Hermann Grupe
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, es gibt wirklich einen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Stunde. Unsere Landwirte haben den Lebensmitteleinzelhandel besucht. Wie man hört, haben einige mit ihren Treckern wohl etwas ungeschickt geparkt,
weil dort Autos standen, mit denen die Kinder zur Schule gebracht werden mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, diese kleinen Überschreitungen der Grenzen des Legalen waren mehr als berechtigt. Leider wird man in unserer heutigen Gesellschaft erst zur Kenntnis genommen, wenn man sehr deutlich wird.
Dafür gibt es allen Grund. Die Zahlen wurden genannt. Frau Staudte hat sich nach unserem Empfinden noch vorsichtig ausgedrückt, was die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels angeht. Marco Mohrmann hat die Zahlen genannt,
wie die Landwirtsfamilien gestellt sind, was wirklich auf unseren Höfen ankommt.
Erschwerend kommt hinzu: Gerade diese Krise gibt dem Lebensmitteleinzelhandel die Chance, ganz besonderen Preisdruck auszuüben. Das ist ganz besonders verwerflich. Das sage ich hier ganz deutlich.
Warum ist das dem Lebensmitteleinzelhandel möglich? Hier sind wir als Politik gefragt, uns selbst an die Nase zu fassen. Diese Marktmacht hat der Lebensmitteleinzelhandel, weil diese Strukturen so geschaffen wurden. Wir alle erinnern uns daran, welche Minister - vielleicht auch noch mit Ministergenehmigung - die Marktmacht solcher Konzerne gestärkt haben.
Nun haben wir in manchen Bereichen weltweite Zusammenhänge. Dass es weltweiten Handel und entsprechende Strukturen gibt, ist richtig. Aber wir haben es hier mit verderblichen Gütern zu tun. Wir haben es mit Lebensmitteln zu tun, die nur in einem begrenzten Markt gehandelt werden können. Wenn dort Konzerne gegenüber den vielen Landwirten agieren, dann haben die Landwirte schlicht und ergreifend keine Chance.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir selber sind gefragt!
Wenn einer der Player im Lebensmitteleinzelhandel sagt: „Ihr Bauern bekommt 50 Millionen Euro“, trifft er damit genau den Nerv. Wir alle erinnern uns an die Bauernmilliarde.
Der Bauernverband ist da aus den Reihen der Landwirte schwer unter Druck gekommen. Ich sage das hier ganz offen. Diese Art und Weise, den Bauern zu sagen: „Kommt, ihr bekommt ein bisschen Geld, jetzt haltet aber auch die Klappe!“, funktioniert nicht mehr. Ich bin stolz auf diesen Berufsstand, dass er so reagiert.
Diese 50 Millionen Euro bedeuten in Niedersachsen 3 Euro pro Hektar. Das nur einmal, damit man weiß, worüber man redet. Das hilft niemandem, aber man wird ausgebootet.
Jetzt, auf einmal, will der Lebensmitteleinzelhandel reagieren. Sie, Frau Ministerin, hatten eingeladen. Das war der eigentliche Anlass. Die Gespräche sind aber ergebnislos geendet, wie ich der Presse entnommen habe. Jetzt haben die Bauern nachgelegt. Jetzt, auf einmal, will der Lebensmitteleinzelhandel doch reden. Jetzt redet man nicht nur von den 50 Millionen Euro, sondern auch darüber, die Preise zu erhöhen. Das macht der Lebensmitteleinzelhandel gleich als Werbeaktion mit dem Hinweis: „Das wird an die Bauern durchgereicht“. Ich bin mal hoch gespannt!
Seien wir mal ehrlich: Das ist jetzt vom Goodwill des Lebensmitteleinzelhandels abhängig. Er
scheint die Macht in diesem Staat zu haben.
„Jawoll, wir machen eine Werbeaktion. Wir geben jetzt direkt 13 % mehr an die Bauern durch. Liebe Menschen, kauft bei uns, weil wir so gut sind!“ - Wer hat denn in diesem Staat das Sagen? Haben wir hier demokratische Strukturen, oder haben wir die Macht schon an diese Konzerne abgegeben? Das kann doch nicht wahr sein!
Liebe Frau Staudte, Sie haben es noch vorsichtig formuliert. Marco Mohrmann hat gesagt, wir haben hier oligopole Strukturen. - Ja, das sind monolpolartige Strukturen. Die Waffen des Kartellamts sind in dieser Hinsicht stumpf, um es einmal ganz offen zu sagen. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder ein Gleichgewicht der Kräfte erreicht wird, damit der Markt überhaupt funktionieren kann!
In diesem Sinne sollten wir die Proteste der Bauern zum Anlass nehmen, uns als Politik sehr ernsthaft mit dieser Thematik zu beschäftigen und Wege aufzuzeigen, damit diese Märkte wieder in Ordnung gebracht werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, auch ich habe eine Antwort in irgendeiner Form auf diese zugespitzte Situation von Ihnen vermisst. Wir haben in der Debatte hier ja beschrieben, dass wir hier schwere Schieflagen haben. Ein Mitglied ihrer eigenen Fraktion hat von oligopolistischen Strukturen gesprochen. Da müssen wir doch dringend ran! Das ist die eine Seite der Medaille.
Wenn bei den Erlösen aus den genannten Gründen solche Fehlbeträge zu verzeichnen sind - um es noch sehr sachlich zu formulieren -, dann ist meine zusätzliche Frage, ob Sie in dieser Gesamtsituation nicht wirklich einmal darüber nachdenken wollen, ob Sie die millionenschweren Belastungen, die gerade aktuell für unsere Landwirtsfamilien in Niedersachsen geplant sind - - -
An dieser Stelle spreche ich auch die „roten Gebiete“ an, die zig Millionen ausmachen werden, die nach allem, was wir wissen, in der Sache überhaupt nichts bringen. Das haben die Dänen über neun oder zehn Jahre ausprobiert. Sie haben den Eiweißgehalt in ihrem Getreide auf 12,4 auf 8,4 % gesenkt. Das ist, wie Sie wissen, Vogelfutter. Da können wir noch das Kümmerkorn vermarkten. Wir können Werbemaßnahmen machen: Vogelfutter aus Niedersachsen.
