Christa Goetsch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Salchow wird jetzt wieder als Schulpolitiker hierher zitiert. Fit fürs Leben? Wenn Sie sich die Studien von LAU, TIMSS und PISA angeschaut hätten und sich mit Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts unterhalten hätten, dann würden die Ihnen sagen, daß keine Ranking-Liste aufgestellt wird. Die werden Ihnen vieles erzählen können, aber sie werden nicht sagen, das Land hat nur gute oder nur schlechte Schulen; Sie sollten also einmal mit den Kollegen im Max-Planck-Institut sprechen.

Ich bin aber schon ziemlich sauer, wenn Sie sich hier hinstellen und die Leistungen der Lehrerinnen und der Schülerinnen schlechtreden und zerreden.

Das ist eine Mißachtung der Arbeit, die an unseren Schulen geleistet wird. Außerdem zerreden Sie die Errungenschaften, die de facto da sind, die auch die LAU-Untersuchung gezeigt hat, die Errungenschaften der Förderung von leistungsschwächeren Schülern. Sie zerreden die großen Erfolge im Kontext mit Integration in Hamburg, die in anderen Bundesländern gerne nachgemacht wurden, und Sie zerreden, wie Frau Brüning schon gesagt hat, die Umsetzung, den Erfolg der Verläßlichen Halbtagsgrundschule.

Sie setzen statt auf Qualität, Herr Salchow, auf Aufbewahrung und Beaufsichtigung, wenn es nach Ihnen ginge, wahrscheinlich auch noch mit 630-DM-Kräften. Wenn Sie über Ganztagsschulen reden, geht es um Aufbewahrung, aber nicht um Konzepte.

Die Klage von Wirtschaftsfunktionären aus den Betrieben über schlechte Leistungen, selbst von den Professoren der Universitäten, sind so alt wie die Abschlüsse selbst; ich habe das nie anders gehört.

Es gibt natürlich Probleme, Herr Mehlfeldt, die will doch gar keiner leugnen. Aber wenn Sie sich einmal die Vergleichszahlen angucken, dann haben wir in der ganzen Republik in den Metropolen durchschnittlich 10 Prozent bis 12 Prozent Schülerinnen, die ohne Hauptschulabschluß abgehen. Das ist aber kein hamburgspezifisches Problem, sondern ein Metropolenproblem, und daran müssen und werden wir arbeiten und haben im Gegensatz zu Ihnen schon Konzepte vorgeschlagen und begonnen umzusetzen.

Und was sagt die CDU, wenn Sie sich mal ihr ZehnPunkte-Programm angucken? Wir stärken die Hauptschule, schicken ein paar Sozialpädagogen hinein, und die werden es schon richten. Das ist kein Konzept, ein Konzept ist zum Beispiel eine Kooperation zwischen Schule und Betrieb, das wir im Richard-Linde-Weg umsetzen, also Lernen in Schule und Betrieb. Das sind Erfolge, die man sogar messen kann. Nach einem Jahr haben schon fast alle Kids einen Ausbildungsplatz. Sie verbringen schon in der Sekundarstufe I eine gewisse Zeit im Betrieb, um zum Beispiel auch die Sekundärtugenden besser zu erlernen. Wir haben ein Programm zum Thema Übergangsschule/Beruf entwickelt; das sollten Sie sich vielleicht einmal angucken.

Eines ist total vergessen worden, die Hamburger Schülerinnen im Bundeswettbewerb zu vergleichen. Da sollten Sie einmal ins Internet gucken und sehen, wie die Hamburger dastehen. Ich kann nur vor der hessischen Perspektive warnen, die auf sie zukommen würde, würden wir die CDU wählen und Schulpolitik verändern lassen. Ich kann wunderbar zitieren, was die CDU gemacht hat.

Sie hat das Wahlrecht der Eltern eingeschränkt, sie hat die Anzahl der Stunden „Deutsch als Zweitsprache“ für Migrantenkinder abgebaut, sie hat die pädagogischen Leiter der Gesamtschulen abgeschafft, und sie hat die Referendarstundenverpflichtung auf zwölf Stunden erhöht. Viel Spaß in Hamburg, darauf freuen wir uns schon.

Meine Damen und Herren! Ihr Zehn-Punkte-Plan kann nicht überzeugen, die Umfragezahlen sinken. Wir werden weiter unsere solide Schulpolitik und unsere Konzepte betreiben, und ich warne davor, wenn Ihre Schulpolitik Schule machen sollte.

Dann möchte ich noch die große Empfehlung aussprechen, sich einmal die Leistungen – Herr Beuß, weil Sie so schmunzeln – „fit fürs Leben“ anzuschauen. Es gibt im Internet im Bildungsserver der BSJB eine ganze Latte von Projekten und Innovationen in Schulen. Wenn Sie die einmal anklicken, dann werden Sie sehen, daß es die Kooperation Wirtschaft und Schule schon längst gibt, die Kooperation im Kontext mit Stadtteilschulen, die Kooperation Eine-Welt-Projekte. Es haben sich inzwischen viele Profile herausgebildet, die nachgemacht werden und begeisternd sind.

Hamburgs Schülerinnen und Schüler leisten gute Arbeit.

Ich mache jetzt Schluß.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich glaube, Sie ärgern sich ziemlich die Krätze, weil Sie nicht mehr so viel Angriffsfläche haben, weil hier wirklich etwas passierte, was einfach großartig ist.

Sie führen außerdem mit Ihrer Finanzierung einen Eiertanz auf. Am letzten Donnerstag versprachen Sie den Eltern vollmundig, daß Sie 80 Prozent finanzieren würden. Eben sprachen Sie nur noch von bis zu 80 Prozent. Woher das ganze Geld aber kommen soll, wissen Sie sowieso nicht.

Sie sagen, daß sich die Träger und Bischöfe im Schwitzkasten befinden. Auf der Pressekonferenz sahen diese aber ganz schön gelassen aus.

Meine Damen und Herren, wir haben einen langen Prozeß hinter uns. Es ist eigentlich alles gesagt. Aber eines ist nicht richtig und muß an dieser Stelle gesagt werden, Herr Beuß. Alle haben – auch Eltern und Träger, die am letzten Donnerstag zusammengesessen haben – gesagt: Das Gesetz als solches ist gut.

Der Duktus und der Geist für die Schulen in freier Trägerschaft ist gut. Das ist festzuhalten.

Wir haben bis zur ersten Lesung daran gearbeitet, daß die Bildungsaufträge, die wir auch im staatlichen Schulwesen unterstützen, genauso finanziert und gleichgestellt werden. Das haben wir erst einmal geschafft.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, es ist innovativ in diesem Gesetz, daß die Schulen in freier Trägerschaft, die Migrantenkinder unterrichten und integrieren, die die Integration behinderter Kinder fördern sowie Ganztagsschulen errichten, auch den staatlichen Schulen gleichgestellt werden.

Die GAL hat dafür gearbeitet, daß Schulen in freier Trägerschaft Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden, daß sie Bestandteil der Hamburger Schullandschaft sind. Wir haben immer versucht, in diese Richtung eine Spur zu legen. Ich begrüße es außerordentlich – genauso wie Herr Frank –, daß der Bürgermeister eine Trasse geschlagen und dieses Investitionsprogramm aufgelegt hat. Das war sinnvoll, richtig und ist in der Zielsetzung zu begrüßen.

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Meine Fraktion und ich begrüßen es ebenso, daß diese Angelegenheit noch nicht beendet ist. Wir haben immer wieder deutlich gesagt – auch schon bei der ersten Lesung –, daß es Fragen hinsichtlich der Schüler-Kostensätze gibt. Es wird eine Kommission eingerichtet. Davon verspreche ich mir auch ein wichtiges Ergebnis für die staatlichen Schulen, weil auch hier immer wieder die Frage gestellt wird, was auch staatliche Schule eigentlich wirklich kostet. Wir haben dazu immer wieder Fragen im Haushaltsausschuß gestellt.

Zum Schluß möchte ich sagen: Wir haben einen viel wichtigeren Schritt geschafft als nur den materiellen. Schulen in freier Trägerschaft konnten in den letzten Wochen und Monaten deutlich machen, daß sie ein Bestandteil der Schullandschaft, keine Closed shops und keine Eliteeinheiten sind, sondern daß sie in unserer Schullandschaft zur Pluralität und zur Vielfalt beitragen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kenne den Haushaltsplan, auch von Stuttgart. Heute ist alles ein bißchen anders, außer daß Herr Böwer da ist. Normalerweise steht hier Frau Steffen und sagt: „Herr Harlinghausen, da sehen wir mal wieder, daß Sie nichts begriffen haben, oder waren Sie etwa bei der Sitzung gar nicht dabei?“ Frau Röder, ich kann das nur übertragen. Man sagt bei uns in der Schule mangelhaft, nicht ausreichend, keine Bewertung.

Der Antrag ist abzulehnen. Das hat Herr Böwer schon ausführlich begründet.

Eine Sache ist allerdings noch nicht angesprochen worden. Wir haben gestern schon einmal von Unredlichkeit gesprochen, was die haushälterischen finanziellen Absicherungen anbetreffen. Das ist hier wieder dasselbe in grün.

Der Antrag ist erstens sozial unausgewogen und zweitens ohne jegliche finanzielle Absicherung und Refinanzierung. Ich will gar nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, aber ich möchte eine kleine Analyse zu Ihrer Einleitung machen.

