Stefan Wirtz
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! „Was macht eigentlich …?“ Dann folgte meistens ein nicht mehr so bekannter Name. Heute würde man sagen: ein B- oder C-Promi. Sie kennen diese Titelzeile vielleicht von manchen Zeitungsrubriken. Lange habe ich sie nicht mehr gelesen. Vielleicht gibt es diese Rubrik nicht mehr. Man könnte also fast fragen: „Was macht eigentlich ‚Was macht eigentlich …?‘“
Aber was macht eigentlich das Klimagesetz? - Das ist ja die Frage, die im Titel dieser Aktuellen Stunde steht. Für diejenigen, die sich gar nicht mehr an die Diskussion erinnern können: Das war damals im Oktober, als ein kleines Grüppchen Jungpopulisten ein Banner dort von der Tribüne hängen wollte und das nicht geschafft hat. Die sind ein
bisschen aus der Mode gekommen - das Thema ganz offensichtlich auch.
Frau Byl, sobald eine Demo vor der Tür stattfindet und Sie dann heute Morgen auch noch Fotos machen können, setzt bei Ihnen das Gedächtnis offensichtlich schnell aus, und Sie reden lieber über deren Belange - völlig zu Recht, denn die Bürgerinitiative ist platziert, sie ist genannt worden. Sie ist jetzt im Titel. Indem Sie aber einfach darüber reden und erst ganz am Ende, im letzten Satz, wirklich über das Klimagesetz reden, machen Sie das hier zur Amnesie-Stunde und nicht zur Aktuellen Stunde. Dann haben Sie selber vergessen, wovon Sie hier eigentlich sprechen wollten.
So stellt sich heraus - wie es auch Herr Bäumer gesagt hat -: Corona macht die Klimapolitik. Die Klimaziele werden erreicht, weil wir unsere Wirtschaft lahmlegen mussten. Genau das ist die einzige Möglichkeit, um große Sprünge bei CO2Einsparungen oder Ähnlichem zu erreichen. Den letzten hatten wir 1990 - ganz einfach durch das Plattmachen der DDR-Industrie. Das hier auf unser Land auszuweiten, ist vielleicht Ihre Absicht; aber ich hoffe, es wird Ihnen nicht gelingen.
So fragen wir uns natürlich: Wo ist denn das Klimagesetz geblieben? - Da stand ja nicht viel drin. Es sollte aber nach viel aussehen, und es sollte vor allen Dingen viel kosten. Die Alternative zum sinnvollen Umgang mit Steuergeldern, die hier sitzt, hat sich da nicht lumpen lassen und war sehr großzügig. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass diejenigen, die jetzt damit befasst sind, sehr lange darauf schauen müssen: Passt das überhaupt juristisch? Und ist überhaupt ein sinnvoller Inhalt darin?
Nun sind Sie ein bisschen überholt worden: Neue Ziele und Vorgaben aus der EU. Da wird ja ein richtiger Überbietungswettbewerb gestartet. Wenn Herr Minister Lies und Herr Ministerpräsident Weil sagen, das EEG brauchen wir nicht, dann sage ich: Ja, das ist die SPD, das sind die Sozis, die holen sich das Geld dann irgendwie anders von den Leuten, das haben die dann hinterher auch nicht.
Wenn Herr Ministerpräsident Weil dann noch von Verbrenner-Prämien spricht, frage ich mich:
Kommt das alles auch in das Klimaschutzgesetz, oder haben Sie vielleicht ganz andere Vorstellungen? - Ja, klar, wir haben es schon gehört. Vielleicht kommt das Klimaschutzgesetz - es ist jetzt überraschend für die nächsten Wochen angekündigt - erst wieder unter einer rot-grünen Regierung. Das ist ja Herrn Weils Präferenz. Vielleicht liegt es dann doch noch zwei Jahre in der Schublade. Vergessen wir es einfach für eine Weile! Dann braucht man es vielleicht noch oder Sie haben es dann im Koalitionsvertrag. Eventuell spielt dann doch noch jemand auf Zeit.
Aber das ist jetzt eventuell von der Umgebung, die wir haben, überholt. Die EU habe ich schon erwähnt. Dreistellige Milliardenbeträge werden jetzt auf Bundes- und EU-Ebene lockergemacht.
- Das Problem ist: Ich kann Sie gar nicht hören; Sie müssen noch lauter sprechen.
Massenhaft Milliarden Euro zur Förderung für den Umbau in eine grüne EU! Da springen jetzt viele auf den Zug, mit denen man gar nicht gerechnet hätte. Großkonzerne und Großindustrien unterschreiben: Oh ja, da wollen wir mitmachen; denn es gibt etwas zu holen! Jemand bezahlt den Umbau in die grüne Zukunft zum Nulltarif, wie immer das aussehen soll.
Wer aber bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlen es wieder die Bürger. Am Ende bezahlen es die Steuerzahler. Auch die EU wird das Geld nicht buchstäblich vom Himmel holen können. Die EU wird es aus den Leuten herausholen müssen. Sie wird es auch aus einer Gruppe herausholen müssen, nämlich aus dem Mittelstand. Der Mittelstand wird bei dem geplanten Umbau leer ausgehen. Daher ist der Mittelstand - also unsere Mittelschicht - erneut durch das in Gefahr, was da an großen Plänen wie dem Klimaschutzgesetz betrieben wird.
Noch einmal zu Frau Byl und der Initiative da draußen: Wenn eine Firma fossiles Grundwasser fördern will, dann hat das mit dem Oberflächenumlauf, mit dem Grundwasserumlauf erst einmal gar nichts zu tun, auch nicht mit den wetterbedingten trockenen oder nassen Phasen. Das nimmt darauf keinen Einfluss.
Sie verbinden hier zwei Sachen. Wenn Sie hier eine Firma an den Pranger stellen, die Trinkwasser zum Trinken abfüllt - das ist erst mal eine gute Sache - und das ganz lässig verbinden - ich hätte fast gesagt: trocken verbinden - mit Grundwasserverteilungsproblemen und Ähnlichem in Celle, dann ist das mehr als unredlich und fahrlässig. Das sollten Sie lassen.
Wir werden uns die Situation in Lüneburg natürlich genau ansehen, ob dort rechtmäßige Entnahmen überhaupt möglich sind und ob das so Sinn macht und sein Ziel hat. Aber das, was Sie hier gemacht haben, ist billigster Populismus. Das muss nicht sein. Das ist auch nicht aktuell, sondern offensichtlich Ihr Stil. Wir sollten das hier jetzt auch beenden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jetzt sind es vier Minuten. Sehr verehrte Damen und Herren! An den Redezeiten der meisten Fraktionen und an der getragenen Sprechweise des einen oder anderen Redners haben Sie schon gemerkt: Es geht um ein heißes Eisen, um ein großes Thema, ein schwieriges Thema. Nun muss man aber auch sagen: Mindestens eine Fraktion hat hier seit Jahrzehnten dazu beigetragen, dass das Thema hysterisiert wird, dass keine sachliche Diskussion über den Bereich der Nukleartechnik, der Atomkraft und damit auch der Endlagerung möglich ist.
Nach über 40 Jahren entsprechender Stimmungsmache müssen wir feststellen: In unserem Land kann man eine sachlich seriöse Debatte, wie sie der Herr Meyer gerade versucht hat darzustellen, kaum so einfach führen. Deshalb ist das Thema mit spitzen Fingern anzufassen.
- Genau. Das versuchen einige. Sie werden das vielleicht nicht hinkriegen, Herr Siebels. Das merke ich schon an Ihren Zwischenrufen. Sonst liefern Sie ja kaum was.
Das sachlich Seriöse, das die Grünen jetzt gerade hervorkehren: Woher soll es denn kommen? Aus diesem Antrag?
Wenn sich vier Fraktionen einig sind, muss man sagen: Das, was darin steht, wird sehr allgemein sein. - Was darin steht, kann ich Ihnen gleich einmal übersetzen.