Das wird die Betriebe ruinieren, ohne jeden wirklichen Anlass. Sind Sie denn wirklich einmal bereit, so wie andere Länder die Möglichkeiten auszuschöpfen, diese unsäglichen „roten Gebiete“ auf ein Minimum zu reduzieren, wie es SchleswigHolstein gemacht hat - von 50 auf 5 % -, und dann mit den Landwirten zusammen Maßnahmen zu erarbeiten, die in der Sache wirklich etwas bringen und die unsere Betriebe nicht um die Existenz bringen?
Hier erwarten wir doch dringend Antworten. Das ist doch die Grundlage dafür, dass diese Landwirte so verzweifelt auf die Straße gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Am 25. November 2020 hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass ein neuer Entwurf für die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in die Ressortabstimmung gegeben werde, wozu auch 1 800 Detailkarten mit den sogenannten roten Gebieten gehören.
Als „großen Erfolg“ bezeichnete die Ministerin die Tatsache, dass auf Basis der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) nun das Verursacherprinzip, also die Berücksichtigung der Emissionsdaten, verwendet werde.
In der Emissionsberechnung sei auch berücksichtig worden, dass der Mineraldüngereinsatz in Niedersachsen deutlich gesunken sei, wodurch es auch zu einer Neuausweisung der „roten Gebiete“ gekommen sei. Von vormals 39 % der landwirtschaftlichen Fläche seien nun 31 % der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen „rotes Gebiet“.
Am 22. Oktober 2020 berichtete der Bauernverband Schleswig-Holstein, dass die dortigen „roten Gebiete“ nach der Anwendung der AVV deutlich kleiner werden und nur noch 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der bisherigen Kulisse umfassen. Bislang umfasste die Nitratkulisse etwa 50 % der Landesfläche. Es sind dort also nur noch 5 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins im „roten Gebiet“.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung die Vergleichbarkeit der Grundwassersituation bzw. Grundwasserdaten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein?
2. Inwiefern wurde der gesamte Spielraum, den die AVV bei einer messstellenbasierten Bewertung der Gefährdung gibt, genutzt?
3. Warum fallen etwa 41 % der niedersächsischen Ackerfläche in „rote Gebiete“, obwohl der Stickstoffsaldo in den letzten Jahren von 80 000 t auf nahe null gesenkt wurde?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage vor dem Hintergrund, dass Sie nicht beurteilen können, wie die Grundwassersituation in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ist, sondern erst Gutachter beauftragen müssen: Wie bewerten Sie die Aussage von Professor Kage, Pflanzenbauprofessor an der Universität Kiel, der darauf hinweist, dass
es sehr vergleichbare Verhältnisse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt?
Wie sehen Sie dabei, um gleich eine zweite Frage anzuschließen, die Tatsache, dass die Fläche der „roten Gebiete“ in Schleswig-Holstein unter einem grünen Landwirtschaftsminister um 90 % verkleinert wurde und hier in Niedersachsen nur unwesentlich von 39 % auf 31 %?
Das wäre das erste Mal, Frau Präsidentin, dass ich hier was vorlese. Das ist doch keine Vorlesung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie auf die letzten drei Fragen quasi geantwortet haben, das wüssten Sie nicht und könnten Sie nicht beurteilen, frage ich Sie, welche anderen Möglichkeiten als die Ausgestaltung von „roten Gebieten“ denn die AVV noch vor dem Hintergrund lässt, dass wir der Auffassung sind, dass diese „roten Gebiete“ mit einer 20prozentigen Einschränkung gar nichts bringen.
Frau Präsidentin! Jetzt habe ich den Zettel sicherheitshalber ganz weggelassen, damit ich nicht in Verdacht komme.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Punkt völlige Einigkeit haben, frage ich Sie, ob Sie denn gewillt sind, diese 31 % zu überarbeiten und auf ähnliche Ergebnisse zu kommen wie andere Länder - es ist ja nicht nur SchleswigHolstein, sondern es sind noch einige mehr, die wesentlich stärker davon Gebrauch machen -, also diese unsäglichen „roten Gebiete“ krass einzuschränken und andere Maßnahmen, die wirkungsvoll sind, mit der Landwirtschaft zusammen zu erarbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie bei der Kammerversammlung gesagt haben, darüber noch einmal reden zu müssen, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, frage ich Sie: Da der einzelne Landwirt die Grundwasserwerte nicht verursachen kann, kann man das Verursacherprinzip nur bedingt, im Zweifelsfall nur über sehr lange Zeiträume, ableiten. Inwiefern fließt der Stickstoffsaldo, den der einzelne Landwirt natürlich auf seinem Hof beeinflussen kann und den die ganze Landwirtschaft in Niedersachsen innerhalb von vier, fünf Jahren von 80 000 t auf nahezu null gefahren hat, in Ihre Betrachtung ein?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir die größten Bauernproteste erlebt, die dieses Land je gesehen hat, und sie erreichen - das wurde schon erwähnt - in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt. Worin liegen nun die Ursachen dafür, dass sich gerade die jungen Menschen gezwungen sehen, für ihre Zukunft in dieser Form auf die Straße zu gehen?
Der Lebensmitteleinzelhandel - auch das wurde schon angedeutet - nutzt seine erdrückende Marktmacht. Und die kommt nicht von ungefähr. Die wurde ja immer wieder von der Politik gestärkt. Der Einzelhandel nutzt diese Marktmacht hemmungslos gegenüber den vielen Landwirten und setzt Dumpingpreise für die hochwertigen gesunden Nahrungsmittel durch, die bei uns produziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Preise für Schweinefleisch sind, soweit ich weiß, beim Discounter nicht nennenswert gesunken. Aber die Erzeugerpreise beim Landwirt sind um 40 % von etwa 2 Euro auf 1,15 Euro eingebrochen. Bei der Milch sind die Kosten durch zusätzliche Auflagen um etwa 5 Cent pro Liter gestiegen. Bei einem Erzeugerpreis von 30 Cent ist das der Unterschied zwischen knappen Gewinnen und hohen Verlusten. Die Erlöse sind also überhaupt nicht mehr auskömmlich.