Sie sagen, daß die Eltern die höchsten Beiträge im Bundesgebiet entrichten müßten. Das ist nicht wahr. Es sind nur die höchsten Beitragsobergrenzen. Ich war selbst überrascht bei der Beschäftigung mit der Materie, daß nur 2 Prozent der Eltern hier in Hamburg darunter fallen. Also ist die erste Aussage schon einmal falsch.

Zweite Aussage. Sie sollten wirklich ein bißchen besser gucken.

Die Abschöpfung der Eigenheimzulage und des Kindergeldes ist total fehlinterpretiert, da der verwendete Einkommensbegriff nach Paragraph 76 vom BSHG schon seit jeher gegolten hatte und jetzt lediglich auf einen Bereich der Kindergärten der Teiltagsplätze ausgeweitet wurde, also auch da Ihre Analyse in der Einleitung falsch.

Ist ausreichend, aber manchmal sagt man keine Bewertung, wenn man am Unterricht nicht teilgenommen hat.

Thomas Böwer hat schon deutlich die Stuttgarter auseinandergenommen. Ich habe mir ebenfalls die Übersicht geben lassen. Das schreit wirklich zum Himmel. Da haben Sie einfach falsch nachgeguckt. Insofern ist Punkt 1 abzulehnen, Punkt 2 a), b), c) ist schon erläutert worden. Ich will mich noch auf einen letzten Punkt beziehen, weil da wirklich deutlich wird, daß Sie in sich inkonsequent sind.

20.30 Uhr für Kinder. Ich glaube, da verwechseln Sie Geschäftsöffnungszeiten mit Öffnungszeiten mit Kindern. Es ist ein Unding, daß man Kinder so lange aufbewahren will.

Wenn ich mich recht entsinne, steht das im absoluten Widerspruch zu Ihren Erziehungsidealen, die Sie immer wieder hochhalten.

Ich würde gerne meinen letzten Satz noch zu Ende bringen.

Ich habe das dumpfe Gefühl, daß Sie hier einerseits immer wieder die drei Ks hochhalten mit: Kinder, Kirche und Küche, und dann eine staatliche Käfighaltung erzwingen wollen. Da sind Sie nun wirklich total daneben gelegen: Bis 20.30 Uhr.

Es ist ja schön, daß Sie den Punkt 4 grundsätzlich zurückziehen wollen, aber nun mal zu spät. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Beuß! Sie haben sich tatsächlich monatelang einen Dreck darum gekümmert. Da muß ich wirklich Herrn Frank recht geben.

Meine Damen und Herren! Wir verstehen, daß die Schulen in freier Trägerschaft eine bessere Finanzierung fordern. Auch die GAL findet, daß mit dem Gesetz und der erzielten Einigung nicht alles erreicht ist, was im Vergleich zu staatlichen Schulen gerecht wäre. Darin unterscheiden wir uns, Herr Beuß: Wir haben eine grüne Programmatik zu dieser Thematik, die besagt – Zitat –:

„Schulen in freier Trägerschaft sind ein Element einer Zivilgesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger die wichtigen gesellschaftlichen Dinge mit verantworten und daran teilhaben. Schulen in freier Trägerschaft, die die gleichen Bildungsziele wie staatliche Schulen verfolgen, erfüllen einen öffentlichen Auftrag.“

Darauf basierend möchte ich erst einmal klarstellen, was bisher passiert ist, und die Redlichkeit einfordern.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Anfang dieses Jahres eine Expertenanhörung im Schulausschuß durchgesetzt.

Damit sollte der Gesetzesentwurf genauer beleuchtet werden, Herr Beuß, und vor allen Dingen den Vertreterinnen der Schulen in freier Trägerschaft und den entsprechenden Experten die Möglichkeit zur Stellungnahme und Kritik gegeben werden.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Anhörung – ich habe vorher diesem Gesetz auch zugestimmt – ist deutlich geworden, daß einiges noch zu diskutieren ist, und wir haben in den folgenden Monaten keine Blockadepolitik betrieben wie Sie in der letzten Zeit,

sondern wir haben bewußt das Gesetz angehalten.

Jetzt hören Sie mal bitte zu, warum: Weil deutlich wurde, daß die von uns begrüßten Innovationen in diesem Gesetz, die wir ausdrücklich wollen, natürlich auch entsprechend honoriert werden müssen, da Schulen in freier Trägerschaft schließlich einen öffentlichen Auftrag erfüllen.

Nach dieser Anhörung fand zwischen den Koalitionsfraktionen sicherlich die eine oder andere zähe Verhandlung statt. Ebenso haben wir natürlich den Hamburger Schulen in freier Trägerschaft zahlreiche Besuche abgestattet. Wir haben ebenso zahlreiche Gespräche geführt, wie das so üblich ist.

Der nun zwischen den Fraktionen gefundene Kompromiß ermöglicht – und das muß man sachlich noch einmal genau hervorheben –, daß die Schulen in freier Trägerschaft, die zusätzliche Bildungsangebote, vergleichbar den staatlichen Schulen, leisten, eine Erhöhung der Regelfinanzhilfe erhalten. Das gilt insbesondere – politisch gewollt – für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, für die Förderung der Zweisprachigkeit und die Integration für Kinder mit Behinderung. Schulen in freier Trägerschaft haben zukünftig, wenn sie Kinder nichtdeutscher Muttersprache unterrichten, einen Rechtsanspruch auf Förderung, ohne daß dies zu Kürzungen an anderer Stelle führt. Das gilt parallel auch bei dem Ausbau von Integrationsklassen. Da wird ebenfalls die Regelfinanzhilfe erhöht und nicht durch eine Rechtsverordnung eingeschränkt.

Schließlich haben die Koalitionspartner für den Renovierungsstau – so möchte ich ihn einmal bezeichnen – bei Bau- und Instandhaltungsvorhaben zusätzlich 2 Millionen DM vereinbart. Das müssen Sie sich einmal am Ende der Legislatur vorstellen. 2 Millionen DM sind nicht irgendwelche Peanuts. Es geht natürlich nicht darum – wie immer wieder vorgeworfen wird –, daß diese 2 Millionen DM jetzt durch 44 Schulen geteilt werden. Da müssen Sie dann vielleicht doch einmal Rechnen lernen, Herr Beuß. Wenn 45 000 DM überbleiben, geht es nicht darum, daß jede Schule 45 000 DM bekommt, um ihr Lehrerzimmer zu streichen – diesen Zynismus kann man uns wirklich nicht unterstellen –,

sondern es geht darum, die schlimmsten Engpässe erst einmal zu beheben.

Mit einem Zusatzantrag hat nun die GAL-Fraktion gemeinsam mit der SPD dafür Sorge getragen, daß sich der Aus

bau der Ganztagsangebote der Schulen in freier Trägerschaft nicht nur auf obligatorische bezieht. Der Kompromiß bedeutet ganz klar, daß das Gesetz kein Nullsummenspiel mehr ist. Die GAL-Fraktion hat einige Punkte aus der Haushaltsneutralität herausnehmen können. Inzwischen hat dann, nachdem Sie das monatelang nicht beantragt haben, eine öffentliche Anhörung im Schulausschuß stattgefunden, und wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich die Eltern da engagieren. Nur, lieber Herr Beuß, gegenüber der Expertenanhörung – und das ist dann wiederum scheinheilig – gibt es überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Die Anhörung hat fachlich keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Für mich war allerdings etwas ganz anderes neu, etwas, was überhaupt nicht im Gesetz zu regeln ist, nämlich, daß es in der Schullandschaft und in der Zusammenarbeit, auch mit der BSJB, eigentlich um Akzeptanz und um das Ernstnehmen von Schulen in freier Trägerschaft geht, daß zum Beispiel Schulen in freier Trägerschaft nicht automatisch wie alle anderen Schulen in die Infopostverteiler der Behörden aufgenommen werden. Schulen in freier Trägerschaft sind nicht im Programm „Schulen ans Netz“. Lehrer und Lehrerinnen – und das fand ich skandalös, das wußte ich vorher auch nicht –, die ihre Videofilme für den Unterricht im Landesmedienzentrum ausleihen, müssen dafür bezahlen. Das sind Dinge, die nicht im Gesetz zu regeln sind, sondern hier geht es um fehlende Akzeptanz, daß Schulen in freier Trägerschaft Teil des öffentlichen Schulwesens sind, und hier besteht Handlungsbedarf, aber kein Gesetzesbedarf.

Weiter zur CDU, zu Ihnen, lieber Herr Beuß. Ich wollte auch – ebenso wie Herr Frank – ansprechen, wie ehrlich es mit Ihren Versprechungen ist, mit der 80-Prozent-Förderung. Das muß man wirklich einmal deutlich sagen. Sie wollen mehr für den Straßenbau ausgeben, Sie wollen für die Justiz mehr Stellen, für die staatlichen Schulen mehr Stellen.

