Hansjörg Schmidt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stemmann, wir sind uns einig: Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen an digitalen Dienstleistungsangeboten und versetzt Unternehmen in die Lage, innovative digitale Geschäftsmodelle oder Arbeitsprozesse zu entwickeln und umzusetzen. Vom schnellen Internet profitieren Unternehmer und Anwender – und Anwenderinnen natürlich, Frau Sudmann –, also wir alle. Der Antrag der CDU und auch die Rede, die Herr Stemmann gehalten hat, erwecken geradezu den Eindruck, dass Hamburg ein Entwicklungsland beim Breitbandausbau sei; das ist mitnichten so.

Herr Stemmann, ich weiß nicht, wie Sie auf diese Spur geraten konnten. Sie zeichnen in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressearbeit ein verzerrtes und irreführendes Bild von unserer Stadt. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man sich an dieser Stelle schon an der Realität orientieren.

Schon Ende 2013 wies der Breitbandatlas der Bundesregierung eine Versorgung mit Internetan

schlüssen schneller als 50 Mbit/s bei fast 90 Prozent der Hamburger Haushalte aus. Fast 99 Prozent der Haushalte liegen knapp darunter. Schneller als 50 Mbit/s bedeutet in Hamburg, dass viele Haushalte Zugriff auf deutlich größere Bandbreiten haben. Wir reden hier von mittlerweile über 100 Mbit/s. Und wir reden in Hamburg – das ist auch der Unterschied zu anderen Ländern und anderen Kommunen – nicht nur von einem Provider, sondern die Kunden können mittlerweile unter drei Providern mit eigenem Netz wählen. Das heißt, auch der Wettbewerb untereinander funktioniert sehr gut. Sicherlich, es gibt einige Lücken in dünn besiedelten Gebieten Hamburgs.

Dieses Thema hat mein Kollege Gert Kekstadt schon 2012 in seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage beleuchtet. Dass es dieses Problem in den Vierund Marschlanden gibt, war auch schon dem damaligen CDU-Senat bekannt, wie man einer Anfrage aus der letzten Legislaturperiode entnehmen kann. Sie sollten also nicht so tun, Herr Stemmann, als sei das ein flächendeckendes Problem. Und da, wo es dieses Problem gibt, ist es auch kein neues Problem.

Der Antrag der CDU bringt Begriffe durcheinander, stellt falsche Behauptungen auf und fordert Dinge, die entweder sogar hinter die Ziele der Bundesregierung zurückfallen oder kontraproduktiv für den weiteren Ausbau sind.

Im Einzelnen: Sie werfen die Anschließbarkeit und die tatsächliche Anschlussrate durcheinander. Wenn die Leute die vorhandenen Anschlussmöglichkeiten nicht nutzen, ist das ein anderes Problem, als wenn man gar keine Anschlussmöglichkeit hätte. Industrie 4.0 und die Wertschöpfung durch neue Geschäftsmodelle hängt in Hamburg nun wirklich definitiv nicht davon ab, dass auch der letzte Hof noch mit Glasfaser versorgt ist. Der LTEAusbau muss in Hamburg auch nicht mehr geprüft werden, LTE ist in Hamburg nahezu flächendeckend verfügbar.

Und dann ist da noch ein Punkt, der in Ihrem Antrag wirklich in eine sehr komische Richtung geht. Die Forderung, statt des Kabelausbaus den Kunden LTE zur Verfügung zu stellen, ist an dieser Stelle absolut kontraproduktiv. Dann könnten wir den Kabelausbau in den Vier- und Marschlanden endgültig abschreiben. Wer so etwas fordert, vergisst, dass LTE kein vollwertiger Internetanschluss ist. Mobilfunk wird ganz anders reguliert und ist ein "shared medium" und kann gar nicht die gleiche Dienstqualität liefern wie ein Hausanschluss. Diese Forderung sollte schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwinden.

Wenn Sie vom Festnetzausbau sprechen, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir mittlerweile AllIP-Anschlüsse haben. Das, was bei Ihnen Festnetztelefonie war, ist mittlerweile ein Voice-over-IPAnschluss, sprich: ein Internetanschluss. Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe CDU.

Dann fordern Sie, die Bezirke beim Ausbau zu unterstützen, als ob die Hamburger Bezirke wie bayerische Kommunen damit zu kämpfen hätten und selbst für den Internetausbau zuständig wären. Wie kommen Sie auf diese Idee?

Zu guter Letzt fordern Sie, den Ausbau bis zum Ende des Jahrzehnts zu forcieren. Da ist selbst Herr Dobrindt schon ambitionierter, denn das Ziel der Bundesregierung lautet 2018.

Meine Damen und Herren! Hamburg ist sehr gut aufgestellt beim Breitbandausbau; mehr geht natürlich immer. Dafür brauchen die Bundesländer aber dringend auch die notwendigen Gelder. Deshalb sollte der Bund endlich die Mittel aus der digitalen Dividende den Ländern bereitstellen, sodass wir dann auch die letzten Lücken schließen können. Der Antrag der CDU hilft uns bei dieser Diskussion aber nicht weiter und fliegt meilenweit am Thema vorbei. Deshalb lohnt es sich auch gar nicht, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dann an anderer Stelle

fachlich über dieses Thema weiter diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft debattiert nun schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über die Medienkompetenzförderung. Dies sollte auch ein Signal an die beteiligten Projektträger, an die sich bei diesem Thema engagierenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und an die Behördenvertreter sein. Sie, die sich bei diesem Thema engagieren und dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema aus seiner Nische herauskommt, sie alle haben unseren Dank verdient.

Denn die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die uns alle noch vor viele Herausforderungen stellen wird. Es geht um Chancengleichheit und um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist dieses Thema ein

gesellschaftspolitisches, und es war gut, dass die SPD auf einer gemeinsamen Behandlung durch den Wirtschafts- und den Schulausschuss bestanden hat.

Die Expertenanhörung im Februar dieses Jahres hat gezeigt, dass der Senat mit seinem Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung auf dem richtigen Weg ist. Wir stehen noch am Beginn der Digitalisierung der Schulen, der Hochschulen und anderer Bereiche. Das Ziel ist richtig. Wir wollen die digitalen Medien in den Alltag der Schulen, der Hochschulen, der Jugendarbeit und der Seniorenarbeit integrieren. Der Senat hat in der Auswertung den Prozess aufgezeigt. Durch die Arbeit am Rahmenkonzept haben alle mit der Förderung der Medienkompetenz Befassten das Gespräch aufgenommen und gemeinsame Ziele verabredet. Es wurde ein Prozess implementiert, in dem überprüft wird, ob die Beteiligten noch die richtigen Instrumente haben, um die verabredeten Ziele zu erreichen, und es wurde eine Plattform geschaffen, die die Debatte um die Medienkompetenz weiter befördern soll. Diese Schritte begrüßen wir außerordentlich.

Nur gemeinsam und im Gegenstromprinzip werden wir diese langfristige Aufgabe bewältigen können. Die Zielformulierung lautet: Nur wer sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen kann, nur wer weiß, wie die Systeme funktionieren, und nur wer eine Vorstellung davon hat, wie die Algorithmen funktionieren, kann die Herausforderung der digitalen Zukunft meistern. Die Debatte um das Rahmenkonzept hat deutlich gemacht, dass wir eine größere Popularisierung und mehr Verbindlichkeit und die Beteiligten eine verlässliche Finanzierung der Medienbildung brauchen. Der Senat hat in der Auswertung der Anhörung diese Punkte ebenfalls herausgehoben. Die Diskussion um die Vernetzung soll zu größerer Aufmerksamkeit für dieses Thema führen. Die Standards in der Medienbildung sollen fester formuliert werden und man will die Qualität steigern. Für die Projekte und Einrichtungen, die von der Stadt finanziert werden, ist die Finanzierung gesichert. Dies begrüßen wir, hier stehen wir an der Seite des Senats.

Hamburg hat mit dem Rahmenkonzept eine in Deutschland einzigartige Grundlage für die Medienkompetenzförderung geschaffen. Andere Bundesländer schauen auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es so weitergeht.

Aber wir selbst können auch einmal einen Blick über den Tellerrand werfen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle gerade als Nicht-Bildungspolitiker eine private Bemerkung zum Schluss. In England lernen alle Kinder zwischen fünf und 15 Jahren seit

diesem Schuljahr programmieren, quasi als zweite Fremdsprache. Ich weiß nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Diskussion heute ebenfalls angestoßen hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mensch geht ins Kino, weil er dort Gefährdungen wahrnehmen will, ohne sich selbst zu gefährden. Er will zu fremden Planeten reisen, ohne den Astronautenanzug anzuziehen, und er will an rasanter Action teilhaben, ohne sich sein eigenes Auto zu zerbeulen. Natürlich nimmt man dort auch gerne an den

menschlichen Höhen und Tiefen teil. Für 120 Minuten entführt uns der Film aus dem Alltag, und deshalb ist der Film auch ein wichtiger Gradmesser für die Lebensqualität in einer Stadt. Hamburg ist ein guter Filmstandort, und der Hamburger Film bereichert nicht nur die Leinwände von Stadt und Land, sondern transportiert auch wunderbare Bilder unserer Stadt in die weite Welt.

Der Hamburger Film ist somit Botschafter für unsere Stadt und ein wesentlicher Baustein der Hamburger Kulturlandschaft. Ungefähr 1500 Drehtage bei rund 100 nationalen und internationalen Produktionen gibt es jedes Jahr. Damit trägt die Filmwirtschaft in bedeutendem Maße zur positiven Außendarstellung und nicht zuletzt auch zu touristischen Effekten für die Stadt bei. Ziel des Senats ist es, die Position Hamburgs als nationalem und internationalem Filmstandort zu schärfen, und wir sind hier auf einem guten Wege.