Wir haben seit Jahren einen dramatischen Verlust an Familienbetrieben, und der spitzt sich im Moment zu. Er spitzt sich zu, weil wir auch in der Landwirtschaft durch Corona zusätzliche Probleme haben. Jedem muss bewusst sein, dass der Lockdown gravierende Einschnitte im Veranstaltungsbereich und somit z. B. beim Schweinefleischabsatz gebracht hat. Das hat wiederum zu weniger Abnahme, zu überlaufenden Ställen etc. geführt. Das muss ich nicht im Einzelnen ausführen. Der Schweinepreis hat nun eben dieses niedrige Niveau erreicht.
Die Bedrohung durch ASP in Deutschland ist zum Glück noch gar nicht voll wirksam geworden. Wir haben die ASP hier bei uns jedenfalls noch nicht. Aber sie hat zu drastischen Verschiebungen auf den Handelswegen geführt und damit auch zu großen Einschränkungen und Einbrüchen.
Da fragt man sich nun: Was macht die Politik, um aus einer solchen Häufung von Herausforderungen herauszuhelfen? - Sie macht trotzdem weiter wie bisher. Ständig gibt es neue kostspielige Einschränkungen und Erschwernisse. Das sind sicher Dinge, die wünschenswert sind - wie auch immer -, mit denen man die Betriebe aber in diesen prekären Situationen, die ich gerade beschrieben habe, an den Rand der Existenz bringt.
In Niedersachsen - das will ich positiv ansprechen - gehen wir den „Niedersächsischen Weg“. Alle haben mir in der Erwartung zugestimmt - auch die FDP-Fraktion -, dass wir wirklich einen fairen Umgang miteinander hinbekommen. Das ist das
eigentlich Wertvolle am „Niedersächsischen Weg“. Wir arbeiten nicht gegeneinander und stellen keine Forderungen in den Raum, sondern wir entwickeln miteinander Problemlösungen. Darauf verlassen sich die Landwirte; denn sie lassen sich auf sehr große Herausforderungen ein, die im Zweifelsfall existenziell werden können, wie ich eben schon beschrieben habe. Es soll also im „Niedersächsischen Weg“ eine faire Bezahlung für die geforderten Leistungen geben.
Kaum ist diese Vereinbarung aber verabschiedet, da versucht die Politik schon wieder, die Vereinbarung auszuhebeln. In dem Fall muss ich erst einmal auf die Bundesebene verweisen. Der Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz des BMU konterkariert den „Niedersächsischen Weg“. Da ersetzt Ordnungsrecht diese Vereinbarungen, die hier getroffen worden sind. Wenn ich verpflichtend gesetzlich gebiete, dass noch viel breitere Randstreifen einzuhalten sind, als wir sie hier planen, dann ist der „Niedersächsische Weg“ ausgehebelt, Frau Ministerin, und dann müssen Sie Ihren Parteikollegen in Berlin sagen - denn da regieren die gleichen -, in dem Fall ist die SPD im Umweltministerium federführend -, dass wir einen anderen Weg gehen wollen. Sie ersetzen also diese partnerschaftliche Regelung durch Ordnungsrecht. Der Deutsche Bauernverband sagt, das ist eine Absage an Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.
Auch in der Düngung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Probleme beim Nitrat gehabt. Da bin ich jetzt, Frau Ministerin, direkt bei der Verantwortung der Landesregierung. Wir sind auf dem Weg, die Probleme zu lösen. Sie haben 39 % „rote Gebiete“ ausgewiesen und sie nach der Nacharbeit nun auf 31 % reduziert. Sie haben das Grünland zu Recht weitgehend rausgenommen. Da gibt es auch wirklich keine Probleme. Aber Sie haben 41 % der Ackerfläche unter diese Mangelernährung gestellt; denn nichts anderes bedeuten die „roten Gebiete“. Das ist eine Unterdüngung um 20 %.
In Schleswig-Holstein hat man diese „roten Gebiete“ unter einem - und das sage ich ganz bewusst - grünen Landwirtschaftsminister von 50 % auf 5 % reduziert. Damit hat man diese Maßnahme, die sowieso nichts bringt, wie diejenigen bewiesen haben, die das zehn Jahre ausprobiert haben, eingegrenzt.
Die AVV, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, gibt den Ländern große Spielräume. Liebe Frau Ministerin, Sie haben hier immer das Verursacherprinzip auf Ihre Fahnen geschrieben. Woanders wird das genutzt, bei uns leider nicht. Ich frage Sie: Wie sieht das Verursacherprinzip denn bei Ihnen aus?
Wir hatten vor vier, fünf Jahren einen Stickstoffüberschuss von 80 000 t im Lande. Wenn wir jetzt das Gleiche erreicht hätten wie das, was wir zurzeit bei Corona diskutieren - das Ganze hat sich stabilisiert und steigt nicht weiter an -, dann müsste man überlegen: Was mache ich jetzt?
Aber was haben die niedersächsischen Landwirte gemacht? Sie haben innerhalb von vier, fünf Jahren diesen Überschuss von 80 000 t auf null gefahren. Und was machen Sie? Sie verhängen trotzdem diese Einstufung als „rote Gebiete“ nach dem Ordnungsrecht über 40 % des Ackerlandes in Niedersachsen.
Das kann nicht so bleiben. Das ist völlig ungerecht. Damit gefährden Sie die Existenz von sehr vielen Betrieben, und Sie erreichen in der Sache nichts. Wenn Sie es mit dem Verursacherprinzip ernst meinen, dann müssen Sie diese Leistung der Landwirtschaft anerkennen und dann müssen Sie, wie andere Länder auch, diese Maßnahmen arg begrenzen und andere, wirklich wirkungsvolle Maßnahmen gemeinsam mit den Landwirten erarbeiten.
Die Weidetierhaltung in Niedersachsen, um noch einen Punkt anzusprechen, wird dadurch, dass der Wolf in vielen Gebieten eine Gefährdung darstellt, die nicht mehr zu beherrschen ist, geradezu unmöglich gemacht. Viel wichtiger als die Weidetierhaltung zu fördern und zu bezuschussen, was auch wünschenswert wäre, wäre es, wenn die Menschen ihre Tiere endlich wieder sicher auf die Weide bringen könnten. Wenn Sie den Wolfsbestand eingrenzen wollen - ich will es nur anreißen, Herr Minister -, dann müssten wir in diesem Lande 120 Wölfe pro Jahr schießen; ansonsten wird der Bestand immer weiter anwachsen.
