Die Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen zu steigern, das Entdeckungsrisiko für gesuchte Personen zu erhöhen und unkalkulierbar zu machen, die illegale Migration wirksam zu verhindern, Vorbereitungen von Straftaten zu erschweren, den Transport von deliktischen Gütern aufzudecken und die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken, ich werde gleich noch einmal beim zweiten Redebeitrag darauf zurück

Ein Wort zu den aktuellen Fällen in Freiburg, Rheinfelden, Wendlingen usw. Hier handelt es sich überwiegend um Familien, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Mehrere Asylanträge und Asylfolgeanträge führten nicht zur Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Entsprechende Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten blieben ebenfalls erfolglos. Für die notwendige Rückführung dieser Menschen in ihr Heimatland ist aber unser Land zuständig. Nach der Sach- und Rechtslage ist ein Bleiberecht ausgeschlossen.

In dem Papier sprechen Sie davon, dass man das Humankapital fördern muss. Ich würde immer lieber sagen, dass die Ressourcen der Zukunft Jugend und Intelligenz sind. Bei der letzten Debatte über die Zukunft der Technologiepolitik haben wir hervorgehoben, dass es drei Faktoren sind. Gerade das Zusammenwirken dieser Faktoren, die den Erfolg ermöglichen, nämlich Hightech, gerade ganz gezielt und offensiv junge Talente, aber auch den Aspekt der gesellschaftlichen Toleranz zu fördern. Gerade wenn man eine internationale Stadt sein will, dann muss man offen sein für Migration, und man muss internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler willkommen heißen.

Solche Vorbereitungen können allerdings nicht isoliert getroffen werden, sondern sie bedürfen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie es auch bei anderen Gesetzen vorgesehen ist. Hier läuft nach meinem Wissen eine Menge, auch unter der Beteiligung von Bremen. Ich nenne hier nur einige: die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen und Integration, die Konferenz der Ausländerbeauftragten der Länder, die Sitzung der Ausländerbehörden großer Städte zum Erfahrungsaustausch und die Sitzungen des Deutschen Städtetages oder auch die Ländertreffen beim neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, das für die Durchführung der Integrationskurse und für die Sprachförderung zuständig ist. Es wird zurzeit auf allen Ebenen intensiv beraten, abgestimmt und vorbereitet.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, es gibt einen Rechtsanspruch für alle Neuzuwanderer ab 1. Januar 2003. Wir haben jetzt August, wir haben auch noch genug Zeit, das auf den Weg zu bringen. Ich bin ganz optimistisch, dass das bis dahin klappt. Es gibt, das ist schon mehrfach angesprochen worden, einen Umsetzungsprozess, der vom Bund geleitet wird. Es gibt ein neues Bundesamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seit dem 1. Juli 2002, das den Auftrag hat, das Integrationsprogramm und die Vorbereitung der Integrationskurse voranzutreiben. Das läuft auch mit Hochdruck. Sie wissen, dass die Integrationskurse sich aufgliedern in Basiskurse, Orientierungskurse und Aufbaukurse. Nach meinen Informationen ist die Finanzierungsfrage auch so weit geklärt, dass der Bund die Basis- und Orientierungskurse finanziert und die Länder die Aufbaukurse übernehmen. Das müssen wir in Bremen noch klären, wie wir diese Finanzierungsfrage lösen, aber auch das werden wir hinbekommen.

Ein genereller Winterabschiebestopp wird von uns jedoch abgelehnt. Es wird immer eine Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben. Die Entscheidung des Bundesamtes ist für alle bindend. Wenn eine konkrete Gefährdung im Herkunftsland besteht, wird auch nicht abgeschoben, aber ein genereller Abschiebestopp, nur weil bei uns Winter ist, macht sicherlich keinen Sinn. Im Übrigen hat die Erfahrung mit diesen sogenannten Winterabschiebestopps in der Vergangenheit gezeigt, dass spätestens im Spätsommer eine verstärkte Zuwanderung aus Osteuropa zu verzeichnen war. Das können wir in der momentanen Situation überhaupt nicht brauchen. - Ich könnte noch viele sachliche Gründe vorbringen, die gegen den Antrag der GRÜNEN und der LINKEN sprechen, möchte es aber bei dem jetzt Vorgetragenen belassen.

Um Einwanderung zu gestalten, ist als erster Schritt die überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Wege geleitet worden. Einwanderung kann aber nur gestaltet werden, wenn ein Einwanderungsgesetz vorhanden ist. Es geht nicht darum, Migration nur unter der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verstehen – ich habe manchmal das Gefühl, dass das für Sie das Oberthema ist –, sondern es geht darum, im Kontext mit Arbeitsmarkt, Familienrecht und allen Dingen des privaten Rechts Einwanderung zu gestalten und zum Beispiel, was auch schon passiert ist, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten zu schaffen; das ist bei Ihnen überhaupt noch nicht angekommen. Sie bringen Floskeln von Sündenbocktheorien, Sie sprechen von Assimilation und nicht von Integration.

