Meine Damen und Herren, ich habe mir das schon aufgeschrieben gehabt. Das Nächste, was wir jetzt machen, ist wieder populistisch, neidschürend und aus Sicht der Altparteien typisch AfD. Wir wollen Steuergelder sparen, wir wollen verfassungsrechtlich einwandfreie Regelungen schaffen und die Bezüge einzelner Abgeordneter, auch meine, senken. Wirklich verwerfenswert, populistisch und neidschürend, nicht anders kann man das sagen.
Damit kommen wir zum letzten Punkt, das sind die Fahrkosten, die das Feigenblatt dieser Selbstbedienungsmaßnahme sein sollen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Zusatzentschädigungen für Ausschussvorsitzende wurde ein Weg gesucht, wie sich die Altparteien Pfründe sichern konnten. Das Sechste Änderungsgesetz strich deswegen scheinbar die Zusatzentschädigungen. Es war aber nur der öffentliche Teil. Im
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrte Besucherinnen und Besucher, sofern Sie uns hier noch lauschen können und dürfen, natürlich weiß die AfD, was sie will. Sie möchte hier wieder mal stückchenweise nachweisen, dass sich angeblich die Altparteien in gar verfassungswidriger Weise irgendwelche Selbstbedienungspfründe geschaffen haben und die wahren Helden von der AfD, die Unbefleckten, die Lichtgestalten der politischen Moral, erklären uns, dass das alles gar nicht richtig ist und dass sie das natürlich komplett abgeschafft haben wollen und dass es anders geht.
Die Geschäftsordnung, Herr Korschewsky, die Sie zitiert haben, die ist so richtig. Aber Sie haben natürlich ganz entscheidend vergessen zu sagen, was in der Wahlperiode vorher war, als die AfD hier nicht vertreten war. Wahrscheinlich waren Sie bei der Diskussion um die Geschäftsordnung mit dem Kollegen Harzer noch Ihren Wahlerfolg feiern. Aber ich verrate Ihnen einmal, woran das lag: Es gab in der Wahlperiode vorher eine Abweichung von der Geschäftsordnung, wonach jeder der Altparteien ein Vizepräsidentenposten zugeschustert wurde.
Dieses zutiefst undemokratische Verhalten der Kenia-Koalition zeigt, wie viel Angst die Altparteien mittlerweile vor der neuen Volkspartei AfD haben, die im Osten bereits zur stärksten und bundesweit zur zweitstärksten politischen Kraft geworden ist.
Die Einzigen, die die Realität verkennen, sind Sie und da personifiziert durch meine Freundin Astrid Rothe-Beinlich. Glauben Sie nicht, dass die unangenehme, schmutzige Arbeit infolge des seltsamen Türkei-Deals, der da abgeschlossen wurde, irgendwann wieder auf uns zurückfällt? Diese Zusammenarbeit mit dem Despoten auf dem Balkan wird nicht mehr lange funktionieren. Irgendwann wird auch der letzte Politiker der Altparteien – zumindest die, die jetzt hier sind – kapiert haben, dass man sich von der Türkei nicht grenzenlos erpressen lassen kann und dass die Visafreiheit für Türken, die in der Diskussion ist, dem Beelzebuben entspricht, mit dem man das Migrationschaos versucht auszutreiben. Das wird nicht funktionieren.
Aktuell ist auch: Die Lager in Libyen und Ägypten platzen aus allen Nähten. Täglich brechen dort nach wie vor unzählige Menschen über das Mittelmeer auf, viele sterben und werden noch sterben, auch weil Ihnen die deutschen Altparteien und Mutti herself – es fällt mir als Mitglied des Vereins Deutsche Sprache schwer, das zu sagen – falsche Versprechungen gemacht haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Tausende von Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und verrecken.
gerade vor dem Hintergrund, dass unser Land ein gewaltiges Demografieproblem hat. Im ehemaligen Westdeutschland werden seit über 40 Jahren zu wenige Kinder geboren, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR seit dem Jahr 1990. Jede Generation reproduziert sich nur noch zu zwei Dritteln. Das heißt, wir befinden uns in einer Phase – man könnte es so nennen – eines exponentiellen Schrumpfungsprozesses. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die wir schon seit Jahrzehnten zu konstatieren haben, und es ist bedauerlich, dass ich hier und heute feststellen muss, dass leider die Altparteien, egal wer gerade in Regierungsverantwortung war, niemals entscheidende Schritte eingeleitet haben, diese katastrophale Entwicklung zu stoppen.
Dass die Altparteien das so sehen, wundert natürlich niemanden. Aber die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung über unseren Gesetzentwurf geführt wurde, verwundert einen schon, denn das hat nichts mehr mit fairer parlamentarischer Auseinandersetzung zu tun. Da werden nämlich ohne rot zu werden – und da meine ich jetzt die Gesichter – falsche Behauptungen aufgestellt. Statt sich mit Argumenten auszutauschen, wird lieber skandalisiert. Das ist eben – sage ich mal – typisch für die Art der parlamentarischen Auseinandersetzung, wenn es hier um Anträge oder Gesetzentwürfe der AfD geht.
