Insofern könnte man fragen: Was ist das Problem, wenn man auf einen großen Anbieter setzt, der Lösungen anbietet, mit denen wir zufrieden sind? Wenn man nur auf einen einzelnen Anbieter setzt, hat das einfach auch ein paar Nachteile – und die sind nicht zu verachten: Das bedeutet nämlich, dass man abhängig davon ist, dass Microsoft Lösungen anbietet für das, was man braucht. Wenn Microsoft nun aber sagt … Ich spreche jetzt beispielhaft von Microsoft, könnte aber natürlich auch von SAP oder anderen Anbietern sprechen. – Da lacht jemand. Bleiben wir also bei Microsoft, ja? Wenn ich zum Beispiel sage: Ich würde meine externen E-Mails gern verschlüsseln können, dann sagt Microsoft: Daran haben wir kein Interesse, das kostet viel Geld, ist viel Aufwand, können wir technisch nicht realisieren, machen wir nicht. Sagt dann eine Verwaltung wie die Hamburger zum Beispiel: Ach nee, wisst ihr was, dann gehen wir zu einem anderen Anbieter? – Das macht sie natürlich nicht, weil sie abhängig davon ist und man wegen solch eines kleinen Details nicht das Gesamtgefüge auseinanderreißt. Deshalb ist es schwierig, sich mit solchen Wünschen und Vorstellungen durchzusetzen. Wir sehen das daran, dass der Datenschutzbeauftragte seit Jahren genau diese externe Verschlüsselungsmöglichkeit von E-Mails einklagt, es technisch bisher aber keine Lösung mit Microsoft gibt, um das zu realisieren. Wir haben also kaum Kontrolle über das, was uns angeboten wird; es gibt kaum Transparenz, was da wie funktioniert.

Erstens. Microsoft ist extrem teuer. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung an unseren Abgeordneten Victor Perli zahlt der Bund jährlich eine Viertelmilliarde Euro nur für Microsoft Office und die begleitenden Serviceverträge. Die saarländische Landesregierung spricht von 1,3 Millionen Euro jährlich für Lizenzgebühren für die Landesverwaltung. Für Microsoft ist das Geschäft mit dem öffentlichen Sektor natürlich ein Garant für jährliche Milliardenumsätze. Dabei schaden sich die europäischen Behörden durch die Deals mit Microsoft gerade selbst, weil die Deals immer mit der Europazentrale von Microsoft in Irland abgeschlossen werden, und dort zahlen sie bekanntlich so gut wie keine Steuern. Auch das Vergabeverfahren ist höchst umstritten.

Am 14. Februar 2006 unterzeichnete Minister Hirche eine Innovationspartnerschaft mit Microsoft zur Unterstützung junger Unternehmen und Firmengründer. Microsoft bietet Gründern im Hightechumfeld u. a. Workshops und Patenschaften an, organisiert werden soll das Programm von den Technologiezentren Niedersachsens. Ähnliche Initiativen der Firma Microsoft werden auch in anderen Bundesländern durchgeführt, da Microsoft offensichtlich über diesen Weg verloren gegangenes Terrain gegenüber den verbliebenen kleineren Mitbewerbern und den Anbietern freier (Open Source) Software zurückerobern will. Die Landesregierung selbst „legt Wert auf eine ‚friedliche’ Koexistenz zwischen Open Source Software und Closed Source Software...“, weil „auf diese Weise... zugleich der Wettbewerb gefördert und die Herstellerabhängigkeit verringert“ werden, so zumindest Minister Schünemann in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Ralf Briese vom 25. März 2004. Diese Herstellerabhängigkeit kommt nun auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie Firmengründer aus der niedersächsischen Informations- und Medienwirtschaft zu, da mit einer Begleitung durch das Unternehmen Microsoft auch die grundsätzliche Entscheidung für die Produkte des weltweit dominierenden Softwarekonzerns vorgegeben wird.