In der kommenden Woche startet der Film "A Most Wanted Man", eine internationale Produktion, in der der großartige, leider kürzlich verstorbene Philip Seymour Hoffman eine seiner letzten Rollen an der Seite deutscher Schauspieler wie Daniel Brühl und Nina Hoss spielt – ein Film, der maßgeblich in Hamburg gedreht wurde. Diese wunderschöne Stadt als Kulisse ist natürlich ein idealer Hintergrund für viele sehenswerte Filme. Aber ein Filmstandort braucht mehr als nur schöne Motive.

Es bedarf vor allem gut ausgebildeter kreativer Menschen und Förderstrukturen, die Ideen, Menschen und Geld zusammenbringen, sowie attraktiver Spielorte und Events, auf denen die Ergebnisse präsentiert werden. Dieser Senat sorgt dafür, dass diese Säulen ein stabiles Fundament haben.

Mit der Hamburg Media School und dem Filmstudiengang der HFBK hat sich Hamburg zu einem international hoch anerkannten Studienort entwickelt. Ein Beispiel: Es ist noch nicht lange her, dass das Team um die HMS-Absolventen Stefan Gieren und Max Zähle eine Oscar-Nominierung für den Kurzfilm "Raju" einfahren konnte. Damit wir auch weiterhin auf erfolgreiche Nachwuchsfilmer hoffen dürfen, hat dieser Senat zum Beispiel die Strukturen der HMS weiter gestärkt und 57 Millionen Euro für den Kunst- und Mediencampus investiert. Wir sorgen dafür, dass auch weiterhin junge Botschafterinnen und Botschafter des Hamburger Filmstandorts ihre Botschaft nach außen tragen können.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Film natürlich ein teures Vergnügen ist. Die Stadt lässt sich das auch einiges kosten. Die Filmförderung wird jährlich mit über 8 Millionen Euro von Hamburg bezuschusst. Das ist eine gute Investition, denn damit werden nicht nur sehenswerte Filme produziert, sondern jeder eingesetzte Euro erzielt einen Umsatzeffekt in unserer Metropole von 2,50 Euro. Die Filmwirtschaft sichert somit unmittelbar und mittelbar Arbeitsplätze und sorgt für Synergieeffekte in anderen Bereichen. Hamburg hat mit der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein eine hervorragend agierende Förderstruktur, und Eva Hubert, die heute hier ist, und ihr Team haben für die geleistete Arbeit unseren Dank verdient.

Mit 26 Kinos und knapp 80 Kinosälen hat Hamburg eine breite Kinolandschaft. Der Verlust des Streit's am Jungfernstieg schmerzt dabei natürlich. Es ist traurig, dass Schuhläden und Handyshops für Hamburgs Vermieter eine höhere Priorität haben als Kinokultur. Zum Glück gibt es aber weiterhin die charmanten Programmkinos und Kleinode in unserer Stadt, und Hamburg unterstützt sie, zum Beispiel mit fast 400 000 Euro Fördermitteln für die Digitalisierung. Auch die institutionelle Förderung des Kino-Ortes Metropolis sei genannt, mit dem das Film-Erbe kontinuierlich gepflegt wird und welches in diesem Jahr seinen 35. Geburtstag feiern darf. Das sind gute Beispiele dafür, wie dieser Senat konkret Kino-Vielfalt fördert.

Gefördert wird auch die vielfältige Festivallandschaft Hamburgs mit dem Flaggschiff Filmfest Hamburg, was demnächst wieder startet und das im vergangenen Jahr mit tollen Filmen abseits des Mainstreams über 40 000 Besucher anzog. Aber auch mit den "Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg" oder dem "KurzFilmFestival" hat Hamburg eigenständige Marken in der Festivallandschaft geschaffen.

Auch an der Zukunft wird am Filmstandort Hamburg gearbeitet. Die Digitalisierung sorgt für die Konvergenz der Medien und stellt auch die Filmwirtschaft vor neue Herausforderungen. Deshalb unterstützen wir die Initiativen im Cross- und Transmediabereich, denn neue Erzählformen unter Einsatz neuester Technik sorgen für ein ganz neues Filmerlebnis. Deshalb ist es gut, dass der SPDSenat hier in den letzten Monaten einen Schwerpunkt der zukünftigen Entwicklung gesetzt hat. Wir begrüßen es ebenfalls, dass die Filmförderung dem Bereich Transmedia/Crossmedia und New Storytelling große Aufmerksamkeit widmet und die Förderrichtlinien hierfür öffnet.

Mit dem Thema nachhaltiges Filmen hat Hamburg etwas Eigenständiges geschaffen. Der "Grüne

Drehpass" ist eine in der Filmbranche vielbeachtete Initiative, und wir sollten stolz sein, dass Hamburg hier Vorreiter ist.

Meine Damen und Herren! Vielleicht merkt man es: Meine Begeisterung für den Hamburger Film ist grenzenlos. Die Große Anfrage liefert noch viele weitere Beispiele, die ebenfalls begeistern. Lassen Sie uns den Hamburger Filmstandort weiter entwickeln und nicht im politischen Klein-Klein kaputtreden. Deshalb gebe ich Ihnen am Ende noch eine Bitte mit auf den Weg: Gehen Sie mal wieder ins Kino und lassen Sie sich verzaubern,

denn Steven Spielberg hat recht, wenn er sagt: "Kino ist ein Vorwand, sein eigenes Leben ein paar Stunden lang zu verlassen." – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Hackbusch, weil Sie mich direkt angesprochen haben: Wir haben TTIP hier lang und breit diskutiert, und ich glaube, in dieser Diskussion wurde auch das Thema Kultur berührt. Die Position der SPD und die Position der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist an dieser Stelle glasklar, dass das Thema Kultur und Medien aus den Verhandlungen ausgeklammert werden soll, weil wir nicht wollen, dass zum Beispiel auf einmal amerikanische Fonds hier Filmförderung abgreifen können. Das ist immer wieder Aussage der SPD gewesen, das ist Beschlusslage auf diversen Ebenen. Insofern gibt es an dem Punkt überhaupt gar keine Diskussion. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen unangemessen, dass Sie murren, weil sich noch jemand meldet. Erst betonen Sie, wie wichtig dieses Thema sei und brüsten sich damit, dass Sie es auf die Tagesordnung gebracht haben, und jetzt reden hier Leute dazu.

Mir ist es wichtig, dass noch einmal ein Thema zur Sprache kommt, das Frau Steppat in einem Nebensatz angesprochen hat. Es wurde viel gesagt über die Verteidigung von Standards. Zu unseren sozialen, ökologischen und demokratischen Standards gehören in einer globalen, digitalisierten Welt aber auch die Standards im Umgang mit den Daten. Wir reden hier immerhin über ein Grundrecht, meine Damen und Herren. Nicht erst seit der Enthüllung des Spähangriffs der Amerikaner auf uns alle wissen wir, dass der Datenschutz in Amerika ein anderes Niveau hat. Nicht ohne Grund spricht die EU bei den USA von einem nicht sicheren Drittstaat. Die EU verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in andere Staaten zu übertragen, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dies trifft auf die USA zu, da diese keine umfassenden gesetzlichen Regelungen kennen, die den EU-Standards entsprechen. Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen soll hier Rechtssicherheit für Unternehmen und Sicherheit für europäische Anwender bringen, aber welchen Wert hat dieses Abkommen tatsächlich? Angesichts von Geheimgerichten, dem PATRIOT Act und letztendlich PRISM und Co. zweifeln nicht nur Bürgerrechtler und Internetaktivisten an der Stichhaltigkeit des Abkommens, sondern auch zahlreiche Datenschutzbeauftragte und auch wir Sozialdemokraten.

Folgerichtig hat das EU-Parlament mit einem Entschließungsantrag gerade im März gefordert, dass das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt wird. Das Safe-Harbor-Abkommen gehört neu verhandelt, aber der europäische Datenschutz hat bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen nichts zu suchen, denn Datenschutz ist nicht mit Fragen wie Bürokratie oder Zoll zu vergleichen. Der Datenschutz ist ein Grundrecht und daher nicht verhandelbar.

Europa darf sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir wissen, warum die USA Datenschutzbestimmungen in TTIP integrieren will. Aber warum sollten europäische Politiker, wieso sollte irgendjemand, der die besten Interessen für Europa verfolgt, so etwas wollen? Das Argument der Amerikaner wird sein, über das US-Recht hinausgehende Datenschutzgesetze erschwerten es US-Unternehmen, Geschäfte in der EU zu machen. Sie würden so als nichttarifäre Hindernisse wirken und müssten deshalb abgeschwächt werden. Um einem solchen Downsizing einen Riegel vorzuschieben, ist es dringend angeraten, in einem Freihandelsabkom

men ausdrücklich klarzustellen, dass die nach amerikanischem oder europäischem Recht vorgegebenen Datenschutzanforderungen keine Handelshemmnisse sind. Das ist ein extrem wichtiger Punkt.

Das Motto der TTIP-Verhandlungen sollte sein: Über den Handel verhandelt man, Rechte allerdings verteidigt man. Das sollten wir selbstbewusst tun. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentlichrechtlichen Fernsehsender produzieren vom Geld der Gebührenzahler, also von unser aller Geld, jede Menge tolle Sendungen; unter anderem berichten sie auch regelmäßig über die Bürgerschaft. Aber ausgestrahlt wird dies nicht immer zu einer Sendezeit, in der jeder Zuschauer oder jede Zuschauerin unbedingt Zeit hat; siehe auch diese Bürgerschaftssitzung. Hinzu kommt aber auch, dass sich die Sehgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer geändert haben. Das lineare Fernsehen, so, wie wir es alle noch aus der Vergangenheit kennen, ist so gut wie am Ende. Fragen Sie einmal Jugendliche von heute, und Sie werden auf absolutes Unverständnis treffen, dass man von ihnen verlangt, die gewünschte Sendung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt anzusehen. Die Generation YouTube hat mittlerweile einfach ein komplett anderes Nutzungsverhalten, und die Sender reagieren auch darauf. Sie bieten ihre Inhalte zusätzlich in Mediatheken an, durch Livestreaming oder nachträglichen Abruf; das alles ist heutzutage kein Problem. Im Hause Schmidt läuft zum Beispiel die "heute-show" samstagmorgens immer zum Frühstück.

