Ich hoffe, ich vermiese Ihnen den Appetit zum Mittagessen nicht, meine Damen und Herren. Beim Architekten- und Ingenieurkammergesetz hatte sich die Ramelow-Koalition ein halbes Jahr Zeit gelassen, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Bei dem Architekten- und Ingenieurkammergesetz ging es aber um Probleme der Berufsausübung Dritter, und solche Probleme sorgen regelmäßig dafür, dass sich die Altparteien in diesem Parlament nicht sonderlich ins Zeug legen.

Meine Damen und Herren, dieser Nachmittag offenbart eine erstaunliche Entwicklung: Erst auf Wunsch aller Altparteien die Karriereplanung des Herrn Mohring, was die Wahlkreise angeht – einzige Opposition die AfD –, dann als Tagesordnungspunkt 2, Wintersport in Thüringen, Antrag der CDU, abgekupfert von einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Brandner von der AfD.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in Deutschland wenigstens ein Teil der Altparteien traut, den drei Affen eine Absage zu erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Die Gebietsreform ist Thema aller Aktuellen Stunden aller Altparteien, außer den ganz veralteten Grünen. Die Gebietsreform ist zweifellos ein ganz wichtiges Thema in unserem Land, das wissen wir, aber so ganz taufrisch ist sie ja nicht mehr und die Argumente sind eigentlich auch schon ausgetauscht. Der Beleg waren die Redebeiträge meiner Vorredner hier am Rednerpult.

Das damalige verächtliche Wort von den Systemparteien meinte dasselbe wie heute die Altparteien. Der Wortgebrauch verfolgt heute wie damals dieselbe demokratiezerstörerische Absicht.

So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in diese Systeme eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen.

Es ist auch sehr bezeichnend für die Rolle der Altparteien, dass in einem solchen Fall auch kein klärendes, eindeutiges Wort vonseiten des Ministerpräsidenten von der CDU geführt wird - der CDU, die mit ihren Freunden, den Linksextremisten, in das politische Bett geht.

Ich bin, wie Sie wissen, im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien und da durch meine sachlichen Beiträge ganz beliebt bei den Kollegen und Kolleginnen der Altparteien.

Herr Korschewsky, ein Satz noch zu Ihnen: Aufmerksamkeit erregen, da gebe ich Ihnen recht. Warum sonst stehen und sitzen wir denn hier, wenn wir keine Aufmerksamkeit erregen wollen? Das klappt ja auch heute. Bei der ersten Lesung haben Sie es geschafft, uns in die späten Abendstunden zu verschieben – Sie von den Altparteien –, weil Ihnen das Thema hier peinlich ist, saupeinlich, das zu besprechen.

Herr Ramelow, wo immer Sie gerade sind, vielleicht hören Sie mir noch zu, Ihre Parteigenossin HennigWellsow und Ihr häufiger Gehilfe Mohring haben den Handwerksabend verhindert, weil die Altparteien

Sie von den Altparteien hatten das unisono – so viel zur Vielfalt in diesem Hause – abgelehnt und Frau Rothe-Beinlich hat wahrscheinlich dann gleich Weihnachten eine neue Arbeitsgruppe gegründet – ich gehe mal davon aus.

Die Landesregierungen, die die heute diskutierten Vertragsänderungen beschlossen haben, also die Landesregierungen, die alle von Altparteien geführt werden, führen allerdings ungeachtet der Glaubwürdigkeitskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ungeachtet der Kritik an der Ausgestaltung des Rundfunksystems nach dem Motto „Augen zu und durch – Weiter so“ diesen fort. Das gilt

Ich meine, Sie sind ja die sogenannte neue Partei und die anderen sind die Altparteien. Aber vielleicht haben Sie hochfliegende Träume und da fällt mal was vom Himmel – also ich kann die 10 Prozent nicht nachvollziehen. Das wollte ich nur sagen, vielleicht kann es mir noch mal jemand erläutern.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das passt doch zu ihnen! Das passt doch zu den Altparteien!)