Ich darf in dem Zusammenhang noch mal kurz zum Abschluss darauf hinweisen, wer diejenigen waren, die das hier in Thüringen jetzt auch vorgeschlagene Modell zunächst in Berlin – sozusagen als Original – beschlossen haben: Es war Die Linke und es war die SPD; selbst die Berliner CDU hat sich mittlerweile hinter dieses Gesetz gestellt. Frau Marx, in einem Mitgliederentscheid der SPD vom Ende des letzten Jahres sprachen sich über 81 Prozent der Berliner Sozialdemokraten für dieses Gesetz aus. Anders gesagt: In Berlin befürworten dieselben Parteien, die hier in Thüringen das Modell konsequent ablehnen und für verfassungswidrig halten, eine entsprechende Regelung. Da fragt man sich natürlich: Warum ist das so? Die Altparteien haben sich ja sowohl im großstädtischen Berlin als auch im provinziellen Thüringen tief im selbstgepflanzten multikulturellen Zauberwald verlaufen.
Altparteien nicht machen wollen und nicht machen werden.
Diesen Kompromiss mit einer durch die Politik der Altparteien verpfuschten Wirklichkeit würde die AfD-Fraktion mittragen. Die große Aufgabe, das Übel an der Wurzel zu kurieren und mit den kultur- und gesellschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gründlich aufzuräumen, bleibt aber unabhängig davon bestehen. - Vielen Dank.
Der gemeinsame Antrag der Altparteien leistet leider nichts, was man in dieser Hinsicht nutzen könnte. Ihr Antrag enthält nichts über die Bedeutung der Friedens- und Freiheitsbewegung in der ehemaligen DDR, über den Freiheitsdrang der durch SED und Stasi gequälten DDR-Bürger.
Die beiden vorliegenden Anträge sind ein deutliches Zeichen dafür – der Antrag der vier Altparteien, in dem sich deren augenblickliche Politik der Selbstvergessenheit nationaler Interessen und der Selbstaufgabe der eigenen Nation widerspiegelt, und der Entschließungsantrag der AfD, in dem die geistige Kraft des 9. Oktober 1989 gewürdigt wird, die eine Nation trägt: das Nationalgefühl und der Freiheitswillen.
Alle Altparteien im Haus wollen jetzt also die Reichskriegsflagge verbieten, vorangetrieben von der SPD, und die sogenannten bürgerlichen Hasenfüße laufen natürlich hinterher. Und da machen Sie auch keine halben Sachen, meine Damen und Herren von der SPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer seine Rede damit abschließt – mit totaler Grenzöffnung, Staatsauflösung, Demokratiefeindlichkeit der Altparteien –, der bläst genau in dieses Horn.
dass der Aufbau aller Altparteien der BRD sich wesentlich unter Leitung ehemaliger Mitglieder der NSDAP vollzogen hat,
Auf diese Frage in diesen schwierigen, sehr komplizierten Zeiten mit sehr komplexen Vorgängen helfen eben keine einfachen Antworten. Ich glaube auch, dass es oft gefährlich ist, immer nur mit einfachen Antworten agieren zu wollen. Ich denke, das muss man ganz besonders denen deutlich machen, die sich derzeit aufschwingen, den Menschen wieder einen neuen Floh ins Ohr zu setzen, dass nur sie die politische Wahrheit mit Löffeln gefressen haben. Alles andere sind ja die sogenannten Altparteien, das Parteienkartell – alle sind unfähig, außer sie. Jetzt kommen sie und rollen das Feld von hinten auf. Die Wahrheiten, die den Leuten dabei präsentiert werden, sind immer ganz einfach: Raus aus dem Euro, raus aus der EU, Mauern wieder hoch. Dieser ganze Quatsch mit Soße wird den Leuten dann so aufgetischt, als wäre es ein FünfGänge-Menü. Wenn dieser Thüringen-Monitor eine Handlungsempfehlung für uns Politiker gibt, dann kann es doch eigentlich nur die sein: Wir sollten uns hüten, nur immer die ganz einfachen Antworten geben zu wollen, und wir müssen anerkennen, dass die Dinge in unserer Gesellschaft teilweise so komplex sind, dass man sich die Zeit nehmen muss, den Leuten klarzumachen, warum das so ist und warum die Dinge sind, wie sie sind.
Um Sie aus dem Tiefschlaf zu wecken, liebe Kollegen von den Altparteien, da muss man auch einmal auf den Putz hauen dürfen. Keine einzige Meinungsäußerung der AfD Sachsen-Anhalt hat jemals auch nur zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt.