Allerdings muss man sich sputen, denn nach sieben Tagen verschwinden die Inhalte aus den Mediatheken. Man muss dann schon Glück haben, wenn man die Dokumentation, das Fernsehspiel oder den Krimi, der einem von Freunden empfohlen wurde, noch sehen möchte. Das ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, und deshalb wollen wir Sozialdemokraten dies mit unserem Antrag beenden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets für seinen Verbreitungsweg mehr Spielraum erhalten. Seine Produktionen müssen besser und länger abrufbar sein. Die Inhalte wurden von der Allgemeinheit finanziert und müssen für die Allgemeinheit verfügbar sein. Das ist das Ziel der SPD.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass öffentlich-rechtliche Angebote zeitgemäß,

komfortabel, kostenlos und vor allem zeitunabhängig abrufbar sind. Hier nimmt die SPD eine oftmals gehörte Kritik der Nutzerinnen und Nutzer auf.

Dies hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Oktober anerkannt und deshalb beschlossen, dass der Online-Auftrag der Rundfunkanstalten überprüft und ein Vorschlag für eine zeitgemäße Fortschreibung vorgelegt werden soll. Insbesondere soll eine neue Regelung für die bisherige sogenannte Sieben-Tage-Regelung geprüft werden. Die SPD legt hier einige Eckpunkte vor, die wir dem Senat bei diesen Verhandlungen mit auf den Weg geben wollen. Die Hamburger Medienpolitik zeigt damit einmal mehr, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.

Lassen Sie mich einige Worte zum Antrag der LINKEN sagen. So, wie es bisher den Sendern freigestellt ist, ihr Programm im linearen Bereich frei zu gestalten, so sollte es, vor allem auch im Hinblick auf die Kosten, auch im digitalen Bereich freigestellt sein. Es gibt auch bisher keine Verpflichtung hinsichtlich konkreter Sendeminuten. Deshalb halten wir starre Regelungen nicht für sinnvoll.

Eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen, so wie Sie es fordern, ist auch nicht sinnvoll. Zunächst sollten wir die Evaluierung des Rundfunkbeitrags abwarten. Dies wird im Laufe des Jahres geschehen, und dann werden wir das zum gegebenen Zeitpunkt im Ausschuss behandeln. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst entschieden, eine Gebührenbefreiung an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen, da eine Einzelberechnung so, wie es die Links-Partei fordert, viel zu viel Bürokratie mit sich bringt. Dieser Gesetzgeber war übrigens auch DIE LINKE, auch hier in Hamburg und in anderen Bundesländern. Der Antrag der LINKEN führt uns an dieser Stelle nicht weiter.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der LINKEN abzulehnen und unseren Antrag heute zu beschließen. Die Evaluierung des Rundfunkbeitrags werden wir, wenn die Zahlen vorliegen, im Ausschuss behandeln und dann weiter darüber diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als dort zu arbeiten, wo andere Leute Urlaub machen, so wie wir hier in Hamburg?

Wir haben gerade eine sehr gute Bilanz gehört. Herr Horch, unser Senator, sagte es eben: Über 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft sind in den vergangenen drei Jahren entstanden. Hamburg profitiert, wie schon lange nicht mehr, vom Tourismus. Das liegt auch daran, dass Hamburg in den letzten Jahren massiv in den Tourismus investiert hat und ihn auch fördert. Wir bekommen ein drittes Kreuzfahrtterminal, die CCHSanierung ist in Angriff genommen worden, es entstehen zwei neue Musicaltheater und es sind zahlreiche neue Kongresse nach Hamburg gekommen. Ein Beispiel ist der Chaos Communication Congress mit über 8000 Gästen kurz nach Weihnachten. Man muss sich einmal vorstellen, was das an zusätzlicher Auslastung für das CCH bedeutet. All das sind Ergebnisse der sozialdemokratischen Handschrift der letzten drei Jahre.

– Herr Wankum kann sich gerne gleich noch einmal zu Wort melden.

Dann zu den Punkten, die genannt wurden. Ich werde auf einige von ihnen eingehen; vielleicht wollte Herr Wankum das auch in seiner Frage machen.

Von der CDU habe ich viel Eigenlob gehört über das, was Sie angestoßen haben. Da fand ich den Beitrag von Herrn Tjarks von den GRÜNEN deutlich selbstkritischer, weil er auch aufgezeigt hat, was in der Vergangenheit alles versäumt worden

ist. Ich denke, dass man schon sieht, dass wir ganz aktiv an diesen Punkten arbeiten.

Schauen Sie sich einmal an, was die Kultur- und Tourismustaxe für die Hamburger Tourismusbereiche bringt. Es ist nicht nur ein zusätzlicher Werbebeitrag, der geleistet wird. Beim Thema Tourismus ist immer das Wichtigste, dass wir erzählen, wie schön unsere Stadt ist, damit sich die Leute mit Hamburg beschäftigen und dann auch gern hierher kommen. Die Auslandsvermarktung bekommt über 1 Million Euro, das Thema Geschäftsreisende wird einen zusätzlichen Schwerpunkt bilden und über 1 Million Euro erhalten, aber auch durch die konkrete Förderung der Festivals in dieser Stadt – das Reeperbahn Festival zum Beispiel oder das Art Directors Club Festival – wird eine Klientel nach Hamburg gelockt, die massiv Werbung für Hamburg macht. Da sieht man, dass das SPD-Konzept der Förderung in der Breite, was die Werbung anbelangt, und in der Spitze, was die Festivals betrifft, aufgeht, meine Damen und Herren.

Das Wichtige daran ist, dass hier viele, viele neue Arbeitsplätze entstehen. An dieser Stelle einmal ein Argument in Richtung LINKE: Das sind häufig Arbeitsplätze, in die man sehr schnell hineinkommt. Die Tourismuswirtschaft ist sehr attraktiv für Quereinsteiger und Berufsanfänger. Es ist gut und richtig, dass hier stark investiert und eine breite wirtschaftliche Basis geschaffen wird, denn das sind Arbeitsplätze, in die man schnell hineinkommt und dann auch sehr gute Aufstiegsmöglichkeiten hat.

Die SPD unterstützt die Tourismuswirtschaft ganz konkret, auch beim Thema Fachkräftemangel. Wenn man sieht, wie viele Arbeitsplätze aktuell zum Beispiel mit Bewerberinnen und Bewerbern aus Spanien besetzt werden, mit jungen Menschen, die in Hamburg die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen, dann ist auch das die Handschrift des SPD-Senats beim Thema Fachkräfte.

Und dann noch ein Punkt zur FDP. Wenn Sie immer wieder auf der Tourismustaxe herumreiten und diese als Bürokratiemonster diskreditieren, will ich Ihnen eines sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene die Flugticketsteuer eingeführt. Fragen Sie einmal den Hamburger Flughafen, welchen Schaden das angerichtet hat, wie viele Hunderttausend Fluggäste weniger unsere Stadt deswegen anfliegen; da kann Ihnen Herr Eggenschwiler vom Flughafen ganz konkrete Zahlen nennen. Solange Sie davon nicht abgerückt sind, sollten Sie beim Thema Tourismustaxe ganz, ganz kleine Brötchen backen.

Ein letzter Satz in Richtung GRÜNE, was das Thema Stadtverträglichkeit des Tourismus betrifft. Natürlich gibt es Probleme, und es ist insbesondere in Hamburg-Mitte ein Problem

meine Redezeit ist zu Ende –, aber wenn Sie einmal im Spadenland nach Motorradlärm fragen, dann werden Sie sehen, dass die Leute das durchaus kritisch sehen. Hier geht es darum, in einen Dialog einzutreten, und das tun wir, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Tag der Beratung unseres Antrags drosselt die Telekom ihre eigenen Drosselpläne. Da kann man nur sagen: SPD wirkt.

Aber die Einführung von Volumentarifen ist nicht das Hauptproblem. Jedes Unternehmen muss selber wissen, ob und wie es seine Kunden vergraulen will. Allerdings: Die hier im Raum stehenden 70 Gigabyte als Vielsurferei zu betrachten, halte ich angesichts der Tatsachen, gelinde gesagt, für den falschen Begriff. Man stelle sich einen Vierpersonenhaushalt vor: Ein bisschen Streaming von Filmen, Musik oder eben die Übertragung der Bürgerschaftssitzung, ein bisschen Skypen mit der Oma, Uploading eines Fotobuchs aus dem Urlaub und schwupps ist das Volumen schon verbraucht.

Das eigentliche Thema, um das es hier geht, ist die Netzneutralität. Ein offenes und diskriminierungsfreies Internet ist Grundlage für Meinungsfreiheit und Vielfalt. Wir Sozialdemokraten wollen Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung der Anbieter und Anwender durch Behinderung oder Verlangsamung verhindern.

Das Ausnehmen der eigenen Angebote oder der Angebote von Partnern aus dem Volumen ist eine Verletzung der Netzneutralität. Da gehen die Pläne zu weit.

Der Angriff auf die Netzneutralität ist auch ein unglaublicher Sabotageakt am einzig verbliebenen Innovationsmotor in Deutschland, dem Mittelstand. Erst durch die Gleichbehandlung aller Datenpakete, unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel, konnte das Zusammenspiel von Mittelstand und Internet so ausschlaggebend für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung werden. Das Ausnutzen von Marktmacht und die Schaffung künstlicher Eintrittsbarrieren behindern die Innovationsausbreitung. Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten wäre fatal für die weitere Entwicklung. Die SPD ist hier auf der Seite des Mittelstands und der Start-ups.