Das sind nicht ein paar Millionen DM, sondern Herr Frank hat 1 Milliarde DM geschätzt, ich habe ein paar Hundert Millionen DM ausgerechnet. Das ist unredlich. Und diese Hunderte von Millionen DM werden Sie nicht durch den Verkauf der Landesbank bekommen. Sie springen da auf den Zug auf, und die Finanzierung ist Ihnen anscheinend wurscht.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist für uns das Thema der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht beendet, und zwar nicht aus irgendwelchen wahlkampftaktischen Gründen, sondern weil wir uns schon die ganze Legislatur mit der Frage der Festsetzung der Schülerkostensätze beschäftigt haben. Das ist in jeder Haushaltsausschußberatung und auch in Kleinen Anfragen meinerseits wunderbar nachlesbar. Wir haben in dieser Legislatur mehrfach versucht, für Klarheit zu sorgen. Deshalb werden wir die Frage der Berechnung der Kostensätze für Schülerinnen erneut auf die Tagesordnung bringen. Das Ziel ist dabei, den Schulen in freier Trägerschaft für die baulichen Maßnahmen vergleichbare Kosten zu erstatten, wie sie für die Schülerinnen im staatlichen Schulwesen aufgewendet werden. Wir halten dieses Ziel für bildungspolitisch richtungweisend.

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Zum Schluß noch ein kleines Aperçu am Rande,

was in der Zwischenzeit dazu passiert ist, weil Sie, Herr Beuß, von Sonderungen sprachen. Es gibt eine erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag. Im Kontext mit den Beratungen zum Zweiten Gesetz zur Familienförderung haben Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt, daß in Zukunft auch weiterhin 30 Prozent des Schulgeldes steuerlich geltend gemacht werden können.

Auch das trägt dazu bei, daß das Problem der Sonderung nicht noch weiter erhöht wird.

Meine Damen und Herren! Wir werden dem Kompromiß zustimmen. Das Bewußtsein, daß Schulen in freier Trägerschaft ein Teil des öffentlichen Schulwesens und keine Closed shops und keine Eliteeinheiten sind, ist, glaube ich, im letzten halben Jahr geschaffen worden. Ich denke aber, daß weiterhin noch sehr viel Akzeptanzarbeit notwendig sein wird, um Schulen in freier Trägerschaft tatsächlich materiell besser auszustatten, das heißt, sie als Teil dieses öffentlichen Schulwesens zu begreifen. Wir werden daran arbeiten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Drews, es ist inhaltlich nichts Neues rübergekommen; das ist so durchsichtig. Wir haben vorhin das parlamentarische Verfahren in allen Einzelheiten aufgezeigt, und genau so ist es abgelaufen. Sie haben ein halbes Jahr lang nichts gesagt. Sie haben im Ausschuß nichts gesagt.

Sie haben konzeptionell nichts gesagt, Sie haben nichts gemacht,

Sie haben nichts beantragt, kein Petitum, nichts. Und jetzt kommen Sie plötzlich mit diesem wunderbaren Vorschlag der Handelskammer. Ich habe fast das Gefühl, daß man plötzlich eine Auftragsarbeit aus der Tasche zieht.

Das scheint jetzt Usus zu sein, morgen haben wir dasselbe Spielchen noch einmal in Grün, Herr Drews, aber lieber in Grün als in Schwarz.

Ein Jahr lag dieses Gesetz im Ausschuß, ein Jahr war Zeit, liebe CDU. Mir erscheint es auch sehr verdächtig, daß Sie immer nur besondere Privatschulen hervorheben; kämpfen Sie für alle und bevorzugen nicht einseitig eine Klientel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits 1998 zitierte ich an dieser Stelle die Worte von Professor Micha Brumlik:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, und alles andere ist eine Lebenslüge.“

Daraufhin schrie Herr Ehlers:

„Das ist Quatsch!“

Nun ist es vorbei mit dem Quatsch, denn die Lebenslüge ist aufgeflogen.

So ändern sich die Zeiten. Als erstes hat Rotgrün in Berlin die Reform des völkischen Staatsangehörigkeitsrechts durchgesetzt und sich von Blut- und Abstammungsprinzipien verabschiedet. Gleichzeitig hat sich mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß Einwanderung nötig ist.

Sicherlich hat in erster Linie die dramatische Entwicklung in der demographischen Lage zu diesem Paradigmenwechsel auch bei den Hardlinern und nicht die De-factoSituation der Einwanderung seit 40 Jahren in Deutschland und in Hamburg beigetragen.

Weil aber Einwanderung bisher geleugnet wurde, brauchte man sie auch nicht zu gestalten. Deshalb ist der jetzt von der Süssmuth-Kommission vorgelegte vorläufige Bericht ein echtes Ergebnis, weil es ein umfassendes Einwanderungskonzept fordert, das dazu zunächst einmal einen Grundstein legt.

Neben den flexiblen Quoten zur Arbeitsmigration möchte ich einige interessante Punkte hervorheben. Zum einen wird vorgeschlagen, daß bei notorisch unbesetzten Ausbildungsplätzen jungen Einwanderern eine Berufsausbildung ermöglicht wird.

Zum anderen können Migrantinnen, die hier studiert haben, zwei Jahre arbeiten, um so eine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. Hamburg würde überproportional von hochqualifizierten Menschen profitieren, weil hier auch die entsprechenden Firmen ansässig sind. Ebenso wird das gesamte Arbeitserlaubnisrecht entstaubt – verstaubt ist es allemal – und ist dann hoffentlich Geschichte. Auch die Aufenthaltsgenehmigungen werden wesentlich vereinfacht.

Gleichzeitig muß aber neben der Quotendebatte eine gute Gleichstellungs- und Integrationspolitik für die hier lebenden und die kommenden Einwanderer ernsthaft betrieben werden. Insofern nimmt der Bericht der Kommission beim Thema Integrationspolitik auch einen großen Raum ein. Da haben wir in Hamburg eine wichtige Aufgabe vor uns. Es geht nämlich darum, vom Kindergarten bis zum Rentenalter positiv besetzte Einwanderung konkret zu gestalten.

Bisher haben wir die Potentiale, die Innovationen und die Kreativität der schon hier lebenden Einwanderer überhaupt nicht ausreichend gewürdigt. Es ist bemerkenswert, daß die Experten in dieser Kommission in ihrem vorläufigen Bericht interessante Vorschläge dazu machen.

Zum einen sollen ausländische Unternehmensgründer viel mehr Unterstützung erfahren. Für uns in Hamburg besonders wichtig, sollen jugendliche Flüchtlinge endlich einen Zugang zur Ausbildung erhalten. Es ist doch verrückt, daß wir hier jahrelang Jugendliche qualifizieren, und dann dürfen sie nicht ausgebildet werden und nicht arbeiten. In der Schule soll selbstverständlich Deutsch als Zweitsprachenunterricht in den Stundenplan aufgenommen werden.

Einwanderung ist eine Querschnittsaufgabe, sie wird in allen Hamburger Behörden einen Raum einnehmen müssen. Auch die politischen Leitlinien sind vorher überfällig. Zum Beispiel muß das Sprachkursangebot gewährleistet werden, wenn wir Einwanderung entsprechend gestalten wollen. Genauso muß die restriktive Arbeitsmarktpolitik verändert werden.

Noch wichtiger und als Voraussetzung für eine konkrete Ausgestaltung ist eine breit angelegte Akzeptanzkam

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pagne, um überhaupt einmal die Alltäglichkeit der Einwanderung – nicht nur zaghaft – in die Köpfe zu tragen. Ich glaube, wir Politikerinnen und Politiker müssen zu dieser Akzeptanz beitragen, Sie unter Ihren Genossinnen und Genossen oder wir unter den Freundinnen und Freunden. Meine Damen und Herren von der CDU! Ich setze hier auf Ihre Mitwirkung.

Die Kinder und Enkel der Eingewanderten sind hier schon längst fester Bestandteil der Gesellschaft. Deutschland ist ihre Heimat. Die in Deutschland niedergelassenen Einwandererfamilien sind weder Gäste noch Ausländer, auch nicht ausländische Mitbürger. Der erste Schritt zu einer gestaltenden Einwanderungspolitik ist durch den Kommissionsbericht gemacht.

Ich komme zum Schluß.

Das systemlose Flickwerk der jahrelangen schwarzen Ausländerpolitik in Bonn wird unter Rotgrün in Berlin endlich beendet.

Ich denke, die Wahrheit ist nächste Woche in Sicht. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Tun wir alles, daß Ausländer Inländer werden können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dem einen oder anderen hier muß einmal der Zahn gezogen werden, was eigentlich unter Begabtenförderung zu verstehen ist. Ich glaube auch, daß Ihnen, Herr Engels, überhaupt nicht bewußt ist, wie die BbB, also die Beratungsstelle für besondere Begabungen, eigentlich arbeitet.

Ich will aber einen kleinen Exkurs machen. Als diese neue Beratungsstelle für besondere Begabungen vor vier Jahren ihre Pforten öffnete, stand ein Großteil der Hamburger Bildungslandschaft dieser neuen Einrichtung sicherlich eher skeptisch und kritisch gegenüber. Das kann ich guten Gewissens sagen, unabhängig davon, daß ich selbst auch zu diesen Ungläubigen gehörte. Aber um Ihnen, Herr Engels, gleich einmal deutlich zu machen, wie diese Stelle arbeitet, möchte ich das an einem Beispiel aus meiner Schule – kein Gymnasium – deutlich machen. Nach der ersten Lehrerkonferenz nach den Sommerferien, als bekanntgegeben wurde, daß es jetzt diese Stelle gebe, kam erst einmal große Kritik auf. Aber nach einiger Zeit kam eine Kollegin aus der zweiten Klasse und sagte, da gebe es doch so eine Beratungsstelle, sie habe nämlich in ihrer zweiten Klasse ein Kind, das diese wahrscheinlich brauche, und sie möchte gerne Unterstützung haben. Und da saß nicht abstrakt irgendeine Beratungsstelle, irgendwo in Hamburg, sondern da kamen die Kollegen vor Ort und bezogen die Eltern natürlich mit ein und machten einen individuellen Plan, wie sinnvoll man diesem Kind, den Interessen, den Begabungen, den besonderen Begabungen gerecht werden kann. Es sind nämlich nicht nur die Hochbegabten. Sie haben selbst gesagt, das sind nur 2 Prozent. Nicht die ganze Stadt ist mit Hochbegabten gesegnet. Es ist ja auch eine Aufgabe, diesen Kindern gerecht zu werden, und auch hier geht die Beratungsstelle individuell auf die Kinder ein und arbeitet mit Eltern und Lehrern zusammen.