Herr Präsident, einen schönen guten Morgen, guten Morgen auch auf der Tribüne. Wir haben es mitbekommen, eigentlich geht es im Kern um Querelen aus der letzten Wahlperiode und Querelen zwischen zwei Altparteien – wenn ich das mal wieder so sagen darf –,

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute Morgen habe ich gesagt, wir beschäftigen uns mit der Vergangenheit, mit Querelen der Vergangenheit, mit Sachen, die diesen Landtag lähmen. Jetzt streiten wir – oder mit anderen Worten, Sie von den Altparteien – seit über 3 Stunden mit Geschäftsordnungstricks hin und her. Das bringt Thüringen keinen Millimeter voran.

Sie gehen aufeinander los. Eigentlich ist das unser Part von der AfD. Sie von den Altparteien gehen

völlig zu Unrecht. Damit bleiben all diese Fragen im Dunkeln: Woher kommt eigentlich das Geld? Wer hat das bezahlt? Was haben Sie dafür versprochen? Sie tun nichts dafür, aber auch gar nichts, um das aufzuklären. Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es sehr große Parallelen zwischen dem, was da in Österreich passiert ist, und dem, was in Deutschland bei der AfD passiert ist. Natürlich hat Richard von Weizsäcker recht, dass die Parteien in Bezug auf den Staat immer auch kritisch auf sich selbst schauen müssen. Aber Sie haben es geschafft, in wenigen Jahren wirklich zur ältesten der Altparteien in dieser Frage zu werden. – Vielen Dank.

Ich will auch sagen, nach welchem Maßstab wir das bemessen, und das ist keine AfD-Erfindung, sondern ein Maßstab von einem sehr honorigen Menschen, nämlich vom Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der hatte seinen Kollegen in einem Sondervotum widersprochen und die Auffassung vertreten, dass die Rundfunkaufsichtsgremien von Regierungsvertretern gänzlich frei sein müssten. Die Gründe dafür liegen für ihn auf der Hand. Ganz realistisch hat Herr Paulus erkannt, dass – ich zitierte – „die Rundfunk- und Fernsehgremien ein Spielfeld von Medienpolitikern aus den Ländern“ seien, „die ihre medienpolitischen Konzepte in Fernseh- und Verwaltungsrat zu verwirklichen versuchen“. Da habe ich auch schon komischerweise Herrn Hoff vor Augen, wenn ich lese, dass Medienpolitiker aus den Ländern ihre Konzepte und Ideen in den Verwaltungsräten durchsetzen wollen. Das geschieht dadurch, dass sich die Arbeit der Gremien in der Praxis letztlich politisch nach Schwarz-Rot ordnet und so in der Hand der Regierungsvertreter der Altparteien ist. Eben deshalb hält der Richter Paulus die Mitwirkung von entsprechenden Regierungsvertretern für ungeeignet, Rundfunkfreiheit und Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Und ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, der Mann hat recht!

Nur die SPD bleibt sich treu – zumindest fast. Denn Außenminister Gabriel meinte vor zwei Wochen: Die Situation sei unverändert schwierig, eine Lockerung der Sanktionen daher nicht möglich. Der Wirtschaftsminister Gabriel – also die gleiche Person in anderem Amt – hatte jedoch für eine Sanktionslockerung geworben. Das ist ein Doppelpass sozusagen. Es ist also, wie es immer war: Die Altparteien erzählen dem Wähler das Blaue vom Himmel und jedem das, was er hören will, und tun dann nichts. Als AfD-Fraktion machen wir aber den Wählern nicht nur etwas vor, sondern handeln auch dementsprechend. Da wir nun davon ausgehen, dass ein breites Bündnis aus CDU und Linken hinter unserer Forderung steht, geben wir Ihnen eine zweite Chance. Stimmen Sie unserem Antrag zu

es gebe keine Verfilzung. Die Geschichte dieses Landes, die Geschichte der Bundesrepublik zeigt es: Verfilzung ist die Me thode der Altparteien.

