Doris Senger
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! „Musik land Baden-Württemberg in Gefahr – Singen und Blasmusik dürfen an unseren Schulen nicht verstummen!“ – welch ein schöner Titel dieser Aktuellen Debatte. Wir bedanken uns da für.
In der Tat darf die Musik nicht verstummen. Wenn Sie an ei ner Baustelle vorbeigehen und das Radio dudelt, dann mer ken Sie, wie wichtig die Musik für die Menschen ist. Gehen Sie in eine Autowerkstatt oder eine Backstube, dann merken Sie: Auch dort spielt ein Radio. Vielen Menschen fällt die Ar beit leichter, wenn im Hintergrund Musik spielt.
Viele Musikvereine arbeiten mit den Schulen zusammen und haben hier wichtige Arbeit geleistet. In den Bläserklassen be kommen die Schüler die Chance, ein Instrument zu erlernen, und werden so an die Musik herangeführt.
Die Musik, die heute in den Musikvereinen gespielt wird, ist sehr vielfältig. Es sind Arrangements von bekannten Melodi en genauso wie die traditionelle Musik und neue Kompositi onen. Diese Bläserklassen an Schulen sind eine kulturelle Be reicherung.
Bedingt durch die Ganztagsschule ist die Nachwuchsförde rung in vielen Vereinen ein Problem. Durch die Bläserklassen können wir einen gewissen Ausgleich schaffen. Vielerorts be kommen auch die Vereine Nachwuchs über diese Bläserklas sen.
Über die Bedeutung der Musikvereine brauche ich nicht viel zu sagen. Wir alle wissen, wie wichtig sie für die Städte und Gemeinden in unserem Land sind. Doch wir sollten dies nicht als selbstverständlich erachten. Wir müssen ihren Bedürfnis sen entgegenkommen und dürfen auch sie jetzt in dieser Co ronakrise nicht alleinlassen.
Die Künstler sind zudem eine der Berufsgruppen, die von der Coronakrise am härtesten getroffen wurden. Konzerte wurden
abgesagt, und den Musikern wurden Auftritte und Verdienst möglichkeiten genommen. Wenigstens dort, wo es möglich ist – im Einzelunterricht und im Unterricht in Kleingruppen unter Einhaltung der Abstandsregeln –, sollten wir deshalb diesen Unterricht wieder möglich machen. Wichtig ist für uns dabei jedenfalls, dass der Musikunterricht stattfindet.
Ein Pfarrer hat in seiner Predigt zur Osterzeit davon gespro chen, dass die Fastenzeit in diesem Jahr vor allem eine Zeit des sozialen Fastens war. Die Besinnung in diesem Jahr war eine sehr konkrete Besinnung, eine Konzentration auf das We sentliche und ein Zurückgeworfensein auf sich selbst. Das war in einer gewissen Hinsicht durchaus heilsam und für viele Menschen auch der Kreativität förderlich.
Dieser Zustand sollte allerdings nicht ewig anhalten. Ist die ausübende Musik noch ein wenig unwichtiger als alle ande ren Bereiche? Es wurden bereits Konzepte für Musikvereine und das Musizieren mit Blasinstrumenten erarbeitet. Warum werden diese nicht in der Schule umgesetzt? Hat die Landes regierung kein Vertrauen in die Schulen, dass sie dies verläss lich umsetzen? Ich glaube, diese Sorge ist unbegründet.
Wir haben es in der Schule mit einer offenen Gruppe zu tun, die nicht regelmäßig durchgetestet wird wie einige professi onelle Ensembles. Also helfen nur strikte Abstands- und Hy gieneregeln.
Da es nun in vielen Gemeinden über einen längeren Zeitraum keine Neuinfektionen gegeben hat, sollte ab September auch den Bläserklassen Gelegenheit gegeben werden, wieder ge meinsam zu proben.
Das Freiburger Institut für Musikermedizin hat in Zusammen arbeit mit dem Universitätsklinikum und der Hochschule für Musik Freiburg eine Einschätzung des Risikos durch eine Co ronavirusinfektion im Bereich Musik vorgelegt, die immer wieder auch mit den neuesten Erkenntnissen aktualisiert wird.
Es ist ja so – das sollten wir fairerweise zugestehen –, dass sich die Forschung hier zum Glück sehr schnell weiterentwickelt. Wir lesen dort:
Es ist physikalisch anzunehmen, dass es in jedem Blasin strument zu Oberflächenkontakten mit Aerosolpartikeln kommt, bei denen diese adsorbiert werden, d. h. dass die Instrumente grundsätzlich die Partikelkonzentration des gegebenen Aerosols reduzieren. Der Effekt ist umso grö ßer, je länger der Luftweg im Instrument ist, je kleiner die Querschnitte sind und je mehr Krümmungen vorhanden sind. Der Effekt betrifft alle Partikelgrößen, er ist jedoch für größere Partikel höher als für kleinere Partikel, z. B. Viren.
Die ausströmende Luft beim Spielen eines Blasinstruments ist also nicht infektiöser als die normale Atemluft.
Andererseits atmen Musiker besonders tief ein. Ob hier eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, ist jedoch wissenschaftlich noch nicht untersucht worden.
Die Forscher sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es auf grund der neuesten Messergebnisse nicht notwendig zu sein
scheint, den Abstand mit 3 bis 5 m überzuerfüllen. 2 m sehen sie als ausreichenden Mindestabstand an. Ab dieser Entfer nung ist bei den Messungen keine zusätzliche Raumluftbewe gung durch das Spielen festzustellen. Das Risiko einer Tröpf cheninfektion wird bei Einhaltung dieses Abstands als sehr gering eingestuft.
Der Instrumentalunterricht, der in den Bläserklassen norma lerweise neben der Klassikmusikstunde stattfindet, sollte aus diesem Grund in jedem Fall weiter abgehalten werden.
Zudem sind die Gruppen kleiner. Deshalb sind die Abstands regeln besser einzuhalten.
Die Corona-Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunst schulen vom 25. Juni ist eine gute Grundlage, auf der man auch den Gruppenunterricht der Bläserklassen aufbauen kann. Diese Verordnung muss dann aufgrund der neuesten Erkennt nisse natürlich ebenfalls immer wieder aktualisiert werden.
Mit dem Singen der Schulchöre ist es stundenplantechnisch schon etwas einfacher. Der Vorteil hierbei ist, dass die Schul chöre oft am Nachmittag stattfinden. Es ist einfacher, sie in den Stundenplan zu integrieren. Dies sollten wir deshalb in jedem Fall tun. Die Schulchöre sollten wieder proben dürfen. In der Schulaula ist genug Platz vorhanden, um die Abstands regeln einhalten zu können. Die Räume sind hoch genug. Es ist somit auch genügend Luftraum vorhanden, damit sich die Aerosole nicht konzentrieren.
Die Laienchöre sind verpflichtet, ein Hygienekonzept zu er stellen. Hierzu gehören z. B. Anwesenheitslisten und Ab standsregeln. Diese Konzepte könnten auch für die Schulchö re gelten.
Die AfD-Fraktion hat sich schon sehr früh für eine Rückkehr zur Normalität ausgesprochen.
Diese Normalität bedeutet Öffnung des Einzelhandels, Öff nung der Schulen mit regulärem Stundenplan. An diesen Vor gaben müssen sich die Maßnahmen orientieren, die wir tref fen müssen. Wenn die Schüler die Trompeten mit Schalltrich ter spielen sollen, damit die Aerosole nicht in die Luft gebla sen werden, dann müssen sich die Lehrer und Schüler daran halten. Wir sind davon überzeugt, dass dies mit entsprechen den Konzepten möglich sein wird.
Wir freuen uns, dass Frau Dr. Eisenmann nun dem Druck nachgegeben hat und an Konzepten arbeitet, sodass nach den Sommerferien auch Singen und Blasmusikspielen wieder mög lich sein werden.
Besten Dank.
Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor, in
wieweit die Ergebnisse aus den in den Jahren 2016 bis 2019 geförderten Projekten aus dem Förderprogramm „Digital Innovations for Smart Teaching – Better Learning“ im Lehralltag der Hochschulen umgesetzt werden?
b) Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Landesregie
rung im digitalen Zeitalter in Anbetracht der noch offenen rechtlichen Fragen, damit die Lehrenden die Zurückhal tung gegenüber neuen Technologien aufgeben?
Sie sprachen von Hindernissen, die in dieser Studie herausgekommen sind. Könnten Sie mir z. B. drei der Haupthindernisse nennen, die für die Hochschulen entscheidend waren?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren Abgeordnete! Soziale Netzwerke spielen heutzutage sowohl im täglichen Leben als auch beim Lernen eine zentrale Rolle. Die neue Generation von jungen Men schen ist als Digital Natives mit der zeitlich und räumlich na hezu uneingeschränkten Verfügbarkeit von Wissen soziali siert.
Die Dynamik der Veränderung ist rasant. Vor diesem Hinter grund stellt sich für uns, die Gesellschaft, aber insbesondere auch für die Universitäten und die anderen Hochschulen die Frage: Wie können wir junge Menschen darauf vorbereiten?
Unter dem Einfluss der Digitalisierung stellt sich für jede Uni versität und jede andere Hochschule proaktiv die Aufgabe, die Frage anzugehen: Wie soll dieser Transformationsprozess ge staltet werden, bzw. wie soll und wird die Hochschule der Zu kunft aussehen? Der technische Fortschritt macht es möglich, und zwar durch neue, digitale Lehr- und Lernformen.
Wie bereits betont, umfasst die Digitalisierung alle Bereiche einer Hochschule, und deshalb kann auch nur eine ganzheit liche Strategie erfolgreich sein.
Auch in der Verwaltung der Hochschulen ist ein ganzheitli ches Konzept erforderlich. Wenn die Verwaltung innovativ ist, können auch die Bereiche Lehre und Forschung in die digita le Zukunft schreiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bei jeder strategischen Neuorientierung gibt es hemmende Faktoren, die einer schnel len Umsetzung entgegenstehen. So gibt es auch Nörgler, die Veränderungen sehr kritisch gegenüberstehen. Ein häufig ge hörtes Argument ist, dass bei Digitalisierung und Virtualisie rung das Menschliche zu kurz komme. Manch einer dramati siert die gegenwärtige Entwicklung.
Ist die Universität gar am Ende? Nein – so auch Professor Dr. Ulf-Daniel Ehlers, Hochschullehrer für Bildungsmanagement
und lebenslanges Lernen an der Dualen Hochschule BadenWürttemberg in seinem Aufsatz „Hochschulbildung digital. Abschied vom Ideal der Universitas?“ Digitalisierung habe den Gedanken der Universitas als Gemeinschaft der Lehren den und Lernenden im Diskurs neu ermöglicht. Ja, aber selbst verständlich bringen Digitalisierungsprozesse neue Gefahren und Risiken mit sich. Hier sei an Phänomene wie Cybermob bing und konkrete Datenschutzfragen erinnert. Diesen müs sen wir uns stellen und müssen nach Lösungen suchen.
Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem unter Beteiligung aller Hochschulangehörigen der Digitalisierungsprozess re flektiert und kritisch begleitet wird.
An dieser Stelle möchte ich das Stichwort „Digitale Ethik“ einwerfen. Die Ethik ist bekanntlich eine philosophische Dis ziplin. Sie wird dem Bereich der praktischen Philosophie zu geordnet und beschäftigt sich – mit Kant ausgedrückt – mit der Frage: Was soll ich tun? Während sich die Ethik mit der Suche nach den allgemeinen Prinzipien des guten Handelns auseinandersetzt, beschäftigt sich die angewandte Ethik mit der Anwendung einzelner ethischer Prinzipien und Normen auf konkrete bereichsspezifische Problemfälle. Die digitale Ethik greift ihrerseits bestimmte Phänomene des Digitalisie rungsprozesses auf und fragt nach dem Guten und dem Rich tigen in unserem Big-Data-Zeitalter. Die Chancen der Digita lisierung sollten wir unbedingt nutzen.
Noch sinnvoller wäre es, wenn man zur Förderung der Digi talisierung die Mittel in diesem Bereich nicht kürzen würde, wie es z. B. auf Bundesebene geschehen ist.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren Abgeordnete! Können Sie sich heute Ihr Le ben oder Ihren Alltag ohne Smartphone vorstellen? Die meis ten vermutlich nicht, nehme ich an. Das Smartphone ist das beste Beispiel dafür, wie moderne Gesellschaft von heute funktioniert. Denn das Smartphone ist nicht nur ein Telefon, sondern auch Musik- und Videoplayer und vieles andere mehr. Die Digitalisierung, dieser Megatrend, ist längst in vielen Le bensbereichen angekommen und zum praktischen Beispiel strategischer Planungen geworden, ob auf Unternehmerebe ne, bei der Forschung oder Hochschulen.
Dies hat Konsequenzen. Im Betreff der Hochschulen wirkt die Digitalisierung nicht nur auf bestimmte Teilbereiche, sondern auf die Hochschulen insgesamt, auf Lehre, Forschung und Verwaltung. Alle genannten Bereiche könnten in erheblichem Maß von der Digitalisierung profitieren, wenn die Verände rungsprozesse flächendeckend und vor allem strategisch statt finden.
Seit Jahren wird über Digitalisierung an den Hochschulen ge sprochen, und sie ist ja auch zu einem Teil des Hochschulall tags geworden, aber sie ist noch immer nicht Teil einer um fassenden Hochschulstrategie. Insofern bleibt die Digitalisie rung an unseren Hochschulen aktuell begrenzt, und viele Po tenziale bleiben leider ungenutzt.
Das belegt auch die Schwerpunktstudie des Instituts für Hoch schulentwicklung aus dem Jahr 2019. Demnach haben nur 13,6 % der Hochschulen eine Strategie bzw. ein Konzept für die Digitalisierung der Hochschule als Gesamtinstitution be reits erarbeitet. 40,9 % gaben an, derzeit daran zu arbeiten, al so noch nichts erarbeitet zu haben.
Eben. – Nur sehr wenige Hochschulen haben für die Berei che Forschung sowie Lehren und Lernen schon vor 2016 Di gitalisierungsstrategien erarbeitet. Kein Wunder, dass man zu
diesen Ergebnissen gekommen ist. Denn eine intensive För derung fand erst in den letzten Jahren statt.
Auch hinsichtlich der Verankerung der Digitalisierung in Ziel vereinbarungen mit den Landesministerien sieht es nicht bes ser aus. Betrachten wir die einzelnen Bundesländer: 73,3% der staatlichen Hochschulen in Bayern geben an, eine solche Zielvereinbarung zu haben, in Baden-Württemberg dagegen nur 16,7 %.
Kann sich ein Land wie Baden-Württemberg das leisten?
Sehr geehrte Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst, dass Sie sehr viele Hochschulen damit alleingelassen haben oder dass die se sich alleingelassen fühlen? Sie haben zwar viel über Digi talisierung gesprochen, Ihren Worten folgten jedoch wenig Taten. So ist insbesondere im Rechtlichen vieles immer noch unklar. Dies betrifft insbesondere die Themen Datenschutz und Datensicherheit, aber auch Urheberrecht, Steuerrecht bzw. Umsatzsteuerrecht bei Kooperationen.
Schauen wir uns doch das Kernstück der Hochschulen an, nämlich die Lehre. E-teaching.org hat hierzu Daten erhoben und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Ein Großteil der Hochschullehrenden zeigt sich nach wie vor eher zurückhal tend beim Einsatz digitaler Medien. Warum? Können Sie sich das erklären?
Große Mängel gibt es auch in der Hochschulverwaltung. Zum Stand der Digitalisierung im Bereich der Verwaltung ihrer Hochschule gaben die Befragten eine ernüchternde Einschät zung. Hier werden zur Beschreibung nicht selten Begriffe wie „Mittelalter“ oder „Papierflut“ gewählt – so die Autoren der Studie.
Die Implementierung der elektronischen Prozesse erfordert Zeit und stetige Begleitung. Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht aber auch eine ausreichende Ressourcenausstattung in Form von finanziellen Mitteln und Stellen.
Digitalisierung ist die zentrale Zukunftsherausforderung und eine Daueraufgabe für die Hochschulen. Packen wir es an, und seien wir bereit für Veränderungen! Denn, wie Louis Pas teur sagte:
Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbe reitet ist.
Und im Übrigen: Wir befinden die Vorschläge zur Änderung des Landeshochschulgesetzes für sinnvoll und befürworten sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die AfD begrüßt die Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien ausdrücklich. Die AfD ist eine Partei, die hinterfragt und kritisiert – oft in einem Maß, dass sie als Opposition von der Regierung als unbequem empfunden wird.
Wir sind eine Oppositionsfraktion, die eingetretene Pfade ver lassen möchte und gewohnte Mechanismen auf den Prüfstand stellt.
So fühlen wir uns den Menschen eng verbunden, die damals nicht mitgelaufen sind, sondern kritisch hinterfragt haben.
Mit großem Interesse haben wir die Internetseite „www.nsministerien-bw.de“ zur Kenntnis genommen und bedanken uns ausdrücklich für diese Initiative.
Doch man kann die eigene Geschichte nicht losgelöst von den heutigen globalen politischen Entwicklungen verstehen. Um die Geschichte des Nationalsozialismus verstehen zu können, muss man sich mit den ideologischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen dem Kommunismus einerseits und dem Faschismus andererseits befassen. Diese Fragen sind wiederum eng verknüpft mit der sozialen Frage, die in Form von kommunistischen Revolutionen die Welt im 20. Jahrhun dert bewegte. Wie wir alle wissen, haben diese Auseinander setzungen viele Millionen Menschen das Leben gekostet. Dies lehrt uns, dass man sich in ideologisch aufgeheizten Atmo sphären davor hüten sollte, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verkürzen oder gar zu negieren.
In den Studien wurde festgestellt, dass ideologisch instrumen talisierte und obrigkeitshörige Personen die Verwaltungsab läufe in ihrem Sinn beeinflusst haben. Diesem Missbrauch ist aus unserer Sicht heute und auch in Zukunft Paroli zu bieten.
Diese Erkenntnisse lehren uns, dass parteipolitisch und ideo logisch besetzte Themen oftmals die Interessen und Bedürf nisse der Bürger nicht berücksichtigen. Die Geschichte zeigt auch, dass Ideologie und reine Parteipolitik häufig zu Macht missbrauch führen. Es ist nicht verwunderlich, dass einzelne Mitglieder der hier schon länger regierenden Parteien uns un gerechtfertigt und verleumderisch in die Nähe einer NS-Ideo logie stellen.
Solche Methoden sind der Versuch, von den eigenen Verbin dungen zur Vergangenheit abzulenken.
Wir kommen in der historischen Forschung nur dann weiter, wenn die Politiker dem Versuch widerstehen, die Geschichte für den parteipolitischen Kampf zu nutzen.
Im Zuge dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse ist positiv festzustellen, dass Gedenkstätten im ganzen Land eingerich tet wurden, die an diese unmenschliche Ideologie des Natio nalsozialismus erinnern.
Wenn die bereits erforschten Sachverhalte dazu führen, dass die Erkenntnisse sich auch bei den Altparteien im Umgang mit den Andersdenkenden auswirken, können wir die Fortfüh
rung der Forschungsprojekte zur NS-Vergangenheit nur be fürworten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Es ist sehr unterhaltsam, auch einmal die Zeitungsartikel über unsere Haushaltsberatungen zu lesen. Wie die Parteien wirklich ti cken, zeigt sich in den nicht öffentlichen Ausschussberatun gen.
Die Anträge, die wir einreichten, sind exakt dieselben, die auch öffentlich debattiert werden. Es sind zum großen Teil
dieselben, die die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr einge reicht hat. Das war übrigens vor meiner Zeit im Landtag.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Lan desregierung die Bildung für ihre parteipolitischen Interessen und gegen die AfD instrumentalisieren möchte.
150 000 € für den Leitfaden Demokratiebildung: Herr Helmut Holter, seines Zeichens Thüringer Kultusminister und 1973 Mitglied der SED geworden, hat dieses Thema als Präsident der Kultusministerkonferenz vorangetrieben.
Von einem Diplom-Gesellschaftswissenschaftler der Partei hochschule der KPdSU lässt sich diese Landesregierung für ihre bildungspolitischen Maßnahmen inspirieren.
Wir haben in diesem Haushalt auch einen Schwerpunkt auf die Arbeit der Musikschulen und auf den Sport gelegt. Dies ist die Jugendbildung, die wir befürworten.
Uns hat erschüttert, wie sich der Vertreter des Landesjugend rings nicht einmal den Anschein einer parteipolitischen Neu tralität geben wollte, von seinen engen Beziehungen zum Bü ro Lucha sprach und nicht einmal bereit war, sich von den Ver bindungen zur Antifa zu distanzieren.
Wir haben die vorhandenen Mittel für verschiedene Maßnah men der musikalischen Jugendbildung und der Sportförde rung eingesetzt. Wir möchten 1 Million € im Jahr für Stipen dien in der Musikausbildung der Jugendlichen zur Verfügung stellen.
Mit Stipendien sollen Preisträger des Wettbewerbs „Jugend musiziert“, aber auch andere musikalisch begabte Jugendli che gefördert werden.
Wir haben ebenfalls die Zuschüsse an Kommunen für die Mu sikschulen deutlich erhöht. Wir möchten nicht, dass weiterhin in großem Maß an den Musikschulen hoch qualifizierte Mu siker in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.
Wir möchten, dass vermehrt haupt- und nebenamtliche Lehr kräfte und weniger Lehrkräfte mit Honorarverträgen beschäf tigt werden.
Wir möchten ebenfalls den Sport fördern und dafür Sorge tra gen, dass genügend Mittel vorhanden sind, um Sportstätten neu zu bauen oder diese zu renovieren.
Auch für den Schwimmbadbau bzw. die -renovierung befür worten wir die Unterstützung des Landes.
In Zeiten des Lehrermangels wird niemand einen Stellenauf bau im Bereich Kultus kritisieren. Doch gab es früher so viel mehr Lehrer als heute, oder werden die vorhandenen Lehrer nicht effizient eingesetzt? Auch wenn die Neuordnung der Lehreraus- und -fortbildung einen gewissen Sinn haben könn te, so lehnen wir doch das Forum Frühkindliche Bildung ab.
Hier maßt sich das Kultusministerium eine Mitbestimmung an. Eine systematische Begleitung der Kindertagesstätten durch das Kultusministerium lehnen wir ebenso ab wie die Ausdehnung der Evaluation auf das frühkindliche Alter.
Mut zur Wahrheit heißt, auch unangenehme Wahrheiten aus zusprechen. In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsaus fall sollte die Verringerung der Klassengrößen nicht vorran giges Ziel sein. Wichtiger ist es, durch homogene Lerngrup pen zu ermöglichen, dass auch größere Klassen unterrichtet werden.
Eine weitere Wahrheit, die einmal ausgesprochen werden muss: Es sind gerade die bildungspolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre, die zum Lehrermangel geführt haben.
Eine klare Definition der Lernziele und homogene Klassen bzw. Lerngruppen sind das, was wir fordern. Dies erleichtert den Unterricht für den Lehrer entscheidend. Natürlich möch ten die Eltern, dass sich der Lehrer speziell ihrem Kind wid met. Eine homogene Lerngruppe wird es dem Kind und dem Jugendlichen dann auch erleichtern, sich in die Klasse einzu fügen. Dies ist sehr viel einfacher, als wenn der Lernstand zu unterschiedlich ist.
Wir sehen, dass die CDU unsere Forderung nach dem neun jährigen Gymnasium scheinbar zu entkräften versucht, indem sie ihr zuvorkommt und die Lehrer einstellt. Hoffentlich wer den diese Stellen dann auch besetzt und die Lehrer für ein neunjähriges Gymnasium eingesetzt.
Die Landesregierung tut mit diesen neuen Lehrerstellen für das neunjährige Gymnasium so, als ob es dieses noch gäbe. Es gibt gerade noch 43 in ganz Baden-Württemberg. Ein paar
Lehrerstellen hier oder dort werden das gegenwärtige Prob lem nicht beheben. 84 Stellen am Gymnasium allgemein – das wird schwerlich ausreichen. Die CDU schwankt zwischen der Befriedigung der Wünsche ihres grünen Koalitionspartners und einem – sich verflüchtigenden – konservativen Selbstver ständnis.
Denn schaut man sich die Stellen an, dann wird sehr schnell klar, dass der größte Stellenaufbau noch immer in der Gemein schaftsschule stattfindet:
1 664 neue Beamtenstellen im kommenden Jahr, 367 Beam tenstellen im Jahr darauf, und das alles für eine Schule, die die Erwartungen nicht erfüllt.
Demgegenüber werden 1 452 Stellen an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen abgebaut. Es werden also rund 200 Stel len mehr an den Gemeinschaftsschulen aufgebaut, als an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen abgebaut werden. War um?
Für eine Schule, die unnötig ist. Denn alle hier angebotenen Bildungsabschlüsse werden auch an anderen Schulen ange boten, und das pädagogische Konzept ist fragwürdig.
Um den Lehrermangel an den Grundschulen zu beheben, soll te man diese Grund-, Haupt- und Werkrealschullehrer dort ein setzen.
Wir wollen die Zuschüsse an internationale Schulen streichen. Wir halten internationale Schulen für sehr wichtig und auch förderungswürdig, wenn dort auch ein deutscher Abschluss angeboten wird.
Alles andere ist nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers. Denn es führt zu einer Marginalisierung unserer Bildungsab schlüsse.
Unsere hochwertige kostenlose Schulbildung steht jedem Kind offen, das hier wohnt. Viele internationale Schulen be reiten auf mehr als einen Schulabschluss vor, und es ist den Schülern durchaus zuzumuten, neben einem internationalen Abschluss auch ein deutsches Abitur abzulegen.
Wir fordern ein weiteres Mal Zuschüsse für Lehrer in Man gelfächern und in Mangelregionen. Jeweils 2 Millionen € pro
Jahr haben wir hierfür beantragt. Die CDU-Spitzenkandida tin möchte ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und gründet dafür ein neues Institut nach dem anderen – zulasten des Steuerzahlers.
Wir haben mit unserem G-9-Gesetzentwurf eine Richtung zu mehr Leistungsorientierung vorgegeben. Wir haben mit unse ren heutigen Anträgen gezeigt, dass uns auch die außerschu lische Bildungsarbeit – insbesondere im Sport und in der Mu sik – wichtig ist.
Es ist natürlich gut, wenn auch Schüler auf die Straße gehen und sich politisch engagieren – aber bitte zu unterrichtsfreien Zeiten.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass durchschnittlich nur 22 % der Schüler an einem Standort an den „Fridays for Future“-Demos teilgenommen haben.
So wird es auf eine Anfrage an die Landesregierung berich tet.
Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die Grü nen nehmen sich ganz unverhohlen politisch und ideologisch dieses Themenkreises an: Transformation ist das Gebot der Stunde. Diese Transformation soll alle Bereiche des Lebens umfassen. Niemand darf sich dem entziehen.
Wenn Sie über das Land fahren, können Sie Ankündigungen und Plakate mit dem Titel „Das neue Baden-Württemberg“ sehen. Darauf abgebildet ist Verkehrsminister Winfried Her mann. Das alte Baden-Württemberg ist nicht mehr erwünscht. Baden-Württemberg wird in besonderem Maß durch den Struk turwandel in der Automobilindustrie betroffen sein, verkün det auch das Ministerium in seinem Bericht. Der Strukturwan del in der Automobilindustrie wird von dieser Landesregie rung bewusst und absichtlich herbeigeführt. Die Herkunft der Energie wird bei der E-Mobilität in der Diskussion vollkom men ausgeblendet, ebenso die Forschung.
Nicht mehr und nicht weniger als die Transformation der Ge sellschaft wird von der Landesregierung in Angriff genom men. Auch für den Klimawandel und andere gesellschaftliche Herausforderungen möchte die Landesregierung neue Steue rungsansätze finden. Bei den jungen Leuten fängt man an. Stu denten waren immer anfällig für das Weltverbessertum, und hier knüpfen auch die grünen Weltverbesserer an.
Wenn die Schüler den Energieerhaltungssatz in der Schule ler nen und verinnerlichen würden, wäre ihnen klar, dass die ge samte Windenergie, Wasserkraft etc. nicht ausreichen, um die Lkws und Autos auf unseren Straßen anzutreiben.
Es wird unserer Partei vorgeworfen, wir schürten Ängste. Doch die Klimahysterie, die von Ihnen verbreitet wird, ist ge nau das Schüren von Ängsten.
Kommen wir zu den Kosten. Wir fordern kostendeckende Stu diengebühren für internationale Studenten und die Begren zung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte. Wenn wir von knapp 34 000 internationalen Studenten ausgehen und kos tendeckende Studiengebühren von durchschnittlich 10 000 € im Jahr – wie in anderen Ländern – einführen, dann kommen wir auf 337 Millionen €. Selbst wenn wir dann davon ausge hen, dass wir großzügige Begabtenstipendien von 10 % ver geben, kommen wir immer noch auf 304 Millionen €.
Diese Berechnung empört Sie? Bitte erzählen Sie das all den Studenten, die keinen Studienplatz bekommen.
Bitte erzählen Sie das all den Studenten, die aufgrund eines Numerus clausus nicht ihr Wunschfach studieren können.
Das angekündigte Programm zur Akademisierung der Ge sundheitsfachberufe sehen wir äußerst kritisch.
Eine Absurdität ist die Zielvorgabe von 10 bis 20 % akade misch ausgebildeten Fachkräften. Wie stellen Sie sich das vor? Soll es dann so sein, dass die studierte Krankenschwester ne ben der ausgebildeten Krankenschwester arbeitet, die 30 Jah re Berufserfahrung hat und im Vergleich zu der studierten so gar noch deutlich weniger verdient? Das wird zur Unzufrie denheit aufseiten der ausgebildeten Fachkräfte führen und ei ne Entwicklung in Gang bringen, die sich ungut auf die Ar beitssituation auswirken wird.
Wir haben beantragt, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu streichen.
Die Gesellschaft wandelt sich, und immer mehr Frauen stre ben nach akademischen Graden. Das tun sie, weil sie ehrgei zig sind und weil sie gut sind.
Eine Quote hierfür lehnen wir ab.
Naturwissenschafts- und Informatikstudiengänge sowie Stu diengänge der Finanzwissenschaften sind oft noch männlich geprägt. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die Wahl des Berufs und des Studienfachs mit Steuergeldern beeinflus sen zu wollen.
Wir haben hier eingesparte Finanzmittel zur Förderung des StudiumPLUS verwendet. Wir möchten, dass diese Förderung sowohl den Frauen als auch den Männern zugutekommt. Der Vorteil dieses Studiums besteht darin, dass der Student gleich eine Verdienstmöglichkeit hat. Auch wenn er sein Studium nicht abschließt, kann er trotzdem auf einer abgeschlossenen Lehre aufbauen. Das StudiumPLUS ermöglicht es den Betrie ben, schon frühzeitig Kräfte an sich zu binden, die sich im Laufe ihrer Ausbildung und ihres Studiums zu hoch qualifi zierten Experten weiterentwickeln, zu Experten, die dann im besten Fall zu einer wichtigen Innovationstriebfeder werden.
Zudem kann es der Förderung des ländlichen Raums dienen.
Wir möchten mit dem hier eingestellten Betrag mittelständi sche Firmen fördern, die sich entschließen, für diese Studen ten Studien- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ein weiteres deutliches Zeichen von Transformation finden wir in der Kulturpolitik. Das Verständnis dessen, was wir un ter Kunst verstehen, wandelt sich. Doch dieser Wandel muss nicht mit dicken Geldpaketen von der Regierung vorgegeben werden.
Jedes Theater, jede Theaterleitung, das oder die von staatli chen Zuschüssen profitieren will, muss sich zur parteipoliti schen Neutralität verpflichten.
Das heißt nicht, dass man sich nicht kritisch mit der AfD aus einandersetzen dürfte –
dann aber eben auch mit den anderen Parteien.
Das hat nichts mit Zensur zu tun.
Offenbar hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Begriffe „Kultur“ und „Kompetenz“ in ihrem Sinn umzudeu ten. Ein Kompetenzzentrum für kulturelle Bildung und Kul turvermittlung wird für Beratungs- und Qualifizierungsleis tungen und auch für die Vernetzung im gesamten Themen spektrum der kulturellen Bildung für Kunst- und Kulturakteu re in Baden-Württemberg geschaffen. Wir sehen hier vor al lem einen Geist, der sich anmaßt, zu entscheiden, wer kom petent ist, Kunst und Kultur zu vermitteln.
Die ideologische Definition dessen, welche Zielrichtung Sie hier verfolgen, wird gleich mitgeliefert: nachhaltige gesell schaftliche Öffnung von Kunst- und Kultureinrichtungen hin zu Diversität und kultureller Teilhabe.
Interessant sind für uns auch die Zuschüsse an das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. von immerhin 250 000 €. So vielfäl tig ist es nicht. Denn es ist lediglich der Dachverband der Mi grantenvereine von Stuttgart.
Migrantenvereine sind aber Lobbyorganisationen für Migran ten.
Mit Kultur hat das nur sehr entfernt etwas zu tun. Aus diesem Grund lehnen wir eine Förderung ab.
Wir haben uns sehr über das Enga gement
der Landesregierung für die Kelten gefreut. Wo haben Sie die 1,4 Millionen € dafür her? Sie haben sie von der Förderung
der nicht staatlichen Orchester abgezogen. Wir möchten die nicht staatlichen Orchester fördern.
Teuer werden die Renovierungen der Staatstheater, insbeson dere der Stuttgarter Oper. 1 Milliarde € stehen im Raum. Lei der neigen Politiker dazu, sich selbst Denkmäler zu setzen und sich dann als die großen Förderer der Kunst dafür feiern zu lassen.
Wir möchten mit dem Geld eher die Künstler fördern als die Bauwerke.
Wenn ein solches Vorhaben über 1 Milliarde € doch in Angriff genommen werden soll, sollte sich vorher der Bürger dazu äu ßern dürfen, ob er dieses Vorhaben gutheißt oder nicht.
Aus aktuellem Anlass möchten wir auch noch auf die Sicher heitslage der Museen eingehen.
Immer wieder geben wir eine verschuldungsunabhängige Haf tungserklärung für riesige Summen ab. Natürlich wollen wir nicht die schönen Ausstellungen der Museen verhindern, und so stimmen wir zu.
Bisher ist nichts passiert. Doch bei dem Raub im Grünen Ge wölbe in Dresden sind sogar die anwesenden Sicherheitsmit arbeiter nicht eingeschritten;
denn die Täter waren schwer bewaffnet. Diese Museen sind genauso ungeschützt wie unsere Landesgrenzen.
Wir möchten Kunst und Kultur fördern, aber wir möchten uns nicht ideologisch bevormunden lassen. Diese Anzeichen sind in diesem Haushalt sehr deutlich.
Dieser Haushalt ist ein Ideologie- und Transformationshaus halt. Die Ideologie, die hier dem Menschen eingetrichtert wird, hindert ihn am selbstbestimmten Leben, am eigenstän digen Handeln und am vorurteilsfreien Denken.
Wir werden diesen Haushalt ablehnen.
Danke schön.