Aber das Hauptproblem ist, daß die meisten immer noch besonders begabte Kinder mit hochbegabten Kindern, dem geringeren Prozentsatz dieser Kinder, verwechseln. Aber wir reden eigentlich über die Begabungen, die in unseren Klassen, und zwar in allen Schulen, vorkommen und daß man diesen gerecht wird. Ich möchte erst einmal eine bildungspolitische Einordnung dieses Themas vornehmen. Für mich ist immer noch die Maßgabe, daß wir Pädagogik vom Kinde aus machen. Das steht im Mittelpunkt, und der Maßstab muß sein, daß wir den Lernbedürfnissen der Kinder in unseren Klassen gerecht werden, und das heißt fordern und fördern. Da haben Sie oder ich, Herr Engels, den schnellen Lerner, da haben Sie kleine naturwissenschaftliche Expertinnen, da haben Sie musikalische Könnerinnen, da haben Sie kreative Schreiberinnen und all denen muß ich als Pädagoge, egal, ob in der Hauptschule oder im Gymnasium, gerecht werden. Das ist nicht nur eine Frage der gymnasialen Schülerinnen und deren Begabungen. Nichts ist schlimmer, als die Neugier eines Grundschülers nicht stillen zu können und daß Langeweile aufkommt. Das ist die Herausforderung, wie wir diesen Begabungen begegnen.

Es ist außerdem ein Reichtum für eine Schule, begabte Kinder zu haben. Es ist ein Reichtum für eine Schule, Talente zu haben, sie zu fördern und zu fordern. Dann kommen wir nämlich zu den schulpolitischen Konsequenzen, und da geht es nicht darum, für jedes Spezialgebiet eine Spezialschule aufmachen zu wollen, sondern darum, überhaupt einmal die Möglichkeiten in unseren Schulen zu nutzen, im Unterricht, in der Binnendifferenzierung, in den Wahlpflichtkursen, in den Neigungskursen, im Angebot am Nachmittag, von „Jugend forscht“ bis hin zu dem, was in der Schule selbst passieren kann und was noch gar nicht ausgeschöpft ist, naheliegende Möglichkeiten in der Verläßlichen Halbtagsgrundschule. Gerade da sind Phasen eingeplant, wo man den besonderen Begabungen, den musischen, den naturwissenschaftlichen oder wie auch immer entsprechen kann.

Da bin ich, Frau Dr. Brüning, in dem Punkt „Spezialschulen“ mit Ihnen im Dissens, zum Beispiel Ihr Beispiel mit der Brecht-Schule. Da habe ich nur geschmunzelt. Einen ausgestopften Mäusebussard hochzuhalten und mit Grundschülern über ornithologische Fragen zu philosophieren, das kann ich auch in meiner Regelklasse machen. Ich muß nur genug „Futter“ anbieten, und darauf muß ich mich als Pädagogin einstellen.

Ich denke, gerade Begabtenförderung muß ein Bestandteil des Unterrichts sein, der Schulentwicklung, des Schulprogramms und eben nicht nur die außerschulischen Angebote, die Enrichmentprogramme – so heißt das neuerdings – sind toll. Ich kann nur sagen, wunderbar. PROBEX heißt das neueste, wo junge Expertinnen naturwissenschaftlich experimentieren können, also „Jugend forscht“ für die Kleinen. Alles wunderbar, aber Sie können nicht überall nur kleine Hochbegabtenghettos aufmachen, sondern Sie müssen – und das ist die Pädagogik – den begabten Kindern, ihren Neigungen, ihren Interessen entsprechende Angebote machen.

Interessant ist neben den inhaltlichen Konzepten – und die sind in der Drucksache reichlich dargestellt, die will ich gar nicht wiederholen – eine strukturelle Maßnahme, die erst in dieser Legislatur zum Tragen gekommen ist, nämlich die frühzeitige Einschulung. Das ist für mich eine strukturelle

Maßnahme mit großem Erfolg. Seit 1990 – Sie können die Zahlen verfolgen – hat sich die Zahl der frühzeitigen Einschulungen sogar verdreifacht. Es wird deutlich, daß damit auch eine ganz andere Entwicklung von individueller Schulzeitverkürzung eingesetzt hat. Ich weiß noch, als mein Sohn eingeschult wurde, daß Eltern eher dachten, bloß erst mit sieben Jahren in die Schule, nur nicht zu früh, lange in Watte packen. Die neue Entwicklung ist, denke ich, eine sinnvolle Entwicklung, bei der auch die Beratungsstelle die Eltern unterstützt, zu sagen, ja, wenn das Kind soweit ist, dann soll es mit fünf Jahren in die Schule. In anderen europäischen Ländern wird das auch gemacht.

Zum Schluß möchte ich noch einmal – Sie haben es beide erwähnt – auf die Lehrerausbildung eingehen. Es ist doch selbstverständlich, wenn ich eine Priorität setze – soziale und kulturelle Heterogenität, wie in dieser anstehenden Revision der Lehrerbildung, die durch Rotgrün initiiert wurde –, dann ist es sicherlich wichtig und sinnvoll, die Leistungsheterogenität mit einzubeziehen. Ich habe damals in meiner Ausbildung nur gelernt, daß es ein bißchen Binnendifferenzierung und so etwas wie Springen gibt. Nutzen wir die Chance für die künftigen Lehrerinnen, daß die verschiedenen Formen der Heterogenität gelernt werden und unsere zukünftigen Lehrer und Lehrerinnen allen Begabungen und dem Reichtum, den wir an unseren Schulen haben, an Kindern, an Interessen, gerecht werden. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte meiner Fraktion versprochen, daß wir um 20 Uhr fertig sind. Jetzt müssen wir vielleicht das akademische Viertel noch anhängen.

Zum Schluß beschäftigen wir uns mit dem Thema Ausbildung und Zukunft junger Menschen in Hamburg, das wir hier schon oft behandelt haben. Im Mittelpunkt steht die Große Anfrage Berufsfachschulen. Über 9000 Schülerinnen besuchen in Hamburg diese Schulform. Das sind fast soviel junge Menschen, die jedes Jahr in eine duale Ausbildung gehen.

Für die Kolleginnen hier im Hause, die keine Schulmeisterinnen, Fachleute sind, noch einmal eine kurze Erklärung, was Berufsfachschule überhaupt ist. Es gibt zwei verschiedene Typen. Die vollqualifizierende Berufsfachschule. Hier gehen Schülerinnen dann, wenn sie die Schule beendet haben, mit einem Beruf ab und sind anerkannt, zum Beispiel als Bauzeichnerinnen. Bekannt ist bei Ihnen sicherlich die PTA, die pharmazeutisch-technische Assistentin, der Uhrmacher – hieß es früher –, heute Zeitmeßtechniker und solche Berufe.

Es gibt aber auch die teilqualifizierende Berufsfachschule. Da erlangen die Schüler einen Realschulabschluß, lernen etwas Praxisanteile in ihren Bereichen, meist im Wirtschafts-/Handelsbereich, aber ohne einen vollständigen Beruf zu lernen. Soviel zu den Grundlagen.

Wo ist nun das Problem? Betrachten wir erst einmal die Antwort des Senats. Dort wird deutlich, daß vor allen Dingen die Anzahl in dem teilqualifizierenden Berufsfachschulbereich seit 1990 um ein Viertel gestiegen ist. Dort sind dreiviertel der Schülerinnen zu finden. Woher kommt das? Es ist so, daß sie tatsächlich in Scharen in diese Schulen gehen, einerseits, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden. Es sind andererseits überwiegend Schülerinnen mit schwachem Hauptschulabschluß und natürlich auch Schülerinnen, die den Realschulabschluß nicht geschafft haben.

Wie sieht es denn mit dem Erfolg dieser Schulen aus? Ich glaube, da kommen wir in eine bedenkliche Erfolgsquote, einerseits zwar in den vollqualifizierenden Berufsfachschulen ein relativ hoher Erfolg zu sehen ist, aber in den teilqualifizierenden Berufsfachschulen teilweise die Ab

brecherquote bei circa 60 Prozent, zum Teil sogar bis zu 70 Prozent, liegt. Das ist ein bedenklicher Wert. Das heißt, es fangen zum Beispiel 230 Schülerinnen an, und im zweiten Jahr sind es noch 50. Was passiert mit denen? Es wird in der Antwort des Senats nicht gesagt, ob die Schülerinnen abgebrochen haben, ob sie einen Abschluß gemacht haben und ob sie das Probehalbjahr überstanden haben. Vor allen Dingen, wie sieht überhaupt die Anschlußperspektive aus? Wollen die Arbeitgeber hier in Hamburg diese Schüler überhaupt? Wir müssen also fragen, ob diese Schulform überhaupt Erfolg hat oder ob sie verändert werden muß. Insofern ist es dringend nötig, daß wir uns darüber Gedanken machen, gerade weil es um die Anschlußperspektiven bei einer solchen Schulform geht, die der Senat machen mußte, weil die Schüler sonst auf der Straße stehen würden. Das ist dieser Zwiespalt, wenn nicht genug Ausbildungsplätze vorhanden sind, was mit diesen Schülern passiert. Vor allen Dingen wird ein dringendes Problem deutlich, wenn wir uns die Zahlen anschauen, nämlich daß in dieser Schule ein sehr hoher Anteil von Migrantenschülerinnen ist, allerdings bei den Erfolgsquoten nicht aufgeschlüsselt nach Eingebürgerten und Aussiedlern. Auch diese stellen natürlich mit ihren spezifischen Bedürfnissen ein Problem dar und sind zu der Gruppe der Abbrecher zu zählen, die ich eben schon angesprochen habe.

