder UPS, die Mitarbeiter fest beschäftigen und nach Tarif bezahlen, stehen Wettbewerber gegenüber, die hauptsächlich mit Subunternehmern arbeiten. Nicht selten müssen diese Subunternehmer 16 Stunden am Tag arbeiten - und das für Stundenvergütungen von unter 6 Euro.
2018 entstand ein Schaden in Höhe von 72 Millionen Euro, weil Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden.
Meine Damen und Herren, in der sozialen Marktwirtschaft ist es die Aufgabe des Staates, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und Ausbeutung zu verhindern. Deshalb hat die von CDU und SPD getragene Bundesregierung ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche in den Bundestag eingebracht, das im Oktober 2019 verabschiedet wurde.
Die CDU, meine Damen und Herren, steht für Sozialpartnerschaft und Tarifbindung. Wir brauchen starke Unternehmen und starke Gewerkschaften.
Dazu stehen wir sogar dann, wenn andere den Gewerkschaften schon nichts mehr zutrauen und stattdessen Pflegekammern gründen.
Ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen, dass jedes Subunternehmertum per se verwerflich ist. Ganz viele Unternehmer sind auch als Subunternehmer tätig. Viele heute große Unternehmen haben einmal klein mit Unternehmern angefangen, die sich nicht geschont haben, die vielleicht 16 Stunden am Tag gearbeitet und jahrelang kein Geld verdient haben. Diese Unternehmer, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Wer sich gestern Mittag vor dem Landtag mit den Schäfern unterhalten hat, hat Menschen kennengelernt, die hart für ein geringes Entgelt arbeiten. Das Gleiche gilt für Hunderttausende Landwirte und Handwerker. Selbstausbeutung ist dort an der Tagesordnung. Aber sie ist eigenbestimmt und eigenverantwortlich. Die Ich-AGs auf vier Rädern sind hingegen nicht unternehmerisch tätig, wenn sie im fremden Auto unter fremdem Label fremde Touren abfahren. Das galt auch für Ich-AGs, die mit fremden Messern fremde Schweine zerteilen mussten.
So werden wir auch in Zukunft einschreiten, wenn Wildwestmethoden unser erfolgreiches Modell der sozialen Marktwirtschaft untergraben wollen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs herzlich danken. Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulen, in den Forschungseinrichtungen und Kultureinrichtungen in Niedersachsen.
Ich möchte nur zum Haushalt reden und mit der Erwachsenenbildung beginnen, weil dieser Bereich ein echter Schwerpunkt der Haushaltsanträge von CDU und SPD im Einzelplan 06 ist.
Nach einer Erhöhung von 3 % im Vorjahr erhöhen wir die Zuweisung im Haushaltsjahr 2020 um weitere 1,5 %. Das sind 2020 zusätzlich 2,055 Millionen Euro. Das ist gut für die Volkshochschulen, gut für die Heimvolkshochschulen, gut für alle anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen. Es bleibt unser Ziel, meine Damen und Herren, der Erwachsenenbildung Planungssicherheit und einen Ausgleich der allgemeinen Preissteigerung zu geben.
Die FDP sieht hier immerhin noch die Hälfte unserer Erhöhung vor, die AfD gerade noch ein Zehntel. Die Grünen möchten um 1,939 Millionen Euro erhöhen und beweisen damit Reue für fünf verlorene Jahre, in denen eine grüne Ministerin nichts für die Erwachsenenbildung tun konnte oder wollte.
- Stimmt das oder stimmt das?
Warum Sie dabei die Zuschüsse für die Heimvolkshochschulen und die Landeseinrichtung nicht erhöhen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Damen und Herren, die Landeszentrale für politische Bildung erhält 280 000 Euro zusätzlich zum Haushaltsvorschlag der Landesregierung. Das halten wir für angemessen, aber auch notwendig.
Ganz besonders dankbar sind wir der Landesregierung und zuvörderst Herrn Minister Thümler für den Haushaltsvorschlag im Bereich Wissenschaft. Viele wichtige Vorhaben konnten bereits - - -
Vielen Dank.
Viele wichtige Vorhaben konnten bereits von der Landesregierung abgesichert und verstetigt werden: für die 140 neuen Studienplätze für Hebammen 945 000 Euro und für die Absicherung von 40 zusätzlichen Medizinstudienplätzen an der European Medical School 9,7 Millionen Euro. Ich nenne auch die Digitalisierungsprofessuren und die Kofinanzierung des Hochschulpaktes, die Verstetigung der zusätzlichen 2,6 Millionen Euro für die lehrerbildenden Hochschulen Hildesheim, Vechta und Osnabrück, den Aufbau eines DLR-Instituts für Satellitengeodäsie und Inertialsensorik in Hannover für 1,1 Millionen Euro sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die regionalen Forschungsinstitute um 650 000 Euro.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben deshalb nur noch kleinere Änderungen vorgenommen: 250 000 Euro zur Absicherung der Forschung zum Green Shipping, 100 000 Euro für das Institut für Solarforschung in Hameln, 100 000 Euro für die Häuser der Wissenschaft und 75 000 Euro für die Initiative „ArbeiterKind“.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verschweigen, dass eine Hypothek über diesem Haushalt schwebt. Diese Hypothek heißt globale Minderausgabe. Die Landesregierung hat die Beschlüsse zum Weihnachtsgeld für Beamte über dieses Instrument finanziert. Die Fraktionen selbst haben einen Teil ihrer Beschlüsse mit diesem Instrument gedeckt.
Übrigens hat keine Oppositionsfraktion hier Alternativen aufgezeigt. Frau Viehoff, Sie haben das eben kritisiert. Ich habe nachgeschaut: Ihr Haushaltsantrag lässt jeden Senkungsvorschlag zur globalen Minderausgabe vermissen.
