Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Vorab bitte ich um Aufmerksamkeit, da einige Wünsche auf Überweisungen hier eingegangen sind. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Vorgänge an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Die Antrag stellende Fraktion, die Grünen, bittet darüber hinaus um die mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und zusätzlich des Antrags b – Drucksache 14/361 – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD bitten darum, beide Anträge zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist das so beschlossen.
Für die weitere Arbeit können wir uns folgende Schwerpunkte vorstellen. Zunächst sollten vertiefend aus dem alten Bericht bearbeitet werden: nachhaltiges Wirtschaften, soziale Nachhaltigkeit und Migration, nachhaltiges Flächenmanagement, Wirtschafts- und Luftverkehr, Regionalplanung Berlin-Brandenburg. Es sollten aber auch andere Handlungsfelder hinzukommen, z. B. nachhaltige Haushaltspolitik, nachhaltige Energiepolitik, Wissenschaft- und Technologiepolitik und auch nachhaltige Bildung. Daraus sollten wir eine Auswahl treffen, wenn es zur Einsetzung der Enquete-Kommission kommen sollte. Diese Themen sollten also nicht als Arbeitsauftrag für einen Ausschuss gewertet werden, sondern es ist in einer künftigen Enquete-Kommission zielstrebig daran zu arbeiten. Wir haben uns als Fraktion seit 1996 um die Beförderung des Agendaprozesses für Berlin bemüht. Es gab immer wieder Verzögerungen. Wir haben sechs Anträge eingebracht, und letztendlich wurde immer die fehlende Zeit angeführt. Wir wollen jetzt also diesen Prozess nicht verzögern und wollen keinen Zeitverlust mehr zulassen. Wir bitten die Abgeordneten um Unterstützung und um eine zügige Beschlussfassung.
Es wird empfohlen, den Antrag wie folgt zu überweisen: federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz unter Zuladung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, des Weiteren an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration unter Zuladung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.
Mehr als 7 Millionen Einwanderer und deren Familien leben heute in unserer Gesellschaft, und zwar seit 45 Jahren. Die Geschichte der Migration ist zwar keine sehr lange Geschichte, aber 45 Jahre sind eigentlich auch keine kurze Geschichte. Dadurch hat sich aber auch sehr viel verändert. Herr Peters, die Liebe durch den Magen, die Sie zweimal betont haben, war mir sympathisch, aber der Beitrag der Migranten endet ja nicht beim Kebab! Das war mir etwas zu dürftig.
Männer oder Frauen, ich sage einmal Inländer, denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben alles bedeutet. Ich bin seit 1995 deutsche Staatsbürgerin. Vorher war ich Migrantin, und ich fühle mich immer noch als Migrantin. Das ist so, und das ändert sich nicht einfach dadurch, dass man einen deutschen Pass hat. Wir müssen uns mit dem Thema Migration beschäftigen, in Zukunft, heute, aber nicht nur unter den wirtschaftlichen Aspekten. Wir müssen uns mit dem Zusammenleben, mit den Chancen und auch mit den Problemen beschäftigen.
Im Zusammenhang mit der vorliegenden und anderen Petitionen ist dem Petitionsausschuss klargeworden, dass die Ausländerämter oft nicht in der Lage sind, einen Arzt zu finden, der fundierte Stellungnahmen und Gutachten im Zusammenhang mit inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen fertigen kann. Das betrifft vor allem den Bereich der posttraumatischen Belastungsstörungen. Von verschiedenen Institutionen wie Ärztekammern und Kirchen sind entsprechende Gutachterlisten veröffentlicht worden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht bezogen auf seine Außenstellen einen Bedarf an ausgebildeten Gutachtern und erstellt zurzeit ebenfalls eine entsprechende Liste.
Der Petitionsausschuss greift deshalb die Anregung aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sondersitzung vom 17.06.2008 auf und empfiehlt der Landesregierung, eine Gutachterliste zu erstellen und diese mit den Ärztekammern sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzustimmen.