Bei den Herdenschutzmaßnahmen, die Sie zu 100 % fördern, wie Sie sagen, macht der Zaun natürlich nur einen Bruchteil aus. Die wirklichen Kosten liegen um das Fünf- bis Zehnfache höher, wenn ich an die Wanderschäfer denke usw. Die hören einer nach dem anderen auf. Sie vernichten dieses Kulturgut Schäferei in diesem Lande, wenn
Sie nicht wirklich handeln, sondern immer nur zugucken.
So, bevor Herr Siebels wieder sagt: Der Grupe hat keine einzige Zahl genannt - - -
- Ja, das habe ich mir gemerkt. Das habe ich mir gemerkt!
AFP: 20 Millionen Euro haben wir da reingeschrieben. Liebe Kollegin Logemann, Sie trauen sich ja was! Stichwort „fantasielos“. - Sie haben 5,8 Millionen Euro drin. Wir haben gesagt, es müssen 20 Millionen Euro dazu.
Jetzt will ich Ihnen sagen, was wir damit meinen: Wir wollen die Teilflächen- und die Präzisionslandwirtschaft nach vorne bringen. Wir wollen damit eine Einsparung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln erreichen. Wir wollen aber auch - das wird Sie vielleicht interessieren, das ist hochinteressant und nicht fantasielos - der Robotik nach vorn verhelfen. Vielleicht merken Sie: Ich bin jetzt schon im Bereich der Biolandwirtschaft. Da ist das nämlich interessant; wir beschäftigen uns zurzeit damit. Kamerageführte Hackmaschinen. - All das ist Biolandbau und Hochtechnologie. Gerade im Biolandbau braucht man z. B. viel mehr Lagerräumlichkeiten, weil da erwartet wird, dass die Landwirte die Waren erst einmal im Betrieb zwischenlagern, um sie dann gezielt zu vermarkten. Das ist hochinteressant. Wir wollen also Lagereinrichtungen, Aufbereitungstechnik und anderes fördern.
Ich wehre mich natürlich gegen den Vorwurf der Einfallslosigkeit. Aber vielleicht habe ich eine kleine Schusseligkeit begangen. Ich muss eine kleine Ergänzung anbringen. Wir würden nämlich sehr gerne den erhöhten Bedarf für Beratung und Qualifizierung bei der Umstellung auf Ökolandbau berücksichtigen. Den müssen wir dringend mehr fördern. Wir müssen viel mehr zuhören, wo das Geld wirklich gebraucht wird, und dürfen es nicht in irgendwelchen Haushaltsposten parken, wo es vielleicht gar nicht abgerufen wird.
Da muss dringend 1 Million Euro mehr rein. Auch wenn ich es mir aus dem Herzen reißen muss, würde ich dafür glatt eine von den 20 Millionen Euro aus der AFP zur Verfügung stellen.
Wenn Sie also vorhaben - was ich annehme -, unsere Haushaltsänderungsanträge zu berücksichtigen, dann müssen wir diese Kleinigkeit noch einmal nacharbeiten, Frau Kollegin.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Der Kollege Toepffer hat gestern gesagt, die deutschen Stahlwerke gehören zu den saubersten der Welt. Die deutsche Landwirtschaft ist es ganz bestimmt. Sie ist umweltfreundlich und produziert qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Das ist zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Unsere Bauernfamilien haben eine faire Chance verdient.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein werden die sogenannten roten Gebiete - hier geht es nicht um Corona, sondern um Nitratgebiete - von vormals etwa 50 % der Landesfläche auf nun rund 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der bisherigen Kulisse reduziert, wie die Staatsekretärin bei ihrem Ausblick auf die Landesdüngeverordnung laut dem Bauernverband Schleswig-Holstein am 22. Oktober 2020 ankündigte.
Der Bauernverband Schleswig-Holstein lobte in einer Mitteilung die gute Zusammenarbeit mit dem
Ministerium, die sich nun auszahle. Außerdem betont der Verband, dass er „die Neuausweisung der roten Gebiete nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung gegenüber dem Ministerium fortlaufend fachlich begleitet“ habe. Dies betreffe auch kritische Stellungnahmen zum Messnetz.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Werden auch in Niedersachsen die nitratbelasteten Flächen neu ausgewiesen, gegebenenfalls wann?
2. Wie groß schätzt die Landesregierung gegebenenfalls die neu auszuweisende Nitratkulisse in Niedersachsen?
3. Welche Auswirkungen hat der nachhaltig gesunkene Nitratsaldo auf eine Neuausweisung der roten Gebiete?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund dass Sie keine der Fragen beantwortet haben, möchte konkret nachfragen.
Wenn Schleswig-Holstein die Ausweisung abgeschlossen und seine nitratbelasteten Gebiete um 90 % reduziert hat: Wie können Sie dann hier sagen, sie werden „kleiner“ sein? Hier sind sie dann vielleicht statt 39 % nur 38 %? Haben Sie keinen Anhaltspunkt, -
- wie sich das in Niedersachsen auswirken wird?
Offen gesagt möchte ich das aber nicht.
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie uns nicht sagen, wie viel die nitratbelasteten Gebiete größenordnungsmäßig
noch ausmachen werden und Sie gesagt haben, es werde so schnell wie möglich gemacht:
Können Sie den Zeitraum wenigstens eingrenzen, da sich viele Landwirte existenziell bedroht fühlen?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wenn der Kollege Dammann-Tamke mir betrieblich helfen will, können wir darüber gleich sprechen. Ich frage - - -
Die will ich gerne stellen, Herr Präsident.
Ich frage die Landesregierung, inwiefern auch das Nitratmessstellennetz, das ja fehlerhaft ist, zurzeit parallel überprüft wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass Sie geschildert haben, dass noch ein Zeitraum gebraucht wird, um die verschiedenen Dinge zu untersuchen, frage ich: Welche Übergangszeiträume haben die Landwirte, bis sie sich, wenn die „roten Gebiete“ feststehen, danach richten müssen? Welche Zeiträume haben sie, damit sie nicht innerhalb kurzer Frist mit etwas überfallen werden, worauf sie kaum reagieren können?