Im Falle des Niedersächsischen Justizministeriums wird mit dem Einsatz von Microsoft Produkten das Ziel verfolgt, die in der Justiz vorhandene technologische Basis durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit weiter auszubauen und ITProjekte durch gegenseitigen Know-how-Transfer ganzheitlich und über den ganzen Lebenszyklus noch effizienter zu realisieren. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Microsoft sollen unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit standardisierte und wieder verwendbare Lösungen entwickelt werden, die auf andere Bereiche der Justiz und der öffentlichen Verwaltung übertragen werden können. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht das Projekt mit@justiz, mit dem altersbedingt abgängige Technologie der niedersächsischen Justiz grundlegend erneuert wird. Zugleich sollen zur Effizienzsteigerung IT-Aufgaben soweit wie möglich zentralisiert und die IT-Prozesse zu transparenten IT-Services weiterentwickelt werden. Das Niedersächsische Justizministerium beschreitet mit der Beta-Test-Partnerschaft für das noch in der Entwicklung befindliche Client-Betriebssystem der Firma Microsoft Windows Vista einen neuen innovativen Weg. Dieser ermöglicht es nicht nur, dass Praktiker der niedersächsischen Landesverwaltung und Microsoft ihre wechselseitigen Erwartungen und Wünsche formulieren und durch Erfahrungsaustausch voneinander lernen. Vielmehr kann die niedersächsische Justiz einen Migrationsschritt (von Windows NT 4 auf Windows XP) überspringen und dadurch einen erheblichen Schulungsaufwand für 15 000 Anwender und damit verbundene Produktivitätsausfälle sparen. Durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist es zudem gelungen, Microsoft in die Mithaftung für die Erstellung einer tragfähigen Lösung zu nehmen und so die Risiken, die bei solch komplexen Großprojekten naturgemäß vorhanden sind und die sonst die Landesregierung allein tragen müsste, zu minimieren.

Es wurde unter anderem auch Bill Gates angesprochen, der Gründer von Microsoft. Wir sind als CDUFraktion für unsere Videokonferenzen auf Microsoft Teams umgestiegen, Microsoft 365, wir sind sehr zufrieden damit. Aber ich muss infrage stellen, ob Produkte des Microsoft-Konzerns das Richtige sind für unsere Schulen.

2. In welchem Umfang hat die Firma Microsoft es dem ehemaligen CDU-Senator und jetzigen MicrosoftGeschäftsleiter Branoner zu verdanken, dass über 70 % der Serverbetriebssysteme bei der Hauptverwaltung auf Microsoft basieren, und für wie viele Millionen wurde Microsoft bisher beauftragt oder soll Microsoft für 2006/2007 beauftragt werden?

in Bremen. Wir wollen mehr als Online-Info-Broschüren, es geht um wirklichen Service für den Bürger. Sie erlauben mir abschließend noch eine Bemerkung zu Herrn Jäger, der ja gesagt hat, er wüsste schon ganz genau, was die Grünen wieder sagen. Ich will ihn nicht enttäuschen, bei der Sache mit Microsoft geht es jetzt nicht darum, immer über Microsoft oder die Telekom zu stänkern. Die Sache ist einfach, wir Grünen wollen einen fairen Wettbewerb in Bremen. Das heißt, Bremen kann in der Tat gemeinsam mit Microsoft und Telekom verschiedene Strategien und Masterpläne gemeinsam verabschieden, aber Bremen, und dafür sind wir hier als Politik gefordert, muss dafür sorgen, dass auch andere Wettbewerber zum Zuge kommen. Wenn der Senat auf eine Kleine Anfrage antwortet, Microsoft sei kein Monopol, dann muss ich mich ziemlich schwer wundern, denn dann sind ja schon amerikanische Gerichtshöfe viel weiter als dieser Senat, der so lapidar diese wichtige Frage so katastrophal beantwortet.

Diese öffentliche Werbung für Microsoft durch die Landesregierung verwundert Beobachter, da die EU-Kommission gegenwärtig ein umfangreiches und komplexes Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern betreibt. Microsoft wird dabei vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Betriebssysteme auszunutzen, um auch bei anderen Softwareanwendungen wie z. B. digitalen Medienapplikationen marktbeherrschend zu werden. In mehreren Gerichtsverfahren in den USA war Microsoft in seinem Bemühen unterlegen, der EU unangemessene Kontakte und Methoden vorzuwerfen. Vielmehr ist Richter Mark Wolf vom Bezirksgericht in Massachusetts laut USMedienberichten der Meinung, Microsoft versuche, Gesetze der EU zu unterlaufen.