Alle in ganz Deutschland sollen sich an der Suche beteiligen. Die Regeln und die Gesetze sollen eingehalten werden. Es soll nach Möglichkeit nicht vorfestgelegt Gorleben sein. Transparenz soll geboten sein, für alle Beteiligten und Interessierten, jederzeit im Verfahren. Und man stellt fest: Wir haben zumindest für die Beteiligung der Bürger in der Corona-Zeit schwere Zeiten gehabt.
Das sind eigentlich Sachen, die Sie nicht extra beantragen müssen. Es sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem Rechtsstaat, dass man die Gesetze einhält bzw. sich an die Spielregeln hält. Aber Sie haben natürlich ein Problem: Ihre Amtskollegen und Parteikollegen in anderen Bun
desländern haben sich schon vorfestgelegt. „Nicht bei uns“, heißt es meistens.
Der eine oder andere ist versucht, das auch noch aufzunehmen. So besteht die Gefahr - ganz abgesehen davon, dass Niedersachsen geologisch betrachtet tatsächlich eine höhere Wahrscheinlichkeit als andere Bundesländer hat, als Endlagerstandort infrage zu kommen, weil die Formationen bei uns mehr gegeben sind. Wir suchen nach Ton, nach Salz oder nach Kristallingestein, also Granit. Damit kann Niedersachsen zwar nicht so aufwarten. Aber es besteht die Gefahr, dass es Niedersachsen wird, und es besteht vielleicht sogar die sachlich seriöse Gefahr, dass es am Ende doch Gorleben wird.
Das müssen Sie den Leuten auch sagen und vermitteln. Die Forderungen an die Landesregierung, die Sie sich teilweise selber geben, sind im Wesentlichen eine Wiederholung.
Die Bezahlung von Sachverständigen vor Ort ist allerdings etwas Neues - immer dort, wo ein Teilgebiet oder ein Bereich eher in Betracht kommt, als Endlagerstandort geeignet zu sein. Sie selber wissen, dass die Suche nach einem Endlagerstandort ein unangenehmes Thema für die Leute ist. Sie haben auch dafür gesorgt, dass es das ist. In anderen Ländern wird das Ganze buchstäblich sehr viel trockener behandelt. In Finnland und Frankreich ist es eine Selbstverständlichkeit, sachlich über einen Endlagerstandort zu diskutieren und zu entscheiden - hier nicht.
Sie wollen Sachverständige vor Ort finanzieren, die dann vor Ort vielleicht doch erklären, dass es nicht geht bzw. die sich vehement für solche Schlussfolgerungen einsetzen. Ich sage Ihnen voraus: Das wird die Sache nicht beruhigen, sondern eher wieder erschweren. Wenn aber insgesamt eine sachliche Diskussion dabei herauskommt, soll es uns natürlich nicht stören.
Das ehrgeizige Ziel, das im Gesetz vorgegeben ist, eine Endlagerung für 1 Million Jahre zu projizieren, ist allerdings hochgegriffen. Ich habe Finnland erwähnt. Dort spricht man von 100 000 Jahren. Was machen die Finnen mit ihrem endzulagernden Nuklearmüll eigentlich anders, dass sie der Ansicht sind, nach 100 000 Jahren sei das Ganze für die Umwelt und für die Menschen ungefährlich? Für uns Normalsterbliche ist das eine oder andere egal. Niemand kann sich einen Zeitraum von 100 000 Jahren vorstellen - von 1 Million Jahren schon gar nicht. Unsere ältesten Bauwerke sind
Pyramiden - Steinstapel, in denen allenfalls tote Pharaonen liegen.
Wir würden dringend empfehlen, über diesen Antrag mangels Substanz bitte sofort zu entscheiden. Wenn dieser Antrag jedoch tatsächlich an den Ausschuss überwiesen wird, werden wir dort das eine oder andere noch erwähnen müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Güte, wann geben Sie denn Ihre Wortmeldung ab? In der Mittagspause? Gestern anscheinend!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie berufen sich bei diesem Antrag auf die Grundlagen der EU, vor allen Dingen auf den Artikel 2.
Artikel 2 ist der Kern Ihrer Aussage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Wenn Zahlen dahinter stehen, kommen noch andere Artikel. Auch die sollten Sie sehen. Zum Beispiel den Artikel 5. Der beinhaltet die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit von
Maßnahmen. - Zur Subsidiarität komme ich später noch.
Es gibt bereits ein Kontrollsystem in Artikel 7; Sie haben es selbst erwähnt. Da sind Vertragsverletzungen und/oder Warnungen bei systemischer Gefährdung geregelt. Dann werden Verfahren angeschoben, und die sind auch gar nicht so banal. Da wird auch abgestimmt, und zwar nicht nur einstimmig. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. Es wird einstimmig ohne den betroffenen Staat abgestimmt - zu Artikel 7 Abs. 2 und 3 -, oder es werden Mehrheiten gemacht: Zwei-Drittel- oder Vier-Fünftel-Mehrheiten, auch dies ohne den betroffenen Staat.
Kommen Sie da irgendwie mit den Mehrheiten nicht zurecht? Denn auch diese Minderheiten müssen Sie schützen. Sie können nicht sagen: Wir müssen da noch mehr eingreifen können, müssen diejenigen, die nicht einverstanden sind, noch mehr ignorieren können.
Was treiben Sie da eigentlich? Sind Sie mit den Wahlergebnissen da nicht zufrieden? - Wir kennen das ja schon. Manchmal kommt dann ein Kanzlerinnen-Edikt, und dann werden auch schon einmal Wahlen rückgängig gemacht. Ich hoffe, darauf wollen Sie nicht hinaus.
Die kontinuierliche Evaluierung, was wird das werden? Wird das eine Art Amadeo-Antonio-Stiftung auf Staatenbasis werden? Alle werden auf ständiges Wohlverhalten überprüft und zur Not verpetzt?
Was ist in Polen eigentlich geschehen? Worüber reden wir hier eigentlich? Was ist der Auslöser für Ihren Antrag? - In Warschau hat ein liberaler Bürgermeister besondere Förderungen von LGBTInteressen initiiert. Er wollte ein Programm mit viel Geld auflegen und die Darstellung dieser Lebensweisen fördern. Dieses Programm ist in einigen konservativen Gemeinden auf Widerspruch gestoßen. Diese haben dann eigene Resolutionen gemacht: Diese separaten, besonderen Förderungen verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip. - Genau das ist der Streit in Polen. Vielleicht sollten Sie sich das genauer angucken!
Herr Dr. Siemer, an der Stelle haben Sie es vergeigt. Es gibt keine Ausrufungen von lesben- und schwulenfeindlichen Zonen, wie Sie wörtlich gesagt haben, sondern Gemeinden haben allenfalls eine Resolution gegen solche besonderen Programme erlassen. Und Sie werden es kaum glauben: Polnische Bezirksgerichte haben solche Re
solutionen auch wieder kassiert. Das Rechtssystem in Polen funktioniert. Und wie haben die Gerichte das begründet? Damit, dass solche Resolutionen von diesen Gemeinden gegen das Diskriminierungsverbot der polnischen Verfassung verstoßen. - Also kein Grund, von außerhalb einzugreifen.
Wenn ich jetzt höre, es ist September und die Deutschen drängen nach Polen: Ich denke, das sollten Sie sich mit diesem Antrag tatsächlich verkneifen.
Sie machen es mal nicht mit aufgerissenen Schlagbäumen und Uniformen. Sie spielen die Sache über die EU. Das ist ganz etwas Tolles. Sie reden davon, Gelder zu sperren, wenn Gemeinden oder Regionen sich nicht wohlverhalten.
- Das ist Ihr Antrag!
Sie bestrafen Regionen, wenn sie nach Ihrer Meinung gegen Rechtsgrundlagen der EU verstoßen.
Sie greifen auf den mittelfristigen Finanzrahmen zu. Sie greifen auf Gelder zu, mit denen über Jahre hinweg geplant wurde und mit denen Abhängigkeiten geschaffen worden sind. Wenn Sie den Hahn zudrehen, betreiben Sie Dealerei.