Ich denke, daß hier einiges zu entwickeln ist, weil wir mehr über den Verlauf der Abschlüsse der Bildungsgänge wissen und uns fragen müssen, ob diese teilqualifizierende Schulforum tatsächlich ein Gewinn für die Schüler ist. Denn grundsätzlich – das ist mein vorläufiges Fazit, weil wir erst einmal eine Entwicklung feststellen – erfüllt diese Berufsfachschule eine Ausgleichsfunktion für die fehlenden Ausbildungsplätze. Das ist oft die einzige Chance, um überhaupt einen Anschluß zu kriegen.

Außerdem ist es ein Problem, daß es auch eine Ausgleichsfunktion dafür ist, einen Realschulabschluß zu bekommen. Das heißt, die Schüler kommen von Hauptschulen, teilweise von integrierten Haupt- und Realschulen, von Gesamtschulen, und sie kommen sogar vom Gymnasium, weil sie dort ihren Abschluß verpaßt haben, den sie hier nachholen.

Die Folge ist letztlich, daß diese teilqualifizierende Berufsfachschule ein Reparaturbetrieb ist und ein Auffangbecken für Schüler, insbesondere für Migrantinnen ohne Ausbildung. Die Schülerinnen, die in diese teilqualifizierenden Berufsfachschulen gehen, haben eine sehr unsichere Anschlußperspektive, einen Ausbildungsplatz zu finden; das ist so. Es ist, wie ich meine, eine Herausforderung für uns, strukturell etwas weiterzuentwickeln. Schulpolitik muß hier reagieren und Konzepte entwickeln. Deswegen müssen wir reformieren statt reparieren, das heißt, wir brauchen dringend eine Reform der Sekundarstufe I.

Ein weiterer Punkt ist, daß die vollqualifizierenden Berufsfachschulen sehr erfolgreich sind. Daher sollten die teilqualifizierenden in vollqualifizierende Schulen umgewandelt werden, um hier bessere Erfolge zu erzielen.

Ich denke, wir haben einige gute Erfolge vorzuweisen. Einige Schulen sind in vollqualifizierende umgewandelt worden, die gut und zielgerecht für den Arbeitsmarkt ausbilden, wie beispielsweise die Haus- und Familienpflegerinnen. Das sind Wege, die auch für andere Bereiche beschritten werden müssen. Die Schüler bekommen dann einen Abschluß, der auch auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist. Das sind beispielhafte Weiterentwicklungen, die ausge

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baut werden müssen. Schließlich sollen alle Jugendlichen in der Stadt eine Chance auf Ausbildung und Arbeit haben.

Die andere Frage ist, wie wir die Sekundarstufe I verändern. Es wurde schon oft angesprochen, inwieweit betriebliche Anteile bereits in die Haupt-, Real- und Gesamtschulen gebracht werden müssen, um diese Karrieren zu verhindern. Daran arbeiten wir. Das Ergebnis der Großen Anfrage ist der Aufhänger, um diese Abbrecherquote zu verändern und den Übergangsbereich von der Schule in den Beruf konzeptionell, wie wir es schon die ganzen Jahre tun, weiterzuentwickeln. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polemik kennt bei Ihnen keine Grenzen und keine Scham.

Ich selbst kenne Wilhelmsburg sehr gut. Ich habe 1977 dort mein Referendariat absolviert.

Dieser Stadtteil hat sich seitdem weiß Gott verändert, Herr Ehlers.

Aber nicht nur, daß bei Ihnen Polemik und Scham keine Grenzen kennen, Sie nutzen auch Ängste und diskriminieren die Kinder, Schüler, die Jugendlichen

und die Arbeit der Kolleginnen, der Erzieherinnen, der Sozialpädagoginnen und der türkischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Stadtteil.

Sie müssen sich Ihre Worte einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Haus der Jugend ist den jungen Türken preisgegeben worden.

Es ist vollkommen egal, ob die jung, mitteljung oder ganz jung sind. Diese Kinder und Jugendlichen sind Türken, die in Wilhelmsburg geboren wurden. Sie zeigen damit deutlich Ihr Gesicht, wie Sie demnächst das Einwanderungsgesetz umsetzen wollen. In Ihren Köpfen befinden sich nur ökonomische und demographische Gründe.

Diese jugendlichen Türken sind ein Bestandteil dieser Gesellschaft. Es ist gerade in den Schulen in Wilhelmsburg sowie in der gesamten Stadt ein Aufbruch zu bemerken. Ich kenne die Schulen sehr gut. Was Sie behauptet haben, ist eine – Lüge darf man hier wohl nicht sagen...

In Städten wie Amsterdam, Rotterdam, London und Paris, wo ich gerade am vorletzten Wochenende war, und New York würde man über Ihren Monolinguismus und Ihren Ethnozentrismus lachen.

Damit können Sie keinen Pfifferling in dieser Stadt gewinnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, das Problem, das noch einige Jahre existieren wird, ist natürlich nicht mit einer Senatsdrucksache oder einer Großen Anfrage zu lösen. Insofern ist die Kritik ein bißchen zu kurz gesprungen. Es sieht im Augenblick so aus, daß die Referendare und Referendarinnen zum Schulanfang Laptops bekommen.

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In jedem Klassenzimmer wird eine Medienecke eingerichtet. Die steht da auch, das kann ich aus meiner kleinen HRSchule bestätigen. Viele Schulen sind inzwischen auch intranetmäßig auf dem Stand. Aber es gibt natürlich immer noch Situationen – das ist nicht unbedingt die Minderheit –, daß man nicht mit den Fortbildungen nachgekommen ist. Es gibt tatsächlich Kollegen, die fragen, ob es nicht reicht, wenn man ihnen zeigt, wie man den Computer anund wieder ausstellt, und wie das mit dem Schlüssel ist. Und das ist es dann. Da möchte ich die Aussage der Senatorin bestätigen, daß allein die Tatsache, daß ein Computer im Klassenzimmer steht, noch nicht den Unterricht verändert. Das ist genau der Punkt, an dem angesetzt werden muß. Ich möchte einige Beispiele zitieren, die deutlich machen, um was es eigentlich geht.

Es gab im „Spiegel“ den Leserbrief eines Elftkläßlers, der sich über die reformierte Oberstufe ausläßt und sagt:

„Gott sei Dank geht an mir ein Kelch vorüber, denn wieder einmal wird die Lösung der freilich vorhandenen Bildungsmisere in Deutschland auf einen Aspekt verengt: den Computer. Doch nur weil man einen gelangweilten Bildungszombie mit möglichst sinnentleerten englischen Begriffen bombardiert und vor einen Bildschirm setzt, verwandelt der sich nicht in einen aufgeklärten und heutzutage besonders wichtigen wettbewerbsfähigen Bürger. Durch den Computer mag man lernen, sein erworbenes Wissen zielgerichteter einzusetzen. Doch wem gelingt das nur? Doch nur wer vorgebildet genug ist, ihn sinnvoll einzusetzen, kann davon profitieren.“

Das ist genau die Frage, daß es nicht nur um diese reduzierte Benutzung geht.

Heute ist von Grietche Bettin, der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Studie vorgestellt worden, die sagt:

„Medienkompetenz umschreibt die grundlegende Fähigkeit, sich in einer von Medien geprägten Welt zurechtzufinden und entsprechend zu handeln. Der einzelne soll befähigt werden, Wirkungen und Ziele von Medien zu verstehen und aus dem Spektrum der Angebote bewußt auszuwählen, statt der Flut medialer Eindrücke passiv ausgesetzt zu sein.“

Zum Schluß erlaube ich mir, aus einem Thesenpapier meiner Kollegin Bettina Kähler zu zitieren, das ich hervorragend finde und was auch manchmal gut tut, wenn Schulmeister und -meisterinnen selbst im Umgang mit neuen Medien im Lernen begriffen sind. Aber dazu gehören eben nicht nur die Computer. Medienkompetenz bedeutet mehr. Ich möchte die zentralen Fragen noch einmal zitieren, mit denen Bettina Kähler sich besonders befaßt. Sie faßt zum Beispiel ein Problem an, das ich sehr interessant finde, nämlich die Frage der Entstehung einer Generationenkluft. Diejenigen, die wie ich ein bißchen älter sind, merken es ganz deutlich, daß wir versuchen, soziale Kompetenzen an eine Generation mit Computerkompetenzen zu vermitteln. Diese Kluft zu überwinden und in einen Dialog zu kommen, ist zum Beispiel eine Frage, mit der ich mich noch nicht intensiv genug beschäftigt habe, die aber für die Zukunft sehr wichtig ist. Sie warnt außerdem, nicht den Fehler zu begehen, sich auf die neue Technik zu fixieren und von ihr Heilserwartungen zu erhoffen. Computerkompetenz beschränkt sich nicht nur auf das Gerät, das ist mehrfach gesagt, es geht um soziale, ökonomische und andere Veränderungen, auf die wir vorbereiten müssen. Das muß Schule, und es ist eine gute Möglichkeit, es dort zu ma

chen. Es dürfen keine neuen Wissens- und Kompetenzklüfte entstehen und keine neue Eliten, weil die Zugänge nicht gesichert sind. Auch da hat Schule eine große Aufgabe, dieses auszugleichen, es muß also Zugänge in Schulen, aber auch in Bücherhallen und andere Einrichtungen geben.