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
„Die Situation in den Wolfsgebieten eskaliert zunehmend. Der Konflikt zwischen völlig ungehemmter Wolfsentwicklung und Weidetierhaltung tritt offen zutage. … Die Zahl der Risse nimmt dramatisch zu. Viele werden gar nicht mehr gemeldet. … Die Weidetierhalter wollen ihre Tier schützen … und nicht in einem komplizierten Verfahren mit Geld entschädigt werden, wenn ihre Tiere bestialisch massakriert werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Anfang meiner Rede aus dem Oktober 2018. Ich könnte sie jetzt auch zu Ende halten. Das würde keiner merken. Denn es hat sich nichts geändert, außer dass wir 150 Wölfe mehr haben und die Zahl der Risse noch einmal dramatisch zugenommen hat.
Ich kann nur sagen: Jetzt sind auch die regierungstragenden Fraktionen angekommen. Herzlich willkommen, nicht nur Frank Schmädeke, sondern auch der Kollege Marcus Bosse! Ihr Antrag entspricht inhaltlich weitestgehend dem, was wir hier ständig beantragen, und dem Antrag, den wir gerade schon im Verfahren haben.
Sie haben sechs Punkte aufgeführt.
Ich will nur die Forderung Nr. 1 zitieren:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, … um die aktuelle Anzahl an Individuen aller in Deutschland leben Wölfe besser abzubilden, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass
anlehnend an die französische Methodik zur Wolfszählung die nationalen Monitoringstandards angepasst werden“.
Was heißt das? - Ich habe den Satz fünfzehnmal gelesen. Das heißt, wenn man es auf den Kern bringt: Die Bundesregierung kann aufhören, falsche Zahlen an die EU zu melden. - Man kann das auch einfacher formulieren. Wir haben das gemacht.
Ihr Punkt 2 entspricht einfach Punkt 1 in unserem Antrag, in dem wir sagen: Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs soll festgestellt werden.
Das Jagdrecht, Herr Meyer, ist auch drin, aber nur als ein Punkt. Da müssen Sie ganz tapfer sein. Natürlich sind wir uns alle einig, dass es nichts bringt, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, wenn er ganzjährig geschützt ist.
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD haben ein komplettes Paket geschnürt und gesagt: Eine Untergrenze muss festgelegt werden, und es soll ein aktives Wolfsmanagement geben. - Das heißt, die Anzahl der Wölfe soll reguliert werden. Wir wissen, dass wir in Deutschland 1 800 haben und in Niedersachsen mittlerweile 350.
Alles, was wir seit Langem fordern, enthält auch Ihr Antrag. Lassen Sie uns unseren Antrag nehmen! Der ist in klarem Deutsch formuliert. Sonst weiß die Bundesregierung doch wieder nicht, was sie machen soll.
Aber interessant wird es in Ihrer Begründung. Schade, dass Sie das nicht mit in den Antrag geschrieben haben! Denn Sie haben es ja einmal aufgegliedert.
Lieber Kollege Meyer, ich hoffe, Sie haben bis dahin gelesen. Da steht nämlich, dass in den baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland der Wolf im Anhang V ist, dass man da den Wolf bejagt und dass man pro Jahr im Durchschnitt ungefähr 300 Wölfe erlegt. Das wusste ich bis dahin auch nicht. Vielen Dank für die Nachricht!
In Niedersachsen müssten wir, wenn wir die Zahl 350 halten wollten, 120 Wölfe pro Jahr schießen. Wir brauchen sie nicht zu besendern. Wir regulieren den Bestand. Da, wo Wölfe übergriffig werden, wo wir sehr viele Wölfe haben, da wird der Wolf nach den normalen Regeln des Jagdrechtes reguliert. Das ist das Ziel, das steht in der Begründung
des Antrages der regierungstragenden Fraktionen. Das begrüßen wir natürlich sehr.
In Schweden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wolf - - -
Aber immer!
So ist das.
Was ich Ihnen sagen kann, das ist, dass die FDP auf Bundesebene exakt und haargenau das Gleiche fordert, was wir hier im Lande fordern.
Was jetzt in einzelnen UMK-Sitzungen besprochen wird, da bin ich wirklich überfragt. Ich könnte gerne nachfragen, wenn Sie das im Detail interessiert. Da will ich wirklich nichts behaupten, was ich nicht hundertprozentig weiß.
Ich wollte aber gerade noch das Beispiel Schweden aus Ihrem Antrag anführen. Da ist der Wolf nämlich auch im Anhang IV.
Was?
Moment, jetzt bin ich raus!
Ich habe jemand vorgeworfen, er würde nicht die Wahrheit sagen?
Ich will hier nichts erzählen, -
- was ich nicht 100-prozentig - - -
Das war gut, nicht?
Ja?
- Super. So viele Zwischenrufe habe ich hier noch nie gekriegt. Wahnsinn!
Jetzt versuche ich zum dritten Mal, auf Schweden zu kommen. Wie Sie - leider in der Begründung Ihres Antrages, aber vollkommen richtig - darstellen, ist der Wolf da in Anhang IV, wie bei uns. Schweden hat 300 Wölfe als Untergrenze festgelegt - darüber diskutieren wir ja auch immer, dass hier endlich eine Untergrenze festgelegt werden muss -, und wenn zunehmend Risse in einem Gebiet auftreten, dann kann man in Schweden eine Schutzjagd beantragen. Das haben wir hier schon mehrfach angeführt; auch Sie bringen dieses Beispiel.
Ein gutes Beispiel ist natürlich auch Frankreich. Da sind 500 Wölfe die Untergrenze.
Wenn wir hier nichts tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir in Niedersachsen im nächsten Jahr 500 Wölfe. Deswegen, lieber Kollege Schmädeke, hoffe ich, dass es nicht bei Symbolpolitik bleibt. Denn es muss jetzt wirklich dringend gehandelt werden. Symbolpolitik nützt da gar nichts.
Ich will mich ganz herzlich bedanken. Denn bei Ihnen persönlich merkt man wirklich, dass Ihnen die Sache am Herzen liegt. Wenn wir die Weidetierhaltung in Niedersachsen retten wollen, dann muss jetzt wirklich gehandelt werden.
Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat - vollkommen richtig - gefordert, es müssten mehr Wölfe geschossen werden.