Netzneutralität ist aber vor allem auch ein Verbraucherschutzthema, und deswegen geht es uns alle an. Schauen Sie auf den Tarifdschungel beim Mobilfunk und Sie sehen, was droht. Es kann nicht sein, dass nur, weil man beim falschen Provider ist, auf einmal bestimmte Dienste und Angebote im Internet nicht mehr nutzbar sind.

Hier spielt auch der von uns angesprochene Routerzwang eine Rolle. Es ist ein Unding, dass Provider ihren Kunden bestimmte Geräte aufzwingen wollen und die Zugangsdaten verheimlichen. Das Nachsehen bei dieser Entwicklung haben die Kunden durch weniger Komfort und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten und die Gerätehersteller durch eingeschränkten Wettbewerb, weil die Kunden keine Wahl mehr haben. Die SPD macht sich deshalb stark für die Netzneutralität und gegen den Routerzwang. Man stelle sich vor, dass der Stromanbieter den Preis erhöht, weil man nicht die Waschmaschine der Hausmarke verwendet, oder aus der Dusche auf einmal weniger Wasser kommt, weil man den falschen Duschkopf verwendet. So etwas darf es nicht geben. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Die SPD hat bereits 2011 im Bundestag einen Antrag zur Netzneutralität eingebracht. Union und FDP haben diesen abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen. Aus den Reihen der FDP hieß

es, wie so oft, der Markt werde das schon regeln. Deshalb sind die Krokodilstränen von Herrn Rösler an dieser Stelle auch vollkommen unglaubwürdig. Die Zeit des Briefeschreibens ist vorbei. Hier muss endlich gehandelt werden.

Die SPD ist zum Handeln bereit. Wir haben 2011 einen Antrag im Bundestag eingebracht, wir haben einen einstimmigen Beschluss des Bundesparteitags, wir haben die Netzneutralität in der EnqueteKommission Internet im Deutschen Bundestag immer wieder gefordert, und wir haben die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Wahlprogramm stehen. In NRW und heute nun auch in Hamburg unterstreicht die SPD diese Position noch einmal eindeutig. Wir sind bei diesem wichtigen Thema zum Handeln bereit. Es liegt einzig und allein an der CDU und vor allem an der FDP, Farbe zu bekennen und die Blockadehaltung endlich aufzugeben. Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch beschließen. Diskussionen, Herr Ritter, sind eigentlich an allen Stellen schon genug geführt worden. Deswegen beschließen wir das; hier ist Handeln gefordert und nicht weiteres Rumlamentieren, wie es die FDP gerne macht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass wir im Anschluss an die Rede von Herrn Lammert zum 80. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes das Thema Medienkompetenz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Pressefreiheit, Medienkompetenz, freie Medien und ein freies Internet sind das größte Gegengewicht zu totalitären Regimen.

Es ist kein Wunder, dass China, der Iran und leider auch Russland mit Filtersperrsystemen versuchen, die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen im Internet einzuschränken. Und es ist eine Schande, dass deutsche Unternehmen sich an diesen Unterdrückungsmechanismen beteiligen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber hier etwas unternimmt.

Die Welt ist komplexer geworden, und durch die Digitalisierung sind die Medienangebote vielfältiger

geworden. Digitale Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Medienkompetenz als Kulturtechnik im Sinne einer Digital Literacy hilft den Menschen, aus der Flut der Informationen die richtigen auszusortieren und die Möglichkeiten der Digitalisierung in die eigene Welt einzuordnen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Medienkompetenzförderung, die Partizipation als Prinzip versteht, den sicheren Umgang mit sämtlichen Medienformaten vermittelt, die informationelle Selbstbestimmung fördert und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe sichert.

Das hier vorliegende Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung ist so ein Gesamtmaßnahmenpaket. Es stellt in seinen sechs Handlungsfeldern sehr gut die Bestandsaufnahme zur Medienkompetenzförderung in Hamburg dar. Welche Angebote gibt es und an wen richten sie sich, welche Medien stehen im Vordergrund, welche Strukturen gibt es, wer sind die Akteure und vor allem, wo gibt es Handlungsbedarf? Hamburg hat mit dem Rahmenkonzept eine in Deutschland einzigartige Grundlage für die Medienkompetenzförderung geschaffen. Andere Bundesländer schauen auf uns, denn hier wird gute Arbeit geleistet.

Hamburg ist eine Stadt mit erfolgreichen Medienund IT-Unternehmen und vielen Kreativen. Dies fällt aber nicht vom Himmel, hierfür braucht es eine Basis. Mit dem Rahmenkonzept sorgen wir dafür, dass die Grundlage für diesen Erfolg weiter befruchtet wird. Die Begeisterung der Menschen für die Medien- und IT-Welt schaffen wir aber nur, wenn wir in der öffentlichen Diskussion endlich aufhören, immer nur den Teufel an die Wand zu malen. Wir brauchen eine Medienkompetenzförderung der Befähigung und nicht der Warnung. Es wird Zeit, dass bestimmte Richtungen in Politik und auch in den Medien bei diesem Thema nicht immer nach der großen Schlagzeile gieren. Gerade in der Debatte um die Nutzungsgewohnheiten sollte die Generation Plattenladen aufhören, der Generation YouTube den eigenen Lebensstil als Maß aller Dinge vorzuschreiben. Das hat vorher schon bei der Generation Transistorradio nicht funktioniert.

Das hier vorliegende Konzept findet das richtige Maß aus Abwägung und Begeisterung. Dies liegt sicherlich auch an der Entstehung. Dieses Konzept ist eben nicht in Top-down-Manier in den Behörden aufgesetzt worden, sondern gemeinsam von der Verwaltung mit den Akteuren aus der Medien- und Bildungsszene entwickelt worden. Dass angesichts der Heterogenität der Szene am Ende ein gemeinsames Papier herausgekommen ist, ist nicht

selbstverständlich, deshalb gilt unser Dank allen Mitwirkenden.

Ich möchte hier insbesondere das Mediennetz Hamburg hervorheben. Mit dem Mediennetz Hamburg haben wir ein Juwel der Medienbildung in unserer Stadt. Hier wird sehr wertvolle Arbeit geleistet, und die unterschiedlichen Richtungen werden zusammengeführt, denn Medienpolitik als Gesellschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Hier zeigt sich deshalb auch, dass es richtig war, dass wir das Amt für Medien in die Senatskanzlei geholt haben. Wir haben ein Kompetenzzentrum und eine Koordinierungsstätte geschaffen, die auch auf Augenhöhe mit den anderen Behörden agiert. Das ist die Handschrift der SPD.

Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben neben den freien Akteuren genauso zum Gelingen beigetragen. So hat zum Beispiel Frau Beck im Amt für Medien den ganzen Prozess fabelhaft koordiniert, und deshalb gilt auch ihr unser aller Dank.

Ich möchte jetzt nicht auf die Details der 30 Seiten des Konzepts eingehen, sondern an dieser Stelle nur einen einzigen Punkt hervorheben, den wir auch in unserem Bürgerschaftsantrag damals hervorgehoben haben. Endlich wird nun die Medienausbildung in der Lehrerausbildung verbindlich verankert. Hier holt der SPD-Senat etwas auf, was bisher leider versäumt wurde.

Da es noch viel mehr gibt, was man zu dem Rahmenkonzept sagen könnte, weil es so voller wertvoller Inhalte ist, macht es Sinn, diese im Rahmen einer Expertenanhörung in den Ausschüssen weiter zu betrachten. Das ist unser Vorschlag, und ich freue mich dort auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, ich werde versuchen, Sie nicht zu langweilen.

Seit Monaten wird in der Stadt das Schicksal der ehemaligen GEG-Gebäude auf der Peute diskutiert. Kein Wunder, denn es handelt sich hier um ein einmaliges Zeugnis ehemaliger Industriearchitektur des 20. Jahrhunderts. In der Verbindung mit dem Gewerbebereich des Hafens kommt dem Ensemble sowohl eine stadt- als auch eine sozialgeschichtliche Bedeutung zu, und diese nehmen wir sehr ernst.

Unser Senat hat nun beschlossen, dass der Kern der ehemaligen "Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine" auf der Peute mit den besonders schützenswerten Gebäuden 10 und 11 erhalten bleibt.

Dieses begrüßt die SPD-Fraktion, und wir unterstützen unseren Senat mit dem hier vorliegenden Antrag.

Auch die weitere kreative Nutzung durch das Tonstudio wird von uns begrüßt.

Zum Kulturspeicher – hierzu hat Herr Hackbusch eben schon einiges gesagt – gibt es in der Stellungnahme des Senats zu Ihren Anfragen ausführliche Zahlen. Ein zentraler Kulturspeicher benötigt über 40 000 Quadratmeter, auf der Peute stünden aber nur rund 26 000 Quadratmeter zur Verfügung.

Bei geschätzten Kosten von rund 17 Millionen Euro ist das Delta für eine wirtschaftliche Nutzung offenbar zu groß.

Wir wären jetzt nicht an diesem Punkt, wenn nicht einige Personen besonders beharrlich gewesen wären. Der Bezirksabgeordnete Klaus Lübke weist seit Anfang 2012 auf das Problem auf der Peute hin. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs

hat den Kontakt zu dem eben erwähnten privaten Investor vermittelt.

Meine Kollegin, Frau Dobusch, hat sich ebenfalls bereits im vergangenen Jahr für den Erhalt der GEG-Gebäude ausgesprochen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für den Erhalt eines bedeutenden Zeugnisses der Arbeitergeschichte in dieser Stadt ein.