Zweitens. Microsoft ist unsicher und intransparent. Der Quellcode von Microsoft, also die für Menschen lesbare Programmsprache, ist ein Geschäftsgeheimnis. Somit können Sicherheitslücken nur von Microsoft selbst wieder behoben werden. Der Staat kann

Folglich hätten wir jedes Mal, wenn eine neue Software eingeführt worden ist, hier darüber diskutieren müssen. Microsoft Word und Microsoft Outlook sind wahrscheinlich die Programme, die in der hessischen Landesverwaltung am häufigsten verwendet werden. Seit ich im Hessischen Landtag bin, ist die vierte Generation entwickelt worden: Word 97, Word 2000, Word 2002 und jetzt Word 2003. Sie habe nicht einmal eine Aktuelle Stunde dazu beantragt, obwohl es ganz bestimmt mehr Menschen gibt, die mit Microsoft Word arbeiten, als solche, die mit SAP zu tun haben. Das macht deutlich, dass Sie gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion hatten.

obwohl ich noch sehr jung bin, ja –, habe ich den userfreundlicheren, intelligenteren, moderneren Systemen von Anfang an den Vorrang gegeben. Ich habe anstatt Microsoft-Produkte Produkte von Atari, Apple oder Unix genutzt. In all diesen Jahren wurden meine Computer niemals von Viren befallen. Erst mit dem Einzug in den Landtag wurde ich gezwungen, mir eine „Dose“ zu kaufen und teilweise auf Microsoft-Betriebssysteme umzusteigen. Da die Nutzung der anderen Systeme in Schulen und Universitäten im In- und Ausland keine Probleme bereitete, wollte ich anfangs gar nicht glauben, dass im Bayerischen Landtag das Arbeiten im Netz nur mit Microsoft-Betriebssystemen möglich sein sollte. Ich halte dies und die Tatsache, dass es längerer Erklärungen bedurfte, um das Landtagsamt davon zu überzeugen, dass mein Apple-Powerbook die Mindestanforderungen an Abgeordneten-Laptops bei weitem übertrifft, für einen Skandal.

Während also Microsoft hier der unbestrittene Marktführer ist, sieht das im Serverbereich schon ganz anders aus. Dort sind Systeme auf Open-SourceBasis wesentlich stärker vertreten als die von Microsoft, was sicherheitstechnische aber auch ressourcenbedingte und nicht zuletzt praktische Gründe hat. An dieser Stelle tiefer in die Thematik einzutauchen, würde aber den Rahmen sprengen. Während bei Open-Source-Software keine Kosten für die eigentliche Software anfallen und man auch lizenztechnisch in der Regel nichts beachten muss, kommt bei Microsoft ein schier undurchschaubares Lizenzierungssystem zum Tragen, für das je nach Anwendungsfall enorme Summen für den Lizenznehmer anfallen können. Auf den ersten Blick wäre es daher logisch und sinnvoll, die kostenlose Variante der kostenpflichtigen vorzuziehen.

Zum Thema Sicherheit, das zentraler Bestandteil Ihres Vortrags war, Herr Lander. Pressemitteilungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Sicherheitslücken sowohl bei Closed-Source- als auch bei Open-Source-Software auftreten. Das ist also kein Spezifikum. Software, wie sie heute eingesetzt wird und wie sie modern verwandt wird, besteht aus unterschiedlichen, ineinandergreifenden und vernetzten Komponenten. Gerade hierin besteht ein großes Sicherheitsrisiko. Nicht das Thema Open Source oder Closed Source ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit, sondern eine Kombination aus proaktiven Maßnahmen und mehr Transparenz. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Source-Code der Komponenten proprietär ist oder eben nicht. Eine wesentlich größere Bedeutung hat die Kenntnis darüber, ob eine Komponente eine Schwachstelle aufweist oder ob sie auf dem aktuellen Stand ist. Hier kommt ins Spiel, dass zum Beispiel Microsoft seine und in Teilen auch die Software-Komponenten von Zulieferern permanent untersucht und dazu auch entsprechende Updates herausgibt, um die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit zwischen den unterschiedlichen Komponenten für das Gesamtkonstrukt ganz nachhaltig zu gewährleisten. Unternehmen wie Microsoft und andere müssen doch den größten Wert darauf legen, dass ihre Software mit anderen Softwareprodukten sicher zusammenarbeitet. Hierfür stellen sowohl Microsoft als auch die Mitbewerber entsprechende Updates im Rahmen ihrer Lizenzverträge zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund haben nahezu alle Bundesländer entsprechende Verträge abgeschlossen, auch das Saarland.