Das Schönste ist der Kohäsionsfonds. Kohäsion heißt Zusammenhalt. Den gibt es dann später nur noch gegen Wohlverhalten. Das heißt, wer sich nicht benimmt, der wird automatisch aus dem Zusammenhalt herausgenommen.
Fast der letzte Satz in Ihrem Antrag besagt, die niedersächsischen Partnerregionen und -gemeinden sollten aufpassen, was ihre Gegenstücke in Polen tun, ob die sich wohlverhalten.
Es kann ja sein, dass Ihnen die dort gerade herrschende Regierung nicht gefällt und dass Sie eine andere Einstellung haben.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Lassen Sie die Einmischung in innere Angelegenheiten Polens und auch Ungarns!
Es geht hier um die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber Sie sollten als Erstes sehen: Die Polen kommen ganz gut ohne Sie zurecht - und vor allem ohne Ihren Antrag.
Wir stimmen dafür, ihn im Ausschuss zu beraten, aber wir werden ihm bestimmt nicht in seiner Gesamtheit zustimmen.
Danke sehr.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Grupe, in Niedersachsen wird viel über den Wolf geredet, aber nicht viel getan. Sie müssen zugeben: Sie haben dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, also wird noch mehr darüber geredet. Aber das ist
okay, Sie sind Opposition. Wir können nichts daran ändern, wir regieren nicht.
So, wie ich gerade Herrn Schmädeke verstanden habe, ist auch er Opposition. Auch er fordert eine aktive Wolfspolitik, aber erst mittelfristig soll eine Obergrenze kommen. Worauf warten Sie? Darauf, dass Sie eine andere Koalition haben? Sie sind doch Regierungspartei!
Wenn Sie von hilfloser Wolfspolitik reden, frage ich Sie: Warum ändern Sie es nicht?
Wir reden über Wölfe, die eine Pferdeherde von zehn Tieren angefallen haben, dabei zwei Pferde getötet und ein weiteres schwer verletzt haben. Ich denke, das ist der Maximalschaden, den Wölfe anrichten können. Es gibt keine Nutztiergattung mehr, die vor Wölfen sicher ist.
Es gibt keine Zäunung, keine Absperrung, die Wölfe tatsächlich abweist. Das, was wir aufstellen, kann man als wolfsbelästigende Zäune bezeichnen. Allenfalls ist ein Wolf sportlich herausgefordert, wenn er sich langweilt. Er kann jeden Zaun überspringen. Roddy hat offensichtlich inzwischen eifrige Gehilfen und Nachahmer. Da wird im Rudel gejagt, und zwar solche großen Nutztiere wie Pferde, gerade die Pferde in Niedersachsen. Wir reden hier nicht mehr über kleine Tiere.
Ich finde es erschreckend. Ich weiß nicht, ob eine gewollte oder zumindest in Kauf genommene Eskalation stattfindet. Wir reden nicht mehr über einzelne Schafsrisse oder über einzelne Risse von Ziegen oder Mufflons. Die Jahre vergehen, und wir reden inzwischen darüber, dass komplette Pferdeherden angegriffen werden.
Was haben Sie gemacht? - Die Formulierung „Hilflose Wolfspolitik“ ist falsch. Man ist hilflos, wenn man bei dem Handeln der Regierung überhaupt eine Wolfspolitik erkennen will. Dabei kommt nämlich nichts heraus.
Wenn sich sogar eine Regierungsfraktion geistig ausklinkt und mittelfristig andere Ziele hat, ist das wirklich abschreckend. Ich denke, das ist zu leichtfertig. Wir haben gegenüber den Tierhaltern eine große Verantwortung - und dann erst kommt der Artenschutz. Pferdeschutz ist auch Tierschutz.
Wir können nicht noch und noch zerrissene Pferde hinnehmen. Wir haben jetzt Risse im Juni, Juli und August erlebt. Das sind eigentlich die harmlosen
Monate. Das sind die Zeiten, in denen der Wolf im Durchschnitt ganz wenige - bisher jedenfalls - Nutztiere gerissen hat. Die harten Zeiten kommen noch. Wie weit soll das noch eskalieren? Wie weit wird das noch ausgreifen? Wie exponentiell - muss man fast sagen - werden diese Risszahlen ansteigen?
Dass Zäune nicht reichen, führt zu einem Ergebnis. Wir wollen jetzt Entnahmen vornehmen. Drei Wölfe sollen entnommen werden. - Wir haben noch nicht mal einen Wolf in über einem Jahr entnehmen können! Das ist ja eine richtige Steigerung! Das wird wunderbar werden; wahrscheinlich wird das viele Leute trösten.
Wenn Sie das Beispiel Sachsen anführen, dann müssen Sie auch sagen, dass die Sachsen eine Beweislastumkehr vorgenommen haben, wonach eher vom Wolf ausgegangen wird und man beweisen muss, dass es der Wolf nicht war.
Sie sollten auch über vernünftige Entschädigungen zum Wiederbeschaffungswert und nicht zum Kilopreis oder Ähnliches reden, was jetzt in der Diskussion ist. Ehe Sie das Geld in Zäune stecken, die nichts nützen, sollten Sie zumindest den Tierhaltern, die noch nicht aufgegeben haben, vernünftige Entschädigungen anbieten. Darauf kommt es an.
Sie reden über Begrenzungen und nennen das Beispiel Frankreich. Die Zahlen wurden schon genannt: Es gibt jetzt 350 Wölfe allein in Niedersachsen. Das ist fast die Anzahl der Wölfe in ganz Schweden - und die schießen! Komischerweise sind die auch in der EU und können ihre Zahl regulieren. Wir haben allein in Niedersachsen fast so viele Wölfe wie in den skandinavischen Ländern insgesamt.
Da ist Frankreich gar nicht mehr weit. Wenn wir in Niedersachsen 500 Wölfe haben, wollen wir dann anfangen, Wolfspolitik zu machen? Das wäre vielleicht ein bisschen spät. Man kann sich prima hinter der EU verschanzen; das wurde lange gemacht. Wir wissen jetzt auch aus vielen Redebeiträgen, wie man den Wolf in eine andere Schutzklasse überführen könnte und dann vielleicht etwas unternimmt.
Wir haben uns lange anhören müssen, dass die Bundesebene für eine Obergrenze zuständig sei. Ja, das kann sein, dass sich der Bund irgendwann mal durchringt zu sagen: 500 oder 1 000 Wölfe für das ganze Bundesgebiet wären genug. Bei vielen
Zahlenwerken verhält es sich aber so: Niedersachsen macht 10 % des Landes aus, also nehmen wir eine Zehntelquote. Dann sind es eben nur 50 oder 100 Wölfe für Niedersachsen. Das müssen wir dann aber einmal angehen! Auch da können wir schon vorgehen.
Wir haben jetzt 350 Wölfe. Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Bei dem, was als Obergrenze für das Bundesgebiet abzusehen sein wird, haben wir in Niedersachsen schon jetzt doppelt, wenn nicht sogar dreimal so viele Wölfe.
Normalerweise hören wir von Ihnen bei solchen Beiträgen immer etwas Überraschendes, dass gerade etwas fertig oder angefangen ist. Wir hören bestimmt gleich von Ihnen von der Studie, wonach 1 400 Wolfsreviere allein im Bundesgebiet möglich wären. Ich sage Ihnen eines: Ein Wolfsrevier ist immer dann nicht möglich, wenn dort Nutztiere sind. Wolf und Nutztier - das geht nicht!
Das muss ganz klar die Maßgabe sein. Was immer Sie an Wolfspolitik noch vorhaben: Fangen Sie an!
Danke sehr.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: Schützengräben, Querfeuer, weiterfeuern, Keulen rausholen. - Ich
hoffe, ich kriege hier keinen Einblick in die Arbeitsweise auf Ihren Parteitagen! Das, was Sie hier an Rhetorik aufbieten, ist hoffentlich nicht der Niedersächsische Weg, wie er so schön betitelt ist.
Ich muss doch sagen: Sie haben hier einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Praktisch im Tiefflug hat Herr Meyer hier eben versucht, ungefähr alle Punkte gleichzeitig aufzuführen.