Bei mir im Stadtteil Horn gibt es den Heinrich-Kaufmann-Ring und den Ernst-Scherling-Weg. Das ist übrigens der Straßenzug, in dem die Kollegin Kammeyer aufgewachsen ist. Es ist gut, dass an das Wirken dieser Menschen in Zukunft nicht nur Straßenschilder erinnern, sondern die Stadt auch die Wirkungsstätte dieser herausragenden Persönlichkeiten erhalten will.

Unser Dank gilt den Senatoren Kisseler und Horch, die sich dem Thema ganz persönlich gewidmet haben und unkompliziert und lösungsorientiert an die Sache herangegangen sind.

Hier ziehen Lokalpolitik und Senat an einem Strang, immer gemeinsam auf der Suche nach einer guten Lösung. Das ist ein Musterbeispiel für sachorientierte Arbeit. Mit dem Erhalt des Kerns der GEG-Gebäude wird das Erbe des genossenschaftlichen Wirkens auf der Peute und in Hamburg eindrucksvoll dokumentiert.

Für ein weiteres Gebäude, der Nummer 19, sollen private Investoren gefunden werden. Wir fordern den Senat auf und wissen, dass er hierzu bereit ist, Gespräche mit den Investoren zu suchen. Den Bericht dazu wird es im August geben, dann wissen wir sicherlich mehr.

Dass nun auch die CDU mit einem Änderungsantrag kommt und ebenfalls den Kompletterhalt fordert, genauso wie die Links-Partei, ist offensichtlich Mut nach Ladenschluss. Selbst kein Konzept gehabt zu haben und nun den Gesamterhalt zu fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, das sicherlich jeder durchschaut.

Wir unterstützen den Senat bei den Gesprächen mit den Investoren und warten den Bericht bis August ab. Wir drücken bis dahin allen Beteiligten die Daumen für ein gutes Gelingen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, ich helfe Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge, wenn Sie es wünschen. Die Sachlage des Kulturspeichers hat Frau Senatorin Kisseler eben sehr deutlich und auch argumentativ sehr gut dargestellt. Die Details stehen auch ausführlich in der Antwort auf Ihre Anfrage. Was das Gebäude 19 betrifft, ist dies abhängig davon, ob es dort eine Einigung mit einem Investor gibt. Was die Gespräche betrifft, unterstützen wir den Senat. Es wird dazu dann einen Bericht geben, und den werden wir sicherlich dann an geeigneter Stelle noch einmal diskutieren, das ist doch ganz klar. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steffen, so sehr brauchen Sie sich da gar nicht zu echauffieren, das ist auch nicht so gut fürs Karma.

Sämtliche Fraktionen haben damals den Vorstoß, frei verfügbares WLAN in Hamburg zu pilotieren, unterstützt. Die SPD-Fraktion verfolgt diese Idee weiterhin. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, mit dem wir sehr gut arbeiten können. Zwischenzeitlich gibt es sogar noch weitere Ergebnisse. Zum Beispiel wird für die Kunden der Linie 3 der VHH von Rothenburgsort bis nach Altona auch ein kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt, und das ist immerhin eine der längsten Buslinien, die wir in Hamburg haben. Auch das wird ausdrücklich von uns begrüßt.

Wer jetzt davon spricht, dass der Senat hier sehr unterschiedlich handele – Herr Müller, der heute leider nicht da ist, hatte auch schon gesagt, der Senat würde die Medienwirtschaft stiefmütterlich behandeln –, dem möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was bisher geleistet wurde. Der Chaos Communication Congress fand gerade in Hamburg statt und wird aktiv von der Stadt unterstützt. Das ADC Festival zieht für die kommenden Jahre an die Alster, und im Herbst findet der IT-Gipfel in Hamburg statt. Alles das sind wichtige Projekte. In den vergangenen zwei Jahren ist mehr für den ITund Medienwirtschaftsstandort Hamburg getan worden als in den letzten zehn Jahren zusammen.

Auch beim Thema WLAN haben wir die Dinge bei der Wurzel gepackt. Es war die SPD-Fraktion, die den Senat aufgefordert hat, über den Bundesrat das leidige Thema der Störerhaftung anzupacken. Auf Initiative unserer Justizsenatorin Jana Schiedek hat die Justizministerkonferenz einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, gegen den Abmahnmissbrauch auf diesem Gebiet vorzugehen. Es war die gemeinsame Bundesratsinitiative von Hamburg und Berlin, die einstimmig im Bundesrat beschlossen wurde und die die Bundesregierung aufforderte, mehr Rechtssicherheit für WLAN herzustellen.

Das für die Verbreitung von WLAN so wichtige Thema wird seitdem sehr breit diskutiert. Sämtliche Oppositionsparteien im Bundestag haben dazu Anträge beschlossen, und auf so gut wie allen Fachkonferenzen im vergangenen Jahr gab es hierzu eine breite Diskussion. Hamburg hat hier ein immanent wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das können Sie nicht wegdiskutieren, sondern das ist ein Erfolg unseres Senats.

Herr Kerstan, Sie haben das Gesamtthema dann vielleicht noch nicht in seiner ganzen Breite verstanden. Es geht darum, Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln. Dazu gehört eben auch die rechtliche Situation – das Thema Störerhaftung ist eine große Hürde und schwebt wie ein Damoklesschwert über jedem WLAN –, und da hat dieser Senat seine Hausaufgaben gemacht und aktiv daran gearbeitet. Da können Sie jetzt nicht einfach nur hohle Phrasen dreschen, sondern das ist tatsächlich ein Abarbeiten an dem Thema, wie es sich gehört.

Es zählt das Ergebnis, und das Ergebnis haben wir nun auf dem Tisch liegen. Es gibt eine Vorlage, die heute hier eingereicht wurde und ganz klar aufzeigt, wie jetzt mit dem Begehren der Bürgerschaft umgegangen wird.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal außerordentlich bei der Behördenleitung für diesen Schritt bedanken.

Die Stadt kann nun im Rahmen der IBA/igs Erfahrungen sammeln, und dann schauen wir einmal weiter. Wir alle haben Frau Blankau für diese Arbeit zu danken. Es geht um den Einsatz für die Sache,

und daran werden wir auch weiterhin arbeiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar Punkte zur Klarstellung dessen, was Frau Kaesbach gesagt hat. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, zum aktuellen Zeitpunkt neue Beschlüsse zu dem Thema zu fassen, denn es gibt keinen neuen Sachstand. Der Sachstand wurde vor der Sommerpause im Sportausschuss berichtet und auch das Verfahren wurde erläutert. Der Senat führt konstruktive Gespräche mit den PferdesportAktiven in unserer Stadt. Es obliegt nun dem Verein, ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept vorzulegen, und darauf warten wir jetzt.

Der Bezirk hat dazu schon die grundlegenden Rahmenbedingungen aufgestellt und gesagt, was aus seiner Sicht notwendig ist. Der Erhalt der Einrichtungen, die sich auf dem Gelände und anbei des Geländes befinden, ein Verkehrskonzept unter Beachtung der "Neuen Mitte Horn" und das Sportpark-Konzept des Innensenators sollen berücksichtigt werden. Alles, was der Bezirk an vorbereitender Arbeit geleistet hat, ist deutlich weiter als das, was die FDP hier vorgestellt hat. Deswegen haben wir Ihren Antrag bereits abgelehnt und orientieren uns an dem, was der Bezirk und der Se

nat zurzeit tun. Ich denke, das reicht dann auch. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kluth, ich bin der neue Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und kein Gewerkschaftsfunktionär, auch wenn ich mit Herrn Rose vielleicht in Verhandlungen eintreten sollte, eventuell macht er mir ein gutes Angebot.

Aber das haben Sie wohl noch nicht richtig mitbekommen, es gab auch erst eine Sitzung.

Wenn in diesem Raum einige über die zeitliche Ausdehnung der Rede von Herrn Horch murren, dann kann ich nur sagen, dass Sie einen ganzen Strauß an Themen angemeldet haben,

und dann ist es absolut legitim, darauf anständig zu antworten. Dann ist es auch besser, diese Fragen im Detail zu klären, als ständig mit Worthülsen und Phrasen umherzuwerfen, wie wir das die ganze Zeit erlebt haben.

Ich wollte jetzt eigentlich fortfahren.

Ja.

Herr Kerstan, nun zu Ihnen. Sie kritisieren das Thema HSH Nordbank. Sämtliche Schritte der HSH Nordbank werden abgestimmt zwischen den Eigentümern, also auch mit der grünen Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Wenn Sie also damit Probleme haben, dann wenden Sie sich gern einmal an Ihre Parteifreundin in Kiel.

Dann zur Elbvertiefung. Ich bin etwas überrascht über die Vorstellungen von Umweltpolitik. Ich habe immer das naive Wissen, dass eigentlich das Schiff – das sagen Sie immer bei anderen Themen, wenn es zum Beispiel um die Binnenschifffahrt geht – das umweltverträglichste Transportmittel überhaupt ist. Insofern gibt es hier auch einen massiven Widerspruch, was Ihre Vorstellung von Umweltpolitik betrifft. Denn wenn wir den Hafen ausbauen, dann ist das auch eine aktive Umweltpolitik, denn sonst würden die Waren auch auf anderen Wegen transportiert werden, die eine deutlich schlechtere ökologische Bilanz haben.

Ich komme zur Sache, Herr Horch hat es eben schon ausführlich dargelegt. Wir setzen auf gute Argumente im Hauptverfahren. Mit diesen guten Argumenten haben wir unsere Nachbarn in Kiel, in Hannover und in der EU-Kommission überzeugt, und wir werden damit letztendlich auch beim Bundesverwaltungsgericht die Richter überzeugen.

Unser Appell gilt einer zügigen Entscheidung, denn nicht nur Hamburg braucht eine zügige Entscheidung in Sachen Elbvertiefung. Dieses Projekt der Fahrrinnenanpassung liegt im Interesse ganz Deutschlands. Das hat auch das Gericht in Leipzig konzediert und das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn des Projekts betont.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass notwendige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Das hat zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht zuletzt in Sachen ESM gezeigt,

und wir setzen darauf, dass dies auch in Leipzig der Fall sein wird.