Wenn die bereits erforschten Sachverhalte dazu führen, dass die Erkenntnisse sich auch bei den Altparteien im Umgang mit den Andersdenkenden auswirken, können wir die Fortfüh

Dieser perfide Plan der anderen EU-Staaten wird aus AfD-Sicht von den willfährigen Politikern der deutschen Altparteien naiv und verantwortungslos mit umgesetzt, da es ohnehin deren Wunschziel – Sie sagen ja auch gern Vaterlandsverräter, Volks

Ich greife zwei Punkte in dieser Sache heraus. Der Ramelow‘schen Landesregierung ist eine massive Ausweitung der sozialen Dimension der EU ein besonderes Anliegen. Gewiss ist es im Rahmen eines gemeinsamen Markts durchaus geboten, einige Übereinstimmungen oder einige Gemeinsamkeiten zu machen, wie zum Beispiel im Arbeitsschutzrecht. Aber das Bestreben von Rot-Grün weist weit darüber hinaus. Es ist die Rede von der EU als Sozialunion. Herr Hoff, der abwesende Europaminister, wird mit den Worten zitiert, die EU müsse sich als „Sozialstaat“ begreifen, meine Damen und Herren. Die EU als Sozialstaat setzt zunächst erst mal einen Staat voraus und den haben wir in Europa als Einheitsstaat Gott sei Dank noch nicht. Das befürworten, soweit ich das sehen kann, nicht mal die euphorischsten Jubeleuropäer hier im Haus und auch nicht in der Europäischen Union. Sozialpolitik und Sozialstaatlichkeit betreffen stets eine Umverteilung, das passt natürlich wieder wunderbar zur Europäischen Union, zumindest dazu, wie Sie von den Altparteien die Europäische Union verstehen. Denn die Europäische Union ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die zu erheblichen Teilen von Deutschland finanziert wird. Da muss ich hier noch mal Frau Walsmann – war es, glaube ich – widersprechen. Ich bin überzeugt, Thüringen würde es noch besser gehen, wären wir nicht auf die EU-Fördermittel angewiesen gewesen, sondern hätten wir die Mittel, die Deutschland an die EU verschenkt, direkt in Thüringen investiert. Denn Sie haben es gehört: 300 Milliarden Euro hat Deutschland inzwischen in die EU reingegeben, ohne etwas zurückzubekommen, 15 Milliarden Euro – wenn ich da richtig informiert bin – allein im letzten Jahr. Damit hätte man in Thüringen eine Menge machen können, muss ich Ihnen sagen.

Weiterhin schanzen Sie von den Altparteien sich die oberen Plätze auf den Stimmzetteln zu, in der trügerischen Hoffnung, dass der Bürger zu dumm oder zu träge ist, seinen Favoriten

Wir wollen all das an die Öffentlichkeit ziehen, was Sie von den Altparteien versuchen, mit aller Macht zu verheimlichen. Dazu komme ich noch.

Im Januar 2017 stieß unser damaliger Fraktionskollege Diederichs mit einem Selbstbefassungsantrag im Petitionsausschuss eine Grundsatzdebatte über Befugnisse und Grenzen des Petitionsausschusses an. Mit welcher Empörung der Altparteien dieses Ansinnen als überflüssig abgetan wurde, daran wird sich der Kollege sicherlich noch erinnern.

Hatte die Ausschussreise nach München zum Bayerischen Landtag den Horizont ein wenig erweitert und ein Interesse der Altparteien an dem Umgang mit den Anliegen der Bürger geweckt? Haben die regierungstragenden Fraktionen zumindest jetzt das Problem erkannt? Kommt es also einmal mehr nur darauf an, wer etwas sagt, und nicht, was?

Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!

Doch die geistige Brandstifterin AfD bedient sich eilig des abgedroschenen Kampfbegriffs Altparteien, um ein Feindbild aufzubauen, das Feindbild, wir würden angeblich massenhaft Geflüchtete anlocken. Ihre Kaltherzigkeit gegenüber Menschen in Not ist einfach nur schäbig.

hat. Die Altparteien nehmen dies durchaus zur Kenntnis. Sattsam bekannt sind die Klagen über den Bewegungsmangel und die Verfettung der Jugend.