Komischerweise haben wir dafür damals keine Mehrheit bekommen, und vor elf Monaten versammelten sich alle Fraktionen der Altparteien geschlossen hinter Innenminister Stahlknecht, der unmissverständlich klar machte - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 9. März 2018 -: „Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen,“ und er fügte an: „weil wir dann das bestehende System völlig auf den Kopf stellen würden.“
Meine Damen und Herren, um Datenmissbrauch ging es gerade, um anderen Missbrauch geht es jetzt, denn die Förderpraxis der Landesregierung, was die Jugendbildung angeht, ist erschreckend. Einige Beispiele dazu: Jugendorganisationen von Altparteien, hier in diesem Fall die Grüne Jugend – wobei ich mich schon wundere, dass es die Grüne Jugend überhaupt gibt, ich dachte, Sie wären alle Berufsjugendliche –,
Den vorliegenden Antrag der vier Altparteien, die Landesregierung zu beauftragen, sich für den Bau des Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen/ Lüttich/Maastricht einzusetzen, begrüßt die AfD ausdrücklich.
Die AfD-Fraktion begrüßt vor allem auch die Tatsache, dass sich die vier Altparteien modernen Forschungsprojekten öffnen. Sie werden uns dann immer an Ihrer Seite finden. Allerdings scheinen Sie in dem Bereich sehr selektiv vorzugehen. Denn einem anderen wichtigen modernen Forschungsbereich verweigern Sie sich einfach: der Forschung im Bereich moderner Kernkrafttechnologie.
Meine Damen und Herren, Frau Lukasch, ganz so rosarot, wie Sie es hier dargestellt haben, ist es nicht. Ich weiß gar nicht, Sie werden vielleicht mitgezählt haben, zum wievielten Mal ich zu diesem Gesetz oder zu dieser Problematik jetzt rede. Aber ich weiß genau, dass es vor ungefähr einem Jahr der Fall war und wir einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, der von allen Altparteien in diesem Hause abgelehnt worden war.
Aus rein ideologischen Gründen haben Sie damals den Thüringer Architekten und Ingenieuren und damit den Leistungsträgern oder vielen der Leistungsträger hier in diesem Lande schweren Schaden zugefügt, Sie alle von den Altparteien, und Sie haben damit einen Wettbewerbsnachteil zementiert.
traut auch hier wieder der Exekutive, weil die sagt: In der Kabinettsanhörung waren alle einverstanden, deshalb machen wir das so. Das ist das zweite Mal in dieser Legislaturperiode – beim Versorgungswerkgesetz war es ähnlich –, dass sich eigentlich alle Altparteien darauf verlassen, was die Exekutive ihnen vorlegt. Die Partei hat immer recht. Ich habe den Eindruck, die Altpartei hat immer recht. Wenn dann Herr Hoff sich äußert oder Herr Ramelow, wird man unterwürfig, wird devot und glaubt da alles. Dabei ist es die Aufgabe der Legislative, die Exekutive zu kontrollieren. Da kann ich mich doch nicht auf das verlassen, was die Exekutive, die Verwaltung, mir im Ausschuss unterbreitet. Als selbstbewusster Abgeordneter muss ich darauf bestehen, dass eine Anhörung in eigener Regie durchgeführt wird. Das wurde hier nicht gemacht, meine Damen und Herren.
Seien Sie versichert, dass die AfD-Fraktion es Ihnen auch weiterhin nicht durchgehen lassen wird, wenn Sie sich vor Ihren Aufgaben drücken, meine lieben Kollegen der Altparteien, und sich kritik- und kontrolllos der Staatskanzlei und dem Herrn Hoff unterwerfen.
Es ist auch etwas sehr Verwunderliches für den externen Beobachter, dass es die Grünen als doch recht bedeutungslose politische Kraft geschafft haben, den Zeitgeist zu diktieren. Unter der Ägide des grünen Zeitgeistes ist der Naturschutz zum Umweltschutz degeneriert. Die naturabgewandte Umweltpolitik der Grünen und leider in der Folge die aller Altparteien hat beispielsweise zu einer Energiewende geführt, die auf dem Irrglauben beruht, man könne oder man müsse das Niveau des heutigen Energieverbrauchs konstant halten oder sogar noch steigern.
Das ist das, was in diesem Land droht, und genau hier besteht Handlungsbedarf. Alle politischen Kräfte, all die, die dieses Land vorangebracht haben, die Sie so abfällig „Altparteien“ nennen, sind zum Handeln und zum Zusammenstehen aufge rufen, meine Damen und Herren.
Was die EU, die CDU und die restlichen Altparteien nicht ge schafft haben, das hat dann das EEG vollendet.
Dieses Landesinteresse wird in Kabinettssitzungen mehr oder weniger zwischen Regierungskoalitionären ausgeklüngelt – keine Diskussion, keine Alternativen, keine Mitwirkung des Parlaments. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist „Ge heime Kommandosache“. Die Bürger können und sollen nicht reagieren können. Das 2011 verabschiedete EULG dient al lein der Übermittlung von Gesetzesinitiativen der EU-Kom mission an die Parlamentarier der Altparteien. Viele Kommis sionsvorhaben sind, wenn sie hier im Landtag ankommen, in der Sache schon längst vorher klammheimlich beschlossen.