Fakt ist aber auch – und jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Thema Ihres Antrags, in dem es an und für sich um Microsoft Bing geht –, dass Microsoft anders vorgeht als Google. Es gibt eine sehr umfangreiche Fragen- und Antwort-Seite, die man sich einmal anschauen sollte. Dort wird klargemacht, dass Microsoft dem Datenschutzkodex für Geodatenschutzdienste beigetreten ist. Für Hamburg gibt es noch nicht einmal einen Fototermin. Vorab wurde eine Einspruchsmöglichkeit vorgesehen, die mittlerweile von rund 80 000 Haushalten genutzt wurde. Bei Google wurde noch über 240 000-mal Einspruch eingelegt. Das zeigt auch, dass die Diskussion etwas heruntergekocht wurde.

Meine Damen und Herren! Der in Rede stehende Letter oft Intent soll nach Pressenberichten mit Microsoft Deutschland geschlossen worden sein. Leistungserbringer ist aber zu größeren Teilen Microsoft Irland. Welche Schnittstellen dort vom amerikanischen Unternehmen Microsoft zu USGeheimdiensten vorgehalten werden, wie sicher die betreffenden Daten vor unbefugten Zugriffen Dritter sind und ob die hohen deutschen Datenschutzstandards eingehalten werden können, ist völlig unsicher.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer Open-Source-Strategie in Schleswig-Holstein die digitale Abhängigkeit beenden können. Ich weiß nicht, ob ich ganz so zuverlässig bin wie der Minister, dass wir es schaffen können, bis 2025 vollkommen frei von Microsoft zu sein. Ich weiß auch nicht, ob das das Ziel sein muss. Das wurde eben auch ein wenig relativiert. Wenn Microsoft auch mit Open-Source-Produkten arbeitet, dann können wir auch Produkte von Microsoft nutzen.

Zu 1: Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der EU-Kommission, gegen Microsoft eine hohe Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung zu verhängen, und die damit zusammen hängenden sehr komplexen kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen werden gegenwärtig vom EuGH überprüft. Die Niedersächsische Landesregierung macht keinerlei aktive Werbung für die Hersteller eingesetzter oder projektierter Hardware- oder Softwarekomponenten. Ebenso existiert kein Kooperationsvertrag zwischen Microsoft und der niedersächsischen Landesverwaltung. Die konstruktive Zusammenarbeit mit Microsoft im Rahmen der Migration und Reorganisation der ITLandschaft der niedersächsischen Justiz (Projekt mit@justiz) führt naturgemäß zu einer entsprechend positiven Berichterstattung über Zielsetzungen, Zusammenarbeit und Projektfortschritt. Die Niedersächsische Landesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlass, diese Form der Öffentlichkeitsarbeit einzustellen, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat zu erfahren, welche Unternehmen bzw. Lieferanten in die Umsetzung öffentlich finanzierter Projektvorhaben vertraglich eingebunden sind.

Wenn dann an der Stelle der Gemeinde- und Städtebund bzw. der Thüringische Landkreistag – ich weiß gerade nicht, wer von beiden es formuliert hatte – darauf verweist – ah, es war der Gemeindeund Städtebund –, dass es so viel Kritik an OpenSource-Produkten gibt, und dann noch erklärt, dass unter anderem große Städte wie München nach einem Versuch mit Linux wieder zu Windows und damit zu Microsoft zurückgekehrt sind, dann muss man an der Stelle auch mal sagen: Lieber Gemeinde- und Städtebund, München hat zehn Jahre sehr erfolgreich mit Open-Source-Produkten gearbeitet. Als eine kleine Information: Vielleicht finden Sie es ja auch merkwürdig, dass im Oktober 2016 Microsoft entscheidet, die Deutschlandzentrale in München aufzumachen bzw. nach München zu verlegen, und dann nicht mal vier Monate später der Stadtrat in München beschließt, wir wenden uns jetzt von der Open-Source-Software ab und gehen wieder zurück zum Monopolisten Microsoft. Ich finde, das sollte zumindest mal mitbedacht werden, was möglicherweise ursächlich für den Wechsel bzw. für die Änderung gewesen ist.