Mit dem neuen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist das Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt. Wenn das Gericht sich zutraut, in Zukunft immer in der Hauptsache und schnell zu entscheiden, dann kann das künftig bei vielen wichtigen Planungsvorhaben in Deutschland sogar eine gute Botschaft sein. Und wir hoffen, dass es auch so bleibt.

Nicht leiden unter der Entscheidung wird die Umsetzung des neuen Hafenentwicklungsplans. Den hat unser Wirtschaftssenator Frank Horch vor zwei Wochen vorgestellt. Dieser Plan ist mehr als die Elbvertiefung. Mit diesem Plan machen wir die Hausaufgaben, die Schwarz-Grün in der vergangenen Legislaturperiode liegengelassen hat.

Der Senat hat den Ehrgeiz, den Hamburger Hafen dauerhaft als einen der bedeutendsten der Welt auszubauen. Diesem Ziel fühlt sich die SPD-Fraktion verpflichtet und unterstützt den Senat dabei mit voller Kraft. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Bekanntwerden der Tarifreform der GEMA geht ein Aufschrei durch die Republik. In der Provinz befürchtet man, dass keine Schützenfeste mehr stattfinden können, und in den Großstädten spricht man vom Clubsterben. Fakt ist, dass die GEMA eine Tarifreform vorgestellt hat, die unter dem Motto der Tarifvereinfachung von vielen als Tariferhöhung betrachtet wird.

Hier wird von teilweise absurden Gebührenerhöhungen um bis zu 3500 Prozent geredet. Deswegen sind im September in ganz Deutschland in vielen Städten zahlreiche Menschen gegen die GEMA auf die Straße gegangen und haben eine Rücknahme der Tarifreform gefordert. In Hamburg – die Bilder haben Sie sicherlich gesehen – wurde der Kiez symbolisch zu Grabe getragen und am letzten Wochenende ein Dino über die Reeperbahn getrieben.

Nicht der HSV.

Farid Müller und ich haben stellvertretend eine Petition der Hamburger Clubbetreiber entgegengenommen, und deswegen wird das Thema nun auch in der Bürgerschaft mit unserem Antrag debattiert.

Um was geht es? Die Tarifreform in Kürze: Die GEMA möchte die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei Tarife austauschen. Berechnungsgrundlage sind dann bei den Diskotheken und Clubs nicht mehr wie bisher Pauschalverträge, sondern sie richten sich nach der Anzahl der Veranstaltungen. Statt wie bisher zählen die Größen des Veranstaltungsraums und die Höhe des Eintrittspreises. Hier sollen 10 Prozent der Eintrittsgelder abgeführt werden. Allerdings wird pauschal

von einem Besucher pro Quadratmeter ausgegangen und nicht von der Anzahl der verkauften Tickets. Hinzu kommen noch Aufschläge, zum Beispiel, wenn Veranstaltungen länger als fünf Stunden dauern. Ich denke, das wird auf der Reeperbahn die Regel sein.

Auch der Wochentag wird nicht mehr unterschieden. Für einen Tag unter der Woche wird derselbe Tarif berechnet wie für das Wochenende, und dann tragen natürlich die pauschalen Beiträge erst recht zu Kostensteigerungen bei.

Nicht nur die Höhe der Gebühren von 10 Prozent des Eintritts wird dabei heftig kritisiert, sondern vor allem die mangelnde Anwendbarkeit der Regelung auf die Realität der Clubkultur. Die GEMA verwechselt hier häufig Umsatz mit Gewinn, denn der Umsatz reicht in vielen Einrichtungen gerade dazu aus, die für die Veranstaltung notwendigen Kosten zu decken. Hinzu kommt, dass nur in 100-Quadratmeter-Sprüngen gerechnet wird. Die GEMA berechnet also bereits dann 200 Gäste, wenn ein Raum nur 110 Quadratmeter groß ist. Ob der Laden dann rappelvoll oder gähnend leer ist, spielt keine Rolle, die Abgaben sind immer die gleichen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Was bedeutet das konkret für Hamburg und unsere Musikszene? Entwarnung kann man für die zahlreichen kleineren Liveclubs geben. Diese machen nämlich einen Großteil des Charmes der Hamburger Musikszene aus, und es ist gut, dass hier seit dem 1. Januar 2012 bereits eine neue Berechnungsgrundlage gilt, die sich nach den tatsächlichen Bruttoeinnahmen der jeweiligen Veranstaltung richtet und dadurch die Gebühren teilweise sogar senkte. Der Senat unterstützt die Liveclubs in Hamburg darüber hinaus mit der anteiligen Erstattung der GEMA-Gebühren. Mit unserem gerade beschlossenen Antrag zur Musikwirtschaft hat die Bürgerschaft gezeigt, dass sie ebenfalls an der Seite der Hamburger Musikszene steht. Mit dem heutigen Antrag wollen wir dies nochmals unterstreichen, denn Hamburgs Musikszene liegt uns am Herzen.

Wir sorgen uns um die Vielfalt, denn durch die Tarifreform wird es teuer für Discos, Clubs und solche Kneipen, in denen Musik vom Band abläuft. Hier kommt es zum Teil zu drastischen Erhöhungen. Häufig ist es so, dass genau diese Veranstaltungen andere Konzerte querfinanzieren, und deswegen befürchten wir, dass diese Tarifreform Kollateralschäden verursacht, und fordern die GEMA mit unserem Antrag auf, auf die Clubbetreiber zuzuge

hen. Wir wollen die lebendige Clubkultur für Hamburg erhalten.

Natürlich braucht es ein System zur gerechten Entlohnung der Kreativen und der Kunstschaffenden. Aber auch den Clubbetreibern muss genug Luft zum Atmen bleiben. Diese sind ohnehin schon mit vielen Auflagen gebeutelt, und für viele ist der eigene Laden mehr Leidenschaft als ein Wirtschaftsunternehmen. Die Künstler brauchen die Clubs, und die GEMA sollte nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt.

Was wir brauchen, sind transparente und gerechte Tarifregelungen für alle GEMA-Vertragspartner. Insbesondere rein kulturellen Veranstaltungen und ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen sollten hier nicht zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.

Im Zuge dieser Tarifauseinandersetzungen entlädt sich viel Ärger, der sich in den letzten Jahren durch den gesamten GEMA-Komplex aufgestaut hat. Die Mitbestimmung über die Verwendung der Einnahmen beschränkt sich auf einen kleinen Kreis, die Organisationsstrukturen sind wenig transparent und das Kommunikationsverhalten ist, gelinde gesagt, museal. Es ist immer schwierig, sich vonseiten der Politik in Selbstverwaltungsorganisationen einzumischen.

Die GEMA, die von ihr vertretenen Künstler und die Veranstalter sind gefordert, diese Konflikte zu lösen. Dennoch erfüllt uns die Gesamtsituation mit Sorge. Die derzeitige Tarifauseinandersetzung wird von vielen genau beobachtet und auch gern instrumentalisiert. Jeder sollte wahrnehmen, dass durch die gesamtgesellschaftliche Debatte Handlungsbedarf besteht. Reformen sind in jedem Fall notwendig.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht hier Handlungsbedarf und hat im Rahmen der Vorstellung des Kreativpakts angemerkt, dass wir eine runderneuerte GEMA brauchen. Viele bezweifeln aber, dass die GEMA zu ausreichenden Reformen in der Lage ist und meinen, mit Gänsen könne man schließlich schlecht über Weihnachten verhandeln.

Die GEMA wäre gut beraten, in dieser Situation auf die Clubbetreiber zuzugehen und zur Lösung des Konflikts beizutragen. Dies wäre in Anbetracht der Gesamtsituation auch in ihrem ureigensten Interesse und ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit. Es sich mit allen zu verscherzen, ist nicht klug.

Die andere Seite ist auch gefordert, sie sollte einmal verbal abrüsten. Die extreme Schwarzmalerei ist übertrieben, und Etiketten wie "Content-Mafia" mögen auf Twitter ganz lustig sein, sorgen aber nicht für ein sinnvolles Verhandlungsklima, sondern verhärten die Fronten. Vielmehr sollte nun das Schiedsverfahren als Chance betrachtet werden, die verfahrene Situation zu lösen. Es liegt im Interesse der Musik, und die liegt uns am Herzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden an einem Tag über Events, an dem die ganze Welt auf ein neues Telefon schaut. Vielleicht sollten wir uns um solche Veranstaltungen bemühen. Einmal im

Ernst, es ist absolut zu begrüßen, dass die Hamburger Politik der IT-Wirtschaft einen großen Stellenwert zurechnet. Das merkt man auch daran, dass wir das Thema in dieser Legislaturperiode so häufig diskutieren wie bisher noch nicht – zumindest aus meiner Erfahrung, der ich die Bürgerschaft in den vergangenen Legislaturperioden von außen verfolgt habe. Das begrüßen wir, und daran sollten wir auch weiter arbeiten, denn dieses Thema ist für die Zukunft unserer Stadt natürlich extrem wichtig. Gut wäre es aber auch, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie den Standort nicht ständig schlechtreden würden.

Ich nenne nur einmal als Beispiel die Studie des Fraunhofer-Instituts, weil Sie die so häufig angeführt haben, ich glaube, jetzt zum dritten Mal. Weshalb Hamburg bei diesem einzelnen Ranking auf einem Mittelfeldplatz liegt, begründet die Studie damit, dass die IT- und Software-Branche in Hamburg sehr stark mit anderen wissensintensiven Branchen konkurriert. Deshalb ist die Beschäftigungsquote – um die geht es in dieser Studie – naturgemäß hier etwas geringer. Hören Sie also endlich auf, mit diesem Thema ständig den Teufel an die Wand zu malen.