Wir sind in der ersten Beratung dieser Vorlage, haben also in den Ausschüssen durchaus noch ausgiebig Zeit, das Ganze zu beraten.
Es ist aber ganz offensichtlich so, dass Ihnen hier die Demokratie im Nacken sitzt. Eine gar nicht mal große Zahl macht Ihnen zu schaffen: 50 000. Der Herr Meyer hat sie genannt. 50 000 Unterschriften im ersten Schritt eines Volksbegehrens, obwohl nur 25 000 Unterschriften nötig wären - doppelt erfüllt, übererfüllt auf jeden Fall jetzt schon, nach kurzer Zeit. Das Artenschutz-Volksbegehren ist auf einem zumindest am Anfang sehr rasanten Weg, und das obwohl an diesem Volksbegehren auch jeweils ein sehr umfassendes Regelwerk dranhängt.
Es ist vielleicht nicht so, dass jeder, der unterschreibt, alles gelesen hat. Aber das hindert offensichtlich ganz viele nicht daran zu unterschreiben. Es ist ja auch einfach im Bereich Artenschutz. Das ist ganz sicher etwas Positives. Das ist ein hoher moralischer Wert. Wer möchte da nicht unterschreiben?
So hören wir hier von zwei Seiten, die sich auf den Niedersächsischen Weg geeinigt haben. Offensichtlich gibt es eine dritte Seite, die da ganz konträr steht.
Wenn man reinschaut und liest, was Sie geschrieben haben, dann stellt man fest, dass Sie nur nachlegen.
Sie legen Zahlen nach; auch Sie arbeiten mit Zahlen. Sie möchten den Ökolandbau bis 2030 auf 15 % der landwirtschaftlichen Fläche ausweiten; das Volksbegehren spricht von 20 %. Sie sind also schon hinterher.
Sie legen nach. Sie möchten mitbieten. Ihr § 5 enthält eine Positivliste von Landschaftselementen. Künftig sollen schon Arbeiten an Baumreihen, an Feldhecken oder sonstigen Feldgehölzen als Eingriffe in schützenswerte Natur gelten. Wenn Sie weitermachen und weiter steigern, dann ist fast damit zu rechnen, dass Sie in Zukunft jede einzelne Ackerfurche unter Schutz stellen.
So möchten Sie toppen, so möchten Sie mithalten, so möchten Sie einem Volksbegehren entgegenkommen, das Ihnen ganz offensichtlich - na ja, jetzt formuliere ich es auch einmal so - die Pistole auf die Brust setzt.
Und Sie haben es eilig. Bis November wollen Sie fertig sein. Denn die nächste Zahl droht schon: 610 000 Unterschriften. Auch die könnten mit Leichtigkeit zusammenkommen und Ihnen makabrerweise die Arbeit abnehmen, indem sie Ihnen etwas vorgeben, das Sie dann zumindest zu beraten und zu beachten haben.
Proteste gibt es auch schon. Es werden 200 Verbände genannt, die das Volksbegehren unterstützen. Aber es gibt natürlich auch Verbände, die sich hier querstellen. Wir haben es eben schon gehört. Im Wald kann man nicht einfach für ein halbes Jahr aufhören zu arbeiten.
Es geht z. B. um die Verdopplung des Totholzanteils in Wäldern. Welche Art von Lebewesen Sie dann schützen, ist völlig klar. Denn den Borkenkäfer werden Sie damit sicherlich fördern.
Ob es automatisch Artenschutz bedeutet, wenn man die landwirtschaftliche Nutzung einschränkt oder einstellt, das ist auch für die Verbände sehr fraglich.
Es wird auch in unseren Ausschüssen zu beraten sein, dass es nicht unbedingt ein Widerspruch ist, einen Wald oder einen Forst zu nutzen und trotzdem Arten zu schützen und zu erhalten.
Sie legen es z. B. darauf an, für den Ausbau bzw. die Pflege der Wälder noch einheimische Arten in Betracht zu ziehen. Aber was macht die Douglasie?
Sie sehen selber, dass im Klimawandel eventuell auch geeignete Arten aus südlichen Regionen Europas oder aus Regionen außerhalb Europas verwendet werden müssen.
Da haben Sie einen Widerspruch. Sie werden nicht allein mit einheimischen Arten den Artenschutz fortsetzen können. Sie werden da tatsächlich über den Tellerrand hinausblicken müssen.
Das und vieles andere ist Thema in den Ausschüssen. Wir freuen uns darauf und verweisen das gern weiter.
Danke sehr.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nutzen Sie die Jahrhundertchance Gold! Investieren Sie in die Jahrhundertchance Aktien! Investieren Sie in Silber; das ist eine Jahrhundertchance! Oder Platin! Investieren Sie in Bitcoins; das ist eine Jahrhundertchance! Oder nutzen Sie - jetzt ganz aktuell - die Jahrhundertchance Öl - das ist gerade ganz billig!
Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las, dachte ich an die Rückseiten mancher Programmzeitschriften mit unglaublich interessanten Angeboten, die man gerne wahrnehmen würde. Aber man ahnt: Da verschwendet man sein Geld.
Nun will ich etwas zitieren: Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern. - Jules Verne, „Die geheimnisvolle Insel“, geschrieben 1875.
Das war nicht visionär. Er hat ja auch gedacht, man könne zum Mittelpunkt der Erde reisen - geht auch nicht.
Die Brennstoffzelle wurde schon 1838 erfunden. Man hat Strom damit erzeugt. Welches Jahrhundert meinen Sie eigentlich bei dieser „Jahrhundertchance“?
Unsere Altvorderen machten die Entdeckung schon vor sehr langer Zeit, vor fast 200 Jahren. Sie nutzten diese Chance nicht, sondern Werner von Siemens erfand den Generator. Mit dem konnte man viel effizienter Strom erzeugen.
Dadurch wurde der Wasserstoff uninteressant, und das ist er bis heute. Er ist nur in den Sektoren interessant, in denen es keine Alternativen zu ihm gibt, und zwar vor allen Dingen in der Produktion. Wasserstoff ist ein Produktionsmittel. Er wird eingesetzt, aber er wird nicht in Brennstoffzellen verfeuert, und er ist auch nicht - wie hier gern glauben gemacht wird - ein idealer Speicher für Strom. Denn das ist ineffizient.
Ich höre hier, wir sollten uns nicht darum scheren, wie viel Energie wir verlieren, wenn wir den Wasserstoff nutzen; das wird die Wissenschaft schon irgendwie hinkriegen. - Die Wissenschaft wird an eine Grenze stoßen, und das ist die Physik. Ein Effizienzgrad von 0,2 bedeutet - ich erkläre es jetzt einmal für die SPD -: Sie haben fünf, verlieren vier und haben eins übrig. Darüber können Sie sich freuen! Sie können nach Hause gehen und rufen: Ich habe noch eins! - Aber alle anderen werden merken: Sie haben vier verloren.
Das ist ein Problem, das Sie mit der Hoffnung auf effizientere Produktionsverfahren nicht in dem Maße werden schmälern können, das Sie sich vorstellen.
Dann sind wir wieder im literarischen Bereich, dann sind wir im Bereich der Märchenbücher. Das muss ich Ihnen leider sagen.
Wofür können wir E-Fuels nutzen? - Es wurde schon angedeutet: Am besten fliegen wir damit. - Das ist wohl die Königsklasse: wenn man mit syn
thetischen Kraftstoffen fliegen kann. Gute Sache! Das muss ja ökologisch sinnvoll sein.
Nur sage ich Ihnen eines: Um den deutschen Flugverkehr auf E-Fuels umzustellen, brauchen Sie 140 % mehr Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, als jetzt besteht. Da können Sie einmal den Faktor sehen! Wenn wir alles verwenden, was wir jetzt an Photovoltaik und an Windrädern haben, um nur den Treibstoff für die Flugbewegungen Deutschlands herzustellen, dann müssen wir schon 140 % der Anlagen drauflegen - woher auch immer Sie den Platz dafür nehmen.