Wir müssen die Migration unter dem Blickwinkel der Innovation und Kreativität nutzen, statt sie immer wieder als ein Problem zu sehen. Insofern brauchen wir dringend sowohl bei der Gestaltung in Hamburg als auch unserer Republik dieses Einwanderungsgesetz. Ich kann Sie nur dringend bitten, das zu akzeptieren und diese Lebenslüge endlich aufzugeben.

Diese jetzt schon alten Kamellen der Briefe an Integrationsvereine oder bestimmte Pseudo-Parteitagsreden oder pauschale Verallgemeinerungen lasse ich einmal weg, aber was sollen Sätze wie „wenn wir nicht drumherum kommen“ oder „Fremde, die hier leben wollen und Fremde bleiben wollen“? Was ist Ihr Ansatz in Bezug auf Integration und Migration in dieser Stadt? Über Integration und Migrationspolitik reden Sie wie über den Transrapid. Man kann Ja oder Nein sagen und mit möglichst viel Polemik beeinflusst man die Entscheidungen in dem Sinne, in dem man sie gerne beeinflusst hätte. Die Entscheidung ist aber längst gefallen, wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und haben nicht nur 16 Prozent Einwohnerinnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, sondern einen Anteil von 25 Prozent Hamburgerinnen und Hamburger, die selbst oder deren Familien früher einmal eingewandert sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in der Tat ein sich wiederholendes Muster bei diesem Senat im Bereich Migration und Integration. Die traurige Melodie heißt: Bestehendes erst ungeprüft zu zerstören.

Wie kurz ist eigentlich Ihr Gedächtnis, wenn Sie sich heute hierhin stellen und sagen wollen, Sie seien bundesweiter Vorreiter beim Thema Migration?

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Anscheinend gibt es eine nicht erklärbare diametrale Entwicklung. Je mehr die Politik sich den Themen Integration, Migration, Zuwanderung, Einwanderung und Einbürgerung widmet, desto stärker gehen die Einbürgerungszahlen zurück. Anscheinend wird es für Migrantinnen und Migranten immer unattraktiver, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Während es im Jahr 2000 in NordrheinWestfalen noch ca. 65.700 Einbürgerungen gab, lag ihre Zahl im Jahr 2008 bei 26.100. Dies ist ein Rückgang von fast 40 %.

Das betrifft zum Beispiel die Globalisierung, die Ressourcenverknappung, die Energieverteuerung, den Klimawandel, den demografischen Wandel, insbesondere die Alterung – haben auch Sie hervorgehoben –, die Erweiterung der Industriegesellschaft um die Wissensgesellschaft, die weibliche Übernahme des Bildungserfolgs und die notwendige Migration und Toleranz.

Deshalb brauchen wir zentrale Einrichtungen wie Lebach zum Abpuffern großer Flüchtlingsströme, zum Vorbereiten auf eine Verteilung in die Kommunen und auch zum Verbleib von Personen, für die ein Bleiberecht nicht in Aussicht steht. Wir wollen aber nach Möglichkeit auch keine weiteren zentralen Einrichtungen. Diese Forderung kam natürlich schnell auf. Wie es sich jetzt darstellt, hat Lebach eine ausreichende Größe und es ist die räumliche Nähe von Erstaufnahmestelle, Unterkunft, Zentraler Ausländerbehörde sowie Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die eine einmalig günstige Konstellation ausmacht.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war nur ein erster Schritt. Die Ausländer, die hier sind und noch kommen werden, gehören zu uns. Wer das ernst meint, der muss heute daran mitarbeiten, die positiven Aspekte der Migration wirklich in den Vordergrund zu stellen, und Maßnahmen zur Integration konsequent unterstützen. Diese Menschen brauchen Bildung, Ausbildung und Arbeit. Sie brauchen soziale und gesundheitliche Betreuung - dies in der Jugend genau so wie im Alter. Sie brauchen nämlich all das, was den Alltag aller Menschen bestimmt und lebenswert macht. Das ist die Tagesaufgabe, an deren Erfüllung auch die Landesregierung gemessen werden wird. Wir arbeiten z. B. an einem solchen Integrationskonzept. Wir laden an dieser Stelle auch einmal umgekehrt dazu ein, den Dialog nicht nur immer anzukündigen, sondern ihn an dieser Stelle auch einmal mit uns zu führen. Das ist auch in der Bundesrepublik immer noch notwendig. Wir müssen, wenn wir über dieses Thema reden, nicht nur an Dover denken, sondern natürlich auch an Dessau.