Jetzt komme ich zurück auf meinen lieben Kollegen, der am liebsten überhaupt nicht mehr mit Computern anfangen würde, der zu Hause noch nicht einmal eine Schreibmaschine hat; das ist in unserem Metier keine Ausnahme. Es ist wichtig, auch eine Aufbruchsstimmung herzustellen, das heißt, Bildung und Schule dürfen sich nicht dagegen wehren. Ich will jetzt gar nicht die „Best-Practice-Beispiele“ nehmen. Die sind wunderbar, aber es gibt sie noch nicht in der Fläche. Wir müssen daran arbeiten, daß man sich nicht abwehrend und widerwillig daran begibt, sondern daß die Möglichkeiten der neuen Medien als vielfältig empfunden werden. Schule kann genau dies voranbringen. Daran werden wir in Zukunft und in der nächsten Legislatur mit aller Kraft arbeiten. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich habe irgendeine politische Wertung oder Aussage vermißt. Sich über ein 120 000-DM-Gutachten aufzuregen, ist ein bißchen daneben, weil das noch nicht einmal ein besonders hoher Preis für ein Gutachten ist. Wenn Sie sagen, daß das schöngeschrieben worden ist, dann haben Sie wahrscheinlich das Gutachten nicht gelesen. Wenn Sie dieses Gutachten gelesen hätten und dann die Drucksache, dann kann man nicht von Schönschreiben reden.

Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich, was meine grünen Kollegen aus den anderen Länderparlamenten mir immer schon gesagt haben: Ihr seid in Hamburg pädagogisch an der Speerspitze, und ihr habt eine gute Ausstattung. Daran läßt sich nun mal nichts kritteln. Die Gutachter haben auch anspruchsvolle pädagogische Standards festgestellt. Aber auch für diese vielen pädagogischen Projekte, die hier in Hamburg laufen in der Fläche, muß es eine bessere Ausstattung geben. Sonst kann ich es ja gleich sein lassen, wenn ich entsprechende pädagogische Reformprojekte umsetzen will. Ich will hier gar nicht das „Ob“ in Frage stellen, sondern das „Wie“ muß untersucht werden, und ich gehe davon aus, daß hier keiner im Saal in irgendeiner Form in Frage stellt, daß wir die Integration behinderter Kinder wollen und nicht abschaffen, daß wir in irgendeiner Form Teilungsstunden für Chemie, Kunst, Arbeit und Technik wollen und nicht wegnehmen und daß man dann wieder 29 Leute zusammen in eine Klasse steckt oder daß jemand in Frage stellt, daß wir die Deutschstunden für Migrantenkinder als Zweitsprachenstunden brauchen und nicht streichen sollten.

In meinen Klassen gäbe es das sowieso nicht, aber die Disziplin hier im Parlament ist leider nicht so gut wie in unseren Schulklassen.

Es geht in dem Gutachten und in der Senatsdrucksache ganz eindeutig zunächst einmal um eine Bestandsaufnahme und um einen Ländervergleich und natürlich – und das ist schon der Punkt – um die Effizienz des Mitteleinsatzes: Was wird reingepumpt, was kommt raus? Das müssen wir uns fragen. Natürlich geht es auch um notwendige Konsequenzen und Weiterentwicklungen, denn was gut ist, kann und muß besser und weiterentwickelt werden.

Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, bei denen ich Handlungsbedarf und Weiterentwicklung sehe.

Das ist zum einen die Stärkung der Einzelschule, das ist zum zweiten die Stärkung der Schulleitung, das professionelle Schulmanagement, und zum dritten die Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf. Darauf möchte ich im einzelnen eingehen.

Die Punkte erstens und zweitens passen natürlich auch wunderbar zu der anderen Drucksache zur Eigenständigkeit der Schulen, die nun, zwei Jahre nachdem unser Antrag gestellt worden ist, vorliegt. Ebenso eine Broschüre, die zumindest die Schulausschußmitglieder bekommen haben. Für uns Grünen ist es weiterhin wichtig, daß die Schulautonomie – und wir nennen sie weiterhin so – mit allen Konsequenzen entwickelt wird, und zwar nicht von Gottes Gnaden, wie das vielleicht die Schulaufsicht irgendwie entscheidet, sondern konsequente Weiterentwicklung der Schulautonomie. Das heißt – und die Gutachter stellen das auch, wie es so schön heißt, resümierend fest –, daß mit der Erweiterung der Eigenverantwortung der Schulen die überkommene Praxis der Zuweisung der Lehrermehrstunden in Richtung – Zitat –:

„... auf einem noch stärker an den einzelschulischen Erfordernissen und Bedingungen orientierten Verfahren weiterzuentwickeln ist.“

Da kann ich nur zustimmen, und so etwas kann forciert werden. Wir haben gerade das letzte Mal über die Schulprogramme diskutiert, daß man einen Innovationspool einrichtet, der sowohl im Gutachten wie in der Drucksache empfohlen wird, und zwar nicht nur für Sachmittel, sondern auch für Lehrerstellen, um diesen individuellen Bedarf der Schulen, die teilweise große Vorhaben im Schulprogramm haben, durchführen zu können, also ein Anreizsystem zur Qualitätssteigerung.

Bis jetzt gibt es den Innovationspool für Sachmittel, also wenn Sie einen Ökoteich anlegen und das im Sinne des Kriterienkatalogs ist, dann gibt es Sachmittel, und das könnte ausgeweitet werden auf Personal für entsprechende Vorhaben.

Ich glaube, Herr Präsident, der Hinweis auf die Ruhe hat nicht gefruchtet. Es ist wahrscheinlich schon zu spät, und, ich glaube, Konzentrationsübungen müßten durchgeführt werden.

Ich versuche, noch einmal deutliche Worte über die Transparenz zu verlieren. Ich finde, daß Schule auch Rechenschaft darüber abgeben muß, was mit den Mitteln passiert. Ich möchte an dieser Stelle eigentlich nicht zum soundsovielten Male immer wieder darauf aufmerksam machen, daß Deutschstunden als Zweitsprachenstunden verditscht werden, sondern daß die wirklich dort ankommen. Insofern unsere Forderung: Schulen legen Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ab und müßten auch regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, was sie leisten. Das zur Eigenverantwortung.

Die Stärkung der Schulleitung ist hier schon an vielen Stellen debattiert worden. Heute gab es ein nettes Heftchen vom DLH. Das ist nicht gerade mein Verein, aber er zählt hier auf, was Schulleitung alles zu leisten hat. Die Schulleitung wird hier als überlasteter Packesel bezeichnet, und es werden 22 Fragen aufgeführt, was die armen Schulleiter alles zu leisten haben. Herr Dose wird sicherlich aufmerksam zuhören. Ich will das jetzt nicht vorlesen. Es sind sicherlich alles Punkte, die den erweiterten Anforderungskatalog betreffen, aber eines ist falsch in diesem Heft. Es wird hier gesagt, daß das für eine Person ist, und genau das soll nicht passieren. Wir brauchen hier keine autoritären Halbgötter für die Schule. Wir wollen eine Schulleitung im Dialog, die sicherlich auch aufgabengerecht ausgestattet ist und die der erweiterten Verantwortung, die sie hat, gerecht werden muß. Wir wissen, daß die Schulleitungen gerade bei den Bauvorhaben heftigst gefragt sind und ganz andere Aufgaben übernehmen als früher.

Also zweitens: Die Verwaltung zu stärken, ist überhaupt kein Thema. Das muß weiterentwickelt werden. Dazu gibt es auch eine Menge Ideen.

Drittens: Die Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, den wir hier auch schon sehr oft diskutiert haben. Wir sehen mit großer Sorge, daß über 10 Prozent der Jugendlichen aus den Gesamtschulen und den HR-Schulen die Schule ohne Schulabschluß verlassen. Da muß etwas passieren. Das ist aber kein Hamburg-Phänomen, sondern in allen Großstädten dieser Republik sind die Prozente entsprechend hoch.