Woher Sie das Geld dafür nehmen, das wissen wir: Das nehmen Sie aus der EEG-Umlage. Das ist eine Falle, die Sie sich selber gestellt haben. Die Umlage macht den Strom sehr teuer. Die Stromkunden sind der berühmte Frosch im Kochtopf: Sie haben sich in den Topf setzen lassen; sie müssen die Rechnungen bezahlen. Sie merken nicht, wie viele Eiskugeln sie inzwischen bezahlen mussten, um mit EE-Anlagen - mit Photovoltaik und Windkraft - Energie zu erzeugen.
Aber die Industrie weiß sehr genau, was sie da hat. Wenn für die Erzeugung von EE-Strom ein Preis von 8 Cent pro Kilowattstunde aufgerufen wird, während die Kosten der Erzeugung von Braunkohlestrom bei 3 Cent pro Kilowattstunde liegen, dann heißt das nur eines: Das Ganze ist unwirtschaftlich.
Sie setzen auf Windkraft - auf Anlagen, die überwiegend stillstehen oder langsam bzw. in Teillasten laufen. Diese Anlagen kosten trotzdem Geld. Es gibt keinen Strom, den Sie gratis erreichen oder erhalten können. Der kostet immer etwas. Sie können froh sein, wenn Sie den Strom nicht ins Ausland befördern müssen, weil Sie ihn im Grunde entsorgen müssen, weil Sie ihn gerade nicht nutzen können.
Sie glauben dann, Sie könnten einen Haken schlagen und den Strom in Wasserstoff speichern. Auch dazu ein bisschen Zahlenwerk - das sind Zahlen, die Sie jederzeit nachvollziehen können und sollten, soweit Sie sich für so etwas interessieren -: Die Weltjahresproduktion beträgt 30 Millionen t Wasserstoff. 30 Millionen t Wasserstoff werden jährlich auf der Welt erzeugt. Davon könnten Sie 1 % des Weltstrombedarfs decken.
Die SPD glaubt wahrscheinlich, sie ist schon nah dran. Aber ich sage Ihnen: Sie sind noch so weit weg, dass Sie letztendlich nichts anderes erreichen werden als einen Jahrhundertflop. Wenn Sie
das zum Thema einer Aktuellen Stunde machen, muss ich Ihnen sagen: Zeit- und Geldverschwendung - leider.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, Sie nennen es den „Niedersächsischen Weg“ und feiern sich als die ultimativen Umwelt- und Naturschützer. Herr Bosse formulierte hier von der einmaligen Allianz, die Sie geschlossen haben - ganz pressewirksam. Und: Vor allen Dingen pressewirksam, noch lange nicht umweltschutzwirksam wurde das Abkommen auf einer grünen Wiese unterschrieben. Nur falls Sie Schwierigkeiten mit der Farbe Grün haben: Die nutzen Sie selber ganz gern.
Aber so ganz einmalig ist es ja nun offensichtlich nicht. Denn Sie beschweren sich hier und zeigen sich enttäuscht über einen Ihrer Alliierten. Der NABU macht nicht mit. Ganz im Gegenteil: Er spielt sein eigenes Spiel.
Das ist verständlich. Wir haben hier gerade die Brandrede des Kollegen Meyer gehört. Wir finden das auch gut. Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen sind das, was auch wir wollen. Sie sind das basisdemokratische Element, das wir viel mehr haben wollen.
Hier ist es aber natürlich nicht ganz so einfach, sondern schon ein bisschen vielschichtig. Man muss fragen: Was ist eigentlich bei Ihnen mit Ihrem Alliierten schiefgelaufen? Denn der NABU und andere Umweltverbände sind ja nun lange Zeit - sagen wir es einmal neutral und diplomatisch - Partner Ihrer Regierungsarbeit und Ihrer Fraktionen. Was sie in den Ortsgruppen und in den Kreisverbänden machen, tun sie nämlich auf der Basis dessen, was Sie hier beschließen und womit Sie sich schmücken. Die Fußarbeit in den Gummistiefeln übernehmen die Naturschutzverbände, wenn Sie sie lange genug bei Laune halten können.
Das hat in diesem Fall offensichtlich nicht geklappt. Insofern müsste das, was Sie hier betreiben, eigentlich nicht „Aktuelle Stunde“, sondern „Appellstunde“ heißen. Ihnen ist ein Partner davongelau
fen. Ihnen schwimmen die Felle weg. Denn eines ist im Gegensatz zu dem einen oder anderen Volksbegehren oder der einen oder anderen Volksinitiative abzusehen: Dieses Begehren könnte erfolgreich sein. Es könnte genug Unterschriften erreichen. Artenschutz und Bienen ziehen immer. Das wird erfolgreich.
Herr Grupe hat sich sogar als Parlamentarier hier dazu verstiegen, eine demokratische Volksentscheidung als Keule zu bezeichnen. Das ist eine fantastische Einstellung dazu, was wir von unserem Volk halten, wenn es mal ein Begehren äußert.
Aber man muss hier auch klar sagen: Der NABU und die anderen, z. B. die Grünen, die da mit steuern, haben natürlich ihre eigenen Interessen. Das sollte Sie überhaupt nicht überraschen.
Es ist eine Lobbygruppe, die Sie da beschäftigen. Diese Lobbygruppe setzt knallhart ihre Lobbyinteressen durch. Das macht der NABU. Da brauchen Sie Herrn Buschmann gar nicht zu schelten. Er tut das, was er tun muss. Das finde ich in der Hinsicht bewundernswert.
Er fährt nämlich zweigleisig. Sie unterschätzen da nicht die Grünen, Sie haben den NABU unterschätzt. Er setzt jetzt auf das, was seinen Interessen bzw. den Interessen seines Verbandes am meisten bringen wird. Das kann unter Umständen auch das Volksbegehren sein. So läuft Demokratie. Eventuell müssen Sie sich dann an diesen Mehrheitsentscheid halten.
Was sind das für Interessen? Kann es vielleicht sein, dass Sie da einfach zu spät geschaltet haben? Kann es sein, dass Sie, weil die Pressekonferenz von BUND und NABU schon im Februar war, gemerkt haben, wir müssen jetzt nachlegen, wir müssen mit der Bauernschaft, den Bauernverbänden unbedingt irgendetwas aus dem Hut zaubern?
Kann es nicht ganz profan sein - die nächstliegende Erklärung ist meistens auch die richtige -, dass Sie einfach zu wenig geboten haben? Denn diese Lobbyverbände arbeiten ja nicht gratis. Es geht nicht darum, dass sie besser Spenden einsammeln,
sondern es geht tatsächlich um erreichte Fördergelder, um die Töpfe, die eben einer nicht gefunden hat.
Aber es geht dabei natürlich auch um viel Geld, das diese Verbände erhalten. Es geht z. B. darum, in den nächsten fünf Jahren 15 weitere Gebietsbetreuungen, also Einrichtungen wie Ökologische Stationen, zu installieren. Und wer sitzt dann da? - Leute vom NABU, die aufpassen, dass alles seine Richtigkeit hat.
Natürlich kann man dagegen Sturm laufen, natürlich kann man dann dagegen sein. Aber am Ende stellt sich vielleicht heraus, dass Sie nur zu wenig geboten haben, um diesen Verband, diesen Alliierten, bei Laune zu halten.
Jetzt muss auch ich ein bisschen literarisch werden: Da haben Sie wohl Geister gerufen, die Sie nicht mehr loswerden. - Der Zauberlehrling ist vielleicht mal etwas anderes als Harry Potter und Michael Ende.
Ehe wir hier das Niveau aber zu weit steigern, muss ich Ihnen zu dieser Art von Appell, die Sie da ausgerichtet haben, sagen: Vielleicht werden Sie sich noch einig. Uns freut das ein bisschen, weil Gerüchte aufgekommen sind, wir hätten Gespräche mit dem NABU verweigert. Das haben wir nicht getan. Der NABU hat uns gar nicht erst gefragt, weil wir die AfD sind und man mit der ja nichts macht. Aber trotzdem kann ich die Bürger, die an Artenschutz interessiert sind, nur ermuntern, wenn sie sich dafür entscheiden wollen, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Wir finden es auch so weit in Ordnung.