Nun zu Ihrem konkreten Anliegen. Für den nationalen IT-Gipfel, auf den Sie anspielen, kann man sich nicht bewerben. Die Entscheidung über den Austragungsort obliegt allein der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Herr Ritter, wenn dann bei Herrn Rösler oder bei Frau Merkel Orte wie Darmstadt oder Essen eine höhere Priorität genießen als unsere wunderschöne Freie und Hansestadt Hamburg, dann kann man das Darmstadt und Essen sicherlich gönnen, aber dann sagt das im Zweifelsfalle auch etwas aus über die Prioritäten der Bundesregierung. Wie Sie in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Wankum lesen konnten, hat der Senat bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Handelskammer sein Interesse bekundet und hat es auch für das kommende Jahr bekräftigt. Also, CDU, zuhören bitte: Wenn Ihnen der IT-Gipfel wichtig ist, dann sollten Sie nicht Ross und Reiter vertauschen, sondern bei Ihrer Bundeskanzlerin vorstellig werden. Der Senat ist der CDU bei diesem Thema in jedem Fall schon einen Schritt voraus.

Noch eine Bemerkung zur Nachhaltigkeit dieses IT-Gipfels und ähnlicher Veranstaltungen. Wenn die CDU und auch die FDP auf solchen Veranstaltungen einmal zuhören würden,

dann würden sie nicht, wie zum Beispiel zuletzt, auf die Idee kommen, durch die Änderung des Jahressteuergesetzes den Start-ups in unserem Lande das Leben ständig schwerer zu machen. Nach diversen IT-Gipfeln und Spitzengesprächen scheint hier auf jeden Fall das Verständnis für die Branche immer noch nicht ausreichend ausgeprägt zu sein.

Nun zur Campus Party Europe. Das ist ein internationaler Wanderzirkus, der bisher hauptsächlich in Spanien, Brasilien und Mexiko stattfand und nun zum ersten Mal in Deutschland Halt gemacht hat, in Berlin, und der sicherlich auf absehbare Zeit erst einmal nicht wieder nach Deutschland kommen wird. Gesponsert wird diese Veranstaltung von einem großen spanischen Telefonkonzern, und aus Berlin hörte man häufig die Kritik, dass dort ein spanisches Ufo gelandet sei und es wenig Interaktion mit der lokalen Szene gegeben habe. Das ist aber für die Nachhaltigkeit von solchen Veranstaltungen sehr wichtig. Ich zitiere einmal den "Spiegel", wenn ich darf:

"Eine Party, auf der irgendwas 'gehackt' werden soll, sieht anders aus."

Von Teilnehmern hat man gehört, dass die Veranstaltung auf dem Flughafen Tempelhof eher langweilig, lieblos und frei von Leidenschaft war. Das ist auch der Unterschied zu einer Veranstaltung, die wir in Zukunft wieder in Hamburg haben werden, nämlich der "Chaos Communication Congress". Dieser wird als nichtkommerzieller Kongress vom Chaos Computer Club organisiert und spielt in einer Liga mit der DEFCON in Las Vegas. Als Plattform für Hacker, aber auch für Wissenschaftler, Künstler und Utopisten gilt der CCC heute als die europäische Hackerkonferenz. In Zeiten, in denen die Netzpolitik weitgehend als Gesellschaftspolitik akzeptiert ist, kommt dem CCC deshalb zweifelsohne eine tragende Rolle als Bühne für Vordenker und Wegbereiter gesamtgesellschaftlicher Entwicklung zu. Deshalb sind wir stolz und begrüßen es außerordentlich, dass der "Chaos Communication Congress" zu seinen Wurzeln zurückkehrt und in Zukunft wieder in Hamburg stattfindet.

Der Senat hat in letzter Zeit gute Veranstaltungen angeschoben, unterstützt und ausgebaut. Zum Beispiel genießt der Webfuture Award mittlerweile einen sehr guten Ruf, und auch die Social Media Week, die dieses Jahr erstmalig in Hamburg stattfand, ist sehr gut angekommen. Wenn weitere Veranstaltungen entwickelt werden, dann sollte das aus der Branche passieren, denn nur so kann ein nachhaltiger Effekt für unsere Stadt entstehen. Traurig, liebe CDU, ist der Verlust der NEXT. Die

se Veranstaltung ist in Hamburg gestartet, findet aber mittlerweile in Berlin statt; die hat aber der Vorgängersenat nach Berlin ziehen lassen. Veranstaltungen wie der CCC sind es, die wir uns für Hamburg wünschen, mit der lokalen Szene vernetzte und nicht einmalige PR-Events. Wir brauchen keine IT-Bambies. – Vielen Dank.

– Keine Angst, ich singe nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Musik lässt sich bekanntermaßen vortrefflich streiten, aber ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass in der Musikstadt Hamburg für jeden Geschmack etwas dabei ist: ob Udo Lindenberg oder Tomte, Jan Delay oder Ina Müller, hier ist für jeden etwas dabei, hier kommt jeder auf seine Kosten. Und damit das so bleibt, wollen wir der Musikszene in Hamburg mit unserem Antrag den Rücken stärken.

Wir wollen Hamburg neben London als den europäischen Musikwirtschaftsstandort etablieren. Hamburg ist eine quirlige Großstadt, Hamburg hat eine lebendige Musikszene und die Stadt genießt einen exzellenten Ruf in der ganzen Welt. Wir haben vor allem auch Netzwerke aus Studios, Vermarktern, Künstlern und auch Nachfragern für Musik, die über die Grenzen von Konzerten hinweggehen. Gerade im Bereich Computer-Games gibt es viele Überschneidungen; ohne Musik funktionieren Computerspiele heutzutage nicht mehr. Das sind alles Themen, die zeigen, dass wir das Thema ganzheitlich anpacken müssen. Und das Wichtigste ist: Wir haben tolle Clubs. Jeden Tag finden hier Events oder Konzerte statt, die für jeden Geschmack etwas bieten und die auch weltweit einen Ruf genießen, der in Deutschland seinesgleichen sucht.

Insbesondere mit dem Reeperbahn Festival haben wir ein Flaggschiff, von dessen Auftrieb die ganze Stadt profitiert und das sich in den letzten Jahren

zu einem international anerkannten Event der gesamten Musikszene gemausert hat. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der harten Arbeit der Veranstalter, denen an dieser Stelle auch einmal dafür gedankt werden soll.

Aber machen wir uns nichts vor: Bürokratische Hürden, der Streit mit der GEMA, den wir gerade erleben, und auch bestimmte Entwicklungen rund um den Kiez setzen der Musikszene arg zu. Die Politik muss deshalb endlich auch einmal das Signal senden, dass wir an der Seite der Hamburger Musikszene stehen. Wir Sozialdemokraten wollen dieses Zeichen mit diesem Antrag setzen und haben einen umfangreichen Katalog auf die Beine gestellt. Wir wollen das Reeperbahn Festival dauerhaft absichern und das Standortmarketing, insbesondere die Auslandsvermarktung, verbessern. Hier sind schon erste Schritte gegangen worden. Das Reeperbahn Festival hat sich in diesem Jahr beim South-by-Southwest-Festival in Texas hervorragend präsentiert. Wir wollen die Viertausender-Konzerthalle wieder angehen, und wir wollen mit der Schaffung eines Ausbildungsangebots im Bereich Musikverlagsmanagement für den nötigen Background sorgen.

Wir wollen die Bedingungen für die Musikclubs in dieser Stadt verbessern, indem wir zum Beispiel die Sichtbarkeit der Musik in der Stadt erhöhen und eine Überprüfung der Stellplatzabgabe einleiten.

Dies sind Forderungen, die immer wieder aus der Szene zu hören sind und deswegen natürlich auch einmal einer näheren Betrachtung bedürfen. Sie bauen auf den bereits seit Jahren erfolgreich vom Bezirk Hamburg-Mitte eingeleiteten Maßnahmen auf. Der Runde Tisch Musikclubs wurde ins Leben gerufen und zum Beispiel das Club-Plakat kofinanziert. Der Bezirk hat mit dem Clubleitfaden das Beratungsangebot für Clubgründer ausgebaut und mit dem Clubgutachten im Jahr 2010 erste Impulse gesetzt. Hier hat die SPD bereits Aufbauarbeit geleistet, die wir nun auf Senatsebene fortführen wollen.

Es gibt Themen, die kein leichtes Unterfangen sind. Die Realisierung einer mittelgroßen Konzerthalle hat bereits in der Vergangenheit für größere Unruhe gesorgt. Der Bedarf hierfür ist unbestritten vorhanden, und auch das Interesse an einer Realisierung ist nach wie vor vorhanden. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft wollen wir nun einen geeigneten Standort finden, der stadtteilverträglich ist und über eine geeignete Anbindung verfügt, und dieses Thema dann auch wirklich umsetzen.

Manchmal braucht man mehrere Anläufe, aber am Ende wird es sich lohnen, da sind wir uns sicher.

In Hamburg ist Musik – das habe ich schon gesagt –, und mit unserem Antrag wird sie hoffentlich noch lauter. Wenn dann Tomte das nächste Mal fragt:

"Wie sieht's aus in Hamburg? […] Sind die Bars noch laut wie Kriege […]",

dann soll ihm ein lautes Ja entgegenschallen. In diesem Sinne: Rock 'n' Roll.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um diese kleinen Dinger, die wir alle haben. Ich habe damals, als wir die Diskussion über die Störerhaftung hatten, Herrn Dressel gesagt, dass die Fraktion der iPad-Nutzer fast die absolute Mehrheit hat, und mittlerweile hat sie sie. Einige haben die Sommerpause genutzt, um sich mit den Geräten einzudecken. All diese Geräte haben den großen Nachteil, dass sie ohne Internet nur halb so viel Wert haben, der Nutzungsgrad ist dann nicht mehr ganz so groß. Und deswegen beschäftigen wir uns heute mit dem Thema, wie man mehr WLAN in die Fläche der Stadt bekommt. Ich freue mich darüber, dass alle Fraktionen im Hause das Internet mittlerweile als positive Errungenschaft wahrnehmen. Das kommt nicht immer vor, und insbesondere ist es auch nicht bei allen politischen Themen so, dass man so eine große Einigkeit erzielt.