Ja, Frau Blumenthal, das ist so. Sie können die Zahlen nachlesen. Insofern ist hier Handlungsbedarf. Das wird auch in dem Gutachten deutlich hervorgehoben. Ich habe mich natürlich gefreut, daß dieses Gutachten die Ausweitung des Projektes „Lernen und Arbeiten in Betrieb und Schule“ empfiehlt. Dem wird selbstredend zugestimmt. Der zweite Punkt ist der Spracherwerb der Schülerinnen nicht deutscher Muttersprache. Hier sind die Vorschläge ganz klar, auch daß auch die Einzelschulen, die ja unterschiedliche Bedarfe in den Stadtteilen haben, entsprechende Zuweisungen erhalten. Soweit ich weiß, ist ein Konzept zur Bündelung, ein integratives Förderkonzept in Arbeit. Das werden wir dann hier diskutieren. Es ist natürlich auch auffällig und es wird deutlich benannt, daß die HR-Schulen doch zu wenige Stunden im Vergleich zu dem hohen Anteil an Kindern anderer Muttersprachen haben. Hier zu effektivieren ist ein großer Handlungsbedarf. Deutschförderung allerdings macht für uns nur Sinn, wenn die Kinder als Ganzes wahrgenommen werden, und dazu gehört nun einmal ihre gesamte Sprachkompetenz, auch die muttersprachliche. Hier ist Handlungsbedarf. Insofern werden wir das Gutachten aufgreifen, nicht, indem wir es in Grund und Boden reden, sondern indem wir eine poli

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tische Perspektive und Handlungskonzepte entwickeln. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder – derzeit sind wir im vierten Jahr – diskutieren wir über die Ausbildungsdrucksache. Allerdings haben Sie heute, Herr Drews, Äpfel mit Birnen verglichen.

Erstens: Wenn Sie über die neuen Berufe oder über kooperative Berufsfachschulen sprechen, dann wissen Sie genau, daß Sie nicht nur bei mir, sondern auch beim Senat offene Türen einrennen. Die Schuldigen sind nicht in der Bürgerschaft oder in der BSJB zu suchen, sondern Sie müssen sich an die Gralshüter der Berufsbildung wenden, die auf Landesebene die von Ihnen angesprochene kooperative Berufsfachschule systematisch verhindern, obwohl wir diese schon längst einführen wollten. Ihre An

prangerung haben Sie an der falschen Stelle vorgenommen.

Zweitens: Ich möchte zunächst ein Lob aussprechen. Nach Prüfung der Zahlen habe ich feststellen können, daß neben den 12 000 Jugendlichen in Hamburg, die sich im dualen Berufsschulsystem befinden, eine erkleckliche Summe von 18 000 Plätzen in berufsvorbereitenden Maßnahmen und in Berufsfachschulen zur Verfügung gestellt werden, die weit über 120 Millionen DM kosten. Ich möchte nicht alle aufzählen, denn Herr von Beust ist nicht mehr anwesend. Ich könnte ihm eine ganze Menge von Abkürzungen der Maßnahmen entgegenhalten.

Diese enormen Aufwendungen soll uns erst einmal einer in den Zeiten nachmachen, in denen unsere Haushaltsexperten genau hinsehen, wofür das Geld ausgegeben wird. Deshalb begrüßt die GAL natürlich dieses grünrote, rotgrüne Engagement im Bund und in Hamburg. Wir geben ja nicht nur auf Landesebene viel Geld dafür aus, sondern für diesen Bereich fließen auch Gelder aus dem Bundesetat, die dringend für die jungen Menschen in dieser Stadt benötigt werden. Sie bedeuten eine Investition in die Zukunft; daran geht kein Weg vorbei.

Es handelt sich hier allerdings – das wird schon seit vier Jahren thematisiert – um eine Verstaatlichung der Ausbildung. Verstehen Sie mich bitte richtig: Es ist wichtig, daß der Staat die Fürsorge übernimmt und die Kids nicht auf der Straße stehenläßt, aber Ausbildung ist in erster Linie eine Aufgabe des dualen Systems, also der Wirtschaft; sie soll auch im Betrieb stattfinden. Es soll im Büro oder an der Werkbank und nicht nur in der Schule gelernt werden; diese Aufgabe übernimmt der Berufsschulunterricht. Insofern appelliere ich an die Wirtschaft, weiterhin noch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Wenn Sie sich die 12 000 Jugendlichen ansehen, die an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen, dann sind davon mit Sicherheit ein Viertel betriebsreif; sie benötigen Ausbildungsplätze und keine schulischen Maßnahmen.

Eine Kritik geht auch in Richtung Handwerk. Das Handwerk übernimmt sicherlich eine große Aufgabe, Jugendliche auszubilden oder diejenigen – Herr Drews, den Ausdruck „praktisch Begabte“ mag ich gar nicht – zu übernehmen, die mehr Betreuung brauchen. Seit 1997 wurde die zugesagte Steigerung für diesen Bereich nicht eingehalten. Ich glaube nicht, daß sich die Handwerkskammer den Berufsschulsport gern wieder zurückwünscht und es auch die Betriebe nicht als besonders prickelnd empfinden würden.

Lassen Sie mich noch einmal auf die angesprochene Umlandsfrage zurückkommen. Wir haben trotz aller Anstrengungen das reale Problem, daß wir überproportional Schülerinnen und Schüler aus dem Umland in Hamburg ausbilden, was bedeutet, daß die Zahl der Hamburger Jugendlichen in Ausbildung abgenommen hat.

Es ist tatsächlich die Frage, ob es daran liegt, daß diese Schülerinnen und Schüler bessere Abschlüsse haben, oder ob sie pflegeleichter sind als Großstadtkinder. Man müßte sich eigentlich einmal die Lehrstellenbilanz des Umlandes anschauen und hinterfragen, welche Motive die Jugendlichen haben, nach Hamburg zu kommen. Hamburg ist sicherlich eine interessante Stadt, um hier eine Ausbildung zu machen. Ich würde ja auch nicht in Itzehoe studieren.

Die meisten Dinge sind schon gesagt. Ich möchte mich auf zwei Punkte dieser Drucksache konzentrieren, die wir für besonders wichtig halten, um vor allen Dingen im Sinne der Prävention perspektivisch mehr zu erreichen. Wir müssen tatsächlich frühzeitig bei der Sekundarstufe I ansetzen, bevor die Reparaturmaßnahmen anfangen; daran geht kein Weg vorbei. Herr Drews, es ist ja nett, wenn Sie im Hinblick darauf den Koalitionsvertrag ansprechen. Damit war jedoch ein Prüfauftrag gemeint und nicht etwa eine Vereinbarung, daß eine gewisse Anzahl von Schulen das machen soll. Ich bin sehr glücklich darüber, daß aufgrund des Prüfauftrags schon nach so kurzer Zeit mit einer Umsetzung begonnen wurde.

Natürlich fordern wir, daß dieser begonnene Modellversuch „Stadt als Schule“ ausgedehnt wird. Aber nicht unter dem Aspekt, von dem Sie sprachen, daß wir nämlich seit vier Jahren schon dazu verpflichtet seien, für dieses Modellprojekt 20, 40 oder 50 Schulen zu begeistern. Das wird kommen. Es ist eine Forderung unsererseits, daß im Bereich der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I viel früher angesetzt wird. Dieser Ansatz kann nur unterstützt werden. Ich könnte Ihnen einen ganzen Maßnahmenkatalog von Forderungen zur Reform der Sekundarstufe I vorlegen, der so weit geht, daß wir regionale Netzwerke brauchen.

Der zweite zentrale Punkt sind die jungen Migrantinnen. Das Thema muß ganz neu aufgerollt werden, das ist schon gesagt worden. Ich glaube, daß wir zunächst eine richtige Ursachenanalyse brauchen, denn hier hat eine stetige Verschlechterung eingesetzt, die nicht zu übersehen ist. Es wird zwar ein ganzes Spektrum an Maßnahmen in dieser Drucksache aufgeführt, woran es liegen könnte und was zu tun sei, aber hier besteht ein grundlegenderer Handlungsbedarf.

In erster Linie sind es Schüler und Schülerinnen ohne Hauptschulabschluß, die wesentlich weniger an der dualen Berufsausbildung beteiligt sind. Es sind aber auch eine ganze Reihe von Schülerinnen, die einen guten Realschulabschluß haben und trotzdem keinen Ausbildungsplatz bekommen. Auch hier müssen wir hinterfragen.

Es gibt keine einfachen Lösungen, sondern wir müssen überlegen, wie wir die Chancen durch andere Konzepte verbessern können.

Zum Schluß möchte ich auf die vorbildliche Initiative der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer hinweisen, die sich auf die Fahne geschrieben hat, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu akquirieren. Dieser Weg ist richtig und muß unterstützt werden. Wir können uns bedanken, daß es für diesen Bereich eine solche Initiative gibt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon spät, und jetzt kommen noch die fachspezifischen Debatten. Ich will mich auf einige Punkte beschränken.

Es geht um das Schulprogramm. Was bedeutet das eigentlich, und welche Funktion hat es? Ich erachte es für außerordentlich wichtig, dies noch einmal deutlich darzustellen, wie es auch im Vorwort in der Antwort des Senates erklärt wird.

Die Schulprogrammentwicklung ist ein großangelegtes Projekt im Rahmen der Autonomieentwicklung von Schule und ein absolut notwendiges Instrument, Schulen auf den Weg in die Selbständigkeit zu entlassen. Es ist kein einmaliges, statisches Projekt, sondern ein Prozeß. Wenn der nicht als solcher gesehen wird, wäre der Zweck im Rahmen der Qualitätsentwicklung von Schulen verfehlt.

Insofern begrüße ich es außerordentlich, daß man Professor Holtappels gewonnen hat, um einerseits die Auswertung der jetzt abgegebenen Schulprogramme zu vollziehen und andererseits in einer zweiten Phase die Frage der Weiterentwicklung der Evaluation zu betreiben.