… sich mit den mitfinanzierenden Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen und dem Bundesamt für Migration und Flucht für eine Verlängerung des „URA 2“-Projekts sowie dessen Qualifizierung und verbesserte finanzielle Ausstattung einzusetzen.

Die Entscheidung, ob eine Abschiebung in ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region erfolgen soll, kann nur anhand einer umfassenden Beurteilung der Situation im Herkunftsland getroffen werden. Das wissen wir und ich habe es hier wiederholt vorgetragen. Diese wird natürlich nicht von uns in Nordrhein-Westfalen vorgenommen, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage im Kosovo. Natürlich ist es geboten, die konkrete Situation vor Ort und etwaige Veränderungen permanent kritisch zu beobachten und gegebenenfalls entsprechend zu reagieren.

Der Ifoindex für April ist gerade neu gemeldet worden, er ist wiederum gesunken; auch das ein Indikator für die konjunkturelle Lage. Wir haben ja morgen durch Ihre Fraktion, Herr Kollege Lippmann, ein Thema besetzt, was ich hier nur noch einmal reinbringen will, die Hoffnung im Osten, also Ost- und Mitteldeutschland und Thüringen, wird sich ein wenig relativieren. Weil das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, welches ja schneller passieren soll als in Westdeutschland, ja nicht durch einen höheren Produktionszuwachs passieren wird, sondern, meine Damen und Herren, durch die Abnahme der Bevölkerung, also insbesondere durch die Migration und durch den Geburtenrückgang. Das muss man doch der Klarheit und Wahrheit halber auch sagen, also nichts mit Konjunkturaufschwung, sondern Rezession, Rezession, die die Bundesregierung zu verantworten hat, meine Damen und Herren.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Vorlage eines Errichtungsgesetzentwurfes für das Einheitsunternehmen städtischer Krankenhäuser in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, Drucksache 14/434

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Überführung aller städtischen Krankenhäuser sowie des Krankenhauses Moabit und des MaxBürger-Zentrums in ein Einheitsunternehmen, Drucksache 14/435

II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (KrankenhausunternehmensGesetz), Drucksache 14/638, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000

Vielen Dank, Herr Dr. Köppl! – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, die Gespräche in den Gängen hier oben – speziell links von mir, Herr Wolf – zu beenden, denn wir kommen jetzt zu einer nicht unwichtigen Abstimmung. Bitte machen Sie das vom Platz aus oder draußen. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu den Anträgen der Fraktion der PDS – Drucksache 14/434 und Drucksache 14/435 – empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration jeweils die Ablehnung. Ich lasse aber darüber einzeln abstimmen. Wer zunächst dem Antrag der PDS – Drucksache 14/434 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen ist dieser Antrag damit abgelehnt. – Wer nun dem Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/435 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei gleichem Ergebnis ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Der Beratungsvorbehalt ist zurückgezogen worden. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und an den Hauptausschuss. Wer der Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung beschlossen.

Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer diesem Überweisungswunsch folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir die Überweisung beschlossen!

1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Vorlage eines Errichtungsgesetzentwurfes für das Einheitsunternehmen städtischer Krankenhäuser in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts

Drs 14/795 – i. V. m. d. Aktuellen Stunde 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Überführung aller städtischen Krankenhäuser sowie des Krankenhauses Moabit und des Max-Bürger-Zentrums in ein Einheitsunternehmen

Drs 14/796 – i. V. m. d. Aktuellen Stunde 3. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 9. November 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmens-Gesetz)

Dazu gehört nicht nur, dass dieser Wust von Aufenthaltstiteln, den wir bisher hatten, von fünf auf zwei reduziert wird. Dazu gehört nicht nur, dass es sinnvoll ist, zum Beispiel ein Bundesamt für Migration zu schaffen, um diese Bündelungsaufgaben zu konzentrieren. Dazu gehört auch, dass wir jetzt endlich ausländischen Studierenden die Möglichkeit geben, nach ihrer Ausbildung in Deutschland zu arbeiten.

Die Fragen der Migration, mit denen wir es zu tun haben, werden nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten gelöst werden können; sie können nur auf der europäischen Ebene gelöst werden.

Für mehr als jeden fünften Einwohner NordrheinWestfalens ist Migration Teil der eigenen oder familiären Geschichte. Die Integration der Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen ist deshalb eine der ganz wichtigen Aufgaben der Landespolitik.

gramm „Ausbildung in der Migration“ hat das Land Hessen hierauf bereits reagiert. Das Hauptproblem für den Ausbildungsmarkt bleibt die wachsende Gruppe von Jugendlichen, die sich seit dem Sommer des vergangenen Jahres oder noch länger erfolglos bewerben. Davon sind Jugendliche mit Migrationshintergrund zwangsläufig häufig betroffen.