Lieber Kollege Meyer, in der Zeit dieser Regierung ist gar keiner geschossen werden. Es müssen Wölfe geschossen werden. Es müssen 120 geschossen werden, wenn wir den Stand halten wollen, und das ist dringend nötig, wenn wir die Weidetierhaltung retten wollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben darüber gesprochen, dass der Wolf in Deutschland nicht in Anhang V, sondern in Anhang IV geführt wird - das ist richtig -, und über die besonderen Verhältnisse, die in den baltischen Staaten vereinbart worden sind. Trotzdem fordern SPD und CDU vollkommen zu Recht, dass über die Bundesregierung angestrebt werden soll, den Wolf in Deutschland in Anhang V aufzunehmen. Verstehe ich das richtig, oder waren Sie dagegen?
Sie haben auch davon gesprochen, man müsse darüber diskutieren, was in einer Kulturlandschaft gesellschaftlich tragfähig ist. Das verstärkt ja nur das Argument, dass der Wolf bei uns, wo es mittlerweile jedenfalls in bestimmten Regionen eine sehr hohe Wolfsdichte gibt, dringend in Anhang V übernommen werden müsste, weil der Wolf längst einen gesicherten Erhaltungszustand erreicht hat.
Nun haben Sie dem Kollegen Dr. Birkner geantwortet, der Sie gefragt hat, ob der Wolf durch Beschluss des Parlaments in das Jagdrecht aufgenommen werden könnte oder wie Sie das bewerkstelligen wollten: Das könne man nicht einfach so beschließen.
Sie haben hier doch eben alles sehr detailliert dargelegt, sogar neun Minuten Ihrer Redezeit überzogen! Sollte das heißen, dass Sie sich die ganzen Jahre nicht ansatzweise darauf vorbereitet haben? Davon gehen wir felsenfest aus. Sie müssten das doch aus dem Ärmel schütteln und der regierungstragenden Koalition auf den Tisch legen können, so intensiv wie hier gearbeitet wird. Oder sind Sie völlig unvorbereitet?
Es ist doch vollkommen richtig, dass man, wenn das politisch gewollt ist, jetzt einfach nur den Antrag stellen muss, um den Wolf aufzunehmen und die anderen Bestandteile ebenso zu handhaben.
Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Vielleicht können wir das ja noch klären: Unter Nr. 2 des Antrags wird die Landesregierung gebeten,
„darauf hinzuwirken, dass der Bund kurzfristig alle Parameter des günstigen Erhaltungszustands der Art Wolf definiert und nach französischem Vorbild eine Untergrenze festgelegt wird, um festzustellen, ob der günstige Erhaltungszustand in bestimmten Regionen bereits erreicht ist“.
Sie wollen also den günstigen Erhaltungszustand festgestellt wissen. Das ist doch aber die Voraussetzung dafür -
- das ist ja die Frage -, dass der Wolf von Anhang IV in Anhang V kommt. Sie wollen diesen Antrag aber trotzdem nicht stellen?
Ich habe noch eine zweite Frage: In Frankreich ist eine Entnahmequote - auch unter Anhang IV - von 17 % bis 19 % festgelegt. Dort entnimmt man also. Wollen Sie das denn, oder wollen Sie auch das nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es wieder gutzumachen, trage ich erstmalig die offizielle Landtagsmaske. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war von einem historischen Tag die Rede. Es wird sich zeigen, ob das wirklich Bestand hat, nämlich daran, wie der „Niedersächsische Weg“ umgesetzt wird.
Es wird in der Tat Neuland beschritten, was von uns äußerst positiv gesehen wird: Partnerschaft statt Konfrontation. Die wiederholten Angebote der Landwirtschaft in den letzten Jahren sind aufgegriffen worden. Dafür ganz herzlichen Dank! Maß
nahmen zum gezielten Umwelt- und Naturschutz sind fraglos eine Chance für die Landwirtschaft. Wenn es entsprechend honoriert wird und die Gesellschaft das will, dann ist das absolut positiv.
Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn die Politik das moderieren und umsetzen will, dann hat sie auch eine sehr große Verantwortung dafür, dass die Familien auf unseren Höfen davon leben können und mit solchen Maßnahmen nicht in die Pleite hineingewirtschaftet werden. Wenn wir das gut gestalten, ist das absolut positiv zu sehen.
Aber warum diese Eile? - Der Kollege Dr. Birkner hat es angesprochen. Wenn uns der GBD sagt: „Wir konnten das nicht prüfen; es ist nicht klar und einwandfrei geregelt; es ist verfassungsrechtlich bedenklich, und es wird definitiv beklagt werden“, dann ist das im Grunde nicht einfach so hinzunehmen.
Wem haben wir das zu verdanken? - NABU und Grünen, die jetzt sagen: Wir haben am 13. November Termin; dann müssen wir uns politisch entscheiden. - Deswegen wird es hier durchgeprügelt. Das ist im Normalfall nicht hinnehmbar.
Lieber Kollege Meyer, Sie gehören ja immer zu den Siegern - wir haben eben schon einen Vorgeschmack bekommen -, egal, womit Sie gerade auf die Nase fallen. Aber das Volksbegehren - das wurde von Minister Lies festgestellt, und ich möchte es eindeutig unterstreichen - ist das exakte Gegenteil des „Niedersächsischen Weges“.
Die Legendenbildung, dass Sie mit dem Volksbegehren dem „Niedersächsischen Weg“ auf den Weg geholfen hätten, wird Ihnen nicht gelingen.
Wenn Sie jetzt auf die gute Seite wechseln wollten, dann sähen wir das sehr gerne. Aber hören Sie auf, weiterhin Öl zu vergießen und mit dem Feuerzeug zu spielen und damit das Ganze zu gefährden!
Der „Niedersächsische Weg“ hat durch Ihre Aktionen tiefe Schlaglöcher bekommen. Da haben Sie endlich die Bauern an Ihrer Seite. Schlaglöcher flicken wir alle Tage. Wenn Sie als Regierung fair mit uns umgehen, dann kriegen wir das schon hin.
Herr Minister, Sie haben uns gesagt, wir können das nicht innerhalb weniger Tage regeln, z. B. den
Erschwernisausgleich. Die Bauern dürfen ja Vertrauen haben. Das wird erst im nächsten Jahr geregelt. - Ich nehme Sie beim Wort. Vertrauen gegen Vertrauen! Wir schreiben es Ihnen auf, Sie schreiben es rein. Abgemacht? - Dann kriegen wir das auch noch hin. Darauf sind die Landwirte aber auch angewiesen. Das, liebe Grüne, zeugt von Vertrauen.