Ebenso freue ich mich darüber, dass alle Fraktionen die Idee unterstützen, mehr frei verfügbares Internet für Hamburg zu schaffen. Dies ist ein wich

tiges Signal an Senat und Behörden und alle Beteiligten in der Stadt, um die es hier geht.

Seit Amtsantritt arbeiten Bürgermeister Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten daran, Hamburgs Ruf als Internetmetropole auszubauen. Dass dieses Thema nun so breit getragen wird, bedeutet einen wichtigen Rückenwind für diese Anstrengungen.

Mobil verfügbares Internet per WLAN ist keine neue Idee, in Hamburg wurde das schon einmal ausprobiert. Es gab eine Initiative von Hamburg@work um die Jahrtausendwende herum, wo so etwas auch schon einmal auf privatwirtschaftlicher Basis eingeführt wurde. Viele andere Metropolen arbeiten auch an diesem Thema, das wurde schon genannt.

Auch in Hamburg ist der Ausbau durch private Hotspot-Betreiber, insbesondere in der Innenstadt, schon sehr engmaschig. Das kann man sich auf hamburg.de anschauen oder man kann sich über die mobile App den nächsten frei verfügbaren Hotspot heraussuchen. All diese Dinge haben eben den großen Vorteil, dass man schnell seine E-Mails abrufen und Fahrplanauskünfte abfragen kann oder – und das ist natürlich für die schönste Stadt der Welt ganz besonders wichtig – die Erlebnisse und Fotos von dem, was man hier so treibt, über die sozialen Netzwerke mit den Freunden, Freundinnen und Bekannten in der ganzen Welt teilen kann. Insofern hat so eine Initiative auch einen sehr großen Wert für das Städtemarketing.

Genau auf diese privaten Initiativen, wie ich sie genannt habe, setzen wir. Wir setzen darauf, dass wir mit der von uns auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative zur Störerhaftung mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen, denn die bisherige Rechtsunsicherheit verhindert den Ausbau auf privater Basis. Hiervon sind Geschäfte, Hotels und Cafés betroffen, aber eben auch private Initiativen wie Freifunker oder Nachbarschaftsinitiativen. Über all diesen WLAN-Betreibern schwebt das Damoklesschwert einer teuren Abmahnung, bei der schnell einige Tausend Euro zusammenkommen, Geld, von dem häufig nur der abmahnende Anwalt etwas hat – auch die abmahnende Anwältin, Frau Sudmann.

Das haben wir im Februar gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Justizministerkonferenz ist diesem Anliegen aus Hamburg mittlerweile einstimmig gefolgt. Das ist ein erster großer Schritt und ein großes Verdienst von Senatorin Schiedek.

Wenn wir diese Hürde beseitigen, da sind wir sicher, wird es mehr frei verfügbare Internetzugänge geben. Die Stadt ergänzt dann an ausgewählten Orten dieses Angebot. Das ist ein pragmatisches Vorgehen und auch im Sinne des Steuerzahlers.

Ein flächendeckendes Staats-WLAN, wie es die LINKE vorsieht,

halten wir nicht für den gangbaren Weg.

Der Vergleich mit einem Sponsoring-Modell wie in New York, der hier auch gefallen ist, hinkt etwas. In New York sponsert Google das WLAN. Man stelle sich den Aufschrei vor; wir reden uns hier doch schon die Köpfe heiß, wenn durch Google nur Hausfassaden abfotografiert werden.

WLAN im ÖPNV, auch das ist ein Vorschlag, gibt es bereits in einigen Gebieten. In Norddeutschland plant die metronom Eisenbahngesellschaft gerade die Umsetzung und wäre damit Vorreiter in Norddeutschland und insbesondere im Hamburger Raum. Deshalb macht es Sinn, diese Vorschläge im Ausschuss weiter zu vertiefen und die dortigen Erfahrungen und die Planungen der Hochbahn abzufragen.

In diesem Zusammenhang und auch im Vorfeld dieser Debatte hört man immer wieder Fragen wie: Braucht man das? Ist das Interesse groß? Das hat man doch schon einmal ausprobiert und dann war das kein Erfolg. Ich sage, wie alles im Internet ist es vom richtigen Zeitpunkt abhängig. Manches kam zu früh und wurde dann wieder fallengelassen, aber wenn man zu spät kommt, dann hat man häufig keine Chance mehr, dies wieder aufzuholen. Und Hamburg als Medienmetropole muss aufpassen, bei bestimmten Entwicklungen nicht den Anschluss zu verlieren.

Unser Vorschlag, die IBA/igs als Pilotprojekt zu nutzen, bietet die Möglichkeit, ein frei verfügbares WLAN in großem Maßstab nicht nur räumlich, sondern auch, was die Besuchermassen betrifft – wir alle setzen darauf, dass die IBA/igs ein großer Erfolg und von vielen Menschen besucht wird –, zu erproben. Wir haben hier die große Chance, dieses vernünftig auszutesten und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Deswegen werden wir unseren Antrag heute beschließen und danach alle Anträge an den Ausschuss überweisen, um das Thema dort weiter zu behandeln. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in der letzten Legislaturperiode ein Oppositionspolitiker eine solche Rede gehalten hätte wie Sie, Frau Prien, dann hätte es geheißen, er rede den Standort schlecht. Das tun wir nicht, wir führen einen vernünftigen Dialog. Man sollte sich aber schon einmal die Frage stellen, wie Innovationen überhaupt entstehen.

Sie entstehen bestimmt nicht durch politische Sonntagsreden, Herr Wersich, und sie entstehen auch nicht durch Große Anfragen, von wem auch immer, sondern Innovationen entstehen, weil aus einer guten Idee zu einem richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

Die Metropolregion Hamburg ist der richtige Ort für die Entwicklung von Innovationen. Gerade erst wurde Hamburg von dem Beratungsunternehmen IDC als "Smart City 2012" prämiert. Mit einem deutlichen Abstand vor Frankfurt, Berlin und München liegt unsere Stadt an der Spitze.

Wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt, und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das tut der SPD-Senat auch. In den letzten Monaten wurden erste wichtige Weichen gestellt. So wurden zum Beispiel der Forschungsstandort weiter ausgebaut, die Kooperation von universitären und außeruniversitären Einrichtungen verstärkt und Hochschulvereinbarungen abgeschlossen, die zu mehr Planungssicherheit führen.

Wenn man in die Statistik schaut und sieht – Sie haben es angesprochen, Frau Prien –, dass die Zahl der Studierenden hinter den Zahlen in anderen Städten zurückliegt, dann ist eine Entscheidung dieses Senats besonders wichtig gewesen, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren.

Es ist gut, dass die SPD diese Hürde aus dem Weg geräumt hat, und wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis vielleicht auch irgendwann einmal bei CDU und Grünen durchsetzt.

Aber auch in anderen Bereichen sind wir auf einem guten Weg. Das Arbeitsprogramm des Senats sieht den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule vor; wir haben eben darüber debattiert. Wir werden den Übergang von der Schule in das Berufsleben verbessern. Das Arbeitsprogramm des Senats hat das Ziel, dass jeder Jugendliche eine ordentliche Ausbildung erhält. Der Ausbau der ganztägigen Angebote an den Hamburger Schulen ist eine der wesentlichen Weiterentwicklungen des Hamburger Bildungswesens. Nur durch gute Bildung wird die Innovationskraft unserer Region steigen, denn Ideen entstehen zunächst in den Köpfen.

Das sind nur Beispiele. In der Antwort auf die Große Anfrage steht noch weit mehr. Das zeigt, wie wir in die Köpfe investieren und dass die SPD auf diesem Weg weitergehen wird.

Wir müssen im Bereich Bildung weiter in die Breite investieren, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wissen zu ermöglichen, aber wir müssen natürlich auch in die Spitze investieren, um das Potenzial komplett auszuschöpfen. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zeigt in vielen Punkten, dass genau das passiert.

Was in der Anfrage der CDU ausgeblendet wird, ist die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass aus Ideen reale Produkte werden. Die Innovationszyklen werden immer kürzer. In unserer globalisierten Wissensgesellschaft gewinnt nur der, dem es gelingt, rechtzeitig aus tradierten Routinen und Denkschemata auszubrechen. Der richtige Zeitpunkt für Innovationen ist jetzt. Wir erleben gerade eine weitere industrielle Revolution. Die Energienetze werden mit dem Internet zu einer gemeinsamen Infrastruktur zusammenwachsen und damit die ganze Welt verändern. Wir in Hamburg haben mit dem IT-Cluster und jetzt auch mit dem neuen Energiecluster sämtliche Trümpfe in der Hand, die Verknüpfung der Branchen innerhalb der gesamten Metropolregion in einen großen Standortvorteil umzuwandeln. Hier forschen und entwickeln die Windkraftingenieure gemeinsam mit den Informatikern aus ganz Norddeutschland an den Produkten von morgen.

Um das volle Potenzial der Innovationen auszuschöpfen, müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diese auf dem Markt bekannt werden. Wir haben bei der Innovationsförderung in Deutschland generell ein Problem: Wir finanzieren zwar die Entwicklung von Innovation, aber nicht ihre Vermarktung. Deshalb heimsen wir zwar reihenweise Nobelpreise ein, insbesondere in der Grundlagenforschung, aber die Unternehmen, die die Wirtschaft dann revolutionieren und neue Arbeitsplätze schaffen, entstehen woanders. Das ist ein Problem, das wir weiter bekämpfen müssen.