Und danke sehr dafür!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Lies, zur öffentlich aufgestellten Forderung der CDU, den Wolf 2021 in das Jagdrecht zu nehmen, interessiert mich, ob das einvernehmlich und womöglich mit Ihrem Umweltministerium abgesprochen worden ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich versuche das auch einmal.
Herr Umweltminister Lies, wir haben das OVGUrteil jetzt besprochen. Es war auch von Ihnen von sofortiger Vollziehung die Rede. Wie genau werden Sie denn jetzt definieren, was konkret ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang ist? Denn Sie werden konkret werden müssen. Nennen Sie uns, was von Ihnen gerichtsfest festgelegt werden soll!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Konkret: Herr Minister, Sie haben in den Entwurf Ihrer Wolfsverordnung u. a. einen Passus eingezogen, demzufolge eine Annäherung an den Menschen unter 30 m eine Entnahme ermöglichen soll. Der Wolf hinterlässt in dem Moment keine DNA-Spur. Wie schaffen Sie es in diesem Fall, in dem keine konkrete Identifizierung und Entnahme möglich ist, eine rechtssichere Einzelentnahme zu gewährleisten - selbst das nur? Das würde mich interessieren.
Vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass aus Jungtieren erwachsene Tiere werden, eine Art, die sich mit einer Zuwachsrate von 30 % jährlich vermehrt, alles Mögliche ist, aber nicht akut vom Aussterben bedroht, Ihr Koalitionspartner, die regierungstragende Fraktion der CDU, offen von dem
Beispiel und Vorbild Frankreich spricht, wo eine Obergrenze - gleich Untergrenze - von 500 festgeschrieben ist, und die FDP sogar angeführt hat, es gibt vielleicht schon mehr als 1 800 - - -
Würden Sie vor dem Hintergrund zustimmen, dass eine Obergrenze von 500, aber auf jeden Fall von unter 1 000 schon längst erreicht ist und der günstige Erhaltungszustand in dieser Dimension gemeldet werden sollte?
Vielen Dank. - Ganz konkret: Wird die kommende Wolfsverordnung auch die rechtssichere Entnahme nicht identifizierbarer Rudelmitglieder ermöglichen, ohne dass wir ständig in Gerichtsverfahren verstrickt werden?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich spreche zu einer anderen Petition, die wir hier strittig gestellt haben. Ich will nämlich über die Petition 01535/11/18 reden, die den Green New Deal auf EU-Ebene betrifft. Wir schlagen vor, diese Petition zukünftig als „Material“ zu verwenden.
Der Petent moniert, dass hier immer als zukunftsweisend oder als zukunftsfähig bezeichnete Technologien meistens maximal als Pilotanlagen oder Projekte oder Experimente bestehen, aber längst noch nicht serien- oder massenreif sind.
Auch haben die im Green New Deal und in anderen Vereinbarungen, z. B. im Pariser Abkommen, eingegangenen Verpflichtungen nach seiner Ansicht unverbindlich zu sein. Sie wissen, dass die USA aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen sind, und zwar folgenlos für die USA. Das ist sicherlich möglich.
Der Petent äußert sich ebenfalls - und diese Kritik teilen wir - zu unverantwortlichen Aussagen, z. B. über die Dürre. Wir erleben heute wieder einen Tag der nassen Dürre. Auch Herr Meyer hat vor einigen Wochen im Ausschuss nach einem Gewitterwochenende von der Dürre gesprochen. Da haben viele gelacht, die an dieser Ausschusssitzung teilgenommen haben - parteiübergreifend.
Wir können also von dieser Petition einiges lernen. Es wäre schön, wenn die dort aufgeführten zwölf Fragen als Leitfaden zukünftig bei Entscheidungen dieser Landesregierung bzw. dieses Parlaments mitberücksichtigt werden könnten.
Zum einen geht es um die sprachliche Unschärfe, die hier auch gerne gepflegt wird, zwischen Europa und EU. Der Green New Deal ist als die CO2neutrale Gestaltung des ganzen Kontinents Europa angesetzt. Nun gehört ein großer Teil der Europäer nicht zur EU. Dann ist natürlich die Frage gerechtfertigt: Wie wollen Sie sie aus der EU heraus eigentlich zwingen, EU-Vereinbarungen einzuhalten, die für ganz Europa den Anspruch haben, aber bei Weitem nicht bindend sind?
Viel wichtiger ist allerdings - das hatte ich schon angerissen -, welche Technologie eigentlich funktioniert, was man in großem Maßstab einsetzen kann und was so skalierbar ist, dass Energien, die wir brauchen, tatsächlich verwendbar sind. Wir haben immer wieder das Beispiel der erneuerbaren Energien. Wie schaffen Sie es, damit komplette Sektoren oder mehr als die Stromerzeugung überhaupt abzudecken? Wie unendlich viel Strom meinen Sie, erzeugen zu können?
Das Thema Wasserstoff haben wir gestern schon recht ausführlich behandelt. Es hat etwas Philosophisches, dass Sie alle auf den flüchtigsten Stoff, den unsere Welt kennt, Ihre Zukunft aufbauen wollen und dass Sie bei unserer Energieversorgung darauf setzen wollen. Wasserstoff diffundiert durch alle Metalle, ist sehr schwer aufzubewahren bzw. zu lagern und gehört zu maximal 2 % in unser Gasnetz. Wir hatten das schon.
Der Petent moniert auch Folgendes: Wir wechseln - und das ist ein Paradigmenwechsel - vom Bedarfsstrommarkt, in dem wir das an Strom beziehen, was wir auch brauchen, zum Angebotsstrommarkt, in dem wir nur das an Strom bekommen, was gerade erzeugt wird.
Wenn Sie Ihre Energiewende so fortsetzen, kommt es zu Lastabwürfen. Das klingt ganz harmlos. Aber dann wird abgeschaltet - und über Smart Grids zukünftig auch in Privathaushalten.
Ist das die Zukunftstechnik? Sie haben gestern moniert, mit der AfD wäre man vielleicht nicht aus der Höhle herausgekommen. Aber mit Ihren Zukunftsvisionen kommt man ganz sicher in die Höh
len zurück. Das sollten Sie durch zukünftige Entscheidungen verhindern. Dabei ist Ihnen diese Petition eine große Hilfe.
Vielen Dank.
Danke sehr. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 100 000 Euro für Tansania - wir sind ja eigentlich andere Zahlen gewohnt. Man wundert sich schon ein bisschen, dass dieses Projekt so
groß beworben wird und so lange diskutiert wird. Na ja, so lange war es vielleicht doch nicht.
In Ihrem Antrag - ich spreche SPD und CDU an - finden sich viele schon realisierte Projekte, Versuche oder Ähnliches: Nachwuchsfortbildung für das Wassermanagement, Aufklärung gegen Genitalverstümmelung, Verbesserungen für Alte und Behinderte vor Ort, Schulpartnerschaften, Photovoltaik und Warmwasser für Projekte und die Unterbringung von behinderten Kindern.
Ein paar Zahlen haben wir auch gehört. Sie kommen auch in dem Antrag vor: 58 Millionen Einwohner hat das Partnerland Tansania jetzt. 330 000 afrikanische Binnenflüchtlinge sind registriert. Die entscheidende Zahl wurde bei der Vorstellung des Antrags auch noch genannt: In weniger als zehn Jahren wächst diese Bevölkerung auf 77 Millionen Einwohner.
100 000 Euro? - Ich weiß nicht genau, welchen Effekt Sie sich versprechen. Ich weiß auch nicht genau, warum Sie den Antrag mit „Fluchtfolgenbekämpfung“ betitelt haben. Ich habe Sie im Ausschuss dazu befragt. Wir haben da über Fluchtursachen gesprochen. Das ist der Titel des Antrags der Grünen. Aber welche Fluchtfolgen bekämpfen Sie mit dem, was Sie tatsächlich beantragen, nämlich mit der Qualifizierung von Kleinbauern? Sind das welche, die vorher geflüchtet sind und jetzt in Tansania leben, oder sind das welche, die vielleicht noch fliehen könnten? Dann wären Sie wieder bei den Fluchtursachen.