Dazu komme ich jetzt noch einmal – Herr Voigt –, er ist gerade nicht mehr da, er steht da hinten. Andere Ministerien werden jetzt nachziehen. Das ist ein schwieriger Prozess gewesen. Den haben wir aber weitestgehend abgeschlossen. Wir haben eine einheitliche Version für alle Häuser kreiert, da sind uns andere Bundesländer weit hinterher. Der Bund fängt jetzt, glaube ich, erst an, ein Dokumentenmanagementsystem auf der Basis von VIS aufzubauen, wie es Herr Voigt gesagt hat, was zwar kein Open-Source-Produkt ist, aber immerhin ist es eine Erfurter Firma, die es entwickelt hat. Aber man muss jetzt mal schauen, was dahintersteht. Das ist eigentlich nur erst mal das Vorgangsbearbeitungsprogramm, aber dort werden Dokumente bearbeitet. Da bin ich dann wieder bei vielen Microsoft-Produkten, Word, Excel, PowerPoint usw., was dann dort sozusagen dahinter liegt. Da muss man in der Tat mal überlegen, ob das dauerhaft so bleiben muss. Da kann man sicherlich nicht von heute auf morgen sagen, wir legen den Schalter um und verabschieden uns davon, vom ganzen Mailsystem, Outlook usw., alles Microsoft-Produkte. Nur wenn Microsoft immer mehr dazu übergeht, immer mehr Cloud-Lösungen zu nutzen, das heißt, ich kann gar keine Dokumente mehr in meinem eigenen System abspeichern, sondern nur noch in deren Cloud-System, dann muss man mittelfristig überlegen, ob

Die Ministerin hat zwei Punkte angesprochen, zu denen ich etwas sagen wollte. Das betrifft zum einen Microsoft. Auch wir freuen uns darüber, dass Microsoft nach Bayern kommt. Microsoft kommt jedoch dorthin, wo schon der große Haufen liegt, nämlich nach München. Wenn es die Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist, Firmen dorthin zu lotsen, wo bereits der große Haufen liegt, ist das für uns zu wenig. Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass München eine Niederlassung erhält. Das ist überhaupt keine Frage. Ich erinnere daran – es ist noch gar nicht so lange her –, dass ein Ableger von "Invest in Bavaria" in Oberbayern war. Der Rest war egal. Ein weiterer Ableger in Nordbayern ist aus der Einsicht der Staatsregierung entstanden, dass man vielleicht auch etwas für den nordbayerischen Raum tun müsste.

Wenn Ihre Frage also dahin geht, ob die Vergabeentscheidung des Senats dadurch beeinflusst worden ist, dass ein ehemaliger Senator jetzt Mitarbeiter der Firma Microsoft ist, so kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Die Entscheidung erfolgt nach anderen Kriterien. – Wenn Sie mit Ihrer Frage meinen, ob der ehemalige Senator Branoner der Firma Microsoft eventuell hier und dort genützt hat, so kann ich nur hoffen, dass er sein Geld wert ist und dass die Firma Microsoft mit seiner Hilfe tatsächlich wirtschaftlichere, qualitativ bessere und preiswertere Angebote abgegeben hat.

Darüber hinaus muss die Zielsetzung, vor allem der Entscheidungsspielraum bei der Auftragsvergabe an registrierte Unternehmen klarer definiert werden. Welche Folgen hat ein Eintrag für ein Unternehmen? Was geschieht bei Bußgeldverfahren der Kartellbehörden oder der Europäischen Kommission bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wir erinnern uns an die EU-Verfahren gegen Volkswagen und Microsoft. Die gegen Microsoft verhängte Geldbuße wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung wäre ein Bußgeldbescheid im Sinn des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Ihres Gesetzentwurfs. Heißt das jetzt: keine Produkte mehr von Microsoft für die Berliner Verwaltung?

Microsoft deutet zum Beispiel immer mal wieder an, dass deren Produkte ausschließlich in der Cloud betrieben werden können. Das mag zwar für Microsoft ein logischer Schritt sein, aber im Hinblick auf die Hoheit der eigenen Daten für Sachsen meiner Meinung nach absolut katastrophal. Kollege Dietrich hat es schon angesprochen: Mit Open-Source-Software lässt sich langfristig viel Geld sparen. Schleswig-Holstein hat bereits seine Verträge mit Microsoft reduziert und spart dadurch in den nächsten fünf Jahren knapp 7 Millionen Euro ein. Ab 2025 sollen dann nach der Umstellung jedes Jahr 2 weitere Millionen Euro eingespart werden.