- Nein, im Gegenteil! Sie als Fraktion der Grünen haben die globale Minderausgabe sogar noch um 7 Millionen Euro erhöht. Wie wollen Sie das den
Hochschulen erklären? Bitte schön, Frau Viehoff, das war, glaube ich, nicht in Ordnung.
Man muss nämlich wissen, dass dieses Wissenschaftsministerium seit fünf oder sechs Jahren jedes Jahr eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro mit sich herumschleppt.
Diese wurde bedingt durch die Abschaffung der Studienbeiträge, wofür alle anderen neun Ministerien im Lande ihre Opfer gebracht haben. Nur das Wissenschaftsministerium als eigentlich profitierendes Ministerium hat keine Sparbeiträge erbracht und dafür eine globale Minderausgabe akzeptiert, die sich jetzt schon seit fünf oder sechs Jahren durch den Haushalt zieht. Das ist noch eine Belastung aus Ihrer Regierungszeit.
Besonders hart trifft diese Einsparauflage die Hochschuletats. Von 2013 bis 2017 haben die staatlichen Hochschulen in Niedersachsen über 35 000 zusätzliche Studierende aufgenommen - ein Plus von 21 % -, und zwar ohne entsprechenden Mittelaufwuchs. Die Kapazitäten an den Hochschulen sind also überspannt. Jede Mittelkürzung hätte sofort Kapazitätswirkungen.
Einen Studienplatzabbau wollen wir unbedingt verhindern. Wir werden den Vollzug des Haushaltes im Wissenschaftsausschuss daher genau verfolgen. Es bleibt also auch im kommenden Jahr noch viel zu tun.
Jetzt freue ich mich auf die Ausführungen von Burkhard Jasper zur Kultur und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen außerordentlich dankbar, dass sie die soziale Spaltung thematisieren; denn über die seit vielen Jahren diskutierten Aspekte der sozialen Ungleichheit hinaus ist die soziale Dimension gerade der Energiewende eine brandaktuelle Frage.
Die Energiewende verknappt und verteuert Energie und wirft aus mehreren Gründen neue soziale Fragen auf:
Erstens. Der Aufwand für Energie steigt nicht proportional mit dem Einkommen. Bei kleinen Einkommen nehmen die Energiekosten bereits heute
schnell 25 % weg, bei großen Einkommen vielleicht nur 2,5 %.
Zweitens. Kapital bewegt sich international zur vorzüglichsten Verwendung und zum vorzüglichsten Standort. Erhöhte Energiekosten lassen sich nicht auf Kapitalgeber überwälzen. Die beiden anderen wichtigen Produktionsfaktoren Arbeit und Energie verhalten sich dann wie kommunizierende Röhren: Geht das eine hoch, muss das andere sinken. Dieser Zusammenhang wird im Moment von Nullzinspolitik, Exportkonjunktur und Vollbeschäftigung überdeckt. Das wird aber nicht immer so anhalten. Dann, meine Damen und Herren, wirkt dieser Hebel voll auf Löhne und Rentenhöhe.
Drittens. Die Anlagen der erneuerbaren Energien sind teuer, bieten aber zum Teil interessante Renditen. Das Problem ist nur: Wer kein Geld hat, profitiert davon nicht. Er zahlt nur diverse Umlagen.
Meine Damen und Herren, wenn die Energiewende ein Tagwerk wäre, sitzen wir gerade erst beim Frühstück. Erst in drei Jahren schalten wir die Kernkraft und in weniger als 20 Jahren das letzte Kohlekraftwerk ab. Und den Grünen geht das alles noch nicht schnell genug.
CDU und SPD in Berlin haben einen CO2-Preis von 10 Euro vorgeschlagen. Die Grünen fordern ein Vielfaches davon.
Sie treffen damit vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Nun wollen sich die Grünen mit ihren Parteitagsbeschlüssen und vielleicht auch mit dieser Aktuellen Stunde einen sozialen Umhang überwerfen.
Das ist schon von der Dimension her pure Makulatur.
Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Sie sind die Treiber für eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die soziale Ungleichheit der sozialen Marktwirtschaft, über die wir in den letzten Jahrzehnten gestritten haben, ist winzig gegenüber dem, was die Grünen mit diesem Land vorhaben.
Was heißt das für die Politik? - Erstens. Eine besonnene Umstellung der Energieversorgung ist besser als eine schnelle Energiewende.
Zweitens. Die Grünen sind kein Beschützer des sozialen Friedens, sondern dessen größte Bedrohung.
Drittens. Die SPD wird auch im 21. Jahrhundert - - -
Drittens. Die SPD wird auch im 21. Jahrhundert gebraucht, wenn sie die soziale Dimension der Energiewende eindeutig besetzt. Sonst stehen die Nationalen schon bereit, diese soziale Frage zu übernehmen.
Viertens. Am Ende werden wir diese gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung nicht mit Staatsdirigismus meistern, sondern mit den bewährten und ausgleichenden Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, und die gibt es nur mit der CDU.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zulassungsbeschränkung von Studiengängen ist durch die Begrenztheit der Kapazitäten und der Bedarfe begründet. Sie ist aber eindeutig eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Berufswahlfreiheit. Wir bewegen uns also in einem sehr sensiblen Rechtsbereich.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf billigen wir den am 4. April 2019 unterzeichneten Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Er setzt die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2017 zur Vergabe von Medizinstudienplätzen um, u. a. die Forderung nach einer vorrangig eignungsorientierten Studienplatzvergabe für die Studiengänge des zentralen Verfahrens.