Ich will eines ganz besonders betonen - Kollege Birkner hat es schon angerissen -: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der BUND, hat nach allem, was wir wissen, im gesamten Verfahren eine äußerst gute und konstruktive Rolle gespielt. Da geben sich Naturschutz und Landwirtschaft die Hand. Wir hoffen, dass die anderen auch auf diese Seite wechseln und ähnlich handeln. Ganz herzlichen Dank an diese Umweltschützer!
Wir wollen diesen gemeinsamen Weg gehen - auch wenn es natürlich Bedenken mit Blick auf die Umsetzung gibt. Ich hoffe, wir können das dann gemeinsam heilen. Weil dieser Weg so wertvoll ist, werden wir ihm zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation, die die Frau Ministerin beschrieben hat, ist sehr ernst. Liebe Frau Ministerin, ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie uns über die Situation, die sich leider so zugespitzt hat, hier sofort informiert haben. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich so sehr hinter diejenigen stellen, die betroffen sind. Das gilt für die Mitarbeiter in den Schlachtbetrieben genauso wie für die Menschen und Familien auf unseren Höfen. Wir alle haben gesehen, wie sehr Sie sich damit identifizieren. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung ist dies nicht die Stunde, all die Themen, die wir seit langer Zeit und berechtigterweise diskutieren, hier aufzuzählen und diese zugespitzte Situation dafür zu nutzen, altbekannte Forderungen - bis hin zur Exportfeindlichkeit - mal wieder in den Vordergrund zu stellen.
In dieser Stunde sollte man zusammenstehen. Das haben alle Betroffenen verdient, und darauf haben Sie meiner Überzeugung nach einen Anspruch.
Wir stehen vor der Aufgabe, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, was auf den ersten Blick scheinbar nicht geht. Unzweifelhaft müssen wir alles tun, um die Sicherheit der Menschen zu garantieren und um weiter Ausbrüche zu verhindern. Wenn ich den Ministerpräsidenten vorhin richtig verstanden habe, dann besteht die Gefahr, dass wir in nächster Zeit noch an mehreren Stellen und in ganz anderen Bereichen ähnliche Situationen erleben werden.
Ich habe mich bei der Diskussion eben gefragt, wie die Argumentation wohl aussähe, wenn wir einen größeren Ausbruch an einer Schule oder in einem Pflegeheim hätten.
Auf so etwas müssen wir uns leider vorbereiten und versuchen, auch da jede Vorsorge zu treffen.
Der Kollege Dammann-Tamke hat beschrieben, dass in den Schlachtbetrieben besondere klimatische Verhältnisse herrschen, die das Risiko erhöhen. Deswegen müssen wir aber doch dafür sorgen, dass sich der Stau der Tiere auf den Höfen nicht ungebremst vergrößert. Diese Situation besteht schon seit Tagen. Die von Ihnen genannten Zahlen, die durch weitere Sperrungen erreicht würden, würden das Problem in einer Art und Weise verschärfen, dass ich nicht wüsste, wie es gelöst werden sollte. Müssten dann gesunde Tiere gekeult werden, um das Überlaufen der Ställe noch irgendwie im Griff zu behalten? Das alles kann man doch nicht negieren.
Deswegen kann ich nur sagen, dass es in dieser Situation nicht angesagt ist, sich politisch zu profilieren. Dies ist die Stunde der Experten. Ich kann Ihnen, Frau Ministerin, für meine Fraktion nur jegliche Unterstützung und Rückenstärkung dafür zusagen, dass wir beides unter einen Hut kriegen.
Wenn uns die Experten sagen, dass unter Einhaltung entsprechender Abstände gewissermaßen Tag und Nacht geschlachtet werden könnte, um einerseits die Sicherheit zu gewährleisten und andererseits das Problem der überlaufenden Ställe in dieser besonderen Situation zu lösen, dann kann man nur Danke sagen, dass jetzt solche unkonventionellen Lösungen vorgeschlagen werden. Denn ich kann mir nicht vorstellen, wie es anders zu lösen wäre.
Sie haben also jede Unterstützung dafür, das Möglichste für die Menschen und für die Familien auf unseren Bauernhöfen zu tun, damit wir diese schwierige Situation bestmöglich lösen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Unnötige Tiertransporte sind zu vermeiden - darin sind wir alle uns einig. Das hat auch die Debatte heute wieder gezeigt. Die besten Tiertransporte sind die, die nicht stattfinden. Wir sind uns auch darüber einig - das haben wir mehrfach definiert -: Schlachttiere sollten möglichst zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, um den Stress in dieser Situation so gering wie möglich zu halten.
Frau Kollegin Staudte hat das Problem eben angesprochen: Wie will man denn definieren, was Schlachttiere sind und was Zuchttiere? Wie will man es vor allen Dingen da definieren und kontrollieren, wo man gar keinen Zugriff hat? Wenn wir die Zahlen sehen, in welcher Menge angeblich Zuchttiere exportiert werden, dann wissen wir, dass das in vielen Fällen nicht der Fall ist.
Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an den Kollegen Domeier, der sehr zutreffend, sehr deutlich und sehr persönlich beschrieben hat, wie die Situation teilweise ist. Das ist etwas, was unseren Grundprinzipien im Umgang mit diesen Mitgeschöpfen, mit den Tieren vollkommen widerspricht. Deswegen besteht da dringender Handlungsbedarf.
Ich will an der Stelle anmerken, dass sich der Ausschuss mit einem Antrag zu diesem Thema, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im April 2019 gestellt hat, beschäftigt. Es ist ja für die GroKo schon Höchsttempo, dass anderthalb Jahre später auch ein Antrag kommt. Ich finde, wir müssen hier wirklich zügig handeln, um derartige Missstände abzustellen.
Ein Aspekt, der, glaube ich, in der Debatte eben noch nicht angesprochen wurde, ist: Wir können Zuchtfortschritt auch exportieren, indem wir Sperma und Embryonen exportieren. Wir müssen nicht Tiere - auf welche Art und Weise auch immer - rund um den Erdball karren. Das ist auch bei Zuchttieren in dem Maße, in dem es geschieht, nicht notwendig.