Hierbei konnten wir – ich muss jetzt zeitlich springen – im Jahr 2024, bezogen auf Microsoft, Fortschritte erzielen. Auf Veranlassung von Frau Ministerin Sinemus haben wir mit Microsoft hinsichtlich ihrer datenschutzwidrigen Vertragsbedingungen Lösungen erreicht, wie Microsoft 365, insbesondere das Dienstangebot Teams, in der hessischen Verwaltung datenschutzgerecht genutzt werden kann.

Im Januar 2017 - ich kann das an den Patches sehen - hat Microsoft davon erfahren und nicht etwa Patches für alle Betriebssysteme gemacht, die sie je ausgeliefert haben, sondern nur Patches für Betriebssysteme, die sie noch supporten. Das kann man nicht immer automatisch wissen. Dass Windows XP nicht mehr supportet wird, kann man 2017 wissen, dass Windows 8.1 nicht mehr supportet wird, das vier Jahre vorher auf den Markt kam, weil Microsoft aus firmenstrategischen Gründen mehr oder weniger dazu anregen wollte, zu Windows 8 zu wechseln, konnte man nicht automatisch wissen, zumindest nicht, wenn man kein Experte ist, und ein Privatanwender kann das nicht automatisch wissen. Microsoft hat die Sicherheitslücke, nachdem sie davon erfahren haben, zwar geschlossen, aber nicht überall, wo sie es gekonnt hätten.

Frage, ob man auf Rechnern in der Berliner Verwaltung unbedingt Microsoft-Produkte nutzen muss oder auf Open Source umsteigt. Diese Frage hat sich in den letzten Jahren immer am Tatsächlichen entschieden: Es waren Microsoft-Produkte, die eingesetzt wurden, und daran hat sich in den letzten Jahren trotz diverser Initiativen von Vorgängerinnen und Vorgängern von mir nichts geändert. Das hat tatsächlich auch einen Grund – da muss man sich meiner Auffassung nach ehrlich machen, wenn man dieses Open-Source-Pferd reiten möchte: Der Grund ist, dass die Microsoft-Produkte sowohl in Deutschland als auch weltweit so weit verbreitet sind, dass sie eben eine hohe Nutzerstabilität haben, einen hohen Nutzerkomfort darstellen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung selbstverständlich problemlos mit dieser Software arbeiten können.

Abschließend möchte ich einen kurzen Ausblick auf das laufende Jahr geben. Wir werden die Verhandlungen mit Microsoft bis zur Sommerpause fortführen. Je nach Bereitschaft von Microsoft zur Gestaltung ihrer Systeme und zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen werden wir die Verhandlungen hoffentlich so abschließen, dass Microsoft rechtssicher genutzt werden kann.

Ein anderes Beispiel: Microsoft 365. Microsoft fordert für die Nutzung dieses Softwarepakets, Datenschutzvereinbarungen zu unterschreiben, die vielfach gegen Datenschutzrecht verstoßen. Unter anderem nimmt sich Microsoft dabei heraus, die Daten der Kunden, Schüler, Lehrkräfte – also aller Nutzenden – für eigene Zwecke zu verarbeiten, ohne offenzulegen, für welche Zwecke.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Softwarespezialisten von Microsoft hinweisen. Seit vergangenem Jahr gibt es in Sachsen-Anhalt die Ausbildung zum zertifizierten Microsoft-Systemingenieur. Diese erfolgt mit Unterstützung der Arbeitsämter. Alle Absolventen haben entsprechende Arbeitsplätze erhalten.

Das Engagement von Microsoft in Wernigerode kann hier als Initialzündung für das ganze Land angesehen werden. Infolge der Verträge des Landes mit der Telekom, mit Cisco und Microsoft über den erweiterten Einsatz der Informationstechnologien in den Verwaltungen können wir effizientere, schnellere und leichter zugängliche und bürgerfreundlichere Verwaltungen schaffen. Dies kann dann auch helfen, neue Arbeitsplätze im Ausgleich für solche zu schaffen, die in der Verwaltung wegfallen.

Für die durchschlagende Wirkung des Virus wird neben dem mangelhaften Produktdesign die gefährliche Monokultur bei Betriebssystem und Anwendungssoftware, das heißt, der ausschließliche Einsatz von Microsoft-Produkten, den Sie gerade als Vorteil geschildert haben, verantwortlich gemacht. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Beurteilung vor dem Hintergrund der fast vollständig auf Microsoft-Produkten basierenden IT-Infrastruktur der Hamburger Behörden?