Was genau haben Sie damit vor? Natürlich geht es dabei auch ein bisschen um Wassermanagement, um Photovoltaik und um einen Runden Tisch, der hier wieder eingesetzt werden soll. Aber wie und welche Fluchtfolgen bekämpfen Sie dort mit 100 000 Euro? Das ist zugegebenermaßen wenig. Welches sind Ihre Ziele?
Ich denke, Nachhilfe in der Bewirtschaftung des Landes ist eine heikle Sache. Oft genug wird gerade in letzter Zeit viel über Kolonialismus gesprochen. Aber diese Einstellung, nach Afrika zu gehen und den Leuten, die dort schon seit Generationen ihre Felder bewirtschaften, zu sagen, wie sie es zu machen haben, ist ein problematischer Anspruch. Ich hoffe, das gelingt vor Ort. Aber auch da muss ich sagen, dafür sind 100 000 Euro nicht viel. Das ist kein großer Mitteleinsatz.
Sie haben selbst zugegeben, Sie sind nicht die Bundesebene. Dafür wäre eigentlich die Entwicklungshilfe der Bundesebene zuständig. Nieder
sachsen kann nur einen kleinen Anteil leisten. Aber wenn Sie schon einen kleinen Anteil leisten, dann sollten Sie beim Thema Fluchtfolgen oder meinetwegen auch bei der Fluchtursachenbekämpfung auf die Probleme eingehen, die gerade massiv anstehen.
Ich habe Sie gefragt, ob Sie das Geld nicht zur Corona-Bekämpfung einsetzen wollen. Nein, das wollten Sie nicht. Darüber haben wir dann nicht weiter gesprochen.
Aber das eigentliche Problem steckt in Ihren eigenen Zahlen: Bei einem Bevölkerungsanstieg um ein Drittel - und zwar nicht durch Flucht, sondern durch offensichtlich gesunde Lebensbedingungen - auf 77 Millionen geht es um Geburtenkontrolle. Das wäre eine Fluchtursachenvermeidung. Das wäre vielleicht auch Fluchtfolgenbekämpfung. Was tun Sie in dieser Hinsicht? Wieso sprechen Sie nicht über Geburtenkontrolle? - Einen Zuwachs um fast 20 Millionen Personen in zehn Jahren wird kein Land verkraften können, schon gar nicht mit 100 000 Euro, die wir ihm gönnen. Das ist eigentlich das Hauptthema, das Ihnen auf den Nägeln brennen müsste. Keinen Ton dazu von Ihnen - leider!
Der Antrag der Grünen ist völlig anders. Er ist sehr bunt. Die Grünen haben all-in geboten: Rüstungsbegrenzung, zivile Konfliktmechanismen - ich nehme an, Sie meinen Konfliktvermeidungsmechanismen; denn „Konfliktmechanismen“ klingt so, als wollten Sie Konflikte -, 0,7 % der Wirtschaftsleistung - ich nehme an, Sie meinen das Bruttoinlandsprodukt -, Nachhaltigkeit, Klima - alles rein! Aber auch da mussten Sie selbst feststellen, manche reden doch lieber auf der Bundesebene darüber, sogar von der SPD.
Dem Antrag der Grünen können wir nicht zustimmen. Beim Antrag von SPD und CDU werden wir uns wegen des guten Willens enthalten müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich glaube, wir können zügig weitermachen. Herr Dr. Siemer, Sie haben es geschafft. Kraft Ihres Willens haben wir heute fünf Anträge hier liegen. Sie wollten es so. Die Vorschläge der nicht ganz so oppositionellen Grünen und Gelben im Ausschuss konnten Sie leider nicht wahrnehmen. Sie kamen zu kurzfristig. Also war es Ihr innigster Wunsch, doch bitte Änderungsanträge zu erhalten. Richtige Änderungen sind bei FDP und Grünen nicht enthalten. Wirklich oppositionell ist nur unser Antrag. Sie haben ihn gerne gelesen, wie ich gemerkt habe.
Aber gehen wir kurz auf Ihren Antrag ein! Eingestiegen sind Sie mit der besseren finanziellen Ausstattung der EMA, der Europäischen ArzneimittelAgentur. Die macht Arzneimittelzulassungen. In der akuten Pandemie nützt es überhaupt nichts, wenn diese Behörde schneller arbeitet oder schneller arbeiten könnte. Noch nicht so schnell zugelassene Medikamente sind da das kleinste Problem. Wir hatten das im Ausschuss kurz angerissen, aber Sie sind bei dieser Linie geblieben.
Weiterhin gehen Sie darauf ein, dass die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips auch in PandemieNotfallsituationen natürlich gewahrt sein muss. Ich denke, Sie oder Ihre Fraktion meinten damit eher so jemanden wie Ungarn. Ich weise hier aber darauf hin: Zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips gehört auch unser Artikel 16 a, die Drittstaatenregelung. Dazu gehört auch Dublin-III, und dazu gehört auch die Sicherung der Außengrenzen. Auch das ist einzuhalten, und Sie haben gemerkt: Die Sicherung der Außengrenzen ist tatsächlich möglich und hat stattgefunden. Am besten wäre es natürlich, wenn es weitergeht; denn das ist keine Petitesse, sondern das ist eine Vereinbarung, die eingehalten werden muss.
Dann wird es ein bisschen allgemeiner: angemessene Ausstattung des MFR. Klar, das ist eine wunderbare Vokabel. Kommt immer: „angemessen“. Da sage ich schon: Eigentlich brauchten Sie diese Zeile gar nicht zu schreiben; denn angemessen ist ungefähr alles.
Ihr alter Wunsch von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, die möglichst alle mal auf einem Austausch gewesen sein sollten: Das wälzen Sie jetzt auf Erasmus + ab. Dafür sollen ja auch die Mittel verdreifacht werden, so sie denn vorhanden sind; denn wir haben, glaube ich, in der Krise andere Probleme, als die Mittel für Erasmus + aufzustocken. Deshalb haben wir auch da die Aussetzung beantragt. Das finden Sie auch in unserem Änderungsantrag.
Die Verfügbarkeit von Medizinprodukten haben alle gerne aufgenommen. Die FDP hat es sogar um die Vorratshaltung erweitert. Gute Idee! Die kam von uns. Sie erinnern sich. Natürlich ist das zu begrüßen. Auch diesen Punkt haben wir im Wesentlichen nicht geändert.
Schon gestern hatten wir allerdings immer wieder den Begriff der Solidarität in der EU. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die Definition dieses Begriffes nachgeschlagen haben. Solidarität übt man aus zu Gleichgesinnten, und die unterstützt man dann. Was passiert eigentlich mit den NichtGleichgesinnten? Meinen Sie auch Ungarn und Viktor Orbán mit Ihrer Solidarität? Ich glaube nicht.
Wenn Sie etwas für die Solidarität in der EU tun wollen, dann gibt es doch ganz einfache Möglichkeiten. Dann sorgen wir dafür, dass nicht nur umverteilt wird mit ganz wahnsinnig großen Summen, mit Billionen, die inzwischen im Gespräch sind. Dann sorgen wir doch dafür, dass in Deutschland das Renteneintrittsalter wie in Frankreich ist. Dann sorgen wir doch dafür, dass das Kurzarbeitergeld im Gesamtvolumen so wie in Spanien ist. Da ist es wesentlich höher. Dann sorgen wir doch dafür, dass die deutschen Privatvermögen nicht hinten dranhängen, sondern so groß sind wie in Italien und Griechenland. Ist das nicht eine Solidarität, die Sie anstreben und fordern sollten?