Hier gibt es eine ganz andere Einschätzung, was Ethik angeht, was den Umgang mit Tieren angeht. Und da wir hier im Hause in den vier Fraktionen nach meiner Wahrnehmung eine sehr weitgehende Übereinstimmung haben, sollten wir dieses Thema auch gemeinsam vorantreiben und hier zügig zu Entschließungen kommen. Wir brauchen einerseits für die Transporte, die stattfinden, natürlich das, was genannt wurde: Versorgungsstatio
nen und auch entsprechende Kontrollen. Aber die Möglichkeiten, die sich heute durch moderne Technologie ergeben - ich habe das eben angerissen -, sollten wir auch ganz gezielt nutzen.
Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen jetzt zügig zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen und hier etwas bewirken können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - „Wolfspopulation regulieren - Kulturgut Schäferei erhalten“, und ich ergänze: „das Pferdeland Niedersachsen erhalten!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lüneburger Heide ist eine typisch niedersächsische Kulturlandschaft, die ohne Schafhaltung so nicht entstanden wäre und die ohne Schafe auch nicht zu erhalten ist.
Die Deiche sind nicht nur prägend für unsere großräumigen Küstenregionen, sondern auch entlang unserer Flüsse bis weit ins Land hinein. Bei Bildern mit Schafen auf Deichen denkt man automatisch an Niedersachsen und norddeutsche Lebensart.
Aber nicht nur mit Blick auf den Tourismus stellen diese idyllischen Bilder einen entscheidenden Anziehungspunkt dar. Die Beweidung unserer Deiche
durch Schafe ist für die Sicherheit der Menschen unverzichtbar.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist ein Pferdeland. Die Weidehaltung ist typisch für Niedersachsen, und die niedersächsische Pferdezucht ist weltberühmt.
Die Schäfer sind nun schon seit einigen Jahren Opfer einer völlig verfehlten Wolfspolitik in diesem Lande. Ein Betrieb nach dem anderen hört auf. Die Schäfer kapitulieren angesichts der ständigen Übergriffe durch Wölfe, die ihnen empfohlenen Schutzmaßnahmen erweisen sich als unzulänglich und absolut untauglich. Das Kulturgut Schäferei ist zunehmend gefährdet durch politische Fehlentscheidungen bzw. durch andauernde Nicht
Entscheidung.
Vor zwei Jahren haben wir den Antrag „Wolfspopulation regulieren - Kulturgut Schäferei erhalten!“ eingebracht.
Wir haben schon damals unter Punkt 2 gefordert, „schon jetzt alle zulässigen Mittel auszuschöpfen, um die Zahl der Wölfe zu regulieren“. Es ging nicht um die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, sondern darum, die Zahl der Wölfe zu regulieren.
Was haben Sie in diesen zwei Jahren gemacht? - In der Auswirkung nichts! Oder doch: Sie haben vereinzelt individualisierte Abschussgenehmigungen für aggressive Wölfe erlassen, Herr Minister. Wir haben Ihnen gesagt, dass das nicht funktioniert. Sie waren gerade draußen bei der Demo der Pferdehalter. Soweit ich das beurteilen konnte, haben die Ihnen etwas ganz Ähnliches gesagt.
Welcher Jäger wird so verrückt sein, auf einen Wolf zu schießen, den er nicht genau individuell
erkennen kann? Soll er den erst mal zur Speichelprobe bitten, um festzustellen, um welches Individuum es sich im Einzelnen handelt?
Ihre Bilanz ist null, absolutes Versagen. Ihre Abschussgenehmigungen gleichen dem Versprechen auf ein ewiges Leben. Was soll dem Rodewalder Rüden schon passieren, als dass er irgendwann einmal zufällig vor ein Auto stolpert? Sie erlassen eine Genehmigung nach der anderen, und natürlich kann kein Mensch ihm etwas zuleide tun. Er ist mittlerweile eine der berühmtesten Persönlichkeiten hier in diesem Lande und liegt wohl nicht weit hinter dem Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident ist ja gerade eingetroffen. Herr Ministerpräsident, auch Sie haben sich ja des Themas angenommen und gefordert, mehr Wölfe abzuschießen.
Ich habe mich gefragt, was der Ministerpräsident mit „mehr“ meint. Wir sind bei null. Wir haben aber, Herr Ministerpräsident - ich unterstütze Ihre Forderung voll und ganz -, nach übereinstimmender Ansicht hier in diesem Hause 350 Wölfe in diesem Lande. Das Landvolk und die betroffenen Verbände sagen, das sei die gerade noch erträgliche Obergrenze, sonst sei es vorbei mit der Weidetierhaltung. Wenn Sie diese absolute Grenze halten wollen, müssen Sie 120 Wölfe pro Jahr schießen, keinen weniger. Wie Sie das bewerkstelligen wollen, ist uns ein Rätsel, weil Sie bisher nichts, absolut nichts, auf den Weg gebracht haben.
Ich habe das Problem mit der Individualisierung eben dargestellt, Herr Minister. Sie müssten die Tiere wenigstens besendern, dann könnte man vielleicht einen erkennen und ihn dann entsprechend ansprechen.
Wir nennen Ihnen also noch einmal klipp und klar die Schritte, die wir hier mehrfach diskutiert haben:
Sie müssen dringend eine Bundesratsinitiative starten, den günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation offiziell anzuerkennen. Dafür ist die Bundesregierung zuständig, wie Sie selbst hier bekannt haben. Sie müssen eine Bundesratsinitiative starten, um die Aufnahme des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene über die Bundesebene zu initiieren.
Sie müssen den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.
Sie müssen die Untergrenze für den Wolfsbestand in Niedersachsen definieren. Das haben wir hier auch schon diskutiert.
Und wir brauchen dringend, sofort und auf der Stelle ein wirksames Wolfsmanagement, um die Zahl der Wölfe zu begrenzen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich mache es so kurz, wie es geht.
Der Kollege Schmädeke hat schon gesagt, wie sich die Wölfe vermehren. Mit dem Rasenmäher, lieber Frank Schmädeke, werden sie nicht zu bekämpfen sein. Da sind wir uns schon mal einig.