Als wichtiges Instrument „Schulprogramm“ zu begreifen, war für die Schulen zu Beginn höchst kompliziert. Am Anfang bestand das Mißverständnis, die Darstellung, wie man einen Ökoteich anlegt, oder und was man sonst noch alles Schönes in der Schule machen kann, sollte das Schulprogramm sein. Es geht aber wirklich um den Unterricht und um die Pädagogik im Klassenzimmer, und dort soll angesetzt werden. Landesschulrat Herr Daschner sagte einmal, die Qualität wird im Klassenzimmer entschieden. Insofern ist das Schulprogramm Instrument für eine systematisch angelegte Schulentwicklungsarbeit.

Dieser Kraftakt ist gelungen. Mein Dank geht an alle Beteiligten, an die Kollegen, an die Eltern, an die Schüler. Es ist ein Meilenstein. Ich kann nur unterstreichen, daß von der Schulbehörde ein Dankesbrief an die Schulen geschickt wurde, der noch einmal betont, welche Kraft und Zeit dort abverlangt wurden.

1996 hat man das erste Mal in den Kollegien gehört über einen Artikel in „Hamburg macht Schule“, was ein Schulprogramm ist, und erst 1998 haben die Schulen einen Leitfaden bekommen. Neben allen Widerständen war es am Anfang kritisch, in diesen zwei Jahren das Schulprogramm umzusetzen, weil die Unterstützungssysteme am Anfang noch nicht kompatibel waren. Einige Schulen waren noch mit Konzepten der Verläßlichen Halbtagsschule beschäftigt und die beruflichen Schulen beispielsweise noch mit der Lernortkooperation. Es war eine mächtige Aufgabe, die an die Schulen gegeben wurde. Deshalb hier einen Dank, daß dieser Kraftakt gelungen ist, der im Rahmen der Autonomieentwicklung, auf die ich zum Schluß noch einmal eingehen werde, ein wichtiger Teil ist.

Außerordentlich wichtig war die Partizipation von Schülerinnen und Eltern an diesem Prozeß. Diesen Bereich haben wir in unserer Großen Anfrage sehr ausführlich hinterfragt. Sie liegt mir besonders am Herzen und ist sicherlich noch entwicklungsfähig. Das wird auch in der Antwort des Senats als kritisch gesehen. Dort wird deutlich gesagt, daß über die Rückkopplungen, inwieweit Eltern und Schülerinnen beteiligt waren, häufig nichts gesagt wurde. Es gibt in der Anlage eine Statistik, aus der deutlich hervorgeht, daß nur 34 Prozent der Schülerinnen beteiligt waren. Da ist noch eine große Verbesserung für den zweiten Schritt notwendig, wenn es darum geht, diese Schulprogramme immer wieder zu kontrollieren, weiterzuentwickeln und die Schulgemeinde – das heißt, Eltern wie auch Schüler – insgesamt zu beteiligen. Wir haben da sicher noch nicht die Feedback-Kultur, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist, daß Schülerinnen und Eltern als gesamte Schulgemeinde beteiligt werden.

Die Antwort des Senats zur Frage, was man noch alles tun könnte, ist sicherlich ein bißchen dünn. Wir sind alle gefragt, wie dieser Demokratisierungsprozeß noch weiterentwickelt werden kann.

Wie geht es weiter? Es darf auf keinen Fall passieren, daß die Schulen sagen, wir haben es geschafft, eine Hochglanzbroschüre abgeben, und das war es. Es muß im Rahmen der Evaluation geschaut werden, wie dieses Schulprogramm weiterentwickelt wird, um die Qualitätsentwicklung zu gewährleisten. Das ist gerade in den Antworten

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unter römisch drei interessant. Dort sagt man deutlich, Fortbildung sei nötig, um die ehrgeizigen Vorhaben in den einzelnen Schulen umzusetzen. Es sollte einen Innovationsfonds geben, und zwar nicht nur für Sachmittel, sondern auch für Stellen, um den Schulen zu ermöglichen, daß sie diese wunderbaren ehrgeizigen Vorhaben auch umsetzen können. Es ist sicherlich auch spannend, wenn man Schulprogramm und Förderressourcen aneinanderkoppelt. In dem sogenannten DIPF-Gutachten wird bestätigt, daß ein Innovationsfonds sehr interessant wäre, um einen Anreiz zu geben, diese Projekte umzusetzen.

Es muß in der zweiten Stufe, die jetzt kommt, geschaut werden, daß die Bildungspläne mit dem Schulprogramm verzahnt werden. Es geht außerdem in diesem Prozeß von Kontrolle in Richtung Beratung auch um das Leitbild der Schulaufsicht. Schulprogramme ermöglichen auch personalscharfe Einstellungen.

Dann kommen wir schon zur Debatte um die Gesamtautonomie. Diesen Teil wollen wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung debattieren, damit wir sehen, wie alles miteinander zusammenhängt. Das Schulprogramm ist ein wichtiges Instrument in diesem Prozeß. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Uhl, ich glaube, daß es an der falschen Stelle ist, hier mit moralinsauren Aufrufen zu kommen und die Anwesenheitspflicht auf Demonstrationen einzuklagen, anstatt den interfraktionellen Wohlklang zu befürworten, der gesellschaftlich absolut notwendig ist. Solange wir in dieser Stadt Menschen haben, die zusammengeschlagen werden – Obdachlose, Behinderte –, die aufgrund ihrer Hautfarbe attackiert werden, ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, hier einen Wohlklang herbeizuführen und ihn nicht zu kritisieren.

Solche Aufrufe, die Stöckchen immer höher zu hängen, um dann mit Anwesenheitspflicht zu reagieren, werden mit Sicherheit nicht den Rechtsextremismus und die Rechtsradikalen stoppen, sondern es geht wirklich – wie schon von meinen Vorrednerinnen gesagt – um langfristige Konzepte. Es geht nicht um Worthülsen und Sonntagsreden.

Es geht um diverse gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die ressortübergreifend von der Polizei, in der Prävention, für die ich hier reden möchte, geleistet werden müssen. Da sind besonders die Schulen und pädagogischen Einrichtungen gefragt, weil Aussteigerprogramme natürlich nur gemeinsam zu leisten sind, und das hat Herr Maier deutlich gemacht.

Ich denke, wir müssen in dieser Stadt ein Klima schaffen, wie es Ralph Giordano sehr eindrucksvoll bei der Verleihung des Bertini-Preises sagte, ein Klima, wo die Ächtung von Rechtsextremismus im Vordergrund steht und Zivilcourage belohnt und hervorgehoben wird und alle anderen keine Chance haben. Daran müssen sich alle aktiv – Lehrer, Pädagogen – entsprechend ihren jeweiligen gesellschaftlichen Zusammenhängen beteiligen und nicht weggucken. Wir müssen das im Alltag praktizieren. Da geht es um handlungsorientierte Projekte. Da kann man nicht nur Schul- und Buchunterricht machen. Gerade in dem Zusammenhang die Aktion von Frau Bergmann anzugreifen, die den „Koffer voller Kinderrechte“ jetzt in die Öffentlichkeit gebracht hat, ist genau der Punkt, daß man anfangen muß, Demokratie zu trainieren. Das kommt nicht von alleine. Je früher, desto besser, vom Kindergarten über die Grundschule. Das sind alles Projekte, die wir unterstützen, ebenso wie die Fortbildung von Multiplikatoren. Ich sagte eben schon Ächtung, nicht wegsehen.

Wir müssen uns natürlich auch der Methoden bedienen, die dieser benutzt, nämlich das Internet, und etwas dagegensetzen. Gerade auf der Bildungsmesse in Hannover ist ein neues Projekt vorgestellt worden, das sich das Internet zunutze macht und „Erinnern für Gegenwart und Zukunft“ heißt, eine sehr spannende und wichtige Möglichkeit, über eine CD-ROM und über das Internet zu erinnern. Ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe, das für die Zukunft so aufzubereiten und attraktiv zu machen, daß alle Jugendlichen gegen Rechtsradikalismus und Extremismus aufgeklärt und informiert sind, so wie es übrigens auch der JIP

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Bus – Jugendinitiative gegen Rassismus – macht, der demnächst mit seiner Ausstellung durch unsere Stadtteile fahren wird. Solange wir eine Situation haben und auch die, die Frau Uhl beschrieben hat, daß hier Flüchtlinge unter solchen Angriffen zu leiden haben, haben wir genug zu tun. Wir können nicht genug finanziell und konzeptionell in diese Projekte stecken. Insofern finde ich es nur richtig, wenn wir gemeinsam gegen den Rechtsextremismus im Sinne dieser Konzepte arbeiten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht tatsächlich nicht um eine Schulform, sondern um Schülerinnen, wie Frau Woisin richtig gesagt hat. Es geht auch um mehr als die Hauptschule, es geht um die Sekundarstufe I. Tatsache ist – in Ihrer Analyse zum Teil auch richtig beschrieben –, daß ein Fünftel der Schülerschaft in jedem Jahrgang, aus verschiedenen Schulformen kommend, nicht den direkten Übergang in den Beruf, in die Ausbildung schafft. Soweit richtig.

Natürlich hat die öffentliche Wertschätzung der Bildungsgänge – und da speziell auch die Haupt- und Realschule – nicht nur soviel Resonanz, sondern auch mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz erfahren. Es sind auch viele Versuche gemacht worden, die leidende Hauptschule als getrennte Schulform attraktiver zu gestalten. Das Problem ist

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