Und dann erwarten Sie hier in Ihrem Redebeitrag allen Ernstes, dass die Deutschen für Zusammenhalt sorgen werden? - Ihnen blüht der weitere Ankauf von Anleihen, die Transferunion, die Kreditverschuldung durch die EU - und das soll die Deutschen zusammenhalten? - Vielleicht sollten
Sie sich da wirklich erst um die eigenen Leute kümmern und die entsprechenden Forderungen in der EU stellen. Den Wiederaufbau sollte man betreiben, aber dann bitte als Erstes bei den deutschen Sparguthaben, die durch Negativ- und Nullzinsen in Grund und Boden befördert wurden, wobei wir neulich noch gelesen haben, es sei gar nicht so wichtig, wenn die Leute jetzt noch mehr Geld verlieren würden. Bauen Sie so etwas zuerst wieder auf - und dann können Sie an die anderen denken und Solidarität üben.
Und dann vielleicht noch: Wenn Sie - wie es gestern angeklungen ist - unter Solidarität „Kaufkrafterhalt bei den Nachbarn“ verstehen: Wir geben denen Geld, damit sie bei uns einkaufen können, und den Leuten, die hier schon viele Steuern zahlen, wird das dann wieder abgenommen, damit der Kreislauf weiterläuft. - So funktioniert es auf Dauer natürlich nicht.
Sie haben gestern den New Deal angeführt, heute heißt es ja Green New Deal. Da sollten Sie vielleicht einmal hineinschauen. Das heißt, da werden neue Karten gegeben. Das ist wieder einmal ein Begriff aus der Casino-, aus der Zockerszene. Beim Green New Deal schmeißen wir einfach alles hin, unsere ganze bisherige Ökonomie, und hoffen, dass wir mit den neuen Karten, mit dem Bau von Windrädern und Windkraftanlagen, eine neue Ökonomie haben und den anderen eine Nasenlänge voraus sind. Das wollen Sie tatsächlich. Dafür werden Sie viele Hundert Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar Billionen Euro einsetzen. Und auch da muss ich wieder jemanden von gestern zitieren. Die Wirtschaftskrise ist entstanden, hat jemand formuliert.
- Ja, genau. Das sind aber Ihre Leute, die ich zitiere. Die Wirtschaftskrise ist nicht entstanden. Die haben Sie gemacht - mit Fehlentscheidungen, mit drastischen Verfehlungen, mit spätem Reagieren, mit überzogenem Reagieren.
Und ich darf Sie noch einmal mit einem Zitat zum Vaterland, auf das Sie sich hier immer wieder berufen - auch dieses Wort fiel gestern - behelligen. Sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren. Sie machen es umgekehrt - mit diesen Forderungen erst recht. Nur unser Antrag ist entsprechend ausgerichtet.
Danke sehr.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich am Ansatz der Redezeit zu erkennen: Hier wurde schon fast alles gesagt. Unabhängig von der Redereihenfolge kann ich mich kurz fassen; denn wir haben schon mehrfach über dieses Thema gesprochen.
Ich finde es etwas bemüht, was die Grünen hier in Gedenken an 30 Jahre Grenzöffnung und Mauerfall eingebracht haben. Ich muss sagen, Herr Meyer, da waren Sie früher konkreter - jetzt nicht speziell Sie selbst, sondern Ihre Partei. Da ging es dann tatsächlich um Ökologie, um Umwelt- und Naturschutz. Mein Vorredner hat es erwähnt. Selbst Ihre Kollegin sieht nicht dort den Schwerpunkt, sondern eher im Marketing, in der Öffentlichkeitsarbeit. Die haben Sie jetzt.
Was Sie nicht haben und wir nicht brauchen, ist die Zustimmung zu diesem Antrag. Ich finde es auch ausnahmsweise gut, wie es gesagt wurde. Mein Vorvorredner hat hier salopp gesagt, dass der Herr Umweltminister nichts macht. Sonst macht er ja auch - - - Na ja, wir wissen nicht genau, was er macht, aber es sieht meistens so aus, als würde er etwas machen. Hier braucht er nichts zu machen. Es ist tatsächlich schon alles bzw. fast alles geschehen.
Sie werfen sich nicht hinter den fahrenden Zug, sondern Sie jagen wie die Hasen als hinterste Läufer im Feld hinter allen anderen her und treiben alle anderen Beteiligten vor sich her, die schon längst einiges oder fast alles erledigt haben. Großschutzflächen sind gesichert, soweit wir als Niedersachsen dort herankommen. Es gibt den Nationalpark, das Biosphärenreservat. Warum also der Antrag?
Und tatsächlich war das, was in den Ausschüssen gesprochen wurde - - - Gerade wurde ein Zitat verwendet. Ich greife da noch eine Aussage der FDP bei uns im Umweltausschuss auf, die ich auch interessant fand. Die FDP wollte sich dort enthalten, weil die Darstellung einiger Fakten im Antrag der Grünen nicht zutreffe. - Mit anderen Worten: Da stand Murks drin. Ich habe dann die FDP gefragt, warum sie das nicht ändere oder warum sie nicht wenigstens sage, was sie störe und was zu ändern wäre. - Einen Änderungsvor
schlag der FDP gibt es nicht, nicht ohne Signal der GroKo. - Das ist eine interessante Arbeitsweise, wenn Sie erst auf das grüne Ampellicht der GroKo warten, damit Sie überhaupt einen Änderungsvorschlag einbringen. Morgen werden wir das ein wenig anders erleben. Aber das war eigentlich das einzige Highlight in den Besprechungen, die wir zu diesem Antrag hatten.
Wir werden ihn ablehnen, weil er mehr als überflüssig ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Die Elektrolyse soll das Allheilmittel und der Kern dieses Antrags sein - mit zwei Grundannahmen: dass Strom im Überfluss erhältlich ist und dass dieser Strom günstig ist.
Ich denke aber, Sie wissen, wie die Realität aussieht: Strom haben wir nur begrenzt. Wir produzieren den Strom, den wir verbrauchen. Er kommt aus Kraftwerken und ist deshalb verlässlich. Und er hat seinen Preis; er ist teuer. Teureren Strom werden Sie auf diesem Kontinent und auf dieser Welt kaum erhalten können; denn die deutschen Strompreise sind die höchsten.
Das ist gemeint, wenn es um regulatorische Hemmnisse geht. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Gesetze im Weg stehen. Es geht darum, dass Wasserstoff bei den bestehenden Gesetzen nicht wirtschaftlich sinnvoll erzeugt werden kann. Das ist die Wahrheit, die leider hier nicht zur Sprache gekommen ist, obwohl Sie alle praktischerweise die schriftlichen Ausarbeitungen zur Verfügung hatten. Alle Ausarbeitungen enthielten aber ein Kernwörtchen: das Wörtchen „aber“. Das müssen Sie alle überlesen haben; denn danach wurde es interessant.
Es ist nicht möglich, große Mengen Wasserstoff günstig zu erzeugen - um es noch einmal zu sagen. Allein das Beispiel von den Praktikern aus der chemischen Industrie: Für die Herstellung von sechs Grundchemikalien bräuchte man 624 TWh Strom, um den Wasserstoff zu erzeugen, und der Strom sollte nicht teurer als 4 Cent sein.
Sie können mal zuhause auf Ihre Stromrechnung schauen. Manche Politiker machen das noch und kennen die Preise. Die Experten haben gesagt: Zielpreise von 4 bis 4,5 Cent sind das Maximum, um eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass das nicht so einfach gehen wird, selbst mit der regulatorischen Aufhebung z. B. der EEG-Umlage, der Energiesteuer.
Und das steckt ja dahinter. Sie müssen diesen Strom billiger machen, oder Sie nutzen die andere Variante: Sie machen alles andere teurer. Auch das ist in Ihrem Antrag enthalten, aber nicht klar ausgesprochen. Sie sagen es aber trotzdem ziem
lich unverhohlen: CO2-Bepreisung, CO2-Steuer. - Das macht dann die anderen Energien teurer. So wird der Strom möglicherweise nicht billiger - denn es ist in diesem Ausmaß nicht möglich -, sondern Sie verteuern die Optionen, die wir zurzeit haben.