Sie wissen, dass ich einmal Senatorin für Kultur und Ausländerintegration war, und das hatte damals den Sinn, diese Perspektive der Migration und eines multikulturellen Zusammenlebens politisch anders zu betonen. Wir hatten damals hier in diesem Hause mit Herrn Weidenbach große Auseinandersetzungen, auch im Rahmen der Kulturpolitik,
Trennung zwischen so genannten Migrationsgewinnern und Migrationsverlierern. Das ist nicht nur materiell, im Geldbeutel, gemeint, sondern das umfasst solche Begriffe wie Bildungsstand und so weiter. Sie sehen praktisch, wenn Sie mit offenen Augen durch unsere Städte laufen, wie sich diejenigen, die von der Migration profitiert haben, und diejenigen, die leider zurückbleiben und wo noch viel zu tun ist, auseinander entwickelt haben. Es gibt also einen Konsens über die Notwendigkeit, den Bedarf und auch die Zielrichtung dieses Programms. Allerdings muss man sich noch einmal anschauen, was der Senat tatsächlich daraus gemacht hat, auch wenn die so genannten Planungsbögen, die Herr Dr. Knigge angekündigt hat, noch folgen. So ganz werden diese Planungsbögen das Problem, das Sie da haben, nicht lösen. Sie haben im Wesentlichen zwei politische Probleme, die man ganz einfach mit Stichworten umschreiben kann: Das erste Stichwort ist Geld. Sie schreiben und Sie sagen nämlich, Sie werden nicht in der Lage sein, auch nur eine Mark mehr für diese Projekte auszugeben, als bisher in den Budgets der Ressorts ist. Zum Zweiten haben Sie ganz erhebliche politische Differenzen in der großen Koalition, die Sie auch daran hindern, bestimmte Dinge zu konkretisieren, weiter voranzutreiben und auf den Punkt zu bringen. Wir haben Sie mit unserem Zehnpunktekatalog genau auf diese Punkte hingewiesen, an denen Sie selbst als große Koalition nicht weiter kommen.
Das Zusammenleben von Migranten, Zuwanderern oder Flüchtlingen und Deutschen ist nicht planbar, denke ich. Menschen kommen und gehen, Migration ist kein neuer Prozess. Es hat ihn immer gegeben, es wird ihn wahrscheinlich in späteren Jahrhunderten auch geben. Aus diesem Grund, denke ich, wird es immer wieder neues Handeln, immer wieder neues Entwickeln geben und muss auch die Integrationspolitik ein langfristiges Ziel haben.
Herr Möllring, ich weiß nicht, ob Sie in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen anwesend waren, als mein Haus zu diesen Fragen vorgetragen hat. Der entscheidende Punkt ist, dass da, wo die Datensätze bei der Migration von dem einen in das andere System nicht mehr aufzufinden waren, mit einem erheblichen Personalaufwand per Hand jede einzelne Buchung zurückverfolgt und inzwischen gegengebucht worden ist. Der Abschmelzungsprozess von 700 Millionen auf 695 000 ist eben nur so zu erklären, dass wir seit über einem Jahr ganz massiv dabei sind, den Ansprüchen des Landesrechnungshofes Genüge zu tun, weil es auch unser Anspruch ist, hier lückenlos aufzuklären.
Darum sage ich es noch einmal deutlich: Es gibt keine Alternative zur Globalisierung, wir wollen und müssen mit ihr leben. Deutschland wird keine Einwanderungsgesellschaft klassischen Typs sein. Wir unterscheiden uns natürlich von den USA oder von Australien, auch von Israel. Die westeuropäischen Staaten werden Einwanderungsgesellschaften eigenen Typs sein. Wir fußen nun einmal auf der europäischen Nationalkultur. Das wollen wir auch gar nicht tilgen, nein, im Gegenteil: Es gilt, aus dieser Geschichte der europäischen Kulturnationen einen neuen und friedlichen Weg zu finden, wie man mit Migration und Zuwanderung für alle Menschen möglichst gut zusammenleben kann.
Darauf komme ich gleich. – Alle Einbürgerungswilligen werden in Zukunft einen Kurs absolvieren müssen, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zertifiziert wird. Die Einbürgerungsbehörden überprüfen, ob ausreichende Kenntnisse der Kursinhalte erworben worden sind. Diese Kenntnisse sind in der Regel nachgewiesen – jetzt wird es interessant –, wenn der Bewerber eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs vorlegen kann. Damit ist der hessische Wissens- und Wertetest vom Tisch.
Genau das habe ich immer vorgetragen. Genau so wird es gemacht werden. Ich habe immer gesagt: Ich halte eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoll. Deshalb haben wir den Bundesminister gebeten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzepts zu beauftragen. Sie werden das machen, und zwar sehr sachkundig. Die Länder werden dann entscheiden, und zwar jedes für sich, was sie davon übernehmen und was nicht.
Zitat Ende. Dieses Zitat stammt aus dem gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht. Das ist, glaube ich, für uns alle eine objektive Quelle der Erkenntnis. Deswegen können wir ein defensives Ausländerrecht, welches die gesetzlichen Regelungen als Abwehrbollwerk gegen Zuwanderung versteht und missbraucht, nicht brauchen.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieser Defensivansatz auch nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Die Migration nimmt dadurch nicht ab. Die Vorstellungen der Union, die aus ihren 128 Änderungsanträgen hervorgehen, entsprechen genau diesem falschen Definitivan
Wenn schon kein Datenmaterial vorliegt, dann gibt es auch keine Erkenntnisse darüber, welche Potenziale hier schlummern und vergeudet werden. Es ist die übliche Ignoranz, die einem hier in Bayern bei der Frage von Migration und Integration aufseiten der Staatsregierung begegnet.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so angenommen.
Schon gar nicht werden aber Migrantengruppen und -organisationen in die zu entwickelnden Konzeptionen einbezogen. Deshalb wird das Thema Migration und Integration von der CSU – das haben wir gerade vom Kollegen Kreuzer wieder gehört – immer unter den Vorzeichen diskutiert: Migranten belasten uns, Migranten bedrohen uns. Die andere Seite der Zuwanderung, die damit verbundene Innovation, die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung unseres Landes wird negiert. Wir, die Grüne Landtagsfraktion, haben in der vergangenen Woche ein interkulturelles Parlament durchgeführt, bei dem wir erfolgreiche Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund eingeladen hatten. Sie erzählten uns, welches wirtschaftliche Potenzial in den in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten steckt, welchen Beitrag diese Menschen zum Wohlstand unseres Landes beitragen, und welche Hürden sie hier zu überwinden hatten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur die aktuelle Green-Card-Debatte und die Rede des Bundespräsidenten vom 12. Mai machen deutlich, daß Migration in all ihren Facetten zur politischen Tagesordnung gehört und die Neufassung gesetzlicher Bestimmungen sicher erst am Ende der Diskussion eine Rolle spielt. Allerdings gibt das bestehende Ausländerrecht Anlaß genug, eine grundlegende Veränderung zu fordern, denn das Ausländergesetz von 1990 ist ein Produkt konservativer Mehrheiten, in erster Linie dazu angelegt, Menschen auszugrenzen, die keinen deutschen Paß besitzen. Man kann immer noch sagen, daß es überhaupt kein Ausländerrecht gibt, sondern nur das Recht gibt, freiwillig auszureisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht nur noch ein paar zusätzliche Anmerkungen. Es gibt einen bemerkenswerten Widerspruch zwischen den beiden Koalitionspartnern. Das ist nichts Ungewöhnliches; das kommt vor. Es wäre mit Interesse zu verfolgen, wie sich der entwickelt. Der Wirtschaftsminister hat hier Gesichtspunkte vorgetragen, die er in das Stammbuch der CDU BadenWürttembergs, wohlgemerkt, geschrieben hat. Das ist für die weitere Entwicklung der Sachlage wichtig. Herr Wieser hat ausdrücklich als Fazit aus all den Diskussionen, die wir hatten, gesagt: keine neue Zuwanderung. Wenn Sie dieses Problem, das wir haben, nämlich die weltweite Migration und die Entwicklung an Facharbeiterbedarf, unter diese Überschrift „Keine neue Zuwanderung“ stellen und die alte Leier Ihrer Ausländerpolitik immer wieder anstimmen, wenn es darum geht, haben Sie mit dieser Diskussion und dieser Entwicklung nichts mehr zu tun. Das ist das Problem. Es wäre kein Problem, wenn Sie nicht ausgerechnet an der Regierung wären.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, dieser Zeitungsbericht ist von außerordentlicher Bedeutung, weil er in zeitlichem Zusammenhang mit dem ersten gemeinsamen Bildungsbericht von Bund und Ländern steht, in dem das Thema Migration nach einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Schwerpunkt ist. Ich denke, dass eine so
die im Umfeld des ersten Bildungsberichts mit dem Schwerpunkt Migration herausgekommen sind. Aus diesem Anlass halte ich es für völlig richtig und begrüßenswert, wenn dies heute in gehäufter Form ein Thema in der Fragestunde ist.
Über die Situation in den neuen Bundesländern ist schon sehr viel geschrieben und es sind auch schon sehr viele Zahlen veröffentlicht worden. Ich möchte mich daher auf wenige Angaben beschränken. Seit 1990 haben ca. 1,5 Millionen Menschen die neuen Bundesländer verlassen. Das ist keine normale Migration mehr, sondern ein Verlust an Zukunft. Neben diesem Fakt - die demographische Entwicklung gegengerechnet - wird es an der laufenden Diskussion über Städterückbau sinnfällig. Mit 18 % der Gesamtbevölkerung halten die neuen Bundesländer nur einen Anteil von 4 % am Export, 7 % an der Industrieproduktion und von nur 3 % an Forschung und Entwicklung. Es kommt zunehmend zur Ausprägung regionaler Disparitäten in den neuen Bundesländern, auch innerhalb des Landes Brandenburg, die in dieser Stärke einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sind. Die Wachstumsschere zwischen Ost und West droht dauerhaft auseinander zu gehen, die Beschäftigungssituation im Osten ist mehr als Besorgnis erregend. Defizite in der Entwicklung der harten und weichen Infrastruktur sind weiterhin vorhanden.
Und der ganz bestimmt nicht rechtsgestrickte Vorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft Matthias Kubitz wurde deutlicher und sagte – ich zitiere –: „Nach allen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit allen ihren kriminellen Folgeerscheinungen, wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution, über die dann offenen Grenzen wieder deutlich ansteigen wird.“
Nach einer kürzlich veröffentlichten IFO-Studie ist mit einer Zuwanderung von vier bis sechs Millionen Osteuropäern nach Deutschland zu rechnen. Die Internationale Organisation für Migration, eine Abteilung der UNO, erwartet gar, dass zwölf Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Migration müssen wir natürlich in dieser Woche über die Ergebnisse der Berliner Studie sprechen, die sehr intensiv diskutiert wird.
Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist am 12. August in Kraft getreten. Zuständig für die Abwicklung des Antragsverfahrens sind die im Gesetz genannten Partnerorganisationen der Stiftung, also die Aussöhnungsstiftungen und Zukunftsfonds in den osteuropäischen Ländern und in den östlichen Staaten sowie für die jüdischen Antragsteller, soweit keine Aussöhnungsstiftungen bestehen, die Conference on Jewish Material Claims sowie die International Organization for Migration.
Schließlich zeichnet sich eine moderne Gesellschaft durch gelungene Integration und ethnische und kulturelle Vielfalt aus. Um diese Ziele aktiv zu verfolgen, wird die Landesregierung einen Landesintegrationsbeauftragten benennen und eine Stabsstelle Integration/Migration einrichten. Grundlegend für das Gelingen von Integration ist die umfassende Teilhabe von Migranten am öffentlichen Leben einer Gesellschaft, insbesondere aber am Erwerbsleben einer Gesellschaft. Diese Ziele wird die Landesregierung konsequent anhand gezielter Sprachförderungsmaßnahmen und speziell ausgerichteter Instrumente der Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Wir werden den interkulturellen Dialog fördern und die Kompetenzen erfolgreicher Migranten nutzen, um Zuwandererkindern anhand von Patenschaften eine besondere Art der Förderung